{"id":18835,"date":"2013-10-04T15:50:37","date_gmt":"2013-10-04T13:50:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18835"},"modified":"2015-08-19T08:26:49","modified_gmt":"2015-08-19T06:26:49","slug":"kein-durchblick-und-krampfhafte-erklaerungsversuche-das-folgt-aus-der-missachtung-der-tatsache-dass-die-meinungsbildung-nahezu-gleichgerichtet-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18835","title":{"rendered":"Kein Durchblick und krampfhafte Erkl\u00e4rungsversuche \u2013 das folgt aus der Missachtung der Tatsache, dass die Meinungsbildung nahezu gleichgerichtet ist"},"content":{"rendered":"<p>Der Wochenr&uuml;ckblick ist heute ein Zwei-Wochen-R&uuml;ckblick auf die Zeit nach der Wahl. Das Geschehen ist durchzogen von Manipulationsversuchen und -erfolgen und dann von Analysen, die das Ph&auml;nomen Manipulation missachten und deshalb nicht aufkl&auml;ren k&ouml;nnen. Dies ist ein Versuch, Sie mithilfe von ein paar Beispielen auf diese immer wiederkehrenden Abl&auml;ufe und Fehler aufmerksam zu machen. Die Beispiele: Heribert Prantls Nachwahlkommentar &bdquo;Die Triumphantin&ldquo;, die Warnungen vor der Gro&szlig;en Koalition, die Linksruck-Agitation bei den Gr&uuml;nen, das Staunen &uuml;ber die Infrastruktur-Defizite, die angeblich so gro&szlig;en Differenzen zwischen der Linkspartei und dem gro&szlig;en Rest. Von <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li>\n<p><strong>Heribert Prantls Bewunderung f&uuml;r Angela Merkel und den Merkelismus<\/strong><\/p>\n<p>Prantl <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/merkels-sieg-bei-der-bundestagswahl-die-triumphantin-1.1777708\">bewunderte am 23. September in der S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/a> Angela Merkels Sieg. Es sei ihr Triumph. Sie als Person habe diesen Wahlsieg errungen und &bdquo;sie steht nun fast neben Konrad Adenauer&ldquo;. Der Kommentator erw&auml;hnt nicht, dass es Angela Merkel gelungen ist, die deutschen Medien fast ausnahmslos auf sich einzuschw&ouml;ren, vom Fernsehen bis zu Spiegel online, der Bild-Zeitung und auch Teilen der S&uuml;ddeutschen Zeitung. F&uuml;r Prantl ist dieser erkennbare Ausfall kritischer Medien kein Problem; kein Problem ist auch die nahezu vollst&auml;ndige Gleichschaltung des &ouml;ffentlich-rechtlichen Fernsehens.<\/p>\n<p>Prantl erw&auml;hnt selbstverst&auml;ndlich nicht, dass er wesentliche Teile der strategisch angelegten und manipulativen Kampagne der Bundeskanzlerin und ihrer Helfer unterst&uuml;tzt hat. &ndash; &ndash; Zwei der wesentlichen Botschaften von Union und Angela Merkel waren:<\/p>\n<ol>\n<li>es geht uns Deutschen gut, und<\/li>\n<li>Angela Merkel und die Union sind sozialdemokratisiert.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die erste Botschaft transportiert Heribert Prantl auch in seinem erw&auml;hnten Kommentar. W&ouml;rtlich: &bdquo;Aber den Deutschen geht es gut und sie haben das Gef&uuml;hl, dass Merkel sie ordentlich durch die Euro Krise gef&uuml;hrt hat.&ldquo;<\/p>\n<p>Wahrscheinlich glaubt dies auch der Kommentator. Das ist erstaunlich. Selbst ein so intelligenter Mensch macht nicht darauf aufmerksam, dass man nicht davon sprechen kann, dass es &bdquo;den Deutschen&ldquo; gut geht, und dass das auf die Exportwirtschaft und Teile unseres Volkes zutreffende Gutgehen mit ma&szlig;losen Opfern bei europ&auml;ischen Freunden im S&uuml;den erkauft worden ist. Unsere Arbeitslosigkeit ist dorthin exportiert worden.<\/p>\n<p>Schauen Sie sich den Text des Kommentators genau und kritisch an. Sie werden an jeder zweiten Ecke den Kopf sch&uuml;tteln &uuml;ber so viel Oberfl&auml;chlichkeit, Fehleinsch&auml;tzung und Missachtung der Bedeutung von Manipulation und Meinungsmache.<\/p>\n<p>Ich will nur noch drei Beispiele nennen:<\/p>\n<ul>\n<li>Prantl l&auml;sst beiseite, man k&ouml;nnte auch sagen: er unterschl&auml;gt, dass Merkels Triumph, fast die absolute Mehrheit erreicht zu haben, damit zusammenh&auml;ngt, dass mit FDP und AfD alleine schon fast 10 % der W&auml;hler bei der Berechnung der Mandate nicht mitgez&auml;hlt werden. Merkel hat den Prantl-&bdquo;Triumph&ldquo; mit 41,5 % der Zweitstimmen erreicht. Zum Vergleich: Helmut Kohl hatte 1976 48,6 % und 1983 48,8 % f&uuml;r die Union eingefahren.<\/li>\n<li>Prantl l&auml;sst beiseite, dass Merkels Triumph auch deshalb m&ouml;glich war, weil die SPD ein j&auml;mmerliches Spitzenpersonal angeboten hat &ndash; Prantl nennt Steinbr&uuml;ck einen &bdquo;wackeren Spitzenkandidaten&ldquo; &ndash; und nie w&auml;hrend der gesamten Wahlkampfzeit eine Chance und Option zum Regierungswechsel geboten hat. Da konnte man gleich Merkel w&auml;hlen.<\/li>\n<li>Prantl nimmt die Anerkennung der Homo-Ehe als ein Beispiel und Beleg f&uuml;r den &bdquo;aufgekl&auml;rten Liberal-Konservativismus&ldquo; der Angela Merkel. &ndash; So etwas wie dieses Imageelement kann man planen und das haben die Strategen der Union und Angela Merkels auch sicher so gemacht. Sie haben &uuml;berlegt, wie sie die liberal eingef&auml;rbten Kommentatoren vom Schlage Prantls packen und rum kriegen k&ouml;nnen, ohne ihre neoliberale Ausrichtung und ohne ihre Orientierung an den Interessen der Finanzwirtschaft und der Exportwirtschaft aufgeben zu m&uuml;ssen. Und siehe da, es funktioniert.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>40-Milliarden schweres Infrastrukturprogramm zur Sanierung von Stra&szlig;en- und Schienenwegen<\/strong><\/p>\n<p>Anfang Oktober des Jahres 2013 entdecken die L&auml;nderverkehrsminister, dass die Verkehrsinfrastruktur, dass Br&uuml;cken, Stra&szlig;en, Eisenbahnschienen und Bahnh&ouml;fe marode sind und damit auch, dass unsere Volkswirtschaft auf Kosten fr&uuml;herer Leistungen lebt. Und nat&uuml;rlich tauchen nirgendwo die Fragen auf,<\/p>\n<ul>\n<li>warum man erst jetzt diese Schw&auml;chen und Vers&auml;umnisse erkennt,<\/li>\n<li>und welcher Art von Meinungsmache man das Wirtschaften und Leben auf Verschlei&szlig; zu verdanken hat,<\/li>\n<li>und es wird auch nicht der Zusammenhang hergestellt zwischen der festgestellten Infrastrukturdefizite und der Diskussion um Senkung und Erh&ouml;hung der Steuern, die im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen gef&uuml;hrt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In eine Betrachtung des Zustands der Infrastruktur unseres Landes geh&ouml;rt die jahrelange propagierte Formel, der Staat m&uuml;sse schlanker werden, er sei zu fett, die Steuern m&uuml;ssten gesenkt werden.<\/p>\n<p>Nebenbei ist zu der laufenden Debatte &uuml;ber die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur noch anzumerken: Man tut so, als w&auml;re es sinnvoll, einzelnen staatlichen Ma&szlig;nahmen und Investitionen jeweils Steuern und Abgaben zuzuordnen. Also: eine erh&ouml;hte Maut f&uuml;r den Ausbau der Stra&szlig;en zum Beispiel. &ndash; Wir haben es hier mit einem beachtlichen Verlust der Kenntnisse und Einsichten in eine ordentliche Finanzwirtschaft zu tun. In der Finanzwissenschaft kennt man n&auml;mlich mit Recht das so genannte Nonaffektationsprinzip. Das bedeutet: alle Steuern und Abgaben kommen in einen Topf und dann wird vom Parlament entschieden, f&uuml;r was das Geld sinnvollerweise ausgegeben wird. Die Zuordnung einzelner Steuern zu einzelnen Ausgaben ist fachlich sachlich ein R&uuml;ckschritt.<\/p><\/li>\n<li>\n<p><strong>Erstaunen &uuml;ber die mangelnde Option zum Regierungswechsel und Warnungen vor der gro&szlig;en Koalition<\/strong><\/p>\n<p>Mehrmals in den vergangenen Tagen seit der Wahl bin ich Sozialdemokraten begegnet, die verwundert wahrgenommen haben, dass es zum rot-gr&uuml;nen Sieg nicht reichte, und die jetzt umso h&auml;rter verlangen, es d&uuml;rfe nicht zu einer gro&szlig;en Koalition kommen, denn damit habe man ja schon in der Zeit zwischen 2005 und 2009 schlechte Erfahrungen gemacht.<br>\nBeides hat etwas mit einer stattgefundenen Manipulation zu tun:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Medien wie auch die Parteif&uuml;hrung der SPD haben lange die Illusion gen&auml;hrt, Rot-Gr&uuml;n habe eine Chance. Nachdenkseitenleser wussten seit &uuml;ber einem Jahr, dass das eine grandiose Fehleinsch&auml;tzung ist. Die SPD F&uuml;hrung hat ihre Mitglieder und Anh&auml;nger dieser Illusion hinterher laufen lassen. Und die Medien haben diesen Luftballon nicht platzen lassen. Sie wollten nicht, dass die SPD F&uuml;hrung gezwungen wird, sich rechtzeitig nach einer anderen Option um zu sehen.<\/li>\n<li>Die Haltung der SPD Anh&auml;nger zur Gro&szlig;en Koalition wiederum ist auch von Meinungsmache ohne Fundament gen&auml;hrt. Das Wahlergebnis ist so wie es ist. Ob eine gro&szlig;e Koalition sinnvoll ist, h&auml;ngt nicht von den Erfahrungen mit der letzten Koalition zwischen 2005 und 2009 ab. Es kommt zum Beispiel drauf an, mit welchem Personal die SPD in eine solche Koalition einsteigen w&uuml;rde. Wenn sie nur Schrott <em>(Korrektur: Der Ausdruck &bdquo;Schrott&ldquo; tut mir leid. Gemeint ist: &bdquo;nicht besonders geeignete Personen&ldquo;)<\/em> bietet, wie etwa den sich selbst anbietenden Carsten Schneider oder Andrea Nahles oder Thomas Oppermann, dann wird sie in einer gro&szlig;en Koalition untergehen wie ehedem mit Steinmeier und Steinbr&uuml;ck, den damals Wolfgang Sch&auml;uble sogar mit der genuin sozialdemokratischen Initiative zu einem Konjunkturpaket abgeh&auml;ngt hat.<br>\nWenn die Sozialdemokraten stattdessen aus den Erfahrungen einer fr&uuml;heren Koalition zu lernen bereit sind, dann sieht die Bewertung ganz anders aus. B&ouml;te die SPD wie f&uuml;r die Gro&szlig;e Koalition von 1966 bis 1969 fachlich und publizistisch gutes Personal an, dann k&ouml;nnte sie punkten. Damals trat die SPD mit Brandt als Au&szlig;enminister, Schiller als Wirtschaftsminister, Wehner als gesamtdeutscher Minister, Wischnewski als Entwicklungsminister an und hat sich in der gro&szlig;en Koalition pr&auml;chtig profiliert.<br>\nHeute steht es schlecht um die Personalausstattung. Aber wer hindert au&szlig;er dem Karriereegoismus einiger Personen den SPD-Vorsitzenden daran, sich nach qualifizierten Personal in der SPD <strong>und au&szlig;erhalb<\/strong> der SPD um zu sehen? Nehmen wir zum Beispiel Heiner Flassbeck. Wenn Gabriel und die SPD F&uuml;hrung die Gr&ouml;&szlig;e h&auml;tten, ihn oder jemanden &auml;hnlich qualifiziertes zum Finanzminister vorzuschlagen, dann w&auml;re das ein Qualit&auml;tssignal und ein Signal f&uuml;r eine zukunftsweisende Wirtschafts-, W&auml;hrungs- und Finanzpolitik.<br>\nFlassbeck ist nur ein Beispiel. Gabriel k&ouml;nnte ja auch den amerikanischen Professor Krugman fragen. Auch das w&auml;re eine sagenhafte Bereicherung am Kabinettstisch in Berlin.<br>\nEs gibt in der deutschen Wissenschaft eine Reihe von Personen, die sich mit Armut und dem Auseinanderdriften der Einkommen und Verm&ouml;gen besch&auml;ftigt haben. Einen solchen Menschen zum Staatssekret&auml;r im Sozialministerium vorzuschlagen w&auml;re eine richtige Innovation und die notwendige Provokation f&uuml;r die von der Leyens dieser Welt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Kretschmanns Warnungen vor dem Linksruck &ndash; ein immer wieder erprobtes Rezept der Rechten in allen Parteien<\/strong><\/p>\n<p>Winfried Kretschmann beklagte und kritisierte in einem <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2013\/40\/interview-kretschmann-gruene\">Interview mit der ZEIT<\/a> den Linksruck seiner Partei. Im konkreten Fall haben Winfried Kretschmann und seine Landesregierung wesentlich zum Verlust der Glaubw&uuml;rdigkeit der Gr&uuml;nen beigetragen, weil er keinerlei hilfreiche Anstalten machte, um Wege zu suchen, um Stuttgart 21 zu beenden. Er ist deshalb vermutlich mit einem hohen Anteil am schlechten Wahlergebnis der Gr&uuml;nen beteiligt. Also greift er in einem Akt der Vorw&auml;rtsverteidigung seine innerparteilichen Gegner an und beklagt den so genannten Linksruck. Damit liefert er die Stichworte f&uuml;r die Gegner der Gr&uuml;nen. <\/p>\n<p>Diese Methoden sind uns seit &uuml;ber 40 Jahren gel&auml;ufig, erst bei der SPD, dann immer schon bei den Gr&uuml;nen und jetzt auch bei der Linkspartei. Der rechte Fl&uuml;gel baut seine Position ohne R&uuml;cksicht auf das Ansehen der gesamten Partei aus. Die Warnung vor dem Linksruck hilft, rechte Positionen zu verst&auml;rken und auch das rechte Personal sattelfest zu verankern. So haben es die Seeheimer bei der SPD gemacht, so machen es die Realos bei den Gr&uuml;nen, so macht es der so genannte Reformfl&uuml;gel bei der Linkspartei.<\/p>\n<p>&Uuml;ber diese Art von Meinungsmache wird jedoch nicht berichtet. Die Rechten in den einzelnen Parteien werden von der Mehrheit der Medien geschont und gef&ouml;rdert.<\/p><\/li>\n<li>\n<p><strong>Der Kampf gegen den Machtwechsel und zur Stabilisierung der Macht der Konservativen f&uuml;r alle Ewigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Damit in der &Ouml;ffentlichkeit ja nicht der Eindruck entsteht, eine Beteiligung der Linkspartei an der Regierung oder eine Duldung durch sie sei m&ouml;glich, und damit sei auch eine politische Konstellation links von Frau Merkel m&ouml;glich, werden die Gr&auml;ben zur Programmatik der Linkspartei kr&auml;ftig ausgehoben. Ein Beispiel der Agitation in den Medien <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/koalitionen-fuenf-themen-der-linkspartei-die-rot-rot-gruen-verhindern-a-924849-druck.html\">finden Sie hier<\/a>. Spiegel online hatte zwei Redakteure beauftragt zu belegen, wie die Linke Rot-Rot.Gr&uuml;n verhindert.<br>\nDaf&uuml;r muss insbesondere das Thema Krieg und Frieden und die Macht der Fundis im Westen herhalten. Allein dieses St&uuml;ck zeigt schon, welche d&uuml;steren Zeiten in einem fr&uuml;her einmal einigerma&szlig;en aufkl&auml;renden Organ, dem Spiegel,  ausgebrochen sind:<\/p>\n<p>Wegen der Linkspartei w&uuml;rden Abstimmungen zu einer Zitterpartie, wird behauptet. Die Wirklichkeit sieht ein bisschen anders aus. In Hessen zum Beispiel wurde die Abstimmung &uuml;ber ein rot-gr&uuml;n-rotes B&uuml;ndnis wegen der Unzuverl&auml;ssigkeit des rechten Fl&uuml;gels der SPD zur Zitterpartie. Andrea Ypsilantis Versuch scheiterte nicht an der Linkspartei sondern an der SPD. Aber Fakten spielen bei der Agitation unserer famosen Medien keine Rolle.<\/p>\n<p>Das gilt auch f&uuml;r die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik. Da werden Differenzen zu einem Syrien-Einsatz angedeutet, obwohl es dazu gar keine Festlegung der anderen Parteien gibt. Und wenn SpiegelOnline die Differenzen oder Gemeinsamkeiten zum Thema NATO wirklich ausloten wollte, dann m&uuml;ssten die Herren Redakteure mal nachpr&uuml;fen, welche Position die SPD noch beim Grundsatzprogramm von 1989 formuliert hatte: die Aufl&ouml;sung beider Bl&ouml;cke und ein System gemeinsamer europ&auml;ischer Sicherheit war das Ziel Die SPD war nah an der heutigen Position der Linken. &ndash; Jetzt aus den Differenzen un&uuml;berwindbare Hindernisse zu konstruieren, zeigt einfach nur das Anliegen dieser Medien. Sie wollen mit ihrer Meinungsmache verhindern, dass es eine Alternative zu der Kanzlerschaft Merkel gibt.<\/p><\/li>\n<\/ol><p><strong>Fazit:<\/strong><\/p><p><strong>Ohne Blick auf die Manipulationen und gezielten Strategien der Meinungsmache begreift man die Wirklichkeit nicht. Diese Erkenntnis ist zwar nicht neu. Aber viele Zeitgenossinnen und Zeitgenossen wie auch vor allem viele Journalisten lassen diese Erkenntnis lieber beiseite. Damit lebt sich&rsquo;s besser, weil man sich leichter in die gro&szlig;e Gemeinde der Gleichzurechtgesinnten einbetten kann.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Wochenr&uuml;ckblick ist heute ein Zwei-Wochen-R&uuml;ckblick auf die Zeit nach der Wahl. Das Geschehen ist durchzogen von Manipulationsversuchen und -erfolgen und dann von Analysen, die das Ph&auml;nomen Manipulation missachten und deshalb nicht aufkl&auml;ren k&ouml;nnen. 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