{"id":19196,"date":"2013-11-08T10:10:22","date_gmt":"2013-11-08T09:10:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19196"},"modified":"2015-10-12T14:16:05","modified_gmt":"2015-10-12T12:16:05","slug":"nsa-ohnmacht-des-rechtsstaats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19196","title":{"rendered":"NSA: Ohnmacht des Rechtsstaats?"},"content":{"rendered":"

Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA haben sich nach aller Voraussicht nach deutschem Strafrecht strafbar gemacht. Auch wenn im Ergebnis absehbar keine Verurteilung der Täter vor deutschen Gerichten zu erwarten ist, aber schon die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft wäre ein wichtiges Signal, das auch die Politik unter Druck setzen würde, die rechtswidrigen Zustände nicht weiter kleinzureden.
\nDas seitens der Bundeskanzlerin in Aussicht gestellte „No Spy-Abkommen“ könnte zumindest klare inhaltliche Positionen für einen transatlantischen Rechtsdiskurs über Spionage und Datenschutz schaffen. Jedoch hilft nur ein Abkommen, welches die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung nach deutschen Datenschutzstandards gewährleistet und nicht durch weitreichende Ausnahmetatbestände unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ aufgeweicht wird, wirklich weiter. Zudem wäre ein europäisches Abkommen mit den USA einem bilateralen, deutsch-amerikanischen Abkommen vorzuziehen. Von Norbert S. Anschütz<\/strong>.
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\nDas Ausmaß des von US-amerikanischen National Security Agency (NSA) ausgeführten, in die Teilprogramme „PRISM“, „Mainway“, „Marina“ und „Nucleon“ untergliederten Spähprogramms dürfte selbst düsterste Schreckensszenarien eines modernen Überwachungsstaats in den Schatten gestellt haben. <\/p>

Den Deutschland betreffenden Kern der möglichen Spionageverbrechen bildet der Verdacht, dass monatlich über fünfhundert Millionen Datensätze aus Kommunikationen deutscher Bürger und in Deutschland lebender Ausländer durch die NSA erhoben wurden.<\/p>

Die zunächst behauptete, von der Bundesregierung propagierte Beschränkung auf Metadaten trifft nach jetzigen Erkenntnissen nicht zu. <\/p>

Vielmehr hat Glenn Greenwald im englischen GUARDIAN am 31.07.2013 unter Auswertung weiterer Informationen Edward Snowdens das Programm „Xkeyscore“ enthüllt, mit welchem auch Kommunikationsinhalte umfassend ausgewertet werden.[1<\/a>] <\/p>

Mittels „Xkeyscore“ können zuvor gespeicherte, unerschöpfliche Datenbestände nach bestimmten Suchparametern durchforstet werden:<\/p>