{"id":19177,"date":"2013-11-07T09:00:52","date_gmt":"2013-11-07T08:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19177"},"modified":"2013-11-07T09:00:52","modified_gmt":"2013-11-07T08:00:52","slug":"hinweise-des-tages-2002","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19177","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. Koalitionsverhandlungen: Berichte aus den Arbeitsgruppen<\/a><\/li>\n
  2. Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten<\/a><\/li>\n
  3. Rabattschlacht in vollem Gange<\/a><\/li>\n
  4. Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  5. Charité-Tochter unter Verdacht: Hat die CFM Betriebsräte unzulässig beeinflusst?<\/a><\/li>\n
  6. Infinus soll 25.000 Anleger betrogen haben<\/a><\/li>\n
  7. Das Einmaleins der schädlichen Exportüberschüsse<\/a><\/li>\n
  8. Der transatlantische Freihandelsbluff<\/a><\/li>\n
  9. Informationsdominanz der USA: Im Zeitalter der Metadaten<\/a><\/li>\n
  10. Buchbesprechung: “Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen”<\/a><\/li>\n
  11. Sonderweg der Kirchen – Sozialethiker warnt vor einem Glaubwürdigkeitsproblem<\/a><\/li>\n
  12. Stuttgart 21: Dietrichs Pyrrhussieg<\/a><\/li>\n
  13. Profitcenter Universität<\/a><\/li>\n
  14. Zwischenbilanz Ganztagsgrundschulen: Betreuung oder Rhythmisierung?<\/a><\/li>\n
  15. Kinofilm zur Bildung: Die neuen Schulverächter<\/a><\/li>\n
  16. Rückkehr nach Fukushima undenkbar<\/a><\/li>\n
  17. Bill de Blasio ist neuer Bürgermeister von New York<\/a><\/li>\n
  18. Arafat und der 18-fache Polonium-Wert<\/a><\/li>\n
  19. Eine Jugend als Jude im Wedding: Wir zogen jeden Tag in den Krieg<\/a><\/li>\n
  20. Heute vor 100 Jahren wurde in Albert Camus in Algerien geboren<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Koalitionsverhandlungen: Berichte aus den Arbeitsgruppen<\/strong>
      \nQuelle 1:       SPD.de [PDF – 264 KB]<\/a>
      \nQuelle 2:       Eckpunktepapier AG Außenpolitik, SPD.de [PDF – 153 KB]<\/a>
      \nQuelle 3:       Eckpunktepapier AG Wirtschaft, SPD.de [PDF – 183 KB]<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Die SPD wollte ja angeblich nur in eine Große Koalition gehen, wenn es einen echten Politikwechsel gibt. Aber was erfahren wir bisher aus den Koalitionsverhandlungen, es sind kleine Bröckchen, über die wirklich wichtigen Fragen einer anderen Wirtschafts- und Europapolitik, über einen Abbau der Exportorientierung, über die Verbesserung der Binnennachfrage, über eine wirkliche Pflegereform, über eine bessere Rentenpolitik etc. erfahren wir nichts.<\/em><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten<\/strong>
      \nVon Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnächst umfassende Bewegungsprofile erstellt werden. Nach Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollen Sicherheitsbehörden künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können. Dies geht aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen hervor. Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor.
      \nBislang dürfen die Mautdaten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist…
      \nFriedrich will nun die strenge Zweckbindung aufheben und so die Daten den Sicherheitsbehörden zugänglich machen.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Es könnte also dazu kommen, was schon von Anfang an zu befürchten war: Toll Collect als Instrument zur Erfassung von Bewegungsprofilen. Und was für LKWs möglich ist dürfte bald auch für PKWs gelten.<\/em><\/p>\n

      \"\"<\/p>\n

      Quelle: Harm Bengen<\/a><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Rabattschlacht in vollem Gange<\/strong>
      \nDie deutsche Industrie wehrt sich gegen Überlegungen aus dem Bundesumweltministerium, die milliardenschweren Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten zusammenzustreichen.
      \nDer Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, warnte vor einer “reinen Umverteilung der Kosten durch Einschnitte in die Entlastungen der energieintensiven Industrien”. Dies sei keine Lösung. Auch der Chemie-Verband VCI schlug Alarm…
      \nUnternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch zahlen derzeit nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger hingegen im laufenden Jahr 5,23 Cent. Durch die Ausweitung der Industrie-Rabatte steigen für sie die Kosten. Insgesamt belaufen sich die Privilegien für die Unternehmen derzeit auf etwa fünf Milliarden Euro bei rund 2300 Firmen.
      \nDie jetzt diskutierten Änderungen bei der Ökostrom-Umlage sind auch eine Reaktion auf ein sogenanntes Beihilfeverfahren von Seiten der EU. Die Brüsseler Kommission hat die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromförderung schon länger im Visier. Mit einer Entscheidung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wird in Kürze gerechnet.
      \nQuelle:       Tagesschau.de<\/a>\n

      Dazu: Kraft will Industrie-Rabatte retten<\/strong>
      \nGleich am Mittwochmorgen lädt Kraft eiligst zum Pressegespräch in die Düsseldorfer Staatskanzlei. Die wichtigste Botschaft: Das zitierte Papier sei alt und nicht Gegenstand der Verhandlungen. Kraft sagt, das Papier aus dem Umweltministerium stamme aus der Zeit, als Altmaier vor einem Dreivierteljahr seine Strompreisbremse vorgeschlagen habe. Die scheiterte im Bundesrat, unter anderem am Widerstand von NRW. Bei den Verhandlungen in der Energie-Arbeitsgruppe der möglichen Koalitionäre spiele das Papier “keine Rolle”. Fast zeitgleich dementierte auch Peter Altmaier die Berichte.
      \nQuelle:       WDR<\/a><\/p>\n

      Anmerkung:<\/strong> Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin entpuppt sich immer mehr als Lobbyistin der Energiewirtschaft und der Industrie. Mit einer Großen Koalition sieht es düster aus für eine Energiewende. Nach Frau Kraft dürfen die Verbraucher ruhig in diesem Jahr 5 und im nächsten Jahr 7 Milliarden Subventionen für die Wirtschaft zahlen.<\/em><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Mindestlohn<\/strong>\n
        \n
      1. Mindestlohn: 8,50 Euro pro Stunde sind kein europäischer Spitzenwert<\/strong>
        \nEntgegen anderslautenden Medienberichten würde Deutschland mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde keinen europäischen Spitzenplatz einnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das WSI in der Hans-Böckler-Stiftung in einem aktuellen Vergleich der Mindestlöhne in Europa. Deutschland läge mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde noch deutlich unterhalb des Mindestlohnniveaus in anderen westeuropäischen Staaten. Dies gilt erst recht, wenn man die entsprechende Kaufkraft des Mindestlohns berücksichtigt. Auch gemessen am Medianlohn, dem mittleren Stundenlohn, den Beschäftigte erhalten, stellen 8,50 Euro keineswegs einen ungewöhnlich hohen Wert da.
        \nVon den insgesamt 21 EU-Staaten, die über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen, liegt dieser in fünf Staaten oberhalb von 8,50 Euro. Hierzu gehören Luxemburg mit einem Spitzenwert von 11,10 Euro, sowie Belgien, die Niederlande und Frankreich mit Werten zwischen 9,07 und 9,43 Euro. Selbst im krisengeplagten Irland liegt der Mindestlohn mit 8,65 Euro noch oberhalb der in Deutschland derzeit diskutierten Marke.
        \nWeitere Einzelheiten im Netz unter:
        \nQuelle:         WSI<\/a> \n

        \"\"<\/a><\/p>\n

        Quelle: WSI, die Pressemeldung im Wortlaut mit drei Grafiken [PDF – 610 KB]<\/a><\/p><\/li>\n

      2. Mindestlohn: Die FAS erfindet sich die Wirklichkeit<\/strong>
        \nAm Sonntag durfte sich Christian Siedenbiedel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) eine ganze Zeitungsseite über den von SPD, Union und Gewerkschaften anvisierten Mindestlohn von 8,50 Euro ausbreiten. Er nannte das “Faktencheck”. Das klingt bei ihm in der FAS dann unter anderem so: “Zum einen gibt es Länder wie Frankreich, in denen der Mindestlohn Arbeitsplätze kostet. Zum anderen kann man das Beispiel England unterschiedlich deuten: Wenn man das neoklassische Modell verteidigen will, kann man sagen, in England liegt der Mindestlohn mit umgerechnet 7,42 Euro eben unter dem Gleichgewichtslohn, deshalb ist nicht viel passiert – in Frankreich liegt er mit 9,43 Euro darüber, deshalb gibt es dort etwa eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Genau so prognostiziert es die Theorie.” 1. Frage: Warum aber liegt in England dann die Jugendarbeitslosigkeit nach der aktuellsten, am 31. Oktober veröffentlichten Meldung des europäischen Amts für Statistik, Eurostat, mit 20,9 Prozent gar nicht soweit unter der Jugendarbeitslosigkeit Frankreichs mit 26,1 Prozent? 2. Frage: Und warum liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Zypern, eines der wenigen Länder in der EU, die wie Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn haben (1), bei 43,9 Prozent? 3. Frage: Warum ist in Luxemburg, dem Land mit dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn, die Jugendarbeitslosigkeit geringer als in Rumänien, dem Land mit dem niedrigsten Mindestlohn (1)? 4. Frage: Und zu guter letzt, warum sollte die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich am Mindestlohn liegen, gilt der Mindestlohn in Frankreich doch ausdrücklich nicht für Jugendliche?
        \nQuelle:         Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
      3. “Ein Sklavenleben” – wie die Putz-Branche Mindestlohn umgeht<\/strong>
        \n“Jedesmal wenn es eine tarifliche Lohnerhöhung gibt, werden unsere Arbeitszeiten gekürzt”, sagt Dietrich, “dann muss eine komplette Krankenhaus-Station eben in drei statt dreieinhalb Stunden geschafft werden”. Eine ganze Station pro Putzfrau. 20 bis 25 Zimmer wischen, Bäder putzen, Duschen, Toiletten. Und das unter den Hygiene-Bedingungen eines Krankenhauses. “Aber man schafft das nicht. Es ist zeitlich nicht zu schaffen. Also bleibt uns nichts anderes als der Kölsche Wisch, ab durch die Mitte eben. Mit schlechtem Gewissen”, sagt Dietrich.
        \nUm den Job behalten zu können, würden viele Frauen einfach jeden Tag unbezahlt länger putzen. Besser ein schlechter Job als gar keiner. Es ist die Angst, die diese Branche prägt. Und das, obwohl sie sich offiziell sogar an einen Mindestlohn von neun Euro die Stunde hält. Die Realität jedoch ist oft eine andere…
        \nSelbst der Innungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks bestätigt, dass solche “Vorwüfe nicht neu und zum Teil wahrscheinlich berechtigt sind”.
        \nQuelle:         Der Westen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Charité-Tochter unter Verdacht: Hat die CFM Betriebsräte unzulässig beeinflusst? <\/strong>
        \nSeit der Ausgründung der Charité-Tochter CFM herrscht Streit: Zuerst kämpften die Mitarbeiter monatelang gegen Billiglöhne, jetzt besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung der CFM Betriebsräte durch Lohnerhöhungen unzulässig beeinflusst hat.
        \nQuelle:         RBB<\/a>\n

        Anmerkung des Co-Autors Hermann Müller:<\/strong> Die fristlose Kündigung eines Betriebsrates könnte sich für die Charitè Faciliy Management GmbH (CFM) – eine Tochter der Charité mit rund 2.500 Mitarbeitern – als Bumerang erweisen. Das Mitglied im Betriebsrat soll nach Darstellung der CFM während einer Betriebsversammlung behauptet haben, „die Geschäftführung hat Teile des Betriebsrates gekauft“. Der Betroffene bestreitet diese Formulierung, doch Recherchen von Ursula Sieber und mir für das RBB Fernsehmagazins KLARTEXT stützen genau diesen Verdacht, der dem Betriebsrat zur Last gelegt wird.<\/em>
        \nSo erhielt eine Betriebsrätin, die 2011 Mitarbeiter vom Streik abgehalten haben soll, ihn sogar für illegal erklärt haben soll, in zeitlicher Nähe zur Arbeitsniederlegung eine Gehaltserhöhung um 50 Prozent. Auf unsere Anfrage bestritt die CFM, es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Streik und der Lohnerhöhung. Ein Interview lehnte die CFM ebenso ab wie die Charité als Mehrheitsgesellschafterin. Dagegen übt die Gewerkschaft Verdi scharfe Kritik.<\/em>
        \nDie umstrittene CFM wurde 2006 gegründet, sie beschäftigt Mitarbeiter aus medizinfernen Berufen wie Reinigung, Service, Technik Bau, Wachschutz, Transport, teilweise zu Niedriglöhnen. Immer wieder gab es heftige Auseinandersetzungen um Leiharbeiter, befristete Arbeitsverträge, Minijobs, schlechte Bezahlung. Mitarbeiter beklagen eine Klima der Angst und Einschüchterung, Kritik wird nur hinter vorgehaltener Hand geübt. Die Charité hält 51 Prozent der Anteile, die restlichen Anteile halten Vamed (Tochter von Fresenius), Dussmann und Hellmann Logostics.<\/em><\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Infinus soll 25.000 Anleger betrogen haben<\/strong>
        \nDie Finanzfirmengruppe Infinus soll Anleger im großen Stil betrogen haben. Bei Razzien wurde Beweismaterial sichergestellt und sechs Deutsche festgenommen. Bei den Vorwürfen geht es um ein Volumen von 400 Millionen Euro….
        \n„Der Fall Infinus hat aber auch eine übergeordnete Komponente: Er zeigt einmal mehr deutlich die Missstände am so genannten grauen Kapitalmarkt. Der ist ein regelrechtes Eldorado für Anlagebetrüger. Gerade Privatanleger werden hier Jahr für Jahr konsequent übers Ohr gehauen und verlieren Milliardensummen. In vielen Bereichen des grauen Markts hat der Gesetzgeber viel zu lange weggeschaut“, sagt Anwalt Nieding.
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Das Handelsblatt fragt zu Recht: Wo war eigentlich die Finanzaufsicht?<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Das Einmaleins der schädlichen Exportüberschüsse<\/strong>
        \nDie Nettoexporte entsprechen den volkswirtschaftlichen Ersparnissen abzüglich der Investitionen. Warum nur geht diese einfache Identität in der Debatte über problematische Exportüberschüsse immer vergessen? Was lässt sich aus den obigen Identitäten mit Bezug auf die Debatte über die Außenhandelsüberschüsse zum Beispiel von Deutschland folgern?
        \nExportüberschüssen stehen immer Importüberschüsse (bzw. Leistungsbilanzdefizite) anderer Länder gegenüber.
        \nLeistungsbilanzdefizite bedeuten für die betroffenen Länder eine geringere Nachfrage nach der inländischen Produktion zugunsten jener der Länder mit Exportüberschüssen und damit eine höhere Arbeitslosigkeit. Verhindert werden kann die höhere Arbeitslosigkeit nur, wenn eine gesteigerte Nachfrage durch eine steigende private und öffentliche Verschuldung zu einem übermäßigen und nicht nachhaltigen Wachstum führt.
        \nExportüberschüsse widerspiegeln eine ungenügende Binnennachfrage.
        \nDen Bewohnern eines Landes mit Exportüberschüssen kommen nicht alle Früchte ihrer Arbeit zugute.
        \nExportüberschüsse sind nicht Ausdruck einer besonderen Leistungsfähigkeit oder Produktivität der Unternehmen eines Landes.
        \nDie Leistungsfähigkeit ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit, was die Exporte erhöhen kann. Überschüsse sind aber nicht die Konsequenz der Leistungsfähigkeit, sondern des Umstands, dass deren Früchte unzureichend den Konsumenten im Inland zugutekommen.
        \nExportüberschüsse sind kein Hinweis auf den Vorteil des internationalen Handels bzw. komparativer Kostenvorteile, wie das Beat Kappeler absurderweise in seiner Kolumne in der NZZ am Sonntag suggeriert hat. Der Vorteil des internationalen Handels gemäß dieser auf David Ricardo zurückgehenden Theorie liegt in der Konzentration jedes Landes auf jene Bereiche, in denen es (relativ zu anderen Bereichen) am produktivsten ist. Aber der Zweck des Handels ist immer, etwas für das Verkaufte einzutauschen und nicht, Devisen durch Exportüberschüsse anzusammeln, und dadurch das Ausland mit Krediten zu versorgen.
        \nQuelle:         Never Mind The Markets<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>Der transatlantische Freihandelsbluff<\/strong>
        \n„Bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze“, verhieß Angela Merkels noch geschäftsführender Wirtschafts-Rösler schon im Juli, wenn man das Vorhaben nur „ambitioniert“ vorantreibe. Nach Meinung der Kanzlerin wäre das „ein Riesenschritt nach vorne“. Auch US-Präsident Barack Obama erwartet zusätzlich „Hunderttausende von Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks“.  Eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, im englischen Akronym TTIP genannt, soll das Wunder vollbringen, eine Art Superfreihandelszone vom Pazifik ostwärts bis zum Schwarzen Meer. Wenn diese erst mal vereinbart sei, so kündete EU-Handelskommissar Karel Gucht, „könnten wir unsere Wirtschaft um 119 Milliarden Euro pro Jahr ankurbeln“. Das entspreche „einem jährlichen Zusatzeinkommen von 500 Euro pro Familie“, sei also „eine Art Konjunkturpaket, ohne dass dafür Steuergelder aufgebracht werden müssen“. Das klingt gut. Aber wie wollen die Wirtschaftsstrategen das anstellen? Der transatlantische Handel ist ja nicht gerade unterentwickelt. Es könnte jedoch noch viel mehr sein, behauptet die transatlantische Allianz der Wirtschaftslobbyisten. Denn noch immer werden Europa und die USA ärgerlicherweise getrennt regiert. Darum gibt es eine Fülle unterschiedlicher Vorschriften. Das kostet. Außerdem gibt es viele Auflagen, um die Bürger vor Ausspähung, Betrug oder Gesundheitsschäden zu schützen. Auch behalten sich viele EU-Länder vor, ihre staatlichen Aufträge an Bedingungen zu knüpfen, etwa die Tarifbindung der Löhne. Und dann betreiben sie auch noch die Daseinsvorsorge – von der Bildung bis zur Gesundheitsversorgung – in staatlicher Regie, anstatt dies dem Markt zu überlassen. All diese „nicht-tarifären Handelsbarrieren“ wollen die EU-Kommission und die US-Regierung nun wegverhandeln. Fragt sich nur, wie das Jobs schaffen soll. EU-Kommissar Gucht verweist dazu auf eine eigens erstellte Studie internationaler Ökonomen. Doch deren Lektüre gerät zur Enthüllung. Denn selbst im besten Fall erwarten die Autoren nach Abschluss des geplanten Megavertrags eine Steigerung der EU-Wirtschaftsleistung um gerade mal 0,5 Prozent. Das sind jene 119 Milliarden Euro, die der Kommissar verspricht. Dumm nur, das dieser Vorgang mindestens zehn Jahre dauern soll. – Da liegt der Verdacht nahe, dass ganz andere Interessen im Spiel sind.
        \nQuelle:         Tagesspiegel<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es war einmal ein anderes Projekt, genannt der Europäische Binnenmarkt, das seinerzeit in ähnlicher Weise mit großen Versprechungen vorangetrieben wurde. In zahlreichen wissenschaftlichen Studien wurden die zu erwartenden positiven mikro- und makroökonomischen Auswirkungen propagiert. Die Beseitigung nichttarifärer Handelshindernisse, die gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards statt langwieriger Harmonisierungsbemühungen, die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und des öffentlichen Beschaffungswesens würden mehr Wettbewerb nach sich ziehen, den Unternehmen Größenvorteile bescheren, Effizienz und Produktivität steigern, Preise und Kosten senken, die Spezialisierung entlang komparativer Vorteile fördern und damit Wachstumseffekte bewirken. Die Liberalisierung der Güter-, Dienstleistungs- und Faktormärkte sollte laut Cecchini-Bericht (1988) im Wesentlichen über Kostendegressionseffekte innerhalb einer sechsjährigen Übergangszeit (1993-99) ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mindestens 4,5% und 1,8 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze gegenüber dem status-quo schaffen. Die Mehrheit quantitativ-empirischer Studien kann für diesen Zeitraum keinen langfristigen Wachstumseffekt nachweisen. Wenn es denn Kostendegressionseffekte in der gewerblichen Wirtschaft gegeben hat, so wurden sie an den Verbraucher nicht weitergegeben, wie im neoklassischen Modell vorgesehen. Dafür spricht die beklagte oligopolistische Struktur der Märkte. Wie heißt es im Zwischenbericht zum Binnenmarkt des oben zitierten Herrn Monti: „…. Im wirklichen Leben läuft es aber nur selten so glatt.“ (Monti 1997). Auch dieses Mal behauptet Aart De Geus, Vorstandschef der Bertelsmann-Stiftung, auf der Grundlage einer Ifo-Studie: “Gewinnen würden nicht nur Großkonzerne, sondern insbesondere der Mittelstand.” Die Einkommen würden fast durchgängig steigen. Nur musste die EU-Kommission auch beim Binnenmarktprojekt einräumen, zu ihrer großen Enttäuschung hätten Großunternehmen eher als Klein- und Mittelbetriebe von den Chancen des Binnenmarktes profitiert. Was Wunder, der erhoffte stärkeren Preis- oder Qualitätswettbewerb trat nicht ein. Generell zogen die Unternehmen es vor, ihre Konkurrenten zu übernehmen, als sich auf einen neuen europäischen Wettbewerb einzulassen. Machen wir uns nicht vor, wie seinerzeit das Großkapital, welches im European Round Table of Industrialists (ERT) das Binnenmarktprojekt initiierte, dann auch am meisten von dem Projekt profitierte, so wird auch dieses Mal die Große Industrie beiderseits des Atlantiks den Kuchen unter sich aufteilen. – Da nützt es auch nichts, dass die US-Regierung bzw. das US-Finanzministerium die merkantilistische Ausrichtung deutscher Politik nicht ganz geheuer ist.<\/em><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Informationsdominanz der USA: Im Zeitalter der Metadaten<\/strong>
        \nMitten im Geröll, unter sengender Hitze hat die Regierung das größte weltweit bekannte Rechenzentrum errichtet. Das Gebäude trägt den sperrigen Namen »Intelligence Community Comprehensive National Cybersecurity Initiative Data Center«, zu deutsch etwa »Übergreifendes Geheimdienstzentrum für die nationale Cybersicherheit«. Der Name ist Programm.  Die National Security Agency (NSA), als Auslandsgeheimdienst zuständig für die Überwachung und Analyse elektronischer Kommunikation, braucht die Anlage für ihre uferlosen Abhörprogramme. Sie gilt als zukünftige »Cloud«, als Datenwolke des Militärs. Gemeint ist die Möglichkeit eines gigantischen zentralen Speichers, auf den aus der Ferne zugegriffen werden kann. Verarbeitet werden Informationen von Spionagesatelliten, abgehörten Überseekabeln oder jene Daten, die Anbieter von Internetdiensten freiwillig oder unfreiwillig über ihre Nutzer herausgeben. Nach unterschiedlichen Angaben ist die Anlage bis zu 150000 Quadratmeter groß. Nach einem gern bemühten Vergleich entspricht das 20 Fußballfeldern. Die erwarteten Stromkosten sind immens, die Rede ist von 40 Millionen US-Dollar pro Jahr, die für die 65 Megawatt – was in etwa dem Verbrauch von 20000 deutschen Durchschnittshaushalten entspricht – zu Buche schlagen. Zudem werden jede Minute 4500 Liter Kühlwasser für Server und Computer benötigt. Was die rund zwei Milliarden Dollar teure Rechenfabrik leisten soll, hatte das US-Verteidigungsministerium schon 2007 verkündet: die Verarbeitung von Datenmengen im Yottabyte-Bereich. Für den gewöhnlichen Internetnutzer sind dies schier unvorstellbare Dimensionen. Ein Beispiel: 2015 soll der globale Internetverkehr 1000 Exabyte betragen, was eine Billion Gigabyte bzw. einem Zettabyte entspräche. Das neue Datenzentrum ist für die tausendfache Menge ausgelegt…
        \nQuelle:         junge Welt<\/a><\/li>\n
      9. <\/a>Buchbesprechung: “Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen”<\/strong>
        \nDer amerikanische Journalist Jeremy Scahill berichtet in seinem aktuellen Buch von Todeslisten, Spezialkommandos und Geheimgefängnissen der USA. Er kommt in “Schmutzige Kriege” zu dem Schluss: Was unter der Regierung Bush begann, wurde unter seinem Nachfolger Obama perfektioniert. “Schmutzige Kriege” ist eine Mischung aus Dokudrama und investigativer Reportage auf üppigen 600 Seiten. Das Buch polarisierte die Meinungen in Amerika – und landete weit oben auf den Bestsellerlisten. Scahill ist nicht nur ein akribischer Rechercheur, sondern auch ein routinierter Erzähler. Sein Buch folgt zwei Strängen, die er chronologisch begleitet und am Ende zusammenführt. Da ist zum einen die Geschichte von Anwar al-Awlaki, dem islamischen Extremisten und Hassprediger. Awlaki war der erste amerikanische Staatsbürger, den die Regierung gezielt töten ließ. Und da ist zum anderen die Geschichte eines US-Sonderkommandos, das die Eliteeinheiten verschiedener Teilstreitkräfte bündelt: das Joint Special Operations Command, kurz: JSOC. Die Schwäche des Buches ist es, dass der Autor keine wirkliche Alternative für eine Terrorbekämpfung im 21. Jahrhundert anbietet, sondern sich in der moralischen Verurteilung genügt. Seine Stärke ist, dass es aufklärt, entblößt und ernüchtert – und sich dabei über weite Strecken so packend, wie ein Agentenkrimi liest. “Schmutzige Kriege” dürfte so manches anti-amerikanische Vorurteil nähren und kommt selbst ganz unamerikanisch daher. Weil es in Jeremy Scahills Geschichte nämlich keine Helden gibt, sondern nur mehr oder weniger raffinierte Schurken.
        \nQuelle:         Deutschlandradio<\/a><\/li>\n
      10. <\/a>Sonderweg der Kirchen – Sozialethiker warnt vor einem Glaubwürdigkeitsproblem<\/strong>
        \nBeim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderweg: Beschäftigte dürfen nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften für ihr Privatleben gefallen lassen. Die Argumente dafür sind wenig stichhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor für Sozialethik an der Universität Bonn.
        \n“Gott kann man nicht bestreiken” – so brachte die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe 2010 ihre Haltung zum Streikrecht für kirchliche Beschäftigte auf den Punkt. Hartmut Kreß hat das Für und Wider dieser Haltung erörtert. Der Professor an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn hat sich in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung mit den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts auseinandergesetzt. Er stellt fest, “dass die Kirchen für ihren Binnenbereich und daher auch für ihr Arbeitsrecht bis heute die Grund- und Menschenrechte nicht anerkennen”. Seiner Analyse zufolge ist diese Position weder sozial- und rechtsethisch noch theologisch zu rechtfertigen.
        \nWenn es um arbeitsrechtliche Fragen geht, berufen sich die Kirchen auf ihr Selbstverwaltungsrecht und die Glaubensfreiheit, schreibt der Wissenschaftler. Infolgedessen habe sich eine Art Nebenrechtsordnung entwickelt – mit Konsequenzen für zahlreiche Beschäftigte. Zusammengenommen sind die Kirchen der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat. Ihrem Leitbild zufolge sollen kirchliche Arbeitgeber und Beschäftigte partnerschaftlich zusammenwirken und Entscheidungen im Konsens treffen. Für die Tariffindung etwa ist eine paritätisch besetzte Kommission zuständig. Streiks würden diesem Konzept nach kirchlicher Lesart zuwiderlaufen: Durch sie drohe “Kampf und Konfrontation”.
        \nDer Autor hält diese Ansicht für wenig überzeugend. Denn als Arbeitgeber verzichte die Kirche keinesfalls auf Druckmittel wie Disziplinarmaßnahmen oder Entlassungen, die wenig mit dem christlichen Ideal der Liebe und Versöhnung zu tun hätten. Dieses Ideal einseitig gegen das Streikrecht zu wenden, sei unstimmig – zumal die Arbeitnehmer bei Interessenkonflikten in der Regel in der schwächeren Position seien. Auch dass Arbeitsniederlegungen gegen das Gebot der Nächstenliebe verstoßen, weil sie die karitative oder diakonische Tätigkeit unterbrechen, bezweifelt der Theologe. Denn zum einen richteten sich Streiks gegen Missstände bei den Arbeitsbedingungen, die der Motivation und damit der praktizierten Nächstenliebe der Beschäftigten schaden. Sie könnten also auch den Adressaten sozialer Einrichtungen nutzen. Zum anderen hätten bestreikte Einrichtungen beispielsweise die Möglichkeit, Versorgungslücken durch Not- und Vertretungsdienste zu vermeiden.
        \nKreß sieht das kirchliche Streikverbot auch deshalb kritisch, weil es pauschal für sämtliche Mitarbeiter gilt – obwohl sie zum Teil gar nicht Kirchenmitglieder sind und dieselbe Arbeit verrichten wie Beschäftigte in nichtkirchlichen Einrichtungen…
        \nQuelle:         Pressmitteilung der Hans-Böckler-Stiftung auf life PR<\/a><\/li>\n
      11. <\/a>Stuttgart 21: Dietrichs Pyrrhussieg<\/strong>
        \nDas Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Kommunikationsbüro Stuttgart 21 und der “Stuttgarter Zeitung” ist verkündet. Als Sieger darf sich Projektsprecher Wolfgang Dietrich fühlen. Zumindest vorläufig, es sei denn, der Zeitungsverlag geht in Berufung. Doch erreicht hat der Lautsprecher des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 durch den Prozess nur wenig. Gewachsen ist dafür die Erkenntnis, wie kritische Journalisten bedrängt werden, während die Kritisierten ungeschoren davonkommen.
        \nQuelle:         Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n

        Hinweis:<\/strong> Diese Woche neu in der Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/p>\n