{"id":19345,"date":"2013-11-22T09:19:16","date_gmt":"2013-11-22T08:19:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19345"},"modified":"2013-11-22T09:19:16","modified_gmt":"2013-11-22T08:19:16","slug":"hinweise-des-tages-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19345","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  2. Koalitionsverhandlungen<\/a><\/li>\n
  3. Adam Posen: „Deutschland hat unnötiges Leid angerichtet“<\/a><\/li>\n
  4. Wenn der europäische Demokratiemotor stottert – Die EU muss zum Grundwerte-TÜV<\/a><\/li>\n
  5. Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  6. Märkte zittern vor möglichem Negativzins der EZB<\/a><\/li>\n
  7. Ingo Schmidt: “Die Krise hat soziale Spaltungen vertieft”<\/a><\/li>\n
  8. Politikwechsel in und für Europa<\/a><\/li>\n
  9. Harald Schumann – Foodwatch-Studie widerspricht Deutsche-Bank-Chef Fitschen<\/a><\/li>\n
  10. Atypische und prekäre Beschäftigung weiterhin auf hohem Niveau<\/a><\/li>\n
  11. Rentenkassen stehen vor Milliardenrisiken<\/a><\/li>\n
  12. «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!»: Mythen und Fakten zur Rentenpolitik. Reihe «luxemburg argumente»<\/a><\/li>\n
  13. Ohne Dusche und Waschmaschine – Piratenfraktion fordert nach Durchsicht der Verträge für Flüchtlingsheime Mindeststandards<\/a><\/li>\n
  14. Neues Gutachten zum EnBW-Deal: Land hat fast 800 Millionen zu viel gezahlt<\/a><\/li>\n
  15. Neue Studie: Nur 90 Firmen verursachen wesentlich den Klimawandel<\/a><\/li>\n
  16. Hochschulrektoren räumen Defizite bei Bachelor und Master ein<\/a><\/li>\n
  17. Bundeswehr bemüht sich um Einflussnahme auf Medienberichterstattung<\/a><\/li>\n
  18. Willkür vor der Haustür<\/a><\/li>\n
  19. Das Letzte: Peter Hartz hat neue Vorschläge für Arbeitslose<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Orwell 2.0<\/strong>\n
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      1. Neue Snowden-Dokumente: No Spy? Go Spy!<\/strong>
        \nEigentlich haben Briten, Amerikaner und andere Geheimdienste der “Five Eyes”-Allianz eine Regel: Wir spähen einander nicht aus. Neue Snowden-Dokumente zeigen: Die Amerikaner haben trotzdem gelauscht. Ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wirkt vor diesem Hintergrund problematisch. […]
        \nDer Guardian hat Dokumente aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ausgewertet, die zeigen, wie die Amerikaner mit anderen Partnern umgehen, mit denen sie weitreichende Partnerschaften geschlossen haben.
        \nKonkret geht es um unbescholtene britische Staatsbürger. Die können, so der Guardian, von der NSA überwacht werden, obwohl die USA und Großbritannien – neben Australien, Neuseeland und Kanada – der sogenannten “Five Eyes”-Allianz angehören. Dabei gilt in diesem Verbund – nach allem, was bekannt ist – die Regel: Wir spähen einander nicht aus.
        \nKritiker wie Malte Spitz, Netzpolitik-Experte der Grünen, fühlen sich durch die Enthüllung bestätigt: “Das beweist wieder einmal, das selbst sogenannte No-Spy-Abkommen keinen Schutz vor massenhafter Überwachung durch Geheimdienste gewährleistet”, sagte Spitz Süddeutsche.de. “Damit bricht der gesamte Forderungskatalog der amtierenden Bundesregierung zusammen, die im blinden Vertrauen darauf gesetzt hat, dass solche Verträge Grundrechtsschutz garantieren würden. Mit einer solchen Naivität schützt man keine Menschenrechte.”
        \nQuelle:         Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
      2. Spying on innocent British citizens by US intelligence was allowed by Tony Blair’s government – and still goes on<\/strong>
        \nTony Blair’s government gave America permission to store and analyse the email, mobile phone and internet records of potentially millions of innocent Britons. At the same time US security officials drew up plans to spy on British citizens unilaterally, without the knowledge of the UK government. The revelations have emerged in leaked documents obtained by the National Security Agency (NSA) whistleblower Edward Snowden.
        \nQuelle:         The Independent<\/a><\/li>\n
      3. Sicherheitslücken im Europaparlament: E-Mail-Konten von EU-Abgeordneten offenbar gehackt<\/strong>
        \nAufregung im EU-Parlament: Offenbar konnte sich ein Hacker Zugriff auf E-Mail-Konten und Telefonanschlüsse von Abgeordneten verschaffen. Politiker sind empört – die Sicherheitsprobleme seien lange bekannt. Die IT-Abteilung hat das Verschlüsseln von E-Mails verboten. […]
        \nSeit vielen Jahren arbeitet das Parlament mit veralteter Microsoft-Software. Zahlreiche Rechner laufen noch immer mit dem zwölf Jahre alten Betriebssystem Windows XP, Microsoft stellt den Support im April 2014 ein, dann wird es auch keine Sicherheits-Updates mehr geben. Gerade werden die Computer auf Windows 7 umgerüstet. Das E-Mail-System läuft über Microsoft-Exchange-Server. […]
        \nBislang können die Parlamentarier nicht einmal ihre E-Mails verschlüsseln. Die IT-Abteilung des Parlaments verbietet es, solche Software zu installieren. Erst vergangene Woche lud der Innenausschuss des Parlaments im Rahmen seiner Untersuchungen zur NSA-Affäre die für IT-Sicherheit zuständigen Spitzenbeamten der EU-Kommission und des Parlaments zu einer Anhörung. Als die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst vergangenen Donnerstag die fehlende Verschlüsselung anprangerte, antwortete ein Spitzenbeamter der Kommission lapidar, die Verschlüsselung sei zu wenig benutzerfreundlich. “Wie ist so etwas in Zeiten der NSA-Affäre möglich?”, fragt Ernst im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. “Wir fangen jetzt an, sensible Informationen wieder per Post zu verschicken.”
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Windows XP, ein Exchange-Server und eine IT-Abteilung, die das Verschlüsseln von Mails verbietet? Wüsste man es nicht besser, könnte man vermuten, dass die Verantwortlichen es darauf abgesehen haben, dass die Parlamentarier abgehört werden. Es ist zum Haare raufen.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Fernseher schaut zurück<\/strong>
        \nFernsehgeräte von LG mit einem Internet-Anschluss haben Informationen über die Sehgewohnheiten der Nutzer an einen Server des Herstellers gesendet. Das räumte der südkoreanische Elektronikhersteller ein. Die Daten können dazu verwendet werden, personalisierte Werbung auf dem Smart-TV zu ermöglichen. Die Daten wurden sogar übertragen, wenn sich die Kunden ausdrücklich gegen “interessenbezogene Werbeinhalte” ausgesprochen hatten. Sie seien auf dem Server aber nicht gespeichert worden, erklärte LG. Das Unternehmen betonte, es habe sich “nicht um personenbezogene Informationen, sondern um Informationen zum Sehverhalten” gehandelt. “Diese Informationen werden im Rahmen der Smart-TV-Plattform erfasst, um den Zuschauern Programmempfehlungen auf Grundlage des Sehverhaltens anderer LG Smart TV-Besitzer zu geben sowie interessenbezogene Werbeinhalte anzubieten.”
        \nQuelle:         Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das kann man natürlich noch viel weiter spinnen – bishin zu Gesprächs- und Videoaufzeichnungen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Koalitionsverhandlungen<\/strong>\n
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        1. Zustimmung für große Koalition sinkt<\/strong>
          \nJe länger SPD und Union verhandeln, desto weniger Bürger sind von Schwarz-Rot überzeugt. Nur noch jeder zweite Deutsche spricht sich für eine große Koalition aus. Dafür können sich immer mehr Neuwahlen vorstellen.
          \nQuelle:           Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Gründe, weshalb die Zustimmung der Bevölkerung zur großen Koalition abnimmt, werden nicht genannt. Und natürlich fehlt auch die Alternative Rot-Rot-Grün völlig. Immerhin enthält der Artikel die Information, dass 54% der Bevölkerung eine Steuerfinanzierung der großen Projekte favorisieren würde. Dass sich dahinter der Hilferuf nach sozialer Gerechtigkeit versteckt, ist offensichtlich, wird aber von den Medien geflissentlich verschwiegen und ignoriert.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Große Koalition stellt beim Klimaschutz Weichen falsch: Luftverkehrssteuer abschaffen\/Bahnen bei EEG belasten?<\/strong>
          \nNach Informationen der Allianz pro Schiene hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr darauf geeinigt, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. In dem Papier der Verkehrs-AG vom 19.11. heißt es wörtlich: „Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden.“ Zugleich erwägen die Energiepolitiker von Union und SPD, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Bahnen noch stärker zu belasten. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege: „Schon heute fördert der elektrische Schienenverkehr die Energiewende über die EEG-Umlage mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Straßen-, Luftverkehr und die Binnenschifffahrt beteiligen sich an dieser Finanzierung der Energiewende nicht“, sagte Flege. Nun solle das schon bestehende Ungleichgewicht noch weiter verschärft werden.
          \nBereits Anfang November hatte ein Bündnis aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Naturschutzbund NABU, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Allianz pro Schiene die neue Bundesregierung davor gewarnt, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Schienenbahnen über Gebühr zu belasten. Nach Einschätzung der Verbände wäre es umwelt- und verkehrspolitisch widersinnig, wenn dadurch eine Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Flugzeuge oder die Straßen ausgelöst würde. Nach Beispielrechnungen des vzbv würde der Strompreis für Haushalte 2014 gerade mal um 0,17 Cent Cent pro Kilowattstunde sinken, wenn die Bahnen die volle Umlage zahlen müssten. Nach aktuellen Modellrechnungen der Branche würden die Bahnen dagegen mit einer Summe von 650 Millionen Euro zusätzlich belastet, was höheren Ticketpreisen von mindestens drei Prozent entspräche. Danach würde ein Drei-Personen-Haushalt im Jahr 2014 etwa 5,10 Euro bei den Stromkosten sparen, während die Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr für den gleichen Haushalt in Berlin 34 Euro, in Köln und München 38 Euro und in Frankfurt am Main 41 Euro betragen würden.
          \nQuelle:           Allianz pro Schiene<\/a><\/li>\n
        3. Die SPD zerlegt sich ohne Merkels Hilfe<\/strong>
          \nDer SPD fällt es schwer, sich ihre Defizite einzugestehen. Sie hat sie über Jahre wuchern lassen. Da gewöhnt man sich an sie. Im Wahlkampf traten sie massiv zu Tage. Der Wähler übersah sie nicht und reagierte: Er verschaffte der Partei das zweitschlechteste Bundestagswahl-Ergebnis. Nach der Wahl wird nun auch sichtbar: Die SPD warb zwar darum, zur Regierungspartei gewählt zu werden. Sie hat jedoch Mühe, sich regierungsfähig aufzustellen…
          \nViele Mitglieder rücken von der Parteispitze ab. Dabei verdrängen sie ihren eigenen Anteil am schlechten Wahlergebnis. Sie hätten den Vorstand zwingen können, das aussichtslose Wahlziel rechtzeitig zu korrigieren. Sie unterließen es. Dass sie ihren Frust nun am Vorstand auslassen, ist Ausdruck schlechten Gewissens und wirkt wie die Flucht aus der Mitverantwortung: Es war auch die SPD-Basis, die zuließ, dass die Partei die Wähler mit der Parole Rot-Grün für dumm verkaufte.
          \nDie Verhandlungen mit der Union betreibt die SPD-Führung, ohne zu wissen, ob die Mitglieder das Ergebnis akzeptieren werden. So etwas nennt man zocken…
          \nQuelle:           Post von Horn<\/a><\/li>\n
        4. Fahrverbote als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht<\/strong>
          \nSie sollen empfindlicher treffen als Geldstrafen und “kriminelle Karrieren möglichst früh stoppen”, wie Vertreter der Union und der SPD erklären. […]
          \netzt wird es ernst. Nach Informationen der ARD hat sich die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auf “Fahrverbote als Allzweckwaffe” (Tagesschau) geeinigt. Zitiert wird aus einer schriftlichen Vereinbarung der Arbeitsgruppe:
          \n“Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.”
          \nDer Zeitung “Die Welt” gegenüber stellen Unions-Politiker die besondere Wirksamkeit des Führerscheinentzugs heraus. Günter Krings (CDU) freut sich über einen vergrößerten “Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen”, Hans-Peter Uhl (CSU) erklärt, dass man damit “möglichst früh kriminelle Karrieren stoppen” wolle, Heranwachsende würden empfindlich getroffen und “zum Nachdenken angeregt”.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n

          Dazu:<\/p>\n

          \"Bist<\/p>\n

          Quelle: Stuttmann Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        5. <\/a>Adam Posen: „Deutschland hat unnötiges Leid angerichtet“<\/strong>
          \nErstens investieren der deutsche Staat und die Unternehmen viel zu wenig. Und zweitens bezahlen sie ihre Mitarbeiter zu schlecht. Beides führt zu globalen Ungleichgewichten und bringt andere Länder in Schwierigkeiten – vor allem in Europa. In den vergangenen 15 Jahren sind die Lohnerhöhungen in Deutschland fast immer hinter den Produktivitätszuwächsen zurückgeblieben… Im Verhältnis zur Produktivität sind die Löhne in Deutschland zu niedrig. Die Arbeiter werden abgezockt. Deutschland konkurriert nicht über die Qualität sondern über den Preis, sonst wären die Löhne nicht so niedrig…
          \n… es geht durchaus um staatliche Planung. Der Staat übt in Deutschland starken Einfluss auf die Tarifpartner aus. Er kann die Gehälter im öffentlichen Sektor erhöhen und den Wettbewerb im privaten Sektor verstärken. Im Moment sind die Investitionen zu niedrig und es bleibt zu viel Geld im Unternehmenssektor hängen…
          \nUnterm Strich würde die deutsche Wirtschaft sehr profitieren, wenn die durchschnittlichen Arbeiter mehr Geld in der Tasche hätten und es ausgeben könnten. Das würde auch bei den Investitionen der Unternehmen helfen…
          \nWenn man die Löhne der Arbeiter klein hält und zu wenig investiert, dann sinkt das zukünftige Einkommen…
          \nAlle entwickelten Demokratien haben einen Mindestlohn. Es ist verrückt zu glauben, dass ein Mindestlohn ausgerechnet in Deutschland besonderen Schaden anrichtet…
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a><\/li>\n
        6. <\/a>Wenn der europäische Demokratiemotor stottert – Die EU muss zum Grundwerte-TÜV<\/strong>
          \nWeitgehend unbeachtet sind im Schatten der Finanzkrise demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien, die den Markenkern europäischer Identität und ihr Erfolgsgeheimnis ausmachen, in vielen Ländern massiv unter Druck geraten. In der Europäischen Union gibt es jedoch die Pflicht zur Einmischung, wenn gegen gemeinsame Grundwerte und Standards verstoßen wird. Es müssen ein europäischer Grundrechtebeauftragter eingesetzt und ein automatisches System intelligenter Sanktionen eingerichtet werden, damit politische Geisterfahrer auf der europäischen Werteautobahn in ihre Schranken verwiesen werden.
          \nQuelle:           Friedrich-Ebert-Stiftung, Perspektive [PDF – 90 KB]<\/a><\/li>\n
        7. <\/a>Mindestlohn<\/strong>\n
            \n
          1. Nicht ganz auf der Höhe<\/strong>
            \nUnter dieser Überschrift plädiert Gerhard Bosch im Handelsblatt für einen Mindestlohn. Neuere Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Beschäftigten mehr Geld in der Tasche hätten und die Auswirkungen auf die Beschäftigung nicht signifikant seien. Mit verbesserten Methoden seien alte Studien mit einem negativen Ergebnis widerlegt. Die meisten britischen und amerikanischen Ökonomen hätten angesichts dieser Faktenlage ihre Meinung über einen Mindestlohn geändert. Im neuen Jahresgutachten des Sachverständigenrates behaupte die Mehrheit, dass die meisten internationalen Studien auf negative Effekte von Mindestlöhnen hinwiesen. Belegt würde diese Fehldiagnose nur durch eine Literaturstudie, die den aktuellen Forschungsstand völlig ausblende.
            \nDie Schwierigkeiten vieler Ökonomen, Forschungsergebnisse zu akzeptieren, die nicht in ihr Weltbild passten, würden noch offenkundiger in einer Zusammenfassung der Evaluation von sechs Branchenmindestlöhnen in Deutschland vom Institut der deutschen Wirtschaft. Alle Studien zeigten, dass die Mindestlöhne der Beschäftigung nicht geschadet hätten. Beim IW lese man jedoch, dass 47 Prozent der Messungen negative Wirkungen signalisierten.
            \nIn beiden genannten Fällen sei gegen den Ethikkodex verstoßen worden, den der Verein für Sozialpolitik 2012 aufgestellt habe, nämlich den „Stand der Forschung angemessen und nach herrschenden Normen zu würdigen“. Es dränge sich die Frage auf, warum kluge Wissenschaftler ihre Reputation aufs Spiel setzten.
            \nQuelle: Handelsblatt (Printfassung vom 21. 11.2013)\n

            Anmerkung WL:<\/strong> Interessanterweise hat das Handelsblatt diese doch sehr deutliche Kritik am Sachverständigenrat (noch) nicht ins Netz gestellt, während die Ablehnung eines Mindestlohns durch die Mehrheit der „Wirtschaftsweisen“ – und das noch mitten während des Streits der Koalitionspartner um die Einführung eines Mindestlohns – lang und breit auch im Netz verbreitet wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?<\/em><\/p><\/li>\n

          2. Wirtschaftsausblick: OECD wirbt für gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland<\/strong>
            \nDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spricht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. “Wir meinen, dass ein allgemein verbindlicher Mindestlohn – festgesetzt von einer unabhängigen Kommission – besser ist als das jetzige Verfahren”, sagte Andres Fuentes, Deutschland-Experte der Industriestaaten-Gruppe, am Dienstag. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde vor allem jenen Arbeitnehmern helfen, die bislang schlecht verdienen. Sie würden bei steigenden Löhnen deutlich mehr konsumieren. Das würde die Binnennachfrage ankurbeln – und Deutschlands enormen Exportüberschuss mindern, aufgrund dessen die Bundesregierung zunehmend am Pranger steht.
            \nQuelle:             SPIEGEL Online<\/a>\n

            Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Im Ausblick selbst steht nichts über einen gesetzlichen Mindestlohn für Deutschland. Es ist zu vermuten, dass Andres Fuentes in der Gewissheit eines allgemein verbindlichen Mindestlohns, noch einmal die “unabhängige Kommission” betont. Was ist eine unabhängige Kommission? Eine Kommission, die die Regierung unabhängig nennt, damit die Entscheidung nicht an der Politik hängen bleibt. Dabei ist in aller Unabhängigkeit von Quandt & Co zu beachten, dass Kapital und Arbeit paritätisch vertreten sind, damit die geldgeilen Arbeiter nicht über die Stränge schlagen.<\/em><\/p><\/li>\n

          3. Interview mit dem Arbeitsmarktexperten Karl Brenke: Wie sich der Mindestlohn umgehen lässt<\/strong>
            \nDie Idee eines gesetzlichen Mindestlohns klingt verlockend: Keiner verdient weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Doch wäre das tatsächlich so? Nein, sagt DIW-Experte Karl Brenke gegenüber tagesschau.de. Und erklärt, wie Arbeitgeber die Regelung umgehen könnten.
            \nQuelle:             tagesschau.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. <\/a>Märkte zittern vor möglichem Negativzins der EZB<\/strong>
            \nDie Europäische Zentralbank (EZB) erwägt offenbar erstmals in ihrer Geschichte ernsthaft einen negativen Zins, zumindest meldet dies die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die anonymen Quellen berichten demnach, der unter dem Leitzins liegende sogenannte Einlagesatz könnte sinken – von derzeit 0,0 Prozent auf -0,1 Prozent. Dies käme de facto einem Strafzins für jene Banken gleich, die Geld wegen der andauernden Vertrauenskrise im Finanzsektor lieber sicher bei der EZB parken anstatt Kredite an andere Institute oder Firmen und Haushalte zu vergeben. Eine Sprecherin der EZB wollte den Bericht nicht kommentieren. EZB-Chef Mario Draghi hatte kürzlich erklärt, die Zentralbank sei technisch bereit für negative Zinsen. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte erst am Dienstag gesagt, negative Zinsen seien grundsätzlich eine Option, die die EZB einsetzen könne. “Aber ich wäre mit diesem Instrument in der Tat sehr sehr vorsichtig – will es aber nicht grundsätzlich ausschließen.” Negativer Einlagezinsen hat sich in den vergangenen Jahren die dänische Zentralbank bedient, mit wenig Erfolg. Anstatt wie beabsichtigt den Kreditfluss zu beleben, passierte genau das Gegenteil, weil die Banken den Strafzins auf ihre Kreditzinsen, die sie von den Kreditnehmern verlangte, aufschlug. In Kreisen des Euro-Systems, also der EZB und der ihr angeschlossenen 17 Notenbanken der Euro-Länder, wurde deshalb am Mittwoch abermals vor unerwünschten Nebenwirkungen gewarnt.
            \nQuelle:             Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

            Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein etwas widersprüchlicher Artikel. Da wird einerseits erzählt, dass ein Negativzins erwogen wird. Andererseits wird auf Kreise des Euro-Systems hingewiesen, dass am Mittwoch vor unerwünschten Nebenwirkungen gewarnt wurde. Inzwischen hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Spekulationen über einen negativen Zins in der Eurozone heruntergespielt. Das Thema sei zwar bekanntermaßen auf der jüngsten Sitzung zu den Zinsen angesprochen worden, und er habe dies schon auf der Pressekonferenz gesagt. “Seitdem gibt es jedoch nichts Neues”, betonte Draghi. Zum dänischen Beispiel sollte man erwähnen, dass es den Dänen nicht um eine Ankurbelung der Kredite bzw. Deflation geht, sondern darum, ausländische Investoren abzuschrecken, ihr Geld in der Dänenkrone anzulegen, um die Wechselkursparität zum Euro zu halten. Ähnlich die Schweiz in den Siebzigerjahren.<\/em><\/p><\/li>\n

          5. <\/a>Ingo Schmidt: “Die Krise hat soziale Spaltungen vertieft”<\/strong>
            \nSoziale Spaltungen hat es selbstverständlich bereits vor der Krise gegeben. Sie haben mit unterschiedlichen Vermögenspositionen, Zugang zu Ausbildung und Arbeitsplätzen, aber auch mit Diskriminierung nach Geschlecht, Hautfarbe und Staatsangehörigkeit zu tun. Sie sind kapitalistischen Gesellschaften strukturell eingeschrieben, ihr Ausmaß kann aber je nach Wirtschaftslage schwanken und kann auch politisch beeinflusst werden. Im Laufe der Wirtschaftskrise ist es zu einer massiven Vertiefung dieser Spaltungen gekommen. Zunächst durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Einkommensverlusten. Dann aber auch durch ein Krisenmanagement, das Geldvermögen mit Steuergeldern vor der Entwertung gerettet hat, durch eine neue Runde des Sozialabbaus und die Senkung arbeitsrechtlicher Normen, die zu weiteren Einkommensverlusten unter Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern geführt haben. Diese Wirkungen von Krise und Krisenmanagement sind regional sehr unterschiedlich ausgefallen. In Südeuropa, Irland und England waren sie sehr viel stärker als in Deutschland, Skandinavien oder den Benelux-Ländern. Mit den sozialen Spaltungen haben also auch die regionalen Ungleichheiten zugenommen. Ein Effekt, den man nicht nur in Europa, sondern weltweit beobachten kann.
            \nQuelle:             annotazioni.de<\/a><\/li>\n
          6. <\/a>Politikwechsel in und für Europa<\/strong>
            \nAuch auf europäischer Ebene wird die Konsolidierungspolitik fortgesetzt. Das Europaparlament hat den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 mit einem Etat von rund 960 Milliarden Euro verabschiedet. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Für das kommende Jahr hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Der Ministerrat der EU-Regierungen wollte die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Die sogenannten „Nettozahler“ – wie beispielsweise die deutsche, die finnische, die österreichische, die britische, die dänische und die spanische Regierung – machten klar, dass sie den Anstieg des Haushalts 2013 weiterhin auf maximal 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr begrenzen wollen. Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier gegen den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere Einsparungen gefordert.
            \nQuelle:             Axel Troost [PDF – 15 KB]<\/a><\/li>\n
          7. <\/a>Harald Schumann – Foodwatch-Studie widerspricht Deutsche-Bank-Chef Fitschen<\/strong>
            \nMithilfe einer wissenschaftlichen Analyse wehrte sich die Deutsche Bank gegen das schlechte Image von Nahrungsmittelspekulation. Ein Bremer Ökonom nennt die Untersuchung nun “einseitig und manipulativ”.
            \nFür Jürgen Fitschen, Kochef der Deutschen Bank, ist die Sache klar. Kapitalanleger an den Börsen für Agrarrohstoffe seien nicht die Preistreiber, die Getreide auf dem Weltmarkt teurer machen und so den Hunger in der Welt verschärfen. „Wir haben keinen Nachweis gefunden, dass die Spekulation für die Preisentwicklung verantwortlich ist“, erklärte Fitschen Anfang des Jahres.
            \nZum Beleg verwies sein Chefökonom David Folkerts-Landau auf eine Studie des Philosophen Ingo Pies und des Ökonomen Thomas Glauben, deren Analyse von 35 Studien zum Thema feststelle, „die überwältigende Mehrheit der Untersuchungen“ biete „keine Anhaltspunkte dafür, dass die Preise durch Spekulationen in die Höhe getrieben werden“.
            \nDoch diese Analyse ist nach Meinung von Professor Hans-Heinrich Bass, Ökonom an der Uni Bremen, nicht zu halten. Bass untersuchte im Auftrag der Organisation „Foodwatch“ den Stand der Forschung. Dabei habe er festgestellt, dass Pies und Glauben ihre Quellen „einseitig und manipulativ“ ausgewählt haben, sagte Bass am Donnerstag in Berlin.
            \nQuelle:             Tagesspiegel<\/a>\n

            Anmerkung:<\/strong> Mit Ingo Pies und seinen Studien haben sich die NachDenkSeiten bereits beschäftigt:<\/em><\/p>\n