{"id":19200,"date":"2013-11-08T10:22:48","date_gmt":"2013-11-08T09:22:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19200"},"modified":"2015-10-12T14:17:50","modified_gmt":"2015-10-12T12:17:50","slug":"niemand-hat-die-absicht-eine-pkw-maut-einzufuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19200","title":{"rendered":"Niemand hat die Absicht, eine PKW-Maut einzuf\u00fchren"},"content":{"rendered":"<p>Im Wahlkampf gab sich die &bdquo;Teflon-Kanzlerin&ldquo; Angela Merkel redlich M&uuml;he, jede auch nur ansatzweise konkrete Aussage zu vermeiden. In einem Punkt gelang ihr dies bekanntlich nicht: &bdquo;Mit mir wird es keine PKW-Maut geben&ldquo;, so Merkel.  Nahezu zeitgleich polterte jedoch Horst Seehofer aus dem fernen M&uuml;nchen, dass er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen w&uuml;rde, in dem die PKW-Maut nicht enthalten sei. Eine CDU-SPD-Koalition unter Ausschluss der CSU w&auml;re zwar rechnerisch m&ouml;glich. Wesentlich wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Angela Merkel umkippt und ihre einzige konkrete Wahlkampfaussage L&uuml;gen straft. Sch&ouml;n f&uuml;r Horst Seehofer, schlecht f&uuml;r die B&uuml;rger. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1353\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-19200-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131108_PKW_Maut_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131108_PKW_Maut_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131108_PKW_Maut_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131108_PKW_Maut_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=19200-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131108_PKW_Maut_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"131108_PKW_Maut_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Was soll die PKW-Maut &uuml;berhaupt bringen? Auf diese simple Frage gibt es verschiedene Antworten. Aus Umweltschutz-Gesichtspunkten w&auml;re es freilich w&uuml;nschenswert, den PKW-Verkehr einzuschr&auml;nken. Doch dies w&auml;re, wenn es denn nur &uuml;ber eine Geb&uuml;hr zur Stra&szlig;enbenutzung reguliert w&uuml;rde, sozial ungerecht und w&uuml;rde darauf hinauslaufen, das Millionen Niedrigverdiener, Erwerbslose und Rentner die Opfer w&auml;ren. &Ouml;kologisch und &ouml;konomisch sinnvoll w&auml;re es hingegen, die Alternativen zum Individualverkehr zu st&auml;rken. Doch daf&uuml;r hat man ja angeblich kein Geld und die Deutsche Bahn ist zudem bereits voll und ganz damit <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18280\">ausgelastet<\/a>, sich global aufzustellen. Wer in Katar und Russland Milliarden investiert, kann nun einmal dem deutschen B&uuml;rger keine bessere Alternative zum Individualverkehr anbieten. Dabei ist die Deutsche Bahn ein lupenreines Staatsunternehmen. Man kann also durchaus sagen, dass es politisch gewollt ist, die Alternativen zum Individualverkehr auch weiterhin zu schw&auml;chen. (Nicht nur) Diejenigen, die sich vor einer PKW-Maut dr&uuml;cken wollen oder m&uuml;ssen, w&uuml;rden also bei Einf&uuml;hrung einer PKW-Maut zu einem gro&szlig;en Teil auf die Bundes- und Landesstra&szlig;en ausweichen &ndash; was sowohl &ouml;kologisch, als auch &ouml;konomisch eindeutig kontraproduktiv w&auml;re.<\/p><p>Doch um &ouml;kologische Fragen geht es der CSU ohnehin nicht. Wenn man bei dieser Partei abseits des Populismus und eines &uuml;bersteigerten Egos ein Motiv f&uuml;r die Maut sucht, wird man h&ouml;chstens bei den Finanzen f&uuml;ndig. Klar, auf den ersten Blick klingt es so, als w&uuml;rde ein Vignetten-Modell &aacute; la &Ouml;sterreich dem deutschen Fiskus einen ordentlichen Geldsegen bescheren. Legt man die derzeit kursierenden Preise f&uuml;r die Maut an, ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Da der deutsche PKW-Fahrer ja durch die Absetzbarkeit der Maut von der PKW-Steuer voll kompensiert werden soll, werden hier die 100 Euro pro Jahresvignette zu keinem einzigen Cent Mehreinnahmen f&uuml;r den Staat f&uuml;hren. Daf&uuml;r fallen jedoch gewaltige Kosten f&uuml;r den Vertrieb, die Verwaltung und die Kontrolle an. In &Ouml;sterreich sind dies 11% der Gesamteinnahmen. Der ADAC sch&auml;tzt &ndash; und da die Zahlen vom ADAC kommen, sind sie nat&uuml;rlich mit Vorsicht zu genie&szlig;en &ndash;, dass eine PKW-Maut auf der diskutierten Basis rund 2,8 Milliarden Euro einbringen w&uuml;rde, wovon jedoch lediglich 262 Millionen Euro von Ausl&auml;ndern stammen und damit nicht 1:1 kompensiert werden. 262 Millionen Euro Einnahmen st&uuml;nden so 308 Millionen Euro Kosten (11% von 2,8 Milliarden Euro) gegen&uuml;ber. Kann man das Ego der CSU-Granden nicht preiswerter polieren? <\/p><p>Ist die Maut erst da, wird man diese Fragen stellen. Man braucht dabei sicherlich nicht sonderlich viel Phantasie, um sich auch die Antworten auszumalen. Da die Preise der Vignette keinen gro&szlig;en Einfluss auf die Kosten haben, wird man dann schon bald an der Preisschraube drehen. Dann wird die PKW-Maut jedoch so teuer, dass man Besitzer von leicht motorisierten Kleinwagen nicht mehr voll &uuml;ber die PKW-Steuer kompensieren kann. Besitzer vergleichsweise umweltfreundlicher Fahrzeuge werden dann netto zur Kasse gebeten werden, w&auml;hrend Besitzer von &bdquo;Spritschleudern&ldquo; die Maut nach wie vor voll von der PKW-Steuer absetzen k&ouml;nnen. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern h&auml;tte auch eine fatale &ouml;kologische Signalwirkung.<\/p><p>Wer die Macht der Lobbyisten kennt, mag ohnehin nicht daran glauben, dass das &bdquo;Hightech-Wunderland&ldquo; Deutschland ein System adaptieren wird, dass aus profanen Aufklebern besteht, die man sich auf die Windschutzscheibe klebt. Wahrscheinlicher ist es, dass hierzulande ein technisch hochgez&uuml;chtetes System mit Onboard-Units und satellitengest&uuml;tzter &Uuml;berwachung eingef&uuml;hrt wird, dessen Kosten &ndash; man denke nur an <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=lO0ZDEXmZjU\">Toll-Collect<\/a> &ndash; weitaus h&ouml;her ausfallen werden als veranschlagt und dem B&uuml;rger aufgeb&uuml;rdet werden.  Derartige Hightech-L&ouml;sungen machen jedoch nur dann Sinn, wenn man ein Maut-Modell einf&uuml;hrt, bei dem man eine nutzungsbasierte Geb&uuml;hr erhebt &ndash; also z.B. 10 Cent pro gefahrenen Kilometer auf einer Autobahn. Dies h&auml;tte jedoch fatale Auswirkungen f&uuml;r die Regionalpolitik. <\/p><p>Schon heute sind es nicht die Ballungsr&auml;ume, sondern die l&auml;ndlichen Gegenden, in denen die Bahn keine sinnvolle Alternative zum Individualverkehr anbietet. Die l&auml;ndlichen Gegenden leben jedoch von ihren Pendlern, die nur all zu oft mit dem PKW &uuml;ber eine Autobahn zu ihrem Arbeitsplatz pendeln und schon heute unter der hohen Mineral&ouml;lsteuer leiden. Wer hierzulande eine nutzungsbasierte PKW-Maut einf&uuml;hrt, verst&auml;rkt damit das Sterben der l&auml;ndlichen Regionen und versch&auml;rft andere Probleme, wie beispielsweise die Mietpreisexplosion in den Ballungsr&auml;umen. Auch hier w&auml;ren vor allem diejenigen die Opfer, die auch heute schon kaum mit ihrem Geld &uuml;ber die Runden kommen. <\/p><p>Montesquieu sagte einst: &bdquo;Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen&ldquo;. Doch Montesquieu kannte damals auch das &uuml;bersteigerte Ego bayerischer Provinzf&uuml;rsten noch nicht.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/93cc9c781b1d44bf932ca2641e428fb2\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Wahlkampf gab sich die &bdquo;Teflon-Kanzlerin&ldquo; Angela Merkel redlich M&uuml;he, jede auch nur ansatzweise konkrete Aussage zu vermeiden. In einem Punkt gelang ihr dies bekanntlich nicht: &bdquo;Mit mir wird es keine PKW-Maut geben&ldquo;, so Merkel. 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