{"id":18914,"date":"2013-10-14T09:28:02","date_gmt":"2013-10-14T07:28:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18914"},"modified":"2015-10-12T11:26:33","modified_gmt":"2015-10-12T09:26:33","slug":"spd-inszenierte-mitgliederbeteiligung-statt-einer-aufarbeitung-der-wahlniederlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18914","title":{"rendered":"SPD: Inszenierte Mitgliederbeteiligung statt einer Aufarbeitung der Wahlniederlage"},"content":{"rendered":"<p>Bei den Gr&uuml;nen haben das Scheitern des Wahlziels einer rot-gr&uuml;nen Koalition und der Verlust von 2,3 Prozentpunkten zu einem Umbruch der Partei- und Fraktionsf&uuml;hrung gef&uuml;hrt. Im Gegensatz dazu haben die verfehlte Kanzlerschaft, das deutliche Verfehlen einer rot-gr&uuml;nen Mehrheit, das zweitschlechteste Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte und die Tatsache, dass der Abstand zur CDU\/CSU noch gr&ouml;&szlig;er geworden ist, als vor vier Jahren, in der SPD keinerlei Debatte um die Parteif&uuml;hrung und deren Kurs ausgel&ouml;st.<br>\nSo paradox das auch erscheinen mag, die inszenierte &bdquo;innerparteiliche Demokratie&ldquo; und die angebliche &bdquo;Mitgliederbeteiligung&ldquo; ist nichts anderes, als ein taktisches Man&ouml;ver der Parteif&uuml;hrung eine Analyse der Wahlniederlage und eine daraus abzuleitende personelle Erneuerung der Parteispitze und damit des politischen Kurses der SPD zu verhindern. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1562\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-18914-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131018_SPD_Inszenierung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131018_SPD_Inszenierung_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131018_SPD_Inszenierung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131018_SPD_Inszenierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=18914-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131018_SPD_Inszenierung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"131018_SPD_Inszenierung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wie 2009 hat Frank-Walter Steinmeier schon am Abend der Wahlniederlage den Anspruch auf den Vorsitz der Bundestagsfraktion angemeldet und wurde nur zwei Tage danach mit &uuml;ber 90 Prozent der Stimmen der neuen Fraktion wiedergew&auml;hlt. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wurde gar nicht erst in Frage gestellt. Kanzlerkandidat Steinbr&uuml;ck hat die Rolle des S&uuml;ndenbocks &uuml;bernommen und &bdquo;ein geordnetes Ende&ldquo; seiner Karriere angek&uuml;ndigt. Er kehrt zur&uuml;ck in die Rolle, die er auch vor dem Geschacher um seine Ausrufung zum Kanzlerkandidaten eingenommen hatte, n&auml;mlich als Hinterb&auml;nkler im Parlament. Er strebe kein Amt in der Partei und in der Bundestagsfraktion mehr an, k&uuml;ndigte er an. Dieser R&uuml;ckzug kostete ihn allerdings nicht sehr viel, dann solche &Auml;mter hatte er schon seit 2009 nicht mehr inne und das war &ndash; wie man wei&szlig; &ndash;  gewiss nicht zu seinem pers&ouml;nlichen wirtschaftlichen Schaden.<\/p><p>Der R&uuml;ckzug Steinbr&uuml;cks war es dann aber auch schon an Nachwehen aus der Wahlniederlage. Stattdessen geht es der Parteif&uuml;hrung jetzt ausschlie&szlig;lich darum, eine innerparteiliche Zerrei&szlig;probe zu abzuwehren und von dem im Wahlkampf gro&szlig; angek&uuml;ndigten Politikwechsel (der angesichts der Ausgrenzung der Linkspartei nie eine realistische Option war) abzur&uuml;cken sowie der entt&auml;uschten und frustrierten Parteibasis den reibungslosen &Uuml;bergang in eine Gro&szlig;e Koalition schmackhaft zu machen. <\/p><p>Um eine Debatte &uuml;ber die Parteif&uuml;hrung und &uuml;ber Gr&uuml;nde f&uuml;r das entt&auml;uschende Abschneiden bei der Wahl zu verhindern, kam der Parteivorsitzende Gabriel auf die Idee einen &bdquo;Parteikonvent&ldquo; nicht etwa &uuml;ber den Wahlausgang diskutieren, sondern &uuml;ber die Aufnahme von Sondierungsgespr&auml;chen mit CDU\/CSU befinden zu lassen. Nach meiner Erinnerung ist es ein bisher einmaliger Vorgang, dass eine Parteif&uuml;hrung nach einer Wahl schon &uuml;ber die Aufnahme von Sondierungsgespr&auml;chen mit anderen Parteien &uuml;ber m&ouml;gliche Koalitionsverhandlungen durch ein mehr als zweihundertk&ouml;pfiges Parteigremium absichern l&auml;sst. <\/p><p>Nach den in dieser Woche stattfindenden Gespr&auml;chen mit CDU\/CSU soll der nur &bdquo;unterbrochene&ldquo; Parteikonvent erneut zusammentreten und dar&uuml;ber entscheiden, ob nun tats&auml;chlich auch Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.<\/p><p>Die Parteif&uuml;hrung stellt diese Vorgehensweise als St&auml;rkung der <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/110382\/20130930_nahles_pk_.html\">&bdquo;innerparteilichen Demokratie&ldquo; und &bdquo;konsequente Mitgliederbeteiligung&ldquo; dar<\/a>, in Wirklichkeit ist dies nur ein deutlicher Beleg daf&uuml;r, wie &auml;ngstlich die Parteispitze gegen&uuml;ber der Stimmungslage an der Parteibasis ist. &Uuml;blicherweise stimmt ein Parteitag &uuml;ber einen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab, doch dieses Risiko wollte die Parteif&uuml;hrung offenbar nicht eingehen.<\/p><p>&bdquo;Gabriels Meisterleistung&ldquo; &ndash; <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article120472259\/Gabriels-Meisterleistung-SPD-naehert-sich-der-Union.html\">wie die Welt zurecht schrieb<\/a> &ndash; besteht darin, zuerst &uuml;ber die eigentlich banalen Fragen, der &bdquo;Gespr&auml;chsbereitschaft&ldquo; und danach &uuml;ber die Bereitschaft zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU\/CSU einen innerparteilich demokratischen Prozess inszeniert zu haben, der einen Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung oder eine Entscheidung auf einem f&uuml;r Mitte November ohnehin geplanten Bundesparteitag vorpr&auml;gen soll. <\/p><p>Selbst diejenigen in der Partei, die aus den verschiedensten Motiven gegen eine Gro&szlig;e Koalition sprechen, konnten sich doch selbstverst&auml;ndlich der Aufnahme von Gespr&auml;chen nicht verweigern. Wenn einige Landesverb&auml;nde der SPD Vorbehalte gegen Schwarz-Rot haben, so weniger aus grunds&auml;tzlichen politischen Gr&uuml;nden, sondern vor allem aus Gr&uuml;nden des eigenen Machterhalts. Mit einer Regierungsbeteiligung der SPD k&ouml;nnten all die Regierungs&auml;mter, die die SPD w&auml;hrend Schwarz-Gelb zur&uuml;ckerobert hat, wieder verloren gehen. Das war jedenfalls die bittere Erfahrung w&auml;hrend der letzten Gro&szlig;en Koalition. <\/p><p>Der &bdquo;Parteikonvent&ldquo; ist ein hervorragend geeignetes Instrument, die Basis der Partei einzubinden oder besser gesagt, &bdquo;in die Pflicht zu nehmen&ldquo;:  Der 2011 neu geschaffene sog. &bdquo;kleine Parteitag&ldquo; ist ein Gremium auf dem nur etwa ein Drittel der Delegierten eines ordentlichen Bundesparteitages vertreten ist. Das hei&szlig;t das politische Spektrum der Mitglieder der Partei ist in diesem Gremium deutlich eingeschr&auml;nkt. Die von den Parteibezirken gew&auml;hlten Delegierten beschr&auml;nken sich in aller Regel auf die Spitzenfunktion&auml;re der jeweiligen Untergliederungen. Hinzu kommt, dass neben den etwa 200 Delegierten auch die Mitglieder des 30-k&ouml;pfige Parteivorstands stimmberechtigt sind und dazu s&auml;mtliche Spitzen etwa aus der Bundestagsfraktion, der Landesverb&auml;nde oder die von der SPD gestellten Ministerpr&auml;sidentinn\/en beratend vertreten sind (<a href=\"http:\/\/www.spd.de\/linkableblob\/1852\/data\/\">&sect; 28 des Organisationsstatuts der SPD [PDF &ndash; 694 KB]<\/a>). Es ist klar, dass in diesem &bdquo;Parteikonvent&ldquo; eher das Establishment der Partei das Sagen hat. Die meisten Mitglieder sind einflussreiche Funktion&auml;re der Partei. Eine Abstimmung der Mitglieder oder des Parteitages gegen ein Votum des &bdquo;Parteikonvents&ldquo; k&auml;me also nicht nur einer Palastrevolution &ndash; also einem Umsturz innerhalb der Parteispitze &ndash; gleich, sondern einem Aufstand der Parteibasis gegen&uuml;ber allen F&uuml;hrungsebenen innerhalb der SPD. Das w&auml;re in einer traditionell so disziplinierten Partei wie der SPD einmalig in der 150-j&auml;hrigen Parteigeschichte &ndash; also faktisch unm&ouml;glich. <\/p><p>So paradox das auch erscheinen mag, die inszenierte &bdquo;innerparteiliche Demokratie&ldquo; und die angebliche &bdquo;Mitgliederbeteiligung&ldquo; ist nichts anderes, als ein taktisches Man&ouml;ver der Parteif&uuml;hrung eine Analyse der Wahlniederlage und eine daraus abzuleitende Erneuerung der Parteif&uuml;hrung und damit des politischen Kurses der SPD zu verhindern.<\/p><p>Und wenn die Spitzengenossen erst einmal wieder in der Regierung sitzen werden, ist die Chance, dass es zu einer Besinnung und zu einer Umkehr des nicht nur f&uuml;r die Partei verh&auml;ngnisvollen politischen Kurses kommen k&ouml;nnte, ohnehin vertan.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei den Gr&uuml;nen haben das Scheitern des Wahlziels einer rot-gr&uuml;nen Koalition und der Verlust von 2,3 Prozentpunkten zu einem Umbruch der Partei- und Fraktionsf&uuml;hrung gef&uuml;hrt. Im Gegensatz dazu haben die verfehlte Kanzlerschaft, das deutliche Verfehlen einer rot-gr&uuml;nen Mehrheit, das zweitschlechteste Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte und die Tatsache, dass der Abstand zur CDU\/CSU noch gr&ouml;&szlig;er geworden<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18914\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,191,11,190],"tags":[1152,401,1260,547,253],"class_list":["post-18914","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","category-wahlen","tag-basisdemokratie","tag-gabriel-sigmar","tag-groko","tag-parteitag","tag-steinbrueck-peer"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18914","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18914"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18914\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18992,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18914\/revisions\/18992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18914"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18914"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18914"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}