{"id":19290,"date":"2013-11-19T08:48:49","date_gmt":"2013-11-19T07:48:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19290"},"modified":"2015-10-12T14:46:27","modified_gmt":"2015-10-12T12:46:27","slug":"wer-steuert-die-hochschulen-in-zeiten-von-postdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19290","title":{"rendered":"Wer steuert die Hochschulen in Zeiten von Postdemokratie?"},"content":{"rendered":"<p>Der Begriff \u201ePostdemokratie\u201c wurde vor allem durch den britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch in die Debatte eingef\u00fchrt. Crouch beschreibt damit zwar die formale Fortexistenz demokratischer Institutionen, hinter deren Fassade aber eine weitreichende Selbstaufgabe der Politik stattgefunden hat.<br>\nIn einer Gesellschaft gibt es aber kein Vakuum der Macht. In dem Ma\u00dfe, in dem die Politik ihre Macht selbst abgegeben hat, hat es eine Verlagerung der Macht- und Entscheidungszentren auf andere Machtinhaber gegeben.<br>\nEine solche Verlagerung der Macht bei formaler Fortexistenz demokratischer Institutionen hat es gerade auch an den nach wie vor weitgehend \u00f6ffentlich finanzierten Hochschulen im Verlauf der letzten 10 Jahre gegeben.<br>\nVorbereiteter Beitrag von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong> in der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/131104_podiumsdiskussion_nov_2013.pdf\">Podiumsdiskussion an der Goethe Universit\u00e4t Frankfurt am Main [PDF \u2013 180 KB]<\/a> (ich habe allerdings frei gesprochen)<br>\n<!--more--><br>\nUnter dem positiv und vor allem bei den Hochschulangeh\u00f6rigen sympathisch konnotierten Tarnwort  \u201eAutonomie\u201c  wurde in Deutschland ein Systemwechsel von der sich selbstverwaltenden Gruppenuniversit\u00e4t zur \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule vollzogen.<\/p>\n<p>Die staatlichen Hochschulen wurden statt den \u201eGesetzen\u201c des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, den anonymen und angeblich objektiven \u201eGesetzen\u201c des Wettbewerbs auf dem Wissenschaftsmarkt (Stichwort: Drittmitteleinwerbung) und der Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt (das war der Leitgedanke f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren) unterstellt. Die Hochschulen sollen auf Quasi-M\u00e4rkten agieren und \u00e4hnliche Organisationsstrukturen wie Profitunternehmen haben. <\/p>\n<p>Dazu mussten horizontale oder Bottom-up-Strukturen demokratischer oder kooperativer Interessenvertretung von vertikalen, Top-down-Entscheidungsbefugnissen abgel\u00f6st werden.<br>\nWie in einer Aktiengesellschaft soll in diesem Leitbild der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c das Management von der Spitze aus in alle Bereiche des Unternehmens \u2013 als \u201eDienstherr\u201c des \u201ePersonals\u201c (\u00a7 38 HessHG) (ehemals Hochschullehrer genannt) und bis hinein in die \u201eAusbildungsverh\u00e4ltnisse\u201c (ehemals Studium genannt) \u2013 durchentscheiden k\u00f6nnen. Man braucht dazu sozusagen einen \u201eChief Executive Officer\u201c als Pr\u00e4sidenten, gegen dessen Stimme keine Entscheidung getroffen werden kann. (So ist das z.B. auch in \u00a7 15 Abs. 2 Ziff. 3 des NRW- Hochschul\u201cFreiheits\u201cgesetzes geregelt.)<\/p>\n<p>Die Qualit\u00e4t einer Hochschule bestimmt sich nicht mehr aus ihrer wissenschaftlichen Anerkennung innerhalb der Scientific Community \u2013 also aus ihrem symbolischen oder \u00b4kulturellen Kapital` (Pierre Bourdieu) -, sondern in der \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule erweist sich Qualit\u00e4t in der \u201eKonkurrenz mit ihresgleichen\u201c (Pinkwart). Und die Qualit\u00e4t eines wissenschaftlichen Studiums l\u00e4sst sich aus den Benchmarks von Hochschulrankings ableiten, die Qualit\u00e4t der Forschung aus der H\u00f6he der Drittmitteleinwerbungen \u2013 also aus ganz handfestem Kapital.<\/p>\n<p>Damit den Gesetzen des Wettbewerbs gefolgt werden kann, muss \u2013 dem Glaubensbekenntnis des Markt- und Wettbewerbsliberalismus entsprechend \u2013 der Staat aus dem Marktgeschehen m\u00f6glichst weitgehend herausgehalten werden.<br>\nDas Parlament ist allenfalls noch der Zahlmeister, der \u201eZusch\u00fcsse\u201c(!) gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p>Dieses Glaubensbekenntnis basiert auf der \u00dcberzeugung, dass Wettbewerb und \u201edie Prinzipien unternehmerischen Handelns die wichtigsten Merkmale zum Aufbau einer zukunftsf\u00e4higen Gesellschaft\u201c seien. Indem \u00bbdie Grunds\u00e4tze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden\u00ab, sollen auch die staatlichen Hochschulen besser geleitet werden. So hat es der verstorbene Bertelsmann-Patriarch, Reinhard Mohn formuliert, der mit seiner Bertelsmann Stiftung und dem 1994 gegr\u00fcndeten Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE) einer der wirkungsm\u00e4chtigsten \u201eReform-Motoren\u201c f\u00fcr die Hochschulgesetze  war. Das 1994 gegr\u00fcndete bertelsmannsche Zentrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE), das die Hochschulrektorenkonferenz mit ins Boot genommen hat, entwickelte sich geradezu im \u201einformellen Bundeswissenschaftsministerium\u201c. <\/p>\n<p>An Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als demokratische legitimierte rahmensetzende Organe wurde in der \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule \u2013 wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen \u2013 der Hochschulleitung ein frei schwebender Aufsichtsrat als \u201eFachaufsicht\u201c mit weitgehenden Kompetenzen vorgesetzt. <\/p>\n<p>Die Kompetenzen der Hochschulr\u00e4te sind in den einzelnen Landesgesetzen unterschiedlich weitgehend geregelt \u2013 am tiefgreifendsten im sog. Hochschul-\u201eFreiheits\u201c-Gesetz in NRW. <\/p>\n<p>In Frankfurt werden die elf Mitglieder des Hochschulrats vom Ministerium f\u00fcr einen Zeitraum von vier Jahren bestellt. Weniger als die H\u00e4lfte, n\u00e4mlich f\u00fcnf Mitglieder werden vom Senat, vier vom Pr\u00e4sidium und eines vom Stiftungskuratorium vorgeschlagen. Hinzu ein Vertreter des Ministeriums. <\/p>\n<p>Anders als etwa bei der Berufung der Rundfunkr\u00e4te bei den staatsunabh\u00e4ngigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, hat das Parlament bei der Bestellung der Hochschulr\u00e4te durch das Ministerium nichts zu sagen. Mag man bei der Bestellung der Hochschulr\u00e4te noch von einer teilweisen Legitimation durch den Hochschulsenat und von einer mittelbaren demokratischen Legitimation durch die vom Parlament gew\u00e4hlte Exekutive sprechen, so sind aber die Mitglieder des Hochschulrats nach ihrer Bestellung \u00fcber ihre gesamte vierj\u00e4hrige Amtszeit keiner auch nur irgendwie demokratisch legitimierten Instanz mehr rechenschaftspflichtig.  Sie k\u00f6nnen f\u00fcr Ihre oft tiefgreifenden und kostenintensiven Entscheidungen von niemand zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb nenne ich die Hochschulr\u00e4te \u201efreischwebend\u201c.<\/p>\n<p>Auch das hessische Hochschulgesetz billigt dem weder parlamentarisch noch gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit rechenschaftspflichtigen und von der Hochschule nicht zur Verantwortung ziehbaren Hochschulrat Kompetenzen und Entscheidungsrechte zu, die dem demokratisch gew\u00e4hlten Parlament und der demokratisch legitimierten Regierung entzogen wurden. Ja noch mehr: Hochschulr\u00e4ten wurden mehr Kompetenzen einger\u00e4umt als der Staat gegen\u00fcber den Hochschulen vor dem Systemwechsel  je hatte. Sie \u00fcben z.B. eine Kontrollfunktion in akademischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten aus, sie stimmen der Entwicklungsplanung zu, sie entlasten das Pr\u00e4sidium, sie entscheiden \u00fcber den Antrag auf die Abwahl des Pr\u00e4sidenten\/in zu.<br>\nDie Besonderheit in Frankfurt bildet noch ein vom Hochschulrat gebildeter \u201eWirtschafts- und Finanzausschuss\u201c der die alleinige Kontrolle in wirtschaftlichen Angelegenheiten aus\u00fcbt. <\/p>\n<p>Wenigstens einige dieser Defizite der Hochschulratsstruktur  r\u00e4umen inzwischen sogar die wichtigsten Protagonisten der Einf\u00fchrung von Hochschulr\u00e4ten \u2013 n\u00e4mlich das bertelsmannsche Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE) und der Stifterverband f\u00fcr die Deutsche Wissenschaft \u2013 ein. In einem \u201eHandbuch Hochschulr\u00e4te\u201c wird z.B. festgestellt, dass die Ehrenamtlichkeit der Hochschulr\u00e4te mit ihren zumeist weitgehenden Kompetenzen konfligiere. Statt aber die Kompetenzen der Ehrenamtlichkeit anzupassen, wird vorgeschlagen, dass die Hochschulratsmitglieder f\u00fcr einen \u201cindividuellen Versicherungsschutz\u201c Sorge tragen sollen und etwa eine \u201eDirectors and Officers-Versicherung\u201c abschlie\u00dfen sollten, wie das f\u00fcr das Management von Unternehmen \u00fcblich ist. Die Hochschulen sollen die entsprechenden Versicherungsbeitr\u00e4ge \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Als Ersatz f\u00fcr eine \u00f6ffentliche oder parlamentarische Kontrolle, sollen sich die Hochschulr\u00e4te einer \u201eexternen Evaluation\u201c stellen. Und um die Ehrenamtler f\u00fcr ihre verantwortungsvolle T\u00e4tigkeit zu r\u00fcsten, sollen die Ministerien den Hochschulr\u00e4ten zu Beginn ihrer Amtszeit einen Leitfaden \u201ein Form eines \u201eStarter-Kits f\u00fcr Hochschulr\u00e4te\u201c \u2013 so hei\u00dft es w\u00f6rtlich in dem Handbuch \u2013 zur Verf\u00fcgung stellen. <\/p>\n<p>Ich halte \u2013 mit Verlaub \u2013 diese Korrekturen eher f\u00fcr kabarettreif als f\u00fcr zielf\u00fchrend. Jedenfalls k\u00f6nnen sie das Legitimationsdefizit f\u00fcr die Dauer der Amtszeit nicht heilen. <\/p>\n<p>Die Hochschulratsmitglieder m\u00f6gen zwar viel Engagement und Sympathie f\u00fcr \u201eihre\u201c jeweilige Hochschule haben, doch sie m\u00fcssen keinerlei fachliche oder rechtliche Kenntnisse besitzen, sie m\u00fcssen noch nicht einmal mit dem Hochschulwesen vertraut sein. Sie sind ehrenamtlich t\u00e4tig und m\u00fcssen sich nach der Gesch\u00e4ftsordnung lediglich halbj\u00e4hrlich versammeln. Nach einer <a href=\"http:\/\/www.uni-muenster.de\/imperia\/md\/content\/kowi\/forschen\/ergebnisreport_organisation_oeffentlichkeit_hochschulen.pdf\">empirischen Untersuchung von Macinkowski\/ Kohring [PDF \u2013 1 MB]<\/a> nehmen Hochschulratsvertreter durchschnittlich zwischen 3,7 bis 4,1- mal im Jahr an Sitzungen teil und wenden \u2013 nach Eigenangaben \u2013  zwischen 50,9 bis 73,2 Stunden im Jahr f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit auf.<br>\nDie Kontakte zu Hochschulvertretern sind relativ selten und finden ganz \u00fcberwiegend zur Hochschulleitung statt.<\/p>\n<p>In aller Regel haben Hochschulr\u00e4te keinen eigenen planerischen Unterbau, der ihnen f\u00fcr ihre tiefgreifenden und weitreichenden Entscheidungen zuarbeiten k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Es bestehen \u2013 so auch das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das nieders\u00e4chsische Modell einer Stiftungshochschule \u2013 (w\u00f6rtlich) \u201edurchgreifende Zweifel\u201c, ob diese Aufsichtsr\u00e4te die ihnen vom Gesetz \u00fcbertragenen Kompetenzen fachlich und sachlich ausf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In der Praxis st\u00e4rken Hochschulr\u00e4te eher die Durchgriffsmacht der mit den Hochschulreformgesetzen ohnehin massiv gest\u00e4rkten Hochschulleitungen gegen\u00fcber den Hochschulangeh\u00f6rigen und den Gremien der Hochschule.<\/p>\n<p>Auf der Basis von Befragungen von Mitgliedern der Hochschulleitungen, von Hochschulratsmitgliedern und Kanzlern kommt eine neuere Studie des bertelsmannschen CHE \u00fcber das <a href=\"http:\/\/www.che.de\/downloads\/CHE_AP140_Strategie.pdf\">\u201estrategische Management\u201c [PDF \u2013 1.7 MB]<\/a> an den Hochschulen zum Ergebnis, dass Hochschulr\u00e4te zwar kaum \u201efachlichen Impulse\u201c geben, aber daf\u00fcr die Macht h\u00e4tten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8882\">Strategien einzufordern<\/a>.<\/p>\n<p>Im Blick auf die fachlichen Impulse ergab sich nach dieser Befragung (so w\u00f6rtlich) \u201eein klares negatives Urteil\u201c (S.90)<\/p>\n<p>\u201eDie gro\u00dfe Mehrheit der Interviewten berichtete, dass die Hochschulr\u00e4te (hier vor allem die externen Mitglieder) fachlich wenig zur Strategie der Hochschule beitragen (teils wollen, teils) k\u00f6nnen\u2026Gleichzeitig herrschte weitgehende Einigkeit dahingehend, dass es gar nicht w\u00fcnschenswert sei, dass die Hochschulr\u00e4te sich inhaltlich in die Strategieentwicklung einschalten w\u00fcrden. Bei den Vertreter(inne)n aus anderen gesellschaftlichen Feldern bestehe ohnehin nur die Gefahr, dass sie Erfahrungen aus ihrem eigenen Umfeld oder ihrer eigenen Branche \u00fcberbewerteten\u2026\u201c <\/p>\n<p>Wenn aber selbst einer der \u201eErfinder\u201c der Hochschulr\u00e4te\u201c, das CHE, zu dem Befund kommt, dass die Hochschulr\u00e4te zwar viel Macht haben, aber fachlich eher wenig zu einer Hochschulstrategie beitragen (k\u00f6nnen), dann stellt sich umso mehr die Frage, warum ihnen in den Hochschulgesetzen nach wie vor die Kompetenz einger\u00e4umt bleibt, \u00fcber die strategische Ausrichtung einer Hochschule zu entscheiden. <\/p>\n<p>Dass \u2013 wie von Hochschulratsmitgliedern immer wieder betont wird \u2013 die gesetzlichen Kompetenzen von den Hochschulr\u00e4ten nicht ausgesch\u00f6pft werden, sondern diese ihre Funktion eher als \u201eBerater\u201c oder \u201eUnterst\u00fctzer\u201c verstehen, \u00e4ndert an der Rechtslage nichts. Im Gegenteil, diese Praxis spricht f\u00fcr eine \u00c4nderung der Gesetze.<\/p>\n<p>Ich bin selbst Mitglied in einem Hochschulrat einer Hochschule und habe so seit \u00fcber 10 Jahren Erfahrungen mit einem solchen \u201eAufsichtsrat\u201c sammeln k\u00f6nnen:<br>\nDabei bin ich zur festen \u00dcberzeugung gelangt: Ein ehrenamtlicher Hochschulrat ist mit den ihm per Gesetz \u00fcbertragenen Kompetenzen in aller Regel schlicht \u00fcberfordert.<\/p>\n<p>In der ganz \u00fcberwiegenden Zahl der zu treffenden Entscheidungen hat das hauptamtliche Pr\u00e4sidium einen nicht einholbaren Informationsvorsprung und kennt die m\u00f6glichen Handlungsoptionen erheblich besser als zumindest jedes externe Mitglied des Hochschulrates.<\/p>\n<p>Etliche Pr\u00e4sidenten haben sich dadurch zu Alleinherrschern bzw. zu patriarchalischen Unternehmerpers\u00f6nlichkeiten entwickelt.<\/p>\n<p>Hochschulr\u00e4te arbeiten weder \u00f6ffentlich noch transparent noch sind sie repr\u00e4sentativ zusammengesetzt.<\/p>\n<p>Nach der j\u00fcngsten Erhebung durch Bogumil et al. ordnen sich 41 % der Befragten Hochschulratsmitglieder dem Bereich Wissenschaft zu. Es k\u00f6nne also angenommen werden, dass eine \u201eOrientierung an den Normen und Interessen des Wissenschaftssystems\u201c bestehe (S. 93f.), dass damit aber eben nicht gesellschaftliche Perspektiven eingebracht werden.<\/p>\n<p>Die am zweith\u00e4ufigsten vertretene Gruppe bilden Personen aus der Wirtschaft mit 36%, davon wiederum 78% von Gro\u00dfunternehmen. Aber vor allem: \u201eF\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten\u201c aus der Wirtschaft stellen nahezu die H\u00e4lfte aller Hochschulratsvorsitzenden. Arbeitnehmer oder andere Repr\u00e4sentanten anderer gesellschaftlichen Gruppen sind nur zu einem winzigen Bruchteil vertreten. Der Anteil von Ruhest\u00e4ndlern ist hoch. <\/p>\n<p>Von einer angemessenen Repr\u00e4sentanz \u2013 wie es in \u00a7 86 HessHG so sch\u00f6n hei\u00dft \u2013 wichtiger F\u00fcrsprecher aus den Bereichen \u201eWissenschaft, Wirtschaft, der beruflichen Praxis oder der Kultur\u201c kann also kaum die Rede sein. <\/p>\n<p>In Abwandlung zur Kritik an US-Hochschul-Boards \u201ewhite, wealthy, businessmen\u201c k\u00f6nnte man bei uns sagen die Aufsichtsr\u00e4te sind \u00fcberwiegend \u201eold, wealthy, businessmen, masculine\u201c.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.muk.uni-frankfurt.de\/39338171\/057\">Dem hiesigen Hochschulrat<\/a> sitzt Dr. Rolf-E. Breuer, Ehemaliger Sprecher des Vorstands und fr\u00fcherer Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutschen Bank AG vor. Weitere Repr\u00e4sentanten der Wirtschaft sind Gabriele Eick, Executive Communications, Beratung f\u00fcr synchronisierte Unternehmenskommunikation, Prof. Dr. Axel Weber, Verwaltungsratspr\u00e4sident der Schweizer Gro\u00dfbank UBS. Auch der als Schatzmeister der Vereinigung von Freunden und F\u00f6rderer der Frankfurter Uni firmierende Dr. S\u00f6nke B\u00e4stlein leitet das Corporate Advisory der Mainfirst-Gruppe. Hinzu kommen noch drei Repr\u00e4sentanten der Landes- und Stadtpolitik und Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen.<\/p>\n<p>Die Johann-Wolfgang-Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt hat die Rechtsform einer Stiftungsuniversit\u00e4t. Damit soll wohl an die Tradition der 1914 in Frankfurt am Main mit privaten Mitteln Frankfurter B\u00fcrger gegr\u00fcndeten ersten deutschen Stiftungshochschule der Neuzeit angekn\u00fcpft werden.<br>\nNach meiner Meinung handelt es sich bei der Umwandlung der Landesuniversit\u00e4t in eine Stiftungsuniversit\u00e4t um eine \u201efunktionelle Privatisierung\u201c einer \u00fcberwiegend nach wie vor staatlich finanzierten Hochschule. <\/p>\n<p>Bei der Hochschulratsstruktur ganz allgemein handelt es sich um eine nach dem deutschen \u00f6ffentlichen Recht singul\u00e4re Organisationsform.<\/p>\n<p>Es geht nicht etwa um eine nach dem Verwaltungsrecht \u00fcbliche Auslagerung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe in eine mitgliedschaftlich organisierte Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaft, sondern um eine im demokratischen Verwaltungsstaat bisher unbekannte \u201eZerfaserung\u201c von Staatlichkeit bei einer gleichzeitigen \u201eErosion der klassischen Verb\u00e4ndebeteiligung\u201c und einer Verschiebung der \u201eOrganisationsverantwortung\u201c hin zu einigen wenigen \u201eF\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten\u201c, die niemand rechenschaftspflichtig sind. <\/p>\n<p>Es geht gleichzeitig um eine Machtverschiebung geht zu Lasten der klassisch-parlamentarischen Repr\u00e4sentation der gesellschaftlichen Interessen und vor allem auch zu Ungunsten der Selbstverwaltung der Hochschule.<\/p>\n<p>Die einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft nachgebildete Aufsichtsratsstruktur der Hochschulr\u00e4te kommt einer \u201efunktionellen Privatisierung\u201c der \u00f6ffentlichen und staatlich nur noch \u201ebezuschussten\u201c Hochschulen gleich. Die \u00f6ffentlichen Hochschulen werden zwar noch staatlich subventioniert, die \u201eDifferenz zwischen staatlicher und privater Hochschultr\u00e4gerschaft\u201c verliert an Bedeutung. <\/p>\n<p>Das meine nicht nur ich, sondern auch eine Studie des Instituts f\u00fcr Hochschulforschung (HoF) in Halle und selbst eine Studie von McKinsey f\u00fcr den Stifterverband kommen <a href=\"http:\/\/stifterverband.info\/publikationen_und_podcasts\/positionen_dokumentationen\/private_hochschulen\/index.html\">zu diesem Urteil<\/a>.<\/p>\n<p>In der Ank\u00fcndigung zu dieser Diskussion wird die Frage gestellt: Ist die Institution Hochschulrat der neuen Autonomie der Hochschulen f\u00f6rderlich?<\/p>\n<p>Das der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c zugrunde liegende Hochschul-Autonomie-Verst\u00e4ndnis bezieht die \u201eAutonomie\u201c im Wesentlichen auf die \u201eInstitution\u201c Hochschule und dabei faktisch vor allem auf die Leitungsebene. Diese Verengung des grundgesetzlichen Autonomiebegriffs auf die Institution tangiert aber das prim\u00e4re \u201esubjektive\u201c, Freiheitsgrundrecht der Hochschulangeh\u00f6rigen als eigentliche Tr\u00e4ger der Wissenschaftsfreiheit und der daraus abgeleiteten Selbstverwaltungsrechte.<\/p>\n<p>Man m\u00fcsste  sogar nicht nur von einer Verengung der vom Bundesverfassungsgericht in kontinuierlicher Rechtsprechung entwickelten individuellen Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes sprechen, sondern geradezu von einer Umkehrung der verfassungsrechtlichen Begr\u00fcndung dieses subjektiven Freiheitsrechtes. Das h\u00f6chste Gericht leitet n\u00e4mlich erst aus dem prim\u00e4ren subjektiven Freiheitsrecht aller Hochschulangeh\u00f6rigen (\u00fcbrigens auch der Studierenden) eine mittelbare \u201einstitutionelle Garantie\u201c der Hochschule ab. Man spricht deshalb auch vom \u201eDoppelcharakter\u201c der Wissenschaftsfreiheit. Die Hochschule selbst ist wohlgemerkt nicht Grundrechtstr\u00e4ger!<\/p>\n<p>Die institutionelle Autonomie gegen\u00fcber dem Staat hat ihre Begr\u00fcndung darin, dass die staatlich finanzierten Hochschulen einen Ort bieten sollten, an dem sich frei von staatlichen oder politischen Interessen die Gesellschaft selbst zum Gegenstand ihres kritischen Denkens macht. Hochschulen sollten, wie Parsons das ausdr\u00fcckte, als \u201eTreuh\u00e4nder der Gesellschaft\u201c fungieren. Und um das leisten zu k\u00f6nnen sollten sie von den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und Interessen, die sie ja gerade aufkl\u00e4ren sollen, unabh\u00e4ngig sein. Das ist der eigentliche Sinn der Hochschulautonomie.<\/p>\n<p>Das Leitbild der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c wechselt diesen auf die individuelle Wissenschaftsfreiheit und nur mittelbar als \u201einstitutionelle Garantie\u201c auch auf die Hochschule bezogenen Autonomiebegriff und verengt ihn auf die Institution Hochschule, ja noch mehr auf die Hochschulleitung.<\/p>\n<p>Zugespitzt k\u00f6nnte man sagen: Die Institution Hochschule wurde \u201eautonom\u201c von Staat und Parlament und \u201eheteronom\u201c einem Hochschulrat unterstellt. <\/p>\n<p>Jedenfalls f\u00fcr das NRW-Modell der Hochschulr\u00e4te kommt ein in einer Dissertation niedergelegtes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass das die dortigen Kompetenzen der Hochschulr\u00e4te den Anforderungen, die nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG an eine wissenschaftsad\u00e4quate Teilhabe der betroffenen Hochschulangeh\u00f6rigen zu stellen sind, nicht gen\u00fcgt. Die subjektiven Grundrechtstr\u00e4ger h\u00e4tten keine hinreichende verfahrensbezogene oder inhaltliche M\u00f6glichkeit mehr, eine Gef\u00e4hrdung ihrer individuellen Wissenschaftsfreiheit effektiv abzuwehren.<br>\nDas Hochschul-\u201eFreiheits\u201c-Gesetz in NRW versto\u00dfe auch gegen die in der Landesverfassung verankerte Selbstverwaltungsgarantie. Der Hochschulrat sei materiell kein Selbstverwaltungsorgan. Es fehle ihm das Element der \u201eBetroffenenteilnahme\u201c und es fehle der legitimatorische Bezug zu den Betroffenen. Es bestehe kein \u201euniversit\u00e4res Gegengewicht\u201c mehr, welches einer Entscheidung der externen Hochschulratsmitglieder gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n<p>Jenseits rechtlicher Bewertungen widerspricht aber nach meiner Meinung  die \u201eunternehmerische\u201c Hochschule mit ihrer Aufsichtsratsstruktur den \u201eprofessionskulturellen\u201c Bedingungen einer freien und innovativen Wissenschaft. Die wettbewerbsgesteuerte Hochschule ist wissenschaftlicher Kreativit\u00e4t nicht f\u00f6rderlich, sondern konterkariert eher das vorgegebene Ziel wissenschaftlicher Qualit\u00e4t und l\u00e4uft Gefahr wissenschaftliche Innovation zu erschweren.<\/p>\n<p>Auch das ist nicht nur meine pers\u00f6nliche Meinung sondern das Ergebnis einer Studie mit dem Titel \u201eDas Dilemma der unternehmerischen Universit\u00e4t\u201c von Klaus D\u00f6rre und Matthias Neis an der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7183\">Friedrich-Schiller-Uni in Jena<\/a>. \u00dcbrigens der bisher einzig mir bekannte empirische Untersuchung, die die ansonsten st\u00e4ndig nur behaupteten Erfolge der neuen Hochschulstruktur in Frage stellt. <\/p>\n<p>Die Studie kommt zum Ergebnis:<br>\n\u201eEinseitig an messbaren Effizienz- und Wettbewerbskriterien ausgerichtete Steuerungssysteme, wie sie den Leitbildern der unternehmerischen Universit\u00e4t und eines academic capitalism entsprechen, laufen Gefahr, das Gegenteil von dem zu produzieren, was sie eigentlich beabsichtigen. Sie k\u00f6nnen Innovationen erschweren, ja geradezu blockieren.\u201c <\/p>\n<p>Denn Innovationen entst\u00fcnden innerhalb der Universit\u00e4t als Ergebnis weitgehend ungeplanter Prozesse in Nischen, die sich einer direkten Kontrolle entz\u00f6gen. Sie beruhten auf kollektivem Lernen, setzten Vertrauen und gegenseitige Anerkennung voraus. \u201eDas Regime von McKinsey und Co\u201c beeintr\u00e4chtige geradezu die Funktionsf\u00e4higkeit der \u201eHerzkammer des Kapitalismus\u201c, n\u00e4mlich sein Innovationssystem.<\/p>\n<p>Zu ganz \u00e4hnlichen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16573\">Ergebnissen kommt der Wissenschaftssoziologe Richard M\u00fcnch<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDie unternehmerische Universit\u00e4t entmachtet die wissenschaftliche und die akademische Gemeinschaft und die Fachgesellschaften als Treuh\u00e4nder des Erkenntnisfortschritts im inneren Kern der Wissenschaft und der Wissensvermittlung und in ihrem Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zur Gesellschaft. Die kollektive Suche nach Erkenntnis als Kollektivgut und der kollektive Prozess der Bildung und des Wissenstransfers in die Gesellschaft in der Hand der wissenschaftlichen und der akademischen Gemeinschaft sowie der einzelnen Fachgesellschaften wird von der privatisierten Nutzung des Erkenntnisfortschritts, der Bildung und des Wissenstransfers durch unternehmerische Universit\u00e4ten im Wettbewerb um Marktanteile abgel\u00f6st\u201c.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Lassen Sie mich am Schluss noch auf eine Tatsache hinweisen, die in der Debatte um die wettbewerbsgesteuerte Hochschule \u00fcbersehen oder vernachl\u00e4ssigt wird:<br>\nIn der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c hat die Lehre gegen\u00fcber der Forschung an Boden verloren.<\/p>\n<p>Um mehr Drittmittel einzuwerben, werden z.B. bei Berufungs- und Bleibeverhandlungen immer h\u00e4ufiger deutliche Reduzierungen bei den Lehrdeputaten gew\u00e4hrt. Die erkennbare Gef\u00e4hrdung der Gleichrangigkeit der Lehre hat inzwischen sogar den Stifterverband f\u00fcr die Deutsche Wissenschaft und die Kultusministerkonferenz veranlasst den Wettbewerb \u201eExzellente Lehre\u201c auszuloben. Die Dotierung mit gerade einmal zehn Millionen Euro hat allerdings bestenfalls symbolische Bedeutung gemessen an der Drittmittelabh\u00e4ngigkeit der Universit\u00e4ten. <\/p>\n<p>Zwischen 1998 und 2009 sind die Grundmittel nominal zwar von 12,6 auf 15,5 Mrd. Euro, d.h. um 23 Prozent gestiegen, \u2013 was allerdings real eher eine Stagnation bedeutet \u2013 die Drittmittel haben sich aber von ca. 2,5 auf \u00fcber 5,3 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Dadurch ist der Anteil der Drittmittel zwischen 1995 und 2009 von 11 auf 26 Prozent des gesamten Budgets der Hochschulen angewachsen (DFG 2012: 29). Bei den universit\u00e4ren Forschungsausgaben d\u00fcrfte sich das Verh\u00e4ltnis sogar umgekehrt haben, der Anteil der Drittmittel seit 1995 d\u00fcrfte von einem auf zwei Drittel gestiegen sein.<\/p>\n<p>Drittmittel sorgen nicht mehr daf\u00fcr, dass man zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr die Forschung ausgeben kann, wie das fr\u00fcher einmal der Fall war, sie werden mehr und mehr zur Grundbedingung f\u00fcr Forschung \u00fcberhaupt. (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16967\">Michael Hartmann<\/a>) <\/p>\n<p>Damit komme ich zur\u00fcck auf meine Eingangsfeststellung: dass die staatlichen Hochschulen wurden statt den \u201eGesetzen\u201c des demokratisch legitimierten Gesetzgebers und den Entscheidungen der Selbstverwaltungsorgane, den anonymen und angeblich objektiven den \u201eGesetzen\u201c des Wettbewerbs auf dem Wissenschaftsmarkt unterstellt wurden.  Mit den auf diesen Wettbewerb ausgerichteten unternehmerischen Leitungsstrukturen ist aber die \u00fcberwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden gemessen an ihren fr\u00fcheren Forschungs- und Lernfreiheiten wesentlich \u201eunfreier\u201c geworden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Begriff \u201ePostdemokratie\u201c wurde vor allem durch den britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch in die Debatte eingef\u00fchrt. Crouch beschreibt damit zwar die formale Fortexistenz demokratischer Institutionen, hinter deren Fassade aber eine weitreichende Selbstaufgabe der Politik stattgefunden hat.<br \/> In einer Gesellschaft gibt es aber kein Vakuum der Macht. In dem Ma\u00dfe, in dem die Politik ihre Macht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19290\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[17,160,203],"tags":[232,231,986,567,1520,568,565],"class_list":["post-19290","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hochschulen-und-wissenschaft","category-markt-und-staat","category-postdemokratie","tag-bertelsmann","tag-che","tag-hochschulautonomie","tag-hochschulfreiheitsgesetz","tag-hochschulranking","tag-hochschulraete","tag-unternehmerische-hochschule"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19290","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19290"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19290\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19292,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19290\/revisions\/19292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}