{"id":19450,"date":"2013-11-29T09:48:34","date_gmt":"2013-11-29T08:48:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450"},"modified":"2013-11-29T09:48:34","modified_gmt":"2013-11-29T08:48:34","slug":"hinweise-des-tages-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h01\">Gro&szlig;e Koalition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h02\">Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h03\">Geheimer Krieg &ndash; Die Operationen der US-Dienste in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h04\">Alexis Tsipras &ndash; Austerity is wreaking havoc, but the left can unite to build a better Europe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h05\">Lebensversicherung in t&ouml;dlicher Gefahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h06\">Das Wallstreet-Paradox<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h07\">Jobwunder verliert an Glanz: Laut Sozialbericht f&uuml;r Deutschland 2013 sind immer mehr Menschen von Armut bedroht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h08\">Der Arbeitsmarkt im November: Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h09\">Sollbruchstelle Krisenkurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h10\">Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen: Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h11\">Die Phase der gezielten T&ouml;tungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h12\">Krise im &raquo;Gruselkabinett&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h13\">HLZ (Zeitschrift der GEW Hessen) 12\/2013: Kranke Menschen oder kranke Gesellschaft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h14\">US-Unternehmen heuern ehemalige CIA- und FBI-Agenten an, um gemeinn&uuml;tzige Organisationen auszuspionieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h15\">&Ouml;sterreich &ndash; Eine Regierung, die niemand will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450#h16\">Hinweis: Willy 100, Im Zweifel f&uuml;r die Freiheit<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19450&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gro&szlig;e Koalition<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Albrecht von Lucke: Schwarz-rote Selbstverzwergung<\/strong><br>\nVom ersten Tage an lautete f&uuml;r alle beteiligten Parteien die Gretchenfrage: Was ist f&uuml;r uns herauszuholen? Wie kommen wir aus dieser Koalition sp&auml;testens 2017 m&ouml;glichst erfolgreich wieder heraus?<br>\nDieser Verzicht auf eine gemeinsame Idee und Agenda wird jedoch den immensen Herausforderungen der Gegenwart in keiner Weise gerecht. Den gr&ouml;&szlig;ten Anteil an diesem Versagen tr&auml;gt die Kanzlerin. Von vorgezogener Richtlinienkompetenz konnte in den Koalitionsverhandlungen keine Rede sein. Offenbar setzt Merkel in ihrer wohl letzten Legislaturperiode ganz auf &bdquo;Weiter so&ldquo; und die eigene Profilierung in ihrem Kerngebiet Europa. Umso mehr blockierte CSU-Chef Seehofer mit seinem impertinenten Mautismus&hellip;<br>\nWas die Parteien links der Union daher bis 2017 ben&ouml;tigen, ist vor allem eines &ndash; eine neue gemeinsame Idee eines politisch geeinten Europas. Was die Entwicklung eines derart vision&auml;ren Projektes anbelangt, weckt der Ausgang der letzten gro&szlig;en Koalition allerdings in der Tat keine allzu gro&szlig;en Hoffnungen &ndash; weder inhaltlich noch strategisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2013\/dezember\/schwarz-rote-selbstverzwergung\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Gro&szlig;e Koalition: Merkels Sonnendeck, Gabriels Maschinenraum<\/strong><br>\nDie SPD hat geschworen: Nie mehr wird sie als Juniorpartner die Drecksarbeit in einer Gro&szlig;en Koalition erledigen. Aber ist es jetzt anders? Die Kanzlerin wird auf dem EU-Ostgipfel umschw&auml;rmt. Ihr neuer Partner Gabriel muss in Hessens Provinz bei der Basis f&uuml;r Unterst&uuml;tzung rackern. [&hellip;]<br>\nIhre Limousine chauffiert sie am Donnerstagabend direkt vom Flughafen zum Palais-Teppich, an dessen Ende wartet ein mehrg&auml;ngiges Galadinner, Gl&uuml;ckwunsche gibt es als Vorspeise. Mehrere Regierungschefs &ndash; versammelt, um bessere EU-Kooperation mit &ouml;stlichen L&auml;ndern wie der Ukraine, Georgien oder Moldau zu beraten &ndash; gratulieren der gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden Bundeskanzlerin, als ob sie schon wieder vereidigt sei. [&hellip;]<br>\nDreieinhalb Stunden ringt der Parteiboss mit seinen Genossen. Auch das ZDF muss warten. Und als Moderatorin Marietta Slomka ihn endlich im &ldquo;heute journal&rdquo; befragen darf, verh&ouml;rt sie Gabriel so lange zur Rechtm&auml;&szlig;igkeit des SPD-Mitgliederentscheids, bis es aus diesem herausbricht: &ldquo;Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden.&rdquo;[&hellip;]<br>\nMerkel hingegen wirkt ganz gelassen. Mitgereiste deutsche Journalisten, die zur Innenpolitik nachhaken, moderiert sie sanft ab, sie schreitet wenige Schritte hoch in den zweiten Stock des Kempinski-Hotels, dort wartet ihre Suite.<br>\nGabriel muss noch nach Hause, von Hofheim nach Goslar sind es 317 Kilometer, es ist fast Mitternacht. Der SPD-Chef f&auml;hrt Auto.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/merkel-auf-dem-eu-gipfel-in-vilnius-und-gabriel-bei-der-spd-in-hofheim-a-936272.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Artikel wie dieser, der unter Mitwirkung der ehemaligen BILD-&ldquo;Rampensau&ldquo; Nikolaus Blome entstanden ist, tun beim Lesen f&ouml;rmlich weh. Hier die angeblich weltgewandte und unglaublich erfolgreiche &bdquo;Mutti&ldquo; Merkel, die glamour&ouml;s in Vilnius per Limousine zum &bdquo;Palais-Teppich&ldquo; chauffiert wird, dort der gl&uuml;cklose Gabriel in der zugigen Stadthalle, der mit dem Auto nachts nach Goslar fahren muss. Unterstrichen wird das Ganze nat&uuml;rlich noch mit handverlesenen Bildern, die zur Intention des Artikels passen. Das ist tendenzi&ouml;ser Schmierenjournalismus vom Feinsten. Und so werden die Metaphern &bdquo;Sonnendeck&ldquo; und &bdquo;Maschinenraum&ldquo; zur selbsterf&uuml;llenden Prophezeiung. Angela Merkel kann tun was sie will, sie wird von den schreibenden &bdquo;Hofschranzen&ldquo; von BILD und SPIEGEL stets als Lichtgestallt gefeiert &ndash; selbst wenn sie im g&auml;nzlich unglamour&ouml;sen Vilnius bei Schneeschauern und Minusgraden ihre mehr als kritikw&uuml;rdige Ukraine-Politik erkl&auml;rt. Inhalte werden &ndash; sofern vorhanden &ndash; ausgeblendet, stattdessen erz&auml;hlt man lieber einen Groschenroman. Wenn Sigmar Gabriel auf dem Wasser gehen k&ouml;nnte, w&uuml;rden BILD und SPIEGEL kritisch anmerken, dass er offenbar nicht schwimmen k&ouml;nnte. Nun gut, Sigmar Gabriel kann nicht auf dem Wasser gehen und es g&auml;be einiges Kritisches &uuml;ber die Gro&szlig;e Koalition und den Koalitionsvertrag anzumerken &ndash; die momentane Medienkampagne ist jedoch weitestgehend inhaltsleer und unfair. Das im Artikel genannte Gabriel-Interview von Marietta Slomka (<a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek#\/beitrag\/video\/2038848\/ZDF-heute-journal-vom-28November-2013\">hier in der Mediathek &ndash; ab 07:10<\/a>) passt genau in dieses Bild. Hier waren die Grenzen zwischen &uuml;berharter Kritik und &bdquo;Quatsch&ldquo; flie&szlig;end. Wann wurde eigentlich zum letzten Mal Frau Merkel derart hart von Frau Slomka oder einem ihrer Kollegen angegangen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kleinmut in Berlin<\/strong><br>\nDieser Vertrag sieht nach Fortsetzung der bisherigen Koalition aus, mit netteren &Uuml;berschriften. Er gibt den Koalition&auml;ren fortw&auml;hrende M&ouml;glichkeiten, jeden nennenswerten Fortschritt auf EU-Ebene je nach parteitaktischer Debattenlage in Deutschland zu obstruieren. Auf dieser Grundlage kann die k&uuml;nftige Bundesregierung nicht zu einem Motor des europ&auml;ischen Interesses f&uuml;r kommende Herausforderungen werden. Und wer wie die CSU unabl&auml;ssig &uuml;ber den Austritt schw&auml;chelnder Euro-Mitglieder aus der W&auml;hrungsunion schwadroniert, untergr&auml;bt die Verl&auml;sslichkeit Deutschlands im Kreis seiner Partner.<br>\n&bdquo;Alles&ldquo; will die Vielleicht-Regierung tun, um die EU krisenfest zu machen, doch mit welchen Rezepten? Banken sollen in erster Linie selbst f&uuml;r ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Finanzm&auml;rkte sollen an den Kosten der Krise beteiligt werden. So lauten keine konkreten Antworten auf Herausforderungen, sondern verschriftlichte Wiederholungen von Willensbekundungen. Als die Bundeskanzlerin sie einst im Wochenrhythmus herunterbetete, war ihr die Kritik der SPD sicher. Heute haben die Sozialdemokraten viel von der Programmatik abgestreift, die ihnen angeblich wichtig war: Solidarit&auml;t, Altschuldentilgungsfonds etc.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/gastbeitrag-kleinmut-in-berlin,1472602,25137194.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Die gro&szlig;e Koalition als Symptom eines gef&auml;hrlichen Demokratiedefizits<\/strong><br>\nDass Angela Merkel alles daf&uuml;r getan hat, die gro&szlig;e Koalition zu bekommen, passt zu ihrer Art, Politik zu machen. Geht man davon aus, dass offene, z&auml;he politische Auseinandersetzung nicht so ihr Ding ist und sie das reibungslose Durchregieren bevorzugt, kann man ihr nur gratulieren, denn sie hat erreicht, was sie wollte. Die zahllosen roten Kr&ouml;ten, die die Union angeblich so heldenhaft schlucken musste, sind entweder keine oder sie sind so geschickt terminiert, dass massig Zeit bleibt, sie wieder zu zerreden. Frohe Kunde, der Mindestlohn kommt!, t&ouml;nen die Sozen. Ja, aber erst 2017, kichern die Schwatten. Schon mal gerechnet? Das ist in ziemlich genau vier Jahren. Interessant aber, dass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, fast alle nur &uuml;ber den Inhalt des Heiligen Vertrages diskutieren bzw. dar&uuml;ber, was das alles wieder kosten soll, nicht aber dar&uuml;ber, was die neuen Machtverh&auml;ltnisse mit dem politischen System dieses Landes anrichten k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/fliegende-bretter.blogspot.de\/2013\/11\/schwarz-rote-demokratur.html\">Fliegende Bretter<\/a><\/li>\n<li><strong>Micheal Schlecht (MdB): Koalition der Zyniker und Ignoranten<\/strong><br>\n&bdquo;Wettbewerbsf&auml;higkeit, Wettbewerbsf&auml;higkeit &uuml;ber alles&ldquo;, das ist die Leitlinie von Union und SPD. F&ouml;rderung der Unternehmer im Ausland zur Ausweitung der Absatzm&auml;rkte ist die Hauptlinie der Wirtschaftspolitik. Hinzu kommt die Absicherung der weltweiten Beschaffung von Rohstoffen. Und die Bekr&auml;ftigung, dass die Arbeitsm&auml;rkte flexibel bleiben sollen und &bdquo;die Wirtschaft&ldquo; nicht mit Steuererh&ouml;hungen &bdquo;belastet&ldquo; wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/koalition-der-zyniker-und-ignoranten.html\">Michael Schlecht<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Koalitionsverhandlungen: SPD will nun doch weiter privatisieren&rdquo;<\/strong><br>\nCarl Wa&szlig;muth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB): &bdquo;Die Entwicklung der SPD-Spitze von &bdquo;lehnen wir ab&ldquo; zu &bdquo;weiterentwickeln&ldquo; wird die B&uuml;rgerInnen viele Milliarden Euro kosten. Die Daseinsvorsorge soll weiter privatisiert und den internationalen Finanzm&auml;rkten ausgeliefert werden. Konsequent w&auml;re es gewesen, bei einem Dissens zwischen SPD und CDU\/CSU auf eine gemeinsame Position zu verzichten. Nun bleibt zu hoffen, dass sich die SPD-Basis das nicht gefallen l&auml;sst. Die Abkehr von der langj&auml;hrigen Privatisierungspolitik der Parteif&uuml;hrung hatte man gerade erst m&uuml;hsam erk&auml;mpft. Die neue R&uuml;ckw&auml;rtsrolle von Gabriel, Oppermann, Nahles und Co.  zur&uuml;ck in die alte Privatisierungspolitik k&ouml;nnte den Mitgliederentscheid ma&szlig;geblich beeinflussen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gemeingut.org\/2013\/11\/presse_gib-koalitionsverhandlungen-spd-will-nun-doch-weiter-privatisieren\/\">gemeingut.org<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.S.:<\/strong> Die Seite &ldquo;Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand&rdquo; analysiert hier sehr anschaulich  den Werdegang der gemeinsamen Position der Gro&szlig;koalition&auml;re zum Thema &ouml;ffentlich-private-Partnerschaften (&Ouml;PP oder engl.: PPP). Ein sehr wichtiger Punkt, der in der Medienberichterstattung eher unter den Tisch gefallen ist &ndash; fallen darunter doch nicht nur so eklatante Beispiele f&uuml;r Steuerverschwendung, wie die Elbphilharmonie sondern auch die Zukunft der Rente. Diesem Ausverkauf sowohl der &ouml;ffentlichen Haushalte  als auch der eigenen Wahlkampfpositionen,  kann man als verantwortlich denkendes SPD-Mitglied nicht zustimmen!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mindestlohn<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Mindestlohn im Koalitionsvertrag: 8 Euro statt 8,50 pro Stunde<\/strong><br>\n[&hellip;] Der Koalitionsvertrag sieht zum Mindestlohn nun allerdings folgende Regelungen vor:<br>\nAb dem 1. Januar 2015 gilt ein fl&auml;chendeckender allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro.<br>\nBis zum 1. Januar 2017 kann dieser Mindestlohn noch durch Tarifvertr&auml;ge unterlaufen werden; f&uuml;r Arbeitnehmer\/innen, die tariflich einen geringeren Lohn als 8,50 Euro erhalten, gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro also erst ab 2017.<br>\nErstmals angehoben werden soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2018.<br>\nDies bedeutet, dass gem&auml;&szlig; Koalitionsvertrag der Mindestlohn erst ab 2018 auf Basis eines 2017 g&uuml;ltigen Mindestlohns von (dann ja noch immer) 8,50 Euro weiterentwickelt wird. Geld verliert allerdings best&auml;ndig an Wert. Ein Euro im Jahr 2014 ist mehr wert als ein Euro im Jahr 2017, oder umgekehrt: Ein Euro im Jahr 2017 ist weniger wert als ein Euro im Jahr 2014. Nimmt man nun an, dass diese Geldentwertung bzw. Inflation pro Jahr 2 Prozent betr&auml;gt (was einigerma&szlig;en realistisch sein d&uuml;rfte und &uuml;berdies das Inflationsziel der Europ&auml;ischen Zentralbank darstellt), so entspricht ein Mindestlohn von 8,50 (im Jahr 2017) einem Mindestlohn von 8,01 Euro (in Preisen des Jahres 2014).<br>\nDamit f&uuml;hrt Schwarz-Rot faktisch einen Mindestlohn von lediglich 8,01 Euro ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1271\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Kernst&uuml;ck des Vertrags: der Mindestlohn<\/strong><br>\nEin Mindestlohn von 8,50 Euro w&auml;re, selbst wenn er heute schon eingef&uuml;hrt w&uuml;rde, nicht existenzsichernd. Noch weniger ist er es zur von der gro&szlig;en Koalition festgelegten Einf&uuml;hrung zum 1. Januar 2015. &ldquo;Ein angemessener Mindestschutz f&uuml;r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer&rdquo;, den der Koalitionsvertrag vorgibt &ldquo;sicherzustellen&rdquo;, ist damit nicht gegeben. Das europ&auml;ische Amt f&uuml;r Statistik, Eurostat, hat f&uuml;r Deutschland Ende vergangenen Jahres den Niedriglohnschwellenwert von 10,20 Euro festgelegt. Deutschlands Haupthandelspartner Frankreich, das zugleich nach Deutschland die zweitgr&ouml;&szlig;te Volkswirtschaft der Eurozone ist, hat einen Mindestlohn von 9,43 Euro. Der Niedriglohnschwellenwert f&uuml;r Frankreich betr&auml;gt laut Eurostat 9,20 Euro. Der franz&ouml;sische Mindestlohn gilt im &Uuml;brigen f&uuml;r eine 35-Stundenwoche, so dass der Arbeitnehmer im Monat 1.430,22 Euro hat. Die Produktivit&auml;t Frankreichs ist der Deutschlands vergleichbar. Warum sollte sich Deutschland also nicht einen Mindestlohn von 10,43 (entsprechend des h&ouml;heren Niedriglohnschwellenwerts in Deutschlands) leisten k&ouml;nnen. Deutschland hat dar&uuml;ber hinaus durch seine schwache Lohnentwicklung seit Bestehen der W&auml;hrungsunion gerade gegen&uuml;ber Frankreich unfaire Wettbewerbsvorteile herausgeschlagen, weil sich Frankreich nahezu punktgenau, eben aufgrund seiner preisbestimmenden Lohn-\/Produktivit&auml;tsentwicklung, an das Inflationsziel der Europ&auml;ischen Zentralbank gehalten hat. Der Koalitionsvertrag gibt den deutschen Arbeitgebern stattdessen mehr als ein weiteres Jahr einen Freifahrtschein zur Ausbeutung der Arbeitnehmer. Das ist angesichts der prek&auml;ren Lage Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland unter keinen Umst&auml;nden zu rechtfertigen. Dass der SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt f&uuml;r den Koalitionsvertrag mit den Worten wirbt, dieser sei einer f&uuml;r &ldquo;die kleinen Leute&rdquo;, ist allein schon vor diesem Hintergrund blanker Zynismus oder absolut realit&auml;tsblind (Gabriel im Wortlaut heute in Berlin: &ldquo;Die gro&szlig;e Koalition hat einen Koalitionsvertrag f&uuml;r die kleinen Leute geschrieben.&rdquo;)<br>\nDie &ldquo;uneingeschr&auml;nkte&rdquo; G&uuml;ltigkeit des Mindestlohns soll sich laut Koalitionsvertrag au&szlig;erdem bis zum 1. Januar 2017 hinziehen. Wie aber sollen beim Mindestlohn &ldquo;Produktivit&auml;t und Lohnh&ouml;he korrespondieren&rdquo;, wie es der Koalitionsvertrag vorgibt bzw. vort&auml;uscht, wenn die H&ouml;he des allgemein verbindlichen Mindestlohns &ldquo;erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018&Prime; von einer Kommission der Tarifpartner gepr&uuml;ft werden soll? Das ist Betrug. Denn nat&uuml;rlich ist nicht davon auszugehen, dass sich bis dahin Produktivit&auml;t und Preise nicht weiter entwickeln werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/11\/der-koalitionsvertrag-ablehnen-oder-nicht-ablehnen\/#sthash.GHwmXbui.dpuf\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Geheimer Krieg &ndash; Die Operationen der US-Dienste in Deutschland<\/strong><br>\nAlles begann mit einem Anruf aus Somalia: Ein Mann aus Mogadischu berichtete dem Panorama Team von einem amerikanischen Drohnenangriff. Das Ziel war ein Terrorist der Terrorgruppe al-Shabaab. Aber wie so h&auml;ufig in diesem Krieg starb nicht nur der Terrorist, sondern auch Zivilisten. An einem Tag im Oktober vor zwei Jahren wurde der Vater des Anrufers durch US-Kampfdrohnen get&ouml;tet. Er war ein unschuldiger Kamelbauer, der zur falschen Zeit am falschen Ort war.<br>\nDer Film &ldquo;Geheimer Krieg&rdquo;, f&uuml;r den Panorama Reporter zwei Jahre recherchiert haben, erz&auml;hlt die Geschichte des Mannes, der sterben musste, weil die USA ihren Krieg gegen den Terror fast weltweit f&uuml;hren. Im Jemen, in Pakistan und in Afrika bringen sie Verd&auml;chtige aus der Luft um &ndash; ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Gerichtsurteil.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2013\/panorama4779.html\">NDR Panorama<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Alexis Tsipras &ndash; Austerity is wreaking havoc, but the left can unite to build a better Europe<\/strong><br>\nZealots for neoliberalism have created a humanitarian tragedy across the continent. It is our destiny to fight back. [&hellip;]<br>\nIn Greece, despite the government&rsquo;s claim that austerity has been a success, the 2014 budget imposes new public spending cuts and more job losses. The economic and humanitarian catastrophe is unprecedented in peacetime: 27% unemployment, 60% youth unemployment, a 25% shrinking of GDP, 40% reduction in family income. And, even after relentless pain, the debt-to-GDP ratio is almost 180%. It was only 120% in 2010 when the first austerity measures were imposed.<br>\nBut, the human tragedy is not limited to Greece. Wages across Europe have been slashed and the welfare state scaled back at a rate unprecedented in the postwar era. Millions are struggling to pay their mortgages, electricity bills or medical and student debts. Europe&rsquo;s humanitarian crisis is unlike anything experienced in 60 years, with 120 million people enduring conditions of extreme difficulty, according to the Red Cross. This is not a natural phenomenon, but is, to use Nelson Mandela&rsquo;s words, &ldquo;manmade&rdquo; poverty.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2013\/nov\/27\/austerity-left-unite-europe-alexis-tsipras\">The Guardian<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Lebensversicherung in t&ouml;dlicher Gefahr<\/strong><br>\nDer Niedrigzins und neue Eigenkapitalregeln setzen den Lebensversicherern st&auml;rker zu als erwartet. Ein Vorstand der HUK Coburg spricht schon von Insolvenzen, die Versicherungsaufsicht interessiert sich zunehmend f&uuml;r die finanzielle Situation der Anbieter.<br>\nSp&auml;testens Anfang 2016, wenn die neuen Kapital-Vorgaben in Europa gelten sollen, k&ouml;nnte den ersten Versicherern das n&ouml;tige Eigenkapital fehlen.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/131129_01.jpg\" alt=\"Entwicklung des Garantiezinses\" title=\"Entwicklung des Garantiezinses\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/versicherungen\/lebensversicherung\/zinstief-lebensversicherung-in-gefahr-sinkt-der-garantiezins-weiter-drohen-insolvenzen_id_3437274.html\">Focus<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Nun werden wieder einmal die &Auml;ngste um die Altersvorsorge mobilisiert, um sich gegen die geplante Erh&ouml;hung der Eigenkapitalquote bei den Banken zu stemmen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Und wieder einmal kein Wort dar&uuml;ber, dass das niedrige Zinsniveau eine Folge der Austerit&auml;tspolitik ist und somit von der deutschen Regierung politisch verantwortet wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Das Wallstreet-Paradox<\/strong><br>\nWenn sich die Konjunktur erfreulich entwickelt und die Makrodaten angenehm &uuml;berraschen, m&uuml;sste das den Aktienkursen eigentlich Auftrieb geben. Schliesslich stimuliert eine florierende Wirtschaft den Gesch&auml;ftsgang der Unternehmen, was sich vorteilhaft in der Gewinnentwicklung niederschl&auml;gt und damit f&uuml;r Engagements an der B&ouml;rse spricht. Mit dieser Logik l&auml;sst sich derzeit jedoch kaum Geld verdienen. Im Gegenteil: Schlechte Wirtschaftsnachrichten werden an Wallstreet als positiv f&uuml;r den Aktienmarkt gewertet, weil dadurch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Notenbanken die geldpolitischen Z&uuml;gel umso lockerer lassen. Das billige Geld str&ouml;mt an die B&ouml;rse und bringt dort die Aktienkurse zum Steigen, denken sich Investoren. Der abgebildete Chart des Anlagehauses Guggenheim Partners macht diesen widerspr&uuml;chlichen Sachverhalt deutlich. Er zeigt die Korrelation zwischen den Kursgewinnen des US-Leitindex S&amp;P 500 innerhalb von 52 Wochen und der Ver&auml;nderung des Citigroup (C 52.41 1.31%) Economic Surprise Index auf. Dieser misst die Abweichung der Konjunkturdaten von den Sch&auml;tzungen der &Ouml;konomen. Eine negative Korrelation deutet darauf hin, dass schwache Wirtschaftszahlen die Aktienkurse stimulieren, wogegen positive Daten die B&ouml;rse belasten. Ein genauerer Blick auf den Chart zeigt, dass dieses Paradox nicht nur f&uuml;r das gegenw&auml;rtige B&ouml;rsenumfeld gilt, in dem Wallstreet auf eine m&ouml;glichst lange Restlaufzeit des Stimulusprogramms QE3 hofft. Es liess sich bereits 2005 beobachten, als das Federal Reserve die Leitzinsen zum Verhindern einer Konjunktur&uuml;berhitzung binnen Jahresfrist um 200 Basispunkte anhob, h&auml;lt Guggenheim-Anlagechef Scott Minerd dazu fest.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fuw.ch\/article\/der-chart-des-tages-184\/\">FuW<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Jobwunder verliert an Glanz: Laut Sozialbericht f&uuml;r Deutschland 2013 sind immer mehr Menschen von Armut bedroht<\/strong><br>\nNie zuvor hatten so viele Menschen einen Job. Dennoch: Heute sind mehr Menschen von Armut bedroht und mehr Menschen dauerhaft arm &ndash; das sei die zentrale Botschaft des Sozialberichts f&uuml;r Deutschland 2013, den das Statistische Bundesamt gemeinsam mit dem Wissenschaftszentrum Berlin und der Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung erarbeitet hat, so Gerhard Schr&ouml;der in seinem Bericht f&uuml;r Deutschlandradio Kultur. 2012 waren 41,5 Millionen Menschen in Arbeit, im September dieses Jahres waren es sogar &uuml;ber 42 Millionen; gleichzeitig wuchs aber auch das Armutsrisiko auf 16,1 Prozent. 2007 waren nur 15,2 Prozent der Menschen von Armut bedroht. Als arm gilt, wer weniger als 980 Euro zur Verf&uuml;gung hat, das entspricht 60 Prozent des Durchschnitteinkommens. Das Armutsrisiko trifft dabei Frauen h&auml;ufiger als M&auml;nner, denn sie gingen h&auml;ufiger atypischen Arbeiten nach, das hei&szlig;t sie sind in Minijobs, Teilzeit oder befristet besch&auml;ftigt. Zudem wirke sich Armut unmittelbar auf Gesundheit und Lebenserwartung aus. Die mittlere Lebenserwartung von M&auml;nnern der niedrigsten Einkommensgruppe liege bei der Geburt fast elf Jahre unter der von M&auml;nnern der h&ouml;chsten Einkommensgruppe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/armut-jobwunder-verliert-an-glanz.1895.de.html?dram:article_id=270185\">Deutschlandradio<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Der Arbeitsmarkt im November: Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit<\/strong>\n<ul>\n<li>Arbeitslosenzahl im November:   +5.000 auf 2.806.000<\/li>\n<li>Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +55.000<\/li>\n<li>Arbeitslosenquote gegen&uuml;ber Vormonat: unver&auml;ndert bei 6,5 Prozent<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Unterbesch&auml;ftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Ma&szlig;nahmen und in kurzfristiger Arbeitsunf&auml;higkeit mitz&auml;hlt, hat sich saisonbereinigt nicht ver&auml;ndert. Insgesamt belief sich die Unterbesch&auml;ftigung im November 2013 auf 3.768.000 Personen. Das waren 15.000 weniger als vor einem Jahr.<br>\nIm Bereich der Arbeitslosenversicherung (SGB III) waren im November 881.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum November 2012 ergibt sich ein Anstieg von 17.000. Insgesamt 829.000 Personen erhielten im November Arbeitslosengeld; 16.000 mehr als vor einem Jahr.<br>\nDie Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung (SGB II) lag im November bei 4.346.000. Gegen&uuml;ber November 2012 war dies ein R&uuml;ckgang von 6.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsf&auml;higen Alter sind hilfebed&uuml;rftig. In der Grundsicherung waren 1.925.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 38.000 mehr als vor einem Jahr. Ein Gro&szlig;teil der Arbeitslosengeld II-Bezieher ist nicht arbeitslos gemeldet. Das liegt daran, dass diese Personen erwerbst&auml;tig sind, kleine Kinder betreuen, Angeh&ouml;rige pflegen oder sich noch in der Ausbildung befinden.<br>\nErwerbst&auml;tigkeit und sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung sind weiter gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbst&auml;tigen im Oktober gegen&uuml;ber dem Vorjahr um 250.000 auf 42,29 Millionen gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung hat nach der Hochrechnung der BA im September gegen&uuml;ber dem Vorjahr um 378.000 auf 29,79 Millionen Personen zugenommen. Dabei stieg sowohl die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbesch&auml;ftigung um 189.000 als auch die Teilzeitbesch&auml;ftigung um 189.000&hellip;<br>\nDie Nachfrage nach Arbeitskr&auml;ften hat sich in den letzten Monaten auf einem gutem Niveau stabilisiert. Im November waren 431.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit gemeldet, das waren 20.000 weniger als vor einem Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_27030\/zentraler-Content\/Pressemeldungen\/2013\/Presse-13-060.html\">Bundesagentur f&uuml;r Arbeit<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bemerkenswert: Der Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart schreibt in seinem Morning Briefing: &bdquo;In dem Monat waren voraussichtlich 2,8 Millionen M&auml;nner und Frauen ohne Job. Das galt fr&uuml;her als Skandal &ndash; und heute als Normalit&auml;t. Die Wirklichkeit ist offenbar nicht so wichtig, wie man denkt.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p>Und so sieht die <strong>Statistik vom Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)<\/strong> aus:<\/p>\n<p><strong>Arbeitsmarkt im November 2013 (L&auml;ndervergleich):<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>5,077 Millionen &ldquo;Arbeitslosengeld-Empf&auml;nger\/innen&rdquo; (SGB III und SGB II)<\/li>\n<li>4,346 Millionen Arbeitslosengeld II-Empf&auml;nger\/innen &ndash; 6.300 (0,1%) weniger als im Nov. 2012<\/li>\n<li>2,806 Millionen registrierte Arbeitslose<\/li>\n<li>55.000 (2,0%) mehr als im November 2012<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Ver&auml;nderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den L&auml;ndern (November 2012 &ndash; November 2013):<\/strong><\/p>\n<p>M&auml;nner und Frauen: &ndash;4,8% in Th&uuml;ringen bis +4,9% in Rheinland-Pfalz<br>\nFrauen &ndash;5,3% in Th&uuml;ringen bis +6,0% in Hamburg (Bund: +1,6%)<br>\nM&auml;nner: -4,4% in Th&uuml;ringen bis +5,5% im Saarland (Bund: +2,4%)<br>\nunter 25 Jahre: -11,3% in Sachsen-Anhalt bis +4,1% in Hamburg (Bund: -1,1%)<br>\n68,6% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (wie im November 2012)<br>\nIm November 2013 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,806 Millionen Arbeitslose<br>\nregistriert, 55.000 bzw. 2,0% mehr als im November 2012.<br>\nVon den 2,806 Millionen Arbeitslosen waren 881.000 (31,4%) im Rechtskreis SGB III (bei 156 Arbeitsagenturen!) und 1,925 Millionen (68,6%) im Rechtskreis SGB II (bei den 410 Jobcentern!) registriert.<br>\nAls Arbeitsuchende waren im November 2013 insgesamt 5,007 Millionen Frauen und M&auml;nner registriert, 66.000 (1,3%) mehr als im November 2012. Die von der<br>\nStatistik der BA ermittelte &bdquo;Unterbesch&auml;ftigung ohne Kurzarbeit&ldquo; betrug im November 2013<br>\n3,768 Millionen, 15.000 (0,4%) weniger als im November 2012.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/2013-11-28_alo1113t.pdf\">Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF &ndash; 515 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Sollbruchstelle Krisenkurs<\/strong>\n<ul>\n<li>&raquo;Das Europ&auml;ische Sozialmodell ist Vergangenheit&laquo;, &auml;u&szlig;erte Mario Draghi, Pr&auml;sident der Europ&auml;ischen Zentralbank, 2012 angesichts der Krise in der Eurozone und den zu ihrer &Uuml;berwindung eingeleiteten Reformen. Die schon immer bestehende konstitutionelle Asymmetrie zwischen &ouml;konomischer und politischer Dimension des<br>\nIntegrationsprozesses hat eine neue Phase erreicht.<\/li>\n<li>Tats&auml;chlich konzentriert sich das vorherrschende Krisenmanagement seit fast vier Jahren auf eine gr&ouml;&szlig;ere Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten. In Ermangelung eines politischen Willens und der Einigkeit, dass eine General&uuml;berarbeitung der Fundamente notwendig ist, auf denen die W&auml;hrungsunion aufbaut, r&uuml;ckten die Austerit&auml;tspolitik und eine Feinabstimmung der bestehenden Elemente der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU in den Mittelpunkt.<\/li>\n<li>Dieser Krisenkurs k&ouml;nnte das Ende des Europ&auml;ischen Sozialmodells im Sinne einer sozial ausgewogenen Marktwirtschaft mit starker staatlicher Regulierung der M&auml;rkte und einem umfassenden Arsenal an wohlfahrtsstaatlichen Ma&szlig;nahmen bedeuten.<\/li>\n<li>Die Auswirkungen der bislang umgesetzten Instrumente der neuen wirtschaftspolitischen Governance auf Wachstum und soziale Inklusion, auf L&ouml;hne und Tarifverhandlungen sowie auf die soziale Sicherung offenbaren eine &raquo;Kannibalisierung&laquo; der sozial- und besch&auml;ftigungspolitischen Zielsetzungen. Der Anspruch zur Marktgestaltung wird aufgegeben, anstatt die Krise als Druckmittel zur Etablierung einer veritablen sozialen Dimension zu nutzen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/10378.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF &ndash; 1.5 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen: Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?<\/strong><br>\nMeistens sind die T&uuml;ren geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung &uuml;ber gentechnisch ver&auml;nderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorh&uuml;hnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudr&uuml;cken. Sind demokratische Grundprinzipien in Gefahr?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=nmiBCetGO-s\">report M&uuml;nchen via You Tube<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In dem Bericht f&auml;llt ein richtiger Satz: &ldquo;Es geht nicht um Freihandel, sondern um die Liberalisierung bisher bei uns verbotener Produkte.&rdquo; Der ehrmalige US-Botschafters f&uuml;r die EU Stuart E. Eizenstat bringt die amerikanische Position auf den Punkt: &ldquo;Was f&uuml;r eine amerikanische Familie gutes Essen ist, sollte auch f&uuml;r eine europ&auml;ische Familie gutes Essen sein &hellip; die Standards in der EU haben ein unbegr&uuml;ndet hohes Niveau.&rdquo; Sp&auml;testens an diesem Punkt sollten wir B&uuml;rger Europas mitreden d&uuml;rfen. Seit Jahren k&auml;mpft die europ&auml;ische Zivilgesellschaft vertreten in vielen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverb&auml;nden um Standards, die zwar immer noch nicht befriedigend aber in vielen Bereichen h&ouml;her sind als in den USA. Und dies alles, welch gro&szlig;e Freude f&uuml;r unsere nur am Profit orientierte Industrie, soll in einem geheim tagenden Klub von Wirtschaftsvertretern mit einem Federstrich, wohl eher in einem Handstreich ausradiert werden k&ouml;nnen. Technokraten wie Karel De Gucht, der Chefverhandler der EU-Kommission, bestimmen, ohne dass irgendein Vertreter des EU-Parlaments Zugang zu den Verhandlungen hat, &uuml;ber ein Abkommen, das alle B&uuml;rger der EU ganz wesentlich betrifft. Wie soll &uuml;berpr&uuml;ft werden, ob der im Koalitionspapier stehende Satz: &ldquo;Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA m&uuml;ssen die hohen europ&auml;ischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten&rdquo;, nicht zur Makulatur ger&auml;t. Standards im Datenschutz, das ist doch l&auml;cherlich. Als ob wir irgendeinen Einfluss auf die Praxis der USA in Europa h&auml;tten. Und auch beim Verbraucherschutz scheint alles m&ouml;glich. Wie sonst k&auml;me Eizenstat dazu, vom unbegr&uuml;ndet hohen Niveau unserer Standards zu sprechen. Anscheinend hat er hier keinen klaren Widerspruch erfahren. Worauf es wirklich ankommt, steht an anderer Stelle des Koalitionsabkommens: &ldquo;So werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben. Wir werden die Herausforderung der zunehmenden globalen Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten meistern, indem wir uns an den bew&auml;hrten Grundlinien unserer Sozialen Marktwirtschaft orientieren und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsf&auml;higkeit unserer deutschen und europ&auml;ischen Wirtschaft hohe Priorit&auml;t einr&auml;umen. In einer sich rasch ver&auml;ndernden Welt kann nur ein starkes Europa weiterhin seinen Einfluss behalten.&rdquo; Nun, wir wissen seit der Initiierung des Binnenmarktprojektes, wer mit dem starken Europa gemeint ist &ndash; unsere gro&szlig;e Industrie.<br>\nAber es kommt noch dicker. In der Tat geht es nicht um Freihandel, denn Z&ouml;lle oder Exportquoten sind im Handel zwischen den USA und EU weitgehend abgebaut. &ldquo;Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie m&ouml;glich abzubauen.&rdquo; (GroKo) Gefahr gehr vor allem davon aus, dass &uuml;ber sogenannte Investitionsschutz-Klauseln deutsches Recht ausgehebelt werden kann und auf den europ&auml;ischen Steuerzahler betr&auml;chtliche Schadenersatzforderungen zukommen k&ouml;nnen. So geschehen, als Kanada aus Umweltschutzgr&uuml;nden ein Fracking-Moratorium f&uuml;r Schiefergasvorkommen verh&auml;ngte. Prompt verklagte eine US-Firma Land auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz wegen der zu erwartenden Gewinnausf&auml;lle &ndash; Grundlage: das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Glaubt jemand im Ernst, dass die Koalition &ldquo;die Sicherung der Schutzstandards der Europ&auml;ischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europ&auml;ischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie &hellip; den Schutz von Verbraucherrechten und &ouml;ffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert&rdquo; gegen das Gro&szlig;kapital durchsetzen wird. Warum dann die Geheimnistuerei? Warum sollen dann die Mitgliedstaaten der EU, wie die Moderatorin berichtet, darauf eingeschworen werden, nur Positives &uuml;ber das Abkommen der &Ouml;ffentlichkeit zukommen zu lassen. Siehe dazu auch ein geleaktes <a href=\"http:\/\/corporateeurope.org\/trade\/2013\/11\/leaked-european-commission-pr-strategy-communicating-ttip\">Dokument der Kommission<\/a>, in dem u.a. steht: &ldquo;The aim is to define, at this early stage in the negotiations, the terms of the debate by communicating positively about what the TTIP is about (i.e. economic gains and global leadership on trade issues), rather than being drawn reactively into defensive communication about what TTIP is not about (e.g. not about negotiating data privacy, not about lowering EU regulatory standards etc.). For the approach to be successful it needs to be both proactive and quickly reactive, involving monitoring of public debate, producing targeted communications material and deploying that material through all channels including online and social media.&rdquo; &ndash; Das Dokument erinnert doch sehr an den Vorlauf zur Europ&auml;ischen W&auml;hrungsunion, als die Kommission Wissenschaftlern an den Hochschulen, soweit ich mich erinnere, 3000 DM f&uuml;r Vortr&auml;ge zur W&auml;hrungsunion bot &ndash; Bedingung: das Referat sollte die W&auml;hrungsunion bejahen. &ndash; Der von der Kommission entworfene Verhaltenskodex, bar jeder inhaltlichen Aussage, ist allein durch Tatsache seiner Existenz, ein Grund, das Freihandelsabkommen abzulehnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die Phase der gezielten T&ouml;tungen<\/strong><br>\nAktuelle Recherchen zum transatlantischen &ldquo;Anti-Terror-Krieg&rdquo; belasten hochrangige Politiker der k&uuml;nftigen Berliner Regierungskoalition. Wie die Recherchen best&auml;tigen, haben s&auml;mtliche Bundesregierungen seit dem Jahr 2001 und diverse deutsche Beh&ouml;rden im &ldquo;Anti-Terror-Krieg&rdquo; eng mit US-Stellen kooperiert. Die Zusammenarbeit umfasst nicht nur die passive Duldung von US-Operationen, die &ndash; von deutschem Territorium ausgehend &ndash; die Verschleppung von Verd&auml;chtigen in Foltergef&auml;ngnisse oder sogar ihre T&ouml;tung zum Ziel hatten bzw. haben. Sie bezieht insbesondere auch den Drohnenkrieg ein, der den Recherchen zufolge die &ldquo;Phase der Verschleppungen&rdquo; (insbesondere 2001 bis 2006) abgel&ouml;st hat und die aktuelle &ldquo;Phase der gezielten T&ouml;tungen&rdquo; ma&szlig;geblich pr&auml;gt. W&auml;hrend die Kritik an den kriminellen US-Operationen sch&auml;rfer wird, bleiben die Berliner Verantwortlichen unbehelligt. Zu ihnen z&auml;hlt der von 1999 bis 2005 amtierende Chef des Bundeskanzleramts, der in dieser Funktion Aufsicht &uuml;ber die deutschen Geheimdienste inklusive ihrer Kooperation mit US-Diensten f&uuml;hrte und als Au&szlig;enminister der Gro&szlig;en Koalition (2005 bis 2009) die Unterst&uuml;tzung auch f&uuml;r kriminelle US-Ma&szlig;nahmen mittrug. Frank-Walter Steinmeier wird in der k&uuml;nftigen Gro&szlig;en Koalition wohl den Posten des Au&szlig;enministers &uuml;bernehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58745\">german-foreign-policy.com<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Krise im &raquo;Gruselkabinett&laquo;<\/strong><br>\nBezieher von Arbeitslosengeld II m&uuml;ssen dem Amt jeden nebenher verdienten Cent offenbaren. Wer beim Schummeln erwischt wird, bekommt zur Strafe sein Existenzminimum gek&uuml;rzt. In den Schlagzeilen von Springer und Co tauchen jene immer mal wieder als &raquo;Hartz-IV-Betr&uuml;ger&laquo; auf. In der Politik sieht man Schummelei indes nicht so eng, wie die Th&uuml;ringer CDU-SPD-Regierung seit Monaten beweist. Da wurde kassiert, verschwiegen und versorgt, was das Zeug hielt. In den vergangenen Wochen jagte ein Skandal den n&auml;chsten. Die Linke spricht von einer &raquo;Regierungskrise&laquo; im &raquo;Gruselkabinett&laquo; und fordert vorzeitige Neuwahlen.<br>\nJ&uuml;ngstes Beispiel ist der fliegende Wechsel im Th&uuml;ringer Wirtschaftsministerium. Am Montag hatte Minister Matthias Machnig seinen R&uuml;cktritt bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Politiker, weil er drei Jahre lang neben seinem Ministergehalt &ndash; laut Th&uuml;ringer Allgemeine rund 11 260 Euro pro Monat &ndash; Ruhegelder vom Bund kassiert hatte. Die Landesfinanzdirektion habe mittlerweile 150000 Euro zur&uuml;ckgefordert. Die &raquo;Versorgungsaff&auml;re&laquo; sei ein R&uuml;cktrittsgrund gewesen, r&auml;umte Machnig ein. Jedoch will er nicht gewu&szlig;t haben, da&szlig; er die Einnahmen h&auml;tte gegenrechnen lassen m&uuml;ssen. Aufgefangen von seiner Partei, f&auml;llt der scheidende Minister aber weich. Ab Dezember will er in Berlin den Europawahlkampf der SPD organisieren, wie er erkl&auml;rte. Sein Nachfolger, der Th&uuml;ringer SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe H&ouml;hn, steht bereits in den Startl&ouml;chern. Landesparteichef und Kultusminister Christoph Matschie lobte den 55j&auml;hrigen Feinwerkingenieur und Verwaltungsfachwirt am Dienstag als &raquo;politisches Schwergewicht&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/11-28\/040.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>HLZ (Zeitschrift der GEW Hessen) 12\/2013: Kranke Menschen oder kranke Gesellschaft?<\/strong><br>\nW&auml;hrend die sozialen Disparit&auml;ten in der Gesellschaft zunehmen, die Armen &auml;rmer und die Reichen immer reicher werden, vermelden die Bildungseinrichtungen immer mehr Kinder und Jugendliche mit so genannten Verhaltensauff&auml;lligkeiten, Lernst&ouml;rungen und Erkrankungen. Die Rede ist von Dyskalkulie, Dyslexie, Legasthenie, ADHS, Eskapismus, Gewaltneigung, Hoch- oder Minderbegabung und anderem. Der Sozial-Eugeniker Thilo Sarrazin schwadronierte unl&auml;ngst sogar von genetisch vererbbarer Dummheit, die die &bdquo;Bildungsfernen&ldquo; zur gesellschaftlichen Last und F&ouml;rderma&szlig;nahmen sinnlos mache.<br>\nInzwischen leidet, wer vertr&auml;umt ist, an Cognitive Tempo Disorder (CTD). Und starke Gef&uuml;hls&auml;u&szlig;erungen gelten amerikanischen Psychologen als Disruption Mood Dysregulation Disorder (DMDD), wie Dr. Bernd Hontschik in der Frankfurter Rundschau vom 17. Mai 2013 zu berichten wei&szlig;. Die Trauer &uuml;ber den Tod eines nahen Menschen gilt im neuen Handbuch &bdquo;Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders&ldquo; schon als Krankheit, wenn sie l&auml;nger als 14 Tage w&auml;hrt. Auf Grund solcher und anderer Diagnosen werden Jahr f&uuml;r Jahr mehr Psychopharmaka verschrieben.<br>\nUnd wir? Sind wir nicht inzwischen mitten drin und Teil dieser &bdquo;pathologischen Wende&ldquo; &ndash; auch und gerade in P&auml;dagogik, Schule und Bildungssystem? Aber wollen wir es einfach dabei belassen? Beobachtbares Problem. Diagnose. Zuschreibung eines Defizits bis in den Kern unseres Menschseins hinein. Individuelle Medikation und Therapie. Fertig. Das war&lsquo;s?<br>\nWenn Leben aber Wachsen durch Umwelteinfl&uuml;sse und Reagieren auf diese ist, ist dann Menschliches nicht stets kontextabh&auml;ngig und -provoziert? Der Philosoph Martin Buber verlieh solchem Denken wunderbar Form: &bdquo;Der Mensch wird am Du zum Ich.&ldquo; Und Georg Feuser, professorales Urgestein heilp&auml;dagogischer Lehre und Forschung, erg&auml;nzte: &bdquo;Er wird zu dem Ich, dessen Du wir ihm sind.&ldquo; Dieses &bdquo;Du&ldquo; meint dabei nicht nur P&auml;dagoginnen und P&auml;dagogen, Mitsch&uuml;lerinnen und Mitsch&uuml;ler, M&uuml;tter und V&auml;ter, sondern die gesamte Gesellschaft. Ist diese, so lautet dann die Frage, &uuml;berhaupt kinder-, lebens- und entwicklungsfreundlich? Ermutigt sie zu Spiel, Freude, Kreativit&auml;t und Eigensinn? Verf&uuml;gen Kinder in ihr &uuml;ber die Zuneigung, Wertsch&auml;tzung und sichere Bindungen, die sie f&uuml;r ideales Wachstum ben&ouml;tigen? Und wenn nicht, ist die Zahl von Kindern und Jugendlichen &bdquo;mit Problemen&ldquo; dann nicht wom&ouml;glich ein Indikator f&uuml;r die gesellschaftlichen und individuellen Folgen von Stress, Konkurrenz, Leistungsdruck, Arbeitsentgrenzung, Abstiegs&auml;ngsten und vielem mehr?<br>\nEin Indikator f&uuml;r die zunehmende Beziehungslosig- und Sinnunf&auml;higkeit unserer Zeit, an der auch viele Erwachsene leiden? In diesem Sinne ist die vorliegende HLZ zugleich Ermutigung wie Provokation. Provokation, weil die Autorinnen und Autoren die &uuml;blichen Erkl&auml;rungsans&auml;tze kritisch hinterfragen und die These wagen, dass es Rechenschw&auml;che, Rechtschreibschw&auml;che, ADHS, Hochbegabung, Bildungsferne, Gewaltbereitschaft, geistige Behinderung sowie soziale Differenzen erkl&auml;rende genetische Unterschiede zwischen Menschengruppen gar nicht gibt, sondern solche Konstrukte nur von grundlegenderen Fragen ablenken. Und Ermutigung, weil wir gemeinsam sehr wohl herausfinden k&ouml;nnen, was ein freudvolleres, lebenswerteres Leben ausmachen kann, das mehr auf Kooperation denn auf Konkurrenz ausgerichtet ist, mehr auf Ermutigung denn auf normierende Erziehung und mehr auf Neugier denn auf Leistungssteigerung.<br>\nDas Titelthema befasst sich daher auch mit der Frage, wie wir eigentlich leben wollen und wer wir eigentlich sind. Oder, um es mit Oliver Tolmein zu sagen: Wann ist der Mensch ein Mensch?<br>\nAus dem Inhalt:<br>\nProf. Georg Feuser: Geistigbehinderte gibt es nicht<br>\nProf. Erika Brinkmann und Prof. Hans Br&uuml;gelmann: Legasthenie gibt es nicht<br>\nProf. Wolfram Meyerh&ouml;fer: Rechenschw&auml;che gibt es nicht<br>\nProf. Dieter Mattner: ADHS gibt es nicht<br>\nProf. Gerald H&uuml;ther: Hochbegabte gibt es nicht<br>\nAndreas Kemper: Bildungsferne gibt es nicht<br>\nProf. Freerk Huisken: Gewaltbereitschaft gibt es nicht<br>\nDoris Liebscher und Tino Pl&uuml;mecke: Menschenrassen gibt es nicht<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/HLZ--12-2013--web.pdf\">HLZ 12\/2013 [PDF &ndash; 2.7 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>US-Unternehmen heuern ehemalige CIA- und FBI-Agenten an, um gemeinn&uuml;tzige Organisationen auszuspionieren<\/strong><br>\nW&auml;re Ashton Kutcher nicht gut bezahlter Hollywoodschauspieler sondern Regaleinr&auml;umer bei Walmart geworden, das Unternehmen w&auml;re ihm wohl schneller auf die Schliche gekommen. Vor einigen Tagen lieferte sich Kutcher &uuml;ber den Kurznachrichtendienst Twitter ein 140-Zeichen-Gefecht mit der PR-Abteilung des Einzelhandelsriesen &uuml;ber die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter. Das Unternehmen hatte um Lebensmittelspenden f&uuml;r seine Mitarbeiter f&uuml;r den nahenden Thanksgiving-Feiertag gebeten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/40\/40444\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>&Ouml;sterreich &ndash; Eine Regierung, die niemand will<\/strong><br>\n&ldquo;Die &Ouml;sterreicher&rdquo;, sagt Christoph Matznetter, der SP&Ouml;-Wirtschaftssprecher, mit einer Mischung aus Sarkasmus und Verzweiflung, &ldquo;haben die Gro&szlig;e Koalition satt, und sorgen dann immer wieder f&uuml;r Wahlergebnisse, die nichts anderes als eine Gro&szlig;e Koalition zulassen&rdquo;. Aber mehr noch: Der Zusammenhang ist keiner einer zuf&auml;lligen Korrelation, sondern eine Kausalit&auml;t &ndash; weil die &Ouml;sterreicher die Gro&szlig;e Koalition satt haben, sorgen sie immer f&uuml;r Wahlergebnisse, die nichts anderes als eine Gro&szlig;e Koalition zulassen. So skurril kann Politik sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.misik.at\/sonstige\/eine-regierung-die-niemand-will.php\">Robert Misik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Hinweis: Willy 100, Im Zweifel f&uuml;r die Freiheit<\/strong>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/131129_02.jpg\" alt=\"Willy 100, Im Zweifel f&uuml;r die Freiheit\" title=\"Willy 100, Im Zweifel f&uuml;r die Freiheit\"><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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