{"id":18781,"date":"2013-09-27T14:10:41","date_gmt":"2013-09-27T12:10:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18781"},"modified":"2015-08-18T08:55:20","modified_gmt":"2015-08-18T06:55:20","slug":"hysterische-propaganda-gegen-steuererhoehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18781","title":{"rendered":"Hysterische Propaganda gegen Steuererh\u00f6hungen"},"content":{"rendered":"<p>Als erste Ger&uuml;chte durchdrangen, dass die CDU sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Spitzensteuersatz kompromissbereit zeigen wolle, verfiel die Medienlandschaft in kollektive Hysterie. Hyperventilierende Leitartikler &uuml;berschlugen sich mit immer den gleichen und stets falschen Scheinargumenten gegen Steuererh&ouml;hungen. Die konzertierte Kampagne entfaltete schnell ihre Wirkung. Seit gestern bem&uuml;ht sich die CDU redlich, das Offensichtliche zu dementieren. Die Halbwertzeit dieser Dementis ist jedoch &uuml;berschaubar. Fragt sich nur, warum die Medien immer wieder derart unredlich werden, wenn es um das Thema &bdquo;Steuererh&ouml;hungen&ldquo; geht. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7186\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-18781-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130927_Hysterie_Steuererhoehungen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130927_Hysterie_Steuererhoehungen_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130927_Hysterie_Steuererhoehungen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130927_Hysterie_Steuererhoehungen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=18781-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/130927_Hysterie_Steuererhoehungen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"130927_Hysterie_Steuererhoehungen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>F&uuml;r Heike G&ouml;bel, ist die Sache klar: &bdquo;Nichts spricht f&uuml;r h&ouml;here Steuern&ldquo;, so ihr <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/koalitionsverhandlungen-nichts-spricht-fuer-hoehere-steuern-12592806.html\">Kommentar<\/a> im Wirtschaftsteil der FAZ. G&ouml;bel lehnt eine Erh&ouml;hung des Spitzensteuersatzes kategorisch ab, da &bdquo;ein gro&szlig;er Teil der B&uuml;rger und Unternehmen [dann] noch mehr zahlen [d&uuml;rfte].&ldquo; Da fragt man sich doch, woher Frau G&ouml;bel diese Gewissheit nimmt? Selbst bei den ambitionierten Steuerpl&auml;nen der Gr&uuml;nen, die von der FAZ kommentiert wurden, als handele sich dabei um den Plan, halb Deutschland kollektiv zu enteignen, w&uuml;rden letzten Endes nur 2,6 Millionen Steuerpflichtige mehr zahlen als heute. Dies sind etwas mehr als 3% der Bev&ouml;lkerung. Nach G&ouml;bels Logik w&uuml;rde somit auch die FDP &bdquo;einen Gro&szlig;teil der B&uuml;rger&ldquo; vertreten. Dass dem nicht so ist, wissen G&ouml;bel und die FDP nur zu genau.<\/p><p>Erstaunlich ist auch G&ouml;bels Bemerkung, dass bei einer Erh&ouml;hung des Spitzensteuersatzes &bdquo;Unternehmen&ldquo; mehr bezahlen m&uuml;ssten. Warum sollte dem so sein? Unternehmen bezahlen, sofern sie Kapitalgesellschaften sind, gar keine Einkommensteuern, sondern K&ouml;rperschaftssteuern. Der K&ouml;rperschaftssteuersatz liegt bei 15% und steht bei m&ouml;glichen Koalitionsverhandlungen &uuml;berhaupt nicht zur Debatte. Es w&auml;re schon bemerkenswert, wenn Frau G&ouml;bel, die immerhin in der Vergangenheit von verschiedenen wirtschaftsnahen Lobbyorganisationen mit Preisen <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/redaktion\/heike-goebel-11123657.html\">&uuml;berh&auml;uft wurde<\/a>, den Unterschied zwischen der Einkommen- und der K&ouml;rperschaftssteuer nicht kennen sollte. Gehen wir mal davon aus, dass sie den Unterschied sehr wohl kennt. Wie sollte man es dann bezeichnen, wenn eine Journalisten wider besseres Wissen die Unwahrheit schreibt?<\/p><p>In ihrem Kommentar greift G&ouml;bel auch ein weiteres popul&auml;res Fehlurteil auf. Erh&ouml;ht der Staat den Spitzensteuersatz, &bdquo;leidet die private Initiative &ndash; der Garant f&uuml;r den Deutschlands Wohlstand&ldquo;. In verschiedenen Variationen ist dieses Versatzst&uuml;ck vor allem in Polittalkshows sehr beliebt. Steigt der Spitzensteuersatz, investieren die mittelst&auml;ndischen Unternehmen nicht mehr und stellen keine zus&auml;tzlichen Arbeitnehmer ein, was letzten Endes uns allen schadet &ndash; so das Scheinargument. Wie bereits ausgef&uuml;hrt, zahlen Unternehmen gar keine Einkommensteuer und sind daher auch nicht von einer Erh&ouml;hung und Absenkung des Spitzensteuersatzes betroffen. Die Einkommensteuer greift hier nur dann, wenn ein Unternehmer sich selbst ein Gehalt zahlt (z.B. als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer) oder Gewinne aus dem Unternehmen abzieht. Mit Investitionen hat das Ganze also nur sehr wenig zu tun. Im Gegenteil. Ein h&ouml;herer Spitzensteuersatz k&ouml;nnte sogar dazu f&uuml;hren, dass es f&uuml;r den Unternehmer attraktiver ist, die erzielten Gewinne steuerfrei zu reinvestieren als sie steuerpflichtig aus dem Unternehmen abzuziehen &ndash; sei es als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrergehalt oder als Gewinnaussch&uuml;ttung. <\/p><p>Ein weiteres popul&auml;res Versatzst&uuml;ck im publizistischen Kampf gegen Steuererh&ouml;hungen kramt SPIEGEL-Online-Autor Christian Rickens aus dem Phrasenschwein. In seinem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/kommentar-warum-deutschland-keine-hoeheren-steuern-braucht-a-924621.html\">Kommentar<\/a> schreibt er: &bdquo;Deshalb f&uuml;r alle Politiker noch einmal zum langsamen Mitlesen: D e u t s c h l a n d h a t k e i n E i n n a h m e p r o b l e m. Nie waren die Steuereinnahmen der Bundesrepublik gr&ouml;&szlig;er&ldquo; (O-Zitat inkl. Formatierung). Nat&uuml;rlich waren die Steuereinahmen noch nie so gro&szlig;. Alles andere w&auml;re ja auch schrecklich. Schlie&szlig;lich leben wir in einem Wirtschaftssystem, in dem Inflation und Wirtschaftswachstum angestrebt werden. Ein Vergleich der absoluten Zahlen macht daher (nicht nur) bei den Steuereinnahmen gar keinen Sinn. Fragt sich, wie Herr Rickens reagieren w&uuml;rde, wenn sein Arbeitgeber Lohnerh&ouml;hungen ausschlie&szlig;t, da die Mitarbeiter von SPIEGEL Online schlie&szlig;lich kein Einnahmenproblem haben, da ihre Einkommen ja noch nie gr&ouml;&szlig;er waren. Um einsch&auml;tzen zu k&ouml;nnen, wie sich die Steuereinnahmen in Relation zu Inflation und Wirtschaftswachstum entwickeln, muss man sie mit dem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt vergleichen. Wie die Grafik zeigt, liegen die heutigen Steuereinnahmen eher im mittleren Bereich.<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/steuerquote_langereihe.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/steuerquote_langereihe_th.gif\" alt=\"Steuereinnahmen\" title=\"Steuereinnahmen Bund, L&auml;nder und Gemeinden in % des BIP\"><\/a><\/p><p>Es hat schon etwas Perfides. Bei jeder sich bieten Gelegenheit trommeln SPIEGEL Online und Co. daf&uuml;r, dass der Staat endlich seine vergleichsweise hohen Schulden abbauen soll. Will der Staat sich daf&uuml;r eine solide Einnahmenbasis schaffen, ist dies den Herren und Damen Leitartikler jedoch auch wieder nicht recht. Wie soll der Staat denn bitte sch&ouml;n ansonsten seine Schulden abbauen? Durch Ausgabenk&uuml;rzungen? Wozu das f&uuml;hrt, sehen wir ja gerade eben in S&uuml;deuropa. <\/p><p>Drollig ist es, wenn Rickens sich dar&uuml;ber aufregt, dass die &bdquo;Managergattin&ldquo; &uuml;ber das Ehegattensplitting &bdquo;durchs Nichtstun mehr zum Familieneinkommen beitr&auml;gt, als mancher Arbeitnehmer netto nach Haus bringt&ldquo; und dann allen Ernstes als Alternative vorschl&auml;gt, das Ehegattensplitting &bdquo;zu einem echten Familiensplitting [umzubauen], das nur noch Familien mit Kindern beg&uuml;nstigt&ldquo;. Wunderbar! Dann tragen k&uuml;nftig nicht nur die Gattin, sondern auch die Kinder mit ihrem &bdquo;Nichtstun&ldquo; zur Mehrung des Haushaltseinkommens bei. Welch&acute; bestechende Logik, ganz im Sinne des CSU-Ideals, nach dem das &bdquo;Weib&ldquo; an den Herd geh&ouml;rt und dem Alleinverdiener m&ouml;glichst viele (blonde) Kinder schenkt. <\/p><p>In einem Punkt ist man sich offenbar bei SPIEGEL Online, FAZ, WELT, S&uuml;ddeutscher Zeitung, BILD und Co. einig &ndash; eine Erh&ouml;hung des Spitzensteuersatzes w&auml;re so ziemlich das schlimmste, was dem Land passieren kann. Da muss an dieser Stelle die Frage gestattet sein, wie viel ein Leitartikler bei den genannten Zeitungen eigentlich verdient?<\/p><p>Bei der ganzen Kampagne zeigt sich, dass die CDU viel cleverer ist, als man ihr manchmal zugestehen mag. Selbstverst&auml;ndlich haben Sch&auml;uble und Co. bereits seit l&auml;ngerem die Pl&auml;ne f&uuml;r eine Erh&ouml;hung des Spitzensteuersatzes in der Schublade. So lange der W&auml;hler und die Herren und Damen Leitartikler nichts davon mitbekommen, ist zumindest sichergestellt, dass sich der &bdquo;gerechte Zorn&ldquo; der publizistischen Wutb&uuml;rger an den anderen Parteien abreagiert. Und wenn hinterher die Steuern erh&ouml;ht werden, wird die SPD daf&uuml;r die Keile bekommen.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/f202ab0de62d4088922c4df9cc229738\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als erste Ger&uuml;chte durchdrangen, dass die CDU sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Spitzensteuersatz kompromissbereit zeigen wolle, verfiel die Medienlandschaft in kollektive Hysterie. Hyperventilierende Leitartikler &uuml;berschlugen sich mit immer den gleichen und stets falschen Scheinargumenten gegen Steuererh&ouml;hungen. Die konzertierte Kampagne entfaltete schnell ihre Wirkung. 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