{"id":1928,"date":"2006-12-11T07:37:12","date_gmt":"2006-12-11T06:37:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1928"},"modified":"2016-01-21T11:07:24","modified_gmt":"2016-01-21T10:07:24","slug":"spd-politiker-hans-peter-bartels-will-die-politikverdrossenheit-mit-einem-institut-fur-die-didaktik-der-demokratie-eindammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1928","title":{"rendered":"SPD-Politiker Hans-Peter Bartels will die Politikverdrossenheit mit einem Institut f\u00fcr die Didaktik der Demokratie eind\u00e4mmen."},"content":{"rendered":"<p>Weil sich \u201eviele vom Gang der Dinge in ihren demokratischen Institutionen\u201c distanzierten, w\u00fcrden sie in einem \u201efundamentalen Punkt den Feinden der Freiheit recht\u201c geben, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,452552,00.html\">meint MdB Bartels<\/a> und spricht von einem \u201eExtremismus der Mitte\u201c. Den Grund f\u00fcr die Verdrossenheit gegen\u00fcber der gegenw\u00e4rtigen Politik, sieht Bartels in der \u201eAhnungslosigkeit\u201c \u00fcber das bestehende Regierungssystem. Deshalb brauchten wir \u201eeinen neuen Anlauf zu einer systematischen, verbindlichen Bildung und Erziehung zur Demokratie als Lebensform.\u201c Fazit: Wenn wir erst einmal ein \u201eInstitut f\u00fcr die Didaktik der Demokratie\u201c h\u00e4tten, dann w\u00fcrde die Mehrheit dem \u201eGang der Dinge\u201c \u00fcber die Umverteilung von unten nach oben, \u00fcber die Hartz-Gesetze, \u00fcber die Verunsicherung und die drastische K\u00fcrzung der Renten und \u00fcber die anderen \u201eReformen\u201c unverdrossen zustimmen. Zustimmung zur Politik der regierenden Parteien ist f\u00fcr Bartels wohl gleichbedeutend mit Zustimmung zur Demokratie? Unseren Leser Reinhard Bauske hat diese Logik zu einer Glosse gereizt.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Wider die Politikverdrossenheit<\/strong><\/p>\n<p>Von Reinhard Bauske<\/p>\n<p>Es begann damit, dass Franz M\u00fcntefering, Genosse und Arbeitsminister, sich beklagte, es sei unfair, dass er an seinen Aussagen von vor der Wahl gemessen werde. Diese Aussage f\u00fchrte in den Medien zu \u2013 je nach Richtung \u2013 leicht ironischen bis heftigen Kommentaren. Deshalb durfte diese Aussage so \u201aplatt\u2019 und \u201aaus dem Bauch\u2019 gesagt nat\u00fcrlich nicht stehen bleiben. Dr. phil. Bartels \u2013 wie \u201eM\u00fcnte\u201c mit 35 f\u00fcr die SPD in den Bundestag gew\u00e4hlt \u2013 sollte deshalb argumentativen Flankenschutz gew\u00e4hren und die Sache mal politologisch aufarbeiten. Ergebnis dieser akademischen Bem\u00fchungen war ein Essay, der jetzt im Zentralorgan der \u201aNeuen Sozialdemokratie\u2019, bei Spiegel-Online erschien.<\/p>\n<p>Schon ahnend, worauf die Sache hinausl\u00e4uft, habe ich mir dennoch die M\u00fche gemacht, diesen \u201aVersuch \u00fcber die Ursachen der Politikverdrossenheit\u2019 zu lesen. Und tats\u00e4chlich: mit Hilfe einiger wohlfeiler Zitate und Zahlen \u2013 wof\u00fcr hat man schlie\u00dflich Politikwissenschaft studiert \u2013 kommt Dr. phil. Bartels zum Res\u00fcmee: der W\u00e4hler ist zu dumm f\u00fcr die Demokratie! Dieses sagt er nat\u00fcrlich nicht so direkt, sondern f\u00fchrt diverse Erhebungen und Umfragen auf, die zu beweisen scheinen, dass die Mehrheit der B\u00fcrger die Institutionen und Mechanismen der parlamentarischen Demokratie nur unzureichend kennen. (Wobei er geschickt davon ablenkt, dass der B\u00fcrger nicht mit der Demokratie an sich unzufrieden ist, sondern mit konkretem Regierungshandeln.) Es bestehe also ein erheblicher Mangel an Ausbildung. Und daraus schlie\u00dft er messerscharf, dass wir ein \u201aInstitut f\u00fcr die Didaktik der Demokratie\u2019 in Berlin (unter Bundeshoheit?) ben\u00f6tigen. Da soll dann wohl festgelegt werden, was und wie viel der Bundesb\u00fcrger \u00fcber Demokratie wissen muss. <\/p>\n<p>Wenn ich diese Argumentationsweise auf das \u201anormale\u2019 Leben \u00fcbertrage hei\u00dft das z.B.: wer nicht wei\u00df, welche Zutaten Wurst enth\u00e4lt, darf auch keine Aussagen zu ihrer Qualit\u00e4t machen! Um bei der Wurst zu bleiben: den B\u00fcrger interessieren weder die Zutaten noch irgendwelche \u201aMechanismen\u2019! An der Wurst interessiert ihn, ob sie ihm schmeckt und an der Regierung  \u2013 nicht der Demokratie \u2013 interessiert ihn, ob sie seine Bed\u00fcrfnisse und Interessen ber\u00fccksichtigt.<br>\nWie geht es weiter?<br>\nMan kann den Gedanken mit der staatlich verordneten didaktischen Schulung in Demokratie auch noch weiter spinnen. Da w\u00e4re dieses Institut dann nur der erste Schritt. Darauf m\u00fcssten nat\u00fcrlich verbindliche Lehrpl\u00e4ne folgen. Und als 3. Schritt w\u00e4re dann die Wahlqualifikationspr\u00fcfung denkbar \u2013 sozusagen die \u201eallgemeine Wahlreife\u201c. Mit der Folge: wer nicht besteht, darf nicht w\u00e4hlen und muss sich nachschulen lassen. Wir leben aber in Zeiten des B\u00fcrokratieabbaus und des \u201aschlanken Staates\u2019, da wird sich also sehr schnell jemand finden, der feststellt, dass die Ergebnisse bei dieser Wahlqualifikationspr\u00fcfung eng korrelieren mit dem Einkommen und der formalen Bildung der Pr\u00fcflinge. Zur Verwaltungsvereinfachung empfiehlt es sich daher, das Wahlrecht vom Einkommen (und Verm\u00f6gen) und \u2013 was meist miteinander korrespondiert \u2013 vom Bildungsgrad abh\u00e4ngig zu machen. Da es allerdings in einer Demokratie nicht hinnehmbar ist, dass der nur von \u201aTransferleistungen\u2019 abh\u00e4ngige B\u00fcrger gar nicht mehr w\u00e4hlen kann, muss es ein \u201agewichtetes\u2019 Wahlrecht geben. Zur Feststellung der Gewichte ist wiederum Einkommen und Verm\u00f6gen ein verl\u00e4sslicher Ma\u00dfstab (Motto: wer viel hat, hat auch viel zu verlieren und verh\u00e4lt sich daher entsprechend verantwortungsvoll).<br>\n(Die alten Griechen nannten das dann Timokratie, was sich ja fast so anh\u00f6rt wie Demokratie.)<\/p>\n<p>Hier w\u00e4re noch anzumerken, dass nat\u00fcrlich nicht das versteuerte Einkommen oder nur das Inlands-Verm\u00f6gen zum Ma\u00dfstab gemacht werden darf. Dies w\u00fcrde die Leistungstr\u00e4ger, die sich ja h\u00e4ufig auch mit kreativer Buchf\u00fchrung auskennen, unangemessen benachteiligen.<br>\nEin \u00e4hnliches Verfahren w\u00e4re nat\u00fcrlich auch bei Meinungsumfragen anzuwenden, um nicht zu verf\u00e4lschten Ergebnissen durch die ewig Unzufriedenen zu kommen. Binnen kurzen h\u00e4tten wir wieder eine starke Unterst\u00fctzung der Regierenden und damit auch eine hohe Akzeptanz der Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weil sich \u201eviele vom Gang der Dinge in ihren demokratischen Institutionen\u201c distanzierten, w\u00fcrden sie in einem \u201efundamentalen Punkt den Feinden der Freiheit recht\u201c geben, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,452552,00.html\">meint MdB Bartels<\/a> und spricht von einem \u201eExtremismus der Mitte\u201c. Den Grund f\u00fcr die Verdrossenheit gegen\u00fcber der gegenw\u00e4rtigen Politik, sieht Bartels in der \u201eAhnungslosigkeit\u201c \u00fcber das bestehende Regierungssystem. Deshalb brauchten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1928\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126],"tags":[633],"class_list":["post-1928","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","tag-politikerverdrossenheit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1928","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1928"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1928\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30411,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1928\/revisions\/30411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}