{"id":19265,"date":"2013-11-15T09:15:21","date_gmt":"2013-11-15T08:15:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265"},"modified":"2013-11-15T09:45:17","modified_gmt":"2013-11-15T08:45:17","slug":"hinweise-des-tages-2008","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h01\">Deutschland \u2013 Freund und Helfer der USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h02\">Koalitionsverhandlungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h03\">Paul Krugman \u2013 Europe\u2019s Remarkable Achievement<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h04\">Sachverst\u00e4ndigenrat \u2013 Jahresgutachten 2013\/14: Eine andere Meinung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h05\">German Trade Balance Isn\u2019t About Hard Work<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h06\">Arbeitsmarkt: Die M\u00e4r vom Mindeslohn als Jobkiller<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h07\">noch einmal: Neoliberales Zitierkartell \u2013 mit fragw\u00fcrdigen Zahlen gegen Mindestl\u00f6hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h08\">Freihandelsabkommen \u2013 Der gef\u00e4hrliche Schutz von Investoren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h09\">Das Urproblem der EZB wird erneut akut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h10\">Internethandel: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empf\u00e4nger im Internet \u00fcberwachen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h11\">Hartz IV in der Familie: Jobcenter setzt Sch\u00fcler unter Druck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h12\">7,25 Millionen Empf\u00e4nger von sozialer Mindestsicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h13\">Betreuungsquote unter 3-j\u00e4hriger Kinder in fast drei Viertel der ostdeutschen Kreise bei \u00fcber 50 Prozent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h14\">Eon gewinnt und n\u00f6rgelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h15\">Wie die Deutsche Bahn die \u00d6ffentlichkeit manipuliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h16\">Saudi-Arabien: Der Exodus setzt sich fort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h17\">Kirchenland in Junkerhand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265#h18\">Pressevielfalt \u2013 das war einmal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19265&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutschland \u2013 Freund und Helfer der USA<\/strong><br>\nOb Milit\u00e4r oder Geheimdienst, ob verdeckt oder offen: F\u00fcr die US-Dienste hierzulande gibt es kaum Grenzen. Und Deutschland? Schaut zu. Oder fragt, wo es noch helfen kann. \u00dcber die Rolle der Bundesrepublik in Amerikas \u201cKampf gegen den Terror\u201d. [\u2026]<br>\nDiese unheimliche Schattenarmee w\u00e4chst Jahr f\u00fcr Jahr, auch oder gerade in Deutschland. Insgesamt hat die Bundesregierung 207 amerikanischen Firmen Sondergenehmigungen erteilt, damit diese auf deutschem Boden sensible Aufgaben f\u00fcr die US-Regierung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Allein f\u00fcr geheimdienstliche Analysen haben die privaten Spionagedienstleister in den vergangenen f\u00fcnf Jahren 90,1 Millionen Dollar kassiert. Die meisten Vertr\u00e4ge gehen an die der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbekannte \u201cSOS International\u201d. Die amerikanische Firma, einst von einer armenischen Einwandererin als kleines \u00dcbersetzungsb\u00fcro gegr\u00fcndet, macht seit Jahren zweistellige Millionenums\u00e4tze mit den deutschen Eins\u00e4tzen. Ihre Mitarbeiter arbeiten, so steht es in der offiziellen Datenbank f\u00fcr US-Staatsauftr\u00e4ge, beispielsweise als \u201cIntelligence Analyst\u201d, als \u201cSignal Intelligence Analyst\u201d oder \u201cCounter Intelligence Operations Planner\u201d f\u00fcr ihre Auftraggeber, also: die Geheimdienste. Sie sind Agenten auf Zeit.<br>\nDie genaue Zahl der Privatagenten in Deutschland lie\u00df sich nicht genau ermitteln, aber, das immerhin geht aus den Unterlagen hervor, es sind mehrere Hundert. Aber anders als die meisten offiziellen Kollegen von CIA oder NSA werden die Mietspione nicht als Diplomaten oder konsularische Mitarbeiter bei den deutschen Beh\u00f6rden registriert.<br>\nDa dr\u00e4ngen sich zwei Fragen auf: Wer k\u00f6nnte in Deutschland die privaten Agenten kontrollieren? Und wer will sie kontrollieren, wenn man schon die staatlichen gemeldeten Spione nicht wirklich im Blick beh\u00e4lt? Die Bundesregierung, das ist sicher, hat l\u00e4ngst keinen \u00dcberblick mehr. Sie will ihn, das ist der Skandal, auch nicht haben. Nat\u00fcrlich dienen Botschaften oft auch als Nester f\u00fcr Spione, die manchmal wie die Elstern Sachen sammeln und wegtragen. Aber der Horchposten in der US-Botschaft mitten in Berlin, von dem aus mutma\u00dflich auch Merkels Handy ausgesp\u00e4ht wurde, ist schon eine Provokation, die in ihrer Dimension nur noch von dem heimlichen warmen Verst\u00e4ndnis der deutschen Dienste \u00fcbertroffen wird. Ein netter Gastgeber stellt eben keine b\u00f6sen Fragen \u2013 und ignoriert Schmerzgrenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/geheimer-krieg-deutschland-freund-und-helfer-der-usa-1.1819101\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Ein \u201cGeheimer Krieg\u201d von deutschem Boden<\/strong><br>\nVon Deutschland aus werden amerikanische Killer-Drohnen mitgesteuert. Das haben Journalisten des NDR und der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d aufgedeckt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/geheimer_krieg\/geheimerkrieg101.html\">NDR<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Ein \u201cGeheimer Krieg\u201d<\/strong><br>\nIn gemeinsamen investigativen Recherchen haben der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d aufgedeckt, wie amerikanische Milit\u00e4r- und Nachrichtendienst-Einheiten in Deutschland ein Drohnenprogramm aufgesetzt und Spionage betrieben haben. Damit steht fest: Folter, Entf\u00fchrung und Kampfdrohnen-Eins\u00e4tze wurden auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik organisiert.<br>\nVon Stuttgart und Ramstein aus werden amerikanische Killer-Drohnen mitgesteuert und t\u00f6ten mutma\u00dfliche Terroristen \u2013 aber auch Zivilisten \u2013 in Afrika und im  Nahen Osten. Der Secret Service und das US-Heimatschutzministerium nehmen auf deutschen Flugh\u00e4fen Verd\u00e4chtige fest. Agenten forschen f\u00fcr die Amerikaner Asylbewerber aus, sammeln Informationen, die bei der Bestimmung von Drohnen-Zielen eine Rolle spielen k\u00f6nnen. Der  Aufbau geheimer Foltergef\u00e4ngnisse wurde einem CIA-St\u00fctzpunkt  in Frankfurt \u00fcbertragen. Eine amerikanische Geheimdienstfirma, die f\u00fcr die NSA t\u00e4tig ist und Kidnapping-Fl\u00fcge f\u00fcr die CIA plante, erh\u00e4lt bis heute Millionenauftr\u00e4ge von der deutschen Regierung. Finanziert werden die deutschen Beihilfen im Anti-Terror-Krieg mit Steuergeld. Das Fazit: Deutschland ist l\u00e4ngst Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2013\/geheimerkrieg129.html\">Panorama<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Koalitionsverhandlungen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Offener Brief: Zukunftsinvestitionen solide und gerecht finanzieren<\/strong><br>\nlieber Sigmar, liebe Genossinnen und Genossen,<br>\nnach der Bundestagwahl hat die Suche nach einer tragf\u00e4higen Regierungsmehrheit begonnen. Aus den Sondierungsgespr\u00e4chen gibt es deutliche Hinweise, dass die SPD von ihrer Forderung, hohe Einkommen und Verm\u00f6gen k\u00fcnftig st\u00e4rker zu besteuern, abr\u00fccken k\u00f6nnte. Wir hielten dies f\u00fcr einen gro\u00dfen politischen Fehler. Richtig ist, h\u00f6here Steuern sind kein Selbstzweck. Sie dienen vielmehr der Finanzierung notwendiger staatlicher Ausgaben, auch wichtiger Zukunftsinvestitionen. Dabei sollten Steuererh\u00f6hungen<br>\nallerdings gerecht gestaltet werden: Wegen der starken Zunahme des privaten Reichtums, zahlreicher Steuergeschenke und der teuren Rettung privater Finanzverm\u00f6gen sollten jetzt hohe Einkommen und Verm\u00f6gen zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Haushalte herangezogen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/Offener_Brief_Steuerdebatte_16_10_2013.pdf\">Sebastian Dullien, Rudolf Hickel, Dierk Hirschel, Gustav Horn und andere [PDF \u2013 45 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>SPD gibt bei Kampfdrohnen nach<\/strong><br>\nBei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Arbeitsgruppe Au\u00dfenpolitik und Verteidigung als erste auf Ergebnisse geeinigt. Die SPD schlie\u00dft den Kauf von Kampfdrohnen nicht mehr aus. In der Au\u00dfenpolitik bleibt es bei wolkigen Bekenntnissen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/aussenpolitik104.html\">tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Koalitionsverhandlungen um Bildung: Was bringt Studierenden die Gro\u00dfe Koalition?<\/strong><br>\nSeit Wochen laufen die Koalitionsgespr\u00e4che zwischen CDU\/CSU und SPD. Wie ist es dabei um das \u201cPrestigethema\u201d Bildung bestellt? Was k\u00f6nnen und d\u00fcrfen Studierende von einer m\u00f6glichen Gro\u00dfen Koalition erwarten? Dar\u00fcber sprach Studis Online mit Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied f\u00fcr Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bafoeg-rechner.de\/Hintergrund\/art-1585-koalitionsverhandlungen-bund2013.php\">Studis Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Merkel schiebt Entscheidung \u00fcber Mindestlohn hinaus<\/strong><br>\nDas wichtigste Streitthema soll, wenn es nach der Kanzlerin geht, zuletzt entschieden werden. Spielraum daf\u00fcr gebe es nur, wenn die wirtschaftliche Lage sich bessere.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-11\/mindestlohn-entscheidung-zuletzt\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Unglaublich. Spielraum f\u00fcr einen Mindestlohn nur, wenn die die wirtschaftliche Lage sich bessert? Haben wir nicht seit Jahren unter der<br>\ntollsten Regierung aller Zeiten den allergr\u00f6\u00dften Wirtschaftsboom?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Noch ein sch\u00f6ner Leserkommentar zu dem <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-11\/mindestlohn-entscheidung-zuletzt?commentstart=1#cid-3172025\">Artikel<\/a>:<\/strong> \u201cKlar doch. Bei einem Handelsbilanz\u00fcberschuss von 6,4% des BSP (zum Vergleich: China 2,3%) kann man sich einen Mindestlohn nicht leisten, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Ein Mindestlohn kann angedacht werden, wenn 200% aller Exporte weltweit aus Deutschland kommen, vorher nicht.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Paul Krugman \u2013 Europe\u2019s Remarkable Achievement<\/strong><br>\nAfter sort-of decent growth in the second quarter, Europe\u2019s austerity advocates rushed to proclaim that their policies were bearing fruit. After the latest numbers, which show growth stalling, not so much.<br>\nAnd bear in mind that we are now closing in on the 6th anniversary of the start of Europe\u2019s recession.<br>\nHere\u2019s what I find amazing. Compare industrial production with data from the 1930s, which can be found here. When I compare the Eurozone now with Europe then, I get this chart:\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/131115_02.gif\" alt=\"Industrial Production in Europe during two crisis\" title=\"Industrial Production in Europe during two crisis\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/krugman.blogs.nytimes.com\/2013\/11\/14\/europes-remarkable-achievement\/?_r=0\">NYT<\/a><\/p>\n<p>passend dazu: <strong>The Money Trap<\/strong><br>\nWhen Greece hit the skids almost four years ago, some analysts (myself included) thought that we might be seeing the beginning of the end for the euro, Europe\u2019s common currency. Others were more optimistic, believing that tough love \u2014 temporary aid tied to reform \u2014 would soon produce recovery. Both camps were wrong. What we actually got was a rolling crisis that never seems to reach any kind of resolution. Every time Europe seems ready to go over the edge, policy makers find a way to avoid complete disaster. But every time there are hints of true recovery, something else goes wrongShare your thoughts.<br>\nAnd here we go again. Not long ago, European officials were declaring that the Continent had turned the corner, that market confidence was returning and growth was resuming. But now there\u2019s a new source of concern, as the specter of deflation looms over much of Europe. And the debate over how to respond is turning seriously ugly.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2013\/11\/15\/opinion\/krugman-the-money-trap.html?partner=rssnyt&amp;emc=rss\">NYT<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Sachverst\u00e4ndigenrat \u2013 Jahresgutachten 2013\/14: Eine andere Meinung<\/strong><br>\n527.   Ein Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrates, Peter Bofinger, vertritt zur Frage der Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Mindestlohns und zur Notwendigkeit weiterer Reformen am Arbeitsmarkt eine abweichende Meinung.<br>\n528.   Die Mehrheit des Rates sieht bei der Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen \u201edie gro\u00dfe Gefahr, dass Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, Jugendliche oder Zweitverdiener aus dem Arbeitsmarkt gedr\u00e4ngt werden\u201c (Ziffer 516). Die aktuelle Diskussion um die Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Mindestlohns in der Gr\u00f6\u00dfenordnung um 8,50 Euro erscheine gerade angesichts der letztlich uneindeutigen Evidenz zu seiner Wirkung mehr als leichtfertig. Die sch\u00e4dlichen Effekte w\u00fcrden sich dabei aus der hohen Bindungswirkung ergeben, die daraus resultiere, dass Deutschland mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro einen Spitzenplatz hinsichtlich des Verh\u00e4ltnisses von Mindestlohn zu Medianlohn einnehmen w\u00fcrde.<br>\n532.   Die Relation von Mindestlohn zu Medianlohn, der Kaitz-Index, l\u00e4sst sich f\u00fcr Deutschland zum einen anhand der Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) errechnen. Hier ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2011 ein Median f\u00fcr den Bruttostundenlohn f\u00fcr Vollzeitbesch\u00e4ftigte von 15,00 Euro (Brautzsch und Schultz, 2013). Zum anderen kann f\u00fcr den Median-lohn die Verdienststrukturerhebung herangezogen werden. Hier wird f\u00fcr das Jahr 2010 ein Median f\u00fcr den Bruttostundenlohn von 15,46 Euro in Preisen des Jahres 2005 ausgewiesen (Fitzenberger, 2012).<br>\nDie von der OECD errechneten Daten f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Mindestlohn zu Medianlohn in ihren Mitgliedstaaten stammen aus dem Jahr 2011. Wenn man den f\u00fcr das Jahr 2014 geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro im internationalen Vergleich angemessen einordnen will, muss man ihn \u00fcber einen Zeitraum von 3 Jahren auf das Jahr 2011 zur\u00fcckrechnen. Dazu wird unterstellt, dass sich der Mindestlohn \u00fcber einen Zeitraum von drei Jahren genauso entwickelt h\u00e4tte wie die Effektivl\u00f6hne. Zudem muss der auf Preisen des Jahres 2010 umgerechnete Wert aus der Verdienststrukturerhebung in gleicher Weise auf das Jahr 2011 hochgerechnet werden.<br>\nAus diesen Berechnungen ergibt sich, dass Deutschland mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro bei beiden unterschiedlich ermittelten Medianl\u00f6hnen keinesfalls auf einem internationalen Spitzenplatz liegen w\u00fcrde. Die aus der Verdienststrukturerhebung abgeleitete Relation von Mindestlohn zu Medianlohn ergibt f\u00fcr Deutschland vielmehr einen Platz im internationalen Mittelfeld (Schaubild 71).\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/131115_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/131115_01.gif\" alt=\"Kaitz-Index 2011\" title=\"Kaitz-Index 2011\"><\/a><\/p>\n<p>533.   Zu Recht wird in diesem Kapitel eine evidenzbasierte Politikberatung gefordert. Doch f\u00fcr die \u201egro\u00dfe Gefahr\u201c negativer Besch\u00e4ftigungseffekte eines Mindestlohns wird von der Mehrheit der Ratsmitglieder keine \u00fcberzeugende empirische Evidenz vorgelegt. Die Mehrheit stellt vielmehr selbst fest, dass die bisherigen Evaluationsergebnisse auf eher geringe Besch\u00e4ftigungswirkungen eines Mindestlohns hin deuten. In der Tat lassen sich in der Literatur sehr viele Studien finden, die zu dem eindeutigen Ergebnis kommen, dass von Mindestl\u00f6hnen keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigung zu erwarten sind.<br>\n\u2212 Studien, die im Jahr 2011 von renommierten Forschungsinstituten zu den Besch\u00e4ftigungswirkungen branchenspezifischer Mindestl\u00f6hne f\u00fcr acht Branchen in Deutschland erstellt wurden, zeigen durchweg keine signifikanten negativen Besch\u00e4ftigungseffekte (Bosch und Weinkopf, 2012).<br>\n\u2212 F\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich stellt die \u201eLow Pay Commission\u201c in ihrem aktuellen Bericht fest, dass der fl\u00e4chendeckende Mindestlohn seit seiner Einf\u00fchrung im Jahr 2001 keine signifikanten negativen Besch\u00e4ftigungseffekte gehabt habe (Department for Business, Innovation and Skills, 2013). Manning (2012) spricht sogar von einem \u201edurchschlagenden Erfolg\u201c.<br>\n\u2212 Eine umfassende \u00dcbersicht von aktuellen Studien (Schmitt, 2013) sowie Metastudien zu den Besch\u00e4ftigungswirkungen von Mindestl\u00f6hnen in den Vereinigten Staaten (Doucouli-agos und Stanley, 2009; Belman und Wolfson, 2013) kommen ebenfalls zu dem Befund, dass sich keine signifikanten negativen Besch\u00e4ftigungseffekte erkennen lassen.<br>\n534.   Es gibt also keine uneindeutige, sondern vielmehr eine eindeutige Evidenz, dass von Mindestl\u00f6hnen, wenn sie angemessen ausgestaltet sind, keine signifikanten Besch\u00e4ftigungsverluste ausgehen.<br>\n535.   Nicht geteilt wird auch die Auffassung der Mehrheit des Rates, wonach noch weiterer Reformbedarf am Arbeitsmarkt bestehe. Wiederum wird f\u00fcr diese Forderung keine empirische Evidenz angef\u00fchrt. Grunds\u00e4tzlich zeigt sich der in diesem Kapitel herausgestellte interessante Befund, dass \u201eder deutsche Arbeitsmarkt (\u2026) weiterhin mit zu den am st\u00e4rksten regulierten der Welt\u201c z\u00e4hlt (Ziffer 452). Gleichzeitig steht au\u00dfer Zweifel, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren und insbesondere in der starken Rezessionsphase des Jahres 2009 als ebenso dynamisch wie robust erwiesen hat. Offensichtlich ist die weithin geforderte hohe Flexibilit\u00e4t des Arbeitsmarkts weder eine hinreichende noch eine notwendige Bedingung f\u00fcr eine gute Besch\u00e4ftigungssituation. Hierf\u00fcr sprechen jedenfalls zahlreiche Studien und Metastudien, die keinen systematischen Zusammenhang zwischen dem Grad des K\u00fcndigungsschutzes und der Arbeitslosigkeit oder der Besch\u00e4ftigung finden (Bassanini und Duval, 2006; Skendinger, 2011, Can, 2013). Eine neuere Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es selbst f\u00fcr den h\u00e4ufig festgestellten negativen Einfluss auf die Besch\u00e4ftigung junger Menschen keine Evidenz gebe (Noelke, 2011).<br>\n536.    Die Bedeutung der Einkommensverteilung nicht nur f\u00fcr den sozialen Konsens in einer Gesellschaft, sondern auch f\u00fcr ein nachhaltiges und damit gr\u00f6\u00dfere Krisen vermeidendes Wirtschaftswachstum wird seit mehreren Jahren von zahlreichen \u00d6konomen betont (Kum-hof und Ranci\u00e8re, 2010; Berg und Ostry, 2011; Piketty und Saiz, 2012). So gesehen ist eine Politik, die sich darum bem\u00fcht, die wachsende Ungleichheit der Einkommensverteilung in Deutschland (Ziffern 692 ff.) zumindest teilweise zu korrigieren, alles andere als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Sie ist vielmehr ein wichtiger Beitrag f\u00fcr ein stabiles Wachstum, das durch eine breit angelegte Konsumnachfrage gest\u00e4rkt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/gutachten\/jg201314\/dokumente\/JG13_VI.pdf\">Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung [PDF \u2013 810 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allerorten in Talkrunden, Zeitungsartikeln, von Politikern wird mit der gr\u00f6\u00dften Selbstverst\u00e4ndlichkeit behauptet, der Mindestlohn koste nur Jobs und sei des Teufels. Leider kommt dabei meist die Argumentation zu kurz. Und wenn, dann l\u00e4uft sie h\u00e4ufig auf eine Betrachtung hinaus, die f\u00fcr G\u00fcterm\u00e4rkte gelten mag, aber der Arbeitsmarkt ist kein G\u00fctermarkt. Aber zumindest kann man hier argumentativ dagegen halten. Meist aber kommt es zu gar keinen Argumenten. Es bleibt bei der reinen Behauptung. Eine beliebte Steigerung dieser Vorgehensweise ist die zus\u00e4tzliche Behauptung, dass es keine \u00d6konomen g\u00e4be, die einen gesetzlichen Mindestlohn unterst\u00fctzten. So z.B. Henning Krumrey (Wirtschaftswoche) im Presseclub vom letzten Sonntag \u2013 und meist sitzt nicht ein Gegenpart wie Stephan Hebel gegen\u00fcber. Leider hat sich auch der gesch\u00e4tzte Robert von Heusinger im Zeitblog \u201cHerdentrieb auf dieses Niveau begeben:\u201d Ich f\u00fcrchte, dass der Mindestlohn, der in der deutschen \u00d6konomenzunft so gut wie keine Anh\u00e4nger hat \u2026. \u201d Was soll das? Traut Heusinger seinen Argumenten so wenig? Er tut doch seiner Argumentation keinen Gefallen, Leute wie Bofinger zu ignorieren. Und was soll die Einschr\u00e4nkung \u201cdeutsche \u00d6konomenzunft\u201d? Es ist doch so, dass das Ausland die Erfahrung mit Mindestl\u00f6hnen hat. Und noch einmal grunds\u00e4tzlich, ist es so unwahrscheinlich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn die Binnennachfrage so st\u00e4rkt, dass mehr Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden bzw. eine verst\u00e4rkte Binnennachfrage einen eventuellen Jobabbau mehr als auff\u00e4ngt.  \u2013 Im \u00dcbrigen sollte sich Heusinger beruhigen, ist doch sowieso davon auszugehen, dass im Mindestlohnkompromiss von Union und SPD das Einf\u00fchrungsniveau unter 8,50 Euro ausfallen wird und\/oder zwischen Ost und West differenziert wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>German Trade Balance Isn\u2019t About Hard Work<\/strong><br>\nApparently while I was on vacation there\u2019s been a resurgence of talk in the United States about the idea that Germany\u2019s large trade surplus is problematic for the global economy. As it happens, I was talking to a German guy about something totally unrelated today and yet eventually he wound up making some joke about how Germans are so hard working and that\u2019s how they get these exports that the American government thinks are so awful. [\u2026]<br>\nThis is all total nonsense. For starters, Germans actually don\u2019t work that much. The average Germany workers puts in many fewer hours than the average Greek, Spanish, or Italian worker. This hard-working thing is just made up.<br>\nBut beyond that, it\u2019s irrelevant. [\u2026]<br>\nA large share of the income Germans earn from exporting is deposited in German banks that then go out and lend the money to foreign banks and foreign governments. The proposal that Germany should reduce its trade surplus is not a proposal to export less stuff. It\u2019s a proposal to buy more foreign-made goods and services.<br>\nMore imported French cheese and Spanish wine. More vacations to Italy. On a policy level, you\u2019d put in place a deficit-financed VAT cut and then let German citizens decide what they want to buy.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.slate.com\/blogs\/moneybox\/2013\/11\/14\/germany_s_trade_surplus_not_about_great_products_or_hard_work.html\">Slate<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt: Die M\u00e4r vom Mindeslohn als Jobkiller<\/strong><br>\nDie SPD will keinen Lohn in Deutschland unter 8,50 Euro je Stunde \u2013 und st\u00f6\u00dft auf erbitterten Widerstand. Doch Mindestl\u00f6hne zerst\u00f6ren keine Jobs, zeigen Studien. Die meisten \u00d6konomen ignorieren das.<br>\nls die Mehrheit der f\u00fcnf Wirtschaftsweisen k\u00fcrzlich davor warnten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuf\u00fchren, weil der viele Jobs zerst\u00f6ren w\u00fcrde, taten die \u00d6konomen etwas, was in ihrer Zunft weit verbreitet ist. Sie verweigern sich der Wirklichkeit. Seit Jahren reden die Politiker \u00fcber den Mindestlohn, und seit Jahren sagen die Wirtschaftswissenschaftler: \u201cBringt nichts, gef\u00e4hrdet Jobs, schadet der Wirtschaft.\u201d Nur belegen k\u00f6nnen sie ihre Behauptungen nicht. Denn viele Studien zeigen, dass Mindestl\u00f6hne kaum Arbeitspl\u00e4tze zerst\u00f6ren.<br>\nIn den Vereinigten Staaten hat ein Team um den kalifornischen Professor Michael Reich die Folgen untersucht. Dort gilt ein bundesweiter Mindestlohn, den einzelne L\u00e4nder und St\u00e4dte durch eigene Mindestl\u00f6hne aufstocken. Was passiert nun, wenn eine Region die L\u00f6hne anhebt und der Nachbarbezirk nicht? Fallen dann Stellen weg, m\u00fcssen Firmen schlie\u00dfen? Die Forscher werteten Daten von 1990 bis 2006 aus 66 Landkreisen aus und fanden \u2013 nichts. H\u00f6here Mindestl\u00f6hne \u201cf\u00fchren nicht zu kurz- oder langfristigen Jobverlusten bei Niedriglohnt\u00e4tigkeiten\u201d, schrieben sie. Britische Wissenschaftler kamen zu \u00e4hnlichen Ergebnissen. Der Mindestlohn gilt dort seit 1997, aber einen Schaden haben die Oxford-\u00d6konomen um Peter Dolton auch zehn Jahre sp\u00e4ter nicht ermittelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/arbeitsmarkt-die-maer-vom-mindeslohn-als-jobkiller-2071196.html\">Stern<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>noch einmal: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19255\">Neoliberales Zitierkartell \u2013 mit fragw\u00fcrdigen Zahlen gegen Mindestl\u00f6hne<\/a><\/strong><br>\nunser Leser Andreas Heil schreibt uns via Facebook: \n<blockquote><p>\u201eWirklich mal wieder eine tolle Arbeit von Patrick.<br>\nWas mich aber verwundert, ist, dass nicht f\u00fcr den Gegenbeleg auf Eurostat-Daten zur\u00fcckgegriffen wird. Die messen zwar etwas anderes, als das was die mit vollem Recht angegriffenen Auftragsforscher behauptet haben, aber auf vergleichbarer Basis. Und danach w\u00fcrde der Mindestlohn in Deutschland schon weit h\u00f6her liegen m\u00fcssen, als die vor l\u00e4ngerer Zeit von SPD und DGB herausgegebene \u201cHausnummer\u201d von 8,50 Euro. Danach w\u00e4re ein aktueller Betrag irgendwo zwischen 9,30 und 9,80 angemessen.<br>\nWeiterhin wird die Wirkung des Mindestlohns vergessen, wenn man L\u00e4nder mit und ohne vergleicht. Sinn und Ziel ist ja eine \u201cStauchung\u201d des Lohngef\u00fcges und diese Wirkung muss auch (wegen der exponentiellen Struktur des Lohngef\u00fcges) den zum Vergleich herangezogenen Medianlohn anheben, wenn auch nicht drastisch.<br>\nUnd damit sind wir dann wieder bei den 10 Euro, die die Linke im Wahlkampf richtigerweise genannt hat.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>unser Leser M.S. schreibt uns:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eSoweit das aus dem Artikel ersichtlich ist, gibt es noch einen weiteren wesentlichen Aspekt, der bei dem Vergleich mit dem Kaitz-Index der Mindestl\u00f6hne anderer L\u00e4nder automatisch dazu f\u00fchrt, dass von SPD, Gr\u00fcnen und Gewerkschaften geforderte niedrige Mindestlohn von 8,50 \u20ac\/Std. k\u00fcnstlich hoch wirkt:<br>\nDer Vergleich erfolgt nur mit L\u00e4ndern, wo es einen Mindestlohn gibt, d.h. alle dort legal vollzeit Arbteitenden erhalten mindestens den dort jeweils geltenden Mindestlohn. In Deutschland geht es aber gerade darum, den riesigen Niedriglohnsektor (etwas) austrocknen, der unter dem Mindestlohn liegt. Wenn man also einen Verlgeich mit L\u00e4ndern anstellt, die einen Mindestlohn haben, dann m\u00fcsste man f\u00fcr Deutschland alle Vollzeit-L\u00f6hne, die f\u00fcr die Berechnung relevant sind und unter dem zuk\u00fcnftigen Mindestlohn liegen w\u00fcrden, auf den Mindestlohn \u201chochrechnen\u201d und dann den Durchschnitt bzw. den Median berechnen, welche man f\u00fcr den Kaitz-Index braucht.<br>\nMacht man dies nicht, wovon in der betrachteten \u201cStudie\u201d wohl wahrscheinlich auszugehen ist, dann ist ein Vergleich mit dem Kaitz-Index von L\u00e4ndern, die einen fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben, sinnlos, da der deutsche Wert durch die f\u00fcr unter 8,50 \u20ac\/Std. arbeitenden Vollzeitarbeitnehmer k\u00fcnstlich hoch ausf\u00e4llt. (Diese ziehen den Durchschnitts- und den Medianwert f\u00fcr Deutschland nach unten, wodurch 8,50 \u20ac\/Std. \u201cpl\u00f6tzlich\u201d einen hohen prozentualen Anteil am Durchschnitts- bzw. Medianwert der Vollzeitbesch\u00e4ftigten hat. Da dieser Effekt in L\u00e4ndern mit einem fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht auftritt, ist ein Vergleich irref\u00fchrend.)\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen \u2013 Der gef\u00e4hrliche Schutz von Investoren<\/strong><br>\nInvestor-Staats-Klagen sind eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Sie d\u00fcrfen nicht Teil des Freihandelsabkommens sein.<br>\nDie zweite Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat gestern in Br\u00fcssel begonnen. Bef\u00fcrworter bekommen funkelnde Augen, wenn sie von den riesigen Potenzialen des Abkommens schw\u00e4rmen: mehr Jobs, mehr Wachstum und der gr\u00f6\u00dfte gemeinsame Markt der Welt. Kritiker \u2013 wie auch wir Gr\u00fcnen \u2013 warnen vor Hormonfleisch und Chlorh\u00fchnchen und vor einer Absenkung \u00f6kologischer und sozialer Standards.<br>\nEin Thema wurde bisher kaum in der breiten \u00d6ffentlichkeit diskutiert, obwohl es weitreichende Folgen f\u00fcr die Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks h\u00e4tte: Sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission wollen sogenannte Investor-Staats-Klagen m\u00f6glich machen und in dem Freihandels- und Investitionsabkommen verankern. Mit Hilfe dieses Mechanismus k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Investoren nationale Gerichte umgehen und einen Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Die Kommission behauptet, dies sei notwendig f\u00fcr den Schutz von europ\u00e4ischen Unternehmen, die in den USA investieren. Doch was sind die Folgen von diesen Klagen und sind sie \u00fcberhaupt erforderlich f\u00fcr Investoren?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/freihandelsabkommen-eu-und-usa-der-gefaehrliche-schutz-von-investoren,1472602,25005464.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Das Urproblem der EZB wird erneut akut<\/strong><br>\nF\u00fcr den angemessenen Leitzins gibt es unter \u00d6konomen und Notenbankern eine beliebte einfache Formel: die Taylor-Regel. Sie zeigt, wo der Leitzins in Abh\u00e4ngigkeit der vorherrschenden Konjunkturlage einer Volkswirtschaft sein muss, damit die Geldpolitik wieder zu einem konjunkturellen Ausgleich f\u00fchrt. Je st\u00e4rker die Inflation die Zielinflation einer Notenbank unterschreitet und je tiefer das konjunkuturelle Wachstum unter dem Normalwachstum (dem so genannten Potenzialwachstum) liegt, je tiefer muss der Leitzins sein und umgekehrt. Die Arbeitslosigkeit ist in der Regel indirekt ber\u00fccksichtigt, da ein zu tiefes (konjunkturelles) Wachstum (im Vergleich zum Potenzialwachstum) mit einer hohen konjunkturellen Arbeitslosigkeit einhergeht. Angesichts der sinkenden Teuerung in der Eurozone und der hohen Inflation w\u00fcrde die Eurozone einen Leitzins von -2 Prozent ben\u00f6tigen, so die Schlussfolgerung des SG-Analysten Kit Juckes. Eine Leitzinssenkung der EZB um 0,25 Prozent sei daher kein \u00abGame Changer\u00bb.<br>\nEine geringere Inflation t\u00f6nt auf den ersten Blick nach etwas Positivem. Ist es aber bei dieser raschen Abnahme und wegen den dahinterliegenden Gr\u00fcnden nicht. Denn beides ist ein Symptom der anhaltenden Wirtschaftskrise, was  sich besonders deutlich daran zeigt, dass die Inflation in den L\u00e4ndern der Peripherie am schnellsten zur\u00fcckgeht. Unterausgelastete Produktionskapazit\u00e4ten senken den Preisdruck. Je st\u00e4rker die Inflation abnimmt, je mehr steigen die Realzinsen \u2013 das heisst die kaufkraftbereinigten Zinsen (Nominalzinsen minus Inflation). Das hemmt Investitionen und \u2013 weil dadurch auch die Last der hohen privaten und \u00f6ffentlichen Verschuldung weiter zunimmt \u2013 auch alle anderen Ausgaben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.fuw.ch\/nevermindthemarkets\/index.php\/33641\/das-urproblem-der-ezb-wird-erneut-akut\/\">Never mind the markets<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist bezeichnend, dass selbst deutsche \u00d6konomen die geringe Verzinsung der Sparguthaben f\u00fcr wichtiger halten als die drohende wirtschaftliche Stagnation. Oder wie sollte man das BIP-Wachstum der Eurozone um 0,1 Prozent oder dasjenige Deutschlands um 0,3 Prozent deuten? Man kann nat\u00fcrlich die bl\u00fchenden Landschaften der Zukunft predigen \u2013 bei entsprechenden Strukturreformen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Internethandel: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empf\u00e4nger im Internet \u00fcberwachen<\/strong><br>\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) will durch eine Internet-Beobachtung m\u00f6gliche Nebeneink\u00fcnfte von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern aufsp\u00fcren lassen. Ein Gesetzesvorschlag aus der N\u00fcrnberger Beh\u00f6rde sieht nach Angaben einer Sprecherin vor, im Netz nach Online-H\u00e4ndlern zu fahnden, die Arbeitslosengeld II beziehen. Die Linkspartei protestierte gegen die Pl\u00e4ne der Bundesagentur.<br>\nDie BA will den bestehenden Datenabgleich, etwa mit den f\u00fcr die Renten zust\u00e4ndigen Stellen, auf das Internet ausweiten. Es gehe nicht darum, die Hartz-IV-Empf\u00e4nger unter \u201cGeneralverdacht\u201d zu stellen, sagte die Sprecherin. Vielmehr solle gegen m\u00f6glichen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden. Hartz-IV-Empf\u00e4nger m\u00fcssen s\u00e4mtliche Nebenverdienste angeben und bekommen ihre Leistungen daf\u00fcr unter Umst\u00e4nden gek\u00fcrzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/arbeit---soziales\/internethandel-arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-internet-ueberwachen,1473632,25031000.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Da bleibt einen langsam die Spucke weg. Nach der Forderung, dass bei dreimaligen vers\u00e4umen eines Termins im Jobcenter, die Leistungen vorl\u00e4ufig eingestellt werden sollen, nun die Forderung nach einer Internet-Beobachtung von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern. Mit dem Schwingen dieser argumentativen Keule sollte man vorsichtig sein, aber leider f\u00e4llt einem nur noch der Begriff faschistoid ein, wenn man die Geisteshaltung, die in Bundesagentur herrscht umschreiben will.<br>\nUnd besonders originell: \u201cUmgesetzt werden soll die Internet-Fahndung demnach vom Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern, das bereits f\u00fcr die Finanz\u00e4mter nach Steuers\u00fcndern sucht.\u201d Die Fahndung nach millionenschweren Steuerhinterziehern \u00e0 la Hoene\u00df muss da nat\u00fcrlich zur\u00fccktreten. Diese, eindeutig Straftaten begehenden Herrschaften, sind nat\u00fcrlich als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft anzusehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Hartz IV in der Familie: Jobcenter setzt Sch\u00fcler unter Druck<\/strong><br>\nObwohl sie zur Schule gehen, werden zwei Kinder in Niedersachsen vom Jobcenter wiederholt zu Beratungen geladen \u2013 weil ihre Eltern Hartz IV bekommen. Erscheinen sie nicht, drohen Sanktionen. Und wer sein Zeugnis nicht zeigen will, macht sich verd\u00e4chtig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/schulspiegel\/kritik-an-jobcentern-kinder-von-hartz-iv-empfaengern-unter-druck-a-933418.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist der eine b\u00f6se Skandal. Der andere wird im Artikeltext beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt: dass eine Familie mit zwei Kindern, in der beide Eltern<br>\nberufst\u00e4tig sind, im Hartz-IV-Bezug lebt. \u00dcberschl\u00e4gig d\u00fcrfte der Alg-II-Anspruch einer solchen vierk\u00f6pfigen Familie knapp \u00fcber 2.000 Euro liegen (bei 750 Euro Kosten\/Warmmiete f\u00fcr die Unterkunft). Die Familie hat jetzt zwei Nettol\u00f6hne der Eltern plus zweimal Kindergeld (je 184 Euro), d. h. die summierten Nettol\u00f6hne belaufen sich auf knapp 1.700 Euro, was 2 x 1.100 Euro brutto entspricht. Wir wissen nicht, ob die Eltern in Teilzeit t\u00e4tig sind; angenommen, beide sind in Vollzeit t\u00e4tig, ergibt das einen Stundenlohn von nur 7,30 Euro.<br>\nUm einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zu haben und sich den beschriebenen entw\u00fcrdigenden Schikanen zu unterwerfen, werden die Eltern deutlich weniger als die genannten 7,30 Euro pro Stunde bekommen. Und dabei ist die Frau angeblich gesuchte Fachkraft, n\u00e4mlich Altenpflegerin, und der Mann wird in der Landwirtschaft wohl kaum einen ruhigen B\u00fcrojob haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>7,25 Millionen Empf\u00e4nger von sozialer Mindestsicherung<\/strong><br>\nZum Jahresende 2012 erhielten in Deutschland knapp 7,25 Millionen Menschen und damit 9,0 % der Bev\u00f6lkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, blieb sowohl die Anzahl als auch der Anteil der Empf\u00e4nger an der Gesamtbev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem Vorjahr fast unver\u00e4ndert. Die Mindestsicherungsquote war in Ostdeutschland einschlie\u00dflich Berlin mit 13,4 % deutlich h\u00f6her als im fr\u00fcheren Bundesgebiet mit 7,9 %. Am h\u00e4ufigsten waren die Menschen in Berlin (19,5 %) und Bremen (16,7 %) auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen. Am geringsten war die Inanspruchnahme wie im Vorjahr in Bayern (4,4 %), Baden-W\u00fcrttemberg (5,0 %) und Rheinland-Pfalz (6,6 %).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2013\/11\/PD13_383_221.html;jsessionid=F56DA0FA772FCA0D9E33903A91A7B139.cae3\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Betreuungsquote unter 3-j\u00e4hriger Kinder in fast drei Viertel der ostdeutschen Kreise bei \u00fcber 50 Prozent<\/strong><br>\nIn fast drei Viertel der ostdeutschen Kreise wurden zum Stichtag 1. M\u00e4rz 2013 mehr als 50 % aller Kinder unter 3 Jahren in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege betreut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies in 55 der insgesamt 77 Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte in den neuen L\u00e4ndern (einschlie\u00dflich Berlin) der Fall. Dagegen wurde die 50 %-Marke in keinem westdeutschen Kreis erreicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2013\/11\/PD13_384_225.html;jsessionid=F56DA0FA772FCA0D9E33903A91A7B139.cae3\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Eon gewinnt und n\u00f6rgelt<\/strong><br>\nDie Kraftwerke des Konzerns Eon sind wegen der Energiewende immer weniger wert. Verrechnet man das, machte der Konzern von Januar bis September trotzdem noch einen Konzern\u00fcberschuss von 1,9 Milliarden Euro. Ohne den Effekt erwartet Eon 9,2 bis 9,8 Milliarden Euro Gewinn 2013. Gleichzeitig will das Unternehmen Subventionen f\u00fcr seine Kohle- und Gaskraftwerke. Gern. Wir rufen zudem zu Spenden auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2013%2F11%2F14%2Fa0148&amp;cHash=a7cc946189b1a2ecd5ceca825e055483\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da hat sich das Kapital bei der Privatisierung der Versorger etwas mehr Profit erhofft. Das lohnt sich ja kaum! Aber keine Bange, Frau Kraft wird das schon richten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wie die Deutsche Bahn die \u00d6ffentlichkeit manipuliert<\/strong><br>\n[\u2026] Doch nicht nur bei Stuttgart 21 spielte die Bahn mit verdeckten Karten. So flossen im Jahr 2007 stattliche 1,3 Millionen Euro in fingierte Leserbriefe, Meinungsumfragen und vorproduzierte Medienbeitr\u00e4ge. Auf Online\u00adForen wie spiegel.de oder tagesschau.de wurde in Diskussionsbeitr\u00e4gen Stimmung f\u00fcr die Bahn gemacht. Das Ziel: die \u00f6ffentliche Meinung im Vorfeld des geplanten B\u00f6rsengangs und beim laufenden Tarifkonflikt mit den Lokf\u00fchrern im Sinne des Konzerns beeinflussen. Dabei trat die Bahn nicht selbst in Erscheinung, sondern bezahlte PR\u00adAgenturen und Thinktanks, die als vermeintlich unabh\u00e4ngige Dritte in die Debatte eingreifen sollten. 2009 flog der Schwindel auf. Bahnchef R\u00fcdiger Grube, der das Amt gerade erst von dem \u00fcber eine Bespitzelungsaff\u00e4re gestolperten Hartmut Mehdorn \u00fcbernommen hatte, gab den Saubermann und distanzierte sich umgehend von solchen Methoden: \u00bbDiese Form der PR\u00adMa\u00dfnahmen lehne ich entschieden ab.\u00ab<br>\nTatsache ist: Unter Grube wurde die Public\u00adRelations\u00adAbteilung der Bahn weiter kr\u00e4ftig aufger\u00fcstet \u2013 auch und gerade bei Stuttgart 21.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tunnelblick.es\/press\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/ES21_Tunnelblick-41_s.pdf\">Tunnelblick [PDF \u2013 310 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Saudi-Arabien: Der Exodus setzt sich fort<\/strong><br>\n33.353 Ausl\u00e4nder sind laut saudischen Beh\u00f6rden bei einer gro\u00dfangelegten Beh\u00f6rdenaktion seit 4. November verhaftet worden, 14.304 davon wurden laut Gef\u00e4ngnisbeh\u00f6rde bereits deportiert. Noch viel mehr sind untergetaucht oder aus Angst gefl\u00fcchtet.<br>\n\u201cSaudifizierung\u201d der Wirtschaft<br>\nDer Plan hinter den Razzien gegen Arbeitsmigranten ohne g\u00fcltige Aufenthaltsgenehmigung ist wie berichtet die \u201cSaudifizierung\u201d der Wirtschaft des K\u00f6nigreiches. Die Zeitung Saudi Gazette schreibt von 150.000 freien Stellen allein im letzten Monat. Ob sie auch mit saudischen Arbeitnehmern besetzt werden k\u00f6nnen, ist jedoch zweifelhaft. Dieselbe Zeitung berichtet, dass die H\u00e4lfte aller Baufirmen wegen Mangel an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften schlie\u00dfen musste. Der Anteil an saudischen Arbeitskr\u00e4ften im Bausektor ist in den letzten sieben Monaten \u2013 seitdem die neuen, strengeren Gesetze in Kraft sind \u2013 sogar gesunken. [\u2026]<br>\nDiese Bedenken lassen die Beh\u00f6rden unbeeindruckt, die Verhaftungswelle geht unvermindert weiter. Nach den Krawallen vom Wochenende, bei denen zwei Personen starben, haben sich 17.000 \u00c4thiopier der saudischen Staatsmacht ergeben. In Mekka wurden Anfang der Woche 500 Afrikaner zusammengetrieben und festgenommen, nachdem sie mit ihren Familien aus Protest den Stra\u00dfenverkehr behinderten. Sie forderten ihre ordnungsgem\u00e4\u00dfe Repatriierung in ihre Heimat. Den Tag zuvor forderten hunderte Philippiner, die mit ihren Frauen und Kindern in der Heiligen Stadt gestrandet waren, das gleiche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1381372032380\/Saudi-Arabien-Der-Exodus-setzt-sich-fort\">derStandard.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.H.:<\/strong> Innerhalb von 10 Tagen 33.000 festgenommene Ausl\u00e4nder, 14.000 deportierte Ausl\u00e4nder! Ob hier bereits deutsche Panzer zum Einsatz kommen wird leider nicht erw\u00e4hnt. Und weshalb deutsche Medien bisher nicht wahrnehmbar dar\u00fcber berichteten ist auch kaum nachvollziehbar. Wo es sich bei Saudi-Arabien doch um einen wichtigen Partner und \u201eGarant f\u00fcr Stabilit\u00e4t in der Region\u201c handelt\u2026 Ein Schelm wer B\u00f6ses dabei denkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Kirchenland in Junkerhand<\/strong><br>\nEigentlich macht Landwirt Ralf Demmerle alles richtig. Der Bauer erreicht all das, was die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) schon 2003 in einem \u201cDiskussionsbeitrag\u201d genannten Papier von der EU-Agrarpolitik gefordert hat. Zum Beispiel die \u201cschonende Nutzung von Boden und Wasser\u201d, den \u201cverantwortlichen Umgang mit den Tieren\u201d und die \u201cAufrechterhaltung einer an die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume angepassten Siedlungsstruktur\u201d. Doch wenn Demmerle von der Kirche Land pachten will, damit er mehr als wie bisher nur zw\u00f6lf Schweine halten kann, l\u00e4sst sie seinen 60-Hektar-Hof regelm\u00e4\u00dfig leer ausgehen \u2013 zugunsten riesiger Nachfolgebetriebe von DDR-Agrarfabriken mit 5.000 Hektar Fl\u00e4che, die chemielastigen Ackerbau und Massentierhaltung betreiben, deren Schweine nie an die frische Luft kommen, sondern ihr kurzes Leben in engen Buchten mit Spaltenb\u00f6den fristen. \u201cObwohl ich immer 40 bis 200 Prozent mehr als den orts\u00fcblichen Pachtpreis geboten habe\u201d, sagt Demmerle. \u201cWir sind sehr entt\u00e4uscht.\u201d Mehrere Biobauern haben bei der Recherche zu diesem Artikel von \u00e4hnlichen Erfahrungen berichtet. \u2013 Beim Landeskirchenamt in Erfurt ist Referatsleiter Diethardt Brandt zust\u00e4ndig f\u00fcr die Grundst\u00fccksverwaltung. Biobetriebe zu bevorzugen sei bisher in der Landessynode nicht mehrheitsf\u00e4hig gewesen. \u00d6ko zu bevorzugen, hei\u00dft es aus der Kirchenhierarchie, sei nicht fair gegen\u00fcber den konventionellen Landwirten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a2&amp;dig=2013%2F11%2F09%2Fa0170&amp;cHash=e933fa2c0d2e86e017c370dacdc0a04c\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Inzwischen hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland einen Bonus f\u00fcr \u00d6koh\u00f6fe bei der Vergabe von Land zur\u00fcck gewiesen. Sie pr\u00e4feriert <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2013%2F11%2F14%2Fa0149&amp;cHash=e046a801aeb18764cf842d6fae3cadac\">\u201ckonventionelle Betriebe, die nachhaltig wirtschaften\u201d<\/a>. Das Wort \u201cnachhaltig\u201d hat sich allerdings zu einem sehr schwammigen Begriff entwickelt, der mit ein wenig Wortgeklingel fast alles erlaubt. \u2013 Die Diskrepanz zwischen Programm (Heiligkeit der Sch\u00f6pfung) und realer Umsetzung hat bei den Kirchen allm\u00e4hlich Politikniveau. Fehlt nur noch einer der da sagt, Versprechen an der Realit\u00e4t zu messen, sei unfair (M\u00fcntefering).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Pressevielfalt \u2013 das war einmal<\/strong><br>\nSp\u00e4testens wenn Verlage an Erzkonkurrenten verkauft werden, geht die alte Vorstellung von Zeitungsmarkt und publizistischem Wettbewerb zu Ende. In die R\u00f6hre gucken die um Wahlm\u00f6glichkeiten gebrachten Leser\/innen \u2013 und von Meinungsvielfalt kann keine Rede mehr sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/publik.verdi.de\/2013\/ausgabe-07\/gewerkschaft\/schwerpunkt\/seite-3\/A0\">ver.di Publik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-19265","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19265"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19265\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19268,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19265\/revisions\/19268"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}