{"id":19448,"date":"2013-11-29T10:07:19","date_gmt":"2013-11-29T09:07:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19448"},"modified":"2019-03-18T11:57:19","modified_gmt":"2019-03-18T10:57:19","slug":"koalitionsvertrag-gedankensplitter-zum-kleingedruckten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19448","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag \u2013 Gedankensplitter zum Kleingedruckten"},"content":{"rendered":"<p>Wenn man die Fernsehinterviews mit Merkel, Gabriel und Seehofer sieht, dann k\u00f6nnte man den Eindruck gewinnen, als h\u00e4nge das Schicksal der Republik an einem Mindestlohn, an der abschlagsfreien Rente mit 63, am Doppelpass oder vielleicht noch daran wie in den n\u00e4chsten vier Jahren jenseits der derzeitigen Haushaltsplanung noch zus\u00e4tzlich 23 Milliarden f\u00fcr \u201eWohltaten\u201c (wie es immer so sch\u00f6n hei\u00dft) aufgebracht werden k\u00f6nnten. \u00dcber die politische Grundrichtung des Koalitionsvertrags, n\u00e4mlich der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19418\">Fortsetzung des Merkel-Kurses<\/a> oder \u00fcber das Kleingedruckte wird nur noch von einzelnen Gruppen Kritik ge\u00e4u\u00dfert. In der allgemeinen Berichterstattung geht solche Kritik aber v\u00f6llig unter. Wenn man wissen will, was eigentlich das Regierungshandeln in den kommenden Jahren bestimmen soll, dann lohnt sich der Blick gerade auch auf die verdeckten Kleinigkeiten oder auf solche Dinge, die im Vertrag gar nicht mehr angesprochen werden. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5408\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-19448-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131129_Koalitionsvertrag_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131129_Koalitionsvertrag_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131129_Koalitionsvertrag_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131129_Koalitionsvertrag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=19448-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131129_Koalitionsvertrag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"131129_Koalitionsvertrag_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Betreuungsgeld nicht unter Finanzierungsvorbehalt<\/strong><\/p>\n<p>So kommt zum Beispiel das Wort \u201eBetreuungsgeld\u201c \u2013 das Herzensanliegen der CSU (gegen die SPD und sogar gegen die CDU durchgesetzt) \u2013 gar nicht mehr vor. Diese mittelfristig auf \u00fcber 1,2 Milliarden gesch\u00e4tzten Kosten, werden auch nicht mehr unter den Vorbehalt weiter steigender Steuereinnahmen gestellt.<\/p>\n<p><strong>Von einer Verbesserung der Ausbildungsf\u00f6rderung ist keine Rede mehr<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend im <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/131126_koalitionsvertrag_stand_2411_20_00.pdf\">Entwurf der Koalitionsvereinbarungen vom 24. November [PDF \u2013 1.3 MB]<\/a> wenigstens noch von einer BAf\u00f6G-Reform die Rede war und zumindest noch eine \u201esubstanzielle\u201c Erh\u00f6hung im Streit stand, kommt das Wort BAf\u00f6G oder Ausbildungsf\u00f6rderung nun erst gar nicht mehr vor. Nur noch beim \u201eAufstiegsfortbildungsf\u00f6rderungsgesetz\u201c (AFBG) sollen die F\u00f6rderleistungen verbessert werden. F\u00fcr die Verbesserung der sozialen Lage der der gro\u00dfen Masse der Studierenden aus sozial benachteiligten Verh\u00e4ltnissen ist also keine Verbesserung vorgesehen. Soviel also zur \u201eChancengerechtigkeit durch Bildung\u201c!<\/p>\n<p>Statt BAf\u00f6G-Erh\u00f6hung  ist jedoch der <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++5454224c-c472-11e2-a9f1-00188b4dc422\">\u201eLadenh\u00fcter\u201c<\/a> der CDU, das \u201eDeutschlandstipendium\u201c, f\u00fcr derzeit 0,6 Prozent der \u201ehochqualifizierten\u201c Studierenden, sogar mit einem speziellen Unterpunkt erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p><strong>PKW-Maut einf\u00fchren, Luftverkehrssteuer abschaffen<\/strong><\/p>\n<p>Da wurde das Thema \u201ePKW-Maut\u201c von der CSU zur Frage von Sein-oder-Nicht-Sein der Koalition gemacht. Aber gleichzeitig beantragte (im Vorentwurf v. 24.11.) offenbar die Unionsseite die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, w\u00e4hrend der umweltfreundlichere Schienenverkehr nach wie vor durch die EEG-Umlage belastet bleibt. <\/p>\n<p>Man muss sich einmal vergegenw\u00e4rtigen, dass die Luftverkehrssteuer (im Jahr 2011) <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2013\/45598613_kw26_pa_petitionen2\/\">527 Millionen an Steuern einbrachte<\/a>, w\u00e4hrend die Mehreinnahmen aus der Maut f\u00fcr ausl\u00e4ndische PKW vom gewiss autofreundlichen ADAC gerade mal <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/maut-faq100.html\">auf 260 Millionen Euro gesch\u00e4tzt werden<\/a>.<br>\nVon der Abschaffung der Luftverkehrssteuer, die noch nicht einmal zu einem R\u00fcckgang des Luftverkehrs <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2012_12\/2012_589\/02.htm\">gef\u00fchrt hatte<\/a>, ist zwar in der Endfassung nicht mehr die Rede. Das hat man sich dann doch nicht getraut. Aber f\u00fcr die Abschaffung l\u00e4sst der Koalitionsvertrag T\u00fcr und Tor offen. Es hei\u00dft jetzt: \u201eBei der Einf\u00fchrung von fiskal- oder ordnungspolitischen Ma\u00dfnahmen im Luftverkehr werden wir auf ein positives Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis achten.\u201c Die Luftverkehrslobby darf sich die H\u00e4nde reiben.<\/p>\n<p><strong>Die Hotelier-Steuerentlastung bleibt<\/strong><\/p>\n<p>Da hat die SPD zur Bundestagswahl angek\u00fcndigt, sie werde das Klientel-Geschenk der FDP, n\u00e4mlich die <a href=\"http:\/\/www.bitkom.org\/de\/themen\/75591_77224.aspx\">\u201eHotel-Steuer\u201c zur\u00fccknehmen<\/a>. Der Bundestagspr\u00e4sident Lammert sprach davon, dass die Mehrwertsteuersenkung f\u00fcr \u00dcbernachtungen in Hotels <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ruege-fuer-regierung-lammert-kritisiert-schwarz-gelbes-steuerpaket-a-669120.html\">Mindereinnahmen von rund einer Milliarde<\/a> zur Folge h\u00e4tten. <\/p>\n<p>H\u00e4tte man dieses Kuckucksei der FDP aus dem Koalitionsvertrag geworfen, h\u00e4tte man daf\u00fcr eine ordentliche Zahl von Ganztagsschulen finanzieren k\u00f6nnen.  <\/p>\n<p><strong>Nichts Konkretes zu Ganztagsschulen<\/strong><\/p>\n<p>Apropos Ganztagsschule: Die SPD wollte (so der Vorentwurf vom 24.11) mit einem Ganztagsschulprogramm f\u00f6rdern, das \u201elangfristig jedem Kind und Jugendlichen, unabh\u00e4ngig vom Wohnort\u2026einen Ganztagsplatz\u201c angeboten werden kann. Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es nur noch v\u00f6llig substanzlos: Wir wollen \u201edie Mittel f\u00fcr Bildung im Zusammenwirken von Bund und L\u00e4ndern nochmals erh\u00f6hen. Ausbau und Qualit\u00e4t von Kitas und Ganztagsschulen verbessern den Bildungserfolg der Kinder.\u201c Sch\u00f6n, dass das wenigstens nochmals gesagt wird. <\/p>\n<p><strong>Die \u201eMindestlohnfalle\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Kommen wir zum Erfolg, den die SPD und die Gewerkschaften am meisten feiern und deswegen unbedingt die Zustimmung der SPD-Mitglieder f\u00fcr zwingend halten, n\u00e4mlich den Mindestlohn. <\/p>\n<p>6,9 Millionen Arbeitnehmer bekommen derzeit <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-11\/mindestlohn-inflation-gewerkschaften\">weniger als 8,50 Euro (Brutto)<\/a> in der Stunde \u2013 immerhin 2,7 Millionen davon sind Vollzeitbesch\u00e4ftigte. Ein Drittel der Niedrigl\u00f6hner findet sich <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/berufsleben\/gehaelter-11-prozent-bekommen-nicht-einmal-mindestlohn-a-846573.html\">bei tarifgebundenen Arbeitgebern<\/a>. Hochgerechnet auf eine 40-Stundenwoche ergibt sich etwa ein Bruttomonatslohn von maximal 1.450 Euro. Das liegt an der <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/28607_38240.htm\">Pf\u00e4ndungsgrenze<\/a> und bei der Normalarbeitszeit von 38 Stunden gerade mal auf der H\u00f6he der Grundsicherung. Schon jetzt sind viele Arbeitnehmer, die davon eine Familie zu ern\u00e4hren haben, \u201eAufstocker\u201c. Und schon gar nicht reichen 8,50 Euro zu einer Rente, die zum <a href=\"http:\/\/www.portal-sozialpolitik.de\/home\/mindestlohn-fuer-arbeit-und-rente\">Leben reicht<\/a>. <\/p>\n<p>Selbst f\u00fcr diejenigen, f\u00fcr die ein solcher Mindestlohn 2015 zum gesetzlichen Anspruch w\u00fcrde, wird noch ein Jahr ins Land ziehen und bis dahin h\u00e4tte dieser Lohn \u2013 inflationsbedingt \u2013 nicht mehr eine Kaufkraft von 8,50 Euro. Bei einer Inflationsrate von 2 Prozent (so das EZB-Ziel) w\u00e4re es nach heutiger Kaufkraft noch ein <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-11\/mindestlohn-inflation-gewerkschaften\">Mindestlohn von 7,85 Euro<\/a>.  <\/p>\n<p>Von der Korrespondenz zwischen der Steigerung der Produktivit\u00e4t und der Lohnh\u00f6he wollen wir gar nicht erst reden, danach m\u00fcsste der <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-11\/mindestlohn-inflation-gewerkschaften\">Mindestlohn 2017 bei 9,70 Euro liegen<\/a>.   <\/p>\n<p>Aber noch mehr: Abweichungen von diesem gesetzlichen Mindestlohn sind noch weitere 3 Jahre \u2013 bis zum 31. Dezember 2016 \u2013 m\u00f6glich, wenn es Tarifvertr\u00e4ge gibt, die unter 8.50 Euro liegen. Arbeitnehmer bei Wachdiensten, W\u00e4schereien, aber vor allem die Leiharbeiter k\u00f6nnen also noch ziemlich lange warten.  Die \u201euneingeschr\u00e4nkte\u201c G\u00fcltigkeit des Mindestlohns soll sich sogar bis zum 1. Januar 2017 \u2013 also noch drei Jahre \u2013 hinziehen. Aber selbst dann ist der Mindestlohn in dieser H\u00f6he noch keineswegs gesichert, denn die \u201eH\u00f6he des allgemein verbindlichen Mindestlohns\u201c soll dann \u201ezum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 \u2013 von einer Kommission der Tarifpartner \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst werden\u201c. Nach unten oder nach oben, das entscheidet dann eine neue Bundesregierung. Und selbstverst\u00e4ndlich erwarten CDU\/CSU diese H\u00e4ngepartie dann in ihrem Sinne entscheiden zu k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Zurecht schreibt sogar das Handelsblatt, dass sich die <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/umstrittene-lohnuntergrenze-spd-in-der-mindestlohn-falle\/9141590.html\">SPD in der \u201eMindestlohnfalle\u201c<\/a> gefangen habe. <\/p>\n<p>Und dieser \u201eErfolg\u201c veranlasst also die meisten Gewerkschaftsf\u00fchrer dazu, ihre Mitglieder, die der SPD angeh\u00f6ren, aufzufordern, beim Mitgliederentscheid dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.  <\/p>\n<p><strong>\u201eBeitragsjahre\u201c statt \u201eVersicherungszeit\u201c bei der Rente mit 63<\/strong><\/p>\n<p>Na ja, und dann ist da noch die Rente mit 63. <\/p>\n<p>Sehen wir an dieser Stelle einmal davon ab, dass fr\u00fcheren die Renten-\u201eReformen\u201c von Rot-Gr\u00fcn mit der Senkung des Rentenniveaus auf 42 Prozent festgeschrieben wurde. F\u00fcr Sigmar Gabriel ist es der Beweis, dass der Koalitionsvertrag f\u00fcr die \u201ekleinen Leute\u201c geschrieben worden sei, weil \u201elangj\u00e4hrig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre(einschlie\u00dflich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben\u201c, ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen k\u00f6nnen.<br>\nEs wird jedoch nur eine \u00fcberschaubare Zahl von Arbeitnehmern sein, die in den Genuss dieser Regelung kommen.<\/p>\n<p>Aber selbst hier gibt es zwischen dem Antrag der SPD in der Fassung vom 24. November und der Endfassung des Koalitionsvertrags noch einen kleinen, aber bedeutenden Unterschied. In der Vorfassung war noch von 45 \u201eVersicherungsjahren\u201c die Rede. Jetzt hei\u00dft es \u201e45 Beitragsjahre\u201c. Ein kaum merkbarer aber wichtiger Unterschied, denn damit wird die Zahl der mit dieser Regelung Beg\u00fcnstigten noch kleiner, als sie ohnehin schon war. <\/p>\n<p>Unser Leser B.S. wies mich (wohl unter Bezugnahme auf die WAZ) darauf hin, dass dieser Begriffswechsel von \u201eVersicherungs-\u201e auf \u201eBeitragsjahre\u201c einen enormen Unterschied ausmacht: Ausbildungszeiten etwa sind zwar Versicherungs-, aber keine Beitragsjahre! Von den Kinder-Erziehungszeiten gelten nur drei Jahre als Beitragsjahre. Bisher z\u00e4hlten auch Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht. Die sollen nun<br>\nnach dem Willen der Koalition\u00e4re zwar eingerechnet werden, wobei aber noch v\u00f6llig offen ist, ob nur die kurzen Zeiten im Arbeitslosengeld I gelten, f\u00fcr die ja Beitr\u00e4ge an die Rentenversicherung gezahlt werden, oder auch Hartz-IV-Zeiten.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem ist die Rente mit 63 bereits ab dem Jahr 2015 nicht mehr w\u00f6rtlich zu nehmen. Denn das fr\u00fchestm\u00f6gliche Renteneintrittsalter steigt auch f\u00fcr langj\u00e4hrige Beitragszahler parallel zur Rente mit 67 an. Ab Juli 2014 k\u00f6nnen sie mit 63 in Rente gehen, im Jahr darauf mit 63 und einem Monat und in den Folgejahren immer sp\u00e4ter, bis 2030 f\u00fcr sie wieder die heute schon geltenden 65 Jahre der fr\u00fchestm\u00f6gliche Ausstieg sind.<\/p>\n<p><strong>Die Regierung schreibt und bleibt<\/strong><\/p>\n<p>An diesen kleinen, aber wichtigen \u00c4nderungen wird deutlich, dass zwischen der SPD und den Regierungsparteien keinerlei \u201eWaffengleichheit\u201c bestand. Der Koalitionsvertrag wurde erkennbar von der politischen Leitungsebene der Ressorts und dem Kanzleramt formuliert und die Details wurden von den Mitarbeitern der Fachressorts hineingeschmuggelt. Da konnte die Verhandlungsgruppe der SPD zahlenm\u00e4\u00dfig noch so gro\u00df sein, sie konnte in den Details von Merkel nur \u00fcber den Tisch gezogen werden. Die SPD-Seite hat sich selbst bei den f\u00fcr sie wichtigen Themen schlicht austricksen lassen bzw. sie konnte keine fachliche Gegenwehr leisten. Wer schreibt der bleibt, hei\u00dft es schon beim Kartenspiel.<\/p>\n<p><strong>Selbst bei einer 80-prozentigen Mehrheit, wird die Fraktionsdisziplin festgeschrieben<\/strong><\/p>\n<p>Auf einen Punkt im Koalitionsvertrag lohnt es sich auch noch hinzuweisen, weil er f\u00fcr alle jene, die hofften, dass bei einer 80-Prozent-Mehrheit wenigstens die Debatten innerhalb der Regierungsparteien offener sein k\u00f6nnten, eine Entt\u00e4uschung sein muss. <\/p>\n<p>Einem freien Mandat spottend (Abgeordnete sind an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 GG)) wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eIm Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch f\u00fcr Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Man k\u00f6nnte also den gr\u00f6\u00dften Teil der 504 Abgeordneten (311 von CDU\/CSU, 193 von SPD) gleich in Urlaub schicken und nur noch ihre Fraktionsspitzen beibehalten, die dann jeweils f\u00fcr die Gesamtfraktionen entscheiden. Die Oppositionsparteien mit zusammen 127 Sitzen im Bundestag haben \u2013 im Wortsinne \u2013 ohnehin kaum noch (die Zeit um) etwas zu sagen.<\/p>\n<p><strong>Mitgliederentscheid als Farce<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts dieses faktischen Demokratiedefizits ist es schon geradezu komisch, wenn gegenw\u00e4rtig in den Medien geradezu <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/spd-votum-zum-koalitionsvertrag-in-der-hand-der-genossen\/9140514.html\">kampagnenhaft dagegen polemisiert wird<\/a>, dass die SPD ihre Mitglieder \u00fcber den Koalitionsvertrag entscheiden lassen will. Ausnahmsweise gebe ich dabei einmal Angela Merkel Recht, die den Mitgliederentscheid f\u00fcr einen \u201eganz normalen Vorgang\u201c h\u00e4lt. <\/p>\n<p>Es hat wohl noch keinen einzigen Koalitionsvertrag gegeben, \u00fcber den nicht irgendwelche Parteigremien abgestimmt h\u00e4tten. Warum sollten aber ein Parteivorstand oder gar ein Parteitag mit ein paar Dutzend oder ein paar Hundert Parteivertretern eher legitimiert sein, ein Votum abzugeben als die rund 470.000 Mitglieder einer Partei \u2013 und das noch mit einem hohen Teilnahmequorum? <\/p>\n<p>Die SPD-Spitze hat in keiner Erkl\u00e4rung vers\u00e4umt, darauf hinzuweisen, wie demokratisch beispielhaft sie bei dem Mitgliederentscheid \u00fcber den Koalitionsvertrag vorgehe.<br>\nIch habe schon darauf hingewiesen, dass ich diese \u201eMitgliederbeteiligung\u201c f\u00fcr nichts anderes halte als ein taktisches Man\u00f6ver der Parteif\u00fchrung, eine Analyse der Wahlniederlage und eine daraus abzuleitende personelle Erneuerung der Parteispitze und damit des politischen Kurses der SPD <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18914\">zu verhindern<\/a>. <\/p>\n<p>Mehr innerparteiliche Demokratie setzte allerdings voraus, dass die Mitglieder der SPD frei und souver\u00e4n w\u00e4ren, in der Sache zu entscheiden. Das Gegenteil ist der jedoch der Fall: Die gesamte Parteif\u00fchrung \u2013 und zwar nicht nur an der Spitze, sondern auch auf der gesamten Funktion\u00e4rsebene \u2013 hat die Mitglieder nicht zu einer Abstimmung \u00fcber die Inhalte des Koalitionsvertrages aufgerufen, sondern sie hat in guter alter Schr\u00f6der-Manier die Mitglieder sozusagen vor eine \u201eVertrauensfrage\u201c gestellt.<\/p>\n<p>Motto: Ihr d\u00fcrft zwar frei abstimmen, aber wehe ihr stimmt nicht mit Ja, dann bricht n\u00e4mlich die gesamte Parteistruktur in sich zusammen und es bricht auch in der Bundespolitik das \u201enackte Chaos\u201c. Das ist nicht einmal mehr eine Aufforderung zur Wahl des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c, das ist nur noch Erpressung. Dies umso mehr,  als die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion gestern einstimmig bei zwei Enthaltungen den Koalitionsvertrag gebilligt und damit schon signalisiert haben, dass ein Mitgliedervotum f\u00fcr einen \u201efreien\u201c Abgeordneten vielleicht eine moralische Verpflichtung bedeutet, aber eben nicht bindend ist. <\/p>\n<p>Die Tatsache, dass die Gewerkschaften nun durchg\u00e4ngig den Koalitionsvertrag durchgewinkt haben und die laufende Medienkampagne zugunsten einer Gro\u00dfen Koalition machen den Mitgliederentscheid zu einer Farce. Sie dient zu nichts mehr, als dass sich die Parteif\u00fchrung der SPD, die ja personell weitgehend identisch in der k\u00fcnftigen Regierung sitzen wird, sich gegen\u00fcber der Parteibasis damit legitimieren kann, dass ihr politisches Handeln auf der Grundlage dieser Koalitionsvereinbarung demokratisch abgesegnet ist.<br>\nDer Koalitionsvertrag wird also, so lange die Gro\u00dfe Koalition h\u00e4lt, auch die SPD in ihrer politischen Willensbildung einbinden \u2013 eine elegantere Form der Basta-Politik wie wir das von Gerhard Schr\u00f6der kannten. <\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturarchiv_5079.html\">Klaus Stuttmann<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn man die Fernsehinterviews mit Merkel, Gabriel und Seehofer sieht, dann k\u00f6nnte man den Eindruck gewinnen, als h\u00e4nge das Schicksal der Republik an einem Mindestlohn, an der abschlagsfreien Rente mit 63, am Doppelpass oder vielleicht noch daran wie in den n\u00e4chsten vier Jahren jenseits der derzeitigen Haushaltsplanung noch zus\u00e4tzlich 23 Milliarden f\u00fcr \u201eWohltaten\u201c (wie es<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19448\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,137,11,190],"tags":[524,1152,1316,1103,703,1576,317,301],"class_list":["post-19448","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-steuern-und-abgaben","category-strategien-der-meinungsmache","category-wahlen","tag-bafoeg","tag-basisdemokratie","tag-betreuungsgeld","tag-ganztagsschule","tag-hoteliers","tag-maut","tag-mindestlohn","tag-rentenalter"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19448","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19448"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19448\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50254,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19448\/revisions\/50254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19448"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19448"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19448"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}