{"id":19053,"date":"2013-10-28T09:02:13","date_gmt":"2013-10-28T08:02:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053"},"modified":"2013-10-28T11:24:38","modified_gmt":"2013-10-28T10:24:38","slug":"hinweise-des-tages-1995","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h01\">Josef Foschepoth: \u201cDie USA d\u00fcrfen Merkel \u00fcberwachen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h02\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h03\">CDU will Rechte des Bundestags beschneiden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h04\">Sinnlos wanderndes Geld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h05\">The Dirty War for Europe\u2019s Integrity and Soul<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h06\">Die B\u00f6rsen im Rekordrausch und die herrschende politische und \u00f6konomische Leere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h07\">Das systemische Risiko der Dummheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h08\">Wanderarbeiter in Deutschland \u2013 Unsere neuen Hungerl\u00f6hner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h09\">Umfassende SGB II\u2013\u00c4nderungen geplant<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h10\">Zwangsweise zum Psychiater<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h11\">SPD uneins \u00fcber Tempo der Energiewende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h12\">Menschen, Tiere, Kostenexplosionen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h13\">Tea Party: Extremismus der Mitte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h14\">\u201cDas tut weh\u201d: Aus f\u00fcr Premier Juncker nach 18 Jahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h15\">Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h16\">Illegale Praxis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h17\">Studenten mit 70-Stunden-Woche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053#h18\">Sahra Wagenknecht liest Safranski: Goethe sah die Gefahren einer durchkommerzialisierten Gesellschaft vor Marx<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19053&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Josef Foschepoth: \u201cDie USA d\u00fcrfen Merkel \u00fcberwachen\u201d<\/strong><br>\nDie NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal oberserviert, sagt der Historiker Foschepoth. Im Interview fordert er, Gesetze und geheime Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern.<br>\nZEIT ONLINE: Der US-Geheimdienst hat offenbar auch das Handy der Kanzlerin abgeh\u00f6rt. \u00dcberrascht Sie das?<br>\nJosef Foschepoth: Nein. Es gibt Vertr\u00e4ge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten, die eine solche \u00dcberwachung erlauben. Da steht nat\u00fcrlich nicht drin, dass die Amerikaner die Kanzlerin abh\u00f6ren d\u00fcrfen, aber auch nicht, dass sie das nicht d\u00fcrfen. Ein Geheimdienst, der Interessantes erfahren will, observiert nat\u00fcrlich die Topleute. Daher ist v\u00f6llig klar, dass die Kanzlerin wie andere f\u00fchrende Personen in Politik und Wirtschaft \u00fcberwacht werden\u2026<br>\nDas Besondere an der NSA-Aff\u00e4re ist nur, dass die Geheimdienste jetzt \u00fcber gigantische technologische M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, Milliarden an \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gleichzeitig durchzuf\u00fchren. Daneben gibt es aber weiterhin die Einzel\u00fcberwachung  wichtiger Pers\u00f6nlichkeiten\u2026<br>\nDie NSA wurde 1952 gegr\u00fcndet und ist gleichsam in Deutschland gro\u00df geworden. Die Bundesrepublik war f\u00fcr den US-Geheimdienst als Frontstaat im Kalten Krieg der bedeutendste Standort. Bei den Verhandlungen \u00fcber den Deutschlandvertrag, den Truppenvertrag und die Rechte der Alliierten in den 1950er Jahren war eines der wichtigsten Themen die enge Zusammenarbeit der deutschen und der westlichen Geheimdienste. Die ist seitdem immer weiter ausgebaut worden. Ich habe kein einziges Dokument gefunden, in dem den USA und den anderen Alliierten irgendwelche Beschr\u00e4nkungen auferlegt wurden. Im Gegenteil: Mit der technischen Entwicklung wurden die \u00dcberwachungsformen immer vielf\u00e4ltiger \u2013 mit Kenntnis aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur. Sie alle haben dem zugestimmt\u2026<br>\nAls Regierungschefin dieses wichtigen Landes m\u00fcsste sie von den Vereinbarungen wissen und \u00fcber die Zusammenarbeit der Dienste informiert sein\u2026Deshalb ist das schon ein bisschen Heuchelei, wenn sie sich nun \u00f6ffentlich beschwert, nur weil sie jetzt selber betroffen ist\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-10\/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a> \n<p><strong>Siehe dazu schon: \u201cDie NSA darf in Deutschland alles machen\u201d<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216\">SZ<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Meines Erachtens f\u00fchrt Foschepoths Argumentation in eine Sackgasse. Niemand kann sagen, was in diesen geheimen Vertr\u00e4gen steht und ob sie \u00fcberhaupt noch rechtskr\u00e4ftig sind. Und da diese Vertr\u00e4ge, so sie denn \u00fcberhaupt existieren, gegen das Grundgesetz versto\u00dfen, w\u00fcrden sie ohnehin auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen stehen. Ganz abgesehen davon, taugt die Argumentation, selbst wenn man sie akzeptiert, nur sehr partiell zur Verteidigung der NSA-Aktivit\u00e4ten. Die NSA soll, so ein Memo, aus dem der Guardian <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/guardian-bericht-nsa-soll-staats-und-regierungschefs-ueberwacht-haben-1.1803393\">letzte Woche zitierte<\/a>, insgesamt 35 Staatschefs ausspioniert haben \u2013 f\u00fcr 34 von ihnen gelten mit Sicherheit keine Geheimvertr\u00e4ge, die sich auf die Besonderheiten der Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg beziehen.<\/em><br>\n<em>Es ist auch nicht sonderlich hilfreich, dar\u00fcber zu diskutieren, ob die NSA im Ausland \u00fcberhaupt abh\u00f6ren \u201edarf\u201c. Es geh\u00f6rt nun einmal \u2013 ob dies einem gef\u00e4llt oder nicht \u2013 zu den ureigenen Aufgaben eines Auslandsgeheimdienstes im Ausland Gesetze zu brechen. Ein Dienst, der sich im Ausland an Gesetze und Vorgaben h\u00e4lt, w\u00e4re nun einmal kein Geheimdienst. Eine ganz andere Frage ist, ob die L\u00e4nder, deren Gesetze gebrochen werden, dies auch akzeptieren und mit welchen Mitteln sie k\u00fcnftige Verst\u00f6\u00dfe gegen eigene Gesetze verhindern und ahnden wollen. Hier hat die Diskussion in Deutschland gerade erst begonnen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: 1000 Ohren in der Leitung<\/strong><br>\nVon der Leichtigkeit, mobile Kommunikation zu \u00fcberwachen<br>\nDass die NSA offenbar auch das Handy von Angela Merkel abgeh\u00f6rt hat, sorgte in der zur\u00fcckliegenden Woche f\u00fcr viel Aufregung. Wie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einfach es technisch sein kann, selbst das Telefon der Kanzlerin anzuzapfen, erl\u00e4utert IT-Journalist Peter Welchering im Gespr\u00e4ch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/computer\/2300363\/\">Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Das Ende der Anonymita\u0308t<\/strong><br>\nWas Drohnen und Facebook verbindet<br>\nDavid Lyon: In der von Ihnen als \u201efl\u00fcchtig\u201c beschriebenen Moderne begegnet uns \u00dcberwachung in verschiedenen signifikant neuen Formen. Nach Ihrer Ansicht stehen f\u00fcr diese beispielhaft Drohnen und Soziale Medien. Beide erzeugen personenbezogene Daten zur digitalisierten Verarbeitung, allerdings auf unterschiedliche Weisen. Erg\u00e4nzen diese beiden Medien einander dahingehend, dass wir uns durch den sorglosen Umgang mit dem einen, den Sozialen Medien, an die von uns weitgehend unbemerkte Erhebung personenbezogener Daten durch das andere, n\u00e4mlich miniaturisierte Drohnen, gew\u00f6hnen? Und welche Folgen haben diese Entwicklungen f\u00fcr unsere Anonymit\u00e4t und relative Unsichtbarkeit im Alltag?<br>\nZygmunt Bauman: Mit Ihrer Frage spielen Sie auf einen kleinen Text an, der vor einigen Monaten auf der Website \u201eSocial Europe\u201c erschienen ist. In diesem Essay habe ich mich mit zwei scheinbar unzusammenh\u00e4ngenden Zeitungsartikeln befasst, die an aufeinander folgenden Tagen, dem 19. und 20. Juni 2011, ver\u00f6ffentlicht wurden \u2013 wobei es keiner von beiden in die Schlagzeilen schaffte und man niemandem einen Vorwurf machen kann, der sie \u00fcbersehen hat.<br>\nDer erste Artikel berichtet, dass die Drohnen der neuesten Generation nur noch so gro\u00df wie eine Libelle oder ein Kolibri sind und bequem auf einer Fensterbank landen k\u00f6nnen, damit sie, wie es ein Luftfahrtingenieur namens Greg Parker begeistert formuliert, selbst \u201ebei bester Sicht verborgen bleiben\u201c.[1] Im zweiten Artikel wird behauptet, dass das Internet das Ende der Anonymit\u00e4t herbeif\u00fchren werde.[2] Beide Mitteilungen sagen \u00fcbereinstimmend den Untergang von Verborgenheit und Selbstbestimmung voraus, und sie sind unabh\u00e4ngig voneinander und ohne Kenntnis des jeweils anderen entstanden.<br>\nDie unbemannten Drohnen, die wie die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten \u201ePredator\u201c-Modelle Spionage- und Kampfaufgaben \u00fcbernehmen (\u201eSeit 2006 sind mehr als 1900 Aufst\u00e4ndische in den pakistanischen Stammesgebieten von US-amerikanischen Drohnen get\u00f6tet worden\u201c), werden also demn\u00e4chst zumindest im Bereich \u201eAufkl\u00e4rung\u201c auf die Gr\u00f6\u00dfe kleiner V\u00f6gel schrumpfen, vorzugsweise auf die von Insekten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2013\/oktober\/das-ende-der-anonymita%CC%88t\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Hamburger Erkl\u00e4rung zur Total\u00fcberwachung<\/strong>\n<ul>\n<li>Erkl\u00e4ren Sie, dass die anlass- und verdachtsunabh\u00e4ngige Total\u00fcberwachung der deutschen Bev\u00f6lkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich, wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar und daher sofort einzustellen.<\/li>\n<li>Bestellen Sie die Botschafter der USA und Gro\u00dfbritanniens f\u00f6rmlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und fordern sie die sofortige Einstellung der Total\u00fcberwachung.<\/li>\n<li>Pr\u00fcfen Sie alle erdenklichen Ma\u00dfnahmen auf EU-Ebene gegen Gro\u00dfbritannien als EU-Mitglied.<\/li>\n<li>Setzen Sie die Verhandlungen mit den USA \u00fcber ein Freihandelsabkommen aus und k\u00fcndigen Sie die \u00bbSafe-Harbour-Abkommen\u00ab sowie die Vertr\u00e4ge zum Austausch von Fluggastdaten, bis die Total\u00fcberwachung seitens der USA eingestellt wird.<\/li>\n<li>Schlie\u00dfen Sie s\u00e4mtliche Standorte der NSA in Deutschland, damit die BRD ihre volle Souver\u00e4nit\u00e4t erh\u00e4lt.<\/li>\n<li>\u00dcberpr\u00fcfen Sie die Netze und Netzwerkeinrichtungen in Deutschland auf ihre Integrit\u00e4t hin, um ein \u00bbAbzapfen\u00ab von Daten auszuschlie\u00dfen.<\/li>\n<li>Veranlassen Sie strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste sowie des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/li>\n<li>Sorgen Sie daf\u00fcr, dass Berichte vor Kontrollgremien k\u00fcnftig mit Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rungen unter Eid erstattet werden m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Stoppen Sie die Verwendung von Programmen wie XKeyscore oder stellen Sie diese zumindest unter eine strenge Pr\u00fcfung der verdachtsbezogenen Verwendung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de\/hamburger-erklaerung\/\">Rechtsanw\u00e4lte gegen Total\u00fcberwachung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Who Buys the Spies? The Hidden Corporate Cash Behind America\u2019s Out-of-Control National Surveillance State<\/strong><br>\nLong before President Obama kicked off his 2008 campaign, many Americans took it for granted that George W. Bush\u2019s vast, sprawling national security apparatus needed to be reined in. For Democrats, many independents, and constitutional experts of various persuasions, Vice President Dick Cheney\u2019s notorious doctrine of the \u201cunitary executive\u201d (which holds that the President controls the entire executive branch), was the ultimate statement of the imperial presidency. It was the royal road to easy (or no) warrants for wiretaps, sweeping assertions of the government\u2019s right to classify information secret, and arbitrary presidential power. When Mitt Romney embraced the neoconservatives in the 2012 primaries, supporters of the President often cited the need to avoid a return to the bad old days of the Bush-Cheney-Rumsfeld National Security State as a compelling reason for favoring his reelection. Reelect President Obama, they argued, or Big Brother might be back.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.alternet.org\/economy\/surveillance-state-and-democrats\">AlterNet<\/a><\/li>\n<li><strong>Chronik einer Aff\u00e4re<\/strong><br>\nDie Vorw\u00fcrfe der \u00dcberwachung in Deutschland seien \u201evom Tisch\u201c, Verd\u00e4chtigungen \u201eausger\u00e4umt\u201c und \u201eFragen, die aufgeworfen wurden, gekl\u00e4rt\u201c. So redeten h\u00f6chste Regierungsvertreter noch vor wenigen Monaten.<br>\n\u2013 Am 6. und 7. Juni berichten der britische \u201eGuardian\u201c und die \u201eWashington Post\u201c zum ersten Mal \u00fcber das geheime \u00dcberwachungsprogramm \u201ePrism\u201c des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Mit dem Programm k\u00f6nne die NSA auf die Serverdaten fast aller gro\u00dfen Internetkonzerne zugreifen, hei\u00dft es. Die Informationen stammen von dem fr\u00fcheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der sich zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht vor der amerikanischen Justiz in Hong Kong aufh\u00e4lt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/geheimdienstskandal-chronik-einer-affaere-12632727.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>CDU will Rechte des Bundestags beschneiden<\/strong><br>\nFreie Hand f\u00fcr die Regierung f\u00fcr manche Eins\u00e4tze deutscher Soldaten im EU-Rahmen: Verteidigungsminister de Maizi\u00e8re soll bei den Koalitionsgespr\u00e4chen auf diese CDU-Forderung pochen. Die Causa k\u00f6nnte zum Knackpunkt werden \u2013 denn die SPD ist dagegen. (\u2026)<br>\nBereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU versucht, die Zustimmungsrechte des Bundestags zu begrenzen. Nach den Vorstellungen des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Schockenhoff, der der Unions-Verhandlungsgruppe angeh\u00f6rt, sollen bestimmte Eins\u00e4tze im EU-Rahmen von der Bundesregierung ohne das Plazet des Parlaments beschlossen werden k\u00f6nnen. Dem Bundestag bliebe dann nur ein R\u00fcckholrecht.<br>\nDas Zusammenlegen von bestimmten milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten in der EU, so argumentieren de Maizi\u00e8re und Schockenhoff, k\u00f6nne sonst scheitern. Denn die europ\u00e4ischen B\u00fcndnispartner k\u00f6nnten besorgt sein, dass der Bundestag den Einsatz verweigere. Der SPD-Verhandlungsf\u00fchrer, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, entgegnete, seine Partei sehe keinen Anlass f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung. Das Thema gilt als kniffligster Punkt in den Koalitionsgespr\u00e4chen \u00fcber die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/auslandseinsaetze-der-bundeswehr-cdu-will-rechte-des-bundestags-beschneiden-1.1804773\">S\u00fcddeutsche.de<\/a>\n<p><strong>Dazu: Milit\u00e4reins\u00e4tze: Weniger Rechte f\u00fcrs Parlament<\/strong><br>\nLaut Spiegel (Printfassung) will Bundesverteidigungsminister de Maizi\u00e8re bei den Koalitionsgespr\u00e4chen erreichen, dass die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Auslandseins\u00e4tzen eingeschr\u00e4nkt werden sollen, um die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern. Dem Bundestag bliebe dann nur noch ein R\u00fcckholrecht. SPD-Fraktionschef Steinmeier sehe keinen Anlas f\u00fcr ein Gesetzes\u00e4nderung.<br>\nQuelle: Spiegel (Printfassung, nicht im Netz)\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Sinnlos wanderndes Geld<\/strong><br>\nViele Sparer und Anleger haben Angst um ihr Finanzverm\u00f6gen \u2013 und kaufen hektisch Immobilien, Aktien oder Gold. Aber damit ist das Geld nicht aus der Welt, sondern hat nur die H\u00e4nde gewechselt. Der K\u00e4ufer hat jetzt eine Aktie oder ein Haus, w\u00e4hrend der Verk\u00e4ufer den finanziellen Gegenwert auf seinem Konto wiederfindet.<br>\nMit dem Geld ist auch das Problem gewandert: Nun steht der Verk\u00e4ufer der Aktie oder Immobilie vor der Frage, wie er sein Finanzverm\u00f6gen wieder anlegen k\u00f6nnte. Zur Ironie des Kreisverkehrs geh\u00f6rt, dass der Verk\u00e4ufer meist neue Wertpapiere oder H\u00e4user erwirbt, um sein Geldverm\u00f6gen zu \u201csichern\u201d. Die Aktien wandern genauso wie das Geld.<br>\nDieser Kreisverkehr ist zwar bizarr, aber nicht folgenlos, er treibt die Aktienkurse und Immobilienpreise nach oben, weil die rege Nachfrage suggeriert, dass die Kurse noch weitersteigen k\u00f6nnten\u2026<br>\nDie deutsche Wirtschaft d\u00fcrfte in diesem Jahr nur um mickrige 0,5 Prozent wachsen, wie Noch-Minister Philipp R\u00f6sler am Mittwoch bekannt gab.<br>\nDas viele Geld scheint also nicht in der Realwirtschaft anzukommen, sondern wird zwischen reichen Anlegern nur hin und her geschoben \u2013 solange es im Inland bleibt. Aber es gibt ja noch das Ausland, und dorthin flie\u00dft das \u00fcbersch\u00fcssige Geld der Deutschen am Ende ab. Dieses Ph\u00e4nomen hat auch einen Namen: \u201cExport\u00fcberschuss\u201d\u2026<br>\nDas deutsche Gesch\u00e4ftsmodell funktioniert nicht: Im Inland kreist das Geld von einer Hand zur n\u00e4chsten und befeuert scheinbare \u201cWertsteigerungen\u201d, w\u00e4hrend es im Ausland bereits abgeschrieben werden muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2013%2F10%2F25%2Fa0108&amp;cHash=1f627e8a163d10f270a0d0ef57938009\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>The Dirty War for Europe\u2019s Integrity and Soul<\/strong><br>\nOn 23rd October 2013, I was honoured by the Department of History of the University of Western Sydney with an invitation to deliver their inaugural Europe Public Lecture. The event took place in the State Library of New South Wales, in Sydney. The talk will be transmitted by ABC Radio National\u2019 \u2018Big Ideas\u2019 program on 30th October (watch this space for a link). You can also hear this interview, on the theme of my talk, with Philip Adams on Late Night Live. Read on for the full transcript of the talk\u2026 (\u2026)<br>\nEurope has been a beacon on humanity\u2019s proverbial hill since the end of the Second World War. Unifying hitherto warring nations on the basis of popular mandates founded on the promise of shared prosperity, the erection of common institutions, the tearing down of ludicrous borders that previously scarred the land \u2013 this was always both a tall order and an enchanting dream.<br>\nThe EU could even pose as a blueprint that the Rest of World might draw courage and inspiration from so as to move closer together.\n<ul>\n<li>To create a common land without an authoritarian Empire.<\/li>\n<li>To forge bonds that rely not on kin, language, ethnicity, a common enemy \u2013 but on common values and humanist principles.<\/li>\n<li>A commonwealth were Reason, Democracy, respect for human rights, and a decent social safety net provide its multi-national, multi-lingual, multi-cultured citizens a canvass on which to become the men and women that their talents allow them to grow into.<\/li>\n<\/ul>\n<p>When I was growing up in Greece\u2019s neofascist dictatorship the thought of one day joining this emergent Europe of free nations had a magnetic effect. We all saw the prospect of becoming part of an inclusive Europe as an escape from irrationality and from barbarism. Similarly for the peoples on the wrong side of the iron curtain who, two decades later entertained similar thoughts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/yanisvaroufakis.eu\/2013\/10\/25\/the-dirty-war-for-europes-integrity-and-soul-europe-inaugural-public-lecture-uws-state-library-of-new\/\">Yanis Varoufakis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die B\u00f6rsen im Rekordrausch und die herrschende politische und \u00f6konomische Leere<\/strong><br>\nDieser Tage kann man wieder das wundervolle Spektakel erleben, wie sich halbwegs erwachsen aussehende Menschen vor B\u00f6rsens\u00e4le mit vielen Computern und Bildschirmen stellen und wie im Rausch davon reden, ob diesmal die magische Marke genommen, ob der 9000er endlich bestiegen wird. Die B\u00f6rsen sind auf Rekordjagd und es ist kein Ende abzusehen. Sch\u00f6ner k\u00f6nnte man nicht belegen, dass jeder Versuch, diesen M\u00e4rkten Effizienz zu bescheinigen, nur aus unsinnigen Modellen abgeleitet werden kann.<br>\nSeit Monaten schon wird der Rausch an den B\u00f6rsen haupts\u00e4chlich von zwei Nachrichten getrieben. Erstens: Die Lage bessert sich, was auch die Lage der Unternehmen verbessert. Ein Grund f\u00fcr die Kurse zu steigen. Zweitens: Die Lage verschlechtert sich, was die Notenbanken dazu n\u00f6tigt, auch weiterhin die Zinsen sehr niedrig zu lassen und etwa im Falle der USA weiter Geld in die M\u00e4rkte zu pumpen durch Aufkauf amerikanischer Staatsanleihen. Wiederum ein Grund f\u00fcr die Kurse zu steigen \u2013 denn wohin sonst mit dem ganzen Geld? Was auch immer geschieht, die Kurse an den B\u00f6rsen ziehen an, und die Spekulationsblase wird immer dicker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/die-boersen-im-rekordrausch-und-die-herrschende-politische-und-oekonomische-leere\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Das systemische Risiko der Dummheit<\/strong><br>\nIm Hochfrequenzhandel kommunizieren Maschinen mit Maschinen und bewegen in Sekundenschnelle riesige Finanzsummen. Die elektronische Parallelwelt birgt auch das Risiko, ganze Volkswirtschaften in die Krise zu st\u00fcrzen. (\u2026)<br>\nIn einem elektronischen Paralleluniversum von Daten und Maschinen geschehen also Dinge jenseits der Wahrnehmung durch uns Menschen, von denen wir nichts wissen und, schlimmer noch, deren Auswirkungen auf unser reales Leben wir nicht mehr einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Das Auftreten jener ultraschnellen Micro Flashes, so das Forscherteam, habe w\u00e4hrend der j\u00fcngsten Krisen zugenommen, verursacht durch immer schnellere Algorithmen, uns gel\u00e4ufig als Hochfrequenzhandel oder \u201eHigh Frequency Trading\u201c.<br>\nObwohl das Forscherteam die Antwort schuldig bleibt, ob Hochfrequenzhandel und Micro Flashes die gro\u00dfen Krisen der vergangenen Jahre mit ausgel\u00f6st haben k\u00f6nnten, dr\u00e4ngt sich der Gedanke auf: Ultraschnelle Handelsalgorithmen sind ein systemisches Risiko f\u00fcr unsere Volkswirtschaften \u2013 das umso mehr, wenn offenbar niemand in der Lage ist, ihr Verhalten zu kontrollieren. Hier also steht uns das n\u00e4chste Risiko ins Haus, nachdem man sich vor dem Credit Crunch 2008\/9 zu sehr auf finanzmathematische Modelle verlassen hatte, von denen man glaubte, sie h\u00e4tten das Kreditausfallrisiko amerikanischer Hauseigent\u00fcmer so weit gestreut, dass es nicht mehr relevant sei. Eine fatale Fehleinsch\u00e4tzung der Banker, wie wir heute wissen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/risiken-des-hochfrequenzhandels-das-systemische-risiko-der-dummheit-12619019.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wanderarbeiter in Deutschland \u2013 Unsere neuen Hungerl\u00f6hner<\/strong><br>\nSie kommen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien nach Deutschland und machen Arbeiten, die sonst keiner machen will. Unter Bedingungen, die menschenunw\u00fcrdig sind. Eine Reportage. [\u2026]<br>\nDass die Ausbeutung der Wanderarbeiter funktioniert, folgt einer Logik. Der rum\u00e4nische Subunternehmer und der rum\u00e4nische Bauarbeiter bilden ein Kartell: Zum deutschen Mindestlohn will der Unternehmer den Bauarbeiter nicht \u2013 also willigt der in den Dumpinglohn ein, schlie\u00dflich ist das immer noch mehr, als er in Rum\u00e4nien verdienen w\u00fcrde.<br>\nWeg zum Anwalt meist aussichtslos<br>\nZumindest meistens. Der Offenbacher Arbeitsrechtsanwalt Frederic Raue berichtet von Hunderten F\u00e4llen, in denen Wanderarbeiter monatelang gar kein Geld mehr bekommen haben. Wer aufmuckt, dem wird das Eisenbett im Zimmer gek\u00fcndigt. Schon ist der Wanderarbeiter auf der Fahrt nach Hause. Wer es trotzdem zum Anwalt schafft, hat schlechte Karten. Wenn Raue den Generalunternehmer verklagt, meldet der gegnerische Anwalt im Gegenzug schriftliche Zweifel an: Ob es sich bei dem Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich um einen Rum\u00e4nen handele? Der Papierkrieg schindet Zeit, und irgendwann muss der Kl\u00e4ger nach Hause fahren. Dass in keinem anderen Land der EU so wenige Menschen Zugang zum Internet wie in Rum\u00e4nien haben, macht den Klageprozess nicht einfacher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wanderarbeiter-in-deutschland-unsere-neuen-hungerloehner-12635359.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ob die FAZ dann immer noch argumentieren will, ein Mindestlohn und weitere Arbeitsmarktregulierungen (z. B. die Bek\u00e4mpfung des Mi\u00dfbrauchs von Werkvertr\u00e4gen) w\u00fcrden \u201cnur den Arbeitsmarkt verriegeln\u201d?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Umfassende SGB II\u2013\u00c4nderungen geplant<\/strong><br>\nUnter Federf\u00fchrung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive \u00c4nderungen und Versch\u00e4rfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Ver\u00f6ffentlichung in der die \u00c4nderungen unter dem Motto: \u201eVereinfachung des passiven Leistungsrechts \u2013 einschl. des Verfahrensrechts \u2013 im SGB II\u201d dargestellt werden. Diese m\u00f6chten wir der interessierten Fach\u00f6ffentlichkeit nicht vorenthalten. Werden die Vorschl\u00e4ge konkreter, ist es wichtig sich dazu \u00f6ffentlich zu positionieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tacheles-sozialhilfe.de\/aktuelles\/2013\/SGBII-Aenderungen.aspx\">Tacheles e.V.<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Zwangsweise zum Psychiater<\/strong><br>\nJobcenter d\u00fcrfen Erwerbslose nicht unter Androhung von Sanktionen zu medizinischen Behandlungen n\u00f6tigen, entschied das Sozialgericht Schleswig<br>\nUm dessen \u00bbLeistungsf\u00e4higkeit zu verbessern\u00ab, wollte das Jobcenter Schleswig-Flensburg einen Klienten dazu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Damit habe es eindeutig gegen Grundrechte versto\u00dfen, wies das Sozialgericht Schleswig die Beh\u00f6rde jetzt in die Schranken, wie die Rechtsanw\u00e4ltin des Kl\u00e4gers, Luisa Milazzo, informierte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/10-26\/042.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor in den letzten Jahren entschieden, dass die Anordnung einer Psychotherapie einen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte darstellt; z.B. <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/entscheidungen\/rk20101201_1bvr157210.html\">hier nachzulesen<\/a>.<\/em><br>\n<em>Derartige Eingriffe bed\u00fcrfen der gesetzlichen Grundlage, die auch im beschriebenen Sachverhalt fehlte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>SPD uneins \u00fcber Tempo der Energiewende<\/strong><br>\nF\u00fchrende SPD-Politiker verlangen beherzten Klimaschutz und eine schnelle Energiewende. Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft bremst hingegen: Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten habe Vorrang.<br>\nIn der SPD zeichnet sich eine Richtungsdebatte \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs in der Energie- und Umweltpolitik ab. Prominente SPD-Politiker machen sich in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand daf\u00fcr stark, den Themen Umwelt und Klima in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu geben. \u201eWir erwarten von unserer Verhandlungsf\u00fchrung ein klares Eintreten f\u00fcr Langfristigkeit, Klima und Umwelt\u201c, machten Erhard Eppler, Monika Griefahn, Volker Hauff, Jo Leinen, Gesine Schwan und Ernst-Ulrich von Weizs\u00e4cker in ihrem Schreiben deutlich. Es m\u00fcsse wieder einen klaren Schwerpunkt der SPD bei Klima- und Nachhaltigkeitspolitik geben.<br>\nIm Einzelnen forderten die Unterzeichner des Briefes, dass bei der Energiewende auch ein Schwerpunkt auf Energieeffizienz gelegt werden m\u00fcsse. \u201eDie Subventionen f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Energietr\u00e4ger m\u00fcssen konsequent abgebaut werden\u201c, hie\u00df es in dem Schreiben. Klimaschutzgesetze wie in Bundesl\u00e4ndern mit SPD-Regierungsbeteiligung m\u00fcssten \u201eVorbild f\u00fcr den Bund\u201c sein. Entsprechend m\u00fcsse sich der Bund auf EU-Ebene einsetzen.<br>\nDie nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) stellte sich demgegen\u00fcber hinter Forderungen von Industrie und Stromkonzernen. Kraft machte in dem Interview mit der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c deutlich, dass Arbeitspl\u00e4tzen zu erhalten Vorrang haben m\u00fcsse vor einer schnellen Energiewende. \u201eWichtig ist, dass wir die Industriearbeitspl\u00e4tze in unserem Land erhalten\u201c, sagte die Regierungschefin des bev\u00f6lkerungsreichsten deutschen Bundeslandes.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/energiepolitik\/koalitionsverhandlungen-spd-uneins-ueber-tempo-der-energiewende-12635259.html\">FAZ<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Kraft setzt die Gr\u00fcnen unter Druck<\/strong><br>\nDas ging schnell. Am Donnerstag machte Post-von-Horn die Leser darauf aufmerksam, dass die rot-gr\u00fcnen B\u00fcndnisse in den L\u00e4ndern unter Druck geraten, weil Hannelore Kraft bei den Verhandlungen \u00fcber eine gro\u00dfe Koalition in Berlin die Energiewende bremsen werde. Zwei Tage sp\u00e4ter trat Kraft auf das Bremspedal. Im Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung macht sie die Differenzen zu den Gr\u00fcnen deutlich.\u2028Die Energiewende d\u00fcrfe keine Arbeitspl\u00e4tze kosten, betont sie. Der Strom m\u00fcsse f\u00fcr Unternehmen und Haushalte bezahlbar bleiben. Beide Ziele sind nur zu erreichen, wenn die regenerativen Energien langsamer ausgebaut und konventionelle Kraftwerke gesichert werden. Behalte die Energiewende ihr Tempo, seien Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie gef\u00e4hrdet, sagt Kraft.<br>\nDamit trifft sie vor allem ihren kleinen gr\u00fcnen D\u00fcsseldorfer Koalitionspartner. Der rot-gr\u00fcne Koalitionsvertrag sieht einen noch schnelleren Ausbau der alternativen Energien vor. Die Gr\u00fcnen sind l\u00e4ngst alarmiert. Sie warnen Kraft, den B\u00fcndnisvertrag zu brechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/post-von-horn.de\/2013\/10\/27\/kraft-setzt-die-gruenen-unter-druck\/\">Post von Horn<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Menschen, Tiere, Kostenexplosionen!<\/strong><br>\nIn der fortdauernden Posse um den Berliner Flughafen geht es nicht mehr nur um die handelnden Personen und deren Unf\u00e4higkeit \u2013 sondern um ein System, das unf\u00e4hig ist zur Korrektur und Erneuerung. (\u2026)<br>\nNiemand glaubt ja seit der Banken- und Finanzkrise von 2008 ff. ernsthaft mehr an die Rationalit\u00e4t der M\u00e4rkte \u2013 au\u00dfer nat\u00fcrlich die \u00d6konomen. Und immer weniger glauben bei einem Spektakel wie dem Berliner Flughafen noch an die Rationalit\u00e4t der Politik \u2013 au\u00dfer nat\u00fcrlich die Politiker.<br>\nDas ist der Schaden und die Gefahr bei all dem: Der Zynismus der Handelnden \u00fcbertr\u00e4gt sich auf das System. Anders gesagt: Der finanzielle Schaden l\u00e4sst sich in Euro beziffern, der politische Schaden nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/georg-diez-ueber-wowereit-und-mehdorn-a-930008.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Tea Party: Extremismus der Mitte<\/strong><br>\nDer Haushaltsstreit in den USA illustriert den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kr\u00e4fte innerhalb der Republikanischen Partei [\u2026]<br>\nTats\u00e4chlich handelt es sich bei der neu aufkommenden Ideologie der extremen amerikanischen Rechten um eine regressive und irrationale Verarbeitung von Krisen\u00e4ngsten, die mit einem zunehmenden Rassismus in der erodierenden wei\u00dfen US-Mittelsicht angereichert wird. Im Hass auf die als \u201callm\u00e4chtig\u201d empfundene US-Regierung kommt die Ohnmacht zum Vorschein, die angesichts der unkontrollierbaren Krisendynamik und der damit einhergehenden sozialen Verw\u00fcstungen viele amerikanische Vorst\u00e4dte erfasste.<br>\nMan will zur\u00fcck in eine idyllisch ausgemalte Vergangenheit, die es eigentlich nie gab. Den sich beschleunigenden Abstieg der wei\u00dfen Mittelsicht will die Tea-Party aufhalten, indem die in dieser \u201cMitte\u201d bestehenden ideologischen Anschauungen ins extrem getrieben werden: Die irrationale Zuspitzung der neoliberalen Litanei von Selbstverantwortung, Leistungswillen, Unternehmergeist und Regierungsskepsis bildet eigentlich den Kern der Tea-Party-Ideologie.<br>\nEs ist somit ein klassischer \u201cExtremismus der Mitte\u201d, bei dem die im Mainstream herrschenden weltanschaulichen Vorstellungen ins extrem getrieben werten, der sich in Reaktion auf die Krisenverwerfungen der US-amerikanischen Rechten bem\u00e4chtigt. Was den US-Wirtschaftsverb\u00e4nden in ihrer eigenen traditionellen Partei urpl\u00f6tzlich feindlich gegen\u00fcbertritt, ist das extreme Resultat jahrzehntelanger neoliberaler Indoktrination, die gerade von diesen Wirtschaftsverb\u00e4nden ma\u00dfgeblich gef\u00f6rdert wurde. Die Tea-Party benutzt die Polemik gegen Steuererh\u00f6hungen und \u201cBig Government\u201d nicht rein taktisch, um sich geldwerte Steuer- und Standortvorteile zu verschaffen, wie es die amerikanische Wirtschaftslobby tut. Die rechten Hardliner glauben tats\u00e4chlich daran, dass der Kapitalismus wieder reanimiert w\u00fcrde, wenn der Staat weitestgehend zerschlagen und jedwede Daseinsvorsorge einfach den betroffenen Menschen selbst \u00fcberlassen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/40\/40172\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Inside the GOP \u2013 Report on focus groups with Evangelical, Tea Party, and moderate Republicans <\/strong><br>\nIf you want to understand the government shutdown and crisis in Washington, you need to get inside the base of the Republican Party. That is what we are doing in the Republican Party Project and these focus groups with Evangelicals, Tea Party, and moderate Republicans. All the passion, nuances and divisions found expression when we conducted this work in the summer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.democracycorps.com\/attachments\/article\/954\/dcor%20rpp%20fg%20memo%20100313%20final.pdf\">Democracy Corps [PDF \u2013 1.2 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u201cDas tut weh\u201d: Aus f\u00fcr Premier Juncker nach 18 Jahren<\/strong><br>\nLuxemburg: Liberaler erh\u00e4lt Regierungsbildungsauftrag. Im F\u00fcrstentum steht ein historischer Machtwechsel bevor. Gro\u00dfherzog Henri beauftragte nun nicht Juncker sondern den Liberalen Bettel als Regierungschef.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/politik\/aussenpolitik\/1469008\/Luxemburg_Aus-fuer-Premier-Juncker-nach-18-Jahren?from=gl.home_politik\">Die Presse<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Nun trifft es mit Jean-Claude Juncker (CSV) den dienst\u00e4ltesten Regierungschef der gesamten EU. Gerade die Menschen in Deutschland sollten nun ganz genau nach Luxemburg gucken, zeigt sich dort doch, dass in einer Demokratie keinerlei Regierungsanspruch f\u00fcr die mit Abstand st\u00e4rkste Partei besteht und ein solcher Prozess des Wandels auch nicht von Medien mit W\u00e4hlert\u00e4uschung, mangelnder Staatsverantwortung etc. begleitet werden muss. In Luxemburg stellt sogar mit den Liberalen (DP) h\u00f6chstwahrscheinlich den zuk\u00fcnftigen Regierungschef, obwohl die Sozialdemokraten (LSAP) 2% mehr W\u00e4hlerstimmen erhalten haben. Es gibt also auch hier keinerlei Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass eine schw\u00e4chere Partei nicht im Zuge von Verhandlungen zum Amt des Regierungschefs kommt. Die voraussichtliche neue Regierung in Luxemburg aus LSAP (Sozialdemokraten), DP (Liberalen) und Greng (die Gr\u00fcnen) wird in Zukunft 32 von 60 Sitzen im luxemburgischen Parlament haben \u2013  die knappe Mehrheit hindert aber keine der beteiligten drei Parteien die historische Chance auf einen nationalen Machtwechsel zu ergreifen.<\/em><br>\n<em>Nachdenkseiten-Lesern ist es vielleicht noch bewusst, weite Teile der Bev\u00f6lkerung haben es aber nicht vor Augen: Auch in Deutschland w\u00e4re eine Abl\u00f6sung von Bundeskanzlerin Merkel von einer drei Parteienkoalition aus SPD, Linke und Gr\u00fcnen nach der BTW 2013 zum zweiten Mal nach 2005(!) m\u00f6glich. Alle drei Parteien haben in Ihren Wahlprogrammen viel gr\u00f6\u00dfere \u00dcbereinstimmungen als die nun angestrebte Koalition aus CDU\/CSU und SPD.<\/em><br>\n<em>Es w\u00e4re interessant, wenn auch in Deutschland die Medien neutral und \u00fcberparteilich berichten w\u00fcrden und ihren Lesern und dem Volk demokratische Selbstverst\u00e4ndlichkeiten vermitteln w\u00fcrden, statt mit Umfragen inkl. geschickter Fragestellungen einen angeblichen W\u00e4hlerwillen f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition zu zementieren.<\/em><br>\n<em>Sch\u00f6n, dass es auch noch eine andere Berichterstattung in Europa zum gleichen Sachverhalt gibt, schade jedoch das weite Teile der Bev\u00f6lkerung in Deutschland bereits der Meinungsmache erlegen sind und scheinbar sogar demokratische Selbstverst\u00e4ndlichkeiten nicht mehr kennen. Aber nicht nur \u00fcber weite Teile der Bev\u00f6lkerung, sondern auch \u00fcber das Spitzenpersonal insbesondere der SPD sollten sich alle W\u00e4hler Gedanken machen. Wenn die derzeitige Parteif\u00fchrung der SPD W\u00e4hlerwillen und den Willen der Parteibasis ignoriert, dann sollte die Basis eine neue Parteif\u00fchrung w\u00e4hlen, die die Option zu nutzen wei\u00df und die Chance auf einen Machtwechsel mit SPD Kanzler und den Inhalten der SPD durchsetzt. Andernfalls muss die SPD sich nicht wundern, dass ihr kaum noch ein W\u00e4hler glaubt und die n\u00e4chsten Partei- und Wahlprogramme k\u00f6nnen direkt 1:1 von der CDU\/CSU oder direkt von Arbeitgeberverb\u00e4nden und Think Tanks \u00fcbernommen werden.<\/em><br>\n<em>Zur Verdeutlichung hier das Wahlergebnis 2013 in Luxemburg:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>CSV   33,7% (23 Sitze)<\/em><\/li>\n<li><em>LSAP 20,3% (13 Sitze)<\/em><\/li>\n<li><em>DP     18,3% (13 Sitze)<\/em><\/li>\n<li><em>Greng 10,1%  (6 Sitze)<\/em><\/li>\n<li><em>ADR    6,6%   (3 Sitze)<\/em><\/li>\n<li><em>Lenk    4,9%   (2 Sitze)<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.wort.lu\/de\/view\/alle-resultate-auf-einen-blick-5263fc19e4b071b37c172701\">Wort.lu<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht<\/strong><br>\nN\u00e4chste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlung \u00fcber die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvor hat das Bundesverfassungsgericht seine Kammerentscheidung zu den Verfassungsbeschwerden der Opfer der Bombardierung der Br\u00fccke von Varvarin im Kosovo-Krieg ver\u00f6ffentlicht. Zwar hat die Erste Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, aber sie hat doch einige entscheidende Hinweise zur Kontur eines transnationalen Staatshaftungsrechts gegeben. Vor dem Landgericht Bonn wird sich zeigen, wie die Zivilgerichte dies aufnehmen werden. (\u2026)<br>\nMehr als vier Jahre ist es nun her, dass die Bundeswehr in Kundus am Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben auf von Taliban entf\u00fchrte Tanklaster beteiligt war. Durch den Einsatz, den Oberst Klein am 04. September 2009 befohlen hatte, starben mehr als 100 Menschen. Seither besch\u00e4ftigt das Kundus-Bombardement die deutsche Justiz. W\u00e4hrend die staatsanwaltlichen Ermittlungen schon 2010 durch den Generalbundesanwalt eingestellt worden sind und \u00fcber die hiergegen anh\u00e4ngige Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG noch nicht entschieden wurde, kommt mittlerweile Bewegung in die zivilgerichtlichen Verfahren. Am 30. Oktober 2013 wird vor dem LG Bonn eine erste Beweisaufnahme stattfinden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verfassungsblog.de\/de\/transnationales-staatshaftungsrecht-kundus-vor-gericht\/#.Um0HOFPgKVo\">Verfassungsblog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Illegale Praxis<\/strong><br>\nDie UN-Vollversammlung befa\u00dfte sich erstmals mit dem Einsatz von Kampfdrohnen<br>\nSeit rund zehn Jahren werden regelm\u00e4\u00dfig unbemannte Flugk\u00f6rper, sogenannte Drohnen, zur T\u00f6tung von Menschen benutzt, haupts\u00e4chlich von den USA. Am Freitag wurde das Thema zum ersten Mal von der Vollversammlung der Vereinten Nationen diskutiert. \u00dcbert\u00f6nt von dem ger\u00e4uschvollen Theater um Kanzlerin Angela Merkels abgeh\u00f6rtes Handy blieb die menschenrechtlich sehr viel wichtigere Debatte um die ferngesteuerten Mordmaschinen in den deutschen Medien fast unbeachtet.<br>\nZwei Zwischenberichte lagen der Vollversammlung vor: Der eine vom Briten Ben Emmerson, dem UN-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen f\u00fcr die F\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Schatten der \u00bbTerrorismusbek\u00e4mpfung\u00ab. Der andere vom S\u00fcdafrikaner Christof Heyns, dem Berichterstatter zu au\u00dfergerichtlichen, summarischen und willk\u00fcrlichen T\u00f6tungen. Beide Berichte bezogen auch T\u00f6tungen durch Angriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Raketen mit ein und waren nicht ausschlie\u00dflich auf US-Aktionen beschr\u00e4nkt.<br>\nGegenw\u00e4rtig sind es jedoch nur drei L\u00e4nder, die bewaffnete Drohnen f\u00fcr T\u00f6tungsoperationen einsetzen: neben den Vereinigten Staaten, in sehr viel geringerem Umfang, auch Gro\u00dfbritannien und Israel. W\u00e4hrend sich die ersten beiden grunds\u00e4tzlich bereit erkl\u00e4rt haben, mit den UN-Berichterstattern zu kooperieren, lehnt Israel ausdr\u00fccklich jede Zusammenarbeit ab.\u2028<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/10-28\/054.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Studenten mit 70-Stunden-Woche<\/strong><br>\nDie Ergebnisse der DSW-Studie sind insgesamt wenig schmeichelhaft f\u00fcr die bisherige Bildungspolitik. So ist beispielsweise die soziale Selektivit\u00e4t beim Hochschulzugang nach wie vor erschreckend stabil. Von 100 Akademiker-Kindern studieren 77; von 100 Kindern aus Familien ohne akademischen Hintergrund schaffen hingegen nur 23 den Sprung an eine Hochschule.<br>\nDie Studie verdeutlicht zudem ein weiteres Mal, wie wichtig eine staatliche Studienf\u00f6rderung ist. W\u00e4hrend vier Prozent der Studierenden Stipendien und sechs Prozent Studienkredite erhalten, ist f\u00fcr immerhin ein Viertel aller Studierenden das Baf\u00f6g neben dem Elternunterhalt und dem Zuverdienst durch Erwerbst\u00e4tigkeit die wichtigste S\u00e4ule der Studienfinanzierung. Die durchschnittliche H\u00f6he der au\u00dferstaatlichen Stipendien, die dabei ganz \u00fcberwiegend eher f\u00fcr herausragende Leistungen denn zur Kompensation materieller und famili\u00e4rer Nachteile vergeben werden, betr\u00e4gt dabei 336 Euro im Monat. Eine Summe also, die alles andere als ausk\u00f6mmlich ist \u2013 zeigt die Studie doch ebenfalls auf, dass der durchschnittliche Studierende 864 Euro im Monat an Einkommen hat und auch braucht.<br>\n\u00bbWas uns auff\u00e4llt und aufst\u00f6\u00dft: Differenziert nach der Bildungsherkunft sind es h\u00e4ufiger Studierende mit niedriger Herkunft, die einen Kredit aufnehmen \u2013 und bei den Stipendien ist es genau umgekehrt\u00ab, konstatiert DSW-Pr\u00e4sident Timmermann\u2026<br>\nIm Vergleich zu 2009 geben zudem bedeutend mehr Studierende der Bildungsherkunft \u00bbniedrig\u00ab an, den F\u00f6rderungsanspruch aufgrund einer nicht erbrachten Leistungsbescheinigung verwirkt zu haben (2012: 20 Prozent, 2009: 15 Prozent). Deutlich seltener trifft das auf Studierende der Herkunftsgruppe \u00bbhoch\u00ab zu (2012: vier Prozent, 2009: neun Prozent).<br>\nPositiv hebt die Studie hervor, dass die mittels der \u00bbBologna-Reform\u00ab eingef\u00fchrten Bachelor- und Masterstudieng\u00e4nge allm\u00e4hlich zu greifen beginnen. So zumindest deutet man das Ergebnis, dass die Studierenden 2012 nur noch 42 statt wie noch 2009 44 Stunden pro Woche f\u00fcr Studium plus Jobben aufwandten. Der R\u00fcckgang der Erwerbst\u00e4tigenquote sei dabei auch eine Folge der Abschaffung der Studiengeb\u00fchren. Insbesondere ist der Anteil laufend erwerbst\u00e4tiger Studierender in den Herkunftsgruppen \u00bbniedrig\u00ab und \u00bbmittel\u00ab um neun bzw. sechs Prozentpunkte gesunken\u2026<br>\nVier Prozent der Studierenden, \u00fcberproportional solche aus Nicht-Akademiker-Familien, kommen dabei sogar auf eine Belastung von mehr als 70 Stunden in der Woche.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/837128.studenten-mit-70-stunden-woche.html?sstr=jens|wernicke\">ND<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.sozialerhebung.de\/erhebung_20\/\">Sozialerhebung des DSW<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht liest Safranski: Goethe sah die Gefahren einer durchkommerzialisierten Gesellschaft vor Marx<\/strong><br>\nWas Goethes Unbehagen verursachte, waren nicht die Telegraphen und nicht die Dampfmaschine. Es war die sich ank\u00fcndigende Diktatur der M\u00e4rkte und des Profits, die der Dichter als existentielle Bedrohung empfand. Wenn Marx \u00fcber die kapitalistische Ordnung schreibt, sie habe \u201ekein anderes Band zwischen Mensch und Mensch \u00fcbrig gelassen als das nackte Interesse, die gef\u00fchllose ,bare Zahlung\u2018 . . . Sie hat die pers\u00f6nliche W\u00fcrde in den Tauschwert aufgel\u00f6st und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt\u201c, trifft er ziemlich genau den Grund, aus dem Goethe mit seiner Epoche haderte.<br>\nGoethe hat die drohende Zerst\u00f6rung von Kultur, Zivilisation und Humanit\u00e4t in einer durchkommerzialisierten Gesellschaft bereits lange vor Marx mit verbl\u00fcffender Klarheit vorhergesehen. Ihm graute vor Verh\u00e4ltnissen, in denen sich alles rechnen muss. Eine gesellschaftliche Ordnung, die die wertvollsten Eigenschaften des Menschen \u2013 Liebesf\u00e4higkeit, Sehnsucht nach menschlichen Bindungen, nach Harmonie und Sch\u00f6nheit \u2013 verk\u00fcmmern l\u00e4sst und seine schlechtesten \u2013 Habsucht, Egoismus, soziale Ignoranz \u2013 gnadenlos kultiviert, musste Goethe als Affront gegen den Kerngedanken seiner Literatur empfinden. Der Homo oeconomicus, der Mensch als von niederen Instinkten angetriebener roboterhafter Nutzenoptimierer, ist die fundamentalste Infragestellung des klassischen Menschenbildes, die sich denken l\u00e4sst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/buecher\/themen\/sahra-wagenknecht-liest-safranski-goethe-sah-die-gefahren-einer-durchkommerzialisierten-gesellschaft-vor-marx-12635571.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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