{"id":19209,"date":"2013-11-11T09:04:52","date_gmt":"2013-11-11T08:04:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19209"},"modified":"2015-11-09T13:55:21","modified_gmt":"2015-11-09T12:55:21","slug":"hinweise-des-tages-2004","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19209","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Nein zu Münchner Olympia-Bewerbung – Rebellion gegen den Kommerz<\/a><\/li>\n
  2. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  3. Koalitionsverhandlungen<\/a><\/li>\n
  4. FC Bayern München<\/a><\/li>\n
  5. Robert Misik – Feigheit vor dem Wähler<\/a><\/li>\n
  6. Der Staat sorgt sich um sich: Leiharbeit minus für die “normale” Wirtschaft, Leiharbeit plus für öffentliche Arbeitgeber?<\/a><\/li>\n
  7. Streit um deutschen Exportüberschuss: Plädoyer für einen Leistungsbilanzausgleich bei der FAZ<\/a><\/li>\n
  8. Michael Schlecht: Eurokrise: Jetzt droht Deflation!<\/a><\/li>\n
  9. Paul Krugman: Die verstümmelte Wirtschaft<\/a><\/li>\n
  10. Transatlantic Free Trade Agreement: Job Claims Are Pure Baloney<\/a><\/li>\n
  11. Gehälter driften immer stärker auseinander<\/a><\/li>\n
  12. Placebo-Politik im Gesundheitswesen – dafür braucht man nun wirklich keine Große Koalition<\/a><\/li>\n
  13. Streikrecht im Visier<\/a><\/li>\n
  14. Vom Amt auf die Straße<\/a><\/li>\n
  15. Energiewende<\/a><\/li>\n
  16. Friedrichs Doppelmoral, seine Ewiggestrigkeit und seine Ängste<\/a><\/li>\n
  17. Tea Party shocker: Even right-wingers become liberals when they turn off Fox News<\/a><\/li>\n
  18. Angriff auf die Demokratie<\/a><\/li>\n
  19. Marktkonforme Demokratie?<\/a><\/li>\n
  20. Willy 100 – Im Zweifel für die Freiheit<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Nein zu Münchner Olympia-Bewerbung – Rebellion gegen den Kommerz<\/strong>
      \nDas Votum ist eindeutig. Die Bürger in und um München wollen nicht noch einmal Olympische Spiele ausrichten. Selbst in Garmisch-Partenkirchen, wo die Bewerbung für die Winterspiele 2018 noch Zustimmung gefunden hatte, gab es diesmal keine Mehrheit für den zweiten Anlauf, einer Kandidatur für den Winter 2022.
      \nDas Ergebnis ist in dieser Deutlichkeit überraschend; bis auf die Grünen hatten alle maßgeblichen Parteien für ein Ja plädiert. Offenbar klafft der Wille der meisten Politiker und der der meisten Wähler bei der Frage “Wie halten wir es mit Olympia?” weit auseinander…
      \nBedrohlich aber ist das Verdikt für das Internationale Olympische Komitee. Auch in der Schweiz, wo das IOC residiert, haben die Bürger eine Bewerbung um Spiele im Schnee und auf Eis abgelehnt. In freiheitlichen Gesellschaften hat die olympische Idee offensichtlich ein Problem, noch Anklang zu finden.
      \nDas Nein ist deshalb auch ein empfindlicher Schlag für den deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach. Es zeigt: Kommerz und Korruption, Intransparenz, Prunksucht und die Nähe zu fragwürdigen Mächten haben der Organisation, der er seit kurzem vorsteht, eine Krise beschert, die tief reicht. Das IOC wirkt wie aus der Zeit gefallen – Parallelen zur katholischen Kirche sind nicht fern.
      \nQuelle:       SZ<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Orwell 2.0<\/strong>\n
        \n
      1. USA lehnen No-Spy-Abkommen ab<\/strong>
        \nEin sogenanntes No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird es offenbar nicht geben. Diese Botschaft hätten BND-Chef Gerhard Schindler und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in der vergangenen Woche bei ihren Gesprächen in den USA erhalten, berichtet der “Spiegel”. In den USA werde lediglich eine vage Übereinkunft zwischen den Geheimdiensten für denkbar gehalten, für die ein Entwurf in einer Rohfassung vorliege.
        \nDem Magazin zufolge sind in einem ersten Teil des Papiers mit dem Arbeitstitel “Kooperationsvereinbarung” die Bereiche definiert, in denen die Geheimdienste eng zusammenarbeiten wollen. Dabei gehe es etwa um globale Themen wie die Terrorabwehr, den Waffen- und Menschenhandel sowie die Internetkriminalität. Als deutlich sperriger erweist sich demnach der zweite Teil des Papiers, in dem es um Spionage und mögliche No-Spy-Vereinbarungen gehen soll.
        \nQuelle:         stern.de<\/a> \n

        Anmerkung:<\/strong> Siehe dazu nochmals „Ohnmacht des Rechtsstaats?<\/a>“ <\/em>
        \nGibt es also kein No-Spy-Abkommen, das diesen Namen verdient, dann bleibt rechtlich nur noch die Verfolgung von Spionen auf der Basis des deutschen Strafrechts. Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen vorantreibt.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Auslieferung als Schicksal<\/strong>
        \nPolitiker der Union und der SPD behaupten, Edward Snowden sei in Deutschland wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens nicht sicher. Angeblich deswegen will man ihn nicht hier, sondern in Moskau als Zeugen hören. Es ist eine dürftige Ausrede. Man versucht, die eigene Hasenherzigkeit juristisch zu tarnen; man fürchtet den Zorn der USA. Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.
        \nQuelle:         Süddeutsche.de<\/a><\/li>\n
      3. INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen<\/strong>
        \nDas umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden heute auf der INDECT-Website veröffentlicht und zeigen, dass eine völlig unverhältnismäßige Überwachung droht.
        \nDie zentralen Techniken, die vorgestellt wurden umfassen automatisierte Audio- und Videoüberwachung. Dabei sollen etwa durch verschiedene Techniken Menschen im öffentlichen Raum gezählt werden können, Objekte automatisch getrackt werden und ähnliches. Darüber hinaus sollen konkrete Ereignisse durch die Überwachungsanlagen erkannt werden, die (mögliche) Sicherheitsbedrohungen darstellen. Zu diesen Ereignissen gehören etwa Fußgänger, die eine rote Ampel missachten und trotzdem die Straße überqueren. Diese Überwachung reiht sich damit in die schon zu Beginn des Projekts als völlig absurd kritisierten Kriterien, nach denen die Überwachung arbeiten soll. Denn für die Forscher ist auch “Herumlungern“ eine überaus gefährliche Aktion.
        \nDie neue Technik soll auch in der Lage sein, neben Schüssen, Schreien, Explosionen und zerbrechendem Glas „Konversationen in sehr lauten Umgebungen“ zu erkennen und mitzuhören.
        \nAn dem Test beteiligten sich die rumänische Polizei, das griechische Ordnungsamt, das spanische Verteidigungsministerium und die polnische Firma Microsystem.
        \nQuelle:         Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Koalitionsverhandlungen<\/strong>\n
          \n
        1. Die Machtsüchtigen · Warum die SPD ihre Führungsspitze loswerden muss<\/strong>
          \nZwischen dem Anspruch der Sozialdemokratie und dem Handeln des Führungspersonals bestehen kaum noch Gemeinsamkeiten. Die Basis muss handeln.
          \nIn seltener Einigkeit strebt die SPD-Führung seit ihrem miserablen Wahlergebnis vom 22. September in Richtung Große Koalition…
          \nUmso irritierender ist nun die Unbeirrtheit, mit der die SPD-Prominenz auf ihre Ministersessel zusteuert. Die Motivation der einzelnen Führungsfiguren ist offensichtlich. Für viele von ihnen heißt es nach dem miserablen Wahlergebnis: regieren oder Abtreten.
          \nQuelle:           Carta<\/a> \n

          passend dazu: “Respekt ja – Angst nein”<\/strong>
          \nIm Vorfeld des SPD-Parteitages am Donnerstag sorgt der bevorstehende Mitgliederentscheid über eine mögliche Große Koalition mit der Union weiter für Diskussionen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im Bericht aus Berlin, die Parteiführung habe Achtung vor der Entscheidung: “Das ist nicht Angst, aber doch Respekt.” Dennoch sei sie zuversichtlich.
          \nZugleich wies sie Vorwürfe zurück, es handele sich dabei lediglich um eine Inszenierung: “Das ist sehr ernst gemeint und setzt uns nicht nur organisatorisch ganz schöne Maßstäbe, sondern ist ja auch ein Maßstab für mehr Demokratie.” Am Ende müsse ein Koalitionsvertrag stehen, von dem sie selbst, Parteichef Sigmar Gabriel und die Unterhändler der SPD überzeugt seien. Bislang lägen aber noch nicht genügend Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen vor. “Wir brauchen wirklich diese nächsten zwei Wochen”, sagte Nahles.
          \nQuelle:           tagesschau.de<\/a><\/p>\n

          Anmerkung C.R.:<\/strong> Offensichtlich stehen die Personalien schon längst fest, obwohl inhaltlich kaum Annäherungen erzielt wurden. Und die Unterlagen für die Mitgliederbeteiligung sollen dem Vernehmen nach in wenigen Tagen verschickt werden.<\/em>
          \nEin Kommentar zur Meldung drückt es passend aus: „Ja, die zukünftigen SPD-Minister verdienen fette Bezüge, und die SPD-Basis Respekt, natürlich nur, wenn sie einer GK zustimmt….“<\/em><\/p><\/li>\n

        2. SPD: ein bisschen für die Spitzensteuer, aber in der Hauptsache dagegen<\/strong>
          \nIst ein höherer Steuersatz für Vermögende und Besserverdienende in Deutschland politisch auf Jahre hinaus nicht durchsetzbar?
          \nDie SPD, seit der Agenda 2010 und der letzten großen Koalition ohnehin kritisch beäugt, wenn es um ihr Kernthema „soziale Gerechtigkeit“ geht, steht bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen unter besonderer Beobachtung: Wie weit wird sie zurückstecken? Schafft sie es, obwohl sie nur Minderheitenpartner ist, dass ihre Positionen nicht verwässert werden?
          \nWie harmlos sie Forderungen formuliert, die in Zeiten der beinahe täglichen Nachrichten über weiter aufklaffende Einkommensunterschiede doch selbstverständlich auf die Agenda einer sozialdemokratischen Partei gehören, zeigt sich am Thema Erhöhung der Steuer für Spitzenverdiener.
          \nDie SPD-Generalsekretärin formuliert die Forderung gegenüber dem Spiegel sehr vorsichtig: Sie spricht von einer “maßvolle(n) Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende”, mit sanftem Tritt auf die Bremse (“maßvoll”) bei gleichzeitiger Bedienung der Handbremse (“für wenige”).
          \nDer Vorsitzende der Partei, Sigmar Gabriel betont indessen, dass er bei diesem Punkt gar nicht erst groß losfahren will, er setze lieber auf andere Bewegungen:
          \n“Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU\/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegeben derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können.”
          \nZuvor hatten mehrere Unionsmitglieder, allen voran Finanzminister Schäuble, deutlich gemacht, dass ihr Nein zu Steuererhöhungen “ein unverrückbarer Punkt” sei. Es gilt der Grundsatz, dass dies der Wählerklientel der Union vor den Kopf stoßen würde. So muss sich die SPD letztlich auch auf dieses Klientel, das stimmenmäßig deutlich stärker war als ihres, ausrichten. Das wird dann Realpolitik genannt.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n

          Anmerkung C.R.:<\/strong> Auch bei diesem Thema rächt sich nun, dass jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen wurde.<\/em>
          \nUnd: Wie bei diesem Thema werden nahezu alle Wahlkampfthemen der SPD aufgeweicht und medial als notwendiger Kompromiss mit den Unionsparteien herausgestellt.<\/em>
          \nEinen alternativen Schritt haben die Grünen aufgezeigt. Sie haben eine Koalition mit den Unionsparteien abgelehnt: U.a. aus Gründen mangelnder Realisierungsmöglichkeiten des eigenen Wahlkampfprogramms.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. Staatsziel Kultur<\/strong>
          \nDie SPD setzt sich durch: Kultur kommt ins Grundgesetz. Kultur ist in Deutschland Sache der Länder und Kommunen, in der Regel jedenfalls, Ausnahmen müssen ausdrücklich benannt werden. Im Kompetenzgerangel mit den Ländern können sich gesamtstaatliche Kulturvermittler nun auf das nationale Staatsziel berufen. Und in Budgetverhandlungen können sie auf ausreichende Mittel zu seiner Umsetzung pochen. Was das konkret bringt, hängt vom Geschick der jeweiligen Verhandler ab. So haben einige Länder hehre Formulierungen zur Kulturförderung längst in ihre Landesverfassungen hineingeschrieben. Im Zweifel hat sie das aber nicht daran gehindert, Sparbeschlüsse umzusetzen. – Sehen sollte man auch die prinzipiellen Grenzen so eines Staatsziels. Es bedeutet natürlich keineswegs, dass die Kultur durch den Staat geschützt ist. Das kann der Staat nämlich gar nicht. Er kann nur Gelder zur Verfügung stellen und institutionelle Rahmen bieten – und sich darüber hinaus am besten so weit wie möglich aus der Kultur heraushalten. Die Lebendigkeit der Kultur kann von Staats wegen nicht verordnet, wohl aber behindert werden. Etwa, indem er nun nur noch einen bestimmten Kulturbegriff fördert: einen bildungsbürgerlich-klassischen zum Beispiel, oder, im schlimmsten Fall, den einer angeblich einheitlichen deutschen Nationalkultur.
          \nQuelle:           taz<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In der Tat werden Länder und Kommunen, wie gehabt, weiterhin bei der Kultur sparen. Aber was für den Staat kaum Entlastung bringt, zu klein ist der Kulturanteil am Haushalt, kann für “Kulturschaffende” gravierend sein kann. Natürlich kann das für manch klamme Kommune immer noch viel Geld sein. Möchte man Begriff Kultur ökonomisch fassen, so werden in den sogenannten “creative industries”, also der öffentlich geförderten Kultur, aber auch in den Galerien, Verlagen und sonstigen Medien- und Design-Unternehmen 132 Mrd. Euro Umsatz erzielt und sie übertreffen mit 3 Prozent den Anteil der Beschäftigten in der Finanzwirtschaft und sind nach der Automobilindustrie der zweitstärkste Beschäftigungssektor (2009). Im Artikel wird der bildungsbürgerlich-klassische Kulturbegriff diskreditiert, weil er die Lebendigkeit der Kultur eher verhindere. Ich würde hier doch für etwas mehr Demokratie plädieren. In Deutschland gehen pro Saison zehnmal so viele Menschen – 113 Millionen – in Museen wie in alle Bundesligaspiele zusammen. 31 Millionen Theaterbesucher sahen in der Spielzeit 2008\/2009 Aufführungen in den 888 Spielstätten in Deutschland<\/a>.<\/em>
          \nAnteilig an den Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Kommunen kommt man bei der Kulturförderung auf 1,67 Prozent, rund 9,2 Milliarden Euro jährlich (etwa 0,2 Prozent der Gesamtausgaben gehen an die Theater). Übrigens kommt auch die Fußball-Bundesliga nicht ohne öffentliches Geld aus: für Polizeieinsätze und Stadionbauten, aus Fernsehgebühren und dem Sponsoring kommunaler Unternehmen. Allerdings würde ich auch als Fußballfan die Ausgaben für Kulturförderung im engeren Sinn eher als Investition denn als Subvention sehen. Selbstverständlich gehört Fußball in einem weiten Begriff von Kultur zur Alltagskultur. – Bleibt noch die Frage, die im Artikel der taz aufgeworfen wurde, ob die bisherige Förderungspraxis die Lebendigkeit der Kultur verhindere. Hier bleibt Dirk Knipphals die Beschreibung einer Alternative schuldig. In den USA werden Kulturausgaben zu fast 90 Prozent privat finanziert. Man kann wohl kaum davon ausgehen, private Geldgeber Kultureinrichtungen freie Hand lassen. Staatliches Geld in Deutschland lässt sehr wahrscheinlich mehr Freiraum für Experimente. Man mag darüber streiten, ob es genug ist.<\/em><\/p><\/li>\n

        4. Blut oder Boden?<\/strong>
          \n…Anstatt das Staatsbürgerschaftsrecht zu liberalisieren und die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, kam es zum faulen Kompromiss: Menschen mit zwei Pässen müssen sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden und auf die zweite verzichten.
          \nIn den laufenden Koalitionsverhandlungen steht dieser Optionszwang nun zur Debatte. Ausgang ungewiss. Vielleicht gelingt jetzt, was mit der rot-grünen Reform in Jahr 2000 verpasst wurde: die Wende weg vom “Blutsrecht”…
          \nEine einheitliche, landesunabhängige deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Prinzip der Abstammung schufen erst die Nazis mit dem Gesetz vom 5. Februar 1934. Noch das Grundgesetz enthält im Artikel 116 eine blutsrechtliche Spezialität, verbunden mit einer logischen Zumutung.
          \nWährend die Verfassungen aller Staaten nur Staatsangehörige und Nichtstaatsangehörige (“Ausländer”) kennen, schuf das Grundgesetz ein hybriden Dritten: den “Volksdeutschen”, “anderen Deutschen” oder “Statusdeutschen”, also den Abkömmling von Deutschen, die vor 100, 200 oder auch 800 Jahren nach Osten von dannen gezogen waren, aber dort ihr “Deutschtum” angeblich weitervererbten.
          \nWie gut solche Entscheidungen über die Verfasstheit der Demokratie und über politische Konjunkturen Auskunft geben, lässt sich unterdessen in Frankreich erkennen: Hier galt bis 1804 und seit 1871 das ius soli, das Geburtsprinzip, wonach in Frankreich geborene Kinder automatisch Franzosen sind, unabhängig davon, woher ihre Eltern stammen. Gälte in Frankreich das deutsche Abstammungsprinzip, würde rund ein Viertel der Franzosen über Nacht zu Ausländern, unter anderem auch Nicolas Sarkozy.
          \nQuelle:           taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. <\/a>FC Bayern München<\/strong>\n
            \n
          1. Hoeneß denkt nicht an Ämter-Aufgabe<\/strong>
            \nUli Hoeneß hat auch nach der Zulassung der gegen ihn erhobenen Anklage wegen Steuerhinterziehung nicht überlegt, seine Ämter beim FC Bayern München niederzulegen.
            \n“Warum sollte ich? Es gab überhaupt nie einen Grund, denn ich habe die volle Unterstützung der Fans, der Mitglieder, des Aufsichtsrats und des Verwaltungsbeirats”, sagte der Präsident und Aufsichtsratschef dem ZDF.
            \nQuelle:             T-Online<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Es ist in der Tat beängstigend zu beobachten, wie in diesem Fall regelrecht Stimmung gemacht wird. Wer das Interview gesehen hat, muss fast zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass an der “Affäre Hoeness” nur die “bösen Journalisten” schuld sind. Im Hintergrund waren Uli Hoeness-Rufe zu hören und da das 30-Sekunden-Gespräch auch noch vor der Allianz-Arena stattfand, braucht man sich natürlich nicht zu wundern, eine halbwegs kritische Frage als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird. Das eigentlich Erstaunliche an der “Causa Hoeness” ist ja nicht das kriminelle Verhalten des Protagonisten, sondern die Reaktion des Umfeldes. Bei den Präsidiumskollegen kann man das ja noch nachvollziehen, denn die Selbstbedienungsmentalität unserer Eliten ist hinlänglich bekannt, aber dass abertausende von Fußballfans weiterhin im “Brot-und-Spiele-Modus” dahin dämmern ist wirklich erschreckend. Vielleicht ein Fall für die “Manipulation des Monats”.<\/em><\/p><\/li>\n

          2. Rummenigge zahlt 249.900 Euro Strafe<\/strong>
            \nNach einem Besuch in Katar hatte Bayerns Vorstandschef zwei teure Mitbringsel nicht verzollt – jetzt muss Karl-Heinz Rummenigge den Strafbefehl akzeptieren. Die hohe Zahlung hängt mit seinem stattlichen Einkommen zusammen – der Bayern-Boss gilt nun offiziell als vorbestraft.
            \nQuelle:             Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

            Anmerkung JB:<\/strong> Der Vorstandsvorsitzende des FC Bayern München, Karl-Heinz Rummenigge, ist also bereits vorbestraft und gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden (Präsidenten) Uli Hoeneß läuft nun ein Verfahren, das sogar mit einer Haftstrafe enden könnte. So etwas kannte man in den 80ern höchstens von italienischen und südfranzösischen Fußballklubs. Sei es drum – der FC Bayern wird auch künftig in den Medien als Aushängeschild für Deutschland und der (vornehmlich südeuropäischen) Konkurrenz als Vorbild präsentiert. Im Fußball regiert der Chauvinismus und da nimmt man die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit offenbar nicht wahr.<\/em><\/p><\/li>\n

          3. Lichtgestalt<\/strong>
            \nPasst doch alles.
            \nUm eins mal klarzustellen: Auf den WM-Baustellen in Katar schuften keine Sklaven! Bestätigen kann das der Kaiser persönlich, Franz Beckenbauer! Der hat dort niemanden in Ketten gesehen. Nun ja, wenn er das sagt …
            \nQuelle:             BR Mediathek<\/a>\n

            Anmerkung C.R.:<\/strong> Herr Beckenbauer sollte sich mal an ein Sprichwort erinnern: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Nimmt dieser „Kaiser“ eigentlich die Realität noch wahr?<\/em><\/p>\n

            Anmerkung JB:<\/strong> Franz Beckenbauer ist ja auch der Meinung, dass es sich bei den Spritzen, die ihm während seiner aktiven Zeit von den Sportmedizinern verabreicht wurden, um „Vitaminspritzen“ gehandelt haben soll. Dass es sich bei den „Vitaminspritzen“ um Doping handelte, weist der „Kaiser“ bis heute empört zurück<\/a>. Mir ist es ohnehin unverständlich, warum diesem leidlich intelligenten Menschen derart viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

          4. <\/a>Robert Misik – Feigheit vor dem Wähler<\/strong>
            \nBundestagswahlen werden nicht mit Europapolitik gewonnen. Aber möglicherweise werden sie in einem gewissen Sinn mit Europapolitik verloren. Möglicherweise ist es das, was bei den vergangenen Parlamentswahlen geschehen ist. Was ist damit gemeint? Sozialdemokraten und Grüne haben im Wahlkampf zu zeigen versucht, dass die Merkel-Regierung gescheitert ist und das Land in eine Sackgasse geführt hat. Das ist nicht weiter verwunderlich, das muss man tun als Opposition. Schließlich wird man nicht als Opposition ins Amt gewählt, weil man so gut ist, sondern die Regierung wird abgewählt, wenn die Bürger sie als schlecht ansehen. Das Problem daran ist nur: Das war sehr schwer vermittelbar…
            \nDie wirkliche Katastrophe, die diese Regierung angerichtet hat, war ihre Europapolitik: Sie hat dem Kontinent einen Austeritätskurs oktroyiert, der die Euro-Zone ist eine 18-monatige Rezession trieb und in den Krisenstaaten eine soziale Katastrophe anrichtete. Und dieses de fakto Politikdiktat des mächtigsten Landes in Europa wurde auch noch mit einer rhetorischen Schlagseite versehen, die die Europäischen Union einer Zerreisprobe aussetzte: “unsolide” Länder wurden abgekanzelt, schulmeisterlich wurde täglich irgendjemand beschieden, er müsse seine “Hausaufgaben” machen, Nord- und Süd-Länder wurden gegeneinander aufgehetzt. Praktisch nichts von all dem, was notwendig gewesen wäre, die Krise wirklich zu stabilisieren, wurde unternommen (die einzige Institution, die das wirklich und mit Erfolg tat, war am Ende die Europäische Zentralbank), und die Politik, die verfolgt wurde, hat die Krise nur verschärft. Merkel selbst war es noch dazu, die mit ihrem populistischen Anti-Griechen-Getöse im NRW-Wahlkampf 2010 die Euro-Krise erst losgetreten und die Finanzmärkte in Brand gesetzt hat.
            \nQuelle:             misik.at<\/a><\/li>\n
          5. <\/a>Der Staat sorgt sich um sich: Leiharbeit minus für die “normale” Wirtschaft, Leiharbeit plus für öffentliche Arbeitgeber?<\/strong>
            \nDie Länder wollen die öffentlichen Arbeitgeber durch eine Sondervorschrift von den ihrer Ansicht nach zu bürokratischen Regeln für Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung befreien. Einen Entschließungsantrag dazu haben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in die Bundesratssitzung an diesem Freitag eingebracht.
            \nDie Bundesländer-Initiative hat das Ziel, den Staat als Arbeitgeber von den 2011 durch die schwarz-gelbe Koalition eingeführten Verschärfungen des Leiharbeitsrechts zu befreien. Die neuen Regeln zur Eindämmung der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung sind den öffentlichen Arbeitgebern nun aber für ihre eigene Personalwirtschaft offensichtlich zu kompliziert – und deshalb will man sie, aber nur sie, davon befreien:
            \n»Die strengeren Anforderungen der Zuverlässigkeitsprüfung führten „zu einem bürokratischen Mehraufwand, der nicht mit dem Ziel des Bürokratieabbaus zu vereinbaren ist“, heißt es in der Vorlage für die Bundesratssitzung. Es entstünden Kosten von bis zu 4250 Euro, obwohl die Zuverlässigkeit öffentlicher Arbeitgeber „nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen ist“.«
            \nDie Gewerkschaft Verdi findet das alles “sehr merkwürdig”, denn: »Die geplanten Sonderregeln verstärkten insgesamt den Anreiz für Kommunen, Personal in privatrechtlich organisierte öffentliche Betriebe auszulagern, für die nicht das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gilt.«
            \nDie Perspektive der Wirtschaft ist die, dass innerhalb kürzester Zeit nun schon ein weiteres Mal der Staat der “normalen” Wirtschaft Auflagen machen oder Restriktionen auferlegen will, sich selbst aber als Arbeitgeber den Folgen zu entziehen versucht…
            \nQuelle:             Stefan Sell, Aktuelle Sozialpolitk<\/a><\/li>\n
          6. <\/a>Streit um deutschen Exportüberschuss: Plädoyer für einen Leistungsbilanzausgleich bei der FAZ<\/strong>
            \nUm als Volkswirt die Texte von Volkswirten zu lesen, die, weiß Gott wie, bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ein Beschäftigungsverhältnis gefunden haben, braucht man Nerven wie Drahtseile (siehe zuletzt hier und hier oder auch hier). Nun hat sich mit Patrick Welter ein weiteres Prachtexemplar direkt aus den USA zu Wort gemeldet. Patrick Welter ist aber, obwohl vor Ort, weit davon entfernt, sich von der Kritik des IWF und des US-Finanzministeriums an den deutschen Exportüberschüssen anstecken zu lassen (siehe dazu zuletzt hier). Wahrscheinlich hat er, bevor er sich vom beschaulichen Frankfurt am Main aufmachte, eine Art Grundimmunisierung von der FAZ-Wirtschaftsredaktion mit auf den Weg bekommen. Oder muss man diese etwa gar schon haben, bevor man die Redaktionsräume der FAZ überhaupt betreten darf? Jedenfalls kalauert Welter in seinem Text erst einmal mächtig drauf los. Das buchstäblich Dumme daran nur: Er meint es tatsächlich ernst.
            \nDie Kanzlerin, so Welter, könne doch schließlich nicht “am Zollhaus stehen und die Ausfuhr stoppen? Soll die Regierung die Deutschen verpflichten, mehr ausländische Produkte zu kaufen? Dass sie weniger Kapital ins Ausland tragen und mehr für den Konsum ausgeben? Man muss sich die Konsequenzen der Forderung bis ins Extrem bildhaft vorstellen, um zu erkennen, wie bizarr das alles ist.”
            \nQuelle:             Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n

            Passend dazu: Deutschland muss keine Strafe zahlen<\/strong>
            \nDie EU-Kommission will untersuchen, woher der zu hohen deutsche Leistungsbilanzüberschuss kommt. Wie es scheint, hat Deutschland aber keine Strafe zu befürchten. Das Wirtschaftsministerium ist dementsprechend gelassen.
            \nQuelle:             Handelsblatt<\/a> <\/p>\n

            Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dann kann man die Scharade auch gleich sein lassen. Die EU-Kommission findet also Leistungsbilanzüberschüsse gut, Leistungsbilanzdefizite total schlecht. Wie das zusammenpassen soll, interessiert anscheinend nicht.<\/em><\/p>\n

            Siehe dazu auch auf den NachDenkSeiten:<\/em><\/p>\n