Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Siehe dazu auch auf den NachDenkSeiten:<\/strong> Jens Berger – Der grüne Faktor<\/a><\/p><\/li>\n Dazu schreibt uns unser Leser B.W.:<\/strong> Hallo liebes Team der Nachdenkseiten, anbei ein Artikel, den ihr Euch bitte mal genüßlich auf der Zunge zergehen lassen müsst. Es fällt mir schwer Zitate auszuwählen, da beinahe jeder Satz vor Dummheit und neoliberaler Propaganda strotzt. Bitte auf jeden Fall ganz lesen!<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Diesen Artikel lassen wir ausnahmsweise einmal unkommentiert, da hier die Propaganda derart mit dem Holzhammer kommt, dass der Text sich auch selbst entlarvt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Leseres S.S.:<\/strong> Es kann eigentlich nur Satire sein, die Art und der Tenor des Beitrags sprechen allerdings dagegen. Glauben möchte man es trotzdem nicht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jenseits der Tatsache, dass die Exekutive hierzulande mit größeren Vollmachten ausgestattet ist und in solchen Notfällen alle laufenden Ausgaben weiterführen kann, stellt sich doch die Frage, wie sinnvoll eine Schuldenobergrenze ist. Diese wurde in den USA 1917 eingeführt und allein in den letzten zwanzig Jahren 18 Mal erhöht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Lucas Zeise bezieht sich eher auf das heute im Mittelpunkt stehende Finanzkapital. Am Anfang des Binnenmarktes stand das realwirtschaftliche Großkapital, das im ERT der Kommission die Rahmenbedingungen des Binnenmarktes diktierte. Paul Krugman hat das seinerzeit (1988) ganz gut erkannt, indem er schreibt, „daß die europäische Integration als solche eine Art strategische Handelspolitik ist, da die europäischen Länder nicht nur untereinander Handel treiben, sondern auch mit anderen Regionen der Welt im Handelsaustausch und Wettbewerb stehen. Theoretische Modelle einer strategischen Handelspolitik lassen erkennen, daß in Wirtschaftszweigen, die zunehmende Gewinne erwarten lassen, die Größe des Binnenmarktes ein bedeutsamer Bestimmungsfaktor der Ausfuhrleistung sein kann. … Eine zunehmende Integration des europäischen Marktes kann folglich einen ‘strategischen’ Nutzen mit sich bringen, der über den üblichen Nutzen hinausgeht, indem europäische Unternehmen eine bessere Basis für einen oligopolistischen Wettbewerb gegenüber amerikanischen und japanischen Konkurrenten erwerben.“ Es ging also nicht um die bessere Positionierung der EU als Ganzes, sondern einzelner EU-Ökonomien des Zentrums innerhalb der Triadenkonkurrenz, heute würden wir sagen innerhalb einer globalen Wirtschaft. Insofern erweist sich das Binnenmarktprogramm als nationales Projekt der dominanten Ökonomien, präziser der Schaffung einer Dominanz der Nationalwirtschaften, welche “für strategisch wichtige Güter und Dienstleistungen die relativ mächtigsten oligopolistischen Gruppen besitzt.“ (Perroux). Dass diese oligopolistischen Gruppen sich heute zunehmend vom Nationalstaat befreien können, ist letztlich das Ergebnis der damaligen Strategie – Ebenso, dass kein geringer Teil der Erlöse dieser expandierenden Realwirtschaft heute über den Globus vagabundieren und regelmäßig in höchst spekulativen Projekten verbrannt werden, statt eine investiven Verwendung zugeführt zu werden, die diesen Namen verdient.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Piech und Co. sind einfach clever. Sie wissen genau, wie man Humankapital bindet und motiviert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.C.:<\/strong> Der (layout-) technisch hervorragend gemachte Videoclip wiederholt unkommentiert zahlreiche falsche Behauptungen zum demographischen Wandel. Unglaublich!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das DIW schätzt [PDF – 156 KB]<\/a>, dass bundesweit von 2006 bis 2011 jährlich knapp vier Milliarden Euro zu wenig für die Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur aufgewendet wurden. Es bestünden “allein für die erforderlichen Reinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur eine Investitionslücke von jährlich rund 3,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen der Nachholbedarf aufgrund vernachlässigter Ersatzinvestitionen, der bei der Fahrzeugflotte anstehende Investitionsbedarf und die – auch bei vorrangig zu behandelnden Ersatzinvestitionen punktuell notwendigen – Investitionen für Netzausbau und erweiterung. Insgesamt ergibt sich eine Investitionslücke von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr.” Das DIW bemängelt ebenso, dass kein Konzept zur Infrastrukturfinanzierung bestünde, das die Finanzierungsprobleme auf der kommunalen Ebene einbezieht, wie z.B. in der Schweiz und Frankreich. – Es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Politik glaubt, dass Deutschland in der materiellen wie auch immateriellen (Erziehung, Bildung, Ausbildung, Forschung) Infrastruktur von der maroden Substanz leben zu können. Uns geht es gut meint Frau Merkel. Nur, dem Exporterfolg stehen gegenüber: über 10 Jahre Stagnation der Löhne, zu viele Schulabbrecher und Absolventen, die in grundlegenden Fähigkeiten schwächeln, und marode Straßen. Es ist beschämend, dass die Straßen in Barcelona, Mailand besser in Schuss sind als Berlin und Hamburg, geschweige denn im Ruhrgebiet. Von der notwendigen Pflege des volkswirtschaftlichen Anlagevermögens im weitesten Sinne haben Schwarz\/Rot und Schwarz\/Gelb wohl nichts gehört. Aber eine Schuldenbremse einführen, die jede politische Lösung grundlegender Probleme verhindert!<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-18821","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18821"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18821\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18824,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18821\/revisions\/18824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nSie ist ein hehres Ziel – und scheint unerreichbar wie der Goldschatz am Ende des Regenbogens: die Angleichung der Einkommen in Ost- und Westdeutschland. 23 Jahre nach der Wiedervereinigung klafft noch immer eine große Lücke bei den Löhnen – und sie wird nicht kleiner. Das wird wohl so bleiben: „Seien wir realistisch: Eine volle Angleichung ist in nächster Zukunft nicht zu erwarten“, sagt Ökonom Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden. […]
\nAuch die Niedriglohn-Zone ist trotz Widerstand entstanden: 2011 verdiente jeder vierte Beschäftigte in Ostdeutschland weniger als 8,50 Euro die Stunde, errechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut in Halle. Im Westen waren es nur elf Prozent. Laut Statistischem Bundesamt lag 2012 der durchschnittliche Stunden-Bruttoverdienst im Osten 28 Prozent unter dem West-Niveau. Während ein Vollzeit-Beschäftigter im Westen 3900 Euro pro Monat nach Hause brachte, waren es diesseits der Oder nur 2820 Euro.
\nDoch das sind nur Durchschnittswerte. Angeglichen haben sich die Einkommen in der Öffentlichen Verwaltung. Denn hier wird Tarif gezahlt – und die Tarife haben sich stark angenähert. Ganz anders in der Privatwirtschaft. Hier verdient ein Ostdeutscher im Durchschnitt nur 65 Prozent des West-Niveaus. In der Investitionsgüter-Produktion sind es nur 60 Prozent.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nWas hätte aus den beiden Deutschland erwachsen können. Welche Chance! Und wie schrecklich vertändelt sie wurde. Statt eines besonnenen Verfassungspatriotismus’ machten derber Nationalismus und konsumorientierte Lust auf die D-Mark den Prozess der Annäherung unter sich aus. Eingewickelt von einem Konservatismus, der die Alternativlosigkeit der Zerschlagung aller DDR postulierte, um damit in den Almanach deutscher Geschichte zu gelangen, flößte man dem Osten Wettbewerb, deregulierte Märkte und Ellenbogenmentalität ein.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nNoch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Reformprogramm für die künftige Regierung vor
\nDie Regierungsbildung nach der Bundestagswahl könnte sich lange hinziehen. Für den Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart, am Montag folgt ein ähnliches Treffen mit den Grünen – Ausgang ungewiss. Der Entwurf eines künftigen Reformpakets liegt trotzdem schon vor. Es trägt den Titel “Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland” und stammt von der Initiative Neue Soziale Martkwirtschaft (INSM). Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier niemand geringeres als Gerhard Schröders (SPD) Ex-Superminister Wolfgang Clement (ehemals SPD).
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nIm Netz hat der Ausgang der Bundestagswahl wenig Begeisterung hervorgerufen. Nun wird heftig diskutiert, warum man so wenig Einfluss hat. Die Niederlage könnte ein Weckruf sein. […]
\nDie historischen Subjekte der Netzpolitik, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben, die Piratenpartei, verschiedene Pressure Groups wie die Digitale Gesellschaft und andere NGOs, Beratungsorganisationen wie der CCC, die Enquete-Expertokratie und einige Partei-Arbeitskreise, politische Blogger und Whistleblower unterlagen fast alle dieser Medien- und Talkshow-Abhängigkeit. […]
\nDieses „Weiter so“, das die Kritiker der Regierung oft und gerne vorwerfen, betreiben die Netzpolitiker nämlich selbst – ohne dass es ihnen bewusst zu werden scheint. Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl gaben zwei Netz-Kenner von Spiegel Online die neue alte Marschrichtung vor und listeten auf, welche netzpolitischen Themen jetzt auf der Tagesordnung stünden. Sie nannten die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Vorratsdatenspeicherung, den Breitbandausbau und die Netzneutralität. Markus Beckedahl fügte noch die Ausarbeitung einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung hinzu.
\nDrei dieser Themen – Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Datenschutzrichtlinie – werden nicht in Berlin, sondern in Brüssel entschieden. Doch das Problem ist gar nicht so sehr der Ort, auf den sich die Netzbewegten konzentrieren sollten – viel entscheidender ist die Frage, ob das bevorzugte Mittel der Wahl, die expertokratische Lobbyarbeit, wirklich die richtige Strategie für eine junge Bewegung ist.
\nQuelle: Carta<\/a><\/li>\n\n
\nEin Schelm, wer hier Böses denkt: Ende September noch ist der Schriftsteller Ilija Trojanow, gemeinsam mit knapp sechzig anderen Autoren, zum Kanzleramt marschiert und hat aus einem offenen Brief vorgelesen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, Deutschland vor der Spionage durch ausländische Geheimdienste zu beschützen. Am Montag, dem 30. September, wird ihm, ohne Angabe von Gründen, die Einreise in die USA verweigert. Statt an einem Germanistenkongress, zu dem er eingeladen ist, teilnehmen zu können, sitzt er am Flughafen in Brasilien fest. Dort schreibt er einen Text für die “FAZ”, in dem es heißt: “Es ist mehr als ironisch, wenn einem Autor, der seine Stimme gegen die Gefahren der Überwachung und des Geheimstaates im Staat seit Jahren erhebt, die Einreise in das ‘land of the brave and the free’ verweigert wird.” Ist nun ein weiteres Mal das Demokratieverständnis der USA in Frage gestellt?
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n
\nSince 2010, the National Security Agency has been exploiting its huge collections of data to create sophisticated graphs of some Americans’ social connections that can identify their associates, their locations at certain times, their traveling companions and other personal information, according to newly disclosed documents and interviews with officials.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWinfried Kretschmann will eine Verengung aufs Ökologische. Nebenbei will er das Steuerkonzept seiner Partei begraben. Das ist einigermaßen verrückt. […]
\nWinfried Kretschmann hat auf dem Länderrat am Wochenende eindringlich für einen radikalen Kurswechsel geworben. Er möchte die Partei auf die ökologische Transformation aller Lebensbereiche fokussieren. Die Energiewende soll das zentrale Projekt sein, dem anderes untergeordnet würde. Dabei müssten die Grünen die Wirtschaft als Partner begreifen, nicht als Feind, forderte Kretschmann. „Nichts im Übermaß!“ Mit diesem Sinnspruch des Orakels von Delphi erklärte er die eigenen Steuerpläne für unsinnig. […]
\nBei Kretschmanns Werbung für den Kurswechsel ist entscheidend, was er nicht sagt. Für seine Hinwendung zur Mitte müssten die Grünen ihre Steuerpläne drastisch entschärfen. Wie, das haben die Wirtschaftsverbände im Wahlkampf mantraartig wiederholt: Die Vermögensabgabe müsste weg, die Erhöhung von Erbschafts- und Abgeltungssteuer auch. Der Spitzensteuersatz wäre verhandelbar; er hat nur symbolischen Wert und produziert kaum relevante Staatseinnahmen.
\nDann aber fehlte den Grünen in ihrem Finanzkonzept ein zweistelliger Milliardenbetrag. Was dann? Neue Schulden? Das wäre angesichts der Schuldenbremse so gar nicht realpolitisch. Bei der Bildung kürzen? Uncool. Bei der Energiewende? Quatsch, das ist ja der Markenkern. Bleibt das Soziale. Das ist der letzte große Kostenblock, den die Grünen auf sechs Milliarden Euro taxieren – und der einen Aufschlag für Hartz-IV-Bezieher und die Garantierente beinhaltet.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Deutschen werden gerade in ganz Europa beneidet, denn sie scheinen unverwundbar durch die Eurokrise zu segeln: Während in fast allen Euroländern ökonomische Flaute herrscht, konnten sich die Deutschen immer auf ihre Exportüberschüssen verlassen. Auch viele Bundesbürger sind überzeugt, dass sie die Eurozone eigentlich gar nicht benötigen, weil sie doch die ganze Welt als Absatzgebiet haben. Vor allem die Schwellenländer gelten als unersättlich, wenn es um deutsche Maschinen und deutsches Know-how geht.
\nDoch nun fallen diese Schwellenländer als Kunden weitgehend aus, weil sich bei ihnen eine neue Finanzkrise anbahnt: Hektische Anleger aus dem Westen ziehen ihr Vermögen aus Brasilien oder Indien ab, da sie fürchten, dass dort eine Blase platzt. Da bleibt natürlich kein Geld übrig, um deutsche Exportwaren zu kaufen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nIn ganz Europa verlieren Sozialdemokraten an Einfluss. Warum? Weil sie nur die Themen der Vergangenheit beackern – Wohlfahrtsstaat und sinnlose Verteilungsgerechtigkeit. Das freut ihre Funktionäre, ödet die Wähler aber an.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nEine Spitzensteuersatzerhöhung um 1% würde dem Staat nur 0,6 Milliarden Euro mehr einbringen” […] “Die Gier des Staates entwickelt sich zur Sucht. In der ersten Hälfte 2013 blieb ein Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Entlastungen wären also möglich. Doch selbst Entlastungen für Normalverdiener hat die rot-grüne Bundesratsmehrheit in den letzten Jahren blockiert” […] “Kein Wunder, dass bei der BTW 2013 sich 51% für Parteien entschieden haben, die Erhöhungen ausgeschlossen haben
\nQuelle: MDR Fakt<\/a>\n
\nEin Interview mit Maria Markantonatou über Neonazismus, Ausgrenzung und die Krise in Griechenland. Markantonatou unterrichtet Politische Soziologie an der Fakultät für Soziologie der Aegean Universität (Griechenland). Sie hat in dem Sammelband “Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa”, der im Juni 2013 erschienen ist, einen Artikel zu dem Thema dieses Interviews verfasst.
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n
\nDer am Dienstag eingetretene «government shutdown» in den Vereinigten Staaten könnte ein Vorgeschmack auf das sein, was dem Land ab der Monatsmitte droht: Einigt sich der Kongress bis 17. Oktober nicht in dem wesentlich kritischeren Haushalt-Streitpunkt, nämlich der Erhöhung der Schuldenobergrenze, dürften die USA wohl zum ersten Mal in ihrer Geschichte in die Zahlungsunfähigkeit («default») rutschen. Die gesetzlich festgelegte Schuldengrenze liegt derzeit bei 16,7 Bio. $ und entspricht etwa 105% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Bereits seit einigen Monaten bedient sich das amerikanische Schatzamt einiger «aussergewöhnlicher Massnahmen», wie es heisst, um die Finanzierung staatlicher Aktivitäten sicherzustellen. Mitte Oktober wird es aber seinen Gestaltungsspielraum ausgereizt haben. Sollten die verhärteten politischen Fronten in Washington tatsächlich dazu führen, dass der amerikanische Kongress die Schuldengrenze nicht weiter anhebt, müssten ab Mitte Oktober die Staatsausgaben den Einnahmen entsprechen. Nach Schätzungen des Congressional Budget Offices (CBO) beträgt diese Differenz im Fiskaljahr 2013 19% und dürfte 2014 noch 16% ausmachen; um diesen Prozentsatz müssten also die gesamten Staatsausgaben eingeschränkt werden. Anders als bei dem am Dienstag eingetretenen Shutdown wären theoretisch alle öffentlichen Bereiche von Kürzungen betroffen, selbst die staatlichen Sozialprogramme Medicaid und Medicare. Dann dürfte es eine Frage der Zeit sein, bis die USA auch ihre finanziellen Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können. Gemäss der Rating-Agentur Moody’s sind die im Oktober ausstehenden Zinszahlungen der Vereinigten Staaten relativ gering, doch am 15. November muss das Treasury Schulden von rund 16 Mrd. $ begleichen, was etwa 6% der monatlichen Einnahmen im Fiskaljahr 2014 entspricht. Gemäss Moody’s würde ein Zahlungsausfall der USA die Finanzmärkte beunruhigen und das Vertrauen von Unternehmen und Konsumenten in die US-Wirtschaft erschüttern.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDer freie Kapitalverkehr ist das wahre Grundgesetz der Europäischen Union. Es geht um die Freiheit, Kapital nicht nur einzusetzen, durch den Einsatz von Arbeitskraft zu vermehren und zu akkumulieren, sondern es auch beliebig zu transferieren, es auf die Reise in gewinnträchtige Regionen der Welt zu schicken, es nach Belieben unbotmäßigen oder auch nur steuerlich ungünstigen Regionen zu entziehen und es auf die Flucht vor Abwesenheit von Profit zu schicken. Dieses hehre Freiheitsprinzip steht – neben der Freiheit des Waren- und Personenverkehrs – als wichtigstes Grundrecht in der Charta der EU. Die EU ist das einzige einem Staate ähnliche Gebilde, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit einen rechtlich so hohen Status genießt. Daran schon kann man erkennen, daß die EU selbst ein Projekt des großen Kapitals ist. Kapital bewegt sich bekanntlich in Geldform, genauer gesagt in Form von Kreditgeld oder in Form von Eigentumsverträgen wie Aktien.
\nDie neue Währung hat Spanien, Italien, Irland, Griechenland und Portugal zunächst Vorteile gebracht, denn Kapital strömte in diese Länder, wo die Kapitalanlage plötzlich nicht mehr von Abwertung bedroht war. Seit die goldenen Zeiten des Überflusses an fiktivem Kapital mit Ausbruch der großen Finanzkrise 2007 vorbei sind, flieht das Kapital aus diesen Ländern. Euro und EU bieten den Groß- und Kleinkapitalisten dort keinen Vorteil mehr. Silvio Berlusconi soll deshalb 2011 über einen Austritt aus dem Währungs- und Kapitalverkehrsverbund nachgesonnen haben – das behauptet jedenfalls das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi in seinem Buch »Morire di Austerità« oder »An der Sparwut sterben«. Berlusconi wurde damals schnell von den Sachwaltern des freien Kapitalverkehrs (Berliner Regierung plus EZB-Spitze) durch Mario Monti ersetzt. Die Episode zeigt, wie Euro und EU sich auflösen könnten, wenn die Bourgeoisien der vom Kapitalverkehr benachteiligten Länder ihr Heil in der Flucht suchen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\n„Flagge zeigen für den Politikwechsel“ lautete das Motto des Aktionstags der Gewerkschaften am 7. September 2013 in Frankfurt am Main. Nach den Wahlen vom 22. September 2013 bietet sich nun die Chance, mit neuen parlamentarischen Mehrheiten gewerkschaftliche Forderungen nach guter Arbeit, sicheren Renten, einem sozialen Europa und einem aktiven Staat durchzusetzen.
\nWir fordern daher die Vorstände und Fraktionen der Parteien SPD, Bündnis 90\/Die Grünen und DIE LINKE auf, diese Chance im Bund und im Land zügig zu nutzen und gemeinsame Forderungen und Schnittmengen aus den jeweiligen Wahlprogrammen rasch umzusetzen. Ein erstes gemeinsames Projekt auf diesem Wege sollte ein Bundestagsbeschluss zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns noch in diesem Jahr sein.
\nBegründung:
\n„Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen werden.“ (Frank Bsirske am 25.9.13)
\nSchon im vergangenen März nutzten SPD, Grüne und LINKE ihre neue Mehrheit im Bundesrat, um symbolisch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu beschließen. Jetzt ist die neue Bundestagsmehrheit am Zuge.
\nQuelle: ver.di Bezirk Wiesbaden<\/a><\/li>\n
\nThis 80-minute documentary focuses on the growing “wealth gap” in America, as seen through the eyes of filmmaker Jamie Johnson, a 27-year-old heir to the Johnson & Johnson pharmaceutical fortune. Johnson, who cut his film teeth at NYU and made the Emmy®-nominated 2003 HBO documentary Born Rich, here sets his sights on exploring the political, moral and emotional rationale that enables a tiny percentage of Americans – the one percent – to control nearly half the wealth of the entire United States. The film Includes interviews with Nicole Buffett, Bill Gates Sr., Adnan Khashoggi, Milton Friedman, Robert Reich, Ralph Nader and other luminaries.
\nQuelle: YouTube<\/a><\/li>\n
\nDer VW-Konzern will, angetrieben von IG Metall und VW-Betriebsrat, in seinem US-Werk im Süden der USA einen Betriebsrat nach deutschem Vorbild installieren. Und bekommt es jetzt mit der amerikanischen Antigewerkschafts-Lobby zu tun. Die Antigewerkschafts-Rhetorik reicht bis in höhere politische Kreise. “Ich würde es hassen, wenn irgendetwas passiert, das die Produktivität des Werkes gefährdet oder Investoren in Chattanooga abschreckt”, erklärte Bill Haslam, immerhin Gouverneur des Bundesstaates Tennessee. Der Vertreter der örtlichen Handelskammer, Ron Harr, meint: “Es gibt keinen Grund, hier eine Gewerkschaft zu haben.” Die Lobbygruppe “National Right to Work Legal Defense Foundation” bietet den VW-Beschäftigten sogar kostenlose rechtliche Beratung an, wenn sie sich gegen eine gewerkschaftliche Organisierung wehren wollen. Massiv und ohne Scheu in der Wortwahl machen Gewerkschaftsgegner Front gegen unliebsame Pläne bei Volkswagen. Das Vorhaben würde womöglich der amerikanischen Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) den Weg ebnen: Sie könnte mit großer Wahrscheinlichkeit den Betrieb des deutschen Herstellers gewerkschaftlich organisieren. Und damit erstmals ein bedeutendes Werk eines großen ausländischen Automobilherstellers im Süden der USA. Für die Autogewerkschaft ist nicht akzeptabel, dass die Werke amerikanischer Hersteller gewerkschaftlich organisiert sind, die Werke ausländischer Hersteller überwiegend nicht. Gelingt der UAW in Chattanooga der Durchbruch, wäre das ein Zeichen auch für andere Werke ausländischer Autokonzerne in den USA. Etwa für das Daimler-Werk in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama, das die UAW ebenfalls zu organisieren versucht – bislang ohne Erfolg. Chattanooga ist eines der ganz wenigen VW-Werke weltweit, das über keinerlei Form von Arbeitnehmervertretung verfügt. Selbst in China gebe es so etwas wie Gewerkschaften, heißt es aus Gewerkschaftskreisen bitter.
\nQuelle: Mitbestimmung<\/a>\n
\nFür die Bundesregierung ist es “das wichtigste Thema der kommenden Jahre”. ZEIT ONLINE und explainity erklären den demographischen Wandel.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nLaut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die der “Welt am Sonntag” exklusiv vorliegt, ist vor allem der Zustand von Brücken, für die Städte und Gemeinden zuständig sind, alarmierend: “Knapp die Hälfte der kommunalen Brücken weist problematische oder schlechte Zustände auf”, heißt es darin nach einer Untersuchung in 456 Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sieben Prozent der Brücken erhalten auf der für diese Bauwerke üblichen Skala von 1,0 bis 4,0 die schlechteste Zustandsnote 3,5–4,0. Bereits wenn Gutachter einen “ausreichenden Zustand” feststellen (2,5–2,9), kann die Standsicherheit beeinträchtigt sein. Brücken dieser Kategorie sind nur noch eingeschränkt befahrbar, müssen teilweise oder für schwere Fahrzeuge ganz gesperrt werden. 66.714 entsprechende Bauwerke haben die Difu-Experten ermittelt und in einer Stichprobe festgestellt, dass bei rund 15 Prozent der Brücken “Ersatzneubaubedarf” bestehe. Sprich: Der jeweilige Zustand ist so schlecht, dass eigentlich nur noch Abriss und Neubau infrage kommen. – Bundesweit, so hat das Difu anhand der Brückenfläche und des Zustands errechnet, müssten ab heute bis 2030 fast elf Milliarden Euro in sogenannte Ersatzneubauten investiert werden. Allein in Nordrhein-Westfalen knapp 2,5 Milliarden Euro, in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. Pro Jahr sind das für alle betroffenen Kommunen rund 630 Millionen Euro, zuzüglich rund 300 Millionen Euro für Ausbesserungen. Insgesamt sei so pro Jahr knapp eine Milliarde Euro nötig, um die Brücken im Land instandzuhalten”, stellen die Verfasser der Studie fest.
\nQuellle: Welt online<\/a>\n
\nDie Dokumentation “Kundenarbeit” zeigt in zahlreichen Alltagssituationen, wie der Kunde unentgeltlich arbeitet. Die Geschichte der Kundenarbeit wird exemplarisch am Beispiel “Supermarkt” erzählt. Einst war es geradezu verpönt, als Kunde Ware in die Hand zu nehmen, geschweige denn sie zu verpacken. Heute träumen die Handelsketten vom personalfreien Supermarkt. Träger eines der wichtigsten Innovationspreise 2013 ist denn auch ein Unternehmen, das die Supermarktkassen abschaffen will – und diese Arbeit ins Smartphone der Kunden integriert.
\nQuelle: zdf info<\/a><\/li>\n
\nIngo Stützle – Austerität als politisches Projekt
\nVon der monetären Integration Europas zur Eurokrise
\nIngo Stützle zeigt, wie das neoliberale Dogma des „ausgeglichenen Staatshaushalts“ in Europa politisch durchgesetzt und ausgenutzt wurde – und noch immer wird.
\nWenn heute in Politik, Wissenschaft und Medien über die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa diskutiert wird, dann in erster Linie über Staatsverschuldung. Die Krise gilt schlechthin als „Staatsschuldenkrise“. Schuldenstände insbesondere der Krisenstaaten in Südeuropa werden hoch und runter analysiert, ihr Abbau in einem gescheiterten „Anpassungsprogramm“ oder „Memorandum“ nach dem anderen als Ziel definiert, staatliche Ausgaben entsprechend mehr und mehr gekürzt. Dieser Umgang mit der Eurokrise kommt nicht von irgendwoher, wie Ingo Stützle zeigt: Vielmehr wurde das neoliberale Dogma des „ausgeglichenen Staatshaushalts“ im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses seit mindestens den 1970er Jahren erfolgreich durchgesetzt, wobei Deutschland eine besonders aktive und tragende Rolle spielte.
\nQuelle: kritisch-lesen.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"