{"id":19148,"date":"2013-11-05T09:19:38","date_gmt":"2013-11-05T08:19:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19148"},"modified":"2013-11-05T13:11:37","modified_gmt":"2013-11-05T12:11:37","slug":"hinweise-des-tages-2000","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19148","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  2. Streit um die deutschen Exportüberschüsse<\/a><\/li>\n
  3. Lohn-Studie – Mindestlohn macht die meisten Haushalte ärmer<\/a><\/li>\n
  4. Koalitionsverhandlungen<\/a><\/li>\n
  5. EZB: Hü, nein hott.<\/a><\/li>\n
  6. Merkels Europa<\/a><\/li>\n
  7. Vorstände in Dax-Unternehmen verdienen im Mittel 53 mal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte<\/a><\/li>\n
  8. Fannie Mae verklagt Deutsche Bank<\/a><\/li>\n
  9. Konsumlaune?<\/a><\/li>\n
  10. George Monbiot – This transatlantic trade deal is a full-frontal assault on democracy<\/a><\/li>\n
  11. Hohe Staatsschulden – IWF denkt über Vermögensabgabe nach<\/a><\/li>\n
  12. Warren Buffett: Starinvestor steigert Quartalsgewinn auf fünf Milliarden Dollar<\/a><\/li>\n
  13. Der große Reibach<\/a><\/li>\n
  14. Durchschnittliche Zahlbeträge von Arbeitslosengeld I, Männer und Frauen, 2004 – 2012<\/a><\/li>\n
  15. Arbeitsqualität Älterer in belastenden Berufen<\/a><\/li>\n
  16. Ein Fall von Raubtierlobbyismus<\/a><\/li>\n
  17. Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Klaeden ein<\/a><\/li>\n
  18. Regierung an Arme: Reißt euch zusammen<\/a><\/li>\n
  19. Kinofilm “Alphabet”<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Orwell 2.0<\/strong>\n
        \n
      1. CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen<\/strong>
        \nCDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine “Ausleitung” des Datenverkehrs an “Netzknoten” vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online…”
        \nQuelle:         heise news<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu schon „Wettrüsten im Cyber-War<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?<\/strong>
        \nWir wissen mehr über den US-Geheimdienst als über unseren eigenen
        \nDie Snowden-Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die Empörung ist riesengroß. Die NSA hat nicht nur die Regierungschefs von befreundeten Ländern ausspioniert, sondern sammelt im Internet auch massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Und fast täglich kommen neue Spionageaktivitäten ans Licht. Dies hat dazu geführt, dass die meisten Zeitungsleser in Deutschland besser über die Spionageprogramme der NSA informiert sind, als über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste.
        \nPrism und XKeyscore sind von obskuren Decknamen für strenggeheime Überwachungsprogrammen zum alltäglichen Gesprächsstoff geworden. Aber weiß jemand, wie die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen?…
        \nQuelle:         Carta<\/a><\/li>\n
      3. Handyüberwachung Selbstversuch<\/strong>
        \nSPIEGEL-TV Autor Peter Hell unterzieht sich dem Spionage-Selbstversuch mit einem gehackten Handy. Alles, was er spricht, tippt und fotografiert, kann lückenlos aufgezeichnet werden.
        \nQuelle:         SPIEGEL TV<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Streit um die deutschen Exportüberschüsse<\/strong>\n
          \n
        1. Paul Krugman, übernehmen Sie<\/strong>
          \nUS-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schaltet sich in die Debatte um den deutschen Exportüberschuss ein – und verteidigt die Kritik daran. Deutschland schade dem Wachstum der Weltwirtschaft.
          \nÜblicherweise ist China in den Halbjahresberichten des US-Finanzministeriums die böse Macht, die die Weltmärkte durch angeblich manipulative Währungspolitik schädigt. Aber im jüngsten Bericht war Deutschland dran: Seine Exportstärke und die damit verbundenen exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse führten zu deflationären Tendenzen im Euroraum und weltweit. Deutschland müsse das heimische Wachstum stärken und die Exportabhängigkeit verringern. Der Bericht platzte mitten die erhitzte Diskussion um die Bespitzelung der Bundeskanzlerin und vieler anderer Spitzenpolitiker weltweit durch den US-Geheimdienst. Entsprechend scharf war die Reaktion aus dem politischen Berlin auf den Bericht. Der Überschuss sei Ausdruck der hohen Nachfrage nach deutschen Qualitätsprodukten. Den Amerikanern wurde empfohlen, vielleicht mal ihre eigene Wirtschaftssituation zu analysieren. Auch Wirtschaftsexperten wie Michael Bräuninger vom HWWI halten die Vorwürfe für falsch. So etwas käme immer aus Staaten mit hohen Leistungsbilanzdefiziten, die weit mehr importierten als exportierten, erklärte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a>\n

          dazu: Paul Krugman – The Harm Germany Does<\/strong>
          \nThe Germans are outraged, outraged at the U.S. Treasury department, whose Semiannual Report On International Economic And Exchange Rate Policies says some negative things about how German macroeconomic policy is affecting the world economy. German officials say that the report’s conclusions are “incomprehensible” — which is just bizarre, because they’re absolutely straightforward.
          \nQuelle:           New York Times<\/a><\/p><\/li>\n

        2. Robert von Heusinger – Exportschlager Arbeitslosigkeit<\/strong>
          \nDie Kritik der USA an der deutschen Abhängigkeit von Ausfuhren ist allzu berechtigt. Denn die Jobs, die bei uns entstehen, fehlen anderswo. Das geht auf Dauer für alle nicht gut.
          \nGewiss, die Vorwürfe sind nicht neu. Doch die Vehemenz, mit der das US-Finanzministerium Deutschlands Abhängigkeit vom Export geißelt, lässt aufhorchen. Dass die USA unter den Sündern im weltweiten Handel Deutschland an erster Stelle nennen, noch vor China und Japan, ist ganz und gar ungewöhnlich. Und ganz und gar ungerecht?
          \nMitnichten. Denn Deutschland, das sich so gerne als wirtschaftspolitisches Musterland hinstellt und anderen gute Ratschläge gibt, spielt selber foul. Seit mehr als einer Dekade lebt es ökonomisch gesprochen unter seinen Verhältnissen – und damit auf Kosten der anderen Länder. Es produziert mehr Güter, etwa Autos, Lebensmittel und Maschinen, als seine Einwohner und Firmen kaufen und verbrauchen. Jahr für Jahr bleibt die inländische Nachfrage hinter der inländischen Produktion zurück, erwirtschaftet Deutschland Leistungsbilanzüberschüsse.
          \nQuelle:           Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
        3. Exportüberschüsse und die Kritik der USA: Was die Liberalen seit Adam Smith vergessen haben<\/strong>
          \nDeutschland feiert wieder und wieder seine hohen Exportüberschüsse. Dass diese aber eine wesentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise und Eurokrise waren und sind – davon will die Bundesregierung nichts wissen, trotz der internationalen Kritik, wie sie beispielsweise aktuell und prominent vom US-amerikanischen Finanzministerium vorgetragen wurde. Dabei würde ausgerechnet ein Blick in das Hauptwerk des in Sonntagsreden gerne zitierten liberalen Vordenkers Adam Smith zeigen, wie sehr Merkel, Rösler, Schäuble und Co. mit ihrer Exportideologie danebenliegen.
          \nEs ist mittlerweile eine ganze Zeit her, seit die damalige französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde stärkere Anstrengungen Deutschlands zum Abbau der seiner Exportüberschüsse verlangt hat. Eine Forderung, die seither wieder und wieder von verschiedenster Seite erhoben wurde – jetzt eben aktuell vom US-amerikanischen Finanzministerium. Mit Händen und Füßen aber wehrten sich Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung und deutscher Wirtschaft schon zu Zeiten Lagardes gegen einen Abbau der hiesigen Exportüberschüsse:
          \nQuelle:           annotazioni<\/a><\/li>\n
        4. Germany’s Export Obsession Is Dooming Europe to a Depression<\/strong>
          \nEurope is in a depression, because Germany is afraid of a recovery.
          \nIt’s afraid that more inflation and more spending would wreck its export-led growth model. And afraid that southern Europe would stop trying to adopt that model if they had an easier way out. So Germany has left them no way out.
          \nNow, the euro zone’s latest recession has officially ended, but the euro crisis has not. That crisis is one of competitiveness. During the boom, money poured into southern Europe, blowing bubbles and pushing up wages. Then the bust came, and the money stopped. That left them with too little demand, and too high wages—and no real way to escape. If they had their own currencies, they could have just devalued to regain competitiveness. But they don’t have their own currencies. They have the euro. So they need to cut their wages relative to their competitors—to Germany, really.
          \nGermany, of course, calls this criticism “incomprehensible.” Its Economics Ministry thinks that its massive trade surplus just shows the “strong competitiveness of the German economy and the international demand for quality products from Germany.” But that’s a non sequitur. Germany doesn’t have such a big trade surplus because it sells so many quality products. It has such a big trade surplus because it sells so many quality products and it buys so little. Nobody is asking Germany to stop making quality products. They’re asking Germany to start paying their workers more and to start buying more from abroad. In other words, to tolerate a bit more inflation and government spending.
          \nQuelle:           theatlantic<\/a>\n

          Anmerkung E.J.:<\/strong> „Europa befindet sich in der Depression, weil Deutschland keinen heimischen Aufschwung will“. Die dahinter liegende Formel lautet natürlich: Austerität für alle, auch für Deutschland (hier aber gepuffert durch die Kapitalflucht in den deutschen Euro als sicherem Hafen). So liquidiert man Europa: Mit den Volkswirtschaften der sog. Krisenstaaten den deutschen europäischen Exportmarkt und mit der Binnennachfrage in Deutschland den europäischen deutschen. Und als Lösung für diese europäische loose-loose Erfolgsgeschichte made in Germany präsentiert die alte und neue Bundeskanzlerin allen Ernstes die Exportüberschussweltherrschaft. Die spinnen nicht nur, die Germanen, die sind – wieder mal – total durchgeknallt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        5. <\/a>Lohn-Studie – Mindestlohn macht die meisten Haushalte ärmer<\/strong>
          \nHöhere Stundenlöhne setzen sich laut einer Studie nicht in höhere Realeinkommen um. Gerade für Haushalte der Mittelschicht kann der Mindestlohn mit Einkommensverlusten einhergehen.
          \nEin Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde wird die Einkommen ärmerer Haushalte in Deutschland kaum erhöhen. Berücksichtigt man die Auswirkungen des Mindestlohns auf Beschäftigung und Verbraucherpreise, dann gehen die realen Einkommen dieser Haushalte unter dem Strich sogar leicht zurück. Zu diesem Ergebnis kommt eine Modellrechnung des Ökonomen Viktor Steiner von der Freien Universität Berlin und seines Kollegen Kai-Uwe Müller vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Unter Umständen drohe als Folge des geplanten Mindestlohns sogar eine leichte Zunahme der Einkommensungleichheit, schreiben Steiner und Müller in ihrer Studie („Distributional effects of a minimum wage in a welfare state“), die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorab vorliegt.
          \nQuelle:           FAZ<\/a>\n

          Anmerkung RS:<\/strong> Das ist keine „Studie“, sondern nur eine Modellrechnung. Man „beweist“, dass Mindestlöhne die Arbeitslosigkeit erhöhen, indem man ein Modell benutzt, das annimmt, dass Mindestlöhne die Arbeitslosigkeit erhöht. Aber die FAZ erkennt diesen offensichtlichen Zirkelschluss nicht.<\/em><\/p>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Echte Studien von der University of California aus Berkeley<\/a> und dem IAQ<\/a> kommen zu dem Ergebnis, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet.<\/em><\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Koalitionsverhandlungen<\/strong>\n
            \n
          1. Christoph Butterwegge – Große Koalition – Von unten nach oben<\/strong>
            \nNach drei Sondierungsgesprächen verhandeln CDU, CSU und SPD über ein Regierungsbündnis, das bei Teilen der Bevölkerung große Erwartungen weckt. Aus diesem Grund ist ein Rückblick auf die letzte große Koalition von 2005 bis 2009 sinnvoll. Deren Neuauflage verheißt für die »kleinen Leute« und den Wohlfahrtsstaat wenig Gutes, läßt man die Bilanz ihrer Sozialpolitik noch einmal Revue passieren, was im folgenden geschehen soll.
            \nDie SPD mußte im September 2009 nach vier Jahren großer Koalition mit 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte verkraften. Das hatte weniger mit der magischen Anziehungskraft der damaligen CDU\/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf Wähler oder mit ihrer Fähigkeit zu tun, Koalitionspartner wie eine Schwarze Witwe zu vernichten, sondern vielmehr mit einer unsozialen Regierungspraxis, die den sozialdemokratischen Stammwählern materielle Opfer abverlangte. Man denke nur an die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Die bürgerliche Klientel der Unionsparteien profitierten hingegen von zahlreichen Steuergeschenken und Vergünstigungen.
            \nQuelle:             junge welt<\/a><\/li>\n
          2. Union und SPD greifen nach der Rentenkasse<\/strong>
            \nUnion und SPD bereiten einen Zugriff auf die gut gefüllte Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können, wollen die designierten Koalitionspartner verhindern, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um ihr Ziel zu erreichen. Nur dann wäre eine Gesetzesänderung bis Jahresende zu schaffen…
            \nDie Union dringt auf eine Verbesserung der Renten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Die für sie vorgesehenen Rentenaufschläge – 28 Euro je Kind im Monat zusätzlich – würden 6,5 Milliarden Euro jährlich kosten.
            \nDas Lieblingsvorhaben der SPD ist die „abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren“ nach 45 Versicherungsjahren; hierfür sollen 30 Beitragsjahre reichen. Diese Neuerung würde bis zu 5 Milliarden Euro jährlich kosten. Hinzu kommen noch höhere Renten für Erwerbsgeminderte und Geringverdiener, die beide Seiten befürworten. Auch diese beiden Vorhaben summieren sich, über die Jahre bis 2030 stark anwachsend, jeweils auf mehrere Milliarden Euro.
            \nQuelle:             FAZ Net<\/a>\n

            Anmerkung WL:<\/strong> Auch ich trete für die Beibehaltung des Rentenbeitragssatzes ein, aber damit sollten die gesetzlichen Renten erhöht werden und nicht versicherungsfremde, also nicht beitragsgedeckte Leistungen, wie die von CDU und SPD vorgeschlagenen finanziert werden. Die Verbesserungen bei der Mütterrente z.B. sind Sozialleistungen, die über die Steuern – also von allen – und eben nicht nur von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern zu finanzieren ist. Das Gleiche gilt für die dringend notwendige Erhöhung der Erwerbsminderungsrente. Auch die „Solidarrente“ darf nicht einfach der gesetzlichen Rentenversicherung aufgehalst werden. Dass sie immer dringender wird, hat vor allem mit den Rentenkürzungen per Gesetz der letzten Jahre zu tun und mit dem Lohndumping durch die Hartz-Gesetze und der politisch gewollten Ausuferung des Niedriglohnsektors zu tun.<\/em>
            \nWenn man alle diese Leistungen der gesetzlichen Rente aufzwingt, wird immer klarer, dass die Renten-„Reformen“ nichts mit der demografischen Entwicklung zu tun haben, sondern dass die Rentenkasse dazu benutzt wird, Steuererhöhungen zu vermeiden. Damit zahlen aber die Masse der normalen Einkommensbezieher und nicht die Besserverdienend die neu hinzukommenden sozialen „Wohltaten“.<\/em><\/p><\/li>\n

          3. Steuern: Gerechtigkeit kein Thema mehr?<\/strong>
            \nIm Bundestagswahlkampf hatten Teile der Politik noch eine gerechtere Besteuerung, einen allgemeinen Mindestlohn und mehr Geld für die Kommunen gefordert. Doch die Koalitionsverhandlungen zeigen: der Politikwechsel zu mehr Gerechtigkeit steht noch am Anfang. Ein erster Schritt wäre die im letzten Jahrzehnt geübte Reichtumspflege zu beenden.
            \nSoziale Gerechtigkeit war das Thema im Bundestagswahlkampf. Teile der Politik hatten die Spaltung der Gesellschaft problematisiert, von der dramatisch wachsenden Spreizung der Einkommen und Vermögen bis zu ungleichen Bildungschancen. Die Lösungsvorschläge stießen bei den Wählerinnen und Wählern auf breite Zustimmung: gerechtere Besteuerung, Mindestlohn und mehr Geld für Kommunen, damit sie wieder investieren und für sozialen Ausgleich sorgen. Was dringt dazu aus den Koalitionsverhandlungen nach außen? Der Politikwechsel zu mehr Gerechtigkeit steht noch am Anfang!
            \nQuelle:             DGB<\/a><\/li>\n
          4. SPD erinnert sich an ihr Wahlkampfthema<\/strong>
            \nBezahlbare Mieten war eines der Top-Themen im SPD-Wahlkampf. Es wird bei den Koalitionsverhandlungen unter anderem in der Arbeitsgruppe (AG) Verkehr verhandelt, die am Dienstag zum ersten Mal tagte. Zuvor hatte Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) kritisiert, dass das Thema in den Kernforderungen der SPD, die der Parteikonvent am 20. Oktober beschlossen hatte, nicht prominent platziert sei. Florian Pronold, der für die SPD die AG leitet, erwiderte: “Es können nicht 180 Seiten Programm zu Kernforderungen werden.” Bis jetzt hörte man davon wohl deshalb wenig, weil es anders als Altersarmut oder Mindestlohn nicht alle Deutschen betreffe, sagte Dirk Kienscharf, städtebaulicher Sprecher der SPD in Hamburg. Pronold erklärt die Zurückhaltung der SPD dagegen damit, dass es schon genügend Konflikte mit der Union gebe. “Und wo Unterschiede nicht so groß sind, muss man sie nicht größer machen.” Denn Union und SPD wollen beide, dass die Miete nicht um mehr als 10 Prozent der Vergleichsmiete erhöht werden kann, wenn eine Wohnung weitervermietet wird. Dass es mehr Wohnraum geben muss, da sind sich ebenfalls beide Parteien einig.
            \nQuelle:             taz<\/a>\n

            Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nicht alle Deutschen? Viele Normalverdiener, geschweige denn Durchschnittsrentner, werden sich Mieten in Hamburg, München und anderswo bald nicht mehr leisten können. Löhne und Renten halten keineswegs mit den Mietsteigerungen mit. Diejenigen, die auf Altersarmut zusteuern oder unter einen Lohn unter dem angedachten Mindestlohn beziehen, sind auf jeden Fall von steigenden Mieten betroffen. Wie schön, dass sich SPD und Union so einig sind, dass es mehr Wohnraum geben müsse, aber was heißt das konkret?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

          5. <\/a>EZB: Hü, nein hott.<\/strong>
            \nEinmal so, einmal so. Spanische und italienische Banken müssen sich wie Pferde vorkommen, die widersprüchliche Anweisungen erhalten. Erst («hü») teilte die Europäische Zentralbank (EZB) Banken mit dem Dreijahrestender LTRO 2011 und 2012 grosszügig Liquidiät zu, die in Italien und Spanien dankbar (sprich: in grossen Umfang) aufgenommen wurde. Das Geld wurde flugs in Staatsanleihen investiert. Entsprechend stieg der Anteil in den Bankbilanzen in Spanien und Italien, wie die Grafik zeigt, ganz im Gegenteil zu den USA (UST), Grossbritannien (UK) oder dem Rest der Eurozone. – Nachdem die EZB zunächst für Finanzstabilität sorgte, aber damit die gegenseitige Abhängigkeit von Staat und Banken noch stärkte, setzt sie sich jetzt («hott») einen zweiten Hut auf, den der Bankaufsicht. Aus dieser Perspektive gefällt ihr das Treiben bedeutend weniger. Denn sei es aus Gründen des Konzentrationsrisikos – sowohl in Spanien als auch Italien sind rund 9% der Bankbilanzen in Staatsanleihen investiert – oder sei es, weil diese Staatsanleihen immer noch als «risikolos» in der Kapitalberechnung erscheinen. So oder so wird die Aufsichts-EZB diese Positionen genau anschauen, wenn sie im kommenden Jahr die Bilanzen prüft und anschliessend einen Stresstest durchführt (vgl. hier). Und wo sie die Bewertung für zu niedrig hält, wird mehr Eigenkapital fällig.
            \nQuelle:             FuW<\/a>\n

            \"\"<\/a><\/p><\/li>\n

          6. <\/a>Merkels Europa<\/strong>\n
              \n
            1. EU-Strukturhilfen: Zuckerbrot nur noch gegen Peitsche<\/strong>
              \nDen Krisenländern der EU droht künftig eine doppelte Strafe aus Brüssel. Wenn sie gegen die Spar- und Reformauflagen der EU-Kommission verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren mit millionenschweren Geldstrafen fällig. Zusätzlich sollen auch noch die -für viele Krisenländer überlebenswichtigen – Zahlungen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds zurückgehalten werden. Dies beschlossen die EU-Botschafter am Mittwochnachmittag in Brüssel. Vor allem Deutschland habe sich für die umstrittene Neuregelung starkgemacht, hieß es in EU-Kreisen. Bisher galt die “Konditionalität” nur für Nothilfen. Nun soll sie auch auf die Regionalpolitik ausgeweitet werden – also auch die Struktur- und Kohäsionsfonds. Die regionalpolitische Grünen-Sprecherin Elisabeth Schroedter sagte, gerade Krisenländern eröffneten Struktur- und Kohäsionsfonds oft die einzigen Wege, zu investieren – und so etwas gegen die Krise zu tun: “Die Effekte dieser Sanktionsmaßnahmen wirken in den Regionen wie ein Damoklesschwert”. – Bei diversen EU-Gipfeln hatte Kanzlerin Angela Merkel Krisenländern schnellere Hilfe aus den Strukturfonds versprochen. Dieses Versprechen wird jetzt, so die Kritiker, ad absurdum geführt.
              \nQuelle:               taz<\/a>\n

              Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Warum reagiert die SPD nicht auf diese Beschlüsse? Die Zahl der Kritiker an den bisherigen Spar- und Reformauflagen der Troika (nicht nur in den Krisenländern) nimmt ständig zu, nur in der Bundesregierung ist nicht der kleinste Ansatz einer Selbstkritik auszumachen. Und die Kritik kommt beileibe nicht nur von links, wie die NachDenkSeiten laufend berichten. Der Umgang mit den Krisenländern gehört ganz zentral in die Koalitionsverhandlungen. – Bei der aktuelle Unfähigkeit, kurz- wie langfristige Vorstellungen bezüglich der Währungsunion zu entwickeln, also einem weiteren “auf Sicht fahren”, brauchen uns nicht zu wundern, wenn demnächst einige Länder die Währungsunion “ungeordnet” verlassen und diese uns um die Ohren fliegt.<\/em><\/p><\/li>\n

            2. Wirtschaftskrise: “Endlich aufhören, das Falsche zu tun!”<\/strong>
              \nEin Interview mit Mark Blyth ist Professor für internationale politische Ökonomie und Faculty Fellow am Watson Institute for International Studies der Brown University.
              \nIn ihrem neuesten Buch beschreiben Sie Austerität als „gefährliche Idee“. Ist es nicht einfach gesunder Menschenverstand, Staatsausgaben in Krisenzeiten zu reduzieren? Und ist nicht die Staatsverschuldung tatsächlich ein Problem, das ernsthaft angegangen werden muss?
              \nBlyth: Das wäre es sicher, wenn öffentliche Ausgaben das Problem gewesen wären. Aber das waren sie nicht. Auch wenn das oftmals fälschlich so berichtet wird: die durchschnittliche Verschuldung der OECD-Staaten ist vor 2007 tatsächlich zurückgegangen. Spanien und Irland, diese hoffnungslosen Fälle der Austerität, hatten ihre öffentliche Verschuldung im Jahre 2006 sogar unter 40 beziehungsweise 20 Prozent des BIPs reduziert.
              \nWas tatsächlich geschah, war dies: Private Ausgaben nahmen zu, als Kapitalflüsse aus Nordeuropa auf der Suche nach Rendite in den Süden wanderten. Das hat die privaten Immobilienblasen in Spanien und Irland vergrößert. Das Problem waren private Ausgaben, die auf privaten Krediten beruhten. Und die fielen weg, als diese Blase platzte. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, weshalb die Antwort auf ein Problem im Privatsektor nun die Reduzierung von Ausgaben im öffentlichen Sektor sein soll. Das ist ein Mysterium. Denn die Staaten, die ihre Staatsausgaben gekürzt haben, stehen heute vor größeren Schulden als am Beginn des Prozesses. Sogar vor sehr viel größeren. Und weil sie Ausgaben beschnitten als ihr BIP schrumpfte, nahm der Gesamtschuldenstand trotz der Einschnitte zu. Das ist auch der Grund dafür, dass Deutschland Griechenland auch heute noch finanziell heraushauen muss…
              \nQuelle:               IPG<\/a> \n

              Anmerkung J.K:<\/strong> Die NachDenkSeiten weißen ja in Permanenz auf die desaströsen Folgen der Austeritätspolitik hin. Auch wenn man damit in Berlin auf taube Ohren stößt, da die dortigen politischen Akteure offenbar „in einem seltsamen Paralleluniversum“ leben, wie es Heiner Flassbeck treffend formuliert hat.<\/em><\/p><\/li>\n

            3. Akademikerflucht – Wir sind dann mal weg<\/strong>
              \nJung sein heißt in Portugal derzeit auch, mobil zu sein und im Ausland sein Glück zu versuchen. Etwa 52.000 Portugiesen haben nach Angaben der nationalen Statistikbehörde im vergangenen Jahr das Land verlassen, mehr als die Hälfte davon junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren. Andere Quellen gehen sogar von 150.000 Portugiesen aus, die 2011 das Land verlassen haben.
              \nPortugal steckt seit zweieinhalb Jahren in der Rezession. Im zweiten Quartal dieses Jahres wuchs die Wirtschaft zwar den Angaben zufolge um 1,1 Prozent, aber noch immer wird für das laufende Jahr mit einer schrumpfenden Wirtschaft gerechnet. Dementsprechend schwierig ist es für junge Portugiesen, Arbeit zu finden: Etwa 37 Prozent der Menschen zwischen 15 und 24 Jahren waren im August laut Statistikbehörde arbeitslos, von den 25- bis 34-Jährigen war rund jeder Fünfte ohne Job. Die Arbeitslosenquote in der Gesamtbevölkerung lag bei 16,5 Prozent.
              \nQuelle:               SPON<\/a>\n

              Anmerkung JK:<\/strong> Ein weiterer Beleg für die fatalen Folgen der aberwitzigen Austeritätspolitik. Und Merkel will diese zum politischen Paradigma für die ganze EU machen. Wer stoppt die gefährlichste Frau Europas?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>

            4. <\/a>Vorstände in Dax-Unternehmen verdienen im Mittel 53 mal so viel wie durchschnittliche Beschäftigte<\/strong>
              \nDie Verdienstrelationen in deutschen Großunternehmen untersuchen Experten aus der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung. Marion Weckes und Nils Werner haben für das Jahr 2011 die Pay Ratio in den Dax-30-Konzernen ermittelt.* Dabei berücksichtigten sie nicht nur die Vorstandsvorsitzenden, sondern alle Mitglieder in den Unternehmensvorständen. Auf Basis der Geschäftsberichte berechneten die Fachleute, um wie viel das durchschnittliche Salär der Spitzenmanager das durchschnittliche Gehalt im Unternehmen übertraf.
              \nErgebnis: Die Bandbreite ist groß, sie reicht vom 12-Fachen bei der Commerzbank über das 20-Fache bei Beiersdorf und das 82-Fache bei Henkel bis zum 170-Fachen bei VW. Im Mittel verdiente ein Vorstandsmitglied rund 53-mal so viel wie ein durchschnittlicher Beschäftigter. Auch die Entwicklung seit den Jahren 2008 und 2005, für die ebenfalls Berechnungen vorliegen, ist nicht einheitlich. Am klarsten stellt sich noch der Trend gegenüber 2005 dar: In 19 der 25 Unternehmen, die in beiden Jahren im Dax 30 notiert waren, nahm die Ungleichheit zu; teilweise kräftig.
              \nDeutliche Veränderungen nach oben oder unten können mehrere Gründe haben: Neben der aktuellen Geschäftsentwicklung spielt beispielsweise auch eine Rolle, ob im Untersuchungsjahr Mehrjahresboni fällig wurden. Wenn ein Unternehmen neuen Beschäftigten niedrigere Löhne zahlt, etwa bei einer Expansion im Ausland, schlägt sich das ebenfalls nieder. Der relativ geringe Wert bei der Commerzbank erklärt sich mit dem Gehaltsdeckel, den die Vorstände als Bedingung für die staatliche Finanzhilfe akzeptieren mussten.
              \nQuelle:               Hans-Böckler-Stiftung<\/a>\n

              \"\"
              \nQuelle:               Infografik Hans-Böckler-Stiftung<\/a> <\/p>\n

              dazu: Entwicklung Manager to Worker Pay Ratio 2005-2011<\/strong>
              \n              \"\"<\/a>
              \nQuelle:               Infografik Hans-Böckler-Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n

            5. <\/a>Fannie Mae verklagt Deutsche Bank<\/strong>
              \nDer Libor-Skandal wird für die Deutsche Bank immer bedrohlicher. Neben den noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen internationaler Aufsichtsbehörden häufen sich nun auch Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Am Donnerstag reichte der US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae in New York Klage gegen die Deutsche Bank sowie acht weitere Banken ein. Das Unternehmen fordert von den Instituten rund 800 Millionen US-Dollar (585 Mio Euro) Schadenersatz. Die in der Finanzkrise 2008 verstaatlichte Fannie Mae sieht sich durch die Manipulation der Libor-Zinssätze geschädigt, zu denen sich die Banken untereinander Geld leihen. Im Vertrauen auf eine ehrliche Festsetzung gelten diese als Basis für Finanzgeschäfte von Hunderten Billionen Dollar. Vor mehr als einem Jahr hatte sich das Frankfurter Bankhaus Metzler einer Sammelklage in den USA gegen die Deutsche Bank angeschlossen, die nach Angaben einer Sprecherin unverändert weiterläuft. Dass einzelne Deutsche-Bank-Mitarbeiter an den Tricksereien beteiligt waren, bestreitet die Bank nicht. Sie betont aber, dass das Top-Management nicht in die Vorgänge verwickelt gewesen sei.
              \nQuelle:               SZ<\/a>\n

              Anmerkung WL:<\/strong> Laut Handelsblatt geraten immer mehr Bankinstitute wegen möglicher Währungskursspekulationen ins Visier der Ermittler. Siehe z.B. im Guardian<\/a> bei Bloomberg Bsinessweek<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

            6. <\/a>Konsumlaune?<\/strong>
              \nZuletzt, am 31. Oktober, ließ die GfK zum deutschen Konsum diese Botschaft via Pressemitteilung verbreiten:
              \n“Die Konsumlaune der deutschen Verbraucher bleibt weiterhin ungebrochen. Anhaltend stabile Beschäftigungsaussichten verbunden mit realen Einkommenszuwächsen sorgen dafür, dass die Konsumenten den Moment derzeit als günstig einschätzen, größere Anschaffungen zu tätigen.”
              \nSie ist damit jedes Mal so erfolgreich, dass die einschlägigen Nachrichten den ganzen Tag lang den Konsumklimaindex des GfK senden…
              \nAm Donnerstag hat das Statistische Bundesamt die Einzelhandelsumsätze für den Monat September veröffentlicht. Wir haben dies zum Anlass genommen, einmal zurückzuschauen, wie “ungebrochen” denn die deutsche “Konsumlaune” in der langen und kurzen Frist war. Sie war seit 1999 “ungebrochen” niedrig, wie die folgende Graphik sucht zu veranschaulichen:
              \nIm August hat der reale Einzelhandelsumsatz das Kunststück vollbracht, genau auf dem Niveau des Jahres 2010 zu landen. Im zuletzt ausgewiesenen September ist der Einzelhandelsumsatzindex noch um 2,5 Punkte unter den Wert von 2010 (=100) gesunken (blaue Linie in der Graphik). So geflügelt das Wort “Konsumlaune” also geworden ist, so wenig beflügelt ist der reale Konsum.\n

              \"\"<\/a><\/p>\n

              Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n

            7. <\/a>George Monbiot – This transatlantic trade deal is a full-frontal assault on democracy<\/strong>
              \nBrussels has kept quiet about a treaty that would let rapacious companies subvert our laws, rights and national sovereignty […]
              \nThe purpose of the Transatlantic Trade and Investment Partnership is to remove the regulatory differences between the US and European nations. I mentioned it a couple of weeks ago. But I left out the most important issue: the remarkable ability it would grant big business to sue the living daylights out of governments which try to defend their citizens. It would allow a secretive panel of corporate lawyers to overrule the will of parliament and destroy our legal protections. Yet the defenders of our sovereignty say nothing.
              \nThe mechanism through which this is achieved is known as investor-state dispute settlement. It’s already being used in many parts of the world to kill regulations protecting people and the living planet.
              \nQuelle:               The Guardian<\/a><\/li>\n
            8. <\/a>Hohe Staatsschulden – IWF denkt über Vermögensabgabe nach<\/strong>
              \nIn seinem jüngsten Fiskalbericht hat der Internationale Währungsfonds einen Vorschlag versteckt, der Sparer in aller Welt erschrecken dürfte. Es geht um eine Sondersteuer von 10 Prozent auf Vermögen, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. […]
              \nAls historische Beispiele verweist der IWF auf Vermögensabgaben nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg. Zudem erwähnt der IWF einen Aufsatz eines Mitarbeiters des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dieser hatte im vergangenen Jahr eine 10-Prozent-Abgabe auf Vermögen in Europa angeregt. In Deutschland würde eine einmalige Besteuerung aller privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen. […]
              \nDer IWF hat in seinem Fiskalbericht vom Oktober weitere Möglichkeiten erörtert, wie Staaten ihre Schuldenquoten reduzieren können. Dabei diskutiert er auch verschiedene Möglichkeiten für höhere Reichensteuern. Die Einkommensteuertarife seien seit den achtziger Jahren weniger steil geworden. Vor dem Hintergrund höherer Einkommensungleichheit gebe es Raum für höhere Spitzensteuersätze. Für Deutschland errechnen die IWF-Ökonomen, dass der Höchststeuersatz von 45 Prozent auf bis zu 70
              \nProzent für die Top-Einkommen erhöht werden könnte. In Griechenland, Island, Irland, Portugal, Spanien und Großbritannien seien die Höchststeuersätze seit 2008 schon um durchschnittlich 8 Prozentpunkte angehoben worden, schreibt der IWF.
              \nQuelle:               FAZ<\/a><\/li>\n
            9. <\/a>Warren Buffett: Starinvestor steigert Quartalsgewinn auf fünf Milliarden Dollar<\/strong>
              \nUS-Starinvestor Warren Buffett hat ein weiteres Mal sein glückliches Händchen beim Geschäftemachen bewiesen. Der Gewinn seiner Holding Berkshire Hathaway stieg im dritten Quartal um 29 Prozent auf unterm Strich 5,1 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen am Sitz in Omaha mitteilte.
              \nGrund für den Sprung waren vor allem einträglichere Spekulationen am Finanzmarkt. Berkshire Hathaway ist an zahlreichen Großkonzernen beteiligt wie Coca-Cola oder IBM Chart zeigen, auch bei der Wall-Street-Bank Goldman Sachs war er erst jüngst als Großaktionär eingestiegen.
              \nDen größten Anteil am Gewinn haben aber weiterhin die direkten Tochtergesellschaften mit 3,7 Milliarden Dollar – acht Prozent mehr als im Vorjahr. Zum Buffett-Imperium gehören unter anderem Energieversorger, Versicherungen oder die Frachteisenbahn Burlington Northern Santa Fe.
              \nVor wenigen Monaten hatte sich der Starinvestor auch noch die Ketchupfirma H.J. Heinz Chart zeigen einverleibt, die er zusammen mit einem Finanzinvestor für 23 Milliarden Dollar übernahm. Davor kaufte er reihenweise Lokalzeitungen auf.
              \nQuelle:               SPON<\/a>\n

              Anmerkung JK:<\/strong> Wieder ein plakativer Beleg wie verquer das heutige Denken eigentlich ist. Wie es im obigen Beitrag so schön heißt: „Grund für den Anstieg (des Gewinns) sind lukrative Spekulationen an den Finanzmärkten.“ Dieser Herr hat in seinem ganzen Leben vermutlich noch nie irgendwelche produktive Arbeit geleistet, dennoch ist ihm die allgemeine Bewunderung gewiss. Und wie Buffet zu seinen Milliarden kommt wird auch in keiner Weise ernsthaft hinterfragt. Stattdessen müssen Millionen Menschen, wie etwa in Griechenland, Spanien und Portugal, Entbehrungen und massive Einschränkungen ihres Lebensstandards ertragen nur damit sich Figuren wie Buffet weiter die Taschen füllen können.<\/em><\/p><\/li>\n

            10. <\/a>Der große Reibach<\/strong>
              \nMit dem Wahlsieg Margaret Thatchers in Großbritannien 1979 und der US- Präsidentschaft Ronald Reagans ab 1981 begann eine ‘neoliberale Revolution’, die den Kapitalismus tiefgreifend verändert hat. Diese Ära ging 2007 mit einer Immobilienkrise zu Ende, die die westliche Welt in ein Wirtschaftstief stürzte – mit unabsehbaren Folgen.
              \nAls Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA die Regierung übernahmen, starteten diese beiden überzeugten Anhänger mit Hilfe von Wirtschaftsberatern der mächtigsten Großbanken eine Deregulierungskampagne sondergleichen: Stück für Stück zerschlugen sie alles, was nach der großen Depression 1929 und der Nachkriegszeit geschaffen worden war, um dem Kapitalismus eine soziale Komponente zu geben. Ihre Nachfolger, ob konservativ oder “links”, führten diese Politik fort. So bestand ironischerweise die letzte Amtshandlung des Demokraten Bill Clinton im Oval Office in der Unterzeichnung eines Gesetzes, das den Staat völlig entwaffnen und Finanzmärkten endlich erlauben sollte, sich so zu entwickeln, wie es ihnen beliebte.
              \nDas neue Zeitalter führte zu allgemeiner Verschuldung und einem Spekulationskapitalismus, in dem der sofortige Profit verlockender ist als Investition und in dem nicht mehr der einzelne Anleger, sondern die ganze Welt die Risiken trägt. Zwischen Produktions- und Finanzsektor tat sich ein tiefer Graben auf.
              \nSpekulation hatte es im Kapitalismus schon immer gegeben. Doch was früher als Ausnahme galt, wurde nun die Regel. Die weltweite Finanzwirtschaft geriet aus den Fugen: Das Oligopol der Großbanken wurde zum Unsicherheitsfaktor, und mit der neuen Wirtschaftselite wuchs die soziale Ungleichheit. Doch dann riss die Realität die Finanzriesen aus ihren Träumen: Im Jahr 2007 implodierte das System.
              \nQuelle 1:               arte.tv<\/a>
              \nQuelle 2:               Youtube<\/a>\n

              Anmerkung J.K:<\/strong> Leider sind die Sendungen nur 7 Tage in der arte Mediathek verfügbar. Gerade bei solchen Beiträgen fragt man sich warum?<\/em><\/p><\/li>\n

            11. <\/a>Durchschnittliche Zahlbeträge von Arbeitslosengeld I, Männer und Frauen, 2004 – 2012<\/strong>\n