Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JB:<\/strong> Da hätte Jan Fleischhauer aber besser recherchieren sollen. Der erste Journalist, der Merkel als „schwarze Witwe“ bezeichnet hat, war sein Kollege Christoph Schwennicke – und dies, man höre und staune, bereits am 20. September 2009. Seltsam, dass sich Kolumnist Fleischhauer damals nicht aufgeregt hat. Kann das etwas damit zu tun haben, dass es 2009 um die „gute“ FDP und jetzt um die „böse“ SPD geht? Der gleichnamige Artikel<\/a> ist übrigens höchst amüsant zu lesen, wenn man „FDP“ durch „SPD“ ersetzt und auf die aktuelle Situation überträgt. Viel hat sich nicht geändert. Und ganz nebenbei: Der Personenkult um Merkel, den vor allem Medien wie SPIEGEL Online veranstalten, erinnert doch schon sehr an „Mao Merkel“.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers V.B.:<\/strong> Es ist völlig irre. Hunderte von Milliarden ins “Bankenretten”, die Löhne werden gedrückt auf Teufel komm raus, es ist rein gar nichts passiert, um die Banken wieder zu regulieren, und die Kreditblase ist inzwischen wieder grösser als vor der Lehmann-Pleite. Und da faselt dieser “Wirtschaftsexperte” etwas davon, wie angeblich links Merkel sei. Manchmal fragt man sich, ob solche Leute sich überhaupt selbst zuhören, oder ob sie nach jedem Satz sich erneut in Ayn Rands Werk vertiefen und das Mantra der Österreichischen Schule rezitieren – vermutlich mit dem Oberkörper hin und her wippend, auf den Knien, den Kopf andächtig gesenkt. Wie sonst sollte eine derartige Weltfremdheit erklärbar sein?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.B.:<\/strong> Eine pfiffige Idee zur rechten Zeit. So gefällt mir das. Abgesehen davon, dass es immer Seeheimer gibt, die nach Ministerämtern gieren, scheint mir eine Minderheitsregierung der Union gar nicht übel zu sein. Die SPD und die Grünen brauchten sich nicht unterbuttern zu lassen, und sie wären auch nicht in toto mitverantwortlich. Sie könnten differenzieren, “Vernunft beweisen” und hier oder da eben auch nein sagen. Sie könnten eigene konstruktive Vorschläge einbringen. Und wenn sich die Opposition außerdem quer verständigte, dann ergäben sich noch ganz andere Perspektiven, im theoretischen Grenzfall bis hin zum Misstrauensvotum. Gründe dafür gäbe es genug, z. B. NSA etc., oder die EU-Politik der CDU. Also: warum eigentlich nicht? Die Isolierung der Linken und das Verschweigen der wahren Gründe hierfür scheint im außenpolitischen Bereich zu liegen. Das heißt in der europäischen Unterordnung unter die US-amerikanische Außenpolitik, einschließlich der bellizistischen Projekte. Wer sich zu dieser Politik quer stellt, der kommt unter Druck, überall. Ich vermute: das ist es.<\/em><\/p>\n passend dazu: Jenseits des „Großen Übels“: Wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> Zum Beitrag von Albrecht Müller “Für Anhänger der SPD und der Grünen folgen ein paar Hinweise auf seltsame Vorgänge, vor allem auf die fortwährenden Versuche der Fremdbestimmung”<\/a>: Ihrer Aussage „Wenn Versagen nicht sanktioniert wird, wenn sogar fortgesetztes und wegen erkennbar falscher Strategien mutwillig zu nennendes Scheitern nicht bestraft wird, dann wird sich die Lage der SPD nie wieder verbessern“, stimme ich ausdrücklich zu! Doch leider gibt es sogenannte “SPD-Experten”. Z.B. rät ein Professor für Regierungslehre, Uwe Jun, auch zukünftig zum Schröder-Kurs, eine Mehrheit der SPD-Wählerschaft würde die Agenda-Politik akzeptieren. Es ist schon erstaunlich, die Unlogik eines Politik-Professors nachzuvollziehen. Zwar habe die Partei einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, dennoch warnt er vor einer Koalition mit den Linken und plädiert für eine Große Koalition mit der “deutlich gewandelten” Kanzlerin. Langfristig könne die SPD wieder auf 40 Prozent kommen. Auch warnt Jun vor “Umverteilungsorgien”, die die Mittelschichten belasteten. Aber ich möchte hier den ganzen Quatsch nicht referieren, hören Sie es sich bitte selber an.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bleibt nur die Große Koalition? Warum? Darüber lässt sich die taz nicht aus. Sie schreibt doch selbst: “Viele erinnern sich noch zu gut an die Wahlklatsche 2009 nach vier Jahren Großer Koalition. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Rente mit 67, die Föderalismusreform hatten CDU und SPD zwar gemeinsam beschlossen. Gebüßt hat jedoch nur die SPD: Absturz von 34 auf 23 Prozent. Ein Trauma.” In der Tat. Vor allem sollte die SPD bedenken, dass es nicht nur darum geht, das eigene Programm in die Koalition einzubringen. Die verzögerte “Euro”-Krise wird nächstes oder übernächstes Jahr mit voller Wucht aufschlagen und die SPD wird dann viele unübersehbar folgenreiche Entscheidungen mittragen oder auch nicht. Selbst ein Ausscheiden aus der Koalition über solche Entscheidungen könnte ihr zum Schaden gereichen. – Aber Skepsis ist angebracht, dass diese SPD so klug ist, sich der Macht zu enthalten. Als Frank-Walter Steinmeier, der als Bundeskanzleramtschef für die Agenda 2010 und für die Verschärfung der Vorschläge der Hartzkommission nicht nur mitverantwortlich war, sich mit einer solchen Selbstverständlichkeit zum Fraktionsvorsitzenden küren lassen konnte, war klar: Die Basis hat sich im Wahlkampf den Arsch aufgerissen, “damit irgendwelche Leute später mit dicken Dienstwagen herumfahren dürfen.” – (Mir ist zum Kotzen)<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Schon während ihrer Zeit in der Regierung hat die FDP den Staat als Selbstbedienungsladen genutzt, um FDP-Getreue mit hochdotierten Jobs zu versorgen<\/a>. Besonders zynisch für diese Partei, die doch ständig für Bürokratieabbau und für den Rückbau des Staates agierte, ist es jetzt, dass diese Partei selbst noch nach ihrer Abwahl noch als Versorgungsanstalt für Parteimitglieder betrachtet. „Spätrömische Dekadenz“ hat Westerwelle die Versorgungsmentalität kritisiert. Er hat damit offenbar, das Verhalten seiner Parteifreunde ziemlich gut beschrieben. Dazu passt: FDP-Chef Hahn tritt zurück – Rentsch steht bereit <\/strong> Anmerkung unserer Leserin S.E.:<\/strong> Das ist schon mehr als dreist: Den Rücktriff des Vorstandes zu fordern (dem man selbst als stellvertretender Vorsitzender angehört), um dann eine Sekunde später (nach ausgiebiger Zerknirschung) karrierebewusst für den Vorsitz zu kandidieren… Neuer Liberalismus: Drei Fragen für die FDP<\/strong> Anmerkung unserer Leserin K.S.:<\/strong> Eine Zusammenfassung, wie und warum es zum Syrien-Krieg gekommen ist und wer die Schuldigen sind. Die Studie ist von 2012 und zeigt die Entwicklungen bis heute. Ein Krieg, der geplant war…<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers E.J.:<\/strong> Ein unverhofftes Schlaglicht auf das „Paralleluniversum“ (Wolfgang Schäuble), in dem sich die Bundesregierung und die Europäische Kommission befinden, wirft dieser Artikel im Wall Street Journal vom 19.09.2013. Dazu: IWF fordert umfassendere Krisenabwehr in Euro-Zone<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass die Börsenkurse mit der realen Wirtschaft kaum etwas zu tun haben, hier wird nichts produziert oder auch wirklich etwas investiert, sondern sie werden einzig und allein gesteuert, dass die Käufer auf und abspringen – womöglich noch ohne menschliches Zutun durch sog. Hochleistungsrechner.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Riester über Riester-Rente: „Es gibt nichts Besseres“<\/strong> dazu meint Fefe:<\/strong> Irans Präsident Rouhani hat im Radio den Holocaust verurteilt<\/a>. Das erwischt Israels Kriegspolitik auf dem falschen Fuß, daher hat Israel ein Fake-Linkedin-Profil von Rouhani veröffentlicht<\/a>. Das ehemalige Nachrichtenmagazin übersetzt. Dazu: Ein Nachtrag zur Einseitigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-18775","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18775","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18775"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18775\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18780,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18775\/revisions\/18780"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18775"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18775"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18775"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nEben war Angela Merkel noch “Mutti”, die alle mit ihrem Wischiwaschi-Wahlkampf langweilte, nun ist sie plötzlich die eiskalte Killerin mit dem Spinnenlächeln. Was kommt als Nächstes? Angela Honecker? Mao Merkel?
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDer Wirtschaftsflügel der CDU ist jetzt gefordert, damit die neue Regierungskoalition nicht zu weit nach links abdriftet, meint Ökonom Thomas Straubhaar.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Linke lockt SPD und Grüne mit einem neuen Angebot. Sie schlägt ein Votum an der Basis aller drei Parteien vor: Die Mitglieder sollten entscheiden, ob sie Rot-Rot-Grün wollten.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDas Anliegen dieses Artikels soll es sein, angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl einen Fall zu beleuchten, der bisher in den Medien fast nicht diskutiert wurde, gleichwohl aber eine reale Option bei eben diesem Wahlergebnis ist: Der Fall einer Unions-Minderheitsregierung, kurz und hoffentlich verständlich dargestellt. Diese Option wird bei der SPD Parteilinken und von vielen Jusos zunehmend ernsthaft überdacht.
\nBeginnend von einer Analyse des Wahlergebnisses und dessen Implikationen ist es dem Autor ein Anliegen, den Prozess der Bildung einer Minderheitsregierung zu skizzieren, um dann anschließend einige Betrachtungen über Für und Wider eines solchen Kurses, speziell aus Sicht der SPD, anzustellen.
\nQuelle: Der Spiegelfechter<\/a><\/p><\/li>\n
\nIch werde nicht wählen, sagte mir ein Bekannter vor der Bundestagswahl. Er wüsste nicht, was ihm das bringen sollte, erklärte er mir in trockenem Ton. […] Das deckt sich mit Zahlen, die das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung vor einiger Zeit veröffentlichte. Nichtwähler gehören demnach verhältnismäßig oft den unteren Schichten an, verdienen weniger als Menschen aus der Mittelschicht und haben einen niedrigeren Schulabschluss. Die Wahlbereitschaft sank zwar in den letzten Jahren in allen gesellschaftlichen Gruppen. Im Prekariat sank sie allerdings besonders stark. Fast 60 Prozent der Nichtwähler kommen aus den zwei unteren Fünfteln der Einkommensstatistik.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nEin Gespräch mit dem SPD-Experten Uwe Jun über die Glaubwürdigkeit der Partei
\nQuelle: WDR5<\/a>\n
\nAm Freitag trifft sich die SPD zu ihrem Konvent. Der soll entscheiden, ob die Sozialdemokraten unter Angela Merkel mitregieren wollen. An der Basis wächst der Widerstand gegen die Große Koalition. Doch nichts zu tun ist für die Parteispitze auch keine Option. Neben Nordrhein-Westfalen gehen auch Bremen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf die Barrikaden. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold fordert, anders als Kraft, “zwingend eine Mitgliederbefragung”. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel steht vor einer höchst komplizierten Aufgabe. Er muss seine Basis befrieden und trotzdem ganz dezent mögliche Machtoptionen erkunden. Und zwar so, dass weder die Genossen Verrat wittern noch die Union auf den Gedanken kommt, die Sozialdemokraten seien geschwächt und ließen sich über den Tisch ziehen. Auch auf Neuwahlen darf die SPD nicht setzen. Die in den letzten Wochen medial maximal genervten Wähler würden den Sozialdemokraten die Schuld für einen erneuten Wahlgang in die Schuhe schieben und entsprechend abstimmen. Zudem wäre zu befürchten, dass FDP und AfD es ins Parlament schaffen. Dann könnten einige der 192 SPDler ihre Abgeordnetenbüros gleich wieder räumen. Bleibt nur die Große Koalition. Aber wie soll die SPD-Führung die hinkriegen, ohne von ihren Mitgliedern blamabel zurückgepfiffen zu werden?
\nQuelle: taz<\/a>\n\n
\nAllein im Wirtschaftsministerium beanspruchen zehn FDP-Leute Spitzenjobs: So steigen sowohl der Büro- wie der Planungsstabsleiter von Ex-Fraktionschef Rainer Brüderle (68) dort als Unterabteilungsleiter (B6, 9000 Euro brutto) wieder ein.
\nAußerdem kehren vier weitere enge Brüderle-Mitarbeiter als Referatsleiter (6000-6500 Euro) ins Ministerium zurück.
\nQuelle: bild.de<\/a>\n
\nAuch FDP-Generalsekretär wird nicht arbeitslos, er kehrt in die Versicherungswirtschaft zurück<\/a>, wofür er auch in seinem politischen Amt schon immer gearbeitet hat.<\/em><\/p>\n
\nDas Wahldebakel der hessischen Liberalen hat Konsequenzen: Nach einer Krisensitzung kündigte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn seinen Rückzug an. Wirtschaftsminister Florian Rentsch zeigt sich bereit, den Vorsitz der hessischen FDP zu übernehmen.
\nQuelle: hronline.de<\/a><\/p>\n
\nDas ist Verantwortungsübernahme a la Rentsch. Herr Rentsch ist übrigens derjenige, der kurz vor der Hessenwahl Warnschilder vor Radaranlagen aufbauen ließ, um der unverschämten “Abzocke” des Staates zu begegnen. Er ist auch jener, der der privaten EBS Universität eine millionenschwere Förderung angedeihen ließ, während die staatlichen Hochschulen massive Kürzungen hinzunehmen hatten. Die Rentsch-Kandidatur verspricht jetzt einen wahrlich gelungenen Neuanfang!<\/em><\/p><\/li>\n
\nKann die FDP diese Krise überleben? Die Wahlkatastrophe ist weit mehr als ein Problem des Spitzenpersonals. Eine Ursache war auch das Festhalten an längst bankrotten Denkmodellen. Jetzt muss die Partei Antworten finden – damit sie nicht für immer verschwindet.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n
\nDie FDP regiert nicht mehr und die Piraten werden (fast) versenkt. Doch während der organisierte Liberalismus in Deutschland schon immer sehr labil war, ist die Sehnsucht nach Liberalität noch gewachsen.
\nEin Tweet von Frank Schirrmacher (geschrieben vor 9 Monaten!) brachte es auf den Punkt: „Die einen stürzen von 14% auf 4% und regieren, die anderen stürzen von 14% auf 4% und resignieren.“
\nGemeint waren die beiden ‚großen’ liberalen Parteien, die FDP und die Piraten, die nahezu gleichzeitig in den Umfragen verloren und einen grandiosen Absturz von 28 auf 8 Prozent hinlegten. Doch das war vor der Niedersachsenwahl, also vor dem 20. Januar 2013.
\nUnd nun? Ist jetzt alles anders? Nein, es ist alles noch ein wenig schlimmer geworden.
\nQuelle: Carta<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nFür einigen Wirbel – und berechtigte Empörung – sorgte Ende Mai 2012 die Meldung, die westlichen Vorbereitungen für einen marktliberalen Umbau Syriens nach dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad seien bereits auf Hochtouren angelaufen, wobei Deutschland eine Führungsrolle einnehme. Überraschen kann dies allerdings kaum: Schließlich bewegen sich die westlichen Staaten hier auf bekannten und bereits ausgetretenen Pfaden: Seit vielen Jahren hat die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik die Agenda des bereits unter Assad begonnenen Liberalisierungskurses maßgeblich mitbestimmt und dessen Umsetzung mittels Fördergelder und Implementierungsprojekten massiv unterstützt. Wie sich nun jedoch abzeichnet, soll der neoliberale Umbau des Landes künftig nicht nur ungebrochen fortgesetzt, sondern womöglich sogar beschleunigt werden.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung [PDF – 375 KB]<\/a>\n
\nBerlin fordert eine rasche Entscheidung über die nächsten Schritte zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände. Wie Außenminister Guido Westerwelle verlangt, müsse ein entsprechender Beschluss noch diese Woche gefasst werden. Die Bundesrepublik will sich nach wie vor umfassend an der Giftgasvernichtung beteiligen. Jenseits davon gehen die Berliner Chancen, maßgeblich Einfluss auf die Neuordnung Syriens zu nehmen, gegenwärtig eher zurück. Die Aufrüstung der Aufständischen ist von der Bundesregierung im Rahmen der innerwestlichen Arbeitsteilung anderen Mächten überlassen worden; zurzeit tun sich damit vor allem die USA und Frankreich hervor. Die Versuche, durch Wiederaufbau-Maßnahmen im Rebellengebiet Sympathien zu gewinnen, stehen vor dem Scheitern: Antiwestliche islamistische Milizen erstarken; rund 50.000 meist salafistische Kämpfer haben sich von der Exilopposition losgesagt, über die Berlin sich eine starke Stellung in Syrien verschaffen wollte. Die internationale Entwicklung wird von Verhandlungen zwischen den USA und Russland dominiert, die im Medium des Syrien-Krieges ihre weltpolitischen Machtkämpfe fortsetzen. Das Plädoyer deutscher Regierungsberater, gegebenenfalls Bundeswehr-Soldaten nach Syrien zu entsenden, trägt dem befürchteten deutschen Einflussverlust Rechnung.
\nQuelle: german-foreign-policy.com<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nBut Europe’s current method for calculating the structural deficit has determined that much of the budget deficits seen in the bloc’s weakest economies are structural, or built-in,not cyclical. That means they will persist even after the economy has returned to full strength. So austerity measures—spending cuts or higher taxes—are required.
\nThe calculation is based on the commission’s finding that even some of the bloc’s weakest economies are operating relatively close to full capacity, which many of those countries dispute. They argue that the difference between the current state of the economy and full capacity is significantly larger than the commission’s estimates.
\nFor example, the latest commission estimate is that the Spanish gap is just 4.6% of gross domestic product, despite nearly 27% of Spain’s labor force being officially unemployed.
\nThe reason is a set of fairly grim assumptions about Spain’s labor market. The commission believes that the “natural” rate of unemployment—if the Spanish economy were operating at full potential—is 23%.
\nA group of countries led by Spain argued this made little sense and should be changed.
\nQuelle: The Wall Street Journal<\/a>\n
\nHintergrund ist die Berechnung des sog. strukturellen Defizits, das laut Grundgesetz in Deutschland nicht mehr als 0,35 % und auf Grund des Europäischen Fiskal- und Stabilitätspakts in Unterzeichnerstaaten nicht mehr als 0,5 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts betragen darf.
\nDas strukturelle Defizit ist konzeptionell der Teil des Defizits, der nach Abzug des konjunkturell bedingten Anteils übrigbleibt. Der konjunkturell bedingte Anteil wiederum hängt davon ab, wie groß der Abstand der jeweiligen Volkswirtschaft zur sog. „Vollauslastung“ ist. Sogenannt deshalb, weil es sich bei der zu Grunde gelegten Vollauslastung nicht um einen empirischen Befund, sondern um eine definitorische Setzung (bei Gesetzen spricht man von einem „normativen Begriff“) handelt.
\nHauptkriterium für Vollauslastung in diesem Sinne ist die Erreichung eines definierten inflationsneutralen Stands der Arbeitslosigkeit.
\nWie der Artikel enthüllt, geht die für die Berechnung des strukturellen Defizits im Rahmen des Fiskalpakts zuständige Europäische Kommission in einer vom Autor als „obskur“ bezeichneten Berechnung davon aus, dass die spanische Wirtschaft bei einer Arbeitslosenquote von 23 % Vollauslastung erreiche, weshalb bei einer derzeitigen Quote von annähernd 27 % der überwiegende Anteil des spanischen Haushaltsdefizits strukturell bedingt sei, woraus die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, sprich Austerität, folge.
\nDie Tatsache, dass von derartigem Unsinn, gegen den sich Spanien nun zu wehren versucht, das Schicksal der spanischen Wirtschaft abhängen soll, ist dabei nur die offenkundige Seite des Skandals.
\nDie tiefer liegende Seite des Skandals ist, dass mit der Einführung des Begriffs des strukturellen Defizits im Grundgesetz und im Fiskalpakt dem deutschen Finanzministerium und der Europäischen Kommission die Kontrolle über den zur Verfügung stehenden Ausgabenrahmen der jeweiligen Staaten de facto übertragen wurde. Wie der Fall Spanien eindringlich zeigt, ist die Definitionsmacht beider Instanzen praktisch unbegrenzt, ohne dass eine förmliche politische oder juristische Kontrolle oder auch nur irgendein Grad an Transparenz und Nachvollziehbarkeit vorgesehen wäre. In demokratischen Zeiten nannte man so etwas Willkür.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Ländern der Eurozone davon abgeraten, Kosten möglicher künftiger Krisen weiterhin im Nachhinein zu vergemeinschaften. Billiger wäre es nach seiner Einschätzung, würden sich die Länder vorab zu einer gewissen gemeinsamen Haftung für Risiken verpflichten.
\nNach Berechnungen des IWF haben die europäischen “Geberländer” seit Beginn der Krise den “Nehmerländern” Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien jährlich zwischen 45 und 76 Milliarden Euro “rübergeschoben”. Über den gesamten Zeitraum waren es 227 Milliarden aus den Rettungsfonds ESM, EFSF und EFSM sowie zusätzlich 1.200 Milliarden Euro von Europäischer Zentralbank (EZB) und Forderungen im Rahmen des Zahlungsystems Target2.
\nQuelle: The Wall Street Journal<\/a>\n
\nKonkret schlägt der Fonds ein Konzept aus vier Kernelementen vor. So fordert er eine bessere Finanzaufsicht und wirksamere Anreize für mehr Haushaltsdisziplin in den Staaten. Zweites Element sind Formen einer gemeinsamen Absicherung gegen Risiken. Als Optionen nennen die IWF-Experten einen gemeinsamen Hilfsfonds für Länder in Not, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung oder auch ein eigenes Budget für den Euro-Raum. Gespeist werden könnte eine solche Absicherung mit jährlichen Finanzbeiträgen der Länder von eineinhalb bis zweieinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die Vize-Chefin der Europaabteilung des Fonds, Celine Allard, erklärte …
\nDas dritte eher langfristig geforderte Element ist eine zentrale Kreditaufnahme der Euro-Zone, sprich Eurobonds. Mit diesen Krediten könnte die Euro-Zone Instrumente zur Risikoabsicherung finanzieren …
\nDagegen hält er das vierte Element seines Konzepts für dringend umsetzungsbedürftig: den Aufbau eines Sicherheitsnetzes für Euro-Banken. Die Absicherung gegen Banken-Zusammenbrüche sollte die Branche im Wesentlichen selbst finanzieren.
\nQuelle: Reuters<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas musste ja so kommen. In ihrem Global Wealth Report rechnet die Allianz aus, dass die deutschen Haushalte durch die Niedrigzinspolitik 5,8 Milliarden Euro im Jahr verlieren. Die FAZ nahm das erwartungsgemäß zum Anlass, sich über das Los der Sparer in Zeiten niedriger Zinsen zu beklagen.
\nQuelle: Herdentrieb<\/a><\/li>\n
\nSieben Millisekunden haben über 800 Millionen Dollar entschieden. In Chicago reagierten Börsenhändler auf den jüngsten Zinsbeschluss der US-Notenbank schon, als die Information offiziell noch auf dem Weg zu ihnen war. Wer preschte da vor?
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nStolz meldet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in dieser Woche: „Versicherungsleistungen steigen auf Rekordniveau!“ Was die Lebensversicherung anbelangt, den bedeutsamsten und größten Versicherungszweig, führt dies auf die falsche Fährte: Hier sind die ausgezahlten Gelder im vergangenen Jahr um über 9 Milliarden Euro gefallen: von 85,0 Mrd. Euro (2011) auf 75,7 Mrd. Euro (2012). Und das liegt nicht an der anhaltenden Niedrigzinsphase, der Finanzkrise oder sinkenden Verkaufszahlen in diesem Versicherungszweig. Vermutlich sind es die ersten Auswirkungen eines fundamentalen Umbaus in der Altersvorsorge, der seit der Riester-Reform staatlich gefördert wird: die klassische Lebensversicherung ist ein Auslaufmodell, wird seit Jahren nicht mehr aktiv verkauft. Statt dessen private Rentenversicherungen wie Riester, Rürup & Co. Die werden aber bei Rentenbeginn nicht mehr (oder nur mit Hindernissen) voll ausgezahlt, sondern nur in schmalen Häppchen lebenslang zugeteilt.
\nFolge: Das Geld der Kunden bleibt über einen wesentlich längeren Zeitraum bei den Lebensversicherern gebunkert. Die monatlichen Renten hingegen fallen aufgrund unrealistischer Annahmen über die Lebenserwartung sehr niedrig aus. Und werden die Kunden nicht so alt wie prognostiziert, machen sie (bzw. ihre Erben) mit den neuen Produkten ein sattes Verlustgeschäft. Für viele wohl der Normalfall.
\nFazit: Schon bei der früher verkauften Kapitallebensversicherung erhielten nur die wenigsten Kunden die versprochene Ablaufsumme. Das Landgericht Hamburg sprach in diesem Zusammenhang bereits 1983 von „legalem Betrug“ (Az. 74047\/83). Um wie viel ungewisser und in den meisten Fällen für den Kunden noch schlechter sind da wohl die Leistungen der neuen Rentenprodukte?
\nQuelle: Newsletter von www.vorsorgeluege.de<\/a>\n
\nMit Peter Hartz teilt Walter Riester das Schicksal, dass sein Name für ein umstrittenes Reformprojekt der damaligen rot-grünen Bundesregierung steht. Als Bundesarbeitsminister sorgte er vor zehn Jahren dafür, dass die staatlich geförderte Altersvorsorge eingeführt wurde. Mittlerweile wurden mehr als 15 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Aus Anlass seines 70. Geburtstags, den er in seinem Haus in Österreich verbringt, hält der frühere Gewerkschafter im Gespräch mit GDV.DE ein flammendes Plädoyer auf die nach ihm benannte Rente.
\nQuelle: gdv.de<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas beste Ergebnis für die beste aller möglichen Welten: Solange Besitzlose in Mietwohnungen für Besitzende am Tegernsee wählen, wird es uns auch weiterhin an nichts mangeln, was andere bezahlen müssen.
\nQuelle: F.A.Z.-Blogs<\/a><\/li>\n
\nIsrael warnt vor dem neuen Kurs des iranischen Präsidenten. Rohani treibe ein doppeltes Spiel, er wolle Zeit für die Fortführung seines Atomprogramms herausschlagen, warnt Premier Netanjahu. Eine PR-Kampagne soll den Iraner als gefährlichen Heuchler brandmarken.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nQuelle: Fefes Blog<\/a><\/p><\/li>\n
\nWer sollte die Bildungswende gestalten – Initiativen aus der Zivilgesellschaft oder der Staat? In einer Podiumsdiskussion präsentierten sich vier Initiativen, die sich ganz praktisch für mehr Bildungsgerechtigkeit engagieren. Ein Kommentar zu ihren Meinungen und den Auswirkungen ihrer Arbeit.
\nQuelle: wasbildetihrunsein.de<\/a><\/li>\n
\n„Franziska Augstein (Süddeutsche Zeitung) blamierte sich, als sie ein Argument aus der Financial Times vorbrachte (deutsche Exportabhängigkeit und -stärke aufgrund Lohndumpings) und dem völlig unterirdischen Gegenargument von Tichy („Viele Ausländer würden sich gerne in Deutschland ausbeuten lassen.“) nichts anderes erwidern konnte als: „Dieser Meinung bin ich auch.“ Maybrit Illner fügte noch ein „Deutschland geht es gut“ hinzu. Im Beisein der deutschen Medienelite wird hier uneingeschränkt eine pervertierte Form des Wettbewerbs der Nationen ohne Einspruch als gegeben hingenommen, obwohl jedem Verfechter der sozialen Marktwirtschaft und des Wettbewerbs bei solchen Äußerungen das Grausen kommen müsste. Der Aufschrei bleibt aus, obwohl längst klar ist, dass diese Entwicklung ins Verderben führt. Diese Sendung war in einem Ausmaß ekelerregend, dass man sie nicht vergessen sollte.“ …
\nIch glaube, viele merken schon gar nicht mehr, dass in den deutschen Talkshows, die seit Ausbruch der Eurokrise in der Größenordnung von sicher hundert Stunden Smalltalk zum Thema gesendet haben, nicht ein einziges Mal die fünfzehn Minuten zur Verfügung standen, die man braucht, um eine logische Argumentation zu den Ursachen der Krise aufzubauen. Sie merken vermutlich auch nicht mehr, dass sie monatelang Griechen-Bashing betrieben haben und in 98 Prozent aller Sendungen die deutsche Position vollkommen unkritisch dargestellt wird.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n
\nIn der Berliner Runde am Sonntag Abend, die von den beiden Chefredakteuren von ARD und ZDF moderiert wurde, kam es gleich zu Anfang zu einem Lapsus Linguae, der zeigt, mit wes Geistes Kindern wir es hier zu tun haben. Thomas Baumann richtete sich in seiner ersten Intervention nach Minute eins an die Bundeskanzlerin an und sprach von einem „großartigen großen Erfolg der CDU“. Die kleine Pause, die er dabei zwischen den Worten großartig und großen macht, zeigt, dass er mitten im Satz gemerkt hat, dass er als Journalist eigentlich nicht von einem „großartigen“ Erfolg sprechen darf und schiebt schnell ein „großen“ hinterher…
\nDamit schafft es das öffentlich-rechtliche Fernsehen, zwei Chefredakteure aufzubieten, die eindeutig konservativ sind und das in ihren Fragen auch immer wieder durchklingen lassen. Peter Frey wird uns lange in Erinnerung bleiben als der Journalist, der ein historisch tendenziöses Interview mit Oskar Lafontaine geführt hat, das man auf YouTube schön zusammengeschnitten anschauen kann. Es ist zu wünschen, dass der Versprecher von Herrn Baumann auch ein Klassiker auf YouTube wird und mehr Menschen beginnen zu verstehen, mit welcher Art von Journalismus sie es auch bei den Medien zu tun haben, die von ihrem Auftrag her eigentlich gehalten sind, alle Strömungen in der Gesellschaft angemessen zu repräsentieren.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/p><\/li>\n![\"Cartoons](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130927_01.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n![\"Cartoons](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130927_02.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n![\"Cartoons](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130927_03.jpg\" "\\"\\"")
<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![veröffentlicht<\/a>. Das ehemalige Nachrichtenmagazin übersetzt.\nQuelle:](\"http:\/\/www.israelemb.org\/washington\/NewsAndEvents\/news2013\/Rouhani_LinkedIn.jpg\"){kind=link}