{"id":189,"date":"2005-05-30T11:25:56","date_gmt":"2005-05-30T10:25:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=189"},"modified":"2016-03-14T15:13:53","modified_gmt":"2016-03-14T14:13:53","slug":"brief-von-uli-maurer-an-den-spd-vorstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=189","title":{"rendered":"Brief von Uli Maurer an den SPD-Vorstand"},"content":{"rendered":"<p>Wir dokumentieren einen interessanten Brief des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der baden-w\u00fcrttembergischen SPD und Vorstandsmitglied Ulrich Maurer.<br>\n<!--more--><br>\nLiebe Genossinnen, liebe Genossen, <\/p>\n<p>ich schreibe Euch diesen Brief in Wut und Verzweiflung. Da ich viele von Euch aus meiner langj\u00e4hrigen Mitgliedschaft der SPD pers\u00f6nlich gut kenne, vermag ich mir nicht vorzustellen, wie ihr tolerierend verantworten k\u00f6nnt, was derzeit mit der sozialdemokratischen Partei Deutschlands geschieht. <\/p>\n<p>So sieht es also aus: der \u201eheroische\u201c Abgang eines Kanzlers und \u201eParteif\u00fchrers\u201c, der erst sich selbst und dann seinen Willen der deutschen Sozialdemokratie aufgezwungen hat und sie nun ein letztes Mal vergewaltigt. Was f\u00fcr eine Bilanz: Fast alle L\u00e4nder an die Union verloren, 40 % der W\u00e4hlerschaft von 1998 ins Abseits getrieben, ein Viertel der Mitglieder verloren. <\/p>\n<p>Die Konsequenz: Nicht die Spur von Selbstkritik, keine \u00dcbernahme von Verantwortung, kein Gedanke an den eigentlich selbstverst\u00e4ndlichen R\u00fccktritt, keine Korrektur der politischen Linie. Nein, weiter so mit der Agenda 2010: F\u00fcr die Partei in die Niederlage und f\u00fcr ihre Verf\u00fchrer in die saturierte 3. Lebensphase. Das Ganze als zweiter Putsch von oben. <\/p>\n<p>Und Ihr, die Ihr als gew\u00e4hlte F\u00fchrung die demokratische Substanz dieser Partei verteidigen m\u00fcsstet, lasst zu, dass aus der \u00e4ltesten und gr\u00f6\u00dften demokratischen Partei Deutschlands ein billiges Gefolgschaftsverh\u00e4ltnis geworden ist. <\/p>\n<p>Es gibt keine Ewigkeitsgarantie f\u00fcr die Volksparteien und schon gar nicht f\u00fcr solche, die die Teile des Volkes, die sie am dringendsten brauchen nicht mehr vertreten. <\/p>\n<p>Wer vertritt die Kassiererin bei Aldi und Lidl, wer vertritt die Ungelernten, wer vertritt die \u201efalsch\u201c qualifizierten Akademikerinnen, wer vertritt die 800 \u20ac Rentner, wer vertritt die Empf\u00e4nger sinkender Reall\u00f6hne, wer vertritt die Arbeitslosen, die am Ende ihres Berufslebens um ihre Beitr\u00e4ge betrogen werden, wer vertritt die Kinder ohne Markenklamotten? Die derzeitige Antwort in dieser Republik hei\u00dft: Niemand vertritt sie und folgerichtig w\u00e4hlen sie auch niemand. Noch folgen sie auch keinem falschen Propheten, noch werden sie nur geringf\u00fcgig gewaltt\u00e4tiger, noch lassen sie sich einreden, selbst Schuld zu sein, weil sie die \u201eungeheuren\u201c Chancen ihrer \u201eungeheuren\u201c Freiheit nicht genutzt haben. Noch werden sie depressiv statt w\u00fctend, noch lassen sie sich von rot\/gr\u00fcn und rot\/schwarz und schwarz\/rot und schwarz\/gelb und bald schwarz\/gr\u00fcn verwalten. Noch ertragen sie die Selbstbedienung der Machteliten, noch lauschen sie deren gegenseitigen Bezichtigungen, wer die gr\u00f6\u00dften Raub- und Spesenritter in den eigenen Reihen hat. Noch h\u00f6ren sie sich an, dass es der Lauf der globalisierten Welt sei, dass die Reichen reicher und die Armen \u00e4rmer werden, noch h\u00f6ren sie sich an, dass sie zu unproduktiv sind beim Arbeiten und beim Kinder in die Welt setzen. <\/p>\n<p>Doch dieser Tage wurde Ihnen mitgeteilt, dass profitgierige Heuschrecken das Land \u00fcberfallen haben. Manche haben vielleicht erstaunt aufgehorcht und die waren dann noch erstaunter, dass angesichts dieser Plage die Agenda 2010 richtig, Hartz IV richtig, die Senkung der Spitzensteuers\u00e4tze richtig, die nochmalige Senkung der Unternehmenssteuer notwendig, die Zulassung der Hedge Fonds auch notwendig, der Fortbestand von Clement und Eicher \u00fcberlebenswendig sei und der 4 mal angek\u00fcndigte Aufschwung sie im 5. Jahr von allem Elend erl\u00f6sen werde. <\/p>\n<p>Was soll das Franz M\u00fcntefering? <\/p>\n<p>Glaubst Du, dass Du die Zeit hast, \u00fcber eine Grundsatzprogrammdebatte die Partei auf eine Oppositionszeit vorzubereiten, in der dann pl\u00f6tzlich wieder alles gilt, was jetzt sieben Jahre lang nicht gegolten hat. Und das im Schatten eines Kanzlers, dem Du ein so treuer Diener warst und bist. Oder bist Du am Ende ein so platter Stratege, dass Du glaubst, man kann Wahlen gewinnen, indem mal links blickt und rechts weiterf\u00e4hrt. <\/p>\n<p>Glaubt Ihr, man kann eine Summe von Fehlentscheidungen aus neoliberalem Geiste treffen und permanent rechtfertigen und dann einen Wahlkampf gegen die b\u00f6sen Marktliberalen von schwarz und gelb f\u00fchren.<\/p>\n<p>Ist das alles gerechtfertigt, weil rot\/gr\u00fcn halt doch noch das kleinere \u00dcbel ist? Wer zum Teufel soll sich f\u00fcr ein kleines \u00dcbel begeistern? <\/p>\n<p>Und wer ist eigentlich das kleinere \u00dcbel? In der Aussenpolitik sind wir es erkennbar. Wir intervenierten zwar auch weltweit aber nur ein bisschen. Und wir machen nicht immer das, was die USA wollen. <\/p>\n<p>In der Umweltfrage erkennbar: Wir haben 2 Reaktoren abgeschaltet und f\u00f6rdern Wind und Sonne. <\/p>\n<p>Aber sonst: Dieser Tage lesen die staunenden Menschen, das Hans Eichel noch mal die Unternehmenssteuern senkt und der bayerische Ministerpr\u00e4sident lehnt ab, weil das Vorhaben zum Teil nicht gegenfinanziert ist, und Hans Eichel will die Erbschaftssteuer f\u00fcr Unternehmensnachfolger abschaffen und die CSU verlangt die Gegenfinanzierung durch die h\u00f6here Besteuerung der Dividenden. <\/p>\n<p>Rot\/gr\u00fcn hat die Steuerfreiheit von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen durchgesetzt und bek\u00e4mpft jetzt verbal die Heuschrecken, die davon angelockt wurden. Und wer hat eigentlich das so genannte Finanzmarktf\u00f6rderungsgesetz gemacht? <\/p>\n<p>Nein: In der Wirtschaftspolitik hat rot\/gr\u00fcn alle W\u00fcnsche des gro\u00dfen Geldes erf\u00fcllt und manchmal sogar noch \u00fcbertroffen. <\/p>\n<p>Und in der Sozialpolitik? Ich rate Euch zu einem kurzen Traum. Tr\u00e4umt, CDU\/CSU h\u00e4tten Hartz IV gemacht und die Praxisgeb\u00fchr eingef\u00fchrt und die Renten gesenkt und die Reall\u00f6hne gek\u00fcrzt, indem sie die Kosten der Krankenversicherung von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer \u00fcberw\u00e4lzt h\u00e4tten.<br>\nHei, h\u00e4tten da die roten Fahnen auf dem Parteitag geweht und Gerhard Schr\u00f6der h\u00e4tte f\u00fcr den Fall des Wahlsiegs die Abschaffung all dessen angek\u00fcndigt, was er jetzt selbst eingef\u00fchrt und mit R\u00fccktritts-Drohungen durchgesetzt hat. Und Oscar Lafontaine w\u00e4re neben ihm gestanden und h\u00e4tte sich eingeredet, dass der Gerhard das schon alles Ernst meint. Und die Netzwerker h\u00e4tten rote Netze gewebt, weil man so ganz schnell Abgeordneter und Staatssekret\u00e4r geworden w\u00e4re. Was f\u00fcr ein Traum. <\/p>\n<p>Glaubt ihr im Ernst, das ach so dumme Volk wei\u00df das nicht? Warum soll es Leute w\u00e4hlen, die zu jeder Wendung f\u00e4hig sind, um an die Macht zu gelangen und zu jeder Unterwerfung bereit, um von den wirklich M\u00e4chtigen wohl gelitten zu sein? <\/p>\n<p>Wer hat Euch erlaubt, alle intellektuelle Kompetenz au\u00dfer der im Umgang mit den Medien abzugeben und die von der Verfassung vorgeschriebene Arbeit des Parlaments an die Beratungsindustrie zu delegieren. <\/p>\n<p>Wer hat Euch erlaubt, Euch dem Meinungsmonopol des Neoliberalismus zu unterwerfen und das Land bei explodierenden Gewinnen der Exportindustrie in die Deflation zu f\u00fchren? Wie kann man glauben, mit sinkender Kaufkraft, sinkender Binnennachfrage und damit steigender Arbeitslosigkeit die Staatsverschuldung abzubauen und Maastricht-Kriterien erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Wie kann man glauben, ein Volk zur Nachfrage zu animieren, indem man ihm jede Woche zweimal den angeblich demographisch begr\u00fcndeten Zusammenbruch der Alterssicherung ausmalt. <\/p>\n<p>\u00d6konomismus ist an sich schon schlimm genug, eine Sozialdemokratie die die Unterordnung aller gesellschaftlicher Bez\u00fcge und aller Werte unter das globalisierte Kapitalverwertungsinteresse als notwendigen Anpassungsprozess deklariert, ist ein Horror. <\/p>\n<p>Und eine Regierung, die den \u00d6konomismus sogar noch auf die Gewinninteressen der Exportindustrie und der Versicherungswirtschaft reduziert, das h\u00e4tte vor einigen Jahren noch selbst mein Vorstellungsverm\u00f6gen gesprengt. <\/p>\n<p>An ihren Fr\u00fcchten sollt ihr sie erkennen hei\u00dft es in der Heiligen Schrift. <\/p>\n<p>Also: Nach f\u00fcnf Jahren Unterwerfung unter die Dogmen des Neoliberalismus sind die Reichen reicher, die Armen \u00e4rmer, die Alten mehr, die Kinder weniger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, die Staatsfinanzen ruiniert und hunderttausend kleiner mittelst\u00e4ndischer Existenzen vernichtet. <\/p>\n<p>Das alles soll jetzt durch ein bisschen Heuschrecken-Gezeter und Ackermann-Beschimpfung get\u00fcncht werden?<br>\nErinnert Ihr Euch noch an die Ehrenerkl\u00e4rungen von Clement und Eichel f\u00fcr Herrn Ackermann beim D\u00fcsseldorfer Prozess? <\/p>\n<p>Nein, so billig war die Absolution letztmals zu Zeiten von Tetzel und Luther zu erlangen. <\/p>\n<p>Wer Glaubw\u00fcrdigkeit erwerben will, muss die eigenen Fehler eingestehen und korrigieren. Und wer dazu nicht bereit ist, muss gehen. <\/p>\n<p>Wenn die SPD \u00fcberleben will, muss sie umkehren und der Beginn von Umkehr ist die ehrliche Bilanz und die Abwahl derer, die eine ganze Partei dem Denken des Neoliberalismus und der uniformierten Meinung des gr\u00f6\u00dften Teils der Medienindustrie unterworfen haben, weil man ja wie Gerhard Schr\u00f6der so treffend bemerkte, zum regieren nur Bild und die Glotze braucht. <\/p>\n<p>Wenn die SPD <strong>nicht<\/strong> \u00fcberleben will, muss sie nur der Parole \u201eWeiter so\u201c folgen. F\u00fcr die derzeit handelnden Personen ist das kein Problem: Die deutsche Wirtschaft wird sich ihrer annehmen. Sie hat ja schon damit begonnen. Die gesellschaftlichen Folgen aber werden gro\u00df sein: Denn der Gegensatz zwischen oben und unten, zwischen arm und reich, zwischen Macht und Ohnmacht bleibt. Wenn die Sozialdemokratie den sozialen Protest nicht mehr formuliert und die Abh\u00e4ngigen nicht mehr verteidigt, ist sie historisch obsolet. Es gibt keinen Bedarf f\u00fcr vier neoliberale Parteien in Deutschland. Wie gem\u00e4\u00dfigt fortschrittlich get\u00fcncht oder gr\u00fcn angestrichen sie auch sein m\u00f6gen. Die Wut der Verlierer wird ihr Ventil suchen und finden bei braunen Rattenf\u00e4ngern oder in Selbstzerst\u00f6rung und Gewaltt\u00e4tigkeit. <\/p>\n<p>Wer das nicht will, muss die SPD zur Kurs\u00e4nderung zwingen, oder sie aufgeben und ersetzen.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir dokumentieren einen interessanten Brief des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der baden-w\u00fcrttembergischen SPD und Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[146,191,132],"tags":[514,1648,312],"class_list":["post-189","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-soziale-gerechtigkeit","category-spd","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-maurer-ulrich","tag-parteiaustritt","tag-reformpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=189"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/189\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32108,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/189\/revisions\/32108"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}