{"id":18980,"date":"2013-10-18T16:31:54","date_gmt":"2013-10-18T14:31:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18980"},"modified":"2013-10-18T16:31:54","modified_gmt":"2013-10-18T14:31:54","slug":"hinweise-des-tages-ii-128","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18980","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute<\/a><\/li>\n
  2. Risiken des Hochfrequenzhandels: Das systemische Risiko der Dummheit<\/a><\/li>\n
  3. Internationale Großkonzerne: Transparenz, nein danke!<\/a><\/li>\n
  4. Höhere Steuern für mehr Investitionen<\/a><\/li>\n
  5. EU-Investitionsprogramm – Große Reisepläne<\/a><\/li>\n
  6. Neue Lücken in Athen<\/a><\/li>\n
  7. Der Front National in Frankreich und das Ende des Euro<\/a><\/li>\n
  8. Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  9. Schnellstudie zur Zusammenarbeit zwischen betrieblichen Interessenvertretungen Und Politikern\/ Parteien in Bayern<\/a><\/li>\n
  10. Studie: Weltweit gibt es knapp 30 Millionen Sklaven<\/a><\/li>\n
  11. Streitgespräch um Grünen-Zukunft – „Wahrgenommen als Spaßbremsen“<\/a><\/li>\n
  12. Die AfD: rechtspopulistisch und demokratiefeindlich?<\/a><\/li>\n
  13. Bockenheimer Ampelmännchen springen im Quadrat oder Gott ist eine Regel<\/a><\/li>\n
  14. Bundesländerindex Mobilität 2013<\/a><\/li>\n
  15. Europäischer Gerichtshof: Digitaler Fingerabdruck auf Pässen zulässig<\/a><\/li>\n
  16. Geheimdienstauflagen: Britisches Parlament prüft Internet-Überwachung<\/a><\/li>\n
  17. Bundeswehrabzug aus Afghanistan: In der Stunde der Not<\/a><\/li>\n
  18. Verraten und verkauft – Nepalesische Migranten in Katar<\/a><\/li>\n
  19. Korrektur: Zum Hinweis „Angeblich droht „den“ Arbeitnehmer\/innen eine kräftige Erhöhung der Sozialabgaben<\/a><\/li>\n
  20. Zu guter Letzt: Ilija Trojanow bei Pelzig hält sich<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute<\/strong>\n
        \n
      1. Heiner Flassbeck: Gemeinschaftsdiagnose der Institute – außer Spesen nichts gewesen<\/strong>
        \nGestern haben die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose vorgelegt und das Ergebnis ist, wie schon beim letzten Mal, ernüchternd. Wir hatten hier im Frühjahr gesagt, das Wichtigste beim Lesen dieser Diagnose sei, die Zahlen für das Jahr 2014 von vorneherein zu streichen, weil die ohnehin nichts taugen, sondern nur von Hoffnung getragen sind.
        \nIch tendiere dazu, das Gleiche wieder zu sagen, obwohl 2014 offensichtlich ein wenig näher gerückt ist. Aber die Art und Weise, wie in dem Gutachten die jüngsten Zahlen schön geredet werden und wie man wieder alle Hoffnung auf eine Belebung der Investitionen setzt, ist noch genauso wenig glaubhaft wie im Frühjahr…
        \nQuelle:         flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
      2. Bericht über Herbstgutachten der “Wirtschaftsforschungsinstitute” entfällt wegen Niveauunterschreitung<\/strong>
        \nGestern haben die “Wirtschaftsforschungsinstitute” ihr Herbstgutachten veröffentlicht. Der Auftraggeber ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Bezahlen tun wir es, die Steuerzahler. Selbstverständlich wollten auch wir über das Gutachten berichten, damit Sie, liebe Leserinnen und Leser auf Ihre Kosten kommen. Die Lektüre offenbarte aber sehr schnell, dass diesem Gutachten jedwede Wissenschaftlichkeit abzusprechen ist. Es ist – und wir nehmen für uns das Copyright für diesen Begriff in Anspruch – ein Schlechtachten. Gut ist es nur für das Wirtschaftsministerium…
        \nWie gut sind die Zeiten denn jetzt bereits? \n

        \"\"<\/a><\/p>\n

        Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n

      3. Mark Schieritz: Deutschland hat kein Schuldenproblem<\/strong>
        \nDie interessanteste Nachricht aus dem Gemeinschaftsgutachten der Institute verbirgt sich auf Seite 61. Dort steht eine Tabelle mit den Schätzungen zur mittelfristigen Entwicklung der Staatsfinanzen.\n

        \"\"<\/a><\/p>\n

        Man beachte die letzte Zeile, die Schuldenstandsquote. Sie fällt bis zum Jahr 2018 auf 61 Prozent des BIP und liegt damit praktisch wieder auf einem Niveau, das mit den Regeln der EU konform ist und langfristig tragfähig sein dürfte…
        \nLange Rede kurzer Sinn: Deutschland steht bei der Verschuldung nicht schlecht da und man sollte sich von völlig irrelevanten Zahlen wie den 2.000 Milliarden des Steuerzahlerbundes nicht kirre machen lassen.
        \nQuelle:         Zeit Herdentrieb<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Risiken des Hochfrequenzhandels: Das systemische Risiko der Dummheit<\/strong>
        \nIm Hochfrequenzhandel kommunizieren Maschinen mit Maschinen und bewegen in Sekundenschnelle riesige Finanzsummen. Die elektronische Parallelwelt birgt auch das Risiko, ganze Volkswirtschaften in die Krise zu stürzen.
        \nQuelle:         FAZ<\/a><\/li>\n
      5. <\/a>Internationale Großkonzerne: Transparenz, nein danke!<\/strong>
        \nDie Staatschefs waren sich einig: Internationale Großkonzerne sollen künftig darlegen, wie viel sie in jedem Land verdienen – und wie viel sie an Steuern zahlen. Jetzt zeigt sich: Im Geheimen torpedieren die Europäer, was sie zuvor lautstark forderten.   Noch vor dem G8-Gipfel hatten die EU-Regierungschefs am 22. Mai anvisiert, großen Unternehmen die ländergenauen Reports in einem neuen Gesetz vorzuschreiben. In den Verhandlungen von Parlament und Mitgliedsstaaten zu diesem Gesetz versuchen nun viele Regierungen, das Ganze zu stoppen oder zumindest zu verzögern – das geht aus einem Protokoll der Gruppe der Mitgliedsstaaten hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. In der Sitzung vor drei Wochen erklärte der britische Vertreter unumwunden, er sei dagegen, ‘contre cette extension’, wie es in dem französischsprachigen Protokoll heißt. Sofort danach unterstützte der Luxemburger die Briten: ‘Ok avec UK’, vermerkt das Protokoll. Und die Niederlande, die ebenso wie Luxemburg oder Großbritannien gerne Firmen mit Niedrigsteuer-Modellen ins Land lockt, führten wortreich Einwände an. Im Protokoll der Gruppe lässt sich nachlesen, dass sich von allen 28 Staaten nur Frankreich und Belgien klar für die Länderreports aussprechen. Auch die Bundesregierung zögert – und fordert erst mal eine Abschätzung der Folgen für ‘Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Kreditzugang und Stabilität des Finanzsystems’. Also für ziemlich viel.
        \nQuelle:         SZ via Sven Giegold<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dass sich die üblichen Verweigerer als erste melden, nimmt nicht weiter wunder. Aber worin sieht die Bundesregierung eine Einschränkung von  “Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Kreditzugang und Stabilität des Finanzsystems”, wenn nicht darin, dass Unternehmen überhaupt Steuern zahlen müssen?<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Höhere Steuern für mehr Investitionen<\/strong>
        \nGemessen am Durchschnitt der anderen Euroländer hat sich nach IMK-Berechnung über das vergangene Jahrzehnt in Deutschland ein öffentlicher Investitionsrückstand von 300 Milliarden Euro aufgetan. „Das lässt sich nur über einen längeren Zeitraum aufholen. Wir sollten rasch damit anfangen“, sagt Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des IMK.
        \nUm die nötigen Investitionen zu finanzieren, komme man nicht umhin, Steuern zu erhöhen, so die Forscher. Sie empfehlen Anhebungen bei hohen Einkommen und Vermögen.\n

        \"\"<\/a><\/p>\n

        Quelle: Böckler Impuls [PDF – 845 KB]<\/a><\/p>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Siehe auch weitere interessante Beiträge in dieser Ausgabe von Böckler Impuls<\/em> <\/p>\n

        Dazu: Ökonomen senden Steuererhöhungs-Appell an SPD<\/a><\/strong> <\/p>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wir mögen ja tolle Exportunternehmen in Deutschland haben, aber eines ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise auch klar: Die davon profitierenden deutschen Plutokraten bzw. deren Banker sind ganz schlechte Anleger. Wie kann man nur so viel in spanischen Beton investieren, ohne die aufziehende Immobilienblase zu bemerken? Zeit, dass der Staat dafür sorgt, dass ein Teil der Gewinne einer besseren Verwendung im Lande zugeführt werden, in unsere marode materielle und immaterielle (Bildung, Ausbildung, Forschung) Infrastruktur. – Das Schaubild zum Thema bietet André Kühnlenz auf WeitwinkelSubjektiv verbunden mit der Frage: Wie kann eine Wirtschaft überhaupt gut dastehen, in der Unternehmen und der Staat wahrscheinlich so wenig investieren, wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg – und das machen wir jetzt fast überall in Europa so:<\/em><\/p>\n

        \"\"<\/p>\n

        Quelle: WeitwinkelSubjektiv<\/a><\/p><\/li>\n

      7. <\/a>EU-Investitionsprogramm – Große Reisepläne<\/strong>
        \nVon Helsinki nach Rom und von Madrid nach Budapest: Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission die europäischen Verkehrsnetze ausbauen. Ausgerechnet Deutschland – sonst oft der Zahlmeister – wird davon ganz besonders profitieren.
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/li>\n
      8. <\/a>Neue Lücken in Athen<\/strong>
        \nDie Griechen sollen ihr Geld noch strenger zusammenhalten: Bisher hatten die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) für das kommende Jahr mit einer Finanzierungslücke von 3,8 bis 4,4 Milliarden Euro in Griechenland gerechnet. Aber das Loch könnte erheblich größer werden. Die Troika, die im September in Athen die Bücher prüfte, befürchtet höhere Ausgaben im Gesundheitsbereich, größere Defizite bei den Rentenkassen und niedrigere Einnahmen aus der geplanten Immobiliensteuer. Auch der Kampf gegen die Steuerhinterziehung wird dem Athener Finanzminister nach Einschätzung der Troika weniger einbringen als erhofft. Insgesamt könnten dem Land 2014 zusätzliche zwei Milliarden fehlen, fürchten die Prüfer. – Bei der Sitzung der Euro-Gruppe in Luxemburg zum Wochenbeginn sei Finanzminister Stournaras deshalb unter massiven Druck geraten, neue Vorschläge für Sparmaßnahmen vorzulegen, heißt es in Delegationskreisen.
        \nQuelle:         Tagesspiegel<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was heißt hier “Neue Lücken”? Die Troika und die dahinterstehenden Länder und Institutionen hatten genug Zeit, um zu lernen, dass eine extreme und dazu dumme Austeritätspolitik mit dem Einbruch der Wirtschaft auch das Sozialsystem seiner Stützen beraubt. Natürlich fallen mit der Zunahme der Arbeitslosenzahl und der zum Lohnverzicht  gezwungenen Arbeitnehmer auch Beiträge zum Sozialsystem weg, d.h. der Staat muss einspringen. Alles andere sind Langzeitprojekte: Wie soll eine Immobiliensteuer erhoben werden, wenn ein flächendeckendes Kataster erst im Aufbau ist? Wie sollen die viel zu wenigen Steuerfahnder arbeiten, wenn diese, wie EU und IWF selbst melden, nicht genügend ausgestattet sind. Neben der Unterbesetzung hätten die Beamten in vielen Fällen weder Computer noch richtigen Arbeitsplatz in einem Büro.<\/em><\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Der Front National in Frankreich und das Ende des Euro<\/strong>
        \nDie Partei, die unter der Führung des Vaters von Marine le Pen als militant rechts auf allen Gebieten galt, hat sich unter ihrer Führung gewandelt und sehr viele soziale Elemente aufgenommen und diese mit einem nationalen Denken verbunden. Offenbar haben jetzt viele Arbeiter, die früher den Sozialdemokraten (oder Sozialisten, wie es in Frankreich genau heißt) von Präsident Hollande nahestanden, den Front National gewählt. Der Front National liegt auch in den landesweiten Umfragen erstmals vor den Sozialisten und der UMP, der Partei des früheren Präsidenten Sarkozy.
        \nZum Euro hat der Front National eine klare Position: Frankreich muss raus und sich mit einer eigenen neuen Währung von den Brüsseler Zwängen befreien – aber bemerkenswerterweise auch, um den französischen Wohlfahrtsstaat für die Franzosen zu retten…
        \nDas alles passiert nur eineinhalb Jahre, nachdem die Sozialisten mit Francois Hollande einen historischen Wahlsieg eingefahren und von ihren Anhängern als große Hoffnung gefeiert wurden. Aber niemand ist besser im Vergeigen solcher Gelegenheiten als Sozialdemokraten. Sie fürchten sich nämlich vor einem eigenständigen wirtschaftspolitischen Konzept, das die herrschende Lehre in Frage stellt, wie der Teufel vor dem Weihwasser. Sobald sie an der Macht sind, können sie deswegen nichts anderes tun, als die Wirtschaftspolitik der Konservativen zu imitieren. Sie behängen sie zwar mit einem sozialen Mäntelchen, aber das reicht natürlich nicht, um die gewaltigen Fehler, die auch die Konservativen gemacht hätten, zu kaschieren. Bald werden sie wieder abgewählt, gehen in die Opposition und warten darauf, dass sie beim nächsten Mal den gleichen Fehler wieder machen können.
        \nSo geht die Demokratie allmählich vor die Hunde…
        \nInsofern ist, man muss es so drastisch sagen, auch in Deutschland große Koalition die dümmste Idee des Jahrhunderts. Sie macht auch für den letzten Zweifelnden deutlich, dass diese Parteien kaum noch unterscheidbar sind und eine so wenig ein Rezept zur Überwindung der Krise hat wie die andere.
        \nQuelle:         flassbeck-economics<\/a> \n

        Anmerkung WL:<\/strong> Auf flassbeck-economics sind in letzter Zeit wieder eine Reihe interessanter Abonnement-Artikel und auch frei zugängliche Beiträge erschienen u.a.:<\/em> <\/p>\n