{"id":19306,"date":"2013-11-20T09:40:03","date_gmt":"2013-11-20T08:40:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19306"},"modified":"2015-10-13T11:03:49","modified_gmt":"2015-10-13T09:03:49","slug":"hans-werner-sinns-propaganda-zum-rentensystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19306","title":{"rendered":"Hans-Werner Sinns Propaganda zum Rentensystem"},"content":{"rendered":"<p>F\u00fcr die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn \u201eDeutschlands kl\u00fcgster Professor\u201c und das <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18581\">FAZ-\u00d6konomenranking<\/a> bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erk\u00e4mpft. Auch wenn Sinn von seinen internationalen Kollegen bestenfalls <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14175\">bel\u00e4chelt wird<\/a>, beherrscht er doch die Klaviatur der Meinungsmache perfekt. Hans-Werner Sinn entwirft mit Vorliebe d\u00fcstere Untergangsszenarien, die sich nur durch gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich radikale Reformen abwenden lassen. In diese Kategorie passt auch Sinns <a href=\"http:\/\/www.versicherungsbote.de\/id\/4786136\/\">j\u00fcngster Vorschlag<\/a> zur Reform des Rentensystems: Nur wer drei Kinder oder mehr in die Welt gesetzt hat, soll demnach noch die volle Rente bekommen. Alle Anderen sollen nur noch eine gesetzliche Minirente bekommen und zwangsweise dazu verdonnert werden, die L\u00fccke durch eine Riesterrente auszugleichen. Von <strong>Jens Berger<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6235\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-19306-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131119_H_W_Sinn_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131119_H_W_Sinn_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131119_H_W_Sinn_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131119_H_W_Sinn_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=19306-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131119_H_W_Sinn_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"131119_H_W_Sinn_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Rentenk\u00fcrzungen f\u00fcr mehr als 80% der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n<p>Ginge es nach Hans-Werner Sinn, w\u00fcrden k\u00fcnftig nur noch Menschen, die drei oder mehr Kinder in die Welt gesetzt haben, Anspruch auf die volle gesetzliche Rente haben. Kinderlose Haushalte h\u00e4tten nach Sinns Vorschl\u00e4gen de facto nur noch den Anspruch auf die halbe Rente. Zusammen mit den Ein- und Zweikinder-Haushalten sollen sie vom Staat zwangsweise dazu verpflichtet werden, sechs bis acht Prozent ihres Lohns in eine Riesterrente einzuzahlen. In der wundersamen Welt des Hans-Werner Sinn soll dieser Anteil gen\u00fcgen, um die von ihm prognostizierte L\u00fccke zur vollen gesetzlichen Rente auszugleichen. Alleine diese viel zu optimistische Milchm\u00e4dchenrechnung w\u00e4re schon Anlass genug, die H\u00e4nde \u00fcber dem Kopf zusammenzuschlagen. <\/p>\n<p>Es ist relativ komplex, die Auswirkungen einer solchen Reform umfassend zu beziffern. Bei den heute 30-34-j\u00e4hrigen Frauen liegt <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/nachschlagen\/zahlen-und-fakten\/soziale-situation-in-deutschland\/61553\/kinderzahl-und-kinderlosigkeit\">der Anteil<\/a> mit drei oder mehr Kindern bei 4,6% (Ost) bzw. 8,5% (West). Da Frauen dieser Altersgruppe jedoch ihre Kinderzahl noch erh\u00f6hen k\u00f6nnen, ist davon auszugehen, dass der Anteil noch leicht ansteigt. Bei den 50-54-j\u00e4hrigen Frauen, bei denen aus biologischen Gr\u00fcnden die Kinderzahl stagniert, liegt der Anteil bei 15,1% (Ost) bzw. 18,8% (West). Mit anderen Worten: Nach Hans-Werner Sinns Vorstellungen m\u00fcssten mehr als 81% der k\u00fcnftigen Rentner mit massiven Abstrichen rechnen und daher gesetzlich in eine Riesterrente getrieben werden, von der unter dem Strich nur die Versicherungsgesellschaften profitieren. <\/p>\n<p><strong>Sinns b\u00f6ses Spiel mit den \u201eSteuerzusch\u00fcssen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, wie Hans-Werner Sinn \u00fcberhaupt auf einen Maximalabschlag in H\u00f6he von 50% des Rentenanspruchs kommt, den er kinderlosen Haushalten wegnehmen will. Hier \u00e4u\u00dfert sich Sinn \u2013 wie meist \u2013 kryptisch und wenig \u00fcberzeugend. Neben einem \u201eEinfrieren\u201c des jetzigen Beitragssatzes schl\u00e4gt Hans-Werner Sinn noch ein \u201eEinfrieren\u201c des prozentualen Steuerzuschusses in das Rentensystem vor. An dieser Stelle wird es interessant. Um Sinns Propaganda zu durchschauen, muss man zun\u00e4chst einmal klarstellen, was diese Steuerzusch\u00fcsse \u00fcberhaupt sind.<br>\nSeit es die Rentenversicherung des Bundes gibt, muss sie auch versicherungsfremde, also nicht beitragsgedeckte, Leistungen \u00fcbernehmen. Der Katalog dieser Leistungen ist lang und reicht von Ersatzzeiten (z.B. Wehrdienst), Anrechnungszeiten (z.B. bei Krankheit oder Schwangerschaft), Kriegsfolgelasten und Fr\u00fchrenten bis hin zur Witwenrente. F\u00fcr alle diese Leistungen gibt es einen guten politischen Grund, sie sind Bestandteil des Sozialstaats. Allen diesen Leistungen stehen jedoch keine Beitr\u00e4ge der Rentenversicherten gegen\u00fcber. Aus diesem Grund sollen diese Leistungen auch \u00fcber den sogenannten Bundeszuschuss aus dem Steuertopf getragen werden. Verschiedene Untersuchungen ergaben jedoch, dass die Summe der Bundeszusch\u00fcsse konstant weit unter den tats\u00e4chlich erbrachten versicherungsfremden Leistungen liegt. Bezogen auf die Rentenversicherung ergab beispielsweise eine <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls0506_gutachten_diw.pdf\">DIW-Studie [PDF \u2013 528 KB]<\/a> aus dem Jahre 2005 einen Fehlbetrag von 39,2 Milliarden Euro. Das DIW beziffert die zus\u00e4tzliche Belastung der gesamten Sozialsysteme durch nicht aus Steuermitteln ausgeglichene versicherungsfremde Leistungen auf neun Beitragspunkte \u2013 bei der parit\u00e4tischen Finanzierung der Sozialsysteme k\u00f6nnten also sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Bruttolohnanteile von jeweils 4,5% einsparen, wenn die versicherungsfremden Leistungen ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber die Steuern finanziert w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Ginge es nach Hans-Werner Sinn, soll also die Rente k\u00fcnftig um 50% sinken, wenn der Staat den heutigen prozentualen Anteil der Steuerzusch\u00fcsse einfriert. Dies impliziert, dass in Zukunft wesentlich h\u00f6here Steuerzusch\u00fcsse anfallen m\u00fcssten. Diese Prognose ist \u2013 vorsichtig ausgedr\u00fcckt \u2013 mutig. Zun\u00e4chst einmal sollte man sich die Frage stellen, ob der Anteil der versicherungsfremden Leistungen in Zukunft \u00fcberhaupt steigt. Und schon hier sind Zweifel angebracht. Durch den Wegfall der Wehrpflicht und die biologische Reduzierung der Kriegsfolgelasten und Witwenrenten ist hier mittel- bis langfristig \u2013 ganz im Gegenteil \u2013 sogar eine Entspannung der Lage zu erwarten. Sinns Horrorszenario von der \u201ehalben Rente\u201c f\u00fcr Kinderlose entbehrt also jeglicher Grundlage. <\/p>\n<p><strong>Horrorszenarien aus dem konservativen Wolkenkuckucksheim<\/strong><\/p>\n<p>Wenn man Hans-Werner Sinn f\u00fcr einen \u00d6konomen h\u00e4lt, m\u00fcsste man sich sp\u00e4testens an dieser Stelle die H\u00e4nde \u00fcber dem Kopf zusammenschlagen. Doch auch wenn seine Horrorszenarien samt der Reformvorschl\u00e4ge stets ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Fremdsch\u00e4mpotential haben, wirken sie in der \u00f6ffentlichen Debatte. Was bleibt beim unbedarften Leser bei Sinns Rentenreformvorschlag h\u00e4ngen? <\/p>\n<ol>\n<li>Der demografische Wandel f\u00fchrt dazu, dass die Rente unbezahlbar wird, wenn nicht jeder Haushalt mindestens drei Kinder in die Welt setzt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Diese Debatte ist \u2013 wenn auch in anderer Form \u2013 abgestandener Kaffee. Fr\u00fcher hatte die \u201edeutsche Frau\u201c die gesellschaftliche Pflicht, dem Kaiser oder sp\u00e4ter dem F\u00fchrer m\u00f6glichst viele Kinder zu schenken, so dass der Nachschub an Kanonenfutter nie ausgeht. In konservativen Kreisen h\u00e4lt sich bis heute hartn\u00e4ckig die Vorstellung, dass \u201edie Deutschen\u201c aussterben k\u00f6nnten, wenn die Geburtenraten nicht schon bald kr\u00e4ftig ansteigen. Hierbei spielt auch die konservative Urangst vor einer \u00dcberfremdung eine gewichtige Rolle. Auch Hans-Werner Sinn geht es um nichts weniger als um die \u201eZukunft der Deutschen\u201c und nicht um die Zukunft Deutschlands. Selbst wenn man es als Problem sehen sollte, dass eines der am dichtesten bev\u00f6lkerten L\u00e4nder der Welt wieder ein \u201eVolk mit Raum\u201c werden k\u00f6nnte, so lie\u00dfe sich dies mit einer intelligenten Einwanderungspolitik ausgleichen. Davon wollen Konservative jedoch nichts wissen. Dem Rentner ist es jedoch egal, ob die Beitr\u00e4ge der Rentenversicherung nun vom jungen Paul oder von Aischa und Wladimir getragen werden. <\/p>\n<p>Hier wird das komplett \u00fcbersch\u00e4tze Problem des demografischen Wandels in den Dienst erzkonservativer familienpolitischer Vorstellungen gedr\u00e4ngt.  In <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Publikationen\/Thematisch\/Bevoelkerung\/HaushalteMikrozensus\/Geburtentrends5122203129004.pdf?__blob=publicationFile\">weniger als der H\u00e4lfte [PDF \u2013 1.1 MB]<\/a> aller Familien, die drei oder mehr Kinder haben, ist auch die Mutter berufst\u00e4tig. Die Frau, die daheim am Herde scharenweise blonde Kinder versorgt, mag ein Lebensentwurf von vielen sein \u2013zeitgem\u00e4\u00df ist dies jedoch nicht.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>Die Steuerzusch\u00fcsse steigen so stark, dass k\u00fcnftig ein Gro\u00dfteil der gesetzlichen Rente aus Steuermitteln bezahlt werden muss.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Schon heute decken die Steuerzusch\u00fcsse den Anteil der versicherungsfremden Leistungen nicht. Das geschieht nat\u00fcrlich vor allem vor dem Hintergrund, die gesetzliche Rente schlechter zu machen, als sie eigentlich ist. Vordergr\u00fcndig k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich sagen, dass es schlussendlich doch egal ist, aus welchem Topf diese Leistungen bezahlt werden. Das ist jedoch falsch, da die Finanzierung aus Steuermitteln auf einer wesentlich breiteren Basis steht, als die Finanzierung aus den Sozialkassen. In die gesetzliche Rentenversicherung zahlen beispielsweise weder Beamte noch Selbstst\u00e4ndige, die nicht freiwillig versichert sind, ein. Ferner gilt hier die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze \u2013 Einkommen oberhalb von 5.800 Euro brutto (West) werden f\u00fcr die Rentenversicherung nicht mehr herangezogen.<\/p>\n<p>Die Finanzierung sozialpolitischer Leistungen ist jedoch Aufgabe der Allgemeinheit und nicht nur der sozialpflichtig versicherten Arbeitnehmer. Wenn die Politik das Problem ernst nehmen w\u00fcrde, k\u00f6nnte sie beispielsweise die Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge senken und im Gegenzug die Bundeszusch\u00fcsse um den Differenzbetrag erh\u00f6hen. Um dies zu finanzieren, k\u00f6nnte beispielsweise die Einkommenssteuer erh\u00f6ht werden, was in toto den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zugute k\u00e4me. Hans-Werner Sinn w\u00fcrde dies nat\u00fcrlich kategorisch ablehnen. Stattdessen entwirft er lieber \u2013 ohne jegliche ernstzunehmende Grundlage \u2013 ein Horrorszenario, um die Steuerzusch\u00fcsse zwischen den Zeilen als etwas ganz anderes darzustellen, als sie eigentlich sind: als Deckung einer Differenz zwischen den eingezahlten und ausgezahlten Versicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn man die Steuerzusch\u00fcsse \u2013 bar jeder Grundlage \u2013 derart missinterpretiert und dann auch noch ein komplett realit\u00e4tsfernes demographisches Szenario anlegt, muss man nat\u00fcrlich zu dem Fehlschluss kommen, dass die Steuerzusch\u00fcsse in Zukunft f\u00f6rmlich explodieren. Hans-Werner Sinn ist zwar ganz sicher nicht \u201eDeutschlands kl\u00fcgster Professor\u201c, aber so dumm ist er auch nicht. Schlussendlich geht es ihm bei seiner uns\u00e4glichen Propaganda vor allem um den dritten Punkt:<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>Die Riesterrente ist eine attraktive Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung, mit der sich kommende \u201eRentenschocks\u201c ausgleichen lassen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Genau dies ist die Riesterrente eben nicht, wie wir bereits in <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=40\">zahlreichen Artikeln dargelegt haben<\/a>. Die Riesterrente war bereits seit ihrer Einf\u00fchrung eine verkappte Rentenk\u00fcrzung zum Wohle der Versicherungs- und Bankenbranche. Seit in Folge der Finanzkrise die Zinsen massiv gesunken sind, ist der Teil der Riesterrente jedoch auch f\u00fcr die Anbieter zu einem Problemkind geworden. Sinns \u2013 zum Gl\u00fcck \u2013 realit\u00e4tsferne Forderung, die Riesterrente f\u00fcr einen Teil der Bev\u00f6lkerung zu einer Pflichtversicherung zu machen, w\u00e4re das wohl beste Konjunkturprogramm, das sich die Versicherungswirtschaft w\u00fcnschen k\u00f6nnte. Aber auch darum geht es dem M\u00fcnchner Professor wohl nicht. Ihm geht es vielmehr darum, die Riesterrente als positiven Kern eines Horrorszenarios einzubetten und so populistische PR-Arbeit im Sinne der Finanzbranche zu betreiben.<\/p>\n<p>Genau dies ist die eigentliche St\u00e4rke von Hans-Werner Sinn. Er ist und bleibt ein Populist, dessen Botschaften von den Medien liebend gerne weiterverbreitet werden. Nicht weil sie so \u201eschlau\u201c oder wissenschaftlich bahnbrechend w\u00e4ren \u2013 ganz im Gegenteil. Sinn wird geliebt, weil er gekonnt an die niederen Instinkte appelliert. Seine \u00c4u\u00dferungen sind streng genommen anti-wissenschaftlich. Stets schwingt ein wenig Weltuntergangspathos mit, stets pr\u00e4sentiert er einfache und im wahrsten Sinne des Wortes radikale Reformen, mit denen der Weltuntergang gerade noch einmal abgewendet werden k\u00f6nne. Mit \u00d6konomie hat das Ganze freilich nicht sonderlich viel zu tun. Fr\u00fcher nannte man so etwas Propaganda.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/9d8d38aaac6745d3806903899d360485\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn \u201eDeutschlands kl\u00fcgster Professor\u201c und das <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18581\">FAZ-\u00d6konomenranking<\/a> bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erk\u00e4mpft. 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