{"id":18763,"date":"2013-09-25T08:59:34","date_gmt":"2013-09-25T06:59:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763"},"modified":"2013-09-25T08:59:34","modified_gmt":"2013-09-25T06:59:34","slug":"hinweise-des-tages-1973","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h01\">SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h02\">Nach der Wahl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h03\">NSA: Back-Doors in 80.000 strategischen Servern weltweit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h04\">Syrien: Vom B&uuml;rgerkrieg zum regionalen Fl&auml;chenbrand?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h05\">Die neuen Superreichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h06\">Es ist Zeit f&uuml;r eine Trendwende in der Steuerpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h07\">Die Kluft in Europa wird gr&ouml;&szlig;er<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h08\">Goldman Sachs &ndash; Eine Bank lenkt die Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h09\">Trade and Development Report, 2013<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h10\">Die Haushaltseinkommen in Amerika stabilisieren sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h11\">Aus damals f&uuml;r heute lernen: Der EU-Binnenmarkt und die transatlantische Freihandelszone<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h12\">Das Aufsehen erregende Interview von Papst Franziskus im Wortlaut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763#h13\">PvdA zakt nog verder weg in peilingen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18763&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Rudolf Dre&szlig;ler: &bdquo;Die SPD k&ouml;nnte in einer Gro&szlig;en Koalition nur verlieren&ldquo;<\/strong><br>\nIch empfehle den Kurs, sich genau zu &uuml;berlegen, wo man steht, was ein solches Wahlergebnis, das zweite miese Ergebnis innerhalb von ein paar Jahren, f&uuml;r eine so traditionsreiche Partei bedeutet. Und da gibt es zwei Punkte, die man sich vergegenw&auml;rtigen muss. Die SPD w&auml;re mit einem 16-Prozentpunkte-Abstand der kleine Juniorpartner. Von Augenh&ouml;he gegen&uuml;ber der CDU kann man realistisch nicht mehr sprechen. Und das Zweite ist: Die erste und somit gr&ouml;&szlig;te Oppositionspartei w&auml;re dann die Partei Die Linke. Diese w&uuml;rde die SPD sozialpolitisch jagen, und meine Prognose ist, sie w&uuml;rde die SPD mit Erfolg jagen. Anders ausgedr&uuml;ckt: Die SPD k&ouml;nnte in einer Gro&szlig;en Koalition nur verlieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/2262801\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Ralf Stegner: &bdquo;Wir haben keine gute Erfahrung gemacht mit der Gro&szlig;en Koalition&ldquo;<\/strong><br>\n25,7 Prozent, das ist ein sehr schlechtes Ergebnis. Wir hatten uns deutlich mehr erhofft und da muss man seine Entt&auml;uschung, glaube ich, hier nicht wegreden&hellip;<br>\nDie SPD wollte einen Politikwechsel und deswegen k&ouml;nnen wir jetzt auch nicht dar&uuml;ber reden zu sagen, dass wir nun m&ouml;glichst schnell irgendwie in eine Regierung gehen. Ohne Politikwechsel kann es keine Regierungsbeteiligung der SPD geben und deswegen sind all die Schlussfolgerungen, jetzt k&auml;me da eine Gro&szlig;e Koalition, weitaus &uuml;bereilt&hellip;<br>\nWir haben ja m&uuml;hsam uns hochgerappelt von 2009 und wenn wir uns verabschieden von dem, worauf viele Menschen setzen, auf eine gerechte Rente, auf bezahlbare Mieten, auf ordentliche L&ouml;hne, von denen man leben kann, auf, sagen wir, ein Bildungssystem, das gleiche Chancen vermittelt, wenn wir das alles nicht machen w&uuml;rden, nur um Regierungssitze zu bekommen, dann k&ouml;nnen wir doch einpacken. Und ich stehe daf&uuml;r, dass die SPD eine linke Volkspartei ist, die Alternative ist zur Union und nicht irgendwie braver Juniorpartner&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/2261271\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Heiner Flassbeck: Vergesst euer dummes Geschw&auml;tz von gestern &ndash; Nach der Wahl ist vor der Wahl<\/strong><br>\nEine Regierung ohne die CDU k&ouml;nnte offensiv und ehrlich die Rolle Deutschlands in Europa und in der ganzen Welt jenseits der Ideologie der schw&auml;bischen Hausfrau neu bestimmen und dem Merkantilismus ebenso wie dem Merkelantismus abschw&ouml;ren. Dann k&ouml;nnte sich Frau Merkel noch lange im Licht ihres historischen Wahlsieges sonnen &ndash; in der Uckermark gibt es sicher sch&ouml;ne sonnige Pl&auml;tze daf&uuml;r.<br>\nDoch der Konjunktiv ist hier zu schwach, um anzudeuten, wie wenig wahrscheinlich eine solche M&ouml;glichkeit ist. In der SPD und bei den Gr&uuml;nen, aber selbst in der Linken, gibt es ganze Kohorten, die nichts mehr als die M&ouml;glichkeit f&uuml;rchten, mit einem Programm regieren zu m&uuml;ssen, das nicht dem &ouml;konomischen Mainstream entspricht. Ja, f&uuml;rchten!..<br>\nDoch wer jetzt schnell und ohne viel zu reden in eine Koalition mit der CDU geht, muss die Konsequenzen tragen. F&uuml;r die Gr&uuml;nen w&auml;re es das Ende als glaubw&uuml;rdige Partei der linken Mitte und f&uuml;r die SPD w&auml;re es ein weiterer Schritt in Richtung Marginalisierung. Es gibt sicher in der SPD Kr&auml;fte, die darauf hoffen, man k&ouml;nne &auml;hnlich wie nach der Wahl von 2005 eine staatstragende Rolle spielen, doch die Verh&auml;ltnisse sind jetzt v&ouml;llig anders. Damals konnte man in der Tat von einer gro&szlig;en Koalition reden, heute w&auml;re es nur eine weniger kleine Koalition, weil eine schwache SPD mit 25 Prozent einer unglaublich erstarkten CDU mit fast 42 gegen&uuml;bersteht. So nahe wie die CDU an der absoluten Mehrheit ist, so nahe st&uuml;nde die SPD vier Jahre lang am Abgrund. Die Wirtschaftskonservativen in den eigenen Reihen werden jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner verhindern, weil sie im Parlament, genauso wie ein paar konservative Gr&uuml;ne, sie jederzeit erpressen k&ouml;nnen mit der Drohung, in wirtschaftspolitisch kritischen Fragen, und die werden kommen so sicher wie das Amen in der Kirche, mit der CDU zu stimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/vergesst-euer-dummes-geschwaetz-von-gestern-nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Nach der Wahl<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Generation Gr&uuml;n tritt ab<\/strong><br>\nNach dem Wahldebakel der Gr&uuml;nen soll in der Partei alles anders &ndash; und vor allem j&uuml;nger werden. Die Parteispitzen wollen sich nicht zur Wiederwahl stellen. Die ersten Bewerber f&uuml;r die freiwerdenden Jobs heben die Hand.<br>\nNun also auch J&uuml;rgen Trittin. Auch er zieht die Konsequenzen aus dem Wahldebakel und will nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden der Partei stellen, ebenso wie seine Kollegin Renate K&uuml;nast. &bdquo;Wir m&uuml;ssen uns neu aufstellen mit Blick auf 2017&ldquo;, sagte Trittin. &Uuml;ber den Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit Blick auf den Widerstand der CSU gegen Schwarz-Gr&uuml;n mit: &bdquo;&Uuml;ber Sondierungsgespr&auml;che entscheidet nicht CSU. Die werden Katrin und ich mit f&uuml;hren.&ldquo; Die neuen Fraktionsvorsitzenden sollen am 8. Oktober gew&auml;hlt werden. Der Verkehrspolitiker Anton Hofreiter verk&uuml;ndete, dass er Trittins Nachfolger werden wolle.<br>\nMit seiner Ank&uuml;ndigung macht Trittin die Runde fast komplett. Denn der gesamte gr&uuml;ne Bundesvorstand sowie der Parteirat hat ebenfalls seinen R&uuml;cktritt angek&uuml;ndigt. Doch w&auml;hrend Cem &Ouml;zdemir sich auf dem Parteitag im Herbst wohl erneut um den Job des Parteichefs bewerben will, zieht Claudia Roth einen Schlussstrich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bundestagswahl-2013\/trittin-roth-und-co-die-generation-gruen-tritt-ab\/8840090.html\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ja, die Gr&uuml;nen haben 2,3 Prozentpunkte verloren, aber ist das ein Grund, die gesamte Partei- und dazu noch die Fraktionsspitze in Frage zu stellen? Die SPD hat ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis erzielt, aber dort denkt offenbar niemand an personelle Alternativen. Bezeichnend ist, das Fraktionschef Steinmeier, obwohl die H&auml;lfte der Fraktionsmitglieder neu ist, diese also noch gar kein eigenes Bild haben, mit 91% der Stimmen in seinem Amt best&auml;tigt wurde. Auch Thomas Oppermann wurde als Parlamentarischer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer best&auml;tigt. Bei der SPD sieht man also keinerlei Ver&auml;nderungsbedarf. Und mit Steinmeier und Oppermann ist der Weg in die Gro&szlig;e Koalition ge&ouml;ffnet. Denn nicht der Parteikonvent oder die Mitglieder sind das Machtzentrum der SPD, sondern die Fraktion im Bundestag.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung JB:<\/strong> Warten wir mal, was bei den Gr&uuml;nen passiert. Sollten die konservativen Kr&auml;fte rund um Kretschmann, &Ouml;zdemir und Palmer ihren Einfluss in der Partei stark ausbauen, k&ouml;nnte sich das R2G-Szenario erledigt haben, bevor es ernsthaft diskutiert wurde. Die Gr&uuml;nen w&uuml;rden dann nahtlos die FDP ersetzen und ihre Rolle als Juniorpartner der Union einnehmen, der bei Bedarf auch mal mit der SPD koalieren kann. R2G kann nicht nur an der SPD oder den Linken, sondern auch an den Gr&uuml;nen scheitern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitslos nach der Wahl<\/strong><br>\nNicht nur die Politiker, auch die Mitarbeiter der FDP sind nun ohne Job. Rund 500 Menschen m&uuml;ssen nun vermittelt werden. Die Arbeitsagentur soll helfen.<br>\nSie flucht leise, als die Wahlergebnisse &uuml;ber den Bildschirm flimmern. &ldquo;Es macht mich unheimlich betroffen&rdquo;, erz&auml;hlt die 36-j&auml;hrige Mitarbeiterin eines FDP-Abgeordneten, die ihren Namen nicht nennen m&ouml;chte. Am Tag nach dem Desaster klingt sie gefasst am Telefon und doch traurig: &ldquo;Alle meine Bekannten und Freunde hier haben auch keinen Job mehr. So viele Schicksale, so viele Familien stehen dahinter.&rdquo; F&uuml;nfeinhalb Jahre lang hat sie f&uuml;r FDP-Abgeordnete organisatorisch gearbeitet und hat sich im Kollegium wohl gef&uuml;hlt. Vorbei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/nach-der-bundestagswahl-fdp-mitarbeiter-arbeitslos-nach-der-wahl\/8835808.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Was soll so ein Artikel? F&uuml;r jetzt arbeitslose ehemalige FDP-Mitarbeiter auf die Tr&auml;nendr&uuml;se zu dr&uuml;cken, ist v&ouml;llig daneben. &ldquo;Alle meine Bekannten und Freunde hier haben auch keinen Job mehr. So viele Schicksale, so viele Familien stehen dahinter.&rdquo; Gilt und galt das f&uuml;r die Menschen und die Familien, die von der Regierungs-FDP in die Arbeitslosigkeit geschickt, dort verh&ouml;hnt und verelendet wurden, etwa weniger?<\/em><br>\n<em>Und der Treppenwitz &uuml;berhaupt: &ldquo;Die Arbeitsagentur soll helfen.&rdquo; Die Arbeitsagentur bzw. das Arbeitsamt, das Westerwelle mal abschaffen wollte, weil die private Arbeitsvermittlungen doch viel besser funktionieren. Nur zu! Deutschland geht es gut, und der Arbeitsmarkt wartet h&auml;nderingend auf die Fachkr&auml;fte aus der FDP-Fraktion.<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!<\/strong><br>\nDas Ausscheiden aus dem Bundestag kostet 600 Mitarbeitern der FDP den Job. Wom&ouml;glich sind sie froh dar&uuml;ber, dass ihr alter Arbeitgeber doch nicht die Arbeitsagentur abgeschafft hat, wie er das in seiner Hochzeit mal plante. Wohin w&uuml;rden die jetzt arbeitslosen Ex-FDP-Mitarbeiter sonst gehen? Man kann nur hoffen, dass sich diese Leute nicht zu sehr in einer sp&auml;tr&ouml;mischen Dekadenz einrichten. Leistung muss sich n&auml;mlich lohnen. Und Nicht-Leistung darf nicht belohnt werden. Wer arbeiten will, liebe Ex-FDP-Angestellte, der findet auch Arbeit. Die Zeichen am Arbeitsmarkt stehen ja g&uuml;nstig. Ihr kennt das ja, euer Chef war ja auch Wirtschaftsminister. Vielleicht hat der eine oder andere von euch sogar diese ganzen positiven Wasserstandsmeldungen verfasst, die den Niedriglohnsektor kaschierten und zum rosigen Arbeitsmarkt stilisierten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2013\/09\/wer-arbeiten-will-findet-auch-arbeit.html\">ad sinistram<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Linke will mit Rot-Gr&uuml;n Mindestlohn beschlie&szlig;en<\/strong><br>\nDie Linkspartei will die linke Mehrheit im Bundestag bis zu einer Regierungsbildung nutzen. Der Mindestlohn soll das erste gemeinsame Projekt von Rot-Rot-Gr&uuml;n werden.<br>\nSPD und Gr&uuml;ne haben einer Regierung mit der Linken eine Absage erteilt &ndash; was die Partei aber nicht daran hindert, bei Rot-Gr&uuml;n f&uuml;r eine erste gemeinsame Gesetzesinitiative zu werben. Linken-Chefin Katja Kipping forderte die beiden Parteien auf, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und rasch einen fl&auml;chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu beschlie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-09\/linke-kipping-mindestlohn-spd-gruene\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Damit stellt die Linke SPD und Gr&uuml;ne gekonnt blo&szlig;. Ginge es SPD und Gr&uuml;nen um Inhalte, w&uuml;rden sie zustimmen. Das werden sie jedoch nicht tun. Welche Schl&uuml;sse man daraus ziehen kann, &uuml;berlasse ich dem Leser selbst.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nachdenken &uuml;ber den Wahlausgang &ndash; Eine Einsch&auml;tzung von Jens Berger<\/strong><br>\nJens Berger von den Nachdenkseiten spricht &uuml;ber AfD,FDP und das Prinzip Weglassen. Die Wahlkampfthemen sagen viel &uuml;ber die politische Kultur in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.radio-frei.de\/index.php?iid=7&amp;ksubmit_show=Artikel&amp;kartikel_id=4333\">Freier Rundfunk Erfurt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>NSA: Back-Doors in 80.000 strategischen Servern weltweit<\/strong><br>\nNachrichtendienste haben eine Infrastruktur geschaffen, mit der sie das gesamte Internet und jede &uuml;ber &ouml;ffentliche Netze abgewickelte Telefon- und Handy-Kommunikation &uuml;berwachen sowie gespeicherte und &uuml;bertragene Daten manipulieren k&ouml;nnen: Unternehmen und Beh&ouml;rden werden auch intern &uuml;berwacht, Daten und Dokumente k&ouml;nnen manipuliert werden. Davon sind nicht nur vernetzte Computer betroffen; &uuml;ber Datentr&auml;ger sowie &uuml;ber optische und akustische Aussp&auml;hung (z.B. Abh&ouml;ren von Tastenklicks) sind auch nicht vernetzte Rechner potenziell verwundbar.<br>\nDer Pr&auml;sidiumsarbeitskreis &bdquo;Datenschutz und IT-Sicherheit&ldquo; der Gesellschaft f&uuml;r Informatik e. V. (GI) warnt deutsche und europ&auml;ische Unternehmen, Beh&ouml;rden und Private vor der z.B. von der NSA vorgenommenen Installation von Hintert&uuml;ren auf den wichtigsten Internet-Servern mit dem Ziel, auch in die angeschlossenen Unternehmens- und Beh&ouml;rdennetze einzudringen. Dies belegen jedenfalls die von Edward Snowden vorgelegten Dokumente. Wenn wir davon ausgehen, dass ausschlie&szlig;lich die Industriestaaten der G8 betroffen sind, entspricht das durchschnittlich 10.000 Servern pro Nation.<br>\nDie angegriffenen strategischen Computer sind neben den Vermittlungsrechnern der Telekommunikation weltweit die zentralen Server und Router der wichtigsten Unternehmen und Branchen wie Automobil, Energie (Kraftwerke und Strom- und Gasversorgung), Nahrungsmittel, Finanzen und Versicherungen, Telekommunikation, Medien, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasserversorgung, Chemie- und Pharmaproduktion.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gi.de\/aktuelles\/meldungen\/detailansicht\/article\/nsa-back-doors-in-80000-strategischen-servern-weltweit.html\">Gesellschaft f&uuml;r Informatik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Syrien: Vom B&uuml;rgerkrieg zum regionalen Fl&auml;chenbrand?<\/strong><br>\nAm 21. August 2013 kam es zu einem folgenschweren Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus, bei dem &uuml;ber 1.000 Menschen starben. Drei&szlig;ig Monate nach Ausbruch des syrischen Aufstandes und zwei Jahre, nachdem dieser zum blutigen B&uuml;rgerkrieg eskalierte, stehen die USA und ihre Verb&uuml;ndeten deshalb vor der Entscheidung, milit&auml;risch direkt zu intervenieren.<br>\nDurch einen von den USA gef&uuml;hrten Milit&auml;rschlag gegen Syrien k&ouml;nnte sich das komplexe Geflecht aus lokalen, regionalen und internationalen Akteuren und Interessen in Syrien nachhaltig verschieben. Die Konflikte werden sich dadurch aber kaum l&ouml;sen lassen, sondern m&ouml;glicherweise noch versch&auml;rfen. \n<ul>\n<li>Auch im dritten Jahr des Aufstandes in Syrien gibt es keine erkennbaren Anzeichen f&uuml;r eine L&ouml;sung. Weder das Regime noch das breite Spektrum oppositioneller Kr&auml;fte scheinen in der Lage zu sein, den zerst&ouml;rerischen Machtkampf f&uuml;r sich zu gewinnen. Vieles deutet darauf hin, dass es am Ende (fast) nur Verlierer geben wird.<\/li>\n<li>In den Syrienkonflikt sind zahlreiche externe Akteure involviert, die das Regime oder die verschiedenen Lager der Opposition finanziell, diplomatisch und milit&auml;risch unterst&uuml;tzen. So ist aus dem anf&auml;nglichen zivilen Aufstand ein B&uuml;rgerkrieg und aus diesem ein Stellvertreterkrieg geworden. Syrien ist heute der zentrale Schauplatz des Kampfes um die Neuordnung des Nahen Ostens nach dem &bdquo;Arabischen Fr&uuml;hling&ldquo;.<\/li>\n<li>Das Leiden der Zivilbev&ouml;lkerung und die Zerst&ouml;rungen sind unvorstellbar gro&szlig;. Dennoch ist der Reflex, man m&uuml;sse dem Morden nun endlich von au&szlig;en mit Waffengewalt ein Ende setzen und die T&auml;ter bestrafen, aus juristischen, milit&auml;rischen und politischen Gr&uuml;nden fragw&uuml;rdig und m&ouml;glicherweise kontraproduktiv.<\/li>\n<li>Eine Alternative w&auml;re es, politisch massiv zu intervenieren und die Beteiligten zu dr&auml;ngen, ihren Konflikt mit nichtmilit&auml;rischen Mitteln zu bearbeiten und etwa ein verhandeltes Machtteilungsarrangement zu entwickeln.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.giga-hamburg.de\/de\/system\/files\/publications\/gf_nahost_1308.pdf\">GIGA Focus [PDF &ndash; 445 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die neuen Superreichen<\/strong><br>\nDie globale Elite und die Revolution von oben<br>\nDie Superreichen dieser Welt haben es gern, wenn man sie zelebriert, schreibt Chrystia Freeland in ihrem neuen Buch &ldquo;Die Superreichen&rdquo;. Aber sie werden nerv&ouml;s, wenn man sie analysiert. Und was ist, wenn man sie &ndash; in Grenzen selbstverst&auml;ndlich &ndash; zugleich zelebriert und aus n&auml;chster N&auml;he analysiert? Die langj&auml;hrige globale Reuters-Korrespondentin liefert einen faszinierenden Einblick in die Welt des Big-Data-Kapitalismus und seine neue f&uuml;hrende Klasse zwischen Silicon Valley, Wall Street, Londoner City und den BRICS-Staaten. Seit zwanzig Jahren sammelt die Kanadierin in Interviews, Begegnungen, ja freundschaftlichen Beziehungen (wie zum Beispiel zu George Soros) Informationen &uuml;ber eine sich konstituierende globale Elite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/39\/39961\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Es ist Zeit f&uuml;r eine Trendwende in der Steuerpolitik<\/strong><br>\nDie zentrale Begr&uuml;ndung f&uuml;r die steuerpolitische Trendwende besteht darin, dass durch sie zwei wesentliche &ouml;konomische und soziale Fehlentwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte, die durch eine verfehlte Steuerpolitik der Vergangenheit mit verursacht wurden, korrigiert werden k&ouml;nnen.<br>\nFehlentwicklung Nr. 1: Zunehmende Schieflage der Einkommens- und Verm&ouml;gensverteilung<br>\nDie Schieflage der Einkommensverteilung in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten &ndash; vor allem seit Anfang des neuen Jahrtausends &ndash; stark vergr&ouml;&szlig;ert. Dazu haben nicht zuletzt der bewusste Sozialabbau und die Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie die &uuml;berproportionale Senkung der Steuerbelastung f&uuml;r reiche Haushalte erheblich beigetragen. Im internationalen Vergleich geh&ouml;rt Deutschland zu den L&auml;ndern, in denen die Einkommensungleichheit am st&auml;rksten zugenommen hat&hellip;.<br>\nZudem wird in der internationalen Debatte die &ouml;konomische Ungleichheit mittlerweile auch als wesentliches Hemmnis f&uuml;r Wachstum und Besch&auml;ftigung wahrgenommen&hellip;<br>\nFehlentwicklung Nr. 2: Strukturelle Unterfinanzierung der &ouml;ffentlichen Haushalte..<br>\nSeit dem Jahr 2000 haben die Gebietsk&ouml;rperschaften durch Steuerrechts&auml;nderungen rein rechnerisch per saldo &ndash; d.h. inklusive zwischenzeitlich erfolgter Steuererh&ouml;hungen &ndash; kumuliert fast 500 Mrd. Euro verloren. In diesem Jahr k&ouml;nnten die Steuereinnahmen um etwa 45 Mrd. Euro (1,7% des BIP) h&ouml;her liegen, wenn die Steuerpolitik seit 1998 unver&auml;ndert geblieben w&auml;re.<br>\nDie einnahmenseitige Schw&auml;chung der &ouml;ffentlichen Finanzen bei gleichzeitig versch&auml;rftem Druck zur Haushaltskonsolidierung &auml;u&szlig;erte sich in drastischer Sparpolitik auf der Ausgabenseite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/23-2013\/++co++a921eaaa-2072-11e3-83c9-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Kluft in Europa wird gr&ouml;&szlig;er<\/strong><br>\nDie Deutschen haben ihr Verm&ouml;gen im vergangenen Jahr deutlich gemehrt. Jeder Bundesb&uuml;rger verf&uuml;gte Ende 2012 im Durchschnitt &uuml;ber ein Nettoverm&ouml;gen von 41.950 Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 6,8 Prozent. Damit sind die Deutschen so reich wie noch nie. &ldquo;Hauptgrund daf&uuml;r war der Boom an den B&ouml;rsen&rdquo;, sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, am Dienstag in Frankfurt. Er stellte den &ldquo;Global Wealth Report&rdquo; vor, in dem sein Unternehmen die Verm&ouml;genssituation von Privathaushalten in 50 L&auml;ndern vergleicht&hellip;<br>\nDass die Deutschen ihr Verm&ouml;gen mehren konnten, liegt nicht nur an der boomenden B&ouml;rse, sondern auch an der guten Entwicklung der Einkommen und an der hohen Sparbereitschaft. Besonders stark investierten sie in vermeintlich sichere Anlagen wie Festgeld oder Spareinlagen bei Banken&hellip;<br>\nErstaunlich ist, dass sich Deutschland als eine der prosperierendsten Wirtschaftsnationen der Welt in der Liste der reichsten Staaten weltweit nur auf Rang 17 befindet. &ldquo;Deutschlands Platz im Mittelfeld ist kein Ruhmesblatt&rdquo;, sagte Heise. Das Thema des langfristigen Verm&ouml;gensaufbaus geh&ouml;re auf die politische Agenda, besonders auch, weil die Bev&ouml;lkerung immer &auml;lter werde&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/vermoegensstudie-die-kluft-in-europa-wird-groesser-1.1779677\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.S.:<\/strong> Erstaunlich, wie die Autoren aus dem durchschnittlichen Verm&ouml;gen auf die allgemeine Verm&ouml;genssituation in Deutschland schlie&szlig;en k&ouml;nnen und z.B. die Zunahme der sozialen Ungleichheit komplett ignorieren. Der Beleg f&uuml;r die &ldquo;gute Entwicklung der Einkommen&rdquo; wurde einfach weggelassen, wahrscheinlich, weil er nicht existiert. Im Prinzip verlangt jeder Satz des Artikels nach einer Korrektur, angefangen vom angeblichen Reichtum der Deutschen &uuml;ber den langfristigen Verm&ouml;gensaufbau (wo ist der kausale Zusammenhang zur &ldquo;alternden&rdquo; Bev&ouml;lkerung?) hin zu &ldquo;Zinsverlusten&rdquo; (Artikel 147 GG: &ldquo;Jeder hat das Recht auf angemessene Zinsen&rdquo;).<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: 5 Billionen Euro auf der hohen Kante<\/strong><br>\nDeutsche Verm&ouml;gen im vergangenen Jahr erneut auf einen Rekordwert gestiegen, und das so schnell wie nie. Zu diesem Ergebnis kommt die Allianz-Weltverm&ouml;gensstudie. Auch weltweit sind die Verm&ouml;gen gewachsen. Die Schere zwischen arm und reich geht jedoch immer weiter auseinander.<br>\nDas Geldverm&ouml;gen weltweit w&auml;chst immer schneller. Das ist ein Ergebnis der Weltverm&ouml;gensstudie, die der Versicherungskonzern Allianz zum vierten Mal erstellt hat. War es zwischen 2001 und 2011 noch um 4,6 Prozent pro Jahr gestiegen, so hat sich das Wachstum im vergangenen Jahr deutlich beschleunigt&hellip;<br>\nSo liegt das Geldverm&ouml;gen inzwischen weltweit bei 111 Billionen Euro, Geldverm&ouml;gen, dazu z&auml;hlen Bargeld, Bankeinlagen, Aktien oder Anspr&uuml;che gegen&uuml;ber Versicherungen. Immobilien sind nicht mit enthalten, weil dazu die Datenlage etwa in Asien zu schlecht ist&hellip;<br>\nDen Deutschen geht es da zwar noch etwas besser: Aber das liegt vor allem an der immer noch hohen Sparbereitschaft, so haben sie im vergangenen Jahr 180 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt und zu einem Teil zumindest auch von den steigenden Wertpapierkursen profitiert. Denn die Aktienkultur ist bei den meisten Deutschen ja nicht ausgepr&auml;gt. Obwohl sie also im vergangenen Jahr mit fast f&uuml;nf Billionen Euro so reich wie nie waren, liegen sie im globalen Vergleich der Nettogeldverm&ouml;gen nur auf Platz 17, hinter den B&uuml;rgern Italiens, Frankreichs und &Ouml;sterreichs. Die Schweizer bleiben die Reichsten, gefolgt von den B&uuml;rgern der USA und Japans. In Asien, den USA und in Europa aber wuchs die Zahl der Menschen, die weniger als 5000 Euro an Geldverm&ouml;gen besitzen, auch in Deutschland&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/wirtschaftundgesellschaft\/2263767\/\">DLF<\/a> <\/p>\n<p><strong>Ebenfalls passend: Wie sich Verm&ouml;gensblasen aufbl&auml;hen<\/strong><br>\nHayek, Minsky, Fisher: Altmeister werden wiederentdeckt. Die grosse Frage an sie: Wie wirken die Zyklen der Kreditvergabe auf die Wirtschaft?<br>\nDas Geld wird von den Banken so gut wie aus dem Nichts geschaffen (eine Erkl&auml;rung dazu in diesem Artikel). Denn wenn immer eine Bank einen Kredit ausgibt, braucht es dazu nicht eine schon bestehende Einlage &ndash; sondern eine zugeh&ouml;rige Bankeinlage wird durch die Kreditvergabe geschaffen. Dagegen wird oftmals in der &ouml;konomischen Diskussion davon ausgegangen, dass das Kreditwachstum durch die Minimumreserven faktisch beschr&auml;nkt ist &ndash; doch das ist kaum der Fall. Ist die Kreditnachfrage hoch, wird immer mehr Geld aus dem Nichts geschaffen.<br>\nAdair Turner sieht einen engen Zusammenhang zwischen der Kreditsch&ouml;pfung aus dem Nichts und Spekulationsblasen. Der ehemalige Chef des britischen Finanzregulierers kritisiert, dass in vielen makro&ouml;konomischen Modellen weder der Verschuldungsgrad einer Wirtschaft noch der Kreditzyklus &ndash; mit einem Kreditboom und dem nachfolgenden Zusammenbruch &ndash; zur Erkl&auml;rung von Konjunkturzyklen ber&uuml;cksichtigt werden. Daher war auch das Managen dieses Kreditzyklus kaum im Augenmerk der Regulierungs- und Geldpolitik. Vor der Finanzkrise mahnten dies nur einsame Stimmen wie etwa Bill White an, der ehemalige Chef&ouml;konom der Bank f&uuml;r Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Hier ein Interview mit ihm zu diesem Thema: &laquo;Das Grundproblem der &Uuml;berschuldung ist nicht gel&ouml;st&raquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mobile.fuw.ch\/article\/wie-sich-vermogensblasen-aufblahen\/\">Finanz und Wirtschaft<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Goldman Sachs &ndash; Eine Bank lenkt die Welt<\/strong><br>\nDie amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol f&uuml;r die Ma&szlig;losigkeit und die ausufernde Spekulationen in der Welt der Finanzen geworden. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/guide\/de\/045773-000\/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt?autoplay=1\">arte<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Trade and Development Report, 2013<\/strong><br>\nFive years after the onset of the global financial crisis the world economy remains in a state of disarray, with global output growing at around 2 per cent and global trade growth virtually grounding to a halt, the Trade and Development Report (TDR) 2013 stresses. Growth remains subdued in developed countries, where labour market conditions, fiscal tightening and on-going deleveraging hinder domestic demand. With an external economic environment showing few signs of improvement, developing and transition economies could not avoid growth deceleration.<br>\nPrior to the Great Recession, buoyant consumer demand in the developed countries seemed to justify the adoption of an export-oriented growth model by many developing and transition economies. But that expansion was built on unsustainable global demand and financing patterns. Thus, reverting to pre-crisis growth strategies cannot be an option. The Report notes that to adjust to what now appears to be a structural shift of the world economy, fundamental changes in prevailing growth strategies are needed<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/unctad.org\/en\/pages\/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=636\">UNCTAD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Haushaltseinkommen in Amerika stabilisieren sich<\/strong><br>\nZum ersten Mal seit dem Vorkrisenjahr 2007 ist der R&uuml;ckgang des Einkommens eines typischen Haushalts in den Vereinigten Staaten zum Stillstand gekommen. Das mittlere Jahreseinkommen eines typischen Haushalts lag inflationsbereinigt nach aktuellen Angaben des Census-Bureau 2012 bei 51.017 Dollar. Das sind 8,3 Prozent weniger als auf dem Vorkrisenhoch 2007. Niedriger lag das Einkommen des typischen Haushalts zuletzt 1995. Die Daten zeigen, wie stark die Rezession im Gefolge der Finanzkrise die Amerikaner getroffen hat. Zugleich aber deuten sie einen m&ouml;glichen Wendepunkt in der Entwicklung an, nachdem die Arbeitslosenquote auf 7,3 Prozent gesunken ist und steigende Aktienkurse die Einkommen st&uuml;tzen. Die Stabilisierung der Einkommenslage in Amerika zeigt sich auch in der Armutsquote, die 2012 bei 15 Prozent stagnierte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/konjunktur-die-haushaltseinkommen-in-amerika-stabilisieren-sich-12579974.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die FAZ zeigt einmal wieder, wie man mit Worten die Situation besch&ouml;nigen kann. Stabilisieren h&ouml;rt sich schon einmal beruhigend an. Nur auf welchem Niveau? Wenn jemand einige Jahre f&uuml;r 5 Euro die Stunde gearbeitet hat, hat sich das Lohneinkommen auch stabilisiert. Ganz abgesehen davon, wo ist auf dem Schaubild zu erkennen, dass sich die Haushaltseinkommen stabilisieren. Klar zu erkennen ist dagegen, dass das Einkommen etwas &uuml;ber dem Niveau der Jahre nach der Rezession von 1990\/91 liegt. Dass ein Wendepunkt der Einkommen im steigenden Aktienkurs begr&uuml;ndet wird, ist angesichts einer sich abzeichnenden Blasenbildung nicht gerade seri&ouml;s. Ganz abgesehen davon, dass nur etwa ein Viertel der US-Bev&ouml;lkerung Aktien h&auml;lt. Auch wenn die Armutsquote in 2011 auch bei 15 Prozent lag, also gegen&uuml;ber 2012 &ldquo;stagnierte&rdquo;, ist die Zahl mehr als besch&auml;mend. Diese Quote lag in den letzten drei Jahren permanent auf einem Wert, der in den letzten 40 Jahren nur in den Jahren 1983 (15,2%) und 1993 (15,1%) erreicht wurde. Siehe zu den genauen Daten den Report des US-Census <a href=\"http:\/\/www.census.gov\/prod\/2013pubs\/p60-245.pdf\">&ldquo;Income, Poverty, and Health Insurance Coverage in the United States: 2012&rdquo; [PDF &ndash; 1.1 MB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Aus damals f&uuml;r heute lernen: Der EU-Binnenmarkt und die transatlantische Freihandelszone<\/strong><br>\nDer EU-Binnenmarkt ist aus &ouml;konomischer Sicht nichts anderes als eine Freihandelszone. Aktuell steht die Europ&auml;ische Union davor, eine gro&szlig;e transatlantische Freihandelszone gemeinsam mit den USA zu schaffen. Die Argumente heute sind die gleichen wie damals: Mehr Wettbewerb, mehr Wachstum, mehr Arbeitspl&auml;tze, mehr Investitionen, mehr Exporte und mehr Wohlstand soll dies bringen. Seit einigen Monaten wird keineswegs nur in konservativen Medien und keineswegs nur von Seiten der bisherigen schwarz-gelben Bundesregierung von vermeintlichen Vorteilen des Freihandels geschw&auml;rmt. Doch ein bescheidener Blick zur&uuml;ck w&auml;re angebracht. &ndash; Ein Beitrag &uuml;ber Zahlentricks und Manipulationen.<br>\nDer Glaube an Freihandel, Deregulierung und Liberalisierung scheint trotz jahrelanger Krise und trotz des Scheiterns der neoliberalen EU-Lissabon-Strategie lebendiger denn je. Kritik an solchen Freihandelsabkommen, an Liberalisierung und Privatisierung spielt im politischen und medialen Diskurs hingegen so gut wie keine Rolle. Dabei g&auml;be es zu kritisieren genug: Sei es der Einfluss von Lobbygruppen, seien es intransparente Schiedsgerichte oder sei es die mit Freihandels- und Investitionsabkommen verbundene Entdemokratisierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1251\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das Aufsehen erregende Interview von Papst Franziskus im Wortlaut<\/strong><br>\n&bdquo;Wenn die Gesellschaft Jesu jedoch ihren Blick allzusehr auf sich selbst richtet, stellt sie sich als sehr solide, gut gewappnete Struktur in den Mittelpunkt und l&auml;uft damit Gefahr, sich sicher und &uuml;berheblich zu f&uuml;hlen&hellip;<br>\nDessen ungeachtet sind die Menschen des Autoritarismus &uuml;berdr&uuml;ssig&hellip;<br>\nDie Diener der Kirche m&uuml;ssen barmherzig sein, sich der Menschen annehmen, sie begleiten &ndash; wie der gute Samariter, der seinen N&auml;chsten w&auml;scht, reinigt, aufhebt. Das ist pures Evangelium. Gott ist gr&ouml;&szlig;er als die S&uuml;nde. Die organisatorischen und strukturellen Reformen sind sekund&auml;r, sie kommen danach. Die erste Reform muss die der Einstellung sein&hellip;<br>\nIn Buenos Aires habe ich Briefe von homosexuellen Personen erhalten, die &sbquo;soziale Wunden&lsquo; sind, denn sie f&uuml;hlten sich immer von der Kirche verurteilt. Aber das will die Kirche nicht. Auf dem R&uuml;ckflug von Rio de Janeiro habe ich gesagt, wenn eine homosexuelle Person guten Willen hat und Gott sucht, dann bin ich keiner, der sie verurteilt. Ich habe das gesagt, was der Katechismus erkl&auml;rt. Die Religion hat das Recht, die eigene &Uuml;berzeugung im Dienst am Menschen auszudr&uuml;cken, aber Gott hat sie in der Sch&ouml;pfung frei gemacht: Es darf keine spirituelle Einmischung in das pers&ouml;nliche Leben geben. Einmal hat mich jemand provozierend gefragt, ob ich Homosexualit&auml;t billige. Ich habe ihm mit einer anderen Frage geantwortet: &sbquo;Sag mir: Wenn Gott eine homosexuelle Person sieht, schaut er die Tatsache mit Liebe an oder verurteilt er sie und weist sie zur&uuml;ck?&lsquo;&hellip;<br>\nDer Beichtstuhl ist kein Folterinstrument, sondern der Ort der Barmherzigkeit, in dem der Herr uns anregt, das Bestm&ouml;gliche zu tun. Ich denke auch an die Situation einer Frau, deren Ehe gescheitert ist, in der sie auch abgetrieben hat. Jetzt ist sie wieder verheiratet, ist zufrieden und hat f&uuml;nf Kinder. Die Abtreibung belastet sie und sie bereut wirklich. Sie will als Christin weiter gehen. Was macht der Beichtvater?&ldquo;<br>\n&bdquo;Wir k&ouml;nnen uns nicht nur mit der Frage um die Abtreibung befassen, mit homosexuellen Ehen, mit der Verh&uuml;tungsmethoden. Das geht nicht. Ich habe nicht viel &uuml;ber diese Sachen gesprochen. Das wurde mir vorgeworfen. Aber wenn man davon spricht, muss man den Kontext beachten. Man kennt ja &uuml;brigens die Ansichten der Kirche, und ich bin ein Sohn der Kirche. Aber man muss nicht endlos davon sprechen.&ldquo;&hellip;<br>\nWir m&uuml;ssen also ein neues Gleichgewicht finden, sonst f&auml;llt auch das moralische Geb&auml;ude der Kirche wie ein Kartenhaus zusammen, droht, seine Frische und den Geschmack des Evangeliums zu verlieren. Die Verk&uuml;ndigung des Evangeliums muss einfacher sein, tief und ausstrahlend. Aus dieser Verk&uuml;ndigung flie&szlig;en dann die moralischen Folgen.&ldquo;&hellip;<br>\nIn diesem Sinn k&ouml;nnen die Gel&uuml;bde nicht zu Karikaturen werden, sonst wird zum Beispiel das Gemeinschaftsleben zur H&ouml;lle, die Keuschheit zum Leben als alter Junggeselle&hellip;<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.stimmen-der-zeit.de\/zeitschrift\/online_exklusiv\/details_html?k_beitrag=3906412\">Stimmen der Zeit<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/tagfuertag\/2261684\/\">Hier die Radiofassung des Gespr&auml;chs<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>PvdA zakt nog verder weg in peilingen<\/strong><br>\nDe PvdA verliest in de week van Prinsjesdag nog meer van haar achterban. Vooral de aangekondigde aanschaf van de JSF en het aandragen van de participatiemaatschappij valt niet in goede aarde bij de kiezers.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nu.nl\/politiek\/3581865\/pvda-zakt-nog-verder-weg-in-peilingen.html\">nu.nl<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Kurzzusammenfassung von Hintergrund und Inhalt der Meldung: In den Niederlanden regiert seit November 2012 eine Koalition aus VVD (ideologisch irgendwo zwischen FDP und AfD) und PvdA (in etwa die Entsprechung der deutschen SPD) mit knapper Mehrheit. Angesichts einer schweren Rezession (die Wirtschaft soll in diesem Jahr um 1,8% schrumpfen) und des dadurch auf fast 4% steigenden Haushaltsdefizits (sowohl 2013 als auch 2014) stehen sehr harte K&uuml;rzungsprogramme f&uuml;r 2014 im Raum (etwa 6 Milliarden Euro &ndash; auf deutsche Verh&auml;ltnisse hochgerechnet 30 Milliarden Euro &ndash; pro Jahr!) kombiniert mit Ma&szlig;nahmen zur Verschlechterung von Arbeitslosengeld und K&uuml;ndigungsschutz, die die VVD-PvdA-Koalition jetzt zusammen mit einigen Oppositionsparteien durch die erste und die zweite Kammer des niederl&auml;ndischen Parlaments durchdr&uuml;cken will. Auch die PvdA propagiert neuerdings das Konzept der &ldquo;participatiemaatschappij&rdquo; (den Begriff kenne ich nicht; w&ouml;rtlich etwa &ldquo;Teilhabegesellschaft&rdquo; wohl im Gegensatz zu &ldquo;Sozialstaat&rdquo; oder &ldquo;Wohlfahrtsstaat&rdquo;, wohl nicht zuf&auml;llig auch das niederl&auml;ndische Wort f&uuml;r Private Equity&rdquo;). Gleichzeitig will die PvdA zusammen mit ihrem Koalitionspartner Jagdflugzeuge vom Typ Joint Strike Fighter anschaffen (<a href=\"http:\/\/www.presseurop.eu\/de\/content\/news-brief\/4159481-streit-um-kampfjets\">37 St&uuml;ck f&uuml;r zusammen etwa 2,3 Milliarden Euro<\/a>).<\/em><br>\n<em>Die PvdA hat es in diesen Auseinandersetzungen nun geschafft, ihre Zustimmung von (sehr guten) 24,8% bei der Wahl im September 2012 auf aktuell 6,7% fast zu vierteln (!). Damit steht die PvdA, fr&uuml;her meistens die st&auml;rkste oder zweitst&auml;rkste im Parlament, zumindest in den aktuellen Umfragen auf Platz 7 (!) im Parteienspektrum. Platz 1 in den Umfragen wird von Geert Wilders&rsquo; PVV eingenommen (22%), Platz 2 von der SP (Socialistische Partij) (16%), Platz 3 und 4 von den &ldquo;liberalen&rdquo; Parteien VVD und D66 (jeweils 12%). Der Fairness halber mu&szlig; man zugeben, da&szlig; nicht nur die PvdA, sondern, fast alle Parteien im Parlament (bis auf die oppositionelle SP) dem vorgesehenen Sparpaket im Grundsatz zustimmen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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