{"id":192,"date":"2005-06-10T11:30:31","date_gmt":"2005-06-10T10:30:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=192"},"modified":"2016-03-14T09:24:32","modified_gmt":"2016-03-14T08:24:32","slug":"verdienen-an-leeren-kassen-oder-opp-und-die-berater-frosche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=192","title":{"rendered":"Verdienen an leeren Kassen oder: \u00f6pp und die (Berater-) Fr\u00f6sche"},"content":{"rendered":"<p>Von Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Erkennen und Gestalten \u2013 Nr. 27 <\/strong><\/p>\n<p><strong>Motto:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Rerum cognoscere causas \u2013 der Dinge Wesen ergr\u00fcnden<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Vergil\/J.W.Goethe<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt; und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen.<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Immanuel Kant<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Verdienen an leeren Kassen<br>\noder: \u00f6pp und die (Berater-) Fr\u00f6sche<br>\n<\/strong><\/p>\n<p>Die Berliner SPD kann stolz sein:<br>\nFranz M\u00fcntefering und die Bundestagsfraktion haben sich bei Anette Fugmann-Heesing bedankt \u2013 schriftlich. Die hatte \u201edienstlich\u201d als Vertreterin der Berliner Beratungsdienste Stobbe, Sachs, Nymoen GbR der Bundestagsfraktion geholfen, die Voraussetzungen f\u00fcr ein neues Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Es soll den notleidenden Kommunen helfen, ihre verfallenden Bildungseinrichtungen zu erneuern und zu pflegen.<br>\nDas Modell firmiert unter dem Begriff ppp oder \u00f6pp. <\/p>\n<p>Was ist \u00f6pp? Der Begriff der \u201e\u00f6ffentlich-privaten Partnerschaft\u201d \u2013 englisch: Public Privat Partnership (ppp) \u2013 meint die verschiedenen Formen privater Kapitalbeteiligung an der Finanzierung und Verwaltung von Infrastrukturen und Leistungen des \u00f6ffentlichen Sektors.<br>\nUnd wie dies in der Wirklichkeit aussieht, erfahren wir aus einem Modell, das \u2013 mit Dietrich Stobbes Ratschlag \u2013 in Offenbach (Hessen) umgesetzt wurde. Der dortige Landrat Peter Walter erkl\u00e4rt stolz, dass ab 1.1.05 alle 90 Schulen im Kreis Offenbach von zwei privaten Unternehmen bewirtschaftet und saniert werden. Im Gegenzug hat sich die Gemeinde vertraglich verpflichtet, im Laufe von 15 Jahren 780 Millionen \u20ac an die Privatfirmen Hochtief AG (49 Schulen f\u00fcr 410 Millionen \u20ac) und die facility management Firma SKE (41 Schulen f\u00fcr 370 Mill. \u20ac) zu zahlen. Daf\u00fcr verspricht Hochtief der Gemeinde alle Schulen innerhalb von 5 Jahren zu sanieren. <\/p>\n<p><strong>Nun k\u00f6nnte man meinen, dass es sich um nichts anderes handelt, als um eine besonders teuere Vorfinanzierung:<\/strong><br>\nDenn nat\u00fcrlich strecken die Bau- und Facility -Firmen das Geld, das sie f\u00fcr das Bauen, Renovieren und Verwalten der Geb\u00e4ude brauchen, nicht selbst vor. Das Geld kommt vielmehr aus dem \u201eKapitalmarkt\u201d. Und da Geld nicht verschenkt wird, entstehen hohe Kosten!<\/p>\n<p>Hochtiefgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernward Kulle: <\/p>\n<blockquote><p>F\u00fcr die Sanierung der 49 Schulen nehmen wir eigenes Geld und das der uns finanzierenden Banken in die Hand, ca. 100 \u2013 130 Millionen \u20ac in den ersten Jahren.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Man darf ruhig nachrechnen. 100 \u2013130 Millionen \u20ac \u201enehmen die Firmen in den ersten teuren Jahren der Renovierung \u201ein die Hand\u201d. 410 Millionen \u20ac bekommen sie in 15 Jahren. Da wird man neugierig! Jedenfalls wundert nicht mehr, dass Banker und Wirtschaftswissenschaftler \u201e\u00f6pp\u201d als <strong>den<\/strong> Wachstumsmarkt der Zukunft f\u00fcr Banken und Versicherungen bezeichnen. Sie erwirtschaften sich ihre Gewinne durch weitere unn\u00f6tig hohe Verschuldung des Staates, also der Allgemeinheit.<br>\nUnd da sich der Vorgang sehr kompliziert gestaltet, braucht man auch viele Berater: Anw\u00e4lte, Steuerberater, Betriebswirte vereint in der Boom-Branche der Consulting-Firmen, wie Bilfinger-Berger und Freshfields-Bruckhaus-Deringer oder BBD. <\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Es gibt also auf der Banker-Seite und auf der Beraterseite und auf der Seite der gro\u00dfen Baukonzerne ein gemeinsames Interesse: <strong>Geld vom Staat!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Offenbach konkret: <\/strong><br>\nAuf 30 Millionen \u20ac beziffert Landrat Peter Walter die Beratungskosten. Das geheime Vertragswerk hat mehrere Tausend Seiten.<br>\nHauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Herr Kulle von Hochtief \u00fcber den Verhandlungspartner: \u201cSie m\u00fcssen wissen, Herr Walter hat ja in seiner Karriere vorher die Kripo in Frankfurt geleitet, einschlie\u00dflich des Gl\u00fccksspielreferates und er war ein gewiefter und professioneller Verhandlungsf\u00fchrer.\u201d<br>\nUns macht dieses Lob von Herrn Kulle misstrauisch. <\/p>\n<p><strong>Noch einmal:<\/strong><br>\n30 Millionen \u20ac haben allein die Berater in Offenbach kassiert!<br>\nWichtig f\u00fcr diese Beraterfirmen sind Politiker, die f\u00fcr sie den sachunkundigen und juristisch nicht vorgebildeten Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen erkl\u00e4ren, wie g\u00fcnstig der 40 Aktenordner umfassende, geheime Vertrag, den auch sie nicht kennen, gerade f\u00fcr ihre Gemeinde ist.<br>\nDiese Aufgabe haben in Hessen Dietrich Stobbe und Anette Fugmann-Heesing \u00fcbernommen \u2013 Hessen ist die politische Heimat von Anette Fugmann-Heesing. <\/p>\n<p><strong>Aber auch Berlin ist bereits in ihrem Visier:<\/strong><br>\nIm \u201eLeitantrag\u201d des Landesvorstandes zum \u201earbeitsmarktpolitischen Landesparteitag der Berliner SPD\u201d am 04.12.2004 wurde der folgenden Satz untergebracht:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eHier sind auch neue Modelle zu entwickeln und zu erproben, die einen Ausgleich zwischen Investitionsnotwendigkeiten und Investitionsm\u00f6glichkeiten des Landes Berlins schaffen, wie beispielsweise bei der Schulsanierung, Parkpflege oder anderer vergleichbarer Bereiche.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Au\u00dfer dem Donnerstagskreis fiel das in seiner scheinbaren Harmlosigkeit niemandem auf. Wir wissen allerdings aus Offenbach, dass durch solche \u201eharmlosen Beschl\u00fcsse\u201d die Weichen gestellt werden. Am Ende beruft man sich dann auf \u201eeinm\u00fctige Parteitagsbeschl\u00fcsse\u201d. <\/p>\n<p>Schwer hatte es das Duo Stobbe\/Fugmann-Heesing nicht, das \u00f6pp-Modell zur Sanierung hessischer Schulen zu erarbeiten. Denn beide hatten in Berlin ein sehr \u00e4hnliches Modell kennen \u2013 und offenbar lieben \u2013 gelernt:<\/p>\n<p><strong>Das Berliner Modell der Wohnungsbauf\u00f6rderung.<\/strong><\/p>\n<p>Berlin (West) befand sich in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in einer schwierigen Situation. Die Stadt litt unter Wohnungsnot. Mit den klassischen Modellen der F\u00f6rderung war \u2013 wie heute \u2013 angesichts knapper Kassen die erforderliche Zahl von Wohnungen nicht zu bauen, ohne in sehr ernste Probleme mit dem Landeshaushalt zu kommen. Da kam \u201eman\u201d auf <strong>die<\/strong> Idee: <\/p>\n<blockquote><p>Jetzt bauen und sp\u00e4ter bezahlen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Zusatzeffekt f\u00fcr die Berliner Politik: Die wahren Investitionssummen wurden im j\u00e4hrlichen Haushalt nicht ausgewiesen, galten also auch nicht als Verschuldung! Und so geschah es. Die Privaten bauten. Bald zu Wahnsinnspreisen! Die Finanzierung holten sie sich auf dem Kapitalmarkt \u2013 damals noch \u00fcber normale Bankkredite. Und das Land Berlin \u00fcbernahm die volle Finanzierung f\u00fcr 15 Jahre \u2013 und dann sp\u00e4ter f\u00fcr weitere 15 Jahre im Rahmen einer \u201cAnschlussf\u00f6rderung\u201d. Im jeweiligen Landeshaushalt stehen \u201cnur\u201d die Jahresraten zur Tilgung der eingegangenen Verpflichtungen.<br>\nDer Donnerstagskreis hat dieses Modell am 23.12.2002 wie folgt gew\u00fcrdigt:<\/p>\n<blockquote><p>Mehr als jede andere politische Ma\u00dfnahme ruiniert die F\u00f6rderung des Berliner Wohnungsbaus den Berliner Haushalt. Selbst die Zahlungen zu Gunsten der Bankgesellschaft Berlin in H\u00f6he von 300 Millionen \u20ac j\u00e4hrlich nehmen sich gegen die fortlaufenden \u201eSchuldendiensthilfen\u201d als Folge der F\u00f6rderung des Berliner Wohnungsbaus in H\u00f6he von rund 1.271 Millionen \u20ac (2,5 Milliarden DM) pro Jahr fast mager aus.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Andere haben noch h\u00e4rtere Worte gefunden:<br>\nDas System habe er \u2013 so Klaus Riebschl\u00e4ger in der Berliner Zeitung vom 30.Juli 2003 \u2013 schon vor zwanzig Jahren als \u201ekriminell\u201d bezeichnet. Und der damalige Vorsitzende der \u00d6TV, Dr. Kurt Lange, sprach in einem Artikel vom M\u00e4rz 1986 von \u201elegaler Wirtschaftskriminalit\u00e4t\u201d. <\/p>\n<p>Die furchtbaren Folgen tr\u00e4gt Berlin noch heute und ist f\u00fcr viele weitere Jahre an die milliardenschweren Verpflichtungserm\u00e4chtigungen gebunden, die Politiker vor 15 Jahren gaben. Diese Milliarden w\u00fcrde das Land weitere Jahrzehnte tragen, wenn der Donnerstagskreis hierin unterst\u00fctzt von Senator Sarrazin nicht in einem Kraftakt \u2013 gegen den erbitterten Widerstand des (damaligen) Bausenators und SPD \u2013 Landesvorsitzenden, Peter Strieder \u2013 die SPD-Fraktion h\u00e4tte davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, wie verbrecherisch die Fortsetzung dieses Systems gewesen w\u00e4re. Die Klagen der \u201cPartner\u201d von damals auf Fortsetzung der Zahlungen des Landes mussten vor Gericht abgewehrt werden. <\/p>\n<p>Alle Parteien von PDS bis FDP begr\u00fc\u00dften schlie\u00dflich im Parlament den Stopp dieses \u201cVorfinanzierungsmodells\u201d. Ob sie sich daran auch heute noch erinnern?! <\/p>\n<p><strong>Das Schema der \u201eBerliner Wohnungsbauf\u00f6rderung\u201d und das der \u201e\u00f6pp\u201d-Modelle ist gleich, die Ausgangssituation fast identisch:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die Finanznot der Kommunen,<\/li>\n<li>die Forderungen der B\u00fcrger nach Behebung eines unbestreitbaren und akuten Mangels,<\/li>\n<li>das Dilemma der Bauindustrie \u2013 damals in der eingemauerten Stadt, heute angesichts der investitionshemmenden sogenannten \u201eSparpolitik\u201d in ganz Deutschland,<\/li>\n<li>das Beziehungsgeflecht von Politik und \u201cWirtschaft\u201d.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Auch die handelnden \u201ePersonen\u201d gleichen einander: <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Kurzsichtige Politiker, die zur Sicherung der Wiederwahl die Zukunft verkaufen,<\/li>\n<li>die Bauindustrie und ihre Interessenvertreter,<\/li>\n<li>die finanzierenden und am Gesch\u00e4ft verdienenden Banken,<\/li>\n<li>die enge Zusammenarbeit von Politik und Geld, um durch Beziehungen an die Geldt\u00f6pfe zu kommen,<\/li>\n<li>die Risikoverteilung zu Lasten der Kommunen,<\/li>\n<li>die Verschleierung der Verschuldung im aktuellen Haushalt der Kommunen \u2013 nun auch wegen der Maastricht-Kriterien. Die Finanzierung, die \u00fcber die Jahre ausschlie\u00dflich die Kommune zu tragen hat, wird n\u00e4mlich nicht der \u00f6ffentlichen Hand zugeschrieben, sondern der privaten Projektgesellschaft! Ein Buchungstrick mit dem Ziel der Verschleierung!<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Ge\u00e4ndert haben sich einige Rahmenbedingungen<\/strong>, die freilich das Grundschema nicht ber\u00fchren:<br>\n<strong>Die Botschaften des ideologischen \u00dcberbaus<\/strong> \u2013 langfristig von der Bertelsmannstiftung, der K\u00f6rberstiftung, der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung und anderen Stiftungen der Deutschen Industrie erarbeitet und mit viel Geld immer wieder \u201everkauft\u201d \u2013 sind kritiklos verbreitetes \u201eAllgemeingut\u201d der politischen Eliten geworden, obgleich sie ersichtlich falsch sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Private machen alles besser und billiger.<\/li>\n<li>Steuern senken schafft Arbeitspl\u00e4tze.<\/li>\n<li>Das Verf\u00e4lschen und Verw\u00e4ssern klarer \u2013 und teilweise grundgesetzlich gesch\u00fctzter \u2013 Werte und Begriffe:<br>\nAus Gleichheit wird \u201eChancengleichheit\u201d (die jede Lotterie erf\u00fcllt), aus dem grundgesetzlichen Sozialstaatsgebot wird der \u201eGew\u00e4hrleistungsstaat\u201d, aus dem \u201eRecht auf Bildung\u201d wird das (k\u00e4ufliche) \u201eProdukt Bildung\u201d, dessen Wert an der Verwertbarkeit der Menschen gemessen wird. So verwirtschaftet sich Politik.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch die Dimension ist neu: <strong>Es geht um Gesch\u00e4fte in ganz Deutschland.<\/strong> Die Beteiligten sind m\u00e4chtiger als sie es in der eingemauerten Stadt waren. Es sind nur gro\u00dfe Firmen, die auf diese Auftr\u00e4ge spekulieren, es sind Banken und Versicherer, die einsteigen wollen. Und nat\u00fcrlich stehen die Beraterindustrie und die \u201ethink-tanks\u201d der Privatindustrie hinter solchen Kampagnen. F\u00fcr Neoliberale geht es um den Kern ihrer Botschaft, viel Geld!<br>\n<strong>Aber die Not ist real \u2013 und damit das \u201eErpressungspotential\u201d gegen\u00fcber den Kommunen.<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Ein tats\u00e4chliches und begr\u00fcndetes Bed\u00fcrfnis nach Verbesserung der Situation in den Schulen, den Jugendeinrichtungen, der sozialen Infrastruktur- gem\u00e4\u00df dem Verfassungsauftrag ist so offenbar, dass man sich f\u00fcr Deutschland sch\u00e4men muss,<\/li>\n<li>\neine Bauindustrie, in der nunmehr seit Jahren mangels selbsttragenden Wachstums und als Folge der rigorosen Sparpolitik der Kommunen, die Auftr\u00e4ge fehlen, so dass gro\u00dfe Firmen wie Holzmann oder Walter Bau, trotz Lohndumping Pleite gehen,<\/li>\n<li>\u00fcber 5 Millionen Arbeitslose, darunter viele Bauarbeiter,<\/li>\n<li>die Verlockungen der \u201cHaushaltsgestaltung\u201d f\u00fcr die Finanzpolitiker angesichts eingeschr\u00e4nkter M\u00f6glichkeiten,<\/li>\n<li>die vielen gewerbsm\u00e4\u00dfigen \u201eBerater\u201d, darunter viele Politiker, die ihren ehemaligen \u2013 manchmal auch aktuellen \u2013 Kollegen mit ihren Gesch\u00e4ften in den Ohren liegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Daneben gibt es Sorgen durch die geplante Novellierung des Deutschen Vergaberechts nach den Richtlinien der EU:<br>\nAlle Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4ge und Bauauftr\u00e4ge ab 5,9 Millionen \u20ac sollen europaweit ausgeschrieben werden.<br>\nDies greift massiv in die M\u00f6glichkeiten der Kommunen ein, selbstbestimmt die Leistungen der Daseinsvorsorge an kommunale oder regionale Unternehmen zu \u00fcbertragen. <\/p>\n<p>Der Investitionsbedarf allein bei den Schulen wird bis 2009 in Deutschland auf 79,3 Mrd. \u20ac beziffert. <strong>Das ist ein Riesengesch\u00e4ft.<\/strong><br>\nK\u00f6nnten die Kommunen diese Auftr\u00e4ge an die regionalen Handwerksbetriebe vergeben, w\u00fcrden tats\u00e4chlich Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und den Gemeinden geholfen. Das w\u00e4re auch eine echte F\u00f6rderung des Mittelstands, von der die Parteien sonst immer nur reden.<br>\nEine Aufgabe f\u00fcr den Bundeskanzler: Seine Initiative gemeinsam mit anderen Nationen, die Maastricht \u2013 Kriterien neu zu gewichten, zielt auf einen richtigen Weg. Fazit: Es gibt einen akuten Bedarf, der auch befriedigt werden muss, will Deutschland in der Bildungspolitik nicht den Kontakt zur Weltspitze verlieren, den es auch f\u00fcr seine Wirtschaft braucht. <\/p>\n<p><strong>W\u00e4re da nicht \u00f6pp doch ein vertretbarer Weg, um die Aufgaben zu erf\u00fcllen und zu finanzieren?<\/strong><br>\nUm die g\u00fcnstigste Finanzierung dieser Investitionen geht es den Bef\u00fcrwortern f\u00fcr \u00d6PP, wie sie selbst erkl\u00e4ren, gar nicht \u2013 kann es auch nicht gehen. Denn der Zins, den eine Kommune f\u00fcr Kredite zahlt, wird immer g\u00fcnstiger sein als der Zins f\u00fcr ein privates Unternehmen \u2013 schon wegen der erh\u00f6hten Bonit\u00e4ts- und Projektrisiken der Privaten.<br>\nDa offensichtlich ist, dass jedes \u00f6pp-Modell erschreckend viel teurer ist als die Kreditaufnahme, bem\u00fchen sich seine Bef\u00fcrworter neben der Ideologie von der \u00dcberlegenheit des privaten Wirtschaftens auf die Kosten zu dr\u00fccken:<br>\nDamit die Konditionen der Banken f\u00fcr die Kredite privater Konzerne wie HochTief billiger werden, wird von den \u00d6PP -Bef\u00fcrworten in der SPD verlangt:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Kommune soll Kreditb\u00fcrgschaften stellen!<\/li>\n<li>Die Kommune soll bez\u00fcglich der Forderungen der Bank auf das Recht der Einrede verzichten!<\/li>\n<li>Die KFW soll \u00f6ffentliche F\u00f6rdermittel f\u00fcr Private geben.<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u201cAlles wurde beim Pilotprojekt in Offenbach genutzt\u201d, beteuert Dr. Michael B\u00fcrsch MdB und Vorsitzender der Projektarbeitsgruppe \u00d6PP der SPD Bundestagsfraktion. <\/p>\n<p><strong>Dieses Modell kennen wir. Es hei\u00dft Bankenskandal! <\/strong><\/p>\n<p>Das Land muss alles bezahlen und \u00fcbernimmt alle Risiken, hat aber keinen Einfluss auf das Gesch\u00e4ft und seine Erledigung.<br>\nEtwas anderes bedeutet der Verzicht auf Einreden n\u00e4mlich nicht. So schlecht die Renovierung auch sein mag, so j\u00e4mmerlich das Facility-Management auch arbeiten mag, die Kommune zahlt, zahlt selbst dann, wenn sie die Einrichtung gar nicht mehr ben\u00f6tigt.<br>\nWochenlang wurde in Offenbach um die \u201cRisikoverteilung\u201d gefeilscht. Nicht umsonst hat der Vertrag in Offenbach mehrere tausend Seiten. Das Ergebnis bleibt geheim. \u00d6ffentlich wird nur die \u201eMeinung\u201d der Vertragspartner, dass durch die \u201cEffizienzgewinne\u201d alles viel g\u00fcnstiger ist, als es w\u00e4re, wenn die Kommune Bauherr bliebe. Berlin wei\u00df, dass diese \u201eZusicherungen\u201d das Papier nicht wert sind, auf das sie geschrieben werden. Es gab diese Zusicherung bei dem Verkauf der Wasserbetriebe, der Bewag, der Gasag, es gab das Versprechen von \u201eRiesengewinnen\u201d der Bankgesellschaft. Und bezahlt haben die B\u00fcrger den \u201eGlauben\u201d der Politiker mit Milliarden-Zusch\u00fcssen! <\/p>\n<p><strong>Wir stellen fest:<br>\n\u201e\u00f6pp\u201d kostet immer mehr als ein Kredit, den die Kommune aufnimmt, um ihre Aufgaben selbst zu erledigen. Etwas ertr\u00e4glicher werden die zus\u00e4tzlichen Kosten, wenn die Kommune auf alles verzichtet, was sie gegen schlechte Arbeit, unn\u00f6tigen Aufwand und weggefallene Aufgaben geltend machen k\u00f6nnte. Dieser Verzicht kostet am Ende aber noch mehr als das dadurch ersparte Geld. Auch das wissen wir.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Und worin liegt dann der Reiz von \u201e\u00f6pp\u201d?<\/strong><br>\nGanz wichtig sei der Vorteil einer \u201e\u00f6pp L\u00f6sung\u201d bei der Finanzierung: <\/p>\n<blockquote><p>Die Finanzierung wird \u00fcberwiegend der privaten Projektgesellschaft, nicht der \u00f6ffentlichen Hand zugeschrieben. Das ist f\u00fcr \u00f6ffentliche Investoren, deren Kreditspielraum ausgesch\u00f6pft ist, ein beachtlicher Aspekt\u201d!<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Die Verschleierung der Verschuldung ist der einzige Vorteil der Kommunen und ihrer Politiker.<\/strong><br>\nDiesem scheinbaren Vorteil steht aber nicht nur entgegen, dass hier eine teure L\u00f6sung gew\u00e4hlt wird.<br>\n<strong>Vielmehr drohen auch andere Gefahren und Nachteile:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>\u00d6PP wird immer von gro\u00dfen Konzernen vorangetrieben, denn das Portfolio muss mindestens 30-50 Mio. \u20ac betragen. Sonst lohnen sich auch die Berater nicht mehr.<br>\nDie Einbindung des Mittelstandes erfolgt bei diesen Projekten \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur durch Submissionsvertr\u00e4ge. Das bedeutet f\u00fcr die regionalen Handwerker mit Arbeitspl\u00e4tzen vor Ort, dass sie von den Gro\u00dfunternehmen total abh\u00e4ngig und damit erpressbar werden. Am Ende wundern sich dann die Politiker \u00fcber die vielen ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte, die legal oder illegal in den Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Hand arbeiten. Dabei haben sie das alles selbst veranlasst!<\/li>\n<li>Die gro\u00dfen Unternehmen wie HochTief werden die Forderungen an die Kommune von 15 Jahren mittels Asset-Backed-Securities (ABS) zu Geld machen. Dazu gr\u00fcndet man \u2013 wie in Offenbach \u2013 eine sogenannte \u201eZweckgesellschaft\u201d. Banken kaufen dieser rechtlich selbst\u00e4ndigen Zweckgesellschaft die Forderungen ab, die diese gegen die Kommune vertragsgem\u00e4\u00df besitzt. Die Betreiberfirmen (hier HochTief) achten dann darauf, dass diese Zweckgesellschaft nicht mehr zu ihrem Konsolidierungskreis geh\u00f6rt.<br>\nDamit haftet der Verk\u00e4ufer nur noch f\u00fcr den rechtlichen Bestand und nicht mehr f\u00fcr die Einbringbarkeit der Forderungen. Es wird eine Trennung zwischen Verk\u00e4ufer und den zu verkaufenden Bilanzaktiva erreicht.<br>\nIm Gegenzug zum Verkauf der Forderungen erhalten die Unternehmer vom Finanzdienstleister (Banken) die ausstehenden Rechnungssummen. Die Finanzdienstleister ihrerseits b\u00fcndeln diese Forderungen und machen marktf\u00e4hige Papiere daraus, die als Anleihen am Kapitalmarkt angeboten werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies klingt nicht nur undurchsichtig \u2013 es ist auch gef\u00e4hrlich, wie wir aus allen solchen Gesch\u00e4ften wissen.<br>\nUnsere Erfahrungen haben uns gelehrt, dass Privatisierung stets zu einer Verschlechterung der Leistungen gef\u00fchrt hat und zu einer Entmachtung der Politik. Und wer glaubte, sich damit aus der Verantwortung schleichen zu k\u00f6nnen, wurde entt\u00e4uscht. Die B\u00fcrger machen die Politik zu Recht verantwortlich \u2013 und die hat nicht einmal mehr die M\u00f6glichkeit, Fehler zu korrigieren.<br>\nDas kommunale Handwerk wird ausgeschaltet und h\u00e4ufig in die Pleite getrieben. Die Arbeitslosigkeit w\u00e4chst. Die langfristige Verschuldung knebelt ganze k\u00fcnftige Generationen. <\/p>\n<p><strong>Nachwort<\/strong><br>\nDamit wir uns richtig verstehen: \u00f6pp-Vorhaben besitzen f\u00fcr viele, die daran verdienen, viel Charme. Jedes Projekt ist einmalig. Chancen und Risiken m\u00fcssen jedes Mal neu definiert werden. Und das erfordert viele Berater.<br>\nNeben Banken und Baufirmen sind hier die Nutznie\u00dfer dieses Finanzierungsmodells zu finden. Und wie ihre wirklichen Auftraggeber haben sie die Feinde ihrer Projekte ausgemacht.<br>\nLandrat Walter, wir erinnern uns an ihn als Gl\u00fccksspielexperten, benennt die Feinde: Absurde Widerst\u00e4nde g\u00e4be es dort, wo ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad vorhanden sei. Dort w\u00fcrden, so Walter, Begriffe wie \u201eprivat\u201d und \u201eMarkt\u201d stigmatisiert. Sozialdemokraten, die auf die Ziele ihrer Partei pochen, hat Herr Walter offenbar schon gar nicht mehr erlebt.<\/p>\n<p><strong>Damit kommen wir zu den Zielen von \u00f6pp jenseits der Zahlen. <\/strong><br>\nBerlins ehemaliger B\u00fcrgermeister und Schulsenator Walter Rasch (FDP), nennt \u00f6pp den K\u00f6nigsweg zur \u201eEntstaatlichung\u201d. Hat er Recht? Oder dr\u00e4ngt \u00f6pp mit seinen jahrzehntelangen Festlegungen Parlamente auf allen Ebenen \u00fcber viele Wahlperioden hinweg aus der Verantwortung f\u00fcr Haushalt und Kontrolle der Verwaltung? Wird damit nicht die Demokratie in Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden ausgeh\u00f6hlt und letztlich aufgehoben?<br>\nBerlin hat Erfahrung mit \u00f6pp. Die Errichtung des \u201eSteglitzer Kreisels\u201d war so ein Modell! Viele Sozialdemokraten sind dar\u00fcber gest\u00fcrzt! Nun w\u00fcrde der \u201eKreisel\u201d nachtr\u00e4glich zu einem \u201eAufbruch zu neuen Ufern\u201d. Wolf Jobst Siedler war dies eine Betrachtung unter der \u00dcberschrift \u201eKorrupt im Kopf\u201d wert \u2013 in der FAZ vom 17.11.1986. Man kann wohl auch das Tempodrom \u2013 Desaster in diese Reihe stellen \u2013 und nat\u00fcrlich den Bankenskandal.<\/p>\n<p>Das Publikum vergisst schnell, denken die immergleichen Akteure. <\/p>\n<blockquote><p>Der Erfolg ist der Lehrmeister der Dummen.\u201d<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">\u2026sagt Livius<\/p>\n<\/blockquote>\n<p> Der Misserfolg soll \u2013 auch auf die Dummen \u2013 angeblich die gleiche Wirkung haben. Zweifel daran sind angebracht. Um zu erkennen, dass man abermals f\u00fcr dumm verkauft werden soll, bedarf es eines Restes an Urteilskraft.<br>\nWir k\u00f6nnen nur an Erfahrungen erinnern und die Gefahren aufzeigen. Die Schlussfolgerungen muss jeder selbst ziehen \u2013 wenn er dazu in der Lage ist. Sonst gilt, was Kant in dem als Motto f\u00fcr diese Brosch\u00fcre gew\u00e4hlten Zitat sagt. <\/p>\n<p>Ein anderes vielzitiertes Wort f\u00fcr das \u00dcberwinden von Hindernissen hei\u00dft: <\/p>\n<blockquote><p>Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Fr\u00f6sche fragen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p> Das gilt auch, wenn die Fr\u00f6sche als Berater auftreten. Der Sumpf, der hier trocken gelegt werden soll, ist den Berlinern bekannt. <\/p>\n<p>Man kann sich leicht vorstellen, wie \u00f6pp in Berlin auftritt, wenn auf oder nach dem Bildungsparteitag die Fata Morgana der Sanierung der Berliner Schulen aus dem Nichts leerer Haushaltskassen aufsteigt. Wir ahnen die Retter und Propheten. Und wir werden sie im Auge behalten und ihre Botschaften genau betrachten. <\/p>\n<p>Berlin, im M\u00e4rz 2005 <\/p>\n<p>Gerlinde Schermer \u2013 Dr. Konstanze Kube \u2013 Jan Flach \u2013 Thomas Rudek \u2013 Hans-Georg Lorenz\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,127,144,191],"tags":[413,1142],"class_list":["post-192","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-private-public-partnership","category-spd","tag-schlanker-staat","tag-wohnungswirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/192","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=192"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/192\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32092,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/192\/revisions\/32092"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}