
{"id":19221,"date":"2013-11-12T09:02:50","date_gmt":"2013-11-12T08:02:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221"},"modified":"2015-11-09T13:57:04","modified_gmt":"2015-11-09T12:57:04","slug":"hinweise-des-tages-2005","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h01\">Gerhard Bosch: Was tun gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h02\">Gro\u00dfe Koalition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h03\">It\u2019s business that really rules us now<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h04\">Freihandelsabkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h05\">Lucas Zeise: Allianz und Co. tadeln Zentralbank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h06\">Paul Krugman: Das Komplott gegen Frankreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h07\">Sachsen bleibt auf Schulden f\u00fcr Landesbank sitzen \u2013 Klagen gegen Ex-Manager abgewiesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h08\">USA fordern 864 Millionen US-Dollar von Bank of America<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h09\">Fall Hoene\u00df \u2013 Die Macht der Verh\u00e4ltnisse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h10\">Streitgespr\u00e4ch: Der Staat hat sich schon vor langer Zeit aus dem Wohnungsmarkt zur\u00fcckgezogen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h11\">Arbeitsagentur fordert sch\u00e4rfere Hartz-IV-Regeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h12\">14 Cent pro Stunde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h13\">Ein sozialer Arbeitsmarkt als neuer Sektor f\u00fcr Lohndumping?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h14\">Oettinger: \u201eWir brauchen in Europa die Option des Fracking\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h15\">Energiewende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h16\">Von Klaeden legt Parteiamt nieder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h17\">Werner R\u00fcgemer: Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurens\u00f6hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h18\">Geheimer Krieg \u2013 Die Rolle Deutschlands im Kampf gegen den Terror<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h19\">SPD: Hochschulen besser finanzieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221#h20\">Nochmals: Staatsziel Kultur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19221&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gerhard Bosch: Was tun gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa?<\/strong><br>\nStrukturelle und konjunkturelle Jugendarbeitslosigkeit in der EU<br>\n\u2026 Auf europ\u00e4ischer Ebene wird das Problem mittlerweile seit drei Jahren diskutiert, ohne dass man \u00fcber Resolutionen hinausgekommen ist. Kurzfristig muss vor allem das konjunkturelle Problem angegangen werden. Die diskutierte \u00bbJugendgarantie\u00ab ist eine sch\u00f6ne Idee, die aber die Krisenl\u00e4nder \u00fcberfordert. Sie werden ohne zus\u00e4tzliche Wachstumsimpulse nicht in der Lage sein, allen arbeitslosen Jugendlichen nach Abschluss der Schule oder nach dem Verlust des Arbeitsplatzes eine Arbeitsstelle, eine Ausbildungs- oder Weiterbildungsm\u00f6glichkeit oder einen Praktikumsplatz anzubieten. Das l\u00e4sst sich allenfalls in einigen L\u00e4ndern, wie in Deutschland oder \u00d6sterreich, wo die Idee herkommt, umsetzen. Perspektiven wird man den Jugendlichen kurzfristig nur durch ein europ\u00e4isches Wachstumsprogramm in wichtigen Infrastrukturbereichen mit europ\u00e4ischem Geld und obligatorischen Mindestquoten f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Jugendlichen und Ausbildungspl\u00e4tzen geben k\u00f6nnen.<br>\nNicht helfen wird das Standardrepertoire der Arbeitsmarktderegulierung. Der Mindestlohn f\u00fcr Jugendliche wurde in Griechenland um 33% gesenkt, ohne dass Besserung in Sicht ist. Ebenso perspektivlos ist die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes. Ohne Wachstumsimpulse wird man damit die Arbeitslosigkeit durch schnelleren Personalabbau nur erh\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/aktuell\/veroeff\/2013\/bosch_ifo_66%2816%292013.pdf\">Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) [PDF \u2013 229 KB]<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Jugendarbeitslosigkeit: Immer in Bewegung bleiben<\/strong><br>\nAm 12. November, also am morgigen Dienstag, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union zu einem Gipfel in Paris. Es soll erneut um Jugendarbeitslosigkeit in Europa gehen. Bereits im Juli hatten sie in Berlin \u00fcber das Thema gesprochen. Dabei brachten die europ\u00e4ischen Arbeitsminister das Hilfsprogramm \u201eJugendgarantie\u201c auf den Weg: 6 Milliarden Euro sind im EU-Haushalt 2014-2020 vorgesehen, um junge Menschen in Arbeit zu bringen. Zus\u00e4tzlich startete die Kommission \u201eErasmus+\u201c, das neue EU-Programm f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport, und rief eine europ\u00e4ische Ausbildungsallianz ins Leben. Mit der Aktion \u201eThe Job of my Life\u201c wollen Bundesregierung und Bundesagentur f\u00fcr Arbeit junge arbeitslose Menschen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland holen, um den Fachkr\u00e4ftemangel zu bek\u00e4mpfen. Das Programm soll umzugswilligen jungen Leuten beim Berufsstart in Deutschland helfen \u2013 unter anderem durch finanzielle Unterst\u00fctzung, Sprachkurse sowie begleitende Betreuung. Ausgestattet ist es mit 140 Millionen Euro. Diese Initiativen sind alle begr\u00fc\u00dfenswert. Doch k\u00f6nnte man noch viel weiter gehen. Ein wichtiger Schritt w\u00e4re es, das europ\u00e4ische Grundrecht auf Freiz\u00fcgigkeit im europ\u00e4ischen Binnenmarkt durch ein \u201eRecht auf Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle\u201c im Bildungsbereich konkreter und fassbarer zu machen und dem bestehenden \u201eRecht auf Bildung\u201c an die Seite zu stellen. Trotz zahlreicher Sonntagsreden \u00fcber den freien Personenverkehr in Europa bestehen nach wie vor zahlreiche administrative und rechtliche H\u00fcrden. So haben Deutschland und Frankreich erst Anfang dieses Jahres einen gemeinsamen rechtlichen Status f\u00fcr Praktikanten geschaffen, der vom DFJW unter dem Namen Praxes angeboten wird. Diese Ma\u00dfnahme war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und erleichtert die berufliche Mobilit\u00e4t zwischen beiden L\u00e4ndern. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bleibt aber, Jugendliche zu erreichen, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft und ihres Bildungsniveaus am Arbeitsmarkt benachteiligt sind. \u2013 Mobilit\u00e4tserfahrung au\u00dferhalb des eigenen Landes als fester Bestandteil der Ausbildung \u2013 das war einmal, zu Zeiten der \u201efahrenden Gesellen\u201c, selbstverst\u00e4ndlich. Heute gilt es, die Chancen dieser Mobilit\u00e4tserfahrung neu zu beleben. Sie ist einer der Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung des gr\u00f6\u00dften Problems, mit dem sich die europ\u00e4ische Jugend derzeit konfrontiert sieht \u2013 der Jugendarbeitslosigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2013%2F11%2F11%2Fa0097&amp;cHash=f5a33b9ad545b85b4e5eaa3e6b29d6dc\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Rede von der Mobilit\u00e4t als zentralem Schl\u00fcssel zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist entschieden zu widersprechen. Wenn insbesondere Deutschland sich f\u00fcr die Mobilit\u00e4t gut ausgebildeter Jugendlicher aus den Krisenl\u00e4ndern einsetzt, geht es wie der Artikel auch andeutet, prim\u00e4r um die Interessen Deutschlands und nicht um eine Verbesserung der Situation in den Krisenl\u00e4ndern. Deutschland m\u00f6chte den Rahm absch\u00f6pfen, die junge Intelligenz dieser L\u00e4nder f\u00fcr sich gewinnen. Es sei dabei dahingestellt, ob das Motiv, Fachkr\u00e4ftemangel und demographischer Faktor, die behauptete Rolle in Deutschland spielt. Tatsache ist, dass Deutschland nicht nur duldet, sondern sogar den \u2018brain drain\u2019 einer Generation f\u00f6rdert, auf die diese L\u00e4nder f\u00fcr die \u00dcberwindung der Krise angewiesen sind. Zum anderen treten diese jungen Leute in Konkurrenz zu den unsrigen und dr\u00fccken dankenswerterweise die Preise. (Beim Wort Praktikanten m\u00fcssten schon die Ohren klingeln). Die Unternehmen werden es der EU danken, die Arbeitnehmer verbleiben im Lohntief. So verst\u00e4ndlich der Schritt in die Emigration junger Menschen von Lettland bis Portugal ist, den L\u00e4ndern muss geholfen werden, eine wirtschaftliche Basis zu schaffen, um seiner Jugend wieder Arbeitspl\u00e4tze anbieten zu k\u00f6nnen.- Das dies schwerer ist als die Erleichterung von Migration, steht auf einem anderen Blatt. \u2013 Was die Wanderrouten der Gesellenwanderung (Voraussetzung zur Meisterschaft) vom Mittelalter bis zum Ende 18.Jahrhunderts betrifft, beschr\u00e4nkte sie sich im wesentlichen auf das Reich \u2013 nur Handwerker aus der Luxusproduktion z.B. Bildhauer oder Goldschmiede gingen auch in das Ausland (siehe Wikipedia).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gro\u00dfe Koalition <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gro\u00dfe Koalition als Untergang der SPD<\/strong><br>\nSchon wieder. Angela Merkel k\u00f6nnte abgew\u00e4hlt sein, seit mehr als einem Monat. Aber nein. Lieber ergibt sich die SPD der Union, mal wieder.<br>\nSo setzt sich fort, was unmittelbar mit der politischen Wende 1990 begonnen hatte: Damals lie\u00df sich die Sozialdemokratie, einst eine stolze Sammlungsbewegung, von den Rote-Socken-Kampagneros der Politischen Rechten durchs Land treiben. Und sie l\u00e4sst sich bis heute treiben \u2013 ausgerechnet von der Politischen Rechten, die wie nie zuvor zur Klientel- und Interessenlobbythek der wirtschaftlichen Klasse verkommen ist. Und das auf dem R\u00fccken der Wehr-, Hilf- und Mittellosen.<br>\nDie gute, alte Sozialdemokratie kniet devot vor der Union nieder, versucht ihre eigene Basis mit dem Mindestlohn abzuspeisen. Und mit der Union schachert sie sich im Vorgriff auf die wohl kommende Koalition gut bezahlte Posten zu. Umarmt haben sollen sich die Unterh\u00e4ndler zu Beginn der Koalitions-Verhandlungen. Umarmt. Ja, nee, is\u2018 klar.<br>\nWarum hat ein Sigmar Gabriel oder eine Andrea Nahles Interesse daran, in einem Akt politischer Faulheit eine Gro\u00dfe Koalition einzugehen und damit Deutschland einmal mehr nicht zu gestalten, sondern zu verwalten? Um im letzten Drittel ihrer pers\u00f6nlichen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/politischesfeuilleton\/2315789\/\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K:<\/strong> Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gro\u00dfe Koalition: Gabriel soll Vize-Kanzler werden<\/strong><br>\nSPD-Chef Sigmar Gabriel soll nach einem Magazin-Bericht Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der neuen Bundesregierung werden. Das berichtete das Nachrichtenmagazin \u201eDer Spiegel\u201c am Samstag vorab unter Berufung auf hohe Parteikreise.<br>\nDemnach sollen sich Merkel und Gabriel in mehreren Vier-Augen-Gespr\u00e4chen darauf geeinigt haben, dass der SPD-Chef als Vizekanzler ins neue Kabinett eintritt. Zudem zeichne sich ab, wie die neue Bundesregierung zusammengesetzt werden solle. Das Magazin schrieb, das Au\u00dfen- und das Verteidigungsministerium sowie das Innen- und Justizministerium sollten \u00fcber Kreuz besetzt werden. Das hei\u00dft, wenn eines der beiden Ministerien von der SPD gef\u00fchrt werden soll, f\u00e4llt das andere an die Union.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/bundestagswahl---hintergrund\/grosse-koalition-gabriel-soll-vize-kanzler-werden,23998104,24985402.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K:<\/strong> Na also, mission accomplished. F\u00fcr den Posten des Vizekanzlers kann man seine Prinzipien \u2013 sofern man \u00fcberhaupt je welche hatte \u2013 schon mal \u00fcber Bord werfen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zu Ohren gekommen<\/strong><br>\nNein, eine Zentralstelle f\u00fcr den Umgang mit Ereignissen gibt es dort, wo es Pressefreiheit gibt, ganz sicher nicht. Aber stille Absprachen vielleicht? Komisch ist es schon, dass verschiedene Radioanstalten in dieselbe Kerbe schlagen. Bei den Berichten \u00fcber den Stand der Koalitionsverhandlungen kommen jetzt geh\u00e4uft Nebens\u00e4tze und kurze Einw\u00fcrfe vor, die ungef\u00e4hr so lauten: \u201e\u2026 die Gro\u00dfe Koalition, an der kaum noch jemand zweifelt \u2026\u201c oder \u201eWer zweifelt noch an der Entstehung dieser Koalition?\u201c Das ist komisch, denn eigentlich hie\u00df es doch, dass die Sozialdemokraten noch ihre Belegschaft befragen wollen.<br>\nAber diese Mitgliederbefragung scheint im \u00f6ffentlichen Dialog immer weniger vorzukommen. Dieses \u201e\u2026 an der keiner mehr zweifelt \u2026\u201c ist nicht einfach so dahingesagt. Es soll den Mitgliedern der Partei einheizen. Soll sagen: Die \u00d6ffentlichkeit hat sich mit der Gro\u00dfen Koalition abgefunden. Jetzt macht das, was man von euch erwartet. Die rhetorisch geschaffene Faktenlage h\u00e4mmert den Stimmberechtigten medial in die K\u00f6pfe, wie das Ergebnis bei der Abstimmung auszufallen hat. Im Grunde ist diese so unscheinbar klingende Zweifelsfreiheit schon die Vorbereitung auf den Sturm, der auftreten w\u00fcrde, sollten es die Sozialdemokraten wagen, sich gegen den vorgelegten Koalitionsvertrag zu stellen. Darin schwingt ein wenig Drohung mit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2013\/11\/zu-ohren-gekommen.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>It\u2019s business that really rules us now<\/strong><br>\nLobbying is the least of it: corporate interests have captured the entire democratic process. No wonder so many have given up on politics<br>\nIt\u2019s the reason for the collapse of democratic choice. It\u2019s the source of our growing disillusionment with politics. It\u2019s the great unmentionable. Corporate power. The media will scarcely whisper its name. It is howlingly absent from parliamentary debates. Until we name it and confront it, politics is a waste of time. [\u2026]<br>\nSince Blair, parliament operates much as Congress in the United States does: the lefthand glove puppet argues with the righthand glove puppet, but neither side will turn around to face the corporate capital that controls almost all our politics. This is why the assertion that parliamentary democracy has been reduced to a self-important farce has resonated so widely over the past fortnight.<br>\nSo I don\u2019t blame people for giving up on politics. I haven\u2019t given up yet, but I find it ever harder to explain why. When a state-corporate nexus of power has bypassed democracy and made a mockery of the voting process, when an unreformed political funding system ensures that parties can be bought and sold, when politicians of the three main parties stand and watch as public services are divvied up by a grubby cabal of privateers, what is left of this system that inspires us to participate?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2013\/nov\/11\/business-rules-lobbying-corporate-interests\">The Guardian<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Was das Freihandelsabkommen f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen bedeutet<\/strong><br>\nWas vielen Europ\u00e4ern nicht klar ist: Bei dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA geht es um weit mehr als Chlorh\u00fchnchen, Hormonfleisch oder Gentechnik auf dem Teller. Es sollen die Rechte der Industrie gegen\u00fcber den Regierungen deutlich gest\u00e4rkt werden. Die Gefahr dabei: \u201eDer Staat tritt damit ein St\u00fcck seiner Souver\u00e4nit\u00e4t ab, ausscheren kann er sich dann finanziell kaum mehr leisten\u201c, meint Scherrer. \u201eProfitieren werden vor allem Gro\u00dfkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks\u201c, sagt er. Kleinere Firmen h\u00e4tten dagegen kaum Gewinn zu erwarten.<br>\nZur Debatte stehen grundlegende Vorschriften und Standards f\u00fcr die Produktsicherheit sowie beim Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Hier gibt es unterschiedliche Regulierungsans\u00e4tze. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Firmen m\u00fcssen also nachweisen, dass ihre Produkte unsch\u00e4dlich sind. In den USA ist das umgekehrt. Zum Beispiel stellen Gentech-Pflanzen so lange keine Risiko dar, bis das Gegenteil bewiesen ist. Kritiker bef\u00fcrchten deshalb, dass sich das angestrebte Abkommen als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr Gentechnik auf den \u00c4ckern der EU erweisen k\u00f6nnte, obwohl die meisten Verbraucher das nicht wollen. Weil die Standards in vielen Bereichen in der EU h\u00f6her sind als in den USA, k\u00f6nnte es am Ende darauf hinauslaufen, dass Europa sein Niveau senkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/ttip-was-das-freihandelsabkommen-fuer-verbraucher-und-unternehmen-bedeutet-1.1815843\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K:<\/strong> Inzwischen d\u00fcrfte relativ klar sein, dass das transatlantische Freihandelsabkommen prim\u00e4r nur die Interessen der global operierenden Gro\u00dfkonzerne bedient.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eDie Schiedsgerichte m\u00fcssen raus\u201c<\/strong><br>\nDie Freihandelspl\u00e4ne der EU geben Investoren zu viele Rechte, sagt die Europaabgeordnete Franziska Keller. Firmen k\u00f6nnten Umweltgesetze heimlich aushebeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/EU-Gruene-ueber-Freihandelsplaene\/!127200\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Lucas Zeise: Allianz und Co. tadeln Zentralbank<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank hat ihren Leitzins noch weiter gesenkt \u2013 auf kl\u00e4gliche 0,25 Prozent. Schon das halbe Prozent, zu dem bis Donnerstag die Banken Kredit bei der Zentralbank bekamen, signalisierte Notstand, weil die Krise kein Ende nehmen will. Aber das Geschw\u00e4tz dar\u00fcber gibt vor, da\u00df die Rezession vergangen, Deutschland prima aufgestellt sei und allenfalls ein paar europ\u00e4ische S\u00fcdl\u00e4nder und die Staatsschulden aufh\u00e4ufenden Amerikaner zur Tugend zur\u00fcckkehren m\u00fc\u00dften. Es schw\u00e4tzten da die Fachleute und Fachjournalisten. Erstere sind bei den deutschen Banken und Versicherungen angestellt, letztere glauben, was erstere sagen und wirken als deren Verst\u00e4rker \u2013 Multiplikatoren, sagt man wohl dazu. \u2013 Besonders beliebt ist der Kommentar mit bedeutungsvollem Heben der Augenbrauen, die Politik des ganz leichten Geldes werde in Zukunft noch Probleme bereiten (immer richtig), eine Spekulationsblase produzieren (l\u00e4ngst geschehen), und \u00fcberhaupt werde die weitere Zinssenkung weder die Nachfrage nach Krediten, noch die Investitionen und schon gar nicht die Konjunktur wieder in Schwung bringen. Damit haben diese Kommentatoren wahrscheinlich sogar auch recht, geben dabei aber wenigstens zu, was sie bisher stets geleugnet hatten, da\u00df n\u00e4mlich die Wirtschaftslage hundsmiserabel ist und bleibt.  Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind einfach zu verstehen. Masseneinkommen und Kaufkraft stagnieren, und der Absatz der meisten Produkte stockt. Wer sollte da investieren? Zweitens sind die Zinsen f\u00fcr Kredite in den Euro-S\u00fcdl\u00e4ndern immer noch hoch. Das wiederum liegt an der Euro-Konstruktion, welche unter Anleitung deutscher Banker vom Schlage eines Michael Heise \u2013 planvoll (absichtlich) und komplett mi\u00dfraten ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/11-09\/043.php\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>und: Kritik an den Notenbanken: Warnung vor einer \u201eEuthanasie f\u00fcr die Wirtschaft\u201c<\/strong><br>\nLetztlich ist die Zinssenkung eine symbolische Massnahme, da sie wenig \u00e4ndern wird an der Konjunkturlage, der Besch\u00e4ftigung oder der Bereitschaft von Banken, Kredite zu vergeben, bzw. an der Nachfrage nach Krediten. Die Geldpolitik der EZB \u2013 aber auch jene der US-Notenbank oder der Bank von England \u2013 k\u00f6nnte dadurch die Konjunktur schw\u00e4chen statt ankurbeln, w\u00e4hrend sie gleichzeitig Blasen an den Anlagem\u00e4rkten sch\u00fcrt und \u00f6konomische und soziale Fehlentwicklungen verst\u00e4rkt.  Peter Tchir von TF Market Advisors bef\u00fcrchtet weitere Verzerrungen von Werten durch gegenseitige Abh\u00e4ngigkeiten: Die M\u00e4rkte w\u00fcrden durch den Glauben an eine fortgesetzte Hilfe der Notenbanken gest\u00fctzt, und die Notenbanken m\u00fcssten an ihrer Politik festhalten, damit die M\u00e4rkte nicht ersch\u00fcttert w\u00fcrden. Verschiedentlich ist die Ansicht zu h\u00f6ren, die Politik der Notenbanken habe versagt, da das Wirtschaftswachstum auf sich warten lasse. Dies h\u00e4lt Niels Jensen von Absolute Return Partners f\u00fcr zu simpel. Immerhin seien noch schwerere Krisen verhindert und die M\u00e4rkte auf neue H\u00f6hen gebracht worden, ohne dass eine heftige Inflation der G\u00fcterpreise eingetreten sei. Aber auf lange Frist werde diese Politik \u2013 gepaart mit der Austerit\u00e4tspolitik \u2013 Wirtschaft und Wachstum schwer sch\u00e4digen; es drohe gar eine \u00abEuthanasie f\u00fcr die Wirtschaft\u00bb. Die Frage, warum trotz der jahrelangen Krisenbek\u00e4mpfung die Wirtschaft in Europa nicht auf festeren Beinen steht, versucht auch ein soeben an einer Forschungstagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds pr\u00e4sentiertes Papier zu kl\u00e4ren. Takeo Hoshi (Stanford University) und Anil Kashyap (University of Chicago) sehen Parallelen zur Bankenkrise in Japan in den neunziger Jahren. Dort sei die Erholung verschleppt worden, weil auf eine Rekapitalisierung der Banken und Strukturreformen verzichtet worden sei. Ohne drastische Massnahmen w\u00fcrden L\u00e4nder wie Frankreich, Italien und Spanien ebenfalls in einer langen Phase der Stagnation verbleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/uebersicht\/boersen_und_maerkte\/warnung-vor-einer-euthanasie-fuer-die-wirtschaft-1.18183026\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das kommt sicherlich nicht allzu oft vor, dass Lucas Zeise von der jungen Welt auf soviel \u00dcbereinstimmung mit dem Finanzjournalisten der NZZ, Andreas Uhlig, trifft, der seine Montags\u00fcbersicht der Martkommentatoren wie folgt einleitet: \u201eDie von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) verk\u00fcndete Zinssenkung und die Bekr\u00e4ftigung der \u00abforward guidance\u00bb in Form von m\u00f6glichen weiteren Lockerungsmassnahmen lassen den Schluss zu, dass eine Normalisierung der monet\u00e4ren Lage noch l\u00e4nger auf sich warten lassen wird, als bisher \u2013 je nach Blickwinkel \u2013 bef\u00fcrchtet oder erhofft worden war. Zwar ist der Entscheid ein Signal f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte, dass die hohe Liquidit\u00e4t und die gute Stimmung erhalten bleiben werden. Doch immer mehr Marktkommentatoren interpretieren den Kurs der Notenbank als Zeichen, dass es mit den wirtschaftlichen Aussichten im Euro-Raum nicht zum Besten bestellt ist.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Paul Krugman: Das Komplott gegen Frankreich<\/strong><br>\nAm Freitag hat die Rating-Agentur Standard &amp; Poor\u2019s Frankreich herabgestuft. Das sorgte f\u00fcr Schlagzeilen, und viele Berichte erweckten die Vorstellung, Frankreich stecke in einer Krise. Aber die M\u00e4rkte g\u00e4hnten blo\u00df: Die fast am historischem Tiefststand liegenden franz\u00f6sischen Kreditkosten bewegten sich kaum.<br>\nWas also ist hier los? Um das zu verstehen, muss man das Vorgehen von S.&amp;P. im Zusammenhang mit der Politik der fiskalischen Austerit\u00e4t im weiteren Sinne sehen. Und hier geht es wirklich um Politik und nicht um Wirtschaft. Denn das Komplott gegen Frankreich  \u2013  ich meine das nicht so ganz ernst, aber es gibt tats\u00e4chlich eine Reihe von Leuten, die das Land schlechtmachen wollen  \u2013  das Komplott gegen Frankreich ist ein deutlicher Beweis daf\u00fcr, dass den Haushaltskritikern in Europa ebenso wie in Amerika das Defizit eigentlich egal ist. Aber sie nutzen die Angst vor der Staatsverschuldung f\u00fcr ihre ideologischen Zwecke. Und Frankreich, das da nicht mitmachen will, ist zur Zielscheibe konstanter negativer Propaganda geworden\u2026<br>\nHier ist ein Anhaltspunkt: Ollie Rehn, Europas Kommissar f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung  \u2013  und eine treibende Kraft bei der scharfen Austerit\u00e4tspolitik  \u2013  hat vor zwei Monaten Frankreichs scheinbar so vorbildliche Fiskalpolitik kritisiert. Warum? Weil sie auf Steuererh\u00f6hungen und nicht auf Ausgabenk\u00fcrzungen beruht  \u2013  und Steuererh\u00f6hungen, so erkl\u00e4rte er, \u201czerst\u00f6rten Wachstum und verhinderten die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen.<br>\nAnders ausgedr\u00fcckt, vergesst meine Worte zur Haushaltsdisziplin, ihr sollt den Sozialstaat abbauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2013\/11\/11\/opinion\/krugman-the-plot-against-france.html?_r=0%20\">The New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sachsen bleibt auf Schulden f\u00fcr Landesbank sitzen \u2013 Klagen gegen Ex-Manager abgewiesen<\/strong><br>\nIm Streit um riskante Gesch\u00e4fte von Ex-Managern der s\u00e4chsischen Landesbank geht der Freistaat vorerst leer aus. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig wies am Freitag die Klage des Landes gegen drei Ex-Vorst\u00e4nde der Sachsen LB ab. Das Land hatte rund 198 Millionen Euro verlangt. Gegen einen vierten Manager hatte es die Klage zur\u00fcckgezogen, nachdem ein Vergleich ausgehandelt worden war\u2026<br>\nDie Landesbank Sachsen war 2007 nach riskanten Gesch\u00e4ften ihrer irischen Tochter auf den US-Immobilienm\u00e4rkten ins Trudeln geraten und fast in die Pleite gerutscht. Nur ein Notverkauf an die Landesbank Baden-W\u00fcrttemberg (LBBW) konnte das verhindern. Das Land Sachsen haftet mit bis zu 2,75 Milliarden Euro f\u00fcr Ausf\u00e4lle. Bisher wurde schon rund eine Milliarde Euro f\u00e4llig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lvz-online.de\/nachrichten\/mitteldeutschland\/sachsen-bleibt-auf-schulden-fuer-landesbank-sitzen--klagen-gegen-ex-manager-abgewiesen\/r-mitteldeutschland-a-214171.html\">Leipziger Volkszeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>USA fordern 864 Millionen US-Dollar von Bank of America<\/strong><br>\nDie US-Regierung fordert von Bank of America hohe Schadensersatzzahlungen in Zusammenhang mit fragw\u00fcrdigen Hypothekengesch\u00e4ften der Tochter Countrywide. Wie aus einem bei Gericht eingegangenen Antrag hervorgeht, soll das Institut 864 Millionen US-Dollar zahlen. Dies sei die gesetzlich m\u00f6gliche H\u00f6chstbetrag und entspreche den Bruttoverlusten, die bei bei den staatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac in Zusammenhang mit den Gesch\u00e4ften entstanden seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wsj.de\/article\/SB10001424052702303914304579189521664406940.html\">Wall Street Journal<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu <a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/topNews\/idDEBEE9A900L20131110\">ausf\u00fchrlicher bei Reuters<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Fall Hoene\u00df \u2013 Die Macht der Verh\u00e4ltnisse<\/strong><br>\nDer Fall Hoene\u00df ist symptomatisch f\u00fcr den Zustand der Gesellschaft: Gerecht ist, was einem n\u00fctzt. Das muss sich \u00e4ndern. Das Gericht wird dabei eine wichtige Rolle spielen<br>\nUli Hoene\u00df kann offenbar immer noch nicht fassen, was da mit ihm geschieht. Er sei vollkommen \u00fcberrascht davon, dass ihm wegen Steuerhinterziehung nun doch der Prozess gemacht wird. Denn in der Welt des Bayern-Pr\u00e4sidenten war doch eigentlich schon l\u00e4ngst alles gekl\u00e4rt: Er hatte sich beim Fiskus selbst angezeigt, er war bereit, seine Steuerschuld \u00fcber 3,2 Millionen Euro nachzuzahlen, und hatte in einem Interview \u00f6ffentlich Abbitte geleistet: \u201eIch habe eine gro\u00dfe Torheit begangen.\u201c Alles klar also. Schwamm dr\u00fcber. Zum Gl\u00fcck sieht die Wirklichkeit anders aus. Steuerhinterziehung ist schon lange kein Kavaliersdelikt mehr. Die Zeiten, in denen sich wohlhabende Prominente auf das Verst\u00e4ndnis und die Milde der Richter verlassen konnte, sind l\u00e4ngst vorbei. Ab einem Betrag von einer Million Euro aufw\u00e4rts ist grunds\u00e4tzlich von einer Gef\u00e4ngnisstrafe auszugehen \u2013 so hat es der Bundesgerichtshof schon 2008 entschieden.<br>\nNur Hoene\u00df will das nicht wahrhaben. Mit seiner Haltung steht er nicht allein. Sie beruht auf einer tief sitzenden Staatsverdrossenheit, die vor allem in wohlhabenden Kreisen immer st\u00e4rker um sich greift. Der Staat, oder wahlweise die Justiz, m\u00f6ge doch bitte die Finger aus den Privatangelegenheiten der B\u00fcrger raushalten. Was gerecht ist, regelt man am besten untereinander. Oder man entscheidet gleich selbst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/philip-grassmann\/die-macht-der-verhaeltnisse\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K:<\/strong> Im Artikel ist es treffend formuliert. Hoene\u00df ist durch seine Steuerhinterziehung ein herausragender Protagonist der neoliberalen Ideologie und kann, stringent nach dem Motto handelnd, gerecht ist, was einem n\u00fctzt,  auch keinerlei Einsehen in sein falsches Verhalten haben bzw. dieses \u00fcberhaupt als falsch erkennen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Streitgespr\u00e4ch: Der Staat hat sich schon vor langer Zeit aus dem Wohnungsmarkt zur\u00fcckgezogen<\/strong><br>\nMieterverein gegen Eigent\u00fcmerverband: Ein Streitgespr\u00e4ch \u00fcber Mietpreisbremse, Maklerprovisionen und Investitionshilfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/streitgespraech-der-staat-hat-sich-schon-vor-langer-zeit-aus-dem-wohnungsmarkt-zurueckgezogen\/9055512.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Satz des Tages in diesem Interview: \u201eWenn wir ein sozialistisches Instrument einsetzen wie die Kappungsgrenze, dann m\u00fcssen wir auch \u00fcber eine Mindestmiete sprechen, um eine Grundabsicherung des Vermieters sicher zu stellen.\u201c \u2013 Was anscheinend nur wenige interessiert: \u00dcber den Einsatz der Mietpreisbremse sollen nicht der Bund, sondern die Bundesl\u00e4nder entscheiden. Dazu soll die Regelung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Nur, was ist ein angespannter Wohnungsmarkt? In Hamburg kann man ganz gut beobachten, wie der Preisdruck in die Au\u00dfenbezirke verlagert wird. In guten Lagen wird von Bestverdienenden fast jeder Preis bezahlt. Infolgedessen m\u00fcssen die Gutverdienenden ausweichen und dr\u00fccken die Preise in Gegenden, die bisher von Normalverdienenden bewohnt wurden. Diese dr\u00fcckt es in die Wohnviertel der Geringverdiener usw. D.h. letztlich, dass der gesamte Hamburger Wohnungsmarkt als angespannt betrachtet werden muss. Ein Rentnerehepaar, das z.B. in einer 3-Zimmer Altbauwohnung in Eimsb\u00fcttel lebt, wird angesichts der in keinem Verh\u00e4ltnis zur Rente stehenden Mieterh\u00f6hungen (der Anstieg der Preise f\u00fcr freiwerdenden Mietraum dr\u00fcckt den Mietenspiegel kr\u00e4ftig nach oben) mittelfristig ausziehen m\u00fcssen, oder nimmt in Kauf, 50 Prozent ihrer Rente f\u00fcr Miete aufzubringen. Eine Wohnung der gleichen Qualit\u00e4t gibt es zum alten Preis auch in Randlagen nicht. Wenn man Gl\u00fcck hat, findet man eine 3-Zimmerwohnung mit deutlich weniger Quadratmetern in einem 50er-Jahre-Bau in Harburg oder zieht nach Bremerhaven oder Chemnitz. \u2013 Es ist nicht zu verstehen, dass die Mietpreisbremse wie auch die Beschr\u00e4nkung der generellen Mieterh\u00f6hung  nicht bundesweit und ohne Eingrenzung auf bestimmte Gebiete eingef\u00fchrt wird. Nat\u00fcrlich spiegelt eine Beschr\u00e4nkung der Mieterh\u00f6hung auf 15 Prozent in vier Jahren in keiner Weise die Entwicklung der L\u00f6hne oder gar der Renten \u2013 da sollte man doch \u00fcberlegen, ob man nicht langfristig einen Job in Bremerhaven oder Bielefeld anpeilt oder <a href=\"http:\/\/www.abendzeitung-muenchen.de\/media.imagefile.fade6804-a5c2-4565-ab66-074b523565da.original.media\">hier (Immobilienscout24, Mietspiegel letztes Quartal 2012)<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Arbeitsagentur fordert sch\u00e4rfere Hartz-IV-Regeln<\/strong><br>\nWenn es nach der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) geht, dann kommen auf Hartz-IV-Empf\u00e4nger im kommenden Jahr einschneidende \u00c4nderungen zu. In einem Forderungskatalog f\u00fcr eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe, die derzeit \u00fcber Reformen beim Arbeitslosengeld II ber\u00e4t, pl\u00e4diert die Beh\u00f6rde f\u00fcr sch\u00e4rfere Sanktionen und Kontrollen sowie Leistungsk\u00fcrzungen.<br>\nWer dreimal einen Termin im Jobcenter vers\u00e4umt, \u201edessen Leistungen werden vorl\u00e4ufig eingestellt\u201c, lautet ein Vorschlag. \u201eEinladungsresistente Leistungsberechtigte\u201c k\u00f6nnten so zur \u201eVorsprache im Jobcenter\u201c bewegt werden, argumentiert die Bundesagentur. Derzeit wird die Unterst\u00fctzung lediglich um zehn Prozent gek\u00fcrzt, wenn ein Arbeitsloser ohne Grund nicht zum Termin erscheint.<br>\nAu\u00dferdem schl\u00e4gt die BA vor, die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Alleinerziehende in Hartz IV abzuschaffen. \u201eDer Mehrbedarf wird nur noch gew\u00e4hrt, wenn der Leistungsbezieher eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder an einer Ma\u00dfnahme zur beruflichen Qualifizierung bzw. Eingliederung in Besch\u00e4ftigung teilnimmt\u201c, hei\u00dft es in dem Forderungskatalog. Die Bundesagentur verlangt auch, den Datenabgleich mit anderen Beh\u00f6rden zu intensivieren, um Hartz-IV-Missbrauch besser bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article121609442\/Arbeitsagentur-fordert-schaerfere-Hartz-IV-Regeln.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>14 Cent pro Stunde<\/strong><br>\nSklaverei Millionen Europ\u00e4er trinken Assam-Tee, aber zu einem erschreckenden Preis: Die Plantagenarbeiter verdienen so wenig, dass sie ihre Kinder als Sklaven verkaufen m\u00fcssen.<br>\nAls der Schlepper vor der T\u00fcr ihrer H\u00fctte auf einer Teeplantage im indischen Bundesstaat Assam stand, war Elaina Kujar gerade aus der Schule zur\u00fcck. Das M\u00e4dchen war 14 und wollte Krankenschwester werden. Stattdessen wurde sie eine Kindersklavin und verlor vier Jahre ihres Lebens. Nun sitzt sie wieder in der H\u00fctte, spielt mit ihrem langen dunklen Haar und erz\u00e4hlt, wie ihr Besitzer sich neben ihr im Wohnzimmer seines Hauses Pornos anschaute, w\u00e4hrend sie auf dem Boden lag und schlafen wollte. \u201eDann vergewaltigte er mich\u201c, sagt sie und schaut auf ihre H\u00e4nde. Drau\u00dfen f\u00e4llt der Monsunregen aufs Blechdach und schl\u00e4gt an die mit Lehm verputzten Bambusw\u00e4nde. Drinnen hat jemand einen Kirchenkalender aufgeh\u00e4ngt. Der Herr ist allen g\u00fctig, steht darauf.<br>\nElaina wurde nach Delhi verkauft, weil ihre Eltern, die auf einer Plantage im Distrikt Lakhimpur den weltber\u00fchmten Assam-Tee pfl\u00fccken, so wenig verdienten, dass sie es sich nicht leisten konnten, das Kind bei sich zu behalten. Es gibt Tausende M\u00e4dchen, die wie sie von den Teeplantagen im Nordosten Indiens von Schleppern in die Hauptstadt gebracht werden, f\u00fcr teils nicht mehr als 50 Euro an einen Vermittler verkauft und von diesem f\u00fcr bis zu 800 Euro an einen Arbeitgeber weiterverkauft werden. Die Kinder werden als Sklaven gehalten, vergewaltigt, missbraucht. So sieht Sklavenhandel im 21. Jahrhundert aus. Man geht davon aus, dass allein in Delhi 100.000, manchmal erst zw\u00f6lf Jahre alte M\u00e4dchen so eingesperrt werden. Andere werden in den Nahen Osten, einige angeblich sogar bis nach Europa weiterverkauft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/14-cent-pro-stunde\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ein sozialer Arbeitsmarkt als neuer Sektor f\u00fcr Lohndumping?<\/strong><br>\nZur Zeit wird wieder verst\u00e4rkt \u00fcber einen sozialen Arbeitsmarkt f\u00fcr Langzeitarbeitslose diskutiert. Der Hochschullehrer Stefan Sell hat in diesem Zusammenhang ein Konzept vorgelegt, das auf gro\u00dfe Resonanz beim Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband, aber auch Teilen von SPD und Gr\u00fcnen st\u00f6\u00dft. Doch dieses Modell ist aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive \u00e4u\u00dferst kritisch zu sehen.<br>\nDas Sell-Konzept sieht vor, dass bis zu 400.000 Langzeitarbeitslose von Unternehmen  auf dem ersten Arbeitsmarkt besch\u00e4ftigt werden sollen. Der Lohn der Betroffenen wird vom Steuerzahler gezahlt, zum gro\u00dfen Teil finanziert durch eine Umwandlung der bisherigen Hartz IV Leistungen des Personenkreises in einen Lohnzuschuss (\u201eAktiv-Passiv-Tausch\u201c). Bisher vorhandene Beschr\u00e4nkungen \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Besch\u00e4ftigung \u2013 die bislang gef\u00f6rderten Arbeitsverh\u00e4ltnisse sollen zus\u00e4tzlich sein und im \u00f6ffentlichen Interesse liegen \u2013 sollen entfallen,  da sie sich als wenig praxistauglich erwiesen h\u00e4tten. Helga Spindler hat auf den Nachdenkseiten bereits auf eine Vielzahl von Problemen und Gefahren, die mit diesen Vorschl\u00e4gen verbunden sind, hingewiesen.<br>\nBisher kaum er\u00f6rtert werden allerdings die ausgesprochen negativen gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen des Konzeptes. Entscheidend ist die Antwort auf folgende Fragen: Warum sind so viele Menschen jahrelang im Hartz-IV-System ohne Chance auf einen regul\u00e4ren Job? Liegt es an mangelnder Qualifikation und pers\u00f6nlichen Problemen der Betroffenen, wie h\u00e4ufig behauptet wird?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1261\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Oettinger: \u201eWir brauchen in Europa die Option des Fracking\u201c<\/strong><br>\nEU-Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger empfiehlt Europa die Gewinnung von Schiefergas nach US-Vorbild. Nur so k\u00f6nne sich der Kontinent aus der Abh\u00e4ngigkeit von Russland befreien\u2026<br>\nDer EU-Kommissar deutete an, dass die USA sich mittelfristig aus ihrem milit\u00e4rischen Engagement im Nahen Osten zur Sicherung von \u00d6lquellen und Wasserstra\u00dfen zur\u00fcckziehen k\u00f6nnten. Denn die USA f\u00f6rdere in diesem Jahr bereits mehr Gas als Russland. Im Jahr 2020 w\u00fcrden die Amerikaner bei der \u00d6lforderung sogar Saudi-Arabien ausstechen. Deshalb seien die hohen Milit\u00e4rausgaben nicht mehr l\u00e4nger notwendig. Das bringe Europa in Zugzwang.<br>\nEr forderte eine \u201esinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzung\u201c bei Ausbau alternativer Energien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/oettinger-auf-handelsblatt-tagung-wir-brauchen-in-europa-die-option-des-fracking-seite-all\/9058578-all.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Fracking, milit\u00e4risches Engagement in Nahost, Bremse bei alternativen Energien, so kann ein EU-Kommissar daherreden, der offenbar keinerlei politischer bzw. demokratischer Kontrolle mehr unterliegt.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu passt: Das gro\u00dfe Spiel um Macht und \u00d6l<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rrInlNYL1k4#t=12\">ARTE Doku auf YouTube<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Energiewende<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Freibrief f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne<\/strong><br>\nBitte setzen Sie sich wieder, es ist nichts passiert: Der Energiewende geht es den Umst\u00e4nden entsprechend gut. Die Arbeitsgruppe Energie der k\u00fcnftigen Regierung hat ihren Beitrag zum Koalitionsvertrag am Wochenende fertiggestellt, und was da unter Federf\u00fchrung von Hannelore Kraft (SPD) und Peter Altmaier (CDU) entstand, d\u00fcrfte Arbeitspl\u00e4tze bei diversen Lobbygruppen der Energiewirtschaft schaffen: Die wichtigsten Entscheidungen wurden vertagt; es gibt noch viel zu beeinflussen.<br>\nAnsonsten stellt das Papier die Industrie weitestm\u00f6glich unter Naturschutz. Klimaschutz \u201edarf nicht zum Nachteil f\u00fcr energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie f\u00fchren\u201c. So klingt im Jargon der Parteipolitik ein Freibrief f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne. Die teuren Offshore-Windanlagen sollen knapper ausgebaut werden \u2013 geschenkt, die Industrie schafft im Moment ohnehin nicht mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Energiewende\/!127211\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>BASF droht im Streit um Stromkosten mit Abwanderung<\/strong><br>\nDer Chemiekonzern BASF hat mit einer teilweisen Verlagerung seiner Produktion ins Ausland gedroht, falls er k\u00fcnftig nicht mehr von der \u00d6kostrom-Umlage befreit wird.<br>\nDer Vorstandsvorsitzende Kurt Bock forderte im Nachrichtenmagazin \u00abDer Spiegel\u00bb die Politik auf, die bestehenden Ausnahmeregelungen f\u00fcr energieintensive Industriezweige beizubehalten. Die kommende gro\u00dfe Koalition von Union und SPD will die milliardenschweren Industrie-Rabatte pr\u00fcfen.<br>\nNach Angaben das BASF-Chefs f\u00fcrchtet das Chemieriese allein am Produktionsstandort Ludwigshafen Mehrkosten von fast 400 Millionen Euro. N\u00e4here Angaben zu dem Zeitraum, in dem diese Summe aufgebracht werden m\u00fcsste, machte er nicht. Die zus\u00e4tzlichen Kosten gef\u00e4hrdeten die \u00abWettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes\u00bb.<br>\nBereits vor einigen Monaten habe sich BASF entschlossen, eine Ammoniakfabrik in den USA und nicht in Deutschland zu bauen, weil dort Energie billiger sei. Bock hatte sich bereits vor einigen Wochen in den Energiewende-Streit eingemischt und indirekt mit Produktionsverlagerungen gedroht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lvz-online.de\/nachrichten\/wirtschaft-nachrichten\/basf-droht-im-streit-um-stromkosten-mit-abwanderung\/r-wirtschaft-nachrichten-b-390195.html\">Leipziger Volkszeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K:<\/strong> In der marktkonformen Demokratie sollten die Sorgen der BASF ohne weiteres im Kanzleramt erh\u00f6rt werden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Von Klaeden legt Parteiamt nieder<\/strong><br>\nDer neue Cheflobbyist von Daimler, Eckart von Klaeden, hat seinen Sitz im Parteipr\u00e4sidium der CDU niedergelegt. Mit diesem Schritt wolle er weiteren Spekulationen \u00fcber einen Interessenkonflikt entgegentreten, erkl\u00e4rte der ehemalige Kanzleramts-Staatsminister am Montag in Stuttgart\u2026<br>\nCDU-Generalsekret\u00e4r Hermann Gr\u00f6he erkl\u00e4rte dazu: \u201eWir h\u00e4tten seine Mitgliedschaft im Pr\u00e4sidium und seine neue T\u00e4tigkeit in der Wirtschaft f\u00fcr vereinbar gehalten.\u201c..<br>\nKlaeden war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. Dabei bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen f\u00fcr Autos zu sehen. Bereits im Mai hatte er angek\u00fcndigt, auf den F\u00fchrungsposten bei Daimler zu wechseln. Die Opposition sah einen Interessenkonflikt und warf Klaeden vor, sich im Kanzleramt f\u00fcr die Interessen der Automobilindustrie eingesetzt zu haben. Klaeden, die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zur\u00fcck. Ungeachtet dessen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/ex-staatsminister-von-klaeden-legt-parteiamt-nieder\/9059256.html\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu schon \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=17422\">Merkels \u201eStaatsminister\u201c als Cheflobbyist von Daimler<\/a>\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Werner R\u00fcgemer: Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurens\u00f6hne<\/strong><br>\nDie US-gef\u00fchrte Kapitalmacht, Europa und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg  \u2013 eine kurze Skizze bekannter Tatsachen<br>\nIm Zweiten Weltkrieg intensivierten die USA die \u00f6konomische, milit\u00e4rische und politische Durchdringung Westeuropas. Nach dem Krieg retteten sie die deutschen, westeurop\u00e4ischen und asiatischen Akteure und Kollaborateure der faschistischen Achse, integrierten sie in den Kampf gegen den Sozialismus und stellten die Weichen f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung. Der \u201eKalte Krieg\u201c in Europa war zugleich ein weltweiter hei\u00dfer Krieg. Heute organisiert die hierarchisch integrierte globale Kapitalmacht unter US-F\u00fchrung die Auspl\u00fcnderung der eigenen und anderer Volkswirtschaften und versucht, sich den unterschiedlich widerst\u00e4ndigen \u201eRest der Welt\u201c einzuverleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201311082885\/politik\/welt\/die-wertegemeinschaft-der-lupenreinen-hurensoehne.html\">Hintergrund<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Geheimer Krieg \u2013 Die Rolle Deutschlands im Kampf gegen den Terror<\/strong><br>\n[\u2026] Um so entsetzter d\u00fcrften die vom \u201egro\u00dfen Bruder\u201c Entt\u00e4uschten sein, wenn sie w\u00fcssten, in welchem Ma\u00dfe Deutschland zum festen Bestandteil der amerikanischen Sicherheitspolitik geworden ist. Und das, obschon die Bundesb\u00fcrger seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges grunds\u00e4tzlich jeglichen milit\u00e4rischen Aktionen \u00e4u\u00dferst skeptisch gegen\u00fcberstehen.<br>\nDie beiden investigativen Journalisten Christian Fuchs und John Goetz beobachten schon seit Jahren die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft. In ihrem jetzt erscheinenden Buch \u201eGeheimer Krieg\u201c pr\u00e4sentieren sie die Ergebnisse ihrer j\u00fcngsten Recherchen. Daf\u00fcr sind sie nicht nur quer durch die Republik zu den geheimen Kommandozentralen gereist, sondern haben auch in einer Art datenjournalistischer Gegenspionage versucht, das Treiben von Geheimdiensten und US-Milit\u00e4rs in Deutschland aufzukl\u00e4ren.<br>\nIhr beunruhigendes Fazit: Entgegen der offiziellen Verlautbarungen aus dem politischen Berlin wird der amerikanische \u201eKampf gegen den Terror\u201c direkt vor unseren Haust\u00fcren gef\u00fchrt \u2013 mit zum Teil nach deutschem Recht illegalen Methoden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wissen-kultur\/ttt\/sendung\/wdr\/sendung-vom-10112013-krieg-100.html\">das erste<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>SPD: Hochschulen besser finanzieren<\/strong><br>\nSPD und Union haben sich am Montag in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung auf eine Fortf\u00fchrung des Hochschulpakts und der Exzellenzinitiative geeinigt. Die SPD fordert jedoch weitergehende Ma\u00dfnahmen zur finanziellen Absicherung von Hochschulen sowie ein Ganztagsschulprogramm, sagte Verhandlungsf\u00fchrerin Doris Ahnen.<br>\nDie SPD will den Hochschulpakt allerdings von der Studierendenzahl entkoppeln und zu einer verbesserten Grundfinanzierung f\u00fcr die Hochschulen kommen. \u201eWir wollen den Hochschulen eigentlich Dauerstellen erm\u00f6glichen\u201c, so Ahnen. Schlie\u00dflich sei prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung an Universit\u00e4ten ein gro\u00dfes Problem. Hierzu gebe es jedoch noch keine Einigung mit der Union.<br>\nDie Abschaffung des Kooperationsverbots hingegen bleibt zwischen SPD und Union weiterhin umstritten. Hier wolle die SPD \u201enicht zu kurz springen\u201c, so Ahnen. Eine Grundgesetz\u00e4nderung d\u00fcrfe nicht bei den Hochschulen halt machen, sondern m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass \u201eneue Formen der Kooperation\u201c zwischen Bund und L\u00e4ndern \u201eauch f\u00fcr den schulischen Bereich\u201c entstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/aktuelles\/111640\/20131111_ag_bildung_ahnen.html\">SPD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Damit ich nicht gleich als notorischer Kritiker abgetan werden kann: Ich sch\u00e4tze das Verhandlungsgeschick von Doris Ahnen. Aber gerade deshalb muss man den Eindruck gewinnen, dass die CDU kein Jota von ihrer Linie abweicht. Der Hochschulpakt sollte ohnehin fortgef\u00fchrt werden. Wo bleibt die notwendige Erh\u00f6hung? Und die Heranziehung des Hochschulpakts zur Grundfinanzierung liegt in weiter Ferne. Auch die Exzellenzinitiative stand (leider) nicht in Frage. Als Landesministerin von Rheinland-Pfalz m\u00fcsste sich Doris Ahnen fragen, wo bleiben angesichts der damit verbundenen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16967\">Hierarchisierung des Hochschulsystems<\/a> die Hochschulen in ihrem Land.<\/em><br>\n<em>Wenn im Bildungsbereich die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit einer Gro\u00dfen Koalition \u00fcberhaupt einen Sinn macht, dann durch die Revision der \u201eF\u00f6deralismusreform\u201c und der Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots im Bildungsbereich insgesamt. Doch da scheint die CDU genauso knochenhart dagegen zu sein, wie gegen h\u00f6here Steuern f\u00fcr Besserverdienende.<\/em><br>\n<em>Wo will eigentlich die SPD eine rote Linie f\u00fcr das Eingehen einer Koalition ziehen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Nochmals: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19209#h03\">Staatsziel Kultur<\/a><\/strong><br>\nDer freie Kultur- und Medienjournalist Wolfgang Hippe schreibt uns dazu:<br>\nich lese eben Eure Meldung zum Staatsziel Kultur. Dazu schnell einige Anmerkungen: Es geh\u00f6rt zu den running gags der kulturpolitischen Debatten in den Qualit\u00e4tsmedien, Kulturpolitik mit dem Lobbying f\u00fcr eine wie auch immer geartete und nahezu bedingungslose F\u00f6rderung der \u00f6ffentlichen Kulturinfrastruktur zu verwechseln. Dabei geraten h\u00e4ufig die Fakten aus dem Blick.<br>\nDie Koalitionsvereinbarung zum \u201eStaatsziel Kultur\u201c ist f\u00fcr Sonntagsreden gut und ein sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr postdemokratische Symbolpolitik.<br>\nDas \u201eStaatsziel Kultur\u201c ist deklaratorisch und begr\u00fcndet keinen unmittelbaren Anspruch auf F\u00f6rderung \u2013 ebensowenig wie das Sozialstaatspostulat unmittelbar keine individuellen Anspr\u00fcche auf Sozialleistungen begr\u00fcndet. Es bedarf der gesetzlichen Ausf\u00fchrung. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dar\u00fcber hinaus bereits vor Jahrzehnten entschieden, dass die F\u00f6rderung von Kultur zu den staatlichen Pflichten geh\u00f6rt, die BRD ist mithin schon lange ein \u201eKulturstaat\u201c, der nicht nur die Kunstfreiheit garantiert. Knipphals weist im \u00dcbrigen v\u00f6llig zu Recht darauf hin, dass in vielen L\u00e4nderverfassungen das \u201eStaatsziel Kultur\u201c l\u00e4ngst enthalten ist \u2013 Auswirkungen auf die F\u00f6rderpolitik sind nicht feststellbar.<br>\nMittlerweile d\u00fcrfte es in der Kulturpolitik Mainstream sein, dass \u201eKultur\u201c nicht mit Hochkultur usw. gleichzusetzen ist, sondern sich in den letzten Jahrzehnten pluralisiert und ausdifferenziert hat \u2013 ebenso wie die Gesellschaft im Einwanderungsland Deutschland. Auch das Kulturverst\u00e4ndnis der Generationen, von Alt und Jung usw. ist ganz unterschiedlich und l\u00e4sst sich kaum mit Begriffen wie \u201ekommerziell\u201c differenzieren. F\u00fcr die Donaldisten der FAZ sind auch Comics Kultur. Will etwa jemand behaupten, das Klassik-Business sei nicht kommerziell? Oder gute Hollywood-Filme keine Kunst? Also: wie muss Kulturf\u00f6rderung aufgestellt werden, um diesen ganz unterschiedlichen Anspr\u00fcchen und Gegebenheiten gerecht zu werden? Es ist \u00fcbrigens zum Schie\u00dfen, dass immer wieder der \u201ebildungsb\u00fcrgerlich-klassische\u201c Kulturbegriff ins Feld gef\u00fchrt wird. Es wird dabei stets verdr\u00e4ngt, dass der das \u201eReich der Kunst\u201c in hehren Sph\u00e4ren jenseits gesellschaftlicher und politischer Wirklichkeiten ansiedelte und sich als a- und unpolitisch definierte (vom immanenten Antisemitismus einmal ganz zu schweigen).<br>\nDazu eine Anmerkung zur Entwicklung des Kulturpublikums: quantitativ hat es mit dem Ausbau der kulturellen Infrastruktur seit den 1970ern nicht Schritt gehalten = es ist nicht in gleichem Ma\u00dfe gewachsen. Nicht nur hierzulande gibt es eine seit Jahrzehnten weitgehend empirisch unterlegte Faustregel: Die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung interessiert sich trotz wachsender Angebote nicht f\u00fcr Kulturelles, ein Viertel nutzt ein \u201eerweitertes Kulturangebot\u201c = Volksfeste oder den Zoo ohne besondere kulturelle Pr\u00e4ferenzen, ein Viertel interessiert sich f\u00fcr Kulturelles, ohne unbedingt Kultureinrichtungen zu besuchen. Der harte Kern der Nutzer der \u00f6ffentlichen Kultureinrichtungen liegt bei rund 5 Prozent (so z.B. etwa Frau Wanka in ihrer Zeit als nieders\u00e4chsiche Kulturministerin). Das sind dann nat\u00fcrlich die besser verdienenden und besser gebildeten, die h\u00e4ufiger ins Museum usw. gehen. (Damit ist nat\u00fcrlich noch nichts \u00fcber die Bedeutung oder den Wert von Kunst gesagt.)<br>\nDie Behauptung, die Kulturf\u00f6rderung werde regelm\u00e4\u00dfig als erstes gek\u00fcrzt und m\u00fcsse deshalb durch die Verfassung \u201egesch\u00fctzt\u201c werden, ist Unsinn, weil empirisch nicht haltbar. Dazu gibt es auch entsprechende Untersuchungen\/Umfragen, die allerdings kaum wahrgenommen werden, weil sie nicht ins g\u00e4ngige Raster passen (wg. Meinungsmache!). Seit Ende der 1970er Jahre sind die Kulturetats insgesamt kontinuierlich gestiegen, die kulturelle Infrastruktur wurde kontinuierlich ausgebaut (Kultur f\u00fcr alle). Die Zahl der hiesigen Museen stieg etwa von rund 4.000 auf 6.300 usw. usw. Zwischen 2005 und 2010 nahm etwa der Kulturetat der bayerischen Kommunen noch einmal um 10 % zu. Allerdings: es gibt auch Gegenbeispiele, weil die finanziellen Gegebenheiten vor Ort \u00fcber die Zuwendungen entscheiden und Bund wie L\u00e4nder seit der Jahrtausendwende unterschiedlich von den div. Krisen betroffen sind. Deshalb w\u00e4re es sinnvoller (und ehrlicher), die Ungleichzeitigkeiten in den Blick zu nehmen und die jeweilige kommunale Situation etwas ernster zu nehmen.<br>\nEin Blick nicht nur in die sog. neuen Bundesl\u00e4nder zeigt ein weiteres aktuelles Problem, das die Kulturpolitik auch in Zukunft besch\u00e4ftigen wird: au\u00dferhalb der wenigen von den Bev\u00f6lkerungszahlen her einigerma\u00dfen stabilen gro\u00dfen \u201eKulturmetropolen\u201c schrumpft das Kulturpublikum in der Fl\u00e4che teilweise dramatisch. Gefragt ist da eine  innovative Kulturpolitik, die einerseits eine sog. kulturelle \u201eGrundversorgung\u201c sichert, ggf. aber auch die Schlie\u00dfung (oder Zusammenlegung) von Kulturinstituten umfassen muss. Ein Blick etwa nach Brandenburg zeigt, wie mit dieser Lage intelligent umgegangen wird.<br>\nDas sind nur einige Aspekte. In der Anmerkung von Orlando Parscheit sind dazu einige sachliche Fehler enthalten. Die deutschen Museen verzeichnen laut der deutschen Museumsstatistik meines Wissens rund 110 Mio. Besuche (nicht Besucher !), nicht wie von P. aufgef\u00fchrt 113 Mio.<br>\nDie \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Kultur geh\u00f6rt nicht zu den \u201ecreative industries\u201c. Ersterer flie\u00dfen etwa 10 Mrd. Euro zu, die Kultur\/Kreativwirtschaft erzielt ihre Ums\u00e4tze von rund 130 Mrd. u.a. auf dem digitalen Markt. Dass 6.300 Museen oder 900 Theater mehr Besuche erzielen als 36 Bundesliga-Vereine \u2013 Sensation! Und noch eine Sensation: kommunale Unternehmen sollen auch kommunale Kultureinrichtungen sponsern!<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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