{"id":19200,"date":"2013-11-08T10:22:48","date_gmt":"2013-11-08T09:22:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19200"},"modified":"2015-10-12T14:17:50","modified_gmt":"2015-10-12T12:17:50","slug":"niemand-hat-die-absicht-eine-pkw-maut-einzufuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19200","title":{"rendered":"Niemand hat die Absicht, eine PKW-Maut einzuf\u00fchren"},"content":{"rendered":"<p>Im Wahlkampf gab sich die \u201eTeflon-Kanzlerin\u201c Angela Merkel redlich M\u00fche, jede auch nur ansatzweise konkrete Aussage zu vermeiden. In einem Punkt gelang ihr dies bekanntlich nicht: \u201eMit mir wird es keine PKW-Maut geben\u201c, so Merkel.  Nahezu zeitgleich polterte jedoch Horst Seehofer aus dem fernen M\u00fcnchen, dass er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen w\u00fcrde, in dem die PKW-Maut nicht enthalten sei. Eine CDU-SPD-Koalition unter Ausschluss der CSU w\u00e4re zwar rechnerisch m\u00f6glich. Wesentlich wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Angela Merkel umkippt und ihre einzige konkrete Wahlkampfaussage L\u00fcgen straft. Sch\u00f6n f\u00fcr Horst Seehofer, schlecht f\u00fcr die B\u00fcrger. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_419\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-19200-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131108_PKW_Maut_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131108_PKW_Maut_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131108_PKW_Maut_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131108_PKW_Maut_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=19200-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131108_PKW_Maut_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"131108_PKW_Maut_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Was soll die PKW-Maut \u00fcberhaupt bringen? Auf diese simple Frage gibt es verschiedene Antworten. Aus Umweltschutz-Gesichtspunkten w\u00e4re es freilich w\u00fcnschenswert, den PKW-Verkehr einzuschr\u00e4nken. Doch dies w\u00e4re, wenn es denn nur \u00fcber eine Geb\u00fchr zur Stra\u00dfenbenutzung reguliert w\u00fcrde, sozial ungerecht und w\u00fcrde darauf hinauslaufen, das Millionen Niedrigverdiener, Erwerbslose und Rentner die Opfer w\u00e4ren. \u00d6kologisch und \u00f6konomisch sinnvoll w\u00e4re es hingegen, die Alternativen zum Individualverkehr zu st\u00e4rken. Doch daf\u00fcr hat man ja angeblich kein Geld und die Deutsche Bahn ist zudem bereits voll und ganz damit <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18280\">ausgelastet<\/a>, sich global aufzustellen. Wer in Katar und Russland Milliarden investiert, kann nun einmal dem deutschen B\u00fcrger keine bessere Alternative zum Individualverkehr anbieten. Dabei ist die Deutsche Bahn ein lupenreines Staatsunternehmen. Man kann also durchaus sagen, dass es politisch gewollt ist, die Alternativen zum Individualverkehr auch weiterhin zu schw\u00e4chen. (Nicht nur) Diejenigen, die sich vor einer PKW-Maut dr\u00fccken wollen oder m\u00fcssen, w\u00fcrden also bei Einf\u00fchrung einer PKW-Maut zu einem gro\u00dfen Teil auf die Bundes- und Landesstra\u00dfen ausweichen \u2013 was sowohl \u00f6kologisch, als auch \u00f6konomisch eindeutig kontraproduktiv w\u00e4re.<\/p>\n<p>Doch um \u00f6kologische Fragen geht es der CSU ohnehin nicht. Wenn man bei dieser Partei abseits des Populismus und eines \u00fcbersteigerten Egos ein Motiv f\u00fcr die Maut sucht, wird man h\u00f6chstens bei den Finanzen f\u00fcndig. Klar, auf den ersten Blick klingt es so, als w\u00fcrde ein Vignetten-Modell \u00e1 la \u00d6sterreich dem deutschen Fiskus einen ordentlichen Geldsegen bescheren. Legt man die derzeit kursierenden Preise f\u00fcr die Maut an, ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Da der deutsche PKW-Fahrer ja durch die Absetzbarkeit der Maut von der PKW-Steuer voll kompensiert werden soll, werden hier die 100 Euro pro Jahresvignette zu keinem einzigen Cent Mehreinnahmen f\u00fcr den Staat f\u00fchren. Daf\u00fcr fallen jedoch gewaltige Kosten f\u00fcr den Vertrieb, die Verwaltung und die Kontrolle an. In \u00d6sterreich sind dies 11% der Gesamteinnahmen. Der ADAC sch\u00e4tzt \u2013 und da die Zahlen vom ADAC kommen, sind sie nat\u00fcrlich mit Vorsicht zu genie\u00dfen \u2013, dass eine PKW-Maut auf der diskutierten Basis rund 2,8 Milliarden Euro einbringen w\u00fcrde, wovon jedoch lediglich 262 Millionen Euro von Ausl\u00e4ndern stammen und damit nicht 1:1 kompensiert werden. 262 Millionen Euro Einnahmen st\u00fcnden so 308 Millionen Euro Kosten (11% von 2,8 Milliarden Euro) gegen\u00fcber. Kann man das Ego der CSU-Granden nicht preiswerter polieren? <\/p>\n<p>Ist die Maut erst da, wird man diese Fragen stellen. Man braucht dabei sicherlich nicht sonderlich viel Phantasie, um sich auch die Antworten auszumalen. Da die Preise der Vignette keinen gro\u00dfen Einfluss auf die Kosten haben, wird man dann schon bald an der Preisschraube drehen. Dann wird die PKW-Maut jedoch so teuer, dass man Besitzer von leicht motorisierten Kleinwagen nicht mehr voll \u00fcber die PKW-Steuer kompensieren kann. Besitzer vergleichsweise umweltfreundlicher Fahrzeuge werden dann netto zur Kasse gebeten werden, w\u00e4hrend Besitzer von \u201eSpritschleudern\u201c die Maut nach wie vor voll von der PKW-Steuer absetzen k\u00f6nnen. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern h\u00e4tte auch eine fatale \u00f6kologische Signalwirkung.<\/p>\n<p>Wer die Macht der Lobbyisten kennt, mag ohnehin nicht daran glauben, dass das \u201eHightech-Wunderland\u201c Deutschland ein System adaptieren wird, dass aus profanen Aufklebern besteht, die man sich auf die Windschutzscheibe klebt. Wahrscheinlicher ist es, dass hierzulande ein technisch hochgez\u00fcchtetes System mit Onboard-Units und satellitengest\u00fctzter \u00dcberwachung eingef\u00fchrt wird, dessen Kosten \u2013 man denke nur an <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=lO0ZDEXmZjU\">Toll-Collect<\/a> \u2013 weitaus h\u00f6her ausfallen werden als veranschlagt und dem B\u00fcrger aufgeb\u00fcrdet werden.  Derartige Hightech-L\u00f6sungen machen jedoch nur dann Sinn, wenn man ein Maut-Modell einf\u00fchrt, bei dem man eine nutzungsbasierte Geb\u00fchr erhebt \u2013 also z.B. 10 Cent pro gefahrenen Kilometer auf einer Autobahn. Dies h\u00e4tte jedoch fatale Auswirkungen f\u00fcr die Regionalpolitik. <\/p>\n<p>Schon heute sind es nicht die Ballungsr\u00e4ume, sondern die l\u00e4ndlichen Gegenden, in denen die Bahn keine sinnvolle Alternative zum Individualverkehr anbietet. Die l\u00e4ndlichen Gegenden leben jedoch von ihren Pendlern, die nur all zu oft mit dem PKW \u00fcber eine Autobahn zu ihrem Arbeitsplatz pendeln und schon heute unter der hohen Mineral\u00f6lsteuer leiden. Wer hierzulande eine nutzungsbasierte PKW-Maut einf\u00fchrt, verst\u00e4rkt damit das Sterben der l\u00e4ndlichen Regionen und versch\u00e4rft andere Probleme, wie beispielsweise die Mietpreisexplosion in den Ballungsr\u00e4umen. Auch hier w\u00e4ren vor allem diejenigen die Opfer, die auch heute schon kaum mit ihrem Geld \u00fcber die Runden kommen. <\/p>\n<p>Montesquieu sagte einst: \u201eWenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen\u201c. Doch Montesquieu kannte damals auch das \u00fcbersteigerte Ego bayerischer Provinzf\u00fcrsten noch nicht.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/93cc9c781b1d44bf932ca2641e428fb2\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Wahlkampf gab sich die \u201eTeflon-Kanzlerin\u201c Angela Merkel redlich M\u00fche, jede auch nur ansatzweise konkrete Aussage zu vermeiden. In einem Punkt gelang ihr dies bekanntlich nicht: \u201eMit mir wird es keine PKW-Maut geben\u201c, so Merkel. Nahezu zeitgleich polterte jedoch Horst Seehofer aus dem fernen M\u00fcnchen, dass er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen w\u00fcrde, in dem die PKW-Maut<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19200\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,184,73,190],"tags":[1576,315,582],"class_list":["post-19200","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-ueberwachung","category-verkehrspolitik","category-wahlen","tag-maut","tag-merkel-angela","tag-seehofer-horst"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19200"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19200\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19208,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19200\/revisions\/19208"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}