Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung C.R.:<\/strong> Der SPD ist zu raten, aufzupassen, nicht in eine Falle der Neoliberalen zu laufen: Sie sollte sich nicht als Partei der Steuererhöhung präsentieren. Laut Wahlprogramm wird eine generelle Steuererhöhung nicht angestrebt, sondern lediglich eine sozial gerechte und längst überfällige Verteilung von oben nach unten.<\/em><\/p>\n Vielleicht sollten Gabriel und Steinbrück einfach einmal nachlesen, was die Stiftung der SPD, die Friedrich-Ebert-Stiftung, über die Steuerpolitik herausgearbeitet hat:<\/strong><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Quelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Grillo ist in bester Gesellschaft, in der Gesellschaft der Friedrichs, der Le Pens, der Wilders, der Straches – all jener rechtspopulistischen Parteien, die das Immigranten-Gesocks einfach nicht haben wollen<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Axel Troost<\/a><\/p><\/li>\n Der Bericht <\/p>\n Quelle: blog steuergerechtigkeit<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.B.:<\/strong> Auf deutsch-ökonomische Betonköpfe ist immer Verlaß. Sie bleiben stur, ahnungslos und so lernunfähig wie die Tea-Party.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Die Erkenntnisse des britischen Gesundheitswissenschaftlers lassen sich ohne große Bedenken auf die Situation in Deutschland übertragen: Die Ursache für die meisten soziale Probleme sind auch hier das ungleich verteilte Geld.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers F.S. zur Äußerung des NRW-Wirtschaftsministers:<\/strong> Was also heißt: Neben weiteren schon angekündigten Strompreiserhöhungen sollen auch zusätzlich neue Subventionen des Landes NRW für das RWE fließen. Zahlen müssen es natürlich die Bürger – doppelt.<\/em> Anmerkung P.R.-S.:<\/strong> Wenn die Recherchen der Berliner Zeitung richtig sind, scheint der Schadensersatzanspruch des Bundes gegen Daimler\/Telekom eigentlich begründet: Da die Konzernchefs bei der Vertragsunterzeichnung unstreitig wissentlich falsche Fertigstellungstermine genannt hätten, liege eine Haftung für den dem Bund entgangenen Gewinn auf der Hand.<\/em> Aber beides rechtfertigt keine Zahlung – wenn man es nicht als die Aufgabe des Staates ansieht, den Konzernen (NICHT NUR den Banken) gewinnträchtige Geschäfte zuzuschanzen und die Verluste den Steuerzahlern (hauptsächlich den kleinen und mittleren Unternehmern und Arbeitnehmern) aufzubürden. StamoKap?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Siehe auch das Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique mit vielen interessanten Beiträgen<\/a><\/em><\/p><\/li>\n It articulated a take-no-prisoners legislative strategy that had long percolated in conservative circles: that Republicans could derail the health care overhaul if conservative lawmakers were willing to push fellow Republicans — including their cautious leaders — into cutting off financing for the entire federal government. Anmerkung N.K.:<\/strong> Eine vorzügliche Analyse über den Hintergrund der Budget-Krise, die das Ganze als ein von langer Hand geplantes Manöver der Ultrarechten (Team Partei und Lobbytruppen wie die Heritage Foundation) darstellt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.R.:<\/strong> Für Eure Leser vielleicht interessante Analyse der US-Republikaner.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
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\nDie SPD geht einen weiteren Schritt in Richtung Große Koalition. Nach SPIEGEL-Informationen signalisieren die Genossen Entgegenkommen beim Betreuungsgeld – das sie im Wahlkampf strikt abgelehnt hatten: Künftig sollen die Länder über die Auszahlung entscheiden.
\nVor der zweiten Sondierungsrunde für eine Große Koalition rückt die SPD von ihrer harten Haltung bei der Abschaffung des Betreuungsgelds ab. Nach SPIEGEL-Informationen will die Parteispitze bei der Union für einen Kompromiss werben.
\nDemnach sollen die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, könnten dann das gesparte Geld bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken. Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz sagte dem SPIEGEL, er sei überzeugt, dass der Bund für das Betreuungsgeld “nicht zuständig ist”. Die Stadt Hamburg klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDeutschland nach der Wahl – aus Sicht einer solidarischen Moderne
\nStell Dir vor, es gibt eine linke Mehrheit und keiner will sie. So oder so ähnlich stellt sich die politische Situation in Deutschland nach dem 22. September dar. Rein rechnerisch hat die politische Linke eine Mehrheit der Mandate im Bundestag erreicht, deutlicher noch im hessischen Landtag. Die Wählerinnen und Wähler haben das parteipolitische crossover – die parlamentarische Zusammenarbeit der Parteien links der Mitte – mit ihren Stimmen ermöglicht. Aber haben sie damit auch faktisch für eine Politik des sozialökologischen Umbaus dieser Gesellschaft gestimmt? Werden SPD, Grüne und Die Linke aus dem Wählervotum einen politischen Gestaltungsanspruch ableiten und entsprechende Regierungsmehrheiten bilden? Sind die genannten politischen Parteien überhaupt in der Verfassung, ein linkes Reformprojekt anzugehen? Man muss kein Hellseher sein, um die Prognose zu wagen: zumindest im Bund wohl eher nicht. Nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren stehen wir vor einem politischen Umbruch, der möglich ist, aber nicht eintritt…
\nEine breite mediale Front stemmt sich gegen ein linkes Projekt. „Die Linke“ ist als Partei im öffentlichen Diskurs weitgehend marginalisiert, die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Alternative wird stets aufs Neue – und immer wieder erfolgreich – dämonisiert. Der massenmediale Kampf geht immer weiter.
\nQuelle: Axel Troost<\/a><\/li>\n
\n“Vorwärts und nicht vergessen” wurde lange vor allem mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht. Da die Sozialdemokratie seit der Agenda 2010 aber nur noch selbst- und geschichtsvergessen vorwärts schreitet, will das alte Solidaritätslied nicht mehr so recht zur SPD passen. Dabei geben Geschichte und Gegenwart dem Lied so viel Aktualität: Entstanden ist es vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise 1929 und dem sozialen Elend, das sich damit verband. Gerade erst hat wiederum das Rote Kreuz Alarm geschlagen: In der Folge der Finanz- und Eurokrise würden in Europa 43 Millionen Menschen Hunger leiden. Das Rote Kreuz spricht von der “schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten”. Was das alles mit Bündnis90\/Die Grünen zu tun hat?
\nNun, angesichts dieser Situation haben wir uns gefragt: Werden nach der SPD nun auch noch die Grünen ihr Erinnerungsvermögen verlieren? Doch die Grünen haben zum Glück vorgesorgt und vorsichtshalber schon vor der zurückliegenden Bundestagswahl ihre “9 Punkte für GRÜN – unsere Regierungsprioritäten” auf eine Karte gebannt. “Willst Du auch, dass diese Ziele nach der Bundestagswahl umgesetzt werden? DANN WÄHLE AM 22. SEPTEMBER MIT DER ZWEITSTIMME GRÜN”, heißt es dort einleitend. Die Grünen haben das, wie ich aus gut informierten Kreisen erfahre habe, nicht nur für die Wähler verfasst, nein, auch, um nicht wie die SPD zu enden. Hier sind sie, ihre Ziele:
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nOb Pkw-Maut oder Betreuungsgeld: Strittige Themen gibt es genug vor dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen SPD und Union. In der Frage möglicher Steuererhöhungen geht es für Merkel, Seehofer und Gabriel jedoch um Prestige und Glaubwürdigkeit. Was die Lage für SPD-Chef Gabriel erschwert: Seine Genossen sind hier in drei Lager gespalten.
\nDie Vorentscheidung für eine Regierungsbildung in Deutschland dürfte in der kommenden Woche fallen. Union, SPD und Grüne wollen nach einer zweiten Runde von Sondierungsgesprächen festlegen, mit wem sie konkrete Verhandlungen über eine Koalition aufnehmen. Eine Neuauflage von Schwarz-Rot gilt derzeit als wahrscheinlichste Variante. (…)
\nMit Argwohn vernahmen etliche Sozialdemokraten dann vor Wochenfrist eine Bemerkung Gabriels, wonach die SPD die Steuern nicht um des Prinzips willen anheben wolle, sondern zur Finanzierung wichtiger Projekte. Damit äußerte er sich auch im Sinne anderer namhafter SPD-Politiker wie etwa Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seiner Stellvertreter im Parteivorsitz.
\nInsbesondere auf dem linken Flügel sieht man das ganz anders. Prompt meldeten sich dessen Vertreter zu Wort, darunter etwa Juso-Chef Sascha Vogt und Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß. Die begreifen, wie auch Teile der Basis, höhere Steuern eher als ein Zeichen sozialer Gerechtigkeit denn als profane Geldquelle.
\nQuelle: Süddeutsche.de<\/a>\n
\nWarum wir eine gerechtere Steuerpolitik brauchen
\nDie Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte hat zahlreiche regressive Entwicklungstrends realisiert und damit zu einer sinkenden Umverteilung der Steuerpolitik in Deutschland geführt. Zugleich stieg die Bedeutung der Transferprogramme für die Korrektur der Einkommensungleichheit und Armutsbekämpfung. Beide Entwicklungen untergraben langfristig die Legitimation des Sozial- und Steuersystems. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Wohlfahrtsstaates sind die Steigerung der progressiven
\nStruktur in der Einkommen-, Abgeltung- und Erbschaftsteuer sowie die Einführung
\neiner Vermögensteuer erforderlich.
\nQuelle: WISO direkt [PDF – 213 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie politischen Sondierungen im Nachgang der Bundestagswahlen über eine mögliche Regierungsbildung sind noch nicht weit fortgeschritten. Im Unterschied zu den verhandelnden Parteiführungen gibt es laut aktueller Umfrage bei einer deutlichen Mehrheit der Wahlbevölkerung allerdings ein klare Erwartung an eine künftige Regierung: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist demnach unverzichtbar.
\n83% der Befragten geben an, dass sie sich wünschen, dass sich die Parteien auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einigen. Nach Parteien aufgeteilt bedeutet dies: 93% der SPD-Anhänger wollen einen Mindestlohn, 86% der Grünen- und sogar 74% der Anhänger von CDU\/CSU. Angenommen, ein gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt, denken 35% der Befragten, er solle bei 8,50 Euro liegen. Für 56% der Deutschen sollte ein Mindestlohn über dieser Grenze liegen. Sogar 45% der CDU\/CSU-Anhänger hätten gerne einen Mindestlohn über 8,50 Euro pro Stunde.
\nDiese Ergebnisse unterstreichen, dass ohne einen flächendeckenden Mindestlohn eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie schwer vorstellbar ist. Der Hintergrund für die breite Forderung nach einer entsprechenden Regelung für den Preis der Arbeitskraft ist eine enorm verschärfte Ungleichheit. Seit den 1990er Jahren ist die Lohnungleichheit in Deutschland deutlich gewachsen. Fast ein Viertel aller deutschen Beschäftigten bezog im Jahr 2010 einen Niedriglohn, das heißt weniger als 2\/3 des mittleren Lohns. (…)\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/131014_01.png\" "\\"\\"")
<\/p>\n\n
\nZwei Senatoren wollen illegale Einwanderung als Straftatbestand abschaffen. Dagegen hetzt auch Beppe Grillo in rechtspopulistischer Manier. (…)
\nÜber seinem Post zur illegalen Einwanderung prangt das Foto einer armen, alten, natürlich italienischen Rentnerin; die Frau wühlt am Markt im Müll, um sich ein paar Tomaten aus den Abfällen zu klauben, und Grillo schreibt: „Dieser Änderungsantrag (zur Abschaffung des Straftatbestands illegale Einwanderung, die Red.) ist eine Einladung an die Immigranten aus Afrika und dem Nahen Osten, sich auf den Weg nach Italien zu machen. Lampedusa steht vor dem Kollaps, und Italien geht’s auch nicht besonders gut. Wie viele Klandestine können wir aufnehmen, während jeder achte Italiener nicht genug zu essen hat?“
\nImmer wieder ist gerätselt worden über die Natur des M5S. „Eigentlich links“ erschien sie vielen, schließlich hatten sich da junge, kritische, informierte Bürger aufgemacht, um die italienische Politik zum Tanzen zu bringen, und viele ihrer Forderungen konnten Linke ohne weiteres unterschreiben: Stopp der Anschaffung von F35-Kampfflugzeugen, Stopp des Baus der Hochgeschwindigkeitsstrecke im Susatal, Grundsicherung für alle Bürger, umweltfreundliche Energie- und Abfallpolitik.
\nJetzt aber ist „das Boot voll“, jetzt essen illegale Einwanderer der italienischen Oma die letzte Tomate weg. Grillo ist in bester Gesellschaft, in der Gesellschaft der Le Pens, der Wilders, der Straches – all jener rechtspopulistischen Parteien, die das Immigranten-Gesocks einfach nicht haben wollen. Es ist eine mehr als deutliche Klarstellung: für die Wähler, die Aktivisten, die Parlamentarier des M5S. An ihnen liegt es, ob sie diese offen rechtspopulistische Positionierung in der Ausländerpolitik mitmachen wollen.
\nQuelle: Lampedusaplattform<\/a>\n
\nFür den Innenminister ist das Boot voll. Er befürchtet, mehr Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die SPD spricht von „Zynismus“.
\nBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, rumänischen Migranten Sozialleistungen zu gewähren, vor mehr Zuwanderung in das deutsche Hartz-IV-System gewarnt.
\n„Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet“, sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Samstag. Er verwies auf die „erheblichen Unterschiede“ der Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa.
\nDas Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hatte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil erstmals arbeitslosen rumänischen Migranten Hartz-IV-Leistungen gewährt. Hielten sich EU-Ausländer nach längerer, objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet auf, hätten sie Anspruch auf diese Grundsicherung, begründete das Gericht die Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Bundesarbeitsgericht angefochten werden.
\nQuelle: taz.de<\/a><\/li>\n
\nJoachim Gauck hat am Wochenende davor gewarnt, im Kampf gegen den Hunger in der Welt nachzulassen. »Noch immer stirbt alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren, weil es an Nahrung fehlt, sagte der Bundespräsident anlässlich der »Woche der Welthungerhilfe«, die am gestrigen Sonntag begann.
\nBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat seinen Präsidenten sofort richtig verstanden und am gleichen Tag vor »mehr Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme« gewarnt. Erschreckt hat ihn ein Urteil des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, das am Donnerstag EU-Bürgern ohne Arbeit, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, ein Recht auf Arbeitslosengeld II nach der Hartz-IV-Gesetzgebung zugesprochen hatte. »Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, daß es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet«, hetzte Friedrich am Wochenende in der Rheinischen Post.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDer Friedensnobelpreis geht dieses Jahr an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Das verkündete das Nobelpreiskomitee am Mittag in Stockholm. Friedrich wird damit für seine außerordentliche Leistung in der Asylpolitik gewürdigt. Mit der rigorosen Ablehnung von mehr Flüchtlingen schaffe Deutschland Frieden in Deutschland und Europa.
\nQuelle: Migazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nVergangenes Jahr hat die EU-Kommission mit der Ausarbeitung einer Gesamtstrategie zu Steuerflucht begonnen, in der auf einmal eine ganze Reihe von Forderungen zivilgesellschaftlicher Akteure wie Tax Justice Network und Attac aufgegriffen wurden. Die EU will weit über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch reiche Privatpersonen (etwa mithilfe eines Kontos in der Schweiz) hinausgehen, die früher fast allein im Fokus der europäischen Politik stand, und künftig auch ernsthaft die Steuervermeidungstricks der Unternehmen ins Visier nehmen.
\n(…)
\nInhalt:\n\n
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\nEin neuer Bericht des International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) behandelt Steuermissbrauch aus der Perspektive von Menschenrechtspolitik. IBAHRI beauftragte die Projektgruppe “Illegale Finanzströme, Armut und Menschenrechte” zu analysieren, welchen negativen Einfluss unerlaubte Finanzflüsse – speziell Steuermissbräuche – auf Armut beziehungsweise die wirkungsvolle Umsetzung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten hat.
\nDer Bericht untersucht Verantwortlichkeiten und Lösungen, um Steuermissbrauch entgegenzutreten und präsentiert spezifische Empfehlungen an Staaten, Wirtschaft und Juristen.
\nDie Projektgruppe wirft eine Vielzahl von Fragen auf:\n\n
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\n“Wer lügt, dem passiert nichts. Wer die Wahrheit sagt, wird verfolgt”: Bei seinem ersten Auftritt seit zwei Monaten kritisiert Whistleblower Edward Snowden die US-Regierung scharf. Seine Gesprächspartner in Moskau: ehemalige US-Agenten.
\n“Die Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit, sondern weniger”: Mit drastischen Worten hat sich der US-Whistleblower Edward Snowden zu Wort gemeldet. In den ersten öffentlich gemachten Videoaufnahmen seit August warnt er vor der Staatsspionage, die wie “eine Art riesiges Netz ganze Bevölkerungen unter Überwachung stellt”. (…)
\nIn den Ausschnitten des Gesprächs erhebt Snowden erneut schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. “Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Justiz sich weigert, hochrangige Offizielle zu bestrafen, die den Kongress vor laufenden Kameras belogen haben”, sagt er. “Zugleich lassen sie sich von nichts dabei aufhalten, diejenigen Menschen zu verfolgen, die die Wahrheit sagen.”
\nAuf der ganzen Welt werde den Menschen inzwischen klar, dass Geheimdienstprogramme “uns nicht mehr Sicherheit geben, sie schwächen unsere Wirtschaft, unsere Länder, sie beschränken unsere Freiheit zu reden, zu denken, zu leben und kreativ zu sein, Beziehungen zu haben”, sagt Snowden in dem Video weiter.
\nQuelle: Süddeutsche.de<\/a><\/li>\n
\nThere’s still no credible evidence that the NSA’s massive digital surveillance has disrupted any terrorist plots.
\nAdmittedly we do not know how all terrorist plots have been detected. But going by what we do know, the conclusion is simple: terrorist plots have been foiled in all sorts of ways, few of which had anything to do with mass digital surveillance. True, in the case of the dismantlement of the Sauerland Cell in Germany in 2007, NSA information played a role. But whether the authorities got this information from “digital dragnet surveillance” or from more individualized and targeted monitoring is hard to tell…
\nThe first credible piece of evidence that these programs are doing any good in the fight against terrorism has yet to surface. Until such evidence is provided, the Obama administration is only eroding the trust of the citizens it is claiming to protect.
\nQuelle: Foreign Policy in Focus<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n…beim Kölner Verwaltungsgericht ist eine Klage von Petra Pau anhängig. Die Abgeordnete, seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages, will sämtliche vom BfV über sie geführte Akten einsehen. Die Personenakte musste ihr das Bundesamt schon 2009 – wenn auch weitgehend geschwärzt – vorlegen. Jetzt will Pau aber auch die Berichte sehen, die in der sogenannten Sachakte des Dienstes zusammengefasst sind.
\nDas BfV wehrt sich vehement und begründet dies in einem Schriftsatz seines Anwalts unter anderem mit einem „unvertretbaren Verwaltungsaufwand“. So tauche Paus Name unter anderem in 175 vollständig eingescannten Zeitungen auf. Diese Publikationen müssten vollständig ausgewertet werden, was etwa 262,5 Stunden dauern würde, heißt es. Für weitere 225 Dokumente mit Paus Namen aus der Sachakte legt der Anwalt jeweils 33,6 Minuten „für die bloße Durchsicht“ zugrunde, was 126 Stunden ergeben würde – inklusive des Anklickens der Seiten. Weitere 100 Stunden schließlich würden anfallen für die schriftliche Auflistung von Fundstelle und Gegenstand der Informationen. Dabei sei noch nicht einmal der Zeitaufwand für eine Prüfung schutzwürdiger Interessen des Amtes oder dritter Personen berücksichtigt.
\nSumma summarum sei ein Sachbearbeiter mindestens 60 Arbeitstage mit der Aufbereitung der Pau-Akte beschäftigt, schätzt der BfV-Anwalt. Zudem befürchtet das Bundesamt bei einem Erfolg der Auskunftsklage eine Antragsflut.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a><\/li>\n
\nStreit zwischen den Weltenrettern: Der IWF verlangt von den Zentralbanken bessere Absprachen – und eine Abkehr vom strikten Kurs der Preisstabilität. Doch diese Forderungen kommen nicht gut an.
\nSich unbeliebt zu machen gehört zum Geschäft des Internationalen Währungsfonds. Der IWF ist dafür da, notleidende Staaten finanziell zu stützen, doch er tut dies nur gegen strenge Auflagen und hat sich deshalb in seiner Geschichte praktisch überall verhasst gemacht, wo er als Helfer auftrat.
\nDoch in Europa schlüpft die Organisation zunehmend in eine etwas andere Rolle: Sie geht nicht primär den Krisenländern auf die Nerven, sondern den anderen Euro-Ländern.
\nDass der IWF ihnen vorwirft, in ihrer Krisenpolitik zu langsam und zu zögerlich zu sein, gehört mittlerweile seit drei Jahren zum Standard-Repertoire des Fonds – auch wenn das “Euro-Bashing” zuletzt etwas nachließ. In den vergangenen Monaten gab es umso mehr Streit über die richtige Strategie für Griechenland. Und pünktlich zu seiner Jahrestagung in Washington hat der IWF eine weitere Front eröffnet: Nun geht es um die richtige Geldpolitik.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nWährend die Spannweite in Euroland von ca. 50% des deutschen Niveaus bis etwa 110% reicht, reicht sie innerhalb Deutschlands „nur“ von gut 70% bis 110% (Ausreißende Miniländer jeweils ausgenommen). Insgesamt ist Deutschland also ein deutlich konvergenterer Wirtschafsraum als die Eurozone. Das mag nun nicht allzu überraschend sein, ebenso wenig wie die Tatsache, dass ein Großteil der Divergenz zwischen Ost- und Westdeutschland besteht. Für sich betrachtet sind die alten und die neuen Bundesländer jeweils sehr konvergierte Wirtschaftsräume, jedenfalls wenn man das nominale BIP\/Kopf betrachtet. (…)
\nAuch wenig überraschend verhält es sich entsprechend mit den Investitionen. Die wirtschaftlich prosperierenden Länder können mit starken Investitionsquoten aufwarten, wohingegen die ärmeren Länder sich am unteren Ende der „Nahrungskette“ aufhalten: (…)
\nInsgesamt zeugt Deutschland bei den Investitionen aber ein eher tristes Bild. Die Investitionsquote ist seit der Wiedervereinigung in einem zwar schwachen, aber doch stetigen Abwärtstrend – all den brillanten „Strukturreformen“, Lohn- und Steuersenkungen zum Trotz! Der Wirtschaftsraufschwung der letzten Jahre beruhte in kaum einer Weise auf einem Anziehen der Investitionstätigkeit, sondern fast ausschließlich auf Exportüberschüssen, also einem Anstieg der Nettoauslandsverschuldung der deutschen Handelspartner. Ein reines Ponzi-Game, das ungehindert weiterläuft.
\nQuelle: Querschüsse<\/a><\/li>\n
\nEs sind erschreckende Zahlen, die nach SPIEGEL-Informationen ein Ausschuss des Europäischen Parlaments ermittelt hat: In der EU leben Hunderttausende Menschen wie Sklaven, ein Viertel von ihnen wird sexuell ausgebeutet. Der volkswirtschaftliche Schaden geht in die Milliarden.
\nRund 880.000 Menschen in der Europäischen Union gelten als Sklavenarbeiter, mehr als ein Viertel von ihnen wird sexuell ausgebeutet. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem Bericht des CRIM-Komitees hervor. Das Komitee ist ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, der organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Korruption in Europa untersucht.
\nDemnach machen organisierte Verbrecherbanden allein mit Menschenhandel jährlich Profite in Höhe von rund 25 Milliarden Euro. Dadurch wird in der EU jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe angerichtet.
\nInsgesamt treiben 3600 internationale kriminelle Organisationen ihr Unwesen. Neben den 25 Milliarden aus dem Menschenhandel bringe ihnen der illegale Handel mit Körperorganen und Wildtieren 18 bis 26 Milliarden Euro ein. Der Schaden durch Cybercrime summiere sich auf 290 Milliarden Euro.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n\n
\n43 Millionen Europäer können sich nicht genug zu essen leisten. In England entsteht jetzt die erste Suppenküche seit dem 2. Weltkrieg. Dramatisch ist die Lage aber auch in Italien, Spanien und Griechenland.
\nDas Rote Kreuz spricht in einer neuen Studie von der «schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten» in Europa. 43 Millionen Bürger seien auf Suppenküchen und Spenden angewiesen, heißt es. Laut dem Bericht ist in 17 EU-Ländern gar ein Fünftel der Bevölkerung arm.
\nWie die britische Zeitung «The Independent» berichtet, werde die Hilfsorganisation in Großbritannien in diesem Winter zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Lebensmittel ausgeben. Immer mehr Briten seien auf fremde Hilfe zum Überleben angewiesen, schreibt das Blatt. Darum wolle das Rote Kreuz wieder Lebensmittel sammeln und verteilen. (…)
\nDie Caritas warnt, dass nun eine «zweite Welle der Verarmung» drohe. Der Grund: Die Familien können wegen der Sparpolitik der Regierung ihrer traditionellen Unterstützungsfunktion nicht länger gerecht werden.
\nQuelle: 20 Minuten<\/a><\/li>\n
\nDie heutige junge Generation wird den Lebensstandard ihrer Eltern nicht mehr erreichen: Was auch für Deutschland vermutet wird, stellt eine Regierungsstudie für Großbritannien schon fest. Verantwortlich dafür seien auch hohe Studiengebühren und Immobilienpreise.
\nEine britische Regierungskommission sieht die materielle Zukunft der heutigen Mittelschichtskinder wenig rosig. Voraussichtlich werde diese Generation die erste seit mehr als einem Jahrhundert sein, die den Wohlstand ihrer Eltern nicht mehr erreichen wird, stellen die Autoren einem Bericht der zum “Guardian”-Verlag gehörenden Wochenzeitung “Observer” zufolge fest.
\nOffiziell soll der Bericht einer vom konservativen Premierminister David Cameron eingesetzten Kommission erst am kommenden Donnerstag im Parlament vorgelegt werden. Das Gremium aus Fachleuten wurde vor drei Jahren damit beauftragt, Kinderarmut und die soziale Durchlässigkeit der britischen Gesellschaft zu erforschen. Der “Observer” beruft sich auf vorab zugespielte Ergebnisse des Berichts.
\nDie Erkenntnisse der Kommission sind derart brisant, dass ihre Veröffentlichung verschoben wurde – eigentlich sollte sie bereits vor dem Parteitag der regierenden Tories in der vorvergangenen Woche präsentiert werden. Denn die britische Öffentlichkeit debattiert ohnehin über die “ausgequetschte Mittelschicht”, die unter der Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten gelitten habe.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDer britische Gesundheitswissenschaftler Richard Wilkinson kennt die Ursache der meisten sozialen Probleme: das ungleich verteilte Geld…
\nSeine Gleichung ist denkbar einfach: Je grösser die Einkommensunterschiede in einem Land sind, desto ausgeprägter sind die sozialen Probleme. Von Teenager-Schwangerschaften bis zu Mordraten. Dass die Politik nichts gegen die Ungleichheit unternimmt, hält Richard Wilkinson für «die größte Verletzung von Menschenrechten in modernen Gesellschaften»…
\nReichtum, Macht und Status gehen immer zusammen. Und das ist kein Zufall, dass Status, Macht und Reichtum stets zusammenkommen…
\nEs werden so viele Artikel geschrieben und Meinungen vertreten, die den Interessen der Rechten dienen oder den finanziellen Wünschen der Reichen. So werden reine Annahmen zu unwiderlegbaren Fakten. Diese Elite profitiert etwa von der Überzeugung, Unternehmen würden abwandern, wenn wir in das System eingreifen. Oder dass unsere Wirtschaft von einigen wenigen Talenten abhängig ist, die eben entsprechend entlöhnt werden müssen. Das stimmt einfach nicht…
\nQuelle: Tageswoche.ch<\/a>\n
\nDer Konzern spielt einen früheren Ausstieg aus Garzweiler durch. Politiker fordern Planungssicherheit für Mitarbeiter und Anwohner.
\nDie Krise von RWE sorgt im rheinischen Braunkohle-Revier für Aufregung. Der Konzern spiele intern ein Szenario für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung durch, heißt es in Unternehmenskreisen. Eigentlich ist geplant, Braunkohle im Tagebau Garzweiler bis zum Jahr 2045 abzubauen. Doch weil infolge der Energiewende auch immer mehr Braunkohle-Kraftwerke Verluste machen, sinkt der Bedarf an Braunkohle. Entsprechend gebe es erste Planspiele bei RWE, den Abbau einzustellen, wenn die Kohle in den Gebieten gefördert worden ist, in denen Siedlungen bereits dem Tagebau weichen mussten, heißt es weiter. Das wäre 2017\/2018.
\nRWE dementierte zwar, dass es hierzu konkrete Überlegungen gibt. “RWE hält an seinen bisherigen Planungen zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler II unverändert fest”, erklärte Vorstandschef Peter Terium auf einen entsprechenden Bericht der “Süddeutschen Zeitung”. “Braunkohle als heimischer Energieträger ist ein wichtiger Teil des Erzeugungsportfolios im RWE-Konzern.” Garzweiler II mit einem jährlichen Fördervolumen von bis zu 40 Millionen Tonnen sei fester Bestandteil der Zukunftsplanung des Unternehmens. (…)
\nDer Fraktions-Chef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, vermutet taktisches Kalkül: “Ich halte die angeblichen Gedankenspiele von RWE für eine Drohung als Begleitmusik für die Koalitionsverhandlungen.” RWE wolle sich nur bei der neuen Bundesregierung Subventionen für die Kohleverstromung sichern. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) betonte dagegen die Rolle der Braunkohle: “Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir in Deutschland die konventionellen Energieträger und insbesondere die heimische Braunkohle noch lange brauchen. Sie liefern das unverzichtbare Backup für die Energiewende.” RWE sei ein verlässlicher Partner für die Region.
\nDer Umweltverband BUND forderte dagegen, mit Planspielen ernst zu machen. Garzweiler müsse stillgelegt und der klimaverträgliche Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden.
\nQuelle: RP Online<\/a>\n
\nDie SPD in NRW war schon immer ein zuverlässiger politischer Garant des Stromversorgers. Der Konzern denkt nunmehr wieder voraus. Mutti und die SPD werden es gemeinsam in Berlin sobald schaukeln, liebe Stromzahler.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIm Rechtsstreit um den Fehlstart des Maut-Systems Toll Collect will sich die alte Regierung noch schnell mit den Betreibern Daimler und Telekom einigen – selbst wenn der Staatskasse Milliarden Euro entgehen sollten…
\nKurz vor der Bundestagswahl hatte die FAZ von einem neuen Verfahrensvorschlag berichtet: Das Wirtschaftsministerium empfehle in einem internen Papier, sich mit „einmaligen Schadensersatzleistungen von rund 2,5 Milliarden Euro“ zu begnügen. Im Verkehrsministerium will man einen solchen Plan nicht kennen.
\nFakt ist: So entginge dem Staat mehr als die Hälfte der geforderten Summe. Tatsächlich hieß es schon früher, der Bund wolle die großen deutschen Konzerne nicht zu sehr schwächen – zumal er an der Telekom mit über 30 Prozent beteiligt ist…
\nDoch auch mit einer geminderten Schadenssumme geben sich Daimler und Telekom nicht zufrieden. Bereits Ende 2012 hatte diese Zeitung aus Verhandlungskreisen erfahren, dass der Bund prüfte, den Konzernen sogar für den reduzierten Schadensersatz einen finanziellen Ausgleich zu bieten – etwa durch höhere Vergütung für den Maut-Betrieb oder Forschungsförderung…
\nDiese Zeitung hatte nun erstmals Einblick in die Gutachten, die als „streng vertraulich“ eingestuft wurden. Das Bild ist eindeutig: Das Konsortium lief sehenden Auges ins Desaster…
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nWenn der Bund dennoch ohne wichtigen Grund auf einen Teil der Forderung verzichtet, stellt sich die strafrechtliche Frage der Untreue zulasten des Bundes.<\/em>
\nDie für eine solche Zahlung genannten Motive machen die Sache nicht besser:<\/em><\/p>\n\n
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\nAs the second round of negotiations on the proposed EU-US trade agreementkick off in Brussels next week, a new report published by the Seattle to Brussels Network (S2B) today reveals the true human and environmental costs of an EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP\/TAFTA). The report shows that the promises of job creation and growth are illusions; and that the real impetus behind a deal comes frommajor EU and US corporations that have joined forces to remove as many labour, health and environmental standards as possible in a devastating race to the bottom.
\nQuelle: Corporate Europe Observatory<\/a><\/li>\n
\nBlockupy und Kampagne gegen Steuervermeidung großer Konzerne werden 2014 weitere Schwerpunkte sein
\nBeim Herbstratschlag des Attac-Netzwerks, der von Freitag bis zum heutigen Sonntag in der Fachhochschule Düsseldorf tagte, beschlossen 200 Aktivstinnen und Aktivisten thematische Schwerpunkte für das kommende Jahr. Eine Kampagne gegen das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) wird 2014 zu einem Kernpunkt der Attac-Arbeit.
\nSeit Juli verhandeln Europäische Union und USA das Abkommen, dem eine neoliberale Freihandelsideologie zugrunde liegt, die Attac grundsätzlich ablehnt. “Der Freihandel bedient vor allem die Interessen der Konzerne und schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft massiv ein”, so Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Das Abkommen ist ein Trojanisches Pferd, in dem vieles drinnen ist, das man erst sichtbar machen muss.” Attac will die Aspekte und Gefahren der geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit bringen und das Abkommen stoppen.
\nQuelle: Attac<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIn den nuller Jahren entstanden überall in Europa lauter neue Plattformen für derlei Dienstleistungen. Dann kam es zu einer für Internet-Start-ups typischen Entwicklung: Erst wird darum gekämpft, sich als Marktführer durchzusetzen, indem man einen kostenlosen Service anbietet; ist das geschafft, werden den Nutzern auf der Website 12 Prozent “für eine sichere Abwicklung” abgenommen. Im Zuge dieser Kommerzialisierung hat sich etwa die französische Nummer eins auf dem Mitfahrmarkt, covoiturage.fr, in BlablaCar umbenannt und erobert den europäischen Markt; ihr deutscher Konkurrent Carpooling (mitfahrgelegenheit.de) etabliert sich gerade in Frankreich. Inzwischen haben jedoch Nutzer auf eigene Faust neue Gratisplattformen gegründet wie covoiturage-libre.fr, bessermitfahren.de oder flinc.org.
\nAuch Carsharing gilt als kultureller und ökologischer Fortschritt. Plattformen wie autonetzer.de organisieren die Vermietung von Fahrzeugen zwischen Privatpersonen. Dominiert wird der Markt allerdings von Autovermietungen mit riesigen Fuhrparks, die ihr Angebot nur flexibilisiert haben (Vermietung nach Minuten und per Selbstbedienung). Die Autolib-Flotte aber, die von der Stadt Paris mit der Firma Bolloré nach dem Vorbild des öffentlichen Fahrradverleihsystems Vélib angeschafft wurde, ersetzt eher öffentliche Verkehrsmittel, als dass sie die Menge der Autos reduziert.
\nBei den Unterkünften läuft es ähnlich…
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a>\n
\nIch bin noch nicht ganz in der Form, wieder zusammenhängende Gedanken in längere Texte zu fassen. Daher hole ich noch einmal einen Artikel hoch über ein Highlight des neoliberalen Irrsinns, die Hymne “Wirtschaft ohne Konsum”. Interessant finde ich im Rückblick auch, dass Sinns Selbstbeweihräucherung und seine schalen Ausreden wie immer mit der falschen Analyse einhergehen. In dem unten verlinkten Artikel in der FAZ redet er die Krise klein und sieht selbstverständlich weder eine Eurokrise aufziehen noch eine sogenannte “Staatsschuldenkrise”, die unmittelbar bevorstand.
\nHans-Werner Sinn hält sich noch immer für berufen, dem Volk und der Welt zu erklären, was es zu denken habe. Es gibt keinen Bereich des öffentlichen Lebens, in den er sich nicht einmischt. dass er als Hobbyhistoriker ein antisemitischer Propagandist ist, ist eine Sache. dass er als Ökonom ein Totalausfall ist, eine andere. Jetzt geriert er sich auch noch als Umweltpolitiker.
\nQuelle: Feynsinn<\/a><\/li>\n
\nSyrische Rebellen haben nach Angaben von Menschenrechtlern Anfang August ein Massaker in mehreren alawitischen Dörfern verübt. Mindestens 190 Zivilisten seien ermordet worden, meldet Human Rights Watch.
\nBei dem Überfall am 4. August auf zehn Dörfer in der Küstenprovinz Lattakia hätten Dschihadisten und Aufständische dabei 67 der Zivilisten regelrecht hingerichtet, schrieb die Menschenrechtsorganisation in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.
\nFür den Bericht führte Human Rights Watch (HRW) nach eigenen Angaben 35 Interviews, darunter mit mehreren Überlebenden des Angriffs. Die Organisation erstellte bei ihrer Untersuchung vor Ort eine Liste mit den Namen der Toten. Danach befinden sich 57 Frauen und 18 Kinder unter den Opfern. Die 67 Menschen, die gezielt hingerichtet wurden, seien nicht bewaffnet gewesen und hätten keine Bedrohung dargestellt, teilweise hätten sie sich sogar auf der Flucht befunden, schrieb Human Rights Watch.
\nQuelle: DW<\/a><\/li>\n\n
\nNun haben die Republikaner also vielleicht beschlossen, die Schuldengrenze bedingungslos anzuheben – Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Vielleicht ist das das Ende dieser speziellen Erpressungstaktik, aber vielleicht auch nicht, denn bestenfalls wird es nur eine sehr kurzfristige Anhebung geben. Die Gefahr, dass wir die Schuldengrenze erreichen, bleibt bestehen, besonders wenn die GOP weiterhin Anstoß an der dem Haushaltsstillstand zugrunde liegenden Politik nimmt.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nShortly after President Obama started his second term, a loose-knit coalition of conservative activists led by former Attorney General Edwin Meese III gathered in the capital to plot strategy. Their push to repeal Mr. Obama’s health care law was going nowhere, and they desperately needed a new plan.
\nOut of that session, held one morning in a location the members insist on keeping secret, came a little-noticed “blueprint to defunding Obamacare,” signed by Mr. Meese and leaders of more than three dozen conservative groups.\n
\nQuelle: New York Times<\/a> <\/p>\n
\nFocus groups find the GOP in a battle for its political survival.
\nThe Republican factions leading the war on Obamacare, the federal government shutdown—and attacking other Democratic priorities such as preserving safety nets, expanding civil rights and regulating big business—are going to become more extreme and intransigent, top Democratic pollsters have concluded.
\n“Understand that the base thinks they are losing politically and losing control of the country… and [feel] a little powerless to change course,” the analysis by Stan Greenberg, James Carville and Erica Seifert found after a series of focus groups in three red states this summer. “They think Obama has imposed his agenda, while Republicans in DC let him get away with it.”
\nTheir Democracy Corps report is an illuminating profile of the GOP’s three main factions: the Tea Partiers leading today’s brinkmanship, the evangelicals lining up behind them, and overlooked but still significant moderates. At the front of this stampede are right-wingers who believe they are fighting for political survival in an era where white-run America is vanishing and they’ve lost the culture war.
\nIn this paranoid world, Obamacare is Armageddon, the setting for the final battle between good and evil, and the rallying cry that unites the party’s factions.
\n“Republicans shut down the government to defund or delay Obamacare,” the report said. “This goes to the heart of Republican base thinking about the essential political battle. They think they face a victorious Democratic Party that is intent on expanding government to increase dependency and therefore electoral support. It starts with food stamps and unemployent benefits; expands further if you legitimize the illegals; but insuring the uninsured dramatically grows those dependant on government. They believe this is an electoral strategy—not just a political ideology or economic philosophy. If Obamacare happens, the Republican Party may be lost, in their view.”
\nQuelle: AlterNet<\/a>\n
\nQuelle 1: DLF Radio on demand [Audio – mp3]<\/a>
\nQuelle 2: Manuskript der Sendung<\/a><\/li>\n