{"id":19260,"date":"2013-11-14T15:01:19","date_gmt":"2013-11-14T14:01:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19260"},"modified":"2015-10-12T14:39:15","modified_gmt":"2015-10-12T12:39:15","slug":"fuer-eine-demokratische-und-soziale-hochschule-hochschulraete-zu-kuratorien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19260","title":{"rendered":"\u201eF\u00fcr eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulr\u00e4te zu Kuratorien\u201c"},"content":{"rendered":"

Referat von Wolfgang Lieb<\/strong> auf einem Workshop des DGB zum Thema „Für eine demokratische und soziale Hochschule – Hochschulräte zu Kuratorien“ am 14. November 2013 in Berlin.<\/p>

10 Thesen zur Kritik an Hochschulräten, Vorschläge für eine neue Balance zwischen der institutionellen Autonomie der Hochschulen einerseits und der subjektiven, individuellen Wissenschaftsfreiheit der Hochschulangehörigen andererseits und drittens der demokratischer Verantwortung des Staates im Spannungsfeld der Freiheit von Forschung und Lehre.
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\nErste Vorbemerkung:<\/p>

Bis auf Bremen sehen alle Länderhochschulgesetze Hochschulräte vor. Brandenburg hat einen hochschulübergreifenden Landeshochschulrat, Schleswig-Holstein hat einen gemeinsamen Universitätsrat nur für seine Universitäten. Die Organisationsstruktur und die Zusammensetzung der Hochschulräte sind unterschiedlich geregelt und ihre Kompetenzen gehen in den einzelnen Ländern unterschiedlich weit. Ich beziehe mich bei meinen 10 Thesen vor allem auf das sog. „Hochschulfreiheitsgesetzes“ in Nordrhein-Westfalen. <\/p>

Dies nicht nur deshalb weil ich mich dort als ehemaliger Staatssekretär mit der Entstehungsgeschichte und den gesetzlichen Bestimmungen am besten auskenne, sondern weil der damalige FDP-„Innovationsminister“ Pinkwart, die Blaupause einer „unternehmerischen Hochschule“ aus dem bertelsmannschen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am konsequentesten umgesetzt hat.<\/p>

Das den Hochschulräten zugrundeliegende Leitbild der wettbewerbsgesteuerten ist jedoch länderübergreifend, dem neoliberalen Zeitgeist folgend überall das Gleiche. <\/p>

Zweite Vorbemerkung:<\/p>

Ich habe angesichts des mir eingeräumten Zeitrahmens versucht meine Kritik in 10 knappe Thesen zusammenzufassen und ich bitte Sie als Auditorium und Frau Fugmann-Heesing um Nachsicht für manche Zuspitzung.<\/p>

Nach meinen Thesen möchte ich gerne noch ein paar wenige Anmerkungen zu dem Ihnen mitversandten „Positionspapier der Vorsitzenden deutscher Hochschulräte<\/a>“ machen. <\/p>

Damit ich nicht nur in der Kritik verharre, möchte ich zum Schluss noch einige Vorschläge andeuten, welche Rolle ich mir für eine – wie dann auch immer genannte – gesellschaftliche Beratungsstruktur für die Hochschulen vorstellen könnte.<\/p>

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  1. 10 Thesen<\/strong>
    \nIch kann mich bei meinen Thesen in vielen Punkten an dem Beschluss des DGB Bundesvorstandes „Mehr Demokratie statt „    unternehmerischer Hochschulräte!<\/a>“ vom 16. Mai 2012 orientieren. \n
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    1. These: Paradigmenwechsel<\/strong>\n

      Im Laufe der zurückliegenden Dekade wurde in Deutschland ein Systemwechsel von der sich selbstverwaltenden Gruppenuniversität zur „unternehmerischen“ Hochschule vollzogen.<\/p>\n

      Die Hochschulen wurden statt den „Gesetzen“ des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, den anonymen und angeblich objektiven „Gesetzen“ des Wettbewerbs auf dem Wissenschaftsmarkt (Stichwort: Drittmitteleinwerbung) und der Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt (das war der Leitgedanke für die Einführung von Studiengebühren) unterstellt. Die Hochschulen sollen auf „Quasi-Märkten agieren“ und ähnliche Organisationsstrukturen wie Profitunternehmen haben (So etwa auch Werner Nienhüser, in Academic Capitalism?, 2012<\/a>)<\/p>\n

      In der neuen „unternehmerischen“ Hochschule soll nicht mehr aufgrund von „Entscheidungen in den Gremien“ (in denen nach einem weitverbreiteten Vorurteil natürlich nur „blockiert“ wurde und „demotivierende Bedingungen“ herrschten, so etwa der frühere Innovationsminister Pinkwart in „Hochschulen auf neuen Wegen“ [PDF – 1.5 MB]<\/a> gehandelt, sondern es muss nach den Gesetzen des „Wettbewerbs“ und der „Konkurrenz“ auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt entschieden werden.<\/p>\n

      Nicht nur die Universität selbst soll „unternehmerisch“ agieren, sondern auch die Lehrenden und Forschenden sollen zu „Unternehmern innerhalb der unternehmerischen Hochschule“ werden.<\/p>\n

      Horizontale oder Bottom-up-Strukturen demokratischer oder kooperativer Interessenvertretung mussten in diesem neuen Leitbild der Hochschulen von vertikalen, Top-down-Entscheidungsbefugnissen abgelöst werden.<\/p>\n

      Die Hochschulleitungen sollten von der Spitze aus in alle Bereiche des Unternehmens – als „Arbeitgeber und Dienstherr“ des „Personals“ (ehemals Hochschullehrer genannt) und bis hinein in die „Ausbildungsverhältnisse“ (ehemals Studium genannt) – durchentscheiden können. Man braucht dazu sozusagen einen „Chief Executive Officer“ als Präsidenten, gegen dessen Stimme keine Entscheidung getroffen werden kann. (So in § 15 Abs. 2 Ziff. 3 HFG geregelt.)<\/p>\n

      Die Qualität einer Hochschule bestimmt sich nicht mehr aus ihrer wissenschaftlichen Anerkennung innerhalb der Scientific Community – also aus ihrem ´kulturellen Kapital` (Pierre Bourdieu) -, sondern in der „unternehmerischen“ Hochschule erweist sich Qualität in der „Konkurrenz mit ihresgleichen“ (Pinkwart a.a.O.). Und die Qualität eines wissenschaftlichen Studiums lässt sich aus den Benchmarks von Hochschulrankings ableiten, die Qualität der Forschung aus der Höhe der Drittmitteleinwerbungen – also aus ganz handfestem Kapital.<\/p>\n

      Damit den Gesetzen des Wettbewerbs gefolgt werden kann, müssen – dem Glaubensbekenntnis des Markt- und Wettbewerbsliberalismus entsprechend – der Staat aus dem Marktgeschehen möglichst weitgehend herausgehalten werden.
      \nDas Parlament ist allenfalls noch der Zahlmeister, der „Zuschüsse“(!) gewährt. <\/p>\n

      Durch das nordrhein-westfälische „Hochschulfreiheits“-Gesetz ist die überwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden gemessen an ihren früheren Forschungs- und Lernfreiheiten wesentlich „unfreier“ geworden. Die akademische Selbstverwaltung wurde durch eine zentralistische Management- und Aufsichtsratsstruktur (nach dem Leitbild des New Public Managements) ersetzt. und die „unternehmerische“ Hochschule soll – jedenfalls de lege lata – von einem hälftig oder überwiegend mit Externen besetzten, kontrolliert und gesteuert werden.<\/p><\/li>\n

    2. These: Das Problem der Legitimation<\/strong>\n

      An Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als demokratische legitimierte rahmensetzende Organe wurde in der „unternehmerischen“ Hochschule – wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen – der Hochschulleitung ein frei schwebender Aufsichtsrat als „Fachaufsicht“ mit weitgehenden Kompetenzen vorgesetzt. <\/p>\n

      Die Mitglieder des Hochschulrats sind über die gesamte fünfjährige Amtszeit keiner irgendwie demokratisch legitimierten Instanz rechenschaftspflichtig. Sie können selbst bei persönlichen Verfehlungen weder abberufen noch abgewählt werden. Sie können für Ihre oft tiefgreifenden und kostenintensiven Entscheidungen von niemand zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n

      Die Hochschulgesetze billigen dem demokratisch nicht legitimierten, weder parlamentarisch noch gegenüber der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtigen und von der Hochschule nicht zur Verantwortung ziehbaren Hochschulrat Kompetenzen und Entscheidungsrechte zu, die sie dem demokratisch gewählten Parlament und der demokratisch legitimierten Regierung entzogen haben. Ja noch mehr: Hochschulräten wurden mehr Kompetenzen („Fachaufsicht“) verliehen als der Staat gegenüber den Hochschulen vor dem Systemwechsel je hatte.<\/p>\n

      Wenigstens einige dieser Defizite räumen inzwischen sogar die wichtigsten Protagonisten der Einrichtung von Hochschulräten – nämlich das bertelsmannsche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft – ein. In einem „Handbuch Hochschulräte<\/a>“ wird z.B. eine gesetzliche Regelung für eine Abberufung von Hochschulratsmitgliedern verlangt. Es wird weiter zugegeben, dass die Haftung der Mitglieder ungeklärt ist. Die Ehrenamtlichkeit konfligiere mit den zumeist weitreichenden Kompetenzen der Hochschulräte, deshalb sollten Hochschulratsmitglieder für einen „individuellen Versicherungsschutz“ Sorge tragen; etwa in Form einer „Directors and Officers Versicherung“, wie das für das Management von Unternehmen üblich ist. Die Hochschulen sollen die entsprechenden Versicherungsbeiträge übernehmen.<\/p>\n

      Und – weil in der neuen Hochschulwelt alles evaluiert werden muss – sollen sich die Hochschulräte einer „externen Evaluation“ stellen. Außerdem soll das Ministerium externen Hochschulratsmitgliedern zu Beginn ihrer Tätigkeit einen Leitfaden „in Form eines „Starter-Kits-für Hochschulräte“ (so wörtlich) zur Verfügung stellen.<\/p>\n

      Eine angemessene Vergütung soll die Hochschule den Hochschulratsmitgliedern auch noch anbieten.<\/p>\n

      Ich halte – mit Verlaub – diese Korrekturen eher für kabarettreif als für zielführend.<\/p><\/li>\n

    3. These: Das Problem der Sachkompetenz<\/strong>\n

      In einem Vergleich von 14 Bundesländern, in denen ein Hochschulrat in den Landesgesetzen vorgegeben ist, stehen den Hochschulräten in NRW (und derzeit noch in Baden-Württemberg) besonders weitreichende Kompetenzen zu (Vgl. Bogumil et. al. Modernisierung der Universitäten, Berlin 2013, S. 87ff.) <\/p>\n

      Die tiefgreifendsten Kompetenzen sind:<\/p>\n