{"id":18854,"date":"2013-10-07T10:59:59","date_gmt":"2013-10-07T08:59:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18854"},"modified":"2015-08-19T08:29:39","modified_gmt":"2015-08-19T06:29:39","slug":"chance-2020-die-insm-will-es-noch-einmal-wissen-14","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18854","title":{"rendered":"Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (1\/4)"},"content":{"rendered":"

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel<\/a> eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer<\/a>. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne<\/a> Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld „Steuern und Haushalt“. Von Jens Berger<\/strong>.
\n
\nBeim Thema „Steuern“ haben die neoliberalen Trommler der INSM erwartungsgemäß leichtes Spiel beim Kampf um die virtuelle Hoheit über den Stammtischtischen der Republik. Es ist nicht sonderlich populär für höhere Steuern zu plädieren und Steuern werden in der öffentlichen Diskussion nur all zu oft als Selbstzweck angesehen. Dabei sind Steuern und erst Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Steuereinnahmen dienen dazu, die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Wer Geld für wichtige Dinge, wie Bildung, Infrastruktur, sozialen Ausgleich und soziale Teilhabe oder die Energiewende in die Hand nehmen will, muss die Investitionen finanzieren. Wer Steuersenkungen vorschlägt und dabei auch eine höhere Staatsverschuldung ausschließt, muss nach Adam Riese dann auch sagen, welche Ausgaben er kürzen will. Das vermeidet die INSM, würde dies doch die Lufthoheit über den Stammtischen gefährden. Zu den steuer- und haushaltspolitischen Forderungen der INSM im Einzelnen:<\/p>

    \n
  1. Weniger ist gerechter: Steuersystem vereinfachen<\/strong>
    \n

    \nDeutschland benötigt eine Vereinfachung des komplexen Steuersystems, bei der die Einzelfallgerechtigkeit zugunsten eines verständlichen Steuersystems reformiert wird. Im Prinzip gilt: Das Steuerrecht muss auf seine Grundstrukturen zurückgeführt und vereinfacht werden. Sinnvolle Straffungen geben den Bürgern Freiheit zurück und verhindern unnötige und kostspielige Steuerbürokratie.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

    INSM – Chance 2020<\/em><\/p>\n

    Die erste Forderung der INSM klingt verdächtig nach dem FDP-Wahlkampf Mantra aus dem Jahre 2009, einen Koalitionsvertrag mit der Union nur dann zu unterschreiben, wenn darin ein „einfacheres und gerechteres Steuersystem“ vereinbart wird. Die FDP hat den Koalitionsvertrag bekanntlich dennoch unterschrieben, der Ruf nach einem „einfacheren und gerechteren Steuersystem“ ist damit jedoch nicht verstummt. Warum eigentlich? Ist das deutsche Steuersystem wirklich so kompliziert? Auf diese Frage bin ich 2011 in meinem Buch „Stresstest Deutschland<\/a>“ eingegangen:<\/p>\n

    \nDer öffentlichen Meinung zufolge ist das deutsche Steuersystem ganz fürchterlich kompliziert. Fragt sich, womit die Bürger diese Einschätzung begründen – ein normaler Arbeitnehmer sollte eigentlich keine sonderlichen Probleme mit dem Ausfüllen seiner Steuererklärung haben. Es scheint vielmehr so, als habe die Politik über die Jahre hinweg mühsam einen Mythos geschaffen, der nun nicht mehr aus den Köpfen zu kriegen ist. 2003 setzte Edmund Stoiber diesen Mythos in die Welt, als er öffentlich polterte, dass das deutsche Steuersystem derart kompliziert sei, dass mittlerweile sechzig Prozent der aktuellen Steuerliteratur aus Deutschland stammten. Im Bundestagswahlkampf 2009 griff Guido Westerwelle diese Steilvorlage auf und machte aus den »sechzig Prozent« gleich einmal »siebzig bis achtzig Prozent«. So schön diese Anekdote, die mittlerweile in unzähligen Talk-Shows unter das Volk gebracht wurde, auch ist – sie ist schlichtweg falsch. Wissenschaftliche Untersuchungen des Finanzforschers Albert Rädler kamen vielmehr zu dem Ergebnis, dass nur zwischen zehn und fünfzehn Prozent der internationalen Steuerliteratur aus Deutschland kommen. Dies deckt sich mit den Untersuchungen der Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers, die zusammen mit der Weltbank die für Unternehmen relevante Seitenzahl der Steuergesetzgebung in den zwanzig größten Volkswirtschaften untersucht hat. Deutschland liegt bei dieser Untersuchung mit 1 700 Seiten im Mittelfeld – weit hinter den USA mit 5 100 Seiten, Großbritannien mit 8 300 Seiten und Spitzenreiter Indien mit 9 000 Seiten. So dicht kann der deutsche Steuerdschungel also nicht sein.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

    Jens Berger – Stresstest Deutschland<\/a>, Seite 157 f. <\/p>\n

    Laut INSM würden „Straffungen“ des Steuersystems dem „Bürger Freiheit zurückgeben“. Diese Formulierung ist üble Propaganda. Wer das Steuersystem „straffen“ will, will Möglichkeiten streichen, bestimmte Dinge von der Steuer abzusetzen. Hier geht es jedoch nicht um die Unternehmensbesteuerung mit ihren endlosen Steuerschlupflöchern, sondern um die Einkommensteuer, bei der „Subventionen“ abgebaut werden sollen. Dazu noch einmal eine kurze Passage aus Stresstest Deutschland:<\/p>\n

    \nWas von diesen immer wieder als »Subventionen« verunglimpft wird, sind im Steuerrecht politische Steuerungsmöglichkeiten, die nicht selten sogar Verfassungsrang haben. Die Politik hat sich beispielsweise dazu entschlossen, sowohl Kinder als auch die normale Ehe finanziell zu fördern – nicht nur über Zuschüsse, sondern auch im Einkommensteuerrecht. Der Unterschied zwischen Lohnsteuerklasse eins und drei dürfte jedem bekannt sein, doch wer käme auf die Idee, dies als Subvention zu bezeichnen? Auch die sogenannten Werbungskosten und die Kilometerpauschale sind Subventionen, die einen politischen Zweck verfolgen. Mit den Werbungskosten sollen dem Steuerpflichtigen Auslagen erstattet werden, die er zum Zweck seiner beruflichen Leistungsfähigkeit tätigt. Die Kilometerpauschale ist vor allem ein regionalpolitisches Instrument, um strukturschwache Regionen am Leben zu halten. […] Die meisten Steuerpflichtigen sind sich indes überhaupt nicht bewusst, was Subventionen bei der Einkommensteuer eigentlich sind. Freilich gibt es auch Subventionen, die es Topverdienern ermöglichen, Steuern zu sparen. Dabei geht es jedoch nur sehr selten direkt um die Einkommensteuer, sondern meist um andere Steuern, mit denen das zu versteuernde Einkommen reduziert werden soll.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

    Jens Berger – Stresstest Deutschland<\/a>, Seite 158 f. <\/p>\n

    Fragt sich, wie ein Abbau dieser politischen Steuerungsmöglichkeiten dem Bürger „Freiheit zurückgeben“ soll. <\/p>\n

    Auch auf das Kirchhof-Modell, sind die NachDenkSeiten in der Vergangenheit schon mehrfach kritisch eingegangen: z.B.: Jens Berger – Kirchhof – Wahnsinn in Zahlen<\/a><\/p><\/li>\n

  2. Demokratie braucht Verantwortung: Steuerhoheit für Gemeinden<\/strong>
    \n

    \nWir brauchen grundsätzlich eine klare Zuordnung jeder Steuerart zu jeweils einer politischen Ebene. Ein Parlament, welches das Budget verantwortet, muss im demokratischen Entscheidungsprozess auch für die Einnahmen verantwortlich sein. Diese klare Zuordnung braucht es vor allem – aber nicht nur – auf Gemeindeebene, in Form eines kommunalen Zuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die kommunalen Steuereinnahmen sind dabei aufkommensneutral umzuordnen. Die Gewerbesteuer würde dabei abgeschafft und durch die Einkommensteuer der Personenunternehmen und einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer ersetzt. Damit würden die Gemeinden eigenverantwortlich über eine stetige Einnahmequelle verfügen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

    INSM – Chance 2020<\/em><\/p>\n

    Was die INSM hier vorschlägt, wäre eine Fortsetzung des ruinösen „Steuerwettbewerbs“ auf die kommunale Ebene. Welche Kommunen wären es denn, die ihren Bürgern niedrige Steuersätze abverlangen könnten? Doch wohl am ehesten die Kommunen, die ohnehin kein Finanzproblem haben. Kommunen mit einer schlechten Kassenlage hätten (u.a. dank der Schuldenbremse) hingegen gar keine Möglichkeit, bei diesem „Wettbewerb“ mitzumachen. Sie müssten die Steuern stattdessen erhöhen. Wohlhabende Bürger in wohlhabenden Kommunen könnten sich so aus ihrer sozialen Verpflichtung stehlen, während Bürger aus armen Kommunen um so härter belastet würden. Volkswirtschaftlich wäre dies kontraproduktiv, da auf diese Art und Weise die Binnennachfrage in den ärmeren Kommunen zusätzlich geschwächt würde. <\/p>\n

    Zum Themenbereich auf den NachDenkSeiten:<\/p>\n