{"id":1939,"date":"2006-12-13T10:42:14","date_gmt":"2006-12-13T09:42:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1939"},"modified":"2006-12-13T10:42:45","modified_gmt":"2006-12-13T09:42:45","slug":"hinweise-des-tages-285","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1939","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

(KR\/WL)
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    \n
  1. Außen hui, innen pfui<\/strong>
    \n300 Ökonomen fordern eine Neuausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik an Zielen wie Vollbeschäftigung, sozialer Wohlfahrt und Gerechtigkeit. Dazu gehörten die Entwicklung von Mindeststandards für die Sozialausgaben, kürzere Wochenarbeitszeiten und eine Finanzmarktpolitik, die sich nicht ausschließlich dem Schutz der Aktionäre verpflichtet fühlt.
    \nQuelle 1: TAZ<\/a>
    \nQuelle 2:     Kurzfassung des Memorandums<\/a><\/li>\n
  2. Kampfbegriff Beihilfe<\/strong>
    \n… der bei manchem Liberalen den gleichen schlechten Klang hat wie die kriminelle Beihilfe im Strafgesetzbuch, verliert vor dem Hintergrund deutlich an Schrecken: Erstens, dass – relativ zur Wirtschaftsleistung – Ungarn, Malta, Zypern oder Schweden viel mehr staatliche Hilfen ausreichen als Deutschland. Zweitens, dass der weit überwiegende Teil der nationalen Subventionen fließt, um Energiereserven zu schonen, die Umwelt zu schützen, die Forschung zu fördern oder den Mittelstand zu unterstützen.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  3. World Bank on Global Economic Prospects for 2007 – kommentiert<\/strong>
    \nDie Weltbank stellt ihren Bericht zu den Global Economic Prospects
    \nfor 2007 vor. Anbei eine kritische Vorab-Zusammenfassung des Trade Union Advisory Committee (TUAC). In englischer Sprache.
    \nQuelle:     TUAC [PDF – 88 KB]<\/a><\/li>\n
  4. WSI zieht Tarifbilanz 2006: Aufwärtstrend bei Tarifabschlüssen – Konflikte um Beschäftigungssicherung und Tarifstandards<\/strong>
    \nDie Tarifabschlüsse des Jahres 2006 sind in vielen Branchen erkennbar höher ausgefallen als im Vorjahr. “Aber noch wirken auch die sehr niedrigen lang laufenden Abschlüsse aus dem Vorjahr dämpfend auf die gesamtwirtschaftliche Lohnbilanz”, so resümiert WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck die Tarifpolitik des zu Ende gehenden Jahres. “Es bleibt schon aus konjunkturpolitischen Gründen zu hoffen, dass der positive Trend auch im kommenden Jahr anhält.”
    \nQuelle:     WSI<\/a><\/li>\n
  5. Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?<\/strong>
    \nDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig und hat die Arbeitnehmer aufgefordert, Einspruch beim Finanzamt einzulegen. In seiner Auffassung sieht sich der DGB bestätigt durch ein von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung finanziertes Gutachten der Universität Frankfurt\/Main. Autor Joachim Wieland sagte, die Kürzung verstoße gegen den im Grundgesetz festgelegten Gleichheitsgrundsatz.
    \nQuelle:     DGB<\/a><\/li>\n
  6. Bundesagentur macht sich testweise überflüssig<\/strong>
    \nIn sechs Städten will sich die BA testweise aus der Betreuung von Arbeitslosen zurückziehen und dies privaten Anbietern überlassen.
    \nQuelle:     Netzeitung<\/a><\/li>\n
  7. Ergebnisse der Föderalismusreform<\/strong>
    \nDie Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wurde mit der Föderalismusreform neu geordnet. Ein genauerer Blick zeigt, dass die neue Machtverteilung ein Mosaikstein im neoliberalen Umbau der bundesrepublikanischen Gesellschaft ist.
    \nQuelle:     Linksnet<\/a><\/li>\n
  8. Kaiser in Unterhosen<\/strong>
    \nDie finanzielle Anstrengungen Deutschlands in der Bildungspolitik sind für ein rohstoffarmes Land in einem harten globalen Wettbewerb viel zu zaghaft. Rechtlich hat Deutschland sich sogar zurückbewegt. Hatte die große Koalition in den 60er Jahren Bildung als nationale Aufgabe begriffen, die nur von Bund und Ländern gemeinsam bewältigt werden kann, hat die Föderalismusreform die Bildung wieder fast allein den Ländern überantwortet.
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
  9. Kindergärten bringen gute Rendite<\/strong>
    \n3,6 Milliarden würde die Umsonst-Kita für alle kosten, hat das Institut der deutschen Wirtschaft ausgerechnet. Eine lohnende Investition, meinen die Wissenschaftler. Denn Kitas bilden. Langfristig müsste der Staat weniger Schulabbrecher stützen
    \nQuelle 1:     TAZ<\/a>
    \nQuelle 2:     „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“<\/a>\n

    Anmerkung WL: Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) geriert sich sozial. Sie veröffentlicht eine Studie ihres wissenschaftlichen Schreibtisches, dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), in dem „Nutzen und Kosten eines kostenlosen Kindergartens für alle Kinder zwischen drei und sechs“ gegenüber gestellt werden. Interessant ist, dass das IW die frühkindliche Erziehung im Kindergarten – im Gegensatz zu einem Studium – als „öffentliches Gut“ betrachten und deshalb für eine staatliche Finanzierung plädiert. Das Gutachten stellt fest, dass Deutschland beim Kindergarten in Europa mit den höchsten privaten Finanzierungsanteil hat.
    \nDa die Kosten für mehr Kindergartenplätze und eine Höherqualifizierung des Personals mit 3,6 Milliarden Euro entsprechend der Ideologie vom schlanken Staat nicht aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden dürfen, müssen alternative (kostenneutrale) Finanzierungswege angeboten werden.<\/em><\/p>\n

    Als kurzfristige Gegenfinanzierung wird <\/p>\n