{"id":19073,"date":"2013-10-29T09:00:05","date_gmt":"2013-10-29T08:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073"},"modified":"2015-11-09T13:49:40","modified_gmt":"2015-11-09T12:49:40","slug":"hinweise-des-tages-1996","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h01\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h02\">Eine Agenda 2010 f\u00fcr alle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h03\">Marktkonform statt rechtskonform \u2013 Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h04\">Der entm\u00fcndigte W\u00e4hler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h05\">Heiner Flassbeck: Europa braucht einen Neuanfang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h06\">Unseren t\u00e4glichen Fachkr\u00e4ftemangel gib uns heute!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h07\">Paul Krugman \u2013 The Big Kludge  \u2013  Die grob zusammengeschusterte Behelfsl\u00f6sung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h08\">Attac: Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h09\">BMW 760 Li Sterling: Auto voll Silber, Taschen voll Gold<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h10\">Erwerbsminderung: Zunehmendes Armutsrisiko erfordert Reformen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h11\">\u201eGleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c \u2013 Fortw\u00e4hrende Zielkorrektur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h12\">IAB-Chef versucht Hartz-IV-Kartenhaus vor Einsturz zu bewahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h13\">Energiewende: Offener Brief an den SPD-Parteivorstand und die Verhandlungskommission der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h14\">Wahl in Tschechien: Milliard\u00e4rspartei wird zweitst\u00e4rkste Kraft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h15\">George W. Bush ist Kanadier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h16\">SPD \u2013 eine Partei im R\u00fcckw\u00e4rtsgang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h17\">Kiels Oberb\u00fcrgermeisterin tritt zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h18\">Rezension Nils Minkmar: \u201eDer Zirkus. Ein Jahr im Innersten der Politik\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h19\">Kulturschaffende: Das verstummte Prekariat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073#h20\">Zu guter Letzt: Edward Snowden als Zeuge<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19073&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Danke, Edward Snowden<\/strong><br>\n[\u2026] Die Entdeckung der US-Spionageangriffe auf die deutsche Bundeskanzlerin und auf weitere Staatschefs hat die Lage ver\u00e4ndert. Es hat sich nun herausgestellt, dass der US-Geheimdienst NSA die Eier, um die auch die Regierung Merkel tanzte, schon lang zertreten hat. Die Entdeckung dieser Tatsache ist Snowden zu verdanken. Er ist ein Aufkl\u00e4rer. Er hat sich also um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht: Ohne seine Whistleblowerei w\u00fcrde Angela Merkel noch immer unbek\u00fcmmert telefonieren.<br>\nDas deutsche Verh\u00e4ltnis zu Edward Snowden ist nun eine Frage sowohl von Recht als auch von Souver\u00e4nit\u00e4t und Selbstachtung. Wie soll, wie muss Deutschland mit dem Whistleblower umgehen? Die Antwort lautet zu allererst: dankbar!<br>\nEdward Snowden ist Hauptzeuge in den deutschen Ermittlungsverfahren, die nun unter anderem wegen des gezielten Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Snowden ist auch zentrales Beweismittel in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den Gr\u00fcne, Linke und SPD beantragen werden, und gegen den sich die Union nicht l\u00e4nger sperren sollte; es geht schlie\u00dflich um eine Staats- und Staatenaff\u00e4re.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nsa-affaere-danke-edward-snowden-1.1805257\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gew\u00e4hren w\u00e4re jedenfalls ein deutliches politisches Statement. Aber von einer von \u201eWashingtons Hausmeisterin\u201c gef\u00fchrten Bundesregierung ist so etwas wohl nicht zu erwarten \u2013  Augstein hat dies treffend charakterisiert. Allerdings w\u00e4re auch \u00e4u\u00dferst Zweifelhaft ob Snowden in Deutschland seines Lebens sicher w\u00e4re.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Merkel und der Sp\u00e4hskandal: Washingtons Hausmeisterin?<\/strong><br>\nWir sind keineswegs souver\u00e4n. Ein souver\u00e4ner Staat lie\u00dfe sich die \u00dcberwachung aller B\u00fcrger durch eine fremde Macht nicht gefallen \u2013 schon gar nicht die der Bundeskanzlerin. Aber Deutschland l\u00e4sst es sich gefallen. Und das liegt nicht, wie weiland Luetkens sagte, an der \u201cganzen internationalen Lage\u201d. Es liegt an der Kanzlerin. Unter ihr ist Berlin wieder das, was Bonn notgedrungen war: ein Vorort von Washington. [\u2026]<br>\nAngela Merkel muss jetzt etwas tun, was ihr nicht liegt: absichtsvoll gestalten. Sie ist nicht als Hausmeisterin Washingtons gew\u00e4hlt. Die Allianz mit Amerika ist keine Gemeinschaft der Werte, sondern der Interessen. Also sollten Europa \u2013 und Deutschland \u2013 ihre Interessen besser wahrnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/jakob-augstein-ueber-die-notwendigkeit-der-digitalen-aufruestung-a-930342.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Merkels gr\u00f6\u00dfte Sorge d\u00fcrfte dabei eher sein, dass sie nun in der \u00d6ffentlichkeit klar Position beziehen muss, und nicht die Total\u00fcberwachung der Kommunikation der B\u00fcrger des Landes, dessen Regierungschefin sie ist, durch eine fremde Macht. Nat\u00fcrlich kommt diese Aff\u00e4re Merkel auch in anderer Hinsicht gerade \u00e4u\u00dferst ungelegen, st\u00f6rt sie doch Merkels aktuelles Hauptanliegen, ganz Europa ihre neoliberale Agenda aufzuzwingen (<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article121236272\/Merkel-Gate-kam-beim-EU-Gipfel-gar-nicht-ungelegen.html\">hier<\/a>).<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wenn Pr\u00e4vention zur Paranoia wird<\/strong><br>\nIn den USA begegne man der Um- und Au\u00dfenwelt mit \u201ckonstitutionellem Misstrauen\u201d, sagt Bernd Greiner vom Hamburger Institut f\u00fcr Sozialforschung. Und in Deutschland m\u00fcsse man sich fragen, ob man nicht Teile dieses Denkstils \u00fcbernommen habe.<br>\n\u2026was wir beobachten, ist eine Ma\u00dflosigkeit des politischen Denkens, des politischen Handelns zumindest in den USA, teilweise auch in Europa, aber vornehmlich in den USA, dass sich eine ganze Gesellschaft und ihre politischen Eliten quasi in Geiselhaft von einem Sicherheitsdenken begeben, das jedes Ma\u00df verloren hat, in jeder Hinsicht \u00fcber die Str\u00e4nge schl\u00e4gt und dar\u00fcber, ja, die Grundlagen besch\u00e4digt, die diese Gesellschaft im Grunde genommen zusammenhalten und ihre St\u00e4rke ausmachen\u2026<br>\nDie USA bewegen sich seit 9\/11 zunehmend in einem Sicherheitswahn. In der Vorstellung, man k\u00f6nne Terrorismus mit dem Aufbieten der entsprechenden Mittel im Keim ersticken, man k\u00f6nne ihn aus der Welt schaffen. Und dabei verlieren sie v\u00f6llig aus dem Blick, dass beispielsweise jedes Jahr in den USA weniger und auch im Ausland weniger Amerikaner an terroristischen Aktivit\u00e4ten sterben als Opfer von t\u00f6dlichen Bienenstichen zu werden. Das ist statistisch erwiesen, und gleichwohl werden hier Milliarden und Abermilliarden f\u00fcr Aktivit\u00e4ten ausgegeben, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mehr stehen mit dem vorgegebenen Ziel, respektive, die am Ende dazu f\u00fchren, dass, wie gesagt, die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit unterh\u00f6hlt werden, dass Beziehungen zu B\u00fcndnispartnern aufs \u00c4u\u00dferste belastet werden, und damit die ganze Stabilit\u00e4t des innen- wie au\u00dfenpolitischen Gef\u00fcges ins Wanken kommt. Das ist eine Politik, die ich als ma\u00dflos glaube bezeichnen zu k\u00f6nnen, eine, die ihr eigenes Ziel, die Korrelation zwischen Mitteln und Zwecken aus dem Blick verloren hat\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/thema\/2302259\/\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Eine Agenda 2010 f\u00fcr alle<\/strong><br>\nNach den Spar-Diktaten sollen die Reform-Diktate kommen: Beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel dr\u00e4ngte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Amtskollegen, die Wirtschaftspolitik zu harmonisieren und die \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c zu steigern. Kritiker aus den Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nden f\u00fcrchten eine Agendapolitik f\u00fcr die gesamte Eurozone.<br>\n\u201eWir sind der Meinung, dass das derzeitige System der wirtschaftspolitischen Koordinierung nicht ausreicht\u201c, sagte Merkel. Bisher w\u00fcrden nur zehn Prozent der Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt. Allerdings ist die Anpassung auch noch relativ neu. Erst vor zehn Tagen wurde eine versch\u00e4rfte \u00dcberwachung der Budgetpolitik eingef\u00fchrt. Die Empfehlungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik sind noch unverbindlich.<br>\nGenau das will Merkel nun \u00e4ndern. Sie fordert, dass sich alle Eurol\u00e4nder zu Arbeitsmarkt- und Sozialreformen verpflichten \u2013 und nicht nur wie bisher die mit Milliardenhilfen gest\u00fctzten Krisenl\u00e4nder.<br>\nAls Vorbild gilt dabei \u2013 wenn auch unausgesprochen \u2013 die deutsche Agenda 2010. Die Bundesregierung hatte vor allem Frankreich immer wieder gedr\u00e4ngt, das Rentenalter zu erh\u00f6hen und den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Merkel-harmonisiert-die-EU-Politik\/!126241\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Marktkonform statt rechtskonform \u2013 Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas<\/strong><br>\n\u201eTroika f\u00fcr alle!\u201c \u2013 davor warnen unter anderen \u2026  das grenz\u00fcberschreitende B\u00fcndnis \u201eEuropa geht anders\u201c bereits seit dem Fr\u00fchjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlk\u00e4mpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europ\u00e4ischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdr\u00e4ngte mit Beginn dieser Woche wiedergekehrt: F\u00fcr den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge abge\u00e4ndert werden. Die Pl\u00e4ne von Angela Merkel sind wenig mehr als ein erneuerter Anlauf zur autokratischen Durchsetzung der neoliberalen Vertiefung der EU.<br>\nDiese Pl\u00e4ne verfolgt Angela Merkel als organische Intellektuelle eines \u201eReformb\u00fcndnisses\u201c aus Unternehmerverb\u00e4nden, Finanzindustrie, EU-Kommission, neoliberalen Staatschefs und der Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) bereits seit Anfang des Jahres.<br>\nIm Kern zielen die damit verfolgten Pakte f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf eine Europ\u00e4isierung jener Einschnitte in das Sozialsystem, die im s\u00fcdeurop\u00e4ischen Laboratorium erprobt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/marktkonform-statt-rechtskonform-merkels-erneuerter-versuch-zur-neoliberalen-dressur-europas-durch-wettbewerbspakte\/\">Wirtschaft&amp;Arbeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der entm\u00fcndigte W\u00e4hler<\/strong><br>\nBeim ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl holt Kanzlerin Merkel ihre alten Pl\u00e4ne f\u00fcr die Eurozone aus der Schublade. Sie laufen auf eine Entm\u00fcndigung gew\u00e4hlter Regierungen hinaus. Die Demokratie bleibt auf der Strecke \u2013 wohl schon bei der Europawahl.<br>\nWas hatten uns Merkel und ihr Finanzminister Sch\u00e4uble vor der Wahl nicht alles versprochen! Mehr Europa, weniger Europa, mehr Geld f\u00fcr Wachstum, weniger Geld f\u00fcr die EU \u2013 und nat\u00fcrlich mehr Demokratie in Br\u00fcssel!<br>\nDoch kaum ist die Wahl gelaufen, wird auch das Demokratie-Versprechen zur\u00fcckgenommen. Von der Direktwahl eines EU-Pr\u00e4sidenten ist keine Rede mehr, auch eine indirekte Wahl des Kommissionschefs r\u00fcckt in weite Ferne.<br>\nBisher hat Merkels konservative EVP nicht einmal einen gemeinsamen Kandidaten f\u00fcr die Europawahl nominiert. Vom Versprechen, dass der Wahlsieger auch den n\u00e4chsten Kommissionschef stellt, r\u00fcckt sie auch schon ab.<br>\nDamit wird auch die n\u00e4chste EU-Kommission, die nach der Mai-Wahl im Herbst 2014 ihr Amt antritt, ohne eigene demokratische Legitimation auskommen m\u00fcssen.<br>\nDie Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde bleibt eine Beh\u00f6rde, sie wird wohl nur noch abh\u00e4ngiger von Berlin. Denn die gro\u00dfe Koalition an der Spree m\u00f6chte nat\u00fcrlich auch die gro\u00dfe Koalition steuern, die im Europaparlament herrscht\u2026<br>\nDies w\u00e4re also der erste Wahlbetrug: die EU wird nicht demokratischer, nur noch deutscher. Die Europawahl wird de facto kaum einen Einfluss auf die EU-Politik haben, fast alles wird in Berlin ausgemauschelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/naechste-wahlbetrug\/\">Lost in Europe<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck: Europa braucht einen Neuanfang<\/strong><br>\nFlassbeck erl\u00e4utert anhand wissenschaftlicher Fakten anschaulich, wie die deutsche Politik systematisch die Europ\u00e4ische Union zerst\u00f6rt. Vortrag auf dem 17. Potsdamer Kolloquium zur Au\u00dfenpolitik mit dem Titel: \u00ab20 Jahre nach den Vertr\u00e4gen von Maastricht \u2013 Die Europ\u00e4ische Union in der Krise?\u00bb. Potsdam, 11.10.2013.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=R-3vQzAvRfk\">Rosa Luxemburg Stiftung, Video auf YouTube<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Unseren t\u00e4glichen Fachkr\u00e4ftemangel gib uns heute!<\/strong><br>\nWirtschaftslobbyisten m\u00fcssen sich nicht sorgen, dass die Vierte Macht im Staat ihr Sto\u00dfgebet erh\u00f6rt. Deutschlands Medien streuen immer wieder kritiklos die Ergebnisse sogenannter Studien von INSM, IW, Bertelsmann Stiftung &amp; Co. unters Volk<br>\nSo allgegenw\u00e4rtig wie die Fachkr\u00e4fte ist auch der Mangel, der angeblich an ihnen besteht. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass in den Medien irgendwelche Studien irgendwelcher \u201cExperten\u201d mit stets alarmierenden Zahlen ver\u00f6ffentlicht werden. Die Propaganda vom Fachkr\u00e4ftemangel ist eingebettet in eine gro\u00dfe Erz\u00e4hlung, die lautet: \u201cDeutschland geht es gut\u201d, die Wirtschaft \u201cbrummt\u201d, die \u201cVollbesch\u00e4ftigung\u201d steht vor der T\u00fcr. Wir gehen scheinbar goldenen Zeiten entgegen. Doch Unheil dr\u00e4ut am Horizont: der \u201cdemographische Wandel\u201d und der unausweichlich damit verbundene \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/40\/40189\/1.html\">heise.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Paul Krugman \u2013 The Big Kludge  \u2013  Die grob zusammengeschusterte Behelfsl\u00f6sung<\/strong><br>\nDie gute Nachricht \u00fcber Healthcare.gov, das Internetportal zur Obamacare Gesundheitsb\u00f6rse, ist, dass die Administration die Probleme nicht mehr kleinredet. Das ist der erste Schritt, die Sache wieder hinzubiegen  \u2013  und das wird klappen, obwohl noch in den Wolken steht, ob der nun versprochene Termin f\u00fcr das reibungslose Funktionieren des Systems von Ende November auch eingehalten werden kann. Wir wissen ja aber auch, dass Obamacare funktionieren kann, denn in vielen Bundesstaaten, die sich f\u00fcr eigene B\u00f6rsen entschieden haben, l\u00e4uft das recht gut.<br>\nW\u00e4hrend wir also die Computerfreaks ihr Ding machen lassen, k\u00f6nnen wir uns ja mal einer damit verbundenen Frage zuwenden: Warum musste das Ganze eigentlich \u00fcberhaupt so kompliziert sein?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2013\/10\/28\/opinion\/krugman-the-big-kludge.html\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Attac: Freihandelsabkommen: CETA offen legen, TTIP stoppen!<\/strong><br>\nGeheimverhandlungen mit Kanada als Blaupause f\u00fcr Abkommen mit USA<br>\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Kommission aufgefordert, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der Europ\u00e4ischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA endlich offenzulegen. \u201cDer Grund f\u00fcr die Geheimverhandlungen ist offensichtlich:<br>\nDas Abkommen mit Kanada dient als Blaupause f\u00fcr das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU\u201d, sagte Roland S\u00fc\u00df vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. \u201cW\u00e4re der Inhalt von CETA bekannt, w\u00fcrde TTIP in der \u00d6ffentlichkeit auf deutlich mehr Widerstand sto\u00dfen.\u201d<br>\nSo geht aus einem Memo der EU-Kommission zu CETA vom 18. Oktober hervor, dass das Abkommen Investoren und Konzernen ein besonderes Klagerecht gegen Staaten einr\u00e4umen soll. Damit \u00f6ffnet der Vertrag mit Kanada Attac zufolge auch f\u00fcr US-amerikanische Unternehmen wie etwa den Saatgutkonzern Monsanto die Hintert\u00fcr nach Europa, da diese \u2013 so noch nicht geschehen \u2013 ohne gro\u00dfen Aufwand Niederlassungen in Kanada er\u00f6ffnen k\u00f6nnen. Dieses Konzernklagerecht ist laut Attac auch f\u00fcr TTIP vorgesehen.<br>\nGenerell stehe zudem zu bef\u00fcrchten, dass CETA bereits die Einfuhr von gentechnisch ver\u00e4ndertem Saatgut in die EU erleichtern wird. Denn nicht nur die USA, auch Kanada z\u00e4hlt beim Anbau gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen zu den Top-10 weltweit.<br>\n\u201cKommt CETA, besteht die Gefahr, dass sich Monsanto und Co. in den europ\u00e4ischen Markt einklagen k\u00f6nnen\u201d, warnte Roland S\u00fc\u00df. \u201cMit TTIP w\u00fcrden dann endg\u00fcltig alle D\u00e4mme gegen Genfood, Hormonfleisch und Chlorh\u00fchnchen in Europa brechen. Zudem ist absehbar, dass die USA und die EU das Abkommen nutzen werden, um auch demokratische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level zu \u2018harmonisieren\u2019.\u201d<br>\nAttac lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen der EU sowohl mit Kanada als auch den USA ab. Der Widerstand gegen TTIP wird einen Schwerpunkt der Attac-Arbeit im kommenden Jahr bilden. Roland S\u00fc\u00df: \u201cDie Verhandlungen f\u00fcr TTIP m\u00fcssen gestoppt werden! Nicht allein wegen des NSA-Abh\u00f6rskandals, sondern wegen des Abkommens selbst.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/neuigkeiten\/detailansicht\/datum\/2013\/10\/28\/freihandelsabkommen-ceta-offen-legen-ttip-stoppen-1\/?no_cache=1\">attac<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>BMW 760 Li Sterling: Auto voll Silber, Taschen voll Gold<\/strong><br>\nWeltweit w\u00e4chst die Zahl der Superreichen, und damit die Nachfrage nach Exklusivit\u00e4t, der M\u00f6glichkeit, auch in Gebrauchsgegenst\u00e4nden m\u00f6glichst viel Geld unterzubringen. Befriedigt werden diese Bed\u00fcrfnisse von manufakturartigen Marken wie Rolls-Royce, Bentley oder Bugatti oder von Tuningfirmen wie Brabus oder Mansory, die vor allem Bling-Bling-Boliden bauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/bmw-760-li-sterling-zierrat-und-extras-aus-zwoelf-kilogramm-silber-a-929459.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das bemerkenswerte an solchen Artikeln ist, dass die Tatsache, dass die weltweite Verm\u00f6genskonzentration immer mehr zunimmt, als v\u00f6llige Normalit\u00e4t dargestellt wird. Niemand scheint auch nur einen Gedanken darauf zu verschwenden wie dieser Reichtum zustande kommt und welche gesellschaftlichen Folgen die extreme Reichtumskonzentration hat. Eine Frage w\u00e4re z.B. die, unter welchen Bedingungen Rohstoffe (eben das erw\u00e4hnte Silber) in den s\u00fcdamerikanischen Minen abgebaut werden und wer davon profitiert? (Hintergrund dazu <a href=\"http:\/\/www.tdh.de\/fileadmin\/user_upload\/inhalte\/10_Material\/Themeninfos\/tdh_Bergbaustudie_12-02.pdf\">hier [PDF \u2013 1.5 MB]<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2011\/august\/die-dunkle-seite-des-rohstoff-booms\">hier<\/a> oder <a href=\"http:\/\/land-grabbing.de\/fileadmin\/landnahme\/illu\/Rohstoffpaper_Tagung_26Okt2012_to_screen.pdf\">hier [PDF \u2013 1.3 MB]<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/sonst_publikationen\/Der_Neue_Extraktivismus.pdf\">hier [PDF \u2013 2.5 MB]<\/a> ) Und schon gar nicht setzt dies irgendjemand in Relation etwa zur in Europa grassierenden neoliberalen Austerit\u00e4tsideologie, deren wesentliches Moment das herunterdr\u00fccken der L\u00f6hne f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ist.<\/em> <\/p>\n<p><strong>Dazu noch einmal: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19050#h04\">Sozialer Abstieg: Jedem sechsten Deutschen droht Armut<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Erwerbsminderung: Zunehmendes Armutsrisiko erfordert Reformen<\/strong><br>\nWer wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr arbeiten kann, dem droht Einkommensarmut. Innerhalb eines Jahrzehnts sind die Neurenten wegen Erwerbsminderung allein nominal um \u00fcber zehn Prozent gesunken. Experten haben in einem von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderten Forschungsprojekt den Reformbedarf ausgelotet: Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr mehr Pr\u00e4vention gegen und eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung.<br>\nAls eine der Ursachen gelte die zunehmende Verbreitung von atypischer Besch\u00e4ftigung und Niedrigl\u00f6hnen. Zudem seien gerade Geringqualifizierte, die \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig mit gesundheitlichen Problemen zu k\u00e4mpfen haben, oft schlecht bezahlt oder arbeitslos. Private Vorsorge sei da wenig hilfreich: Die gef\u00e4hrdeten Arbeitnehmer w\u00e4ren kaum in der Lage, die entsprechenden Mittel aufzubringen \u2013 insbesondere, wenn sie bereits chronisch krank sind.<br>\nAbschl\u00e4ge abschaffen: F\u00fcr \u201csystemwidrig\u201d halten die Wissenschaftler die Abschl\u00e4ge, von denen im Jahr 2011 mit 96,3 Prozent fast alle neuen Erwerbsminderungsrentner betroffen waren. Diese Abz\u00fcge sollen eigentlich einen freiwilligen vorzeitigen Renteneintritt unattraktiv machen. Das Problem: Niemand entscheide sich freiwillig f\u00fcr volle Erwerbsminderung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/de\/news558409\">idw<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201eGleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c \u2013 Fortw\u00e4hrende Zielkorrektur<\/strong><br>\nAls die Ostdeutschen vor 24 Jahren, im Herbst 1989, f\u00fcr Reformen in der DDR auf die Stra\u00dfe gingen, am 9. November die \u00d6ffnung der Mauer erzwangen und 1990 schlie\u00dflich die Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland durchsetzten, stand f\u00fcr sie au\u00dfer Zweifel, dass am Ende dieses Prozesses eine Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse in Ost und West stehen wird. Schlie\u00dflich stand die \u201eEinheitlichkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet\u201c im Grundgesetz (Art. 72; 106.3) und war ihre Durchsetzung eine vorrangige Aufgabe der Politik. Mit der \u201eErreichung bl\u00fchender Landschaften in drei bis f\u00fcnf Jahren\u201c hatte Bundeskanzler Helmut Kohl auch gleich die Zeitspanne daf\u00fcr vorgegeben und damit Hoffnungen auf ein baldiges Erreichen des Konvergenzziels geweckt.<br>\nBekanntlich aber kam es anders: Erst der wirtschaftliche Crash, dann Verz\u00f6gerungen beim Aufbau Ost. Die Folge war, dass das Ziel in weite Ferne r\u00fcckte, was bei den Ostdeutschen gro\u00dfe Entt\u00e4uschung hervorrief. Wie reagiert man auf eine derartige Zielverfehlung? Entweder man erh\u00f6ht die Anstrengungen, um das Ziel doch noch zu erreichen, oder aber man begreift dieses als illusion\u00e4r und korrigiert es dementsprechend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/2013\/10\/fortwaehrende-zielkorrektur-27011.html\">Das Bl\u00e4ttchen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>IAB-Chef versucht Hartz-IV-Kartenhaus vor Einsturz zu bewahren<\/strong><br>\nDas ist schon ein St\u00fcck aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim M\u00f6ller, kommt angesichts schlechter Perspektiven f\u00fcr den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss: \u201cDer seit Monaten anhaltende Trend zu stagnierender oder sogar leicht steigender Arbeitslosigkeit mache deutlich, dass die Effekte der Hartz-Reformen von Mitte vergangenen Jahrzehnts inzwischen ausliefen.\u201d Dass die schlechten Perspektiven f\u00fcr den Arbeitsmarkt rein gar nichts mit einem wie auch immer gearteten \u201cAuslaufen\u201d der \u201cEffekte den Hartz-Reformen\u201d zu tun haben, ja, dass eine gute und eine schlechte Arbeitsmarktentwicklung immer steht und f\u00e4llt mit der Konjunktur \u2013 mit der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t, dem Wirtschaftswachstum, dem Bruttoninlandsprodukt \u2013 kommt dem \u201cForscher\u201d nicht in den Sinn. Sonst w\u00fcrde ja auch das ganze Hartz-IV-Kartenhaus zusammenbrechen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/10\/iab-chef-versucht-hartz-iv-kartenhaus-vor-einsturz-zu-bewahren\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Thorsten Hild:<\/strong> M\u00f6ller von der IAB hat das gestern bei PK tats\u00e4chlich im Wortlaut so gesagt, <a href=\"http:\/\/www.iab.de\/UserFiles\/Media\/Audio\/ad\/barometer2013\/pk131028_01_low.mp3\">hier zum Nachh\u00f6ren [Audio \u2013 mp3]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Energiewende: Offener Brief an den SPD-Parteivorstand und die Verhandlungskommission der SPD<\/strong><br>\nIm Wahlkampf haben Nachhaltigkeit und Langfristperspektive so gut wie keine Rolle gespielt.<br>\nJetzt, wo verhandelt wird, muss wieder ernsthaft und auf der Basis des SPD-Wahlprogramms ein klarer Schwerpunkt bei Klima- und Nachhaltigkeitspolitik werden.\n<ul>\n<li>Die Energiewende muss endlich auch einen Schwerpunkt bei der Energieeffizienz bekommen. Die Subventionen f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Energietr\u00e4ger m\u00fcssen konsequent abgebaut werden.<\/li>\n<li>Bundesl\u00e4nder mit SPD-Regierungsbeteiligung, speziell NRW, Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen, sind mit Klimaschutzgesetzen vorangegangen. Das muss als Vorbild f\u00fcr den Bund gelten. Und der Bund muss sich entsprechend auf der EU-Ebene einsetzen, auch um Investitionssicherheit f\u00fcr den \u00f6kologischen Fortschritt zu erzeugen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: Offener Brief Erhard Eppler, Monika Griefahn, Volker Hauff, Jo Leinen, Gesine Schwan, Ernst-Ulrich von Weizs\u00e4cker<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wahl in Tschechien: Milliard\u00e4rspartei wird zweitst\u00e4rkste Kraft<\/strong><br>\nAus der vorgezogenen Parlamentswahl in Tschechien sind die oppositionellen Sozialdemokraten als st\u00e4rkste Partei hervorgegangen. Nach dem vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnis kam die CSSD unter F\u00fchrung des fr\u00fcheren Finanzministers Bohuslav Sobotka auf 20,5 Prozent, wie Ausz\u00e4hlungen in den meisten Wahllokalen am Samstag ergaben.<br>\nDamit blieb sie aber weit hinter den zuletzt prognostizierten 25 Prozent zur\u00fcck. Die erst 2011 gegr\u00fcndete Protestpartei ANO des Milliard\u00e4rs Andrej Babis kam demnach aus dem Stand auf 18,7 Prozent, mehr als in Umfragen erwartet. Die Kommunisten gewannen rund drei Prozent hinzu und kommen nun auf 15 Prozent.<br>\nEine Niederlage der bislang regierenden b\u00fcrgerlichen Koalition hatte sich in Umfragen abgezeichnet. Ministerpr\u00e4sident Petr Necas st\u00fcrzte im Juni \u00fcber eine Korruptions- und Abh\u00f6raff\u00e4re. Nachfolger Jiri Rusnok verlor wenig sp\u00e4ter eine Vertrauensabstimmung: Ihre Demokratische B\u00fcrgerpartei kam auf 7,5 Prozent und der Koalitionspartner TOP 09 des fr\u00fcheren Au\u00dfenministers Karel Schwarzenberg auf 11,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 59 Prozent niedrig aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/wahl-in-tschechien-protestpartei-des-milliardaers-babis-ist-sieger-a-930204.html\">spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Nat\u00fcrlich hat Berlusconi hier die Benchmark gesetzt, aber an der Protestpartei ANO des tschechischen Milliard\u00e4rs Andrej Babis oder dem Team Stronach, der Partei des  \u00f6sterreichischen Milliard\u00e4rs Frank Stronach, der ebenfalls der Einzug in den Nationalrat gelang, l\u00e4sst sich ablesen, dass die herrschenden \u00f6konomischen Eliten in das politische Geschehen eines Landes nach Belieben eingreifen k\u00f6nnen. Sofern man \u00fcber die entsprechenden finanziellen Ressourcen und damit \u00fcber die entsprechende PR-Macht verf\u00fcgt, l\u00e4sst sich zumindest ein Teil der W\u00e4hler offenbar nach Belieben manipulieren. Das bizarre daran ist, dass diese Retortenparteien oft auch aus Protest gegen den neoliberalen Kurs der etablierten politischen Akteure gew\u00e4hlt werden, obwohl die neoliberale Agenda explizit dazu da ist die Reichen noch reicher zu machen. Man also mit diese Wahlentscheidung den Teufel mit den Beelzebub austreiben m\u00f6chte. Und angesichts einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent stellt sich die Frage ob die im tschechischen Parlament vertretenen Parteien daraus \u00fcberhaupt noch eine politische Legitimation ableiten k\u00f6nnen?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Name der Partei von Andrej Babi\u0161, ANO, sagt eigentlich alles: Aktion unzufriedener B\u00fcrger (Akce nespokojen\u00fdch ob\u010dan\u016f). Andrej Babi\u0161 bietet sich \u00e4hnlich wie seinerzeit Berlusconi in Italien in einer Phase tiefster Politikverdrossenheit als Alternative an. Italien stand damals ganz unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der Democrazia Cristiana im Zuge der Mani-pulite-Ermittlungen (Tangentopoli-Skandals), in Tschechien st\u00fcrzte nach einer Reihe von Korruptionsskandalen auch Ministerpr\u00e4sident Petr Necas \u00fcber eine Korruptions- und Abh\u00f6raff\u00e4re. Seine Demokratische B\u00fcrgerpartei (ODS) kam infolgedessen unter Nachfolger Jiri Rusnok nur noch auf 7,5 Prozent. Die b\u00fcrgerlichen Parteien d\u00fcrften sich nicht so schnell erholen. Wie in Italien gelang es einem erfolgreichen Unternehmer, einem der reichsten M\u00e4nner Tschechiens, sich als Hoffnungstr\u00e4ger anzubieten. Und die Parallele h\u00f6rt hier nicht auf. Genauso wie Berlusconi kann Babi\u0161 als Medienmogul bezeichnet werden. Eine Tochter, die AGF Media, seines Unternehmens Agrofert (viertgr\u00f6\u00dfter Konzern Tschechiens) \u00fcbernahm 2013 das Medienunternehmen MAFRA von der Rheinischen Post. Dazu geh\u00f6ren Leitmedien wie die Tageszeitungen Mlad\u00e1 fronta Dnes und Lidov\u00e9 noviny wie auch mit der Gratiszeitung Metro die auflagenst\u00e4rkste Zeitung des Landes. Mafra betreibt das Nachrichtenportal mit iDnes.cz, zahlreiche weitere Internetaktivit\u00e4ten sowie den privaten Fernsehsender TV O\u010dko. Inklusive der Druckereien in Prag und Olm\u00fctz besch\u00e4ftigt das Unternehmen \u00fcber 1.100 Mitarbeiter. Der Politologen Ladislav Cabada sieht anscheinend weniger in einer Berlusconisierung Tschechiens eine Gefahr, sondern darin, dass sich angesichts der komplexen Lage \u201cdas politische System hierzulande transformiert zu einem halbpr\u00e4sidialen System\u201d, mit dem starken Pr\u00e4sidenten Zeman an der Spitze. Er selbst hofft wohl auf einen <a href=\"http:\/\/www.radio.cz\/de\/rubrik\/politgesprach\/die-lage-ist-kompliziert-politologe-ladislav-cabada-zum-wahlergebnis\">Konsens aller Parteien<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>George W. Bush ist Kanadier<\/strong><br>\nWenn ich in diesen Tagen au\u00dferhalb Kanadas unterwegs bin, werde ich regelm\u00e4\u00dfig mit einer \u00e4u\u00dferst unangenehmen Frage konfrontiert: Was ist nur aus dem zivilen, gro\u00dfz\u00fcgigen und international engagierten Kanada geworden? Meine Antwort: Dr. Jekyl und Mr. Hyde. Kanada hat seine wirtschaftliche Zukunft an die r\u00fccksichtslose Ausbeutung von schmutzigem \u00d6l verkauft. Der zivile Dr. Jekyl ist dabei von einem tyrannischem Mr. Hyde abgel\u00f6st worden.<br>\n\u00dcbertrieben? Die Anzeichen f\u00fcr den Wandel sind alarmierend. In den vergangenen zwei Jahren hat die konservative Regierung von Premierminister Steven Harper einen Frontalangriff auf die demokratischen Traditionen des multikulturellen Kanadas gefahren. Dabei hat Harper nicht nur Umweltschutzorganisationen und die kanadischen Ureinwohner gegen sich aufgebracht, sondern auch unabh\u00e4ngige Klimaforschung mundtot gemacht, den Gro\u00dfteil der Umweltgesetzgebung ausgehebelt und Greenpeace als \u201eextremistische\u201c Bedrohung eingestuft.<br>\nWie eine schlechte Kopie von Margaret Thatcher hat Harper Kanadas \u00d6l-Einnahmen daf\u00fcr verwendet, einen rechtslastigen \u00d6l-Staat zu etablieren, der sich vor allem durch drei Dinge auszeichnet: Eine Vorliebe f\u00fcr Verteidigungsausgaben, Gef\u00e4ngnis-Ausbauten, und den Versuch, seine durchsichtige Agenda nur unvollkommen durch das gr\u00fcne M\u00e4ntelchen des Umweltschutzes zu kaschieren. Meine Diagnose: Kanada leidet an einem hartn\u00e4ckigen Fall des Ressourcenfluchs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/eigenbeitraege\/artikel\/george-w-bush-ist-kanadier\/\">ipg<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>SPD \u2013 eine Partei im R\u00fcckw\u00e4rtsgang<\/strong><br>\nWir werden das in den kommenden Wochen noch \u00f6fter erleben: Punkt f\u00fcr Punkt zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen ab, in welchem Tempo sich die SPD von rot-gr\u00fcnen Alternativen zur bisherigen Politik verabschieden wird.<br>\nDie dringend notwendigen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Gro\u00dfverdiener und Verm\u00f6gende, mit denen wichtige Aufgaben finanziert werden sollten, sind so gut wie vergessen. Die Erneuerung der Infrastruktur soll offenbar pl\u00f6tzlich aus Seehofers skurriler Ausl\u00e4nder-Maut und den Bahngewinnen zu bezahlen sein. Und die gro\u00dfe Energiewende wird immer kleiner.<br>\nAn die Spitze der umweltpolitischen Bremserkolonne hat sich jetzt Hannelore Kraft gestellt. Das entspricht der politischen Logik aus lange vergangen geglaubter Zeit: Nordrhein-westf\u00e4lische Sozialdemokraten verstanden sich auch fr\u00fcher oft als Besch\u00fctzer der fossilen Energiewirtschaft, vor allem der Kohle. Wenn sie daran nun ankn\u00fcpfen, dann wird die \u00c4ra bald vorbei sein, in der sie \u2013 gemeinsam mit den Gr\u00fcnen \u2013 die Vers\u00f6hnung des sozialen mit dem \u00f6kologischen Reformprojekt versuchten.<br>\nUnd der angeblich so verehrte Willy Brandt, der vor mehr als 50 Jahren den Traum vom \u201eblauen Himmel \u00fcber der Ruhr\u201c formulierte, dreht sich im Grabe um.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/bundestagswahl---hintergrund\/koalitionsverhandlungen-mit-der-cdu-spd---eine-partei-im-rueckwaertsgang,23998104,24801226.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Kiels Oberb\u00fcrgermeisterin tritt zur\u00fcck<\/strong><br>\nSie f\u00fchle sich in einer Brutalit\u00e4t und Konsequenz aus dem Amt gedr\u00e4ngt, die ihr den Atem verschlagen habe \u2013 sie spricht gar von Hass, der ihr in zahlreichen \u00c4u\u00dferungen von Rathauspolitikern aus den eigenen Reihen und der Opposition und im Verhalten so manch eines Mitarbeiters der Landesregierung begegnet sei. Und sie spricht auch von von einer regelrechten Medienkampagne, die sie als Hass gegen sich wahrgenommen habe.<br>\nUnd genau an diesem Punkt hat sie dann die Schraube doch ein wenig \u00fcberdreht. Die Vehemenz, mit der Susanne Gaschke die Schuld an ihrem Scheitern nur \u2013 und zwar wirklich einzig und allein \u2013 bei anderen sieht, schw\u00e4cht ihre eigene Argumentation entscheidend. Ja, sie habe einen Fehler gemacht, f\u00fcr den sie auch die pers\u00f6nliche und politische Verantwortung \u00fcbernehmen wolle. Aber diesen Fehler, diese f\u00fcr fast niemanden nachvollziehbare Eilentscheidung am Rat der Stadt Kiel vorbei, einem seit Jahren s\u00e4umigen prominenten Steuerschuldner etwa die H\u00e4lfte der f\u00e4lligen Zahlungen zu erlassen, um wenigstens die andere H\u00e4lfte zu bekommen, will sie partout nicht als wahren Grund f\u00fcr ihr Scheitern als Kieler Oberb\u00fcrgermeisterin akzeptieren.<br>\nSie beharrt darauf, dass sie Opfer einer \u201cHetzjagd\u201d geworden sei. Sie verweist immer wieder auf alte Intrigen in der an Intrigen wahrlich nicht armen SPD des Landes, attackiert die Spitzen der Landespartei, von der sie sich im Stich gelassen f\u00fchlt. Und sie selbst geht dabei mit einer Konsequenz und H\u00e4rte gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Gegner vor, die viele Beobachter irritiert und ratlos zur\u00fcck l\u00e4sst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/kommentar\/2302307\/\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe auch Gaschkes Medienkritik: \u201cIch kann die politischen, pers\u00f6nlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht l\u00e4nger ertragen\u201d, erkl\u00e4rte Gaschke in ihrer Abschiedsrede am Montag in Kiel. Darin kritisierte sie auch die Rolle der Medien: \u201cIch weise ausdr\u00fccklich darauf hin, dass es hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Love Parade geht, obwohl unsere monopolistische Stadtzeitung beide Ereignisse infamerweise in Zusammenhang gestellt hat.\u201d<\/em><br>\n<em>So hatte etwas das Flensburger Tageblatt die Situation Gaschkes mit der des Duisburger OBs Sauerland verglichen: \u201cParallelen zum Fall des Duisburger B\u00fcrgermeisters Sauerland dr\u00e4ngen sich auf\u201d, <a href=\"http:\/\/meedia.de\/print\/kieler-ex-ob-gaschke-kritisiert-medien-scharf\/2013\/10\/28.html?utm_campaign=NEWSLETTER_ABEND&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">hei\u00dft es in einem Artikel<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Rezension Nils Minkmar: \u201eDer Zirkus. Ein Jahr im Innersten der Politik\u201c<\/strong><br>\nDar\u00fcber hinaus erz\u00e4hlt Minkmar \u2013 und das ist sogar der spannendere Teil seiner Wahlkampfbeobachtung, noch andere Geschichten. Die von einem ausgepowerten Wahlvolk zum Beispiel, das sich eben nicht zufrieden r\u00fclpsend zur\u00fccklehnt, weil Deutschland besser durch die Krise gekommen ist als andere L\u00e4nder. Sondern das verunsichert, ver\u00e4ngstigt und erm\u00fcdet zur\u00fcckblickt auf die vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte\u2026<br>\nDiesen ausgelaugten W\u00e4hler ersparte Angela Merkel einen aufreibenden Wahlkampf um Themen und Rezepte. Sie versprach nur, die B\u00fcrger nicht weiter zu behelligen, verpackt in die zentrale Formulierung: \u201cSie kennen mich!\u201d Warum aber hatte die SPD diesem Sedativum nichts entgegenzusetzen? Hier erz\u00e4hlt Minkmar die Geschichte einer Partei, die in \u00fcberkommene Rituale verstrickt ist, guten Willens, voller guter Absichten, und ausgestattet mit etlichen plausiblen Ideen, aber v\u00f6llig unf\u00e4hig, daraus ein zeitgem\u00e4\u00dfes Angebot zu formulieren. Und in deren telefonbuchdickem Wahlprogramm sich tats\u00e4chlich die Beteuerung findet, eine bessere Zukunft f\u00fcr alle Menschen weltweit anzustreben. Das sei kein politisches Anliegen, schreibt Minkmar, sondern ein humanistisches Heilsversprechen. Und auf jeden Fall ein Angebot, dass ersch\u00f6pfte W\u00e4hler \u00fcberfordert. Politik funktioniert nicht mehr so wie vor 20 Jahren. Peer Steinbr\u00fcck und die SPD haben das nicht erkannt. Sie waren damit so r\u00fchrend anachronistisch wie der Zirkus auf dem Dorfplatz. Das beschreibt Nils Minkmar anhand seiner Wahlkampfbeobachtung\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/andruck\/2302255\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Kulturschaffende: Das verstummte Prekariat<\/strong><br>\nM\u00fcssen wir wirklich noch \u00fcber die unsicheren Lebensverh\u00e4ltnisse Kulturschaffender reden? Aber ja. Verh\u00e4ltnisse, in denen die Mieten f\u00fcr Kunsttreibende unerschwinglich sind. Verh\u00e4ltnisse, dank deren es zu einem fortgesetzten Austausch der innenst\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerungen kommen wird. Arme raus, Reiche rein. Das Kapital wird es richten. Dass sich diese Aussichten zudem nicht auf Berlin beschr\u00e4nken, muss man angesichts der jetzt schon exorbitant hohen Mieten in anderen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten gar nicht mehr betonen. Und das alles verliert auch dadurch, dass es nicht wirklich neu ist, wenig von seinem Schrecken. Die Schlagworte der letzten Jahre zu dieser Debatte hie\u00dfen Gentrifizierung, Prekariat, Generation Praktikum, digitale Boheme. Und, ja, \u00fcber diese Themen wurde viel diskutiert \u2013 auch in dieser Zeitung. Das Problem aber blieb, bleibt und wird nur immer gr\u00f6\u00dfer. Schuld ist nicht nur die zunehmende, viel beschworene und genauso wenig bek\u00e4mpfte Durch\u00f6konomisierung s\u00e4mtlicher Lebensbereiche. Schuld ist auch die Politik. Nicht nur was die Immobilienblase betrifft. Nicht nur in ihrer berlusconiesken Variante \u00e0 la \u201cKunst ist Luxus f\u00fcr Linke und das Bildungsb\u00fcrgertum, der gesellschaftliche Mehrwert von Kultur eine Schim\u00e4re\u201d. Wenn das Kapital anrollt, muss die Kunst weichen, besonders die, die nicht sofort zu Kapital werden kann. Das ist das neoliberale Credo in dieser Frage. Dass dieses Credo nicht stimmt, interessiert nicht weiter \u2013 Hauptsache, die Rendite stimmt und sie kommt schnell.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2013%2F10%2F29%2Fa0089&amp;cHash=4d150645173fda8c5c2de4e89614fef3\">taz<\/a>\n<p><strong>dazu passt: Prek\u00e4r und befristet: Schlechte Arbeitsbedingungen f\u00fcr Nachwuchswissenschaftler in Deutschland<\/strong><br>\nWenn eine Job-Perspektive f\u00fcr drei Jahre schon eine Luxus-Situation ist \u2013 dann l\u00e4sst sich ein unbefristeter Arbeitsvertrag f\u00fcr Nachwuchsforscher nur als Sechser im Lotto bezeichnen. Tats\u00e4chlich hangeln sich die allermeisten Doktoranden und Post-Docs von einem Kurzzeit-Projekt zum n\u00e4chsten, halten mal hier eine Vorlesung und arbeiten dort in einem Forschungsprojekt mit, immer auf der Suche nach der n\u00e4chsten Option, die sich auftut. Fast wie Eichh\u00f6rnchen sammeln sie \u00fcberall Qualifikationsh\u00e4ppchen und Lehrerfahrungen, um dann irgendwann \u2013 so die Hoffnung \u2013 doch einmal dauerhaft im Wissenschaftsbetrieb unterzukommen. Dabei sind es h\u00e4ufig die Doktorandinnen und Doktoranden, die an den \u00fcberf\u00fcllten Universit\u00e4ten einen Gro\u00dfteil der Arbeit machen, wenn morgen wieder das Wintersemester beginnt. Ohne sie g\u00e4be es riesige L\u00fccken im Lehrangebot und bei der Betreuung von Hausarbeiten, bei Tutorien und in der t\u00e4glichen Arbeit der Forschungsinstitute. F\u00fcr die halbtags bezahlte Stelle arbeitet ein Doktorand ganztags. Eigentlich soll der 50-Prozent-Job die finanzielle Absicherung daf\u00fcr sein, in der anderen H\u00e4lfte der Zeit f\u00fcr die Promotion zu forschen. Wenn nun aber, wie viele Doktoranden berichten, diese andere Tagesh\u00e4lfte ebenfalls mit Arbeit f\u00fcr den Lehrstuhl verplant ist \u2013 wann bleibt dann noch Zeit f\u00fcr die Forschung?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2013\/10\/13\/dlf_20131013_1840_0cad325e.mp3\">Deutschlandradio [Audio \u2013 mp3]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Edward Snowden als Zeuge<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/131029_01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.harmbengen.de\/Zeitungscartoons.html\">Harm Bengen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-19073","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19073"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19073\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28500,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19073\/revisions\/28500"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}