{"id":18804,"date":"2013-09-30T16:07:10","date_gmt":"2013-09-30T14:07:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18804"},"modified":"2015-08-18T09:00:07","modified_gmt":"2015-08-18T07:00:07","slug":"der-gruene-faktor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18804","title":{"rendered":"Der gr\u00fcne Faktor"},"content":{"rendered":"<p>Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Gr&uuml;n gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken k&uuml;nftig nicht mehr kategorisch ausschlie&szlig;en zu wollen. Wer nun bereits frohlockt, dass es mittel- bis langfristig eine strukturelle linke Mehrheit als Alternative zur CDU geben k&ouml;nne, verdr&auml;ngt dabei jedoch einen entscheidenden Faktor: Die Gr&uuml;nen sind momentan dabei, sich neu aufzustellen. Ginge es nach dem m&auml;chtigen Realo-Fl&uuml;gel, sollen sich die Gr&uuml;nen zu einer Art &ouml;kologisch angehauchten libert&auml;ren Partei entwickeln, die gro&szlig;e Schnittmengen mit der CDU hat und das Vakuum ausf&uuml;llt, dass die FDP hinterlassen hat. Sollte der &bdquo;Putsch&ldquo; gelingen, w&uuml;rden die Gr&uuml;nen das linke Lager verlassen und mittel- bis langfristig nicht auf rot-rot-gr&uuml;n, sondern auf schwarz-gr&uuml;n zusteuern. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2189\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-18804-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131001_Der_gruene_Faktor_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131001_Der_gruene_Faktor_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131001_Der_gruene_Faktor_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131001_Der_gruene_Faktor_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=18804-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131001_Der_gruene_Faktor_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"131001_Der_gruene_Faktor_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/130930_1190129423_gruen4.jpg\" style=\"float: left; margin-right: 15px; margin-bottom: 15px\" border=\"0\"><\/p><p>&bdquo;Alle Parteien machen ihren W&auml;hlern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realit&auml;t hat&ldquo;, so die Ex-Gr&uuml;ne Jutta Ditfurth. Wer sich die j&uuml;ngere Geschichte der Gr&uuml;nen anschaut, muss Ditfurth Recht geben. Die Politik der Gr&uuml;nen ist im Kern genau so postmaterialistisch und konservativ wie ihre W&auml;hler. Wurden die Gr&uuml;nen in ihrer Fr&uuml;hzeit &uuml;berdurchschnittlich h&auml;ufig vom untersten Einkommensf&uuml;nftel gew&auml;hlt, so geh&ouml;ren heute die oberen zwei Einkommensf&uuml;nftel zur Stammw&auml;hlerschaft der Gr&uuml;nen. Die rebellischen Studenten von einst, sind nicht nur &auml;lter, sondern auch satter und selbstzufriedener geworden. Ging man fr&uuml;her gegen den NATO-Doppelbeschluss und f&uuml;r eine klassenlose Gesellschaft auf die Stra&szlig;e, k&auml;mpft man heute f&uuml;r verkehrsberuhigte Zonen in gehobenen Stadtvierteln und die steuerliche F&ouml;rderung von Solarzellen auf den schicken Einfamilienh&auml;usern. <\/p><p>Die &bdquo;neue B&uuml;rgerlichkeit&ldquo; hat die Kinder des B&uuml;rgertums mit ihren Eltern vers&ouml;hnt oder wie es der versto&szlig;ene Ex-Gr&uuml;ne Oswald Metzger einst formulierte: &bdquo;Die Gr&uuml;nen n&auml;hern sich habituell ihren Herkunftsfamilien an&rdquo;. Einst bliesen die Gr&uuml;nen zum Marsch durch die Institutionen, um die Gesellschaft zu ver&auml;ndern. Der Marsch ist angekommen, nur hat die Gesellschaft die Marschierenden ver&auml;ndert. Der Parteienforscher Franz Walter beschrieb den Wandel der Gr&uuml;nen vor vier Jahren folgenderma&szlig;en: &bdquo;Die Gr&uuml;nen von 2009 sind so, wie die Gr&uuml;nen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare B&uuml;rger, elit&auml;r, selbstgef&auml;llig.&ldquo; Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertr&ouml;gen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie der Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Umweltschutz oder Klimapolitik zu.<\/p><p>Umso erstaunlicher ist es, dass die Gr&uuml;nen in diesem Jahr mit einem durchaus ambitionierten Programm in den Wahlkampf gegangen sind, das im Kern durchaus auf materielle Forderungen setzte und die Verteilungsgerechtigkeit thematisierte. Da die Gr&uuml;nen aber gerade eben mit diesem vergleichsweise linken Programm baden gingen, wittert der rechte Parteifl&uuml;gel, die sogenannten &bdquo;Realos&ldquo;, nun Morgenluft.  <\/p><p><strong>Die Gr&uuml;nen als neue FDP<\/strong><\/p><p>Den Anfang machte T&uuml;bingens Oberb&uuml;rgermeister Boris Palmer, der in einem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/boris-palmer-ueber-die-niederlage-der-gruenen-bei-der-bundestagswahl-a-923813.html\">Kommentar<\/a> auf SPIEGEL Online das Wahlprogramm seiner Partei scharf kritisierte und empfahl, sich wirtschaftsfreundlicher zu orientieren. Palmer, der auch der Meinung ist, dass die Gr&uuml;nen mit ihrem Wahlprogramm einen &bdquo;Klassenkampf&ldquo; angefangen h&auml;tten, kritisierte dabei auch die &bdquo;ausgepr&auml;gte Staatsorientierung&ldquo; und mahnte &bdquo;glaubw&uuml;rdige Rekurse auf freiheitliche und libert&auml;re Denkschulen&ldquo; an. Bemerkenswert ist, dass Palmer nicht von liberalen, sondern von libert&auml;ren Denkschulen spricht. Diesen Begriff <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article120478108\/Oezdemir-will-Gruene-zur-Partei-der-Freiheit-machen.html\">griff<\/a> auch der Gr&uuml;nen-Politiker Cem &Ouml;zdemir an diesem Wochenende auf. &Ouml;zdemir. der aus den Gr&uuml;nen nun &bdquo;die Partei der Freiheit&ldquo; machen will, begr&uuml;ndete den seines Erachtens &bdquo;dringend n&ouml;tigen Kurswechsel&ldquo; damit, dass die Partei &bdquo;ihre eigenen libert&auml;ren Wurzeln wieder suchen m&uuml;sse&ldquo;. Fast wortgleich <a href=\"http:\/\/www.phoenix.de\/content\/\/754055\">beklagte<\/a> auch der fr&uuml;here Parteichef Reinhard B&uuml;tikofer, die Gr&uuml;nen h&auml;tten &bdquo;ihre libert&auml;ren Wurzeln vernachl&auml;ssigt&ldquo;. Nun muss man wissen, dass die politische Philosophie des Libertarismus eine weitgehende Beschr&auml;nkung des Staates in allen Bereichen fordert und damit die politische Weiterentwicklung des Neoliberalismus darstellt. Bislang hatte lediglich die FDP eine &bdquo;libert&auml;re Plattform&ldquo;, in der sich die marktliberalen Ultras der Partei sammelten. Wenn drei gr&uuml;ne Spitzenpolitiker binnen weniger Tage unisono eine libert&auml;re Ausrichtung der Partei fordern, ist dies eine sehr beunruhigende Entwicklung. <\/p><p>Sch&uuml;tzenhilfe bekamen die &bdquo;Realos&ldquo; auch von Joschka Fischer, der in einem <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/wahlkampfstrategie-von-spd-und-gruenen-linke-kannibalen-1.1780904\">Gastartikel<\/a> in der S&uuml;ddeutschen Zeitung die &bdquo;Linksverschiebung&ldquo; der Gr&uuml;nen kritisierte und seiner Partei empfahl, &bdquo;sich der Realit&auml;t zu stellen&ldquo; und weiter sich st&auml;rker zur Mitte zu orientieren.  <\/p><p><em>Dazu auch: Albrecht M&uuml;ller &ndash; <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18758\">F&uuml;r Anh&auml;nger der SPD und der Gr&uuml;nen folgen ein paar Hinweise auf seltsame Vorg&auml;nge, vor allem auf die fortw&auml;hrenden Versuche der Fremdbestimmung<\/a><\/em><\/p><p>Diese Position vertritt auch Kerstin Andreae, die sich um das Amt der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag bewirbt. Andreae geh&ouml;rte zu den wenigen Spitzenpolitikern der Gr&uuml;nen, die das Wahlkampfprogramm schon vor den Wahlen scharf kritisierten. Andreae, die auch die Hartz-Gesetze verteidigt, beklagt, dass den Gr&uuml;nen &bdquo;der Gespr&auml;chsfaden zu den Unternehmen abhanden gekommen ist&ldquo; und fordert ebenfalls eine Neuausrichtung hin zur politischen Mitte. Ins selbe Horn blasen auch der Stuttgarter OB Fritz Kuhn und der baden-w&uuml;rttembergische Ministerpr&auml;sident Winfried Kretschmann. <\/p><p><strong>Realo-Scheinriesen aus Baden-W&uuml;rttemberg<\/strong><\/p><p>Die Reihe der &bdquo;Realos&ldquo; sind geschlossen und sollten sie sich innerhalb der Partei durchsetzen, w&uuml;rden die Gr&uuml;nen einen bemerkenswerten Rechtsrutsch im politischen Koordinatensystem vollf&uuml;hren. Der Vollst&auml;ndigkeit halber muss man jedoch auch erw&auml;hnen, dass die &ndash; gr&ouml;&szlig;tenteils aus Baden-W&uuml;rttemberg stammenden &ndash; &bdquo;Realos&ldquo; zwar die Gunst der Stunde im R&uuml;cken haben, innerhalb der Partei und vor allem bei der Parteibasis jedoch auf herben Widerstand sto&szlig;en k&ouml;nnten. Denn auch der H&ouml;henflug der baden-w&uuml;rttembergischen Realos hat am Wahlsonntag ein j&auml;hes Ende genommen. Konnten die Gr&uuml;nen bei den Bundestagswahlen 2009 im &bdquo;L&auml;ndle&ldquo; trotz starker FDP noch 13,9% der Zweitstimmen holen, so schrumpften sie in diesem Jahr auf kl&auml;gliche 11,0% und sind damit meilenweit von ihrem Rekordergebnis von 24,2% bei den Landtagswahlen vor zwei Jahren entfernt. <\/p><p>Obgleich Kretschmann und Co. daf&uuml;r das &bdquo;linke Wahlprogramm&ldquo; verantwortlich machen, so d&uuml;rfte wohl eher das Versagen der Gr&uuml;nen bei Stuttgart 21 daf&uuml;r verantwortlich sein, dass die S&uuml;dwest-Gr&uuml;nen nun wieder auf dem Boden der Tatsachen aufgeprallt sind. Nicht alle W&auml;hler der Gr&uuml;nen wollen, wie es Jutta Ditfurth einmal treffend ausdr&uuml;ckte, betrogen werden.<\/p><p><strong>Ausgang offen<\/strong><\/p><p>Es ist m&uuml;&szlig;ig, dar&uuml;ber zu debattieren, ob die Gr&uuml;nen das Vakuum der FDP f&uuml;llen oder eine gr&uuml;n-get&uuml;nchte konservative Partei werden und damit auch nachhaltigen Erfolg beim W&auml;hler haben k&ouml;nnen. Entscheidend f&uuml;r die Zukunft der Gr&uuml;nen d&uuml;rfte dabei der eilig anberaumte Parteitag am 19. und 20. Oktober sein, auf dem die Partei ihre neue F&uuml;hrung w&auml;hlt und ihren k&uuml;nftigen Kurs absteckt. Sollten sich &Ouml;zdemir, Palmer, Andreae, Kretschmann und Co. nicht nur personell, sondern auch inhaltlich durchsetzen, st&uuml;nden die Zeichen auf schwarz-gr&uuml;n &ndash; vielleicht sogar schon jetzt als Alternative zur Gro&szlig;en Koalition. <\/p><p>Rot-rot-gr&uuml;ne Tr&auml;ume w&auml;ren mit  derart &bdquo;neu-b&uuml;rgerlich&ldquo; aufgestellten Gr&uuml;nen, die die FDP ersetzen wollen und an &bdquo;libert&auml;re Werte&ldquo; appellieren, erst einmal ausgetr&auml;umt. Zwischen dem rechten Fl&uuml;gel der Gr&uuml;nen und dem linken Fl&uuml;gel der Linken gibt es nur sehr wenige Schnittmengen. Die Perspektive Rot-Rot-Gr&uuml;n droht nicht an der SPD oder den Linken zu scheitern. Der &bdquo;gr&uuml;ne Faktor&ldquo; ist es vielmehr, der hier zum St&ouml;rfaktor werden k&ouml;nnte. Und diese Nachricht d&uuml;rfte vor allem Angela Merkel ein schwarz-gr&uuml;nes L&auml;cheln ins Gesicht treiben.<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/a1309ad37bd0433d91696268c46e3607\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Gr&uuml;n gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken k&uuml;nftig nicht mehr kategorisch ausschlie&szlig;en zu wollen. 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