{"id":18854,"date":"2013-10-07T10:59:59","date_gmt":"2013-10-07T08:59:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18854"},"modified":"2015-08-19T08:29:39","modified_gmt":"2015-08-19T06:29:39","slug":"chance-2020-die-insm-will-es-noch-einmal-wissen-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18854","title":{"rendered":"Chance 2020 &#8211; Die INSM will es noch einmal wissen (1\/4)"},"content":{"rendered":"<p>Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht M\u00fcller in unserem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37\">allerersten Artikel<\/a>  eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelm\u00e4\u00dfigkeit \u2013 wer auf den NachDenkSeiten nach \u201eINSM\u201c such, kommt auf stolze <a href=\"https:\/\/www.google.de\/search?q=site:nachdenkseiten.de+insm+-hinweise&amp;safe=off\">1.320 Treffer<\/a>. Wie zu bef\u00fcrchten war, versucht die INSM nun auch mit einer <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/40\/40014\/1.html\">aktuellen Kampagne<\/a> Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die ma\u00dfgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen \u201eChance 2020\u201c im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schl\u00e4uchen ist, auf den wir bereits unz\u00e4hlige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld \u201eSteuern und Haushalt\u201c. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nBeim Thema \u201eSteuern\u201c haben die neoliberalen Trommler der INSM erwartungsgem\u00e4\u00df leichtes Spiel beim Kampf um die virtuelle Hoheit \u00fcber den Stammtischtischen der Republik. Es ist nicht sonderlich popul\u00e4r f\u00fcr h\u00f6here Steuern zu pl\u00e4dieren und Steuern werden in der \u00f6ffentlichen Diskussion nur all zu oft als Selbstzweck angesehen. Dabei sind Steuern und erst Steuererh\u00f6hungen kein Selbstzweck. Steuereinnahmen dienen dazu, die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Wer Geld f\u00fcr wichtige Dinge, wie Bildung, Infrastruktur, sozialen Ausgleich und soziale Teilhabe oder die Energiewende in die Hand nehmen will, muss die Investitionen finanzieren. Wer Steuersenkungen vorschl\u00e4gt und dabei auch eine h\u00f6here Staatsverschuldung ausschlie\u00dft, muss nach Adam Riese dann auch sagen, welche Ausgaben er k\u00fcrzen will. Das vermeidet die INSM, w\u00fcrde dies doch die Lufthoheit \u00fcber den Stammtischen gef\u00e4hrden. Zu den steuer- und haushaltspolitischen Forderungen der INSM im Einzelnen:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Weniger ist gerechter: Steuersystem vereinfachen<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n<em>Deutschland ben\u00f6tigt eine Vereinfachung des komplexen Steuersystems, bei der die Einzelfallgerechtigkeit zugunsten eines verst\u00e4ndlichen Steuersystems reformiert wird. Im Prinzip gilt: Das Steuerrecht muss auf seine Grundstrukturen zuru\u0308ckgefu\u0308hrt und vereinfacht werden. Sinnvolle Straffungen geben den Bu\u0308rgern Freiheit zuru\u0308ck und verhindern unn\u00f6tige und kostspielige Steuerbu\u0308rokratie.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>INSM \u2013 Chance 2020<\/em><\/p>\n<p>Die erste Forderung der INSM klingt verd\u00e4chtig nach dem FDP-Wahlkampf Mantra aus dem Jahre 2009, einen Koalitionsvertrag mit der Union nur dann zu unterschreiben, wenn darin ein \u201eeinfacheres und gerechteres Steuersystem\u201c vereinbart wird. Die FDP hat den Koalitionsvertrag bekanntlich dennoch unterschrieben, der Ruf nach einem \u201eeinfacheren und gerechteren Steuersystem\u201c ist damit jedoch nicht verstummt. Warum eigentlich? Ist das deutsche Steuersystem wirklich so kompliziert? Auf diese Frage bin ich 2011 in meinem Buch \u201e<a href=\"http:\/\/www.westendverlag.de\/buecher-themen\/programm\/stresstest-berger.html\">Stresstest Deutschland<\/a>\u201c eingegangen:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Der \u00f6ffentlichen Meinung zufolge ist das deutsche Steuersystem ganz fu\u0308rchterlich kompliziert. Fragt sich, womit die Bu\u0308rger diese Einsch\u00e4tzung begru\u0308nden \u2013 ein normaler Arbeitnehmer sollte eigentlich keine sonderlichen Probleme mit dem Ausfu\u0308llen seiner Steuererkl\u00e4rung haben. Es scheint vielmehr so, als habe die Politik u\u0308ber die Jahre hinweg mu\u0308hsam einen Mythos geschaffen, der nun nicht mehr aus den K\u00f6pfen zu kriegen ist. 2003 setzte Edmund Stoiber diesen Mythos in die Welt, als er \u00f6ffentlich polterte, dass das deutsche Steuersystem derart kompliziert sei, dass mittlerweile sechzig Prozent der aktuellen Steuerliteratur aus Deutschland stammten. Im Bundestagswahlkampf 2009 griff Guido Westerwelle diese Steilvorlage auf und machte aus den \u00bbsechzig Prozent\u00ab gleich einmal \u00bbsiebzig bis achtzig Prozent\u00ab. So sch\u00f6n diese Anekdote, die mittlerweile in unz\u00e4hligen Talk-Shows unter das Volk gebracht wurde, auch ist \u2013 sie ist schlichtweg falsch. Wissenschaftliche Untersuchungen des Finanzforschers Albert R\u00e4dler kamen vielmehr zu dem Ergebnis, dass nur zwischen zehn und fu\u0308nfzehn Prozent der internationalen Steuerliteratur aus Deutschland kommen. Dies deckt sich mit den Untersuchungen der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers, die zusammen mit der Weltbank die fu\u0308r Unternehmen relevante Seitenzahl der Steuergesetzgebung in den zwanzig gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften untersucht hat. Deutschland liegt bei dieser Untersuchung mit 1 700 Seiten im Mittelfeld \u2013 weit hinter den USA mit 5 100 Seiten, Gro\u00dfbritannien mit 8 300 Seiten und Spitzenreiter Indien mit 9 000 Seiten. So dicht kann der deutsche Steuerdschungel also nicht sein.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Jens Berger \u2013 <a href=\"http:\/\/www.westendverlag.de\/buecher-themen\/programm\/stresstest-berger.html\">Stresstest Deutschland<\/a>, Seite 157 f. <\/p>\n<p>Laut INSM w\u00fcrden \u201eStraffungen\u201c des Steuersystems dem \u201eB\u00fcrger Freiheit zur\u00fcckgeben\u201c. Diese Formulierung ist \u00fcble Propaganda. Wer das Steuersystem \u201estraffen\u201c will, will M\u00f6glichkeiten streichen, bestimmte Dinge von der Steuer abzusetzen. Hier geht es jedoch nicht um die Unternehmensbesteuerung mit ihren endlosen Steuerschlupfl\u00f6chern, sondern um die Einkommensteuer, bei der \u201eSubventionen\u201c abgebaut werden sollen. Dazu noch einmal eine kurze Passage aus Stresstest Deutschland:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Was von diesen immer wieder als \u00bbSubventionen\u00ab verunglimpft wird, sind im Steuerrecht politische Steuerungsm\u00f6glichkeiten, die nicht selten sogar Verfassungsrang haben. Die Politik hat sich beispielsweise dazu entschlossen, sowohl Kinder als auch die normale Ehe finanziell zu f\u00f6rdern \u2013 nicht nur u\u0308ber Zuschu\u0308sse, sondern auch im Einkommensteuerrecht. Der Unterschied zwischen Lohnsteuerklasse eins und drei du\u0308rfte jedem bekannt sein, doch wer k\u00e4me auf die Idee, dies als Subvention zu bezeichnen? Auch die sogenannten Werbungskosten und die Kilometerpauschale sind Subventionen, die einen politischen Zweck verfolgen. Mit den Werbungskosten sollen dem Steuerpflichtigen Auslagen erstattet werden, die er zum Zweck seiner beruflichen Leistungsf\u00e4higkeit t\u00e4tigt. Die Kilometerpauschale ist vor allem ein regionalpolitisches Instrument, um strukturschwache Regionen am Leben zu halten. [\u2026] Die meisten Steuerpflichtigen sind sich indes u\u0308berhaupt nicht bewusst, was Subventionen bei der Einkommensteuer eigentlich sind. Freilich gibt es auch Subventionen, die es Topverdienern erm\u00f6glichen, Steuern zu sparen. Dabei geht es jedoch nur sehr selten direkt um die Einkommensteuer, sondern meist um andere Steuern, mit denen das zu versteuernde Einkommen reduziert werden soll.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Jens Berger \u2013 <a href=\"http:\/\/www.westendverlag.de\/buecher-themen\/programm\/stresstest-berger.html\">Stresstest Deutschland<\/a>, Seite 158 f. <\/p>\n<p>Fragt sich, wie ein Abbau dieser politischen Steuerungsm\u00f6glichkeiten dem B\u00fcrger \u201eFreiheit zur\u00fcckgeben\u201c soll. <\/p>\n<p>Auch auf das Kirchhof-Modell, sind die NachDenkSeiten in der Vergangenheit schon mehrfach kritisch eingegangen: z.B.: Jens Berger \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9946\">Kirchhof \u2013 Wahnsinn in Zahlen<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Demokratie braucht Verantwortung: Steuerhoheit fu\u0308r Gemeinden<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n<em>Wir brauchen grunds\u00e4tzlich eine klare Zuordnung jeder Steuerart zu jeweils einer politischen Ebene. Ein Parlament, welches das Budget verantwortet, muss im demokratischen Entscheidungsprozess auch fu\u0308r die Einnahmen verantwortlich sein. Diese klare Zuordnung braucht es vor allem \u2013 aber nicht nur \u2013 auf Gemeindeebene, in Form eines kommunalen Zuschlags zur Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer. Die kommunalen Steuereinnahmen sind dabei aufkommensneutral umzuordnen. Die Gewerbesteuer wu\u0308rde dabei abgeschafft und durch die Einkommensteuer der Personenunternehmen und einen Zuschlag zur K\u00f6rperschaftsteuer ersetzt. Damit wu\u0308rden die Gemeinden eigenverantwortlich u\u0308ber eine stetige Einnahmequelle verfu\u0308gen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>INSM \u2013 Chance 2020<\/em><\/p>\n<p>Was die INSM hier vorschl\u00e4gt, w\u00e4re eine Fortsetzung des ruin\u00f6sen \u201eSteuerwettbewerbs\u201c auf die kommunale Ebene. Welche Kommunen w\u00e4ren es denn, die ihren B\u00fcrgern niedrige Steuers\u00e4tze abverlangen k\u00f6nnten? Doch wohl am ehesten die Kommunen, die ohnehin kein Finanzproblem haben. Kommunen mit einer schlechten Kassenlage h\u00e4tten (u.a. dank der Schuldenbremse) hingegen gar keine M\u00f6glichkeit, bei diesem \u201eWettbewerb\u201c mitzumachen. Sie m\u00fcssten die Steuern stattdessen erh\u00f6hen. Wohlhabende B\u00fcrger in wohlhabenden Kommunen k\u00f6nnten sich so aus ihrer sozialen Verpflichtung stehlen, w\u00e4hrend B\u00fcrger aus armen Kommunen um so h\u00e4rter belastet w\u00fcrden. Volkswirtschaftlich w\u00e4re dies kontraproduktiv, da auf diese Art und Weise die Binnennachfrage in den \u00e4rmeren Kommunen zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Zum Themenbereich auf den NachDenkSeiten:<\/p>\n<ul>\n<li>Wolfgang Lieb \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16102\">Die Umverteilung von unten nach oben durch die Steuerpolitik<\/a><\/li>\n<li>Wolfgang Lieb \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10300\">Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und L\u00fcgen<\/a><\/li>\n<li>Jens Berger \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10165\">Wo bleibt die Steuererh\u00f6hungsdebatte?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Mehr Geld den Bu\u0308rgern: kalte Progression abschaffen<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n<em>Wir lehnen eine versteckte Steuererh\u00f6hung durch kalte Progression ab und fordern eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Kaufkraftentwicklung. Konkret: Ein sogenannter Steuerinflationsindex soll ku\u0308nftig fu\u0308r mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht sorgen und gleichzeitig inflationsd\u00e4mpfend wirken. Denn der Steuerinflationsindex wu\u0308rde das latente Eigeninteresse des Staates an der Inflation d\u00e4mpfen, international eine Vorbildfunktion u\u0308bernehmen und damit die \u00dcberzeugungskraft der Steuergesetzgebung st\u00e4rken.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>INSM \u2013 Chance 2020<\/em><\/p>\n<p>Zum Thema \u201eKalte Progression\u201c gibt es auf den NachDenkSeiten einige Artikel.<\/p>\n<p>z.B.:<\/p>\n<ul>\n<li>Wolfgang Lieb \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4273\">Steuersenkung die \u201eMutter aller Reformen\u201c<\/a><\/li>\n<li>Wolfgang Lieb \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17349\">Die Vorfeldtruppen der schwarz-gelben Koalition machen f\u00fcr den Wahlkampf mobil<\/a><\/li>\n<li>Jens Berger \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=9900\">Steuerb\u00e4uche und Steuergeschenke \u2013 wie der W\u00e4hler an der Nase herumgef\u00fchrt wird<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn die INSM hier von einem \u201eEigeninteresse des Staates an der Inflation\u201c spricht, so ist dies freilich Unsinn. Die kalte Progression k\u00f6nnte man freilich durch eine j\u00e4hrliche Anpassung der Steuertarife eliminieren. So einfach, wie die INSM dies darstellt, ist es jedoch nicht. Eine Anpassung auf Basis der Preissteigerung (Inflation) ist unsinnig, da die Lohn- und die Preisentwicklung sehr unterschiedlich sind. Schlussendlich l\u00e4uft auch dieser Vorschlag der INSM auf Steuersenkungen hinaus.<\/p><\/li>\n<li><strong>Generationengerechtigkeit schaffen: Reduzierung der Schulden<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n<em>Deutschland braucht nicht nur einen Verzicht auf Neuverschuldung, sondern \u2013 zumindest in konjunkturell guten Zeiten \u2013 den kontinuierlichen Abbau der Staatsschulden.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>INSM \u2013 Chance 2020<\/em><\/p>\n<p>Es ist typisch f\u00fcr die neoliberale Dogmatik, die Staatsverschuldung mit der Generationengerechtigkeit in Verbindung zu bringen. Dabei wird stets unterschlagen, dass die j\u00fcngeren Generationen neben den Schulden des Staates auch die Forderungen an den Staat erben. Staatschulden stellen n\u00e4mlich stets eine Forderung des Privatsektors an den Staat dar. <\/p>\n<p>Dazu auf den NachDenkSeiten:<\/p>\n<ul>\n<li>Albrecht M\u00fcller \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2082\">\u00dcber das falsche Verst\u00e4ndnis von Generationengerechtigkeit der \u201eStiftung f\u00fcr die Rechte zuk\u00fcnftiger Generationen\u201d<\/a><\/li>\n<li>Albrecht M\u00fcller \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5813\">Der allseitige Wettlauf um die Reduktion der Staatsschulden k\u00f6nnte in Depression enden \u2026<\/a><\/li>\n<li>Wolfgang Lieb \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8794\">Die \u201eReichtumsuhr\u201c<\/a><\/li>\n<li>Wolfgang Lieb \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14114\">Der Spiegel sieht die Ursache der \u201eSchuldenkrise\u201c in einem Generationenkonflikt<\/a><\/li>\n<li>Wolfgang Lieb \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5967\">Privater Reichtum \u2013 \u00f6ffentliche Armut<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der kontinuierliche Abbau der Staatsschulden ist ein Kernelement der neoliberalen Forderungen. Wer die Steuereinnahmen gleichzeitig senken will, kann die Staatschulden nur dann abbauen, wenn er staatliche Ausgaben k\u00fcrzt. Darauf geht die INSM in ihrer f\u00fcnften Forderung ein:<\/p><\/li>\n<li><strong>Mehr Geld den Bu\u0308rgern: Staatsquote senken<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n<em>Die Staatsaktivit\u00e4t muss auf das beschr\u00e4nkt werden, wofu\u0308r der Staat verantwortlich ist, n\u00e4mlich fu\u0308r die Bereitstellung \u00f6ffentlicher Gu\u0308ter und Dienstleistungen, namentlich auf Feldern wie Bildung, Grundlagenforschung, Infrastrukturen, \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, \u00e4u\u00dfere Sicherheit sowie Hilfe fu\u0308r Bedu\u0308rftige. Ein solcher Staat hat keine Schulden und auch einen deutlich niedrigeren Etat fu\u0308r Soziales. Ein solcher Staat kommt mit einer geringeren Staatsquote aus. Es gilt aber auch: Ein solcher Staat ku\u0308mmert sich intensiv um die wirklich Bedu\u0308rftigen. Weniger Staat hei\u00dft also nicht weniger soziales Engagement. Ein voll funktionsf\u00e4higer Staat kann denen helfen, die Hilfe brauchen, und l\u00e4sst denen mehr in der Tasche, die den Staat tragen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>INSM \u2013 Chance 2020<\/em><\/p>\n<p>Wer diese Forderung liest, wird denken, dass die deutsche Staatsquote a) in den letzten Jahren gestiegen ist und b) im internationalen Vergleich zu hoch ist. Beides ist jedoch falsch. Heute weist die Staatsquote vielmehr einen der <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Monatsberichte\/2013\/04\/Downloads\/monatsbericht_2013_04_deutsch.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3\">niedrigsten Werte der deutschen Geschichte auf [PDF \u2013 2.6 MB]<\/a> und im EU-Vergleich liegt die <a href=\"http:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/6769\/umfrage\/staatsquoten-der-eu-laender\/\">deutsche Staatsquote im unteren Drittel<\/a> \u2013 eine geringere Staatsquote weisen neben Gro\u00dfbritannien vor allem osteurop\u00e4ische Staaten auf. Wie die INSM das Kunstst\u00fcck schaffen will, das Etat f\u00fcr Soziales \u201edeutlich\u201c abzusenken und sich gleichzeitig \u201eintensiv um die wirklich Bed\u00fcrftigen zu k\u00fcmmern\u201c, f\u00fchrt das Forderungspaket wohlweislich nicht auf. <\/p>\n<p>Dazu auf den NachDenkSeiten:<\/p>\n<ul>\n<li>Albrecht M\u00fcller \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96\">Elf Mythen, den Komplex Schulden, Staatsquote und Sozialstaat betreffend<\/a><\/li>\n<li>Albrecht M\u00fcller \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1152\">Denkfehler 36: \u201cDer Staat ist zu fett geworden.\u201d<\/a><\/li>\n<li>Albrecht M\u00fcller \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4455\">Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel<\/a><\/li>\n<li>Albrecht M\u00fcller \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2410\">Staatsquote sinkt wie noch nie. Und das BMF will noch weiter senken<\/a><\/li>\n<li>Christoph Butterwegge \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5872\">Aushungerung des Sozialstaates \u2013 \u201eSparen\u201c als neoliberale Ideologie<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Wohlfahrtsstaat fokussieren: Hilfen auf die Schw\u00e4chsten konzentrieren und u\u0308ber Steuern finanzieren<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n<em>Der Wohlfahrtsstaat muss sich konsequent an den schw\u00e4chsten Mitgliedern der Gesellschaft ausrichten, an Menschen, die sich nicht mehr selbst helfen k\u00f6nnen, an psychisch Kranken, Behinderten, Kindern. Die Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit \u2013 also die Befriedigung der Grundbedu\u0308rfnisse jedes Gesellschaftsmitglieds \u2013 ist die zentrale Aufgabe des Wohlfahrtsstaates.<\/em><br>\n<em>Die Gew\u00e4hrleistung der Bedarfsgerechtigkeit orientiert sich an menschlichen Grundbedu\u0308rfnissen. Der zentrale Bezugspunkt dieses Paradigmas ist die Armut oder auch die befu\u0308rchtete Ausgrenzung oder Exklusion von Menschen aus einer Gesellschaft. Der Herstellung von Bedarfsgerechtigkeit muss der Staat st\u00e4rker als bisher Rechnung tragen. Umverteilung ist dabei vorwiegend u\u0308ber das Steuersystem zu finanzieren. Sozialpolitisch motivierte Umverteilung u\u0308ber Sozialversicherungssysteme, etwa die geplante Zuschussrente, ist dagegen abzulehnen. Und: Dem \u00c4quivalenzprinzip in der Sozialversicherung ist Rechnung zu tragen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>INSM \u2013 Chance 2020<\/em><\/p>\n<p>Die INSM akzeptiert immer noch nicht, dass der Staat nach <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14908\">Ansicht des Bundesverfassungsgerichts<\/a> dazu verpflichtet ist, seinen B\u00fcrgern ein soziokulturelles Existenzminimum zu gew\u00e4hrleisten. Und dies betrifft alle B\u00fcrger und nicht nur \u201eMenschen, die sich nicht mehr selbst helfen k\u00f6nnen\u201c. Die Exklusion aller Menschen, die dieser Beschreibung nicht entsprechen, aus dem \u201eWohlfahrtsstaat\u201c w\u00e4re jedoch verfassungswidrig. Das wei\u00df auch die INSM, daher benutzt sie die verschwommene Formulierung \u201eBedarfsgerechtigkeit\u201c, die sich an den \u201eGrundbed\u00fcrfnissen zu orientieren\u201c habe. Mit anderen Worten: Jede staatliche Transferleistung, die \u00fcber das soziokulturelle Existenzminimum hinausgeht, ist laut INSM nicht bedarfsgerecht und steht daher auf dem Pr\u00fcfstand.  <\/p>\n<p>Dazu auf den NachDenkSeiten:<\/p>\n<ul>\n<li>Wolfgang Lieb \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3437\">Die Sarazzins der Wissenschaft: Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro ausreichend<\/a><\/li>\n<li>Jens Berger \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14908\">Die W\u00fcrde des Menschen ist antastbar<\/a><\/li>\n<li>Lutz Hausstein \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15274\">In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit<\/a><\/li>\n<li>Helga Spindler \u2013 <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1668\">Ist das Existenzminimum f\u00fcr arme Familien zu hoch?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Lesen Sie morgen im zweiten Teil unsere Gegenargumente zu den Themenfeldern \u201eArbeit\u201c und \u201eBildung\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/66176927268841c5a21b3b969dd3a96d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht M\u00fcller in unserem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37\">allerersten Artikel<\/a> eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelm\u00e4\u00dfigkeit \u2013 wer auf den NachDenkSeiten nach \u201eINSM\u201c such, kommt auf stolze <a href=\"https:\/\/www.google.de\/search?q=site:nachdenkseiten.de+insm+-hinweise&amp;safe=off\">1.320 Treffer<\/a>. Wie zu bef\u00fcrchten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18854\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[135,128,137,11],"tags":[661,308,1147,413,1273,325,1207],"class_list":["post-18854","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzpolitik","category-insm","category-steuern-und-abgaben","category-strategien-der-meinungsmache","tag-clement-wolfgang","tag-existenzminimum","tag-kalte-progression","tag-schlanker-staat","tag-staatsquote","tag-staatsschulden","tag-unternehmenssteuer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18854"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18854\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18855,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18854\/revisions\/18855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}