Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die dreiste Lügerei setzt sich ungehemmt fort. Das einzige Problem einer Inflationsrate von 1,5% ist doch, daß sie *zu niedrig* ist und nicht zu hoch. Der SPIEGEL postuliert allen Ernstes, daß die Löhne bestenfalls durch Gnade der Unternehmer knapp über der Inflationsrate liegen dürfen und die Produktivitätszuwächse praktisch 1:1 bei den Arbeitgebern verbleiben sollen.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Eindruck mag sehr persönlich sein, ab mir hat sich während des Wahlkampfes keine Äußerung von Katrin Göring-Eckardt eingeprägt. Wenn Omid Nouripour, Verteidigungsexperte der Grünen, sagt: “Katrin Göring-Eckardt steht für das soziale Gewissen der Partei, Toni ist der Ökologe.” Dann frage ich mich, wofür stand Jürgen Trittin. Die Reala Göring-Eckardt steht für soziale Themen? Aber sie hat sich doch eben gerade vom “linken” Wahlprogramm distanziert, das viele Realos wegen der geplanten Steuererhöhungen als Hauptursache für die Wahlpleite bezeichnen. Gegenüber einer solchen ‘Wendehälsin’ ist mir doch eine Reala lieber, die von vornherein den steuerpolitischen Teil des Programms zu hinterfragte. Wenn Göring-Eckardt nur deshalb gewählt wurde, weil sich Winfried Kretschmann gegen sie aussprach, dann ist dies der schlechteste Grund. ‘Wischiwaschi’-Politiker können sich die Grünen jetzt am wenigsten leisten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> So schnell wird aus der Hartz-IV- und Agenda-Befürworterin<\/a> eine „Sozialpolitikerin“. Der Spin der Story ist sogar für Handelsblatt-Verhältnisse brachial. Wirtschaftsfreundlich ist für das Handelsblatt offenbar nur eine neoliberale Politik, die den Staat auf ein Minimum reduziert. Das wird ein Großteil der Unternehmer aber ganz anders sehen. Nebenbei bemerkt ist es ein sehr positives Signal, dass die Grünen-Fraktion der baden-württembergischen Abgeordneten Andreae eine Absage erteilt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu: Erstes ‚PISA‘ für Erwachsene: Deutschland und Österreich im Mittelfeld<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Und wieder gilt die alte Weisheit: Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was erstaunt ist, dass auch die Banken keine Konsequenzen z.B. aus der Schuldenkrise der 80er zogen. Im August 1982 erklärte der Staat Mexiko, dass er den Schuldendienst nicht mehr leisten könne, und verkündete einseitig ein Moratorium für seine Auslandsschulden. Bis zum Ende des Jahres erklärten sich noch 24 weitere Staaten für zahlungsunfähig. Betroffen waren vor allem privaten Banken, die den größten Teil dieser Kredite gewährt hatten. Man mag als Bank einmal ziemlich naiv annehmen, dass Staaten höchste Sicherheit böten, aber zweimal? Wo blieben die Lehren, das mentale Schild in den 2000er Jahren in den Köpfen der Banker: Staaten können zahlungsunfähig werden. Bereits im Vorlauf der Währungsunion stellte sich die Frage, warum es zwischen den Bundesstaaten der USA größere Zinsdifferenzen als zwischen den zukünftigen Mitgliedern der Europäischen Währungsunion gab – trotz No-bail-out-Klausel. Blindheit allerorten.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nDie Gehälter der Arbeitnehmer in Deutschland sind zuletzt um 1,5 Prozent gestiegen, doch weil die Preise ebenso stark zulegten, können sich die Menschen nicht mehr leisten. Der Hauptgrund für die stagnierenden Reallöhne sind ausbleibende Prämien und Boni.
\nDie Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmer stagniert. Die Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen stiegen von April bis Juni zwar um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allerdings erhöhten sich die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum genauso stark, so dass die Lohnerhöhungen von der Inflation komplett aufgezehrt wurden.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nInteressant auch noch die Begründung die mangelnden Lohnzuwächse: “Die Unternehmen dürften wegen der schwächelnden Konjunktur zurückhaltend mit Prämien und Boni gewesen sein.” Ich dachte Deutschland boomt, die Wirtschaft floriert und wir haben die beste Regierung seit der Wiedervereinigung?<\/em>
\nKönnen Unternehmen in Gutsherrenart Gehälter, Prämien und Boni zuteilen, oder werden Lohnsteigerungen z. B. von Gewerkschaften erkämpft? Haben wir nicht einen unglaublichen Fachkräfte-, gar Arbeitskräftemangel, wo sich die Arbeitnehmer den Arbeitsplatz und das dazugehörige Gehalt quasi aussuchen können? Will Deutschland nicht zunehmend auf die boomende Binnenwirtschaft setzen? Wieso können in dieser schwierigen Lage die Vermögen den Superreichen in einem Jahr um 5,2% (inflationsbereinigt immer noch 3,7%) zunehmen, wie wir gestern lasen<\/a>?<\/em>
\nSind deren Arbeitgeber nicht so “zurückhaltend mit Prämien und Boni”?<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nDie Grünen selbst beschwichtigten im Vorfeld der Kampfabstimmung ja gern, dass es im Grunde egal sei, ob die Reala Katrin Göring-Eckardt oder die Reala Kerstin Andreae neben dem Linker-Flügel-Mann Anton Hofreiter künftig die grüne Fraktion im Bundestag führen werde. Doch ganz unabhängig davon, dass die Grünen eine kleine Fraktion in einer vermutlich schwachen Opposition sein werden, macht es schon einen Unterschied, welche der beiden Politikerinnen bald das Sagen haben wird im Parlament. Wofür aber steht die Kirchenfrau Göring-Eckardt? Man weiß es nicht. Irgendwie fürs Soziale. Für die Kindergrundsicherung, auch für die Frauenquote und die Homo-Ehe. Aber ebenso für öffentlich gebackenen Kuchen, also für altbackene, betuliche Fürsorglichkeit. “Für Mut. Gegen Armut” stand auf einem der Wahlplakate mit ihrem Konterfei. Klingt gut, nicht wahr? Aber nur, wenn man vergisst, dass Göring-Eckardt einmal eine glühende Verfechterin der Agenda 2010 war. Später, als klar war, dass Hartz IV viele Probleme nicht lösen, dafür aber zahlreiche neue schaffen wird, hat sie sich flugs von ihrem Agenda-Engagement distanziert. Steuererhöhungen? Mal so, mal so. – Nun sind die Grünen eine Partei wie jede andere auch, Machtkämpfe hier, Taktieren dort. Trotzdem nervt es gewaltig, dass Spitzenpolitik heute vor allem uneindeutig, verschwommen und lavierend daherkommt. Dass man sich nur noch schlecht orientieren kann. Das ist das Erfolgsrezept Angela Merkels. Und das macht die grüne Kopie nicht besser.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Grünen haben ihre Wähler aus der Wirtschaft verschreckt. Viele hofften auf eine Kurskorrektur. Doch mit der Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter als Fraktionsspitzen bleibt der Befreiungsschlag aus. […]
\nDoch die Antworten darauf kamen offenbar zu geballt – vornehmlich von prominenten Grünen aus Baden-Württemberg, wie dem Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann und dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, sodass die Bundestagfraktion deren Wunsch nach einer wirtschaftsfreundlicheren Politik versagten.
\nAls Co-Fraktionschefin wurde als Vertreterin des Realo-Flügels nicht etwa die wirtschaftsliberale Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae gewählt, sondern die Sozialpolitikerin Katrin Göring-Eckardt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\n[…] Die neue OECD-Studie reiht sich also ein in einer Reihe dutzender von Studien, die belegen, dass in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Niemand darf aufgrund seiner sozialen Herkunft benachteiligt werden. Diese Benachteiligung wurde vor mehr als zehn Jahren mit der ersten PISA-Studie konstatiert. Sie hätte zu einem sofortigen und verantwortlichen Handeln führen müssen. Stattdessen wurde mit der Einführung der nachhaltigen Familienpolitik das sozialkompensatorische Erziehungsgeld für ärmere Familien gestrichen. Mit dem Bologna-Prozess wurde das Hochschulsystem mit dem Bachelor-Master-Übergang selektiver gestaltet – die dort geforderte “Soziale Dimension” wurde nicht mal ansatzweise umgesetzt. […]
\nDas heißt, in Deutschland mulitipliziert sich die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft. Die Abhängigkeit der Bildungskompetenz von sozialer Herkunft ist sehr eng und die Abhängigkeit von Wohlstand von der Bildungskompetenz ist ebenfalls sehr eng. Bliebe noch die Ausrede, dass viel Geld und gute Arbeit allein nicht glücklich mache. Hierzu hat die OECD-Studie ebenfalls geforscht und auch hier zeigen sich Abhängigkeiten:
\nQuelle: Andreas Kemper<\/a>\n
\nLesen, Rechnen, Probleme mithilfe von Computern lösen – Erwachsene in Deutschland und Österreich schneiden bei diesen Schlüsselkompetenzen im internationalen Vergleich durchschnittlich ab. Das geht aus dem heute veröffentlichten „Skills Outlook 2013“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der sich mit der Frage beschäftigt, welche Fähigkeiten und Fertigkeiten Erwachsene haben und wie sie sie nutzen. Der Ausblick präsentiert die Ergebnisse des ersten „PISA für Erwachsene“, der sogenannten PIAAC-Studie (Programme for the International Assessment of Adult Competencies), die 16- bis 65-Jährige aus 24 Ländern auf verschiedene Alltagskompetenzen getestet hat.
\nQuelle: OECD<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin deutsches Nachrichtenmagazin hat ein Interview mit dem syrischen Präsidenten geführt. Dabei kam nichts Neues, aber manch Erhellendes heraus
\nDer Spiegel hat mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Klartext geredet und ihm erklärt, was er tun müsste, um das Wohlwollen des Westens zurückzuerlangen. Diese politische Lektion, als Interview getarnt, veröffentlichte das angeblich investigative Nachrichtenmagazin in seiner Ausgabe vom 7. Oktober (Heft 41\/2013). Es ließe sich ja die Frage stellen, ob der Spiegel eventuell auf das reingefallen ist, was die Online-Ausgabe des Magazins am 5. September unter dem Titel „Assads Lügen-Offensive“ so beschrieb: „In einer bisher noch nicht dagewesenen Propaganda-Anstrengung schickt das syrische Regime derzeit seine besten internationalen Botschafter an die Medienfront. Sie sollen Zweifel säen und die Angriffe doch noch einmal abwenden.“ Und dann muss die Redaktion auch noch melden, dass Assads Presseverantwortliche den Text des Gespräches „ohne jede Änderung freigegeben“ haben. Aber wahrscheinlich um solche Vermutungen auszuräumen, wurde gleich zu Beginn des Textes klargestellt, wie Assad zu sehen ist: Als „Feind Europas und Amerikas“, der für Massaker und vom Giftgas getötete Kinder verantwortlich ist.
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n\n
\nDer Spiegel meldet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenleitungen von 25 Internetprovidern am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt anzapft. Darunter sind auch sechs deutsche Provider, nämlich 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver. Netzpolitik.org berichtet ebenfalls. Die Maßnahmen wurden laut Spiegel vom Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium abgezeichnet. Das entspricht insoweit der gesetzlichen Vorgabe, als Maßnahmen zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses nach § 5 G10-Gesetz vom Bundesinnenminister angeordnet werden müssen (§ 10 Abs. 1 G10-Gesetz).
\nNach § 5 G10-Gesetz ist es dem BND aber nur gestattet, internationale Telekommunikationsverbindungen anhand von Suchbegriffen zu durchsuchen und auszuwerten. Die Vorschrift besagt ausdrücklich, dass keine Suchbegriffe verwendet werden dürfen, die Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse führen. Genau das trifft aber auf Telefonnummern, E-Mail-Adressen und IP-Adressen zu. Das gilt allerdings nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden.
\nQuelle: Internet-Law<\/a><\/li>\n
\nWir treffen ihn, kurz nach seiner Rückkehr nach Deutschland, ihn Stuttgart: den Schriftsteller Ilija Trojanow. Eigentlich sollte er zur Zeit in Denver sein – als Gastredner und Teilnehmer des alljährlichen Germanistenkongresses der USA. Aber die Einreise nach Amerika wurde Trojanow verwehrt.
\nQuelle: Aspekte<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAnmerkungen zu einer DIW-Studie zur Parteienbindung und dem Wahlverhalten nach Einkommens- und Vermögensgruppen
\nDie Metapher von Merkel als der schwarzen Witwe, die ihre Koalitionspartner umbringt, hat ihren Sinn. 2009 verlor die SPD nach der großen Koalition mächtig, die FDP ist jetzt nicht mehr im Bundestag. In beiden Fällen spielte die Enttäuschung der Wähler angesichts ihrer Parteibindung eine wichtige Rolle.
\nDiese Bindung ist durch das Interesse der Wähler begründet. Es folgt wesentlich aus deren objektiver wirtschaftlicher Lage – so Einkommen und Vermögen – und daraus, welcher Partei sie zutrauen, ihr Interesse durchzusetzen. Das wiederum veranlaßt die Parteien, mit allerlei Tricks und nicht ohne Erfolg dieses Interesse umzudeuten oder entgegen der Wahrheit zu behaupten, sie seien deren wahre Vertreter.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\n[…] Ein Warnsignal ist die Arbeitslosigkeit. Im September hatte es gegenüber August saisonbereinigt eine Zunahme um nicht weniger als 25.000 gegeben, auf 2,975 Millionen. Das war viel stärker als allgemein erwartet und bestätigt den ungünstigen Trend, der im Februar 2012 begann. Bislang war der Anstieg nur moderat, aber ein Aufschwung ohne einen Rückgang der Arbeitslosigkeit ist für mich keiner, der diesen Namen verdient. Von Vollbeschäftigung kann keine Rede sein. Es gibt etwa siebenmal mehr Arbeitslose als offene Stellen. Bei Vollbeschäftigung würde ich mindestens Gleichstand zwischen dem Angebot an Arbeit und der Nachfrage nach Arbeit erwarten. Die Unternehmen haben im Allgemeinen kaum Probleme, Mitarbeiter zu finden. Den Löhnen nach zu urteilen, findet kein Bieterwettstreit um die knappe Ressource Arbeit statt. Es gibt vielmehr ein Überangebot und es scheint größer zu werden.
\nQuelle: ZEIT Herdentrieb<\/a><\/li>\n
\nEuropäische Arbeitnehmervertreter kritisieren auf einer Expertenkonferenz in Berlin ihr Unverständnis über eine fehlende Lohnuntergrenze in Deutschland.
\nDie Grafik mit den Mindestlöhnen in Europa ist schon deprimierend. Gut, Luxemburg ganz oben mit 11,10 Euro brutto die Stunde mag ja noch als Ausreißer durchgehen. Aber Frankreich, mit inzwischen 9,43 Euro? Die Niederlande mit 9,07 Euro, Irland mit 8,65 Euro? Denn in Deutschland: nichts, keine nationale Lohnuntergrenze, nirgends. „Deutschland gibt ein schlechtes Beispiel“, sagt John Douglas, Präsident des Irish Congress of Trade Unions.
\nInternationale Experten diskutierten am Montag auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin das Thema Mindestlohn. Die Debatte um eine nationale Lohnuntergrenze spielt derzeit auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine entscheidende Rolle.
\nDie europäischen Arbeitnehmervertreter finden es fast schon skandalös, dass das wirtschaftlich stärkste Land in der EU bisher keinen einheitlichen Mindestlohn zustande gebracht hat. „Deutschland hat eine politische Verantwortung, endlich einen Mindestlohn einzuführen“, meint Jérome Gautié, Direktor des arbeits- und sozialwissenschaftlichen Instituts an der Sorbonne-Universität in Paris.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nBillionaire Warren Buffett tossed lifelines to a handful of blue-chip companies during the financial crisis. Five years later the payoff on those deals is becoming clear: $10 billion and counting.
\nMr. Buffett approached that figure after he collected another hefty payment last week, bringing to nearly 40% the pretax income on his crisis-era investments, according to a Wall Street Journal analysis.
\nThe bounty is a vivid illustration of one of Mr. Buffett’s favorite investing maxims: “Be fearful when others are greedy, and be greedy when others are fearful.”
\nQuelle: Wall Street Journal<\/a>\n
\nSeit Monaten hämmern Politiker und Medien folgenden Satz in die Köpfe der Menschen: Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist Volksverdummung pur und ein deutliches Zeichen von Realitätsverlust, um das vorsichtig zu formulieren.
\nManche reden von einem robusten Arbeitsmarkt und der Gipfel der Volksverdummung ist mit dem Begriff Jobwunder auch schon beinahe erreicht. Nur wenige Stimmen berichten kritisch und präsentieren die Wahrheit. Gegen den Chor der Propagandisten aus Wirtschaft, Politik und Medien kommen sie nicht an.
\n“Die Arbeitsmärkte in Deutschland sind in einem katastrophalen Zustand”, so Prof. Bontrup von der Westfälischen Hochschule in einem Kurzvortrag anlässlich einer von attac und Die Linke organisierten Veranstaltung vom 14.08.2013 in Bremen, der am Ende dieses Beitrag angehört werden kann.
\nQuelle: Aristo Blog<\/a><\/li>\n
\nWenn Europa seinen rigiden Sparkurs beibehält, könnte dies in den nächsten zwölf Jahren bis zu 25 Millionen Europäer\/innen in die Armut treiben. Das entspricht nahezu der Bevölkerung von Österreich und den Niederlanden. Insgesamt wären im Jahr 2025 dann 146 Millionen Europäer\/innen von Armut bedroht. Zu diesem Schluss kommt der Oxfam-Bericht „A Cautionary Tale“ (Ein abschreckendes Beispiel). „Die Sparmaßnahmen nach den Bankenpleiten senken weder die Verschuldungsquoten noch schaffen sie nachhaltiges Wachstum. Stattdessen vergrößern sie Armut und Ungleichheit“, warnt Oxfams Kampagnenleiter Jörn Kalinski. Laut Oxfam gilt es, die Lehren aus den Finanzkrisen in Lateinamerika, Südostasien und Afrika aus den 80er- und 90er-Jahren zu ziehen. Damals führten vergleichbare Sparmaßnahmen zu ökonomischen Einbrüchen und massiven Einschnitten bei den Sozialausgaben. Einige der Länder benötigten bis zu 20 Jahre, um das Vorkrisenniveau zu erreichen. „Die Art und Weise, wie Europa mit der Krise umgeht, droht, jahrzehntelange Errungenschaften zurückzudrängen. Aggressive Kürzungen in der sozialen Sicherung, in Bildung und Gesundheit, weniger Arbeitnehmerrechte und eine unfaire Besteuerung könnten Millionen Europäer\/innen für Generationen in einen Armutskreislauf ziehen. Das ist moralisch verwerflich und ökonomisch unsinnig“, so Kalinski. Unter diesen Umständen könnten viele Europäer\/innen bis zu 25 Jahre brauchen, um wieder den Standard von 2008 zu erreichen.
\nQuelle 1: Oxfam<\/a>
\nQuelle 2: Oxfam<\/a>\n
\nDie Euro-Zone hat sich wirtschaftlich stabilisiert. Doch die Qualität der Erholung ist ebenso umstritten wie der Beitrag der verfolgten Austeritätspolitik. Vor allem die Nachhaltigkeit der Stabilisierung wird bezweifelt. Wichtige vorauslaufende Indikatoren der Euro-Zone deuten eher auf eine Seitwärtsbewegung der Konjunktur. Trotz dem leichten Anstieg bleiben sie nahe den Rezessionsniveaus, meint Dario Perkins von Lombard Street Research (LSR). Vom Rest der Welt seien keine grösseren Wachstumsimpulse zu erwarten, denn China und andere aufstrebende Länder erlebten ein verlangsamtes Wachstum, und auch die Wirtschaft der USA wachse nur langsam. Andere Beobachter betonen, dass das erreichte Wachstum der Euro-Zone weiter unter dem der Vorkrisenzeit liege und dass in der Region das Wachstum sehr unausgeglichen sei. Keine klare Besserung der Arbeitslosigkeit sei in Sicht, und die Wanderungsbewegungen in die Kernländer bedeuteten einen heftigen Braindrain für die Peripherie – ein erst wenig erkanntes Problem. Die Banken der Euro-Zone sind anhaltend in fragilem Zustand. Gegen neue Verwerfungen an den Finanzmärkten sind sie schlecht gewappnet.
\nNicht nur die Qualität der Erholung ist fraglich, auch der Beitrag der Austerität ist umstritten. In einem vom Centre for European Policy Studies (CEPS) publizierten Kommentar führen Paul De Grauwe (London School of Economics) und Yemei Ji (University College London) die Stabilisierung der Wirtschaft der Region und die Reduktion der Zinsunterschiede der Staatsanleihen von Peripherie und Kernzone allein auf das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zurück. Das auffallendste Merkmal der Austeritätspolitik und zugleich ihre Hinterlassenschaft sind für die Autoren, dass die Fähigkeit der peripheren Länder, die Schulden zu bedienen, nicht besser geworden sei. Vielmehr bestehe eine positive Korrelation: Intensivere Austerität falle mit steigenden Verschuldungsquoten zusammen – ein auch mit der «balance sheet recession» erklärbares Phänomen, wie ebenfalls Richard Koo von Nomura betont. Die negativen Output-Effekte und ungünstigen fiskalischen Multiplikatoren machten Austerität zu einem ineffizienten Instrument: Um eine Verbesserung der Staatshaushalte um 1% zu erreichen, müssten 2,8% des Bruttoinlandprodukts geopfert werden. Für De Grauwe und Ji ist die Austeritätspolitik ein logischer Fehler, ein «Trugschluss der Verallgemeinerung»: Was für eine Nation erfolgreich sein könne – sparen und einen Leistungsbilanzüberschuss erzielen –, funktioniere nicht, wenn alle Nationen die gleiche Politik verfolgten. Um den durch Austerität erhöhten Schuldenberg abzubauen, müssen die verschuldeten Länder Wirtschaftswachstum und Primärüberschüsse der Staatshaushalte erzielen. Aber selbst unter der Annahme relativ günstiger makroökonomischer Umstände werde es Jahrzehnte dauern, die Schuldenquote zu halbieren. – Hätte es einen anderen Weg gegeben? De Grauwe und Ji bedauern, dass es in der Europäischen Union nicht gelungen sei, eine solidarischere und aufgeklärtere Finanzpolitik zu verfolgen. Sie plädieren nicht für Schuldenerlasse, sondern für eine Ergänzung der unvermeidlichen Austerität der Schuldnerländer durch Konsum und Investitionen anregende Massnahmen der Kernländer, die gleichermassen Verantwortung für die eingetretene Krise tragen.
\nQuelle 1: NZZ<\/a>
\nQuelle 2: The Legacy of Austerity in the Eurozone [PDF – 290 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer frühere US-Präsident Jimmy Carter hat einen Abstieg der amerikanischen Mittelschicht in die Armut beklagt. Die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich sei inzwischen so gross geworden, dass Menschen mit eigentlich mittlerem Einkommen nicht mehr hätten als die armen Menschen zu seiner Zeit im Weissen Haus vor mehr als 30 Jahren. (…)
\nJahrelang habe es Steuererleichterungen für die Wohlhabenden gegeben, während der Mindestlohn von der Inflationsrate abgekoppelt gewesen sei und Wahlbezirke so gezogen worden seien, dass die politische Polarisierung maximiert worden sei, sagte Carter. Das habe mit Ausnahme eines kleinen Bruchteils der Amerikaner die Lebensqualität für alle vermindert.
\nQuelle: 20 Minuten<\/a><\/li>\n
\nZu diesem ernüchternden Ergebnis kommt eine Studie des Soziologen Prof. Klaus Dörre von der Universität Jena. Er zeigt unter anderem, dass die Maximen des Förderns und Forderns überhaupt nicht greifen.
\nQuelle 1: SWR [Audio – mp3]<\/a>
\nQuelle 2: Stellungnahme zu den Wirkungen von Hartz IV [PDF – 52.4 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie “Öffentliche Hand” verantwortet die öffentliche Daseinsvorsorge. Dem steht die viel kritisierte, zunehmende Privatisierung in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur nicht entgegen. Die Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Lenk und Dr. Enrico Schöbel vom Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig haben die Entwicklung sozialer Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, im Lichte öffentlicher Finanzen untersucht. “Angesichts begrenzter öffentlicher Mittel und einer älter werdenden Gesellschaft vollzieht sich kein Sozialstaatsabbau, jedoch ein Formenwandel des Sozialstaats”, sagt Dr. Enrico Schöbel.
\nIhre Untersuchungsergebnisse haben Lenk und Schöbel gerade in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift “Sozialer Fortschritt” veröffentlicht. “Das Staatsverständnis wandelt sich von der Wohlfahrtsproduktion hin zur Gewährleistung sozialer Standards”, resümiert Schöbel. “Die Steuer- und Abgabenquote und die Beiträge zur Sozialversicherung konnten stabil gehalten werden. Statt einer Ausweitung der staatlichen Produktion sozialer Dienstleistungen wurde gestiegenen und neuen Bedarfen im Gesundheits- und Pflegebereich insbesondere durch das Auftreten neuartiger privater Dienstleister entsprochen, die einer tendenziell zunehmenden staatlichen Regulierung unterworfen sind.”
\nQuelle: IDW<\/a><\/li>\n
\nZur derzeitigen Wirtschaftskrise wurden schon viele Bücher geschrieben. Mit „Wir arbeiten und nicht das Geld“ will Arno Gahrmann zwei große Lücken schließen. Zum einen hat er den Anspruch, eine allgemeinverständliche Erklärung der Krisenursachen zu geben. Zum anderen setzt er sich mit dem Gewinn- und Renditestreben als Haupttriebkraft des globalisierten Kapitalismus pointiert auseinander. Eine Rezension von Ernst Mönnich.
\nQuelle: Ernst Mönnich [PDF – 64.8 KB]<\/a><\/li>\n
\nWir staunten schon nicht schlecht, als wir im Sommer das Angebot bekamen, doch einmal vor Ort über eines der vielen Projekte der Welthungerhilfe zu berichten. Wir, das sind Jens Berger, freier Journalist, politischer Blogger, einigen eingefleischten Kennern vielleicht durch die NachDenkSeiten und den Spiegelfechter oder auch seine Kolumne in der taz bekannt, und Lars Bauer vom Medienpalast, NachDenker, AussenDenker und HinterDenKulissenManager der NachDenkSeiten. Die Berichterstattung über Entwicklungshilfe ist immer noch ein Monopol der klassischen Medien. In den Blogs und den sozialen Netzwerken findet das Thema praktisch nicht statt. Doch das soll sich nun ändern.
\nQuelle: AussenGedanken<\/a><\/li>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/134009_02.jpg\" "\\"\\"")
\n<\/p><\/li>\n
![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/134009_01_small.jpg\" "\\"\\"")
<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"