{"id":19089,"date":"2013-10-30T12:51:57","date_gmt":"2013-10-30T11:51:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19089"},"modified":"2019-07-23T18:55:30","modified_gmt":"2019-07-23T16:55:30","slug":"sozialer-arbeitsmarkt-ein-noch-gigantischerer-und-zudem-entwuerdigender-niedriglohnsektor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19089","title":{"rendered":"\u201eSozialer Arbeitsmarkt\u201c – Ein noch gigantischerer und zudem entw\u00fcrdigenderer Niedriglohnsektor"},"content":{"rendered":"

Unter der \u00dcberschrift \u201eSozialer Arbeitsmarkt\u201c hat sich eine ungew\u00f6hnliche Allianz von Sozialverb\u00e4nden, \u00fcber die SPD, die Gr\u00fcnen bis hin zur FDP zusammengefunden. Auch in der CDU gibt es Sympathien f\u00fcr ein neues Besch\u00e4ftigungsmodell f\u00fcr Langzeitarbeitslose. Freiwillig, existenzsichernd bezahlt und m\u00f6glichst langfristig soll nach diesem Modell Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt und zwar am ersten Arbeitsmarkt eine \u201esinnvolle, normale, nicht stigmatisierende Besch\u00e4ftigung\u201c verschafft werden. Das geltende Hartz IV-Systems soll dazu an zwei Stellen ver\u00e4ndert werden, n\u00e4mlich erstens durch den Wegfall der Voraussetzungen, dass die \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung (Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen, Arbeitsgelegenheiten, Besch\u00e4ftigungszusch\u00fcsse) f\u00fcr Langzeitarbeitslose \u201egemeinn\u00fctzig, zus\u00e4tzlich und wettbewerbsneutral\u201c sein m\u00fcssen und zweitens durch einen sog. \u201ePassiv-Aktiv-Transfer\u201c (PAT), bei dem die Mittel f\u00fcr den \u201epassiven Leistungsbezug\u201c aktiv zur Finanzierung von sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, sprich als Lohnsubvention an die anstellenden Arbeitgeber eingesetzt werden sollen. Eine \u201eWin-Win-Situation\u201c k\u00f6nnte man meinen. Helga Spindler<\/strong>, Professorin f\u00fcr Sozial- und Arbeitsrecht, widerspricht dem energisch. Sie bef\u00fcrchtet einen noch gigantischeren und zudem entw\u00fcrdigenderen Niedriglohnsektor.
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\nW\u00e4hrend einige noch \u00fcberrascht waren, dass sich \u201eDer Parit\u00e4tische Gesamtverband\u201c (DPWV) mit Herrn Kober von der FDP zusammengetan hat, um wieder ein neues Besch\u00e4ftigungsmodell f\u00fcr Langzeitarbeitslose zu schaffen (FTD 23.10.2012 Maike Rademaker, Arbeitsmarkt: Ungew\u00f6hnliche Allianz f\u00fcr Langzeitarbeitslose und: Langzeitarbeitslosigkeit: Neues Modell bietet echte Chance<\/a>). Kritisch dazu Interview mit Helga Spindler \u201eEin gigantischer Niedriglohnsektor in: taz 2.\/3.11..2012 S. 10<\/a>), haben SPD und Gr\u00fcne wenig beachtet von der \u00d6ffentlichkeit, aber in enger Kooperation mit m\u00f6glichen Besch\u00e4ftigungsfirmen und Verb\u00e4nden alle Vorbereitungen getroffen, mit einem vergleichbaren Modell f\u00fcr ca. 200 000 Langzeitarbeitslose nunmehr einen sog. \u201eechten sozialen Arbeitsmarkt\u201c startklar zu machen. Die Gr\u00fcnen haben am 17.10 2012 (Drucksache 17\/11076 [PDF \u2013 128 KB]<\/a>) einen schon ausformulierten Gesetzentwurf zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes eingebracht, die SPD am 24.10.2012 ( Drucksache 17\/11199 [PDF \u2013 120 KB]<\/a>) einen Antrag \u201eSozialen Arbeitsmarkt dauerhaft \u00fcber Passiv-Aktiv-Transfer erm\u00f6glichen. \u2013 Teilhabe f\u00fcr alle durch sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung.\u201c<\/p>\n

Dabei klingt alles zun\u00e4chst harmlos: Alle wollen sich den \u201eAbgeh\u00e4ngten\u201c, den \u201eLanglangzeitarbeitslosen\u201c zuwenden. Ganz freiwillig, existenzsichernd bezahlt und m\u00f6glichst langfristig \u2013 zwei bis f\u00fcnf Jahre oder l\u00e4nger \u2013 wollen sie ihnen am Arbeitsmarkt und zwar am ersten Arbeitsmarkt eine sinnvolle, normale, nicht stigmatisierende Besch\u00e4ftigung verschaffen. Alle diese Heilsversprechen sollen im Rahmen des geltenden Hartz IV Systems verwirklicht werden, das nur an zwei Stellen ver\u00e4ndert wird, n\u00e4mlich durch den Wegfall der Voraussetzung, dass die Arbeit gemeinn\u00fctzig, zus\u00e4tzlich und wettbewerbsneutral sein muss und durch einen omin\u00f6sen Passiv-Aktiv-Transfer. <\/p>\n

Im Bundestag wurde am Freitag den 9. November 2012 zu sp\u00e4ter Stunde auf hohem Niveau debattiert. (Protokoll Deutscher Bundestag 17.Wahlperiode, 205. Sitzung, 9.November 2012 S. 25066 f. [PDF \u2013 2.8 MB]<\/a>). Langzeitarbeitslose seien die gro\u00dfen Verlierer der gegenw\u00e4rtigen Arbeitsmarktpolitik, Erwerbsarbeit sei mehr als Geldverdienen und es gehe um Zugang zu sinnstiftender Arbeit. Verhaltene Sympathie f\u00fcr die Antr\u00e4ge bekunden selbst die CDU und nat\u00fcrlich Herr Kober von der FDP und lassen damit eine ganz gro\u00dfe Koalition in der Frage erahnen (wie man doch am gleichen Tag schon die Praxisgeb\u00fchr abgeschafft hat). Frau Pothmer von den Gr\u00fcnen weist daraufhin, dass: \u201edie Wohlfahrtsverb\u00e4nde, fast alle arbeitsmarktpolitischen Experten, die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in Person von Heinrich Alt, der Landkreistag\u201c (und wohl auch der St\u00e4dtetag), die Einrichtung dieses sozialen Arbeitsmarktes forderten und sie erwartet daf\u00fcr den Dank der \u201eabgeh\u00e4ngten Langzeitarbeitslosen\u201c. Die SPD hatte am 26.September 2012 zu einem Fachgespr\u00e4ch in etwa die gleichen Akteure und sogar noch einen Vertreter des DGB eingeladen.<\/p>\n

Vorbereitet wird die Initiative schon l\u00e4nger u.a. durch einen kostenintensiven Modellversuch in Baden W\u00fcrttemberg, durch einen gemeinsamen Entschlie\u00dfungsantrag von SPD und Gr\u00fcnen in NRW vom 21.6.2011 [PDF \u2013 196 KB]<\/a> durch ein Positionspapier vom 16.8.2011 [PDF \u2013 34.5 KB]<\/a> einer Reihe von Bundesl\u00e4ndern, in denen SPD oder Gr\u00fcne mitregieren. Zur Vorbereitung geh\u00f6rt auch die Veranstaltung der Gr\u00fcnen in NRW am 6.5.2011: \u201eChancen auf Teilhabe: Sozial-Integrativer Arbeitsmarkt\u201c [PDF \u2013 2.2 MB]<\/a>, bei der Stefan Sell, der das Modell entwickelt hat, einen Grundsatzvortrag hielt und von einer \u201emultiplen Win-win-Situation\u201c schw\u00e4rmte, bei der f\u00fcr die Betroffenen ein normales, nicht stigmatisierendes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis herausspringe. Und Professor Georg Cremer vom Deutschen Caritasverband, der 2005 sofort Minister Clement seine Hilfe bei der Schaffung der geplanten 600 000 Ein Euro Jobs angeboten hat, beruft sich in der FAZ vom 5.11.2012 auf Alexander R\u00fcstow und Edmund Phelps, um nunmehr darzulegen, dass Lohnsubventionen auf dem ersten Arbeitsmarkt der gesellschaftlichen Teilhabe besser dienen und das Risiko der Verdr\u00e4ngung von Arbeit beherrschbar sei.<\/p>\n

Wo ist der Haken bei dieser Allianz der Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderer?<\/strong><\/p>\n

Er liegt zun\u00e4chst im Wegfall von \u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c und \u201eGemeinn\u00fctzigkeit\u201c<\/strong>, die als Voraussetzungen die gesamte bisherige F\u00f6rderpolitik von ABM \u00fcber Hilfen zur Arbeit bis zu den Ein-Euro-Jobs und der B\u00fcrgerarbeit gepr\u00e4gt haben und die vor allem bei einem massenhaftem Einsatz oft schwer einzuhalten sind und deshalb immer Kritik auf sich gezogen haben. Gerade der fortschreitende Personalabbau bei \u00f6ffentlichen und sozialen Dienstleistungen f\u00f6rderte hier den Missbrauch beim Einsatz. Es gab sogar erfolgreiche Klagen von nicht zus\u00e4tzlich besch\u00e4ftigten Ein-Euro-Jobbern. Und die schonungslose Kritik durch nicht in die lokalen \u201eKonsensrunden\u201c eingebundene Beh\u00f6rden wie Bundesrechnungshof oder (jetzt bei der B\u00fcrgerarbeit) Bundesverwaltungsamt gelten als b\u00fcrokratische Hindernisse bei der Ausweitung solcher Besch\u00e4ftigungen.
\nUm diesen Vorw\u00fcrfen zu entgehen gab es bisweilen merkw\u00fcrdige Konstruktionen zwanghaft bis l\u00e4cherlicher zus\u00e4tzlicher Besch\u00e4ftigung, die pl\u00f6tzlich von allen abgelehnt werden, die \u00fcber Jahre hinweg ohne Skrupel den sanktionsbedrohten Zwang, solche Stellen anzunehmen, unterst\u00fctzt haben. Die SPD beklagt \u201ebisher oft arbeitsweltferne Besch\u00e4ftigung\u201c; Frau Pothmer von den Gr\u00fcnen wei\u00df von\u201c sinnlos Sandhaufen von der einen Seite auf die andere schaufeln\u201c; Herr Cremer von der Caritas spitzt es zu: sie durften im Tierheim nicht f\u00fcttern, nur streicheln; und Herr Schneider vom DPWV kritisiert freim\u00fctig: \u201eUnw\u00fcrdige Scheinarbeit wie Puzzles machen lassen.\u201c<\/p>\n

Hier setzt auch die \u00dcberlegung von Stefan Sell an (Stefan Sell: Die \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen. Remagener Beitr\u00e4ge zur aktuellen Sozialpolitik 10-2010 [PDF \u2013 151 KB]<\/a>), der in diesen Beschr\u00e4nkungen eine \u201cLebensl\u00fcge\u201c der bisherigen F\u00f6rderphilosophie sieht und statt dessen die v\u00f6llige Umstellung der F\u00f6rderung auf ausdr\u00fccklich marktnahe T\u00e4tigkeiten fordert. Damit sich private Unternehmen nicht \u00fcber einen Verdr\u00e4ngungswettbewerb beschweren k\u00f6nnen, soll nicht mehr nur im gemeinn\u00fctzigen Bereich gef\u00f6rdert werden, sondern gleicherma\u00dfen im privatwirtschaftlichen, wie auch typisch in dem Modell in Baden W\u00fcrttemberg oder auch jetzt in NRW. Allerdings geht man davon aus, dass die Privatwirtschaft weniger Gebrauch davon macht und dass vor allem die F\u00f6rderung in den bisherigen Bereichen verstetigt werden kann, und die Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger, die im ABM-Gesch\u00e4ft gro\u00df geworden sind, sich dann nach 2004 immer mehr Ein- Euro-Jobber haben zuweisen lassen, kein schlechtes Gewissen mehr haben m\u00fcssen.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Schw\u00e4che der Idee von Sell liegt darin, dass er zwar eine berechtigte Kritik an den Widerspr\u00fcchen und Ausw\u00fcchsen der bestehenden Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung entwickelt, bei der L\u00f6sung des Problems aber weder die entrechtete Position der Hartz IV-Bezieher ber\u00fccksichtigt, noch den massiven Rationalisierungs- bzw. Stellenabbautendenzen im ersten Arbeitsmarkt \u2013 sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Sektor \u2013 irgendetwas entgegensetzen will. Im Gegenteil, er kapituliert offen vor dieser Entwicklung und spricht zwar den durch Rationalisierung \u201eversunkenen Arbeitsmarkt\u201c \u2013 das Eindampfen notwendiger Dienstleistungen, die Einbu\u00dfe an Lebensqualit\u00e4t, den offensichtlichen Mangel an Personal in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen \u2013 an, will diesen wegrationalisierten Arbeitsmarkt aber nicht mehr mit regul\u00e4rer Arbeit beheben, sondern fordert: der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigung m\u00fcsse und k\u00f6nne die Aufgabe zugeschrieben werden, \u201eeinen Ersatz f\u00fcr einen Teil von dem zu stellen, was wegrationalisiert worden ist, was aber nicht durch den Vorgang des Abschaffens an sich auch hinf\u00e4llig geworden ist\u201c. <\/p>\n

Daraus ergibt sich logischerweise ein Dammbruch gegen\u00fcber der bisherigen F\u00f6rderphilosophie. Weil ja regul\u00e4re Helfer- und Dienstleistungsarbeit ersetzt werden soll, muss die Arbeit m\u00f6glichst marktnah werden, m\u00f6glichst so \u201enormal\u201c wie regul\u00e4re Arbeit. <\/p>\n

So m\u00fchsam wie bisher die Verdr\u00e4ngung regul\u00e4rer Arbeit im \u00f6ffentlichen und sozialen Sektor einged\u00e4mmt werden konnte, so offen kann sie nun in allen unterfinanzierten Bereichen ihren Lauf nehmen. Im ersten Arbeitsmarkt der gemeinn\u00fctzigen und sozialen Dienstleistungen wurde schon unter den bisherigen Einschr\u00e4nkungen gnadenlos regul\u00e4re Arbeit verdr\u00e4ngt durch das Hintereinanderschalten befristeter Eins\u00e4tze oder durch die \u00dcbernahme ganzer Arbeitsfelder wie Garten- und Landschaftsbau durch gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigungsfirmen. Auch wenn man in den meist verarmten Kommunen, die B\u00fcrgerarbeit nutzen, genauer hinsieht: da k\u00f6nnten viele vorher eingesparte Schulhausmeister, Ordnungskr\u00e4fte und Servicedienstleister genauso gut regul\u00e4r besch\u00e4ftigt werden, wenn man betrachtet, was sie leisten. Wenn aber jetzt freie und l\u00e4ngerfristige Bet\u00e4tigung am ersten Arbeitsmarkt gef\u00f6rdert werden, dann sind alle Schleusen ge\u00f6ffnet. Kein Personalrat oder Betriebsrat kann dem Einsatz solcher Kr\u00e4fte mehr widersprechen, selbst wenn er es m\u00f6chte und den Wegfall von regul\u00e4ren Arbeitspl\u00e4tzen nachweisen kann. <\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist eine Besch\u00e4ftigung in marktnahen T\u00e4tigkeitsbereichen erstrebenswert, aber sie wird, wie noch zu zeigen sein wird, nicht unter Marktbedingungen stattfinden.
\nUnd was den Einsatz in der Privatwirtschaft angeht: Die Ersetzung regul\u00e4r organisierter Arbeit wird nicht dadurch besser, dass man das, was bisher Kommunen und soziale Einrichtungen schon missbr\u00e4uchlich praktiziert haben, nun auch noch der Privatwirtschaft erlauben will. Die von Sell und von der Politik geforderte \u201eNormalisierung\u201c der gef\u00f6rderten Verh\u00e4ltnisse soll nur die reibungslose Ausweitung solcher Stellen bef\u00f6rdern und das schlechte Gewissen der Akteure beruhigen.<\/p>\n

Entschieden werden soll in Zukunft \u00fcber die Zuweisung nur noch durch den nicht mehr kontrollierten \u201elokalen Konsens<\/strong>\u201c der Akteure (\u201eTr\u00e4gerversammlungen\u201c). Auch wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber den Einsatz kritisch sehen sollten, sind ihnen mit dem Wegfall des Kriteriums der Zus\u00e4tzlichkeit die Argumente genommen worden und sie sollen nach den Planungen auch keine Vetoposition mehr behalten, die sie allerdings in der Vergangenheit sowieso wenig genutzt haben. Die Einw\u00e4nde solch \u201er\u00fcckst\u00e4ndiger\u201c Branchen wie des Handwerks, dass das alles von lokalen Abh\u00e4ngigkeiten gepr\u00e4gt ist und erfahrungsgem\u00e4\u00df von den ehrenamtlichen Beir\u00e4ten nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, verhallt da ungeh\u00f6rt. Von kommunaler Seite kommt dagegen uneingeschr\u00e4nkte Begeisterung f\u00fcr den Vorschlag, weil endlich der letzte Rechtfertigungszwang wegf\u00e4llt. Genau dieses Modell haben die Parteien ohne Abstriche aufgenommen. <\/p>\n

Alle, die sich ein Wiederaufleben der Zust\u00e4nde wie fr\u00fcher bei den AB- Ma\u00dfnahmen erhoffen, die allseits beliebt waren, aber wegen des Kostenaufwands abgeschafft wurden, sei gesagt, dass es sich hier um eine umgekehrte Version dieses Instruments handelt, sozusagen \u201eABM verkehrt\u201c: w\u00e4hrend dieses Instrument fr\u00fcher am Anfang der F\u00f6rderung einer beruflichen Integration oder des Berufseinstiegs stand, ist es in dem neuen Modell ausdr\u00fccklich f\u00fcr das Ende der F\u00f6rderkette geplant und ist nat\u00fcrlich strikten Wirtschaftlichkeits\u00fcberlegungen, die praktisch nur noch am Einsparen des aktuell gezahlten Existenzminimums ausgerichtet sind, unterworfen. <\/p>\n

Stigmatisierung der Zielgruppe.<\/strong><\/p>\n

Und das Modell hat einen zweiten, gravierenden Nachteil: Wenn das Einsatzgebiet nicht mehr beschr\u00e4nkt ist, muss die Zielgruppe beschr\u00e4nkt werden und das f\u00fchrt zu Suche nach Kriterien zur Selektion der Zielgruppe<\/strong>.<\/p>\n

Sell dr\u00fcckt das so aus: \u201eDie zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigung\u2026 w\u00fcrde also um eine den personenbezogenen F\u00f6rderungsbedarf abzubildende Lohnkostensubventionierung zentriert werden\u201c, und das bewirkt direkt eine neue, diesmal auf die Person bezogene Stigmatisierung, die in den politischen Programmen bereits sehr realistisch angesprochen ist. Es m\u00fcssen ja die zu erwartenden Mitnahmeeffekte unterbunden werden, deshalb m\u00fcssen die besonders stark Benachteiligten vorher ausgesiebt werden. Der F\u00f6rderung gehen deshalb die Erfassung und die Bewertung des Grades als \u201eMinderleister\u201c<\/strong> voraus. Beide Parteien wollen die Begutachtung auch w\u00e4hrend der \u00fcber mehrere Jahre geplante F\u00f6rderdauer fortsetzen. Das ist deshalb zwingend, weil die H\u00f6he des Lohnzuschusses f\u00fcr den Arbeitgeber, der \u201eindividuelle Minderleistungsausgleich\u201c davon abh\u00e4ngig ist. Das ist beiden Parteien auch klar: Dreh- und Angelpunkt ist f\u00fcr sie die Einhaltung der Zielgruppe, ein sorgf\u00e4ltiges Auswahlverfahren und die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der Anspruchsvoraussetzungen. <\/p>\n

Nach dem Willen der SPD sollen die Arbeitgeber, \u201eeinen Nachteilsausgleich erhalten als Ersatz f\u00fcr die attestierte eingeschr\u00e4nkte Produktivit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte\u201c bei den Gr\u00fcnen richtet sich die H\u00f6he des Zuschusses nach \u201cder Leistungsf\u00e4higkeit des Leistungsberechtigten\u201c und bei DPWV\/FDP nach dem \u201e Schweregrad des Vermittlungsproblems\u201c.<\/p>\n

Auch \u00fcber das Verfahren wie man diese \u201eIndikatoren f\u00fcr die H\u00f6he des Nachteilsausgleichs\u201c ermitteln will, ist man sich weitgehend einig: Bei der SPD wird \u201edie eingeschr\u00e4nkte Leistungsf\u00e4higkeit der Gef\u00f6rderten\u201c \u201evom Jobcenter in Zusammenarbeit mit dem berufspsychologischen Service der Agenturen oder von einer unabh\u00e4ngigen dritten Institution attestiert und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft\u201c evtl. auch von den Berufsf\u00f6rderwerken. Die Gr\u00fcnen wollen zur Ermittlung der Leistungsf\u00e4higkeit ein einzelfallbezogenes Verfahren etablieren, \u201ewie es sich z.B. bei Leistungen des Nachteilsausgleichs f\u00fcr Schwerbehinderte bew\u00e4hrt hat\u201c. Wegen der multiplen Problemlagen sollen neben den Fallmanagern der psychologische Dienst der Arbeitsagentur ggfls. eine spezielle Kommission unter Einbeziehung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Jobcenters oder externe Dritte herangezogen werden.<\/p>\n

Die Semantik, n\u00e4mlich \u201eGrad des Vermittlungsproblems\u201c oder \u201eNachteilsausgleich\u201c, erinnert fatal ans Behindertenrecht, zumal manche auch noch von \u201eHandicaps\u201c und \u201eassistierter Besch\u00e4ftigung\u201c oder besserer Kooperation mit Behindertenwerkst\u00e4tten sprechen, und die SPD gleich die Schwerbehinderten, die eigentlich genug andere F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten haben sollten, in die Zielgruppe einbezieht.<\/p>\n

Ansonsten soll die Zielgruppe mindestens 24 Monate Arbeitslosigkeit vorweisen. Fachleute wissen aus der Statistik, dass das nicht automatisch besonders \u201eunproduktive\u201c Menschen sein m\u00fcssen, sondern dass sich darunter viele \u00fcber 50-J\u00e4hrige oder auch Personen, die Kinder erziehen, oder Langzeitarbeitslose aus ung\u00fcnstig gelegenen Regionen befinden. <\/p>\n

Zus\u00e4tzlich sollen sie zwei Vermittlungshemmnisse haben. Als solche gelten aber schon Faktoren wie Alter, famili\u00e4re Verpflichtung oder Migrationshintergrund, was \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeiten ebenfalls nichts aussagen muss. Als zweites Vermittlungshemmnis k\u00f6nnen Krankheiten, Verschuldung aufgrund der Schwierigkeit mit den niedrigen SGB II- Leistungen zu leben, oder berufliche Qualifikationsr\u00fcckst\u00e4nde, die sich einfach aus den Zeitablauf ergeben k\u00f6nnen, hinzukommen. Und dann kommt noch das psychologische Gutachten, das fehlende Frustrationstoleranz, Anpassungsf\u00e4higkeit oder im Routinetest ermittelte Intelligenzdefizite festh\u00e4lt, vielleicht auch noch Depressionen oder Partnerschaftsprobleme \u2013 und schon ist der \u201eMinderleister\u201c oder die \u201eMinderleisterin\u201c mit den \u201eschweren gesundheitlichen und\/oder sozialen Einschr\u00e4nkungen\u201c und \u201emultiplen Vermittlungshemmnissen\u201c identifiziert. Eine \u201eWin-Win-Situation\u201c vielleicht f\u00fcr Beh\u00f6rden , Gutachter, Verb\u00e4nde und Arbeitgeber, aber was \u201egewinnen\u201c die Betroffenen?<\/p>\n

Wie bei denen jetzt der Grad der Produktivit\u00e4tseinschr\u00e4nkung oder der Leistungsminderung festgestellt werden soll, das bleibt bisher im Dunkeln. Wahrscheinlich haben die \u201eKodiaK- Teams\u201c (Kompetenzdiagnostik f\u00fcr Kundenprofile) der Bundesagentur bereits an Versuchsstandorten Verfahren entwickelt, \u00fcber die aber bisher nichts an die \u00d6ffentlichkeit dringt.<\/p>\n

Diese Auswahl folgt immer einem Defizitansatz und eine Person muss zun\u00e4chst m\u00f6glichst weit abgewertet werden im Sinne einer, attestierten, in den Jobcenterakten f\u00fcr 10 Jahre und mehr dokumentierten sozialen Behinderung, bevor sie in den \u201eGenuss\u201c der F\u00f6rderung kommen soll. Ich halte das f\u00fcr diskriminierend und f\u00fcr stigmatisierend.<\/p>\n

F\u00fcr die Menschen mit wirklich schweren pers\u00f6nlichen und berufsbezogenen Einschr\u00e4nkungen, (Suchtabh\u00e4ngige, Verhaltensauff\u00e4llige, ohne jede Qualifikation und Berufserfahrung) gab es fr\u00fcher die Ein\u2013Euro-Jobs, die man zwischenzeitlich in gro\u00dfer Zahl f\u00fcr qualifizierte und arbeitserfahrene Arbeitslose zweckentfremdet hat. Und die sind jedenfalls auch bei Stefan Sell f\u00fcr diese Gruppen weiterhin vorgesehen.<\/p>\n

Nur die Gr\u00fcnen wollen auch Suchtkranke, Obdachlosigkeitserfahrene und Menschen mit schweren pers\u00f6nliche Krisen aufnehmen, \u201eweil all das einzeln, h\u00e4ufig aber auch kumuliert urs\u00e4chlich daf\u00fcr ist, dass die personale Integrit\u00e4t dieser Menschen in physischer, psychischer und\/oder sozialer Hinsicht versehrt ist.\u201c <\/p>\n

Und all diese armen Menschen sollen ganz freiwillig an den Ma\u00dfnahmen teilnehmen d\u00fcrfen.
\nDie Freiwilligkeit<\/strong> der Teilnahme wird zwar von beiden Parteien und anderen Akteuren versprochen, aber das ist f\u00fcr mich genauso glaubw\u00fcrdig wie das Versprechen im Jahre 2002, die \u201eArbeitslosenhilfe\u201c nicht abzuschaffen. Beide Parteien docken mit ihren Modellen an \u00a716 e SGB II an, einem \u00e4hnlich strukturierten F\u00f6rderzuschuss, der bisher nur in wenigen tausend F\u00e4llen genutzt wurde und von Besch\u00e4ftigungstr\u00e4gern wegen des nur bis zu 75%igen Lohnkostenzuschusses eher gemieden wurde. Und diese Ma\u00dfnahmen sind wie alle F\u00f6rderma\u00dfnahmen im SGB II nicht freiwillig, sondern der gesetzlichen Sanktionsdrohung unterworfen. Der Wegfall von Sanktionen m\u00fcsste also zumindest ausdr\u00fccklich geregelt werden und das geschieht weder im gr\u00fcnen Gesetzentwurf noch l\u00e4sst die SPD in einem weiteren Gesetzesentwurf erkennen, dass sie das regeln will.
\nDazu kommt, dass in allen Modellen, wie heute schon bei der B\u00fcrgerarbeit, ein mindestens 6-monatiges Vorpr\u00fcfungsverfahren stattfinden soll, in dem \u201everst\u00e4rkte vermittlerische Unterst\u00fctzung\u201c erfolgen soll. Das hei\u00dft: verst\u00e4rkt geforderte Arbeitsbem\u00fchungen, h\u00e4ufige Meldetermine, verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmezuweisungen, um vorrangig auf dem ersten Arbeitsmarkt \u2013 in all seinen unver\u00e4ndert prek\u00e4ren Bereichen \u2013 unterzukommen. Und all das bis hin zur psychologischen und \u00e4rztlichen Begutachtung ist im SGB II sanktionsbewehrt (daher kommen die vielen Sanktionen im Moment) und wird es bleiben, so lange, wie nichts an der Ideologie des \u201eForderns\u201c ge\u00e4ndert wird. Es spricht deshalb viel daf\u00fcr, dass das Versprechen von \u201eFreiwilligkeit\u201c der Beruhigung der \u00d6ffentlichkeit dienen soll, die sich erfahrungsgem\u00e4\u00df, wenn die Programme erst angelaufen sind, nicht mehr daf\u00fcr interessiert. <\/p>\n

Tariflohn oder Mindestlohn und wenn ja, wie viel am Ende ?<\/strong><\/p>\n

Zu vierf\u00fcnftel sozialversichert soll die Arbeit sein, d.h. ohne Arbeitslosenversicherung, damit nach zwei bis f\u00fcnf Jahren regul\u00e4rer T\u00e4tigkeit ein \u201eDreht\u00fcreffekt\u201c zur Arbeitslosenversicherung vermieden wird (SPD), sehr wohl aber die Angst vor erneutem Hartz IV Bezug bestehen bleibt.<\/p>\n

Beide Parteien k\u00fcndigen an, dass ann\u00e4hernd Tariflohn gezahlt werden \u2013 sollte! Aber ein Rechtsanspruch darauf ist wieder nirgendwo geregelt. Angek\u00fcndigt wurde das bei der B\u00fcrgerarbeit auch schon, nur gezahlt wird \u2013 unter tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung des Ministeriums \u2013 nirgendwo. (Spindler: B\u00fcrgerarbeit- Ein problematisches arbeits- und sozialrechtliches Experimentierfeld, in: Soziale Sicherheit 7\/2012 S. 258 f.<\/a> . Wieder fallen Stichworte zur Beruhigung der \u00d6ffentlichkeit. Wirklich geregelt werden nur die Anspr\u00fcche der Tr\u00e4ger auf Bezuschussung, nicht die Anspr\u00fcche der Besch\u00e4ftigten. Das w\u00e4re aber besonders wichtig, wenn auch noch in die Privatwirtschaft vermittelt werden soll. Es geht da nicht nur romantisierend um den \u201ekleinen Handwerker\u201c vor Ort, sondern um die Packhallen von Zalando, Amazon, um Callcenter, Putzfirmen, Wachdienste und Leiharbeitsfirmen. Mindestens soll es alternativ im Falle des Regierungseintritts ein gesetzlicher Mindestlohn von 8.50 Euro sein. Der w\u00fcrde allerdings \u2013 und auch das nicht mehr lange \u2013 erst bei einem Stundenumfang von 40 Stunden ausreichen, und der bleibt auch unklar.<\/p>\n

Aber der bisherige und auch zuk\u00fcnftige Eingliederungstitel der Bundesagentur w\u00fcrde selbst f\u00fcr die sparsamsten Varianten nur schwer ausreichen und deshalb kommt hier der sog. Passiv-Aktiv Transfer (PAT) ins Spiel, der bedeutet, dass der Arbeitslose sozusagen seinen Lohn selbst finanzieren soll, und zwar aus Regelsatz, Unterkunftskosten und den minimalen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4gen, bzw. dass Bund und Kommunen \u00fcber Jahre ihren ersparten Anteil in den Lohnzuschuss einzahlen m\u00fcssen, wobei sie sicherlich ihre Anteile so niedrig wie m\u00f6glich halten wollen. <\/p>\n

Effekte des Passiv-Aktiv Transfers (PAT)<\/strong><\/p>\n

Der PAT ist nichts anderes als das, was man sich selbst durch die Hartz Reform eingebrockt hat: Vorher waren die F\u00f6rderzust\u00e4ndigkeiten der Kommunen f\u00fcr die Sozialhilfe und des Bundes f\u00fcr die Arbeitslosenhilfe eindeutig und man braucht keine komplizierte Finanzierungsakrobatik.<\/p>\n

Schlimmer ist aber, dass der PAT als Kostendeckel wirkt. Regelsatz, Unterkunft und ein bisschen Sozialversicherungsbeitrag reichen nicht, um regul\u00e4re Arbeit zu bezahlen. Allein die dann f\u00e4llig werdende Rentenversicherung und die Erwerbst\u00e4tigenfreibetr\u00e4ge machen bei einem Mindestlohn schon \u00fcber 600 Euro aus, bei Tarifl\u00f6hnen eher mehr. Und ob die Kommunen wirklich ausreichende Mietzahlungen \u00fcbernehmen ist nicht gesichert. Das wird nie sauber durchgerechnet und f\u00fchrt zu Verh\u00e4ltnissen, wie sie bei der B\u00fcrgerarbeit schon praktiziert werden: man senkt die Stundenzahl, um die Leute f\u00fcr Nettol\u00f6hne in der H\u00f6he von Regelsatz und Unterkunft arbeiten zu lassen, was entweder zu einem Workfare-Modell f\u00fchrt oder sie zu Daueraufstockern macht. (Spindler: B\u00fcrgerarbeit a.a.O S. 258)
\nDas hei\u00dft, so lange der PAT im Hintergrund wirkt, ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich dass es \u00fcberhaupt einen existenzsichernden Lohn gibt, vor allem wenn die Anspr\u00fcche gegen die Arbeitgeber nicht eindeutig geregelt sind.<\/p>\n

Die Alternative<\/strong><\/p>\n

Richtig ist, dass der Aufbau von zus\u00e4tzlichen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt notwendig ist. Aber wenn wieder mehr Helferberufe ben\u00f6tigt werden, die man leichtsinnigerweise wegrationalisiert hat, dann m\u00fcssen diese Berufsbilder entwickelt, ausgebildet und regul\u00e4r bezahlt werden. Das kostet etwas mehr Geld, hat aber langfristige Perspektive und hinterl\u00e4sst weniger Arbeitslose, daf\u00fcr wieder mehr selbstbewusste B\u00fcrger, Menschen, die wieder eine langfristige Berufsidentit\u00e4t und Berufserfahrung entwickeln k\u00f6nnen und nicht nach entw\u00fcrdigenden Prozeduren Arbeit als Gnadenakt zugeteilt bekommen. Das l\u00e4sst sich nicht von heute auf morgen wiedereinf\u00fchren, sondern ben\u00f6tigt, wie z.B. in den skandinavischen L\u00e4ndern ein neues Konzept bei der Finanzierung von \u00f6ffentlichen und sozialen Dienstleistungen. Gegebenenfalls lassen sich auch durch vor\u00fcbergehende, nicht diskriminierende F\u00f6rderma\u00dfnahmen (wie fr\u00fcher ABM) solche Felder gezielt aufsp\u00fcren und entwickeln. Wer Langzeitarbeitslose aktuell unterst\u00fctzen will, kann dies bei einem Teil auch durch die Anerkennung frei gew\u00e4hlter ehrenamtlicher T\u00e4tigkeit (nicht nur in einer sozialen
\nEinrichtung, sondern auch beispielsweise in einer Erwerbsloseninitiative) erreichen. Aber wer den Arbeitsplatzabbau durch 200 000 langfristige F\u00f6rderma\u00dfnahmen unter den unver\u00e4nderten Bedingungen der Zumutbarkeit und Sanktionsdrohung verfestigt, mit denen man selbst bei gutem Willen die Betroffenen nur dem\u00fctigen kann, versperrt diesen Weg auf lange Zeit. <\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Professorin Helga Spindler hat uns freundlicherweise diesen Beitrag zur Verf\u00fcgung gestellt. Er ist jetzt auch in Forum sozial, Heft 2, 2013, S. 40 \u2013 44 erschienen. <\/p>\n

Zum Thema dieses Beitrags siehe auch:<\/strong><\/p>\n

Die n\u00fctzliche Armut<\/strong>
\nKonferenz zur Armut heute: Begriffliche Bestimmung, Tiefenschau und Alternativen gegen die Fortf\u00fchrung eines n\u00fctzlichen Zustands.
\n\u201eUns geht es doch gut\u201c \u2013 beruhigt die Kanzlerin mit Blick auf die grassierende Verelendung in anderen EU-Staaten. \u201eUns\u201c \u2013 das sind diejenigen in gut bezahlten und sicheren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen und die ohnehin reichen Gewinner der gro\u00dfen Umverteilung. Und die von allen etablierten Parteien getragene Agenda 2010 habe doch wirtschaftliche Erfolge gebracht, von denen letztlich alle profitieren w\u00fcrden: die Deregulierung der Arbeitswelt, die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme. Doch tats\u00e4chlich hat sich die Armut
\nversch\u00e4rft, bei Arbeitslosen, Rentner\/innen und Grundsicherungsbeziehenden genauso wie bei Arbeitnehmer\/innen. Nicht nur ungelernte Arbeitnehmer\/innen sind betroffen, sondern auch Facharbeiter\/innen in der Leiharbeit, Dienstleister\/innen und Akademiker\/innen. Von der Armut bzw. Mittelk\u00fcrzungen betroffen sind auch die \u201eArmutsverwalter\u201c in staatlichen Beh\u00f6rden und Sozialleistungstr\u00e4ger, die ihrerseits bei ihren Auftr\u00e4gen zu wenig zahlen\u2026\u201d Aufruf und Programm bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW zur Tagung\/Konferenz am 23.11.2013 (ganzt\u00e4gig) an der Universit\u00e4t Wuppertal, Campus Freudenberg, H\u00f6rsaalzentrum, Wuppertal. Mit Prof. Dr. Heinz S\u00fcnker, Prof. Dr. Helga Spindler, Dr. Rudolf Martens, Prof. Dr. Michael Vester, Prof. Dr. Klaus D\u00f6rre, Prof. Dr. Stefan Selke, Gabriele Zimmer (MdEP), Michaela Hofmann, Martin Behrsing, Guido Gr\u00fcner, Michael B\u00e4ttig, Frank J\u00e4ger, Kathrin Hartmann, Wolfgang Storz.
\nQuelle: Rosa Luxemburg Stiftung NRW<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unter der \u00dcberschrift \u201eSozialer Arbeitsmarkt\u201c hat sich eine ungew\u00f6hnliche Allianz von Sozialverb\u00e4nden, \u00fcber die SPD, die Gr\u00fcnen bis hin zur FDP zusammengefunden. Auch in der CDU gibt es Sympathien f\u00fcr ein neues Besch\u00e4ftigungsmodell f\u00fcr Langzeitarbeitslose. Freiwillig, existenzsichernd bezahlt und m\u00f6glichst langfristig soll nach diesem Modell Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt und zwar am ersten Arbeitsmarkt eine \u201esinnvolle,<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[147,141,140],"tags":[288,394],"class_list":["post-19089","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitslosgigkeit","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-subventionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19089"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19089\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53603,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19089\/revisions\/53603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19089"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}