{"id":18907,"date":"2013-10-11T15:34:49","date_gmt":"2013-10-11T13:34:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18907"},"modified":"2015-10-12T11:24:27","modified_gmt":"2015-10-12T09:24:27","slug":"wochenrueckblick-zu-einer-moeglichen-gesetzgebungsinitiative-vor-der-regierungsbildung-zur-grossen-koalition-zum-risiko-mit-gysi-allein-etc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18907","title":{"rendered":"Wochenr\u00fcckblick zu einer m\u00f6glichen Gesetzgebungsinitiative vor der Regierungsbildung, zur Gro\u00dfen Koalition, zum Risiko mit Gysi allein, etc."},"content":{"rendered":"

Ein früherer Kollege, treuer Leser der NachDenkSeiten und Sozialdemokrat bemängelte in einem Telefongespräch, wir seien zu Unrecht gegen die Große Koalition. Das gilt für mich jedenfalls nicht. – Einen Redakteur des Tagesspiegel störte unsere aktuelle Kritik an Gysi, er machte daraus eine quasi grundsätzliche Gegnerschaft. Auch diese Einschätzung ist falsch. – Rot und Grün sollten die Chance nutzen, mit Gesetzesinitiativen schon vor dem Abschluss einer neuen Regierungsbildung Pflöcke einzuschlagen. Nacheinander. Albrecht Müller<\/strong>.
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  1. Zur Perspektive „Große Koalition“<\/strong>
    \nWir stellten nach der Wahl fest, die zahlenmäßig gerade noch mögliche Koalition aus SPD, der Linkspartei und den Grünen wird erstens von maßgeblichen Kräften bei Grünen und der SPD abgelehnt. Es wäre auch schlimmer als eine Zitterpartie, weil der zur Wahl stehende Kanzler-Kandidat mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht alle Stimmen der Abgeordneten der drei Parteien bekäme.\n

    Mit der Feststellung, die linke Koalition habe keine Chance, können wir doch das Denken nicht einstellen. Also muss auch eine Große Koalition ins Auge gefasst werden. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass ich die resignierende Ablehnung, die sich auf die Erfahrungen zwischen 2005 und 2009 beschränkt, nicht verstehen kann. Nach meiner Beobachtung werden hier Einschätzungen einfach nachgeplappert. Ich wies auch schon darauf hin, dass die Rückerinnerung auf die große Koalition von 1966-1969 sehr viel positivere Erinnerungen zum Vorschein bringt. Damals wurde dann eine Rezession überwunden, die Arbeitnehmereinkommen stiegen in der darauf folgenden Periode wie nie zuvor und danach, die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall wurde eingeführt, die Mehrwertsteuer statt der Konzentration fördernden Allphasen-Umsatzsteuer beschlossen und es konnte trotz der Verweigerungshaltung des CDU-Bundeskanzlers Kiesinger mit der Ostpolitik begonnen werden.<\/p>\n

    Damals schickte die SPD inhaltlich ausgesprochen profilierte Personen ins Bundeskabinett. Das zahlte sich aus. Jetzt gibt es diese profilierten Personen kaum. Ich wiederhole deshalb meinen Rat an den SPD-Vorsitzenden Gabriel, sich außerhalb des engen Zirkels der SPD nach qualifiziertem Personal um zu sehen. Das ist ungemein wichtig für die Profilierung und für die tägliche Arbeit in der Bundesregierung.<\/p>\n

    Der SPD-Vorsitzende täte gut daran, wenn er dafür sorgen würde, dass Personen ins Kabinett kommen,<\/p>\n