{"id":19125,"date":"2013-10-31T18:13:10","date_gmt":"2013-10-31T17:13:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19125"},"modified":"2013-10-31T18:27:34","modified_gmt":"2013-10-31T17:27:34","slug":"hinweise-des-tages-ii-130","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19125","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

Da morgen an Allerheiligen bei uns in Rheinland-Pfalz ein gesetzlicher Feiertag ist, werden morgen keine Hinweise des Tages erscheinen. Dafür bieten wir Ihnen heute – wie sonst am Freitag – eine Ausgabe der Hinweise II an.<\/strong><\/p>

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  2. Stephan Hebel: Das Prinzip Alternativlosigkeit<\/a><\/li>\n
  3. US-Finanzministerium liest Deutschland Leviten – sie werden auf taube Ohren stoßen<\/a><\/li>\n
  4. Studie: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank<\/a><\/li>\n
  5. Lauk und Gauck und die Unternehmer<\/a><\/li>\n
  6. Warum die Schulden verteufeln?<\/a><\/li>\n
  7. Jetzt ist es raus: Der Staat zahlt seine Schulden nie zurück<\/a><\/li>\n
  8. Irland gerettet?<\/a><\/li>\n
  9. DGB: Für eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung<\/a><\/li>\n
  10. Verluste bei Betriebsrenten<\/a><\/li>\n
  11. Es reicht nicht zum Leben – Immer mehr Rentner\/innen sind auf Grundsicherung angewiesen<\/a><\/li>\n
  12. Trügerischer Rekord am Arbeitsmarkt<\/a><\/li>\n
  13. Ausbildungsplatzgarantie nötiger denn je<\/a><\/li>\n
  14. Verheerende Bilanz des Ausbildungspakts 2013: Arbeitgeber bilden immer weniger aus<\/a><\/li>\n
  15. Demokratie bei ver.di<\/a><\/li>\n
  16. Linke will Mindestlohnkommission<\/a><\/li>\n
  17. Vorstoß gegen sachgrundlose Befristung<\/a><\/li>\n
  18. Das Firmengeflecht der Stadt Köln<\/a><\/li>\n
  19. Einzelförderung: Entwicklung der Anzahl der entschiedenen und bewilligten Anträge sowie Förderquoten<\/a><\/li>\n
  20. Von Drittmittel-Druck, Antragsflut und sekundärer Währung<\/a><\/li>\n
  21. 1:12 wäre ein erster Schritt zur Veränderung<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Orwell 2.0<\/strong>\n
        \n
      1. Das Geschäft mit dem Abhören<\/strong>
        \nIT-Fachmann Hartmut Pohl im Gespräch mit Manfred Kloiber: Ich gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden wissen, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland vollständig abgehört werden, dass diese aufgefangenen Gespräche – hier Telefon, Festnetz, Handy, was immer Sie als Beispiel nennen – vollständig gespeichert werden. Und gleichermaßen – ob so ein Gespräch übers Internet geht oder nicht – ebenfalls im Internet alle Dienste, alle Daten vollständig gespeichert werden und irgendwann bei Bedarf, vielleicht auch sofort, ausgewertet werden. Das ist nichts Neues. … Es ist beileibe nicht nur die NSA, es ist GCHQ, es sind die Franzosen – es ist ja alles veröffentlicht. Es sind die Schweden, es sind die Luxemburger, es sind also die Mitgliedsstaaten der EU. Es sind alle die Staaten weltweit, die es sich finanziell leisten können. Das sind mindestens die G20 oder die 35 finanzstärksten Staaten dieser Welt. … Ich gehe davon aus, dass die Techniken, die ja seit über zehn Jahren veröffentlicht sind, die hier von den Geheimdiensten genutzt werden, gleichermaßen von der organisierten Kriminalität genutzt werden, dass sie von Wirtschaftskriminellen genutzt werden, wo ja unmittelbar viel mehr Geld zu ‘verdienen’ ist als bei dieser politischen Spionage, die wesentlich ist für Verträge – zum Beispiel Aushandlung der Freihandelszone. … Es ist veröffentlicht, dass die NSA bis zum Jahresende 85.000 Server weltweit gekapert haben will und Hintertüren nachhaltig eingebaut haben will, sodass diese Server jederzeit von ihr wieder kontaktiert und die angeschlossenen Netze ausgelesen und auch manipuliert werden können. … Ich gehe davon aus, dass das Wissensniveau der deutschen Sicherheitsbehörden nicht nur angemessen ist, sondern sehr hoch ist. … Der Gesetzgeber hat zum Beispiel beim BSI-Gesetz klar entschieden, dass Sicherheitslücken, also unveröffentlichte Sicherheitslücken, Zero Day Vulnerabilities, die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt sind oder bekannt geworden sind, von ihm nicht veröffentlicht werden müssen. Das macht einen begrenzten Sinn, weil natürlich das BKA für die heimliche Online-Durchsuchung und der BND im Ausland gleichermaßen derartige unveröffentlichte Sicherheitslücken unverzichtbar benötigen, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Allerdings muss man auf der anderen Seite sehen, dass diese unveröffentlichten Sicherheitslücken fremden Nachrichtendiensten, der organisierten Kriminalität bekannt sind und von denen ausgenutzt werden können – zu Lasten deutscher Unternehmen, zu Lasten deutscher Arbeitsplätze.
        \nQuelle:         Deutschlandradio<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Kein Kommentar.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google<\/strong>
        \nEs gibt neue Dokumente aus Snowdens Fundus. Die Presse hat lange überlegt, wie sich die NSA Zugang zu den Clouds bzw. den Benutzerdaten von Google und Yahoo verschafft. Ob eine enge Kooperation zwischen den Unternehmen und der NSA besteht, oder nicht. Veröffentlichungen der Washington Post bringen nun etwas Licht ins Dunkel. MUSCULAR nennt sich das Programm, mit dem NSA und GCHQ den internen Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Yahoo und von Google abhören, speichern und entschlüsseln…
        \nQuelle:         Netzpolitik<\/a>\n

        \"MUSCULAR:<\/p>\n

        Quelle: Harm Bengen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>Stephan Hebel: Das Prinzip Alternativlosigkeit<\/strong>
        \nDer erste Erfolg der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ist genau der gleiche, den Rot-Grün vor mehr als einem Jahr in der Opposition erzielte. Wozu also soll die SPD mitregieren?
        \nEs war eines dieser Spitzengespräche, in denen sich diejenigen treffen, die wirklich etwas zu sagen haben. Und es gab ein Ergebnis: Die Regierung, meldeten die Agenturen, werde sich für die möglichst rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einsetzen. Sie werde nicht warten, bis alle EU-Länder mitmachen, sondern notfalls gemeinsam mit einem kleineren Kreis von Staaten handeln. Das, fand unter anderem die SPD, sei ein Erfolg. Nun endlich würden die Finanzakrobaten und Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligt.
        \nDas Ganze hat im Sommer des Jahres 2012 stattgefunden. Wer aber nun einwendet, so lange könne es nicht her sein, das Ganze habe man doch eben erst gehört, hat recht. In diesem Herbst 2013 sind es nicht mehr eine schwarz-gelbe Regierung und eine rot-grüne Opposition, die das Lippenbekenntnis zur Spekulationssteuer als Erfolg verkaufen. Sondern es sind Union und SPD, die die Abgabe als ersten konkreten Erfolg ihrer Koalitionsgespräche preisen, vor allem die Sozialdemokraten. Warum, bitte, braucht man eine Koalition, um eine Wiederholung von Ankündigungen zu erreichen, auf die 16 Monate lang so gut wie gar nichts folgte?
        \nQuelle:         FR<\/a><\/li>\n
      4. <\/a>US-Finanzministerium liest Deutschland Leviten – sie werden auf taube Ohren stoßen<\/strong>
        \nDas US-Finanzministerium hat in seinem gestern veröffentlichten, halbjährlichen Bericht über internationale Wirtschafts- und Wechselkurspolitk an den Kongress Klartext zur deutschen Wirtschaftspolitik geschrieben. Allein, wie schon zuvor bei ähnlichen Interventionen der G20, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die noch geschäftsführende Bundesregierung und zukünftige Koalition sich demgegenüber erneut taub stellen wird. Denn das, was das US-Finanzministerium völlig zurecht thematisiert und moniert, ist weder bei SPD noch bei der Union Thema oder gar Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Über letzteren schwebt ein wirtschaftspolitisches Ozonloch, das allerdings nicht wie in der Natur den Klimawandel befördert, sondern den Stillstand.
        \nQuelle:         Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Das man mit derart berechtigten Vorwürfen in Deutschland auf taube Ohren stößt, hat Thorsten Hild korrekt vorhergesagt, wie SPIEGEL Online mal wieder unter Beweis stellt<\/a>. Andererseits sind die Reaktionen derart vorhersehbar, dass wohl kein Buchmacher darauf eine Wette angenommen hätte.<\/em><\/p>\n

        dazu: Report to Congress on International Economic and Exchange Rate Policies<\/strong>
        \nWithin the euro area, countries with large and persistent surpluses need to take action to boost domestic demand growth and shrink their surpluses.
        \nGermany has maintained a large current account surplus throughout the euro area financial crisis, and in 2012, Germany’s nominal current account surplus was larger than that of China.
        \nGermany’s anemic pace of domestic demand growth and dependence on exports
        \nHave hampered rebalancing at a time when many other euro- area countries have been under severe pressure to curb demand and compress imports in order to promote adjustment. The net result has been a deflationary bias for the euro area, as well as for the world economy.
        \nQuelle:         U.S. Department of the Treasury, Office of International Affairs [PDF – 780 KB]<\/a><\/p>\n

        Anmerkung unseres Lesers A.Z.:<\/strong> In ungewöhnlich offener Form kritisiert der am Mittwochabend veröffentlichte “Report to Congress on International Economic and Exchange Rate Policies” die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Exportland Deutschland belaste mit seinem Rekordhandelsüberschuss die gesamte EU.
        \nWährend der Eurokrise habe Deutschland einen viel zu großen Handelsüberschuss angehäuft, kritisierte das Ministerium in dem 35-seitigen Bericht. 2012 sei dieser Überschuss sogar größer gewesen als der Chinas. Und weiter: “Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine Exportabhängigkeit behindern das Ausbalancieren in einer Zeit, da viele andere Länder der Euro-Zone unter schwerem Druck stehen, die Nachfrage einzudämmen und Importe zu drosseln.”
        \nIm Klartext: Deutschland ist ein Klotz am Bein der Euro-Zone.
        \nEin Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Kritik zurück. Deutschlands Wachstum werde von starker Binnennachfrage getrieben, sagte er dem “Wall Street Journal”.<\/em><\/p>\n

        \"Deutschland:<\/p>\n

        Quelle: Heiner Flassbeck<\/a><\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Studie: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank<\/strong>
        \nEs ist eine erschreckend hohe Quote: Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger leidet unter psychischen Erkrankungen. Laut einer Studie ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
        \nWer von Hartz IV leben muss, leidet besonders häufig unter psychischen Erkrankungen: Bei mehr als einem Drittel der Bezieher wurde innerhalb eines Jahres mindestens eine psychiatrische Diagnose gestellt. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie der Universität Halle-Wittenberg zufolge ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
        \nQuelle 1:         SPIEGEL Online<\/a>
        \nQuelle 2:         Menschen mit psychischen Störungen im SGB II, IAB<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Alt kann sich seine Relativierungen wieder einmal sparen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu vermuten, dass das rein auf Repression ausgelegte Hartz IV System, das die ihm ausgelieferten Menschen entmündigt, demütigt und entwertet, ursächlich für die Zunahme der psychischen Störungen bei Hartz IV Beziehern ist.<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Lauk und Gauck und die Unternehmer<\/strong>
        \nDass es zu wenig Unternehmer in der Politik gibt, vernimmt man derzeit wieder öfter. Zuletzt beklagten sich darüber der christdemokratische Wirtschaftsrat und der Bundespräsident. Da schimmert auch die tiefe Sehnsucht nach einer Wirtschaftsregierung durch. […]
        \nDahinter steckt aber durchaus mehr. Es geht nicht nur um Tugenden, die man politisch einspannen möchte. Es hält sich vielmehr hartnäckig das Gerücht, Unternehmer wären Spezialisten für Wirtschaftspolitik. Und sie sollten daher, sofern es die Mehrheitsverhältnisse erlauben, Teil der Regierung sein. Ausgeblendet wird dabei, dass es sich um Leute mit betriebswirtschaftlicher Ausbildung handelt, die eine Volkswirtschaft wie ein Unternehmen führen würden. Aber Leute wie Lauk und Gauck glauben, dass genau das nötig sei. Wenn man den Staat mit den Maximen einer Unternehmensführung leitete, würde er angeblich effizienter und besser. Dass das Gegenteil eintritt, kann man nun bei den Auswirkungen auf das griechische oder spanische Gemeinwesen beobachten. Diese betriebswirtschaftliche Lesart von Gesellschaft ist ja ohnehin die Lebenslüge des Neoliberalismus.
        \nQuelle:         Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>Warum die Schulden verteufeln?<\/strong>
        \nSchulden? Will keiner haben. Geldvermögen steht dagegen hoch im Kurs. Dass es sich dabei lediglich um die beiden Seiten derselben Medaille handelt, vergessen viele. Ein wichtiger Zusammenhang, warum also die Schulden so verteufeln? […]
        \nErst kürzlich meldete etwa die Allianz, dass das weltweite Geldvermögen auf Rekordhöhe gestiegen sei – trotz der Schuldenkrise, hieß es dann oft in Kommentaren. Dabei ist dies gar kein Gegensatz, sondern das eine eher eine logische Konsequenz des Anderen. […]
        \nDie Mehrheit redet dagegen nur vom Sparen, obwohl damit noch niemals Staatsschulden abgebaut wurden. Das gelang vielmehr immer nur durch Währungsreformen, Staatspleiten oder Schuldenschnitte.
        \nQuelle:         n-tv<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Dass Staatsschulden nur durch „Währungsreformen, Staatspleiten oder Schuldenschnitte“ abgebaut wurden, ist falsch. Sowohl die USA als auch Großbritannien haben ihre exorbitant hohen Staatsschulden nach dem Zweiten Weltkrieg durch Wachstum, eine moderate Inflation und eine sehr ambitionierte Besteuerung der Wohlhabenden abbauen können.<\/em><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Jetzt ist es raus: Der Staat zahlt seine Schulden nie zurück<\/strong>
        \nDie Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben gerade erst begonnen. Doch eine – historische – Entscheidung steht bereits fest: Die hohen Staatsschulden sollen für immer bleiben. […]
        \nEigentlich haben wir es immer schon geahnt: Die hohen Staatsschulden können wir nie zurückbezahlen. Und unsere Politiker wollen das wohl auch gar nicht. Wichtig ist nur, dass wir Steuerzahler weiterhin brav die Zinsen aufbringen und niemand den schier unerschöpflichen Geldfluss in Frage stellt […]
        \nDie Entscheidung, die in diesen Tagen hinter den verschlossenen Türen der Koalitionsrunden fällt, bedeutet auch das Eingeständnis, dass wir den Schuldenberg nicht nur unseren Kindern, sondern auch den Enkeln und Urenkeln hinterlassen.
        \nQuelle:         Focus<\/a>\n

        Anmerkung unseres Leser L.M.:<\/strong> Ein typische plakativer Artikel ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand, eine „Nicht-Nachricht“ wird groß aufgeblasen, und die typischen Sätze zu den Griechen, denen wir aus der Patsche helfen mussten, obwohl wir selbst einen großen Schuldenberg haben und vor allem die berühmte Generationen- Ungerechtigkeit dürfen natürlich auch nicht fehlen.
        \nVielleicht ein weiteres gutes Beispiel für die Art Journalismus, wie er uns immer stärker in allen Arten von Zeitungen\/Blättern\/Onlineportalen… begegnet.<\/em><\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Irland gerettet?<\/strong>
        \nEZB- Präsident Mario Draghi ist sehr erfreut über den irischen Staatshaushalt für 2014. Wie ist ihre Meinung?
        \nPaul Murphy (MdEP): Es ist keine Überraschung, dass Draghi glücklich ist und immer wenn er das ist, haben die einfachen Leute Anlass sich Sorgen zu machen. Trotz des Geredes vom Ende der Askese und den Schlagzeilen, die verkünden, dass die Kürzungen von 3,1 auf 2,5 Milliarden Euro reduziert worden seien, stellt dieses Budget die Fortsetzung der grausamen Austeritätspolitik dar, die die Europäische Zentralbank zusammen mit der EU- Kommission vorantreibt…
        \nDie Alten verlieren ihre Ermäßigung der Telefonkosten und müssen um ihre kostenlose Gesundheitsversorgung bangen. Ihren Familien wird die im Todesfall gezahlte Beihilfe zu den Bestattungskosten von knapp tausend Euro gestrichen. Die Arbeitslosenhilfe der 22 bis 24jährigen wird von 144 auf 100 Euro die Woche gesenkt und für die 25jährigen von 188 auf 144 Euro. Dies wurde zurecht als “Emigrationsklausel” bezeichnet, weil es noch mehr junge Leute dazu zwingt, das Land zu verlassen…
        \nNeben diesen besonderen Angriffen werden die meisten Leute durch die Eigentumssteuer hart getroffen, die vor einem halben Jahr eingeführt wurde und im
        \nJanuar 2014 erstmals für komplette zwölf Monate fällig wird. Für eine durchschnittliche Arbeiterfamilie bedeutet das 500 bis 600 Euro weniger im Jahr. Außerdem gibt es massive Streichungen im Gesundheitswesen in Höhe von 666 Millionen Euro und einen weiteren Abbau im Bildungsbereich.
        \nQuelle:         LabourNet [PDF – 90 KB]<\/a><\/li>\n
      10. <\/a>DGB: Für eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung<\/strong>
        \nGemeinsam mit mehreren Sozialverbänden hat der DGB zu einer Rückkehr zur solidarischen Krankenversicherung aufgerufen. Die “Finanzierungsprobleme in der GKV dürfen nicht allein auf die Versicherten übertragen werden”, heißt es in dem an CDU, CSU und SPD gerichteten Schreiben. Zwar stehe die Krankenversicherung derzeit stabil da, schon heute deuten sich jedoch strukturelle Defizite in den kommenden Jahren an.\n