{"id":19482,"date":"2013-12-02T11:15:04","date_gmt":"2013-12-02T10:15:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19482"},"modified":"2015-10-13T17:42:21","modified_gmt":"2015-10-13T15:42:21","slug":"nachtrag-zur-steinmeier-rede-vor-dem-arbeitgeberverband-bda-hier-fuer-nds-leser-die-wichtigen-redeteile-in-schriftlicher-form","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19482","title":{"rendered":"Nachtrag zur Steinmeier-Rede vor dem Arbeitgeberverband BDA: hier f\u00fcr NDS-Leser die wichtigen Redeteile in schriftlicher Form"},"content":{"rendered":"<p>Am 27.11. hatten die NachDenkSeiten auf <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19409\">ein Video<\/a> mit der Rede Steinmeiers hingewiesen. Damit Sie und die angesprochenen Gewerkschafter und Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber den Koalitionsvertrag besser mit diesem emp\u00f6renden Text arbeiten k\u00f6nnen, ist er jetzt in Schriftform gebracht. Siehe unten. \u2013 So wie Steinmeier kann man nur reden, wenn man fremdbestimmt ist. Wenn man auch nur noch ein bisschen sozialdemokratische W\u00fcrde empfindet, dann geht das nicht. \u201eFremdbestimmt\u201c kann erstens meinen, dass die Gruppe Steinmeier, M\u00fcntefering, Steinbr\u00fcck und einige mehr so sehr von der Weisheit neoliberalen Denkens \u00fcberzeugt sind oder \u00fcberzeugt worden sind, dass sie jede Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Empfinden von Menschen, die die Opfer dieser Ideologie sind, verloren haben. \u201eFremdbestimmt\u201c kann aber zweitens auch hei\u00dfen, dass die Personalentscheidungen deutscher Parteien und deren inhaltliche Positionen von au\u00dferhalb mitbestimmt werden. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nBevor kritische Leserinnen und Leser gleich den Vorwurf \u201eVerschw\u00f6rungstheoretiker\u201c erheben, sollten sie bedenken, dass sie auch die Aktivit\u00e4ten der NSA nicht f\u00fcr m\u00f6glich hielten und die Nutzung unseres Landes f\u00fcr allerlei kriegerischer Aktivit\u00e4ten und die starke Einschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes auch nicht.<\/p>\n<p>Mir war nach der Bundestagswahl von 2009 schon aufgefallen, mit welcher unglaublichen Selbstverst\u00e4ndlichkeit und Schnelligkeit der damalige Spitzenkandidat und Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD auf j\u00e4mmerliche 23 % herunter gebracht hatte, prompt zum Fraktionsvorsitzenden gemacht wurde. Vorher war die Niederlage am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus von arrangierten Claqueuren in dunklen Anz\u00fcgen in einen Wahlsieg umgeklatscht worden. <\/p>\n<p>Jetzt, 2013, wurde Steinmeier wieder zum Fraktionsvorsitzenden gew\u00e4hlt und hat nach bisherigen Meldungen gute Aussichten, wieder Au\u00dfenminister zu werden.<\/p>\n<p>Also, ich schlie\u00dfe nichts aus.<\/p>\n<p>Jene, die diesen Motor der Agenda 2010 und der \u00d6ffnung der Bundeswehr f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze jetzt zweimal zum Fraktionsvorsitzenden gew\u00e4hlt haben und damit die f\u00fcr eine Demokratie notwendige Sanktionsm\u00f6glichkeit au\u00dfer acht lie\u00dfen, sind besonders herzlich eingeladen, die Rede Steinmeiers vor den Arbeitgebern auch in schriftlicher Form zur Kenntnis zu nehmen.<\/p>\n<p>Hier also der <strong>Auszug aus der Rede des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf dem Arbeitgebertag am 19.11.2013<\/strong> ab 17. Minute:<\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/c1OomcaIePc?rel=0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201c\u2026 wir sind auch Dank einer mutigen Reformpolitik, die in diesem Lande stattgefunden hat, ganz gut aufgestellt \u2013 auch im Wettbewerb mit den anderen. Wir haben jetzt f\u00fcnf Wachstumsjahre in Folge. Wir haben Rekordniveaus bei Besch\u00e4ftigung, bei Exporten und bei Staatseinnahmen. Das ist alles wahr. Und ich wei\u00df, da\u00df die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gef\u00e4hrlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterk\u00fchlt handhaben. Und ich sage deshalb, gerade weil Ilse Aigner so stolz darauf ist, dass die CDU\/CSU keine Steuererh\u00f6hungen haben will, sondern die Steuers\u00e4tze beibehalten will, ihre Erwartungen waren der urspr\u00fcnglich mal etwas anders. Sie (die Arbeitgeber, d. Verf.) haben ja sogar auf Steuersenkungen gewartet. Deshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz, und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, wenn Sie sich in gerechter Weise zur\u00fcckerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben: <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes,<\/em><\/li>\n<li><em>mit der Senkung des Eingangssteuersatzes,<\/em><\/li>\n<li><em>mit der Senkung der Unternehmenssteuern.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch f\u00fcr die H\u00e4lfte ungef\u00e4hr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz.<\/em><br>\n<em>Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht. (Beifall)<\/em><\/p>\n<p><em>Ich habe mir das selbst noch einmal in Erinnerung gerufen, weil (\u2026) ich den Eindruck hatte, Sie f\u00fchlen sich alle bei dem Unionsteil einer m\u00f6glichen Gro\u00dfen Koalition besser aufgehoben als beim sozialdemokratischen Teil einer Gro\u00dfen Koalition. Deswegen erinnere ich nat\u00fcrlich nicht nur an die Steuerpolitik, f\u00fcr die wir Verantwortung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, da\u00df auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung \u2013 auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander \u2013 nicht Sie alleine \u2013 unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten ganz gut leben \u2013 miteinander. Und deshalb sage ich Ihnen auch entgegen manchem Verdacht, von dem ich auch in Zeitungen dieser Tage lese: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben daf\u00fcr, m\u00fcssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was \u00f6konomischen Erfolg in dieser Republik begr\u00fcndet hat, nachtr\u00e4glich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das f\u00fcr M\u00fche gekostet hat, dieses Land aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien. Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die R\u00fcckabwicklung sinnvoll und gut w\u00e4re. <\/em><\/p>\n<p><em>Ich will Ihnen nur sagen, wenn man an der einen oder anderen Stelle trotzdem \u2026 versucht etwas zu korrigieren, was im Blick auf die letzten zehn Jahre trotz Reform aus dem Ruder gelaufen ist, etwa bei der Leiharbeit oder bei der Entwicklung der Aufstockerei f\u00fcr den Niedrigstl\u00f6hner, wenn man das versucht zu korrigieren, dann sollte das auch in Ihrem Interesse, im Interesse von Arbeitgebern, liegen, weil eigentlich doch keiner ein Interesse daran haben kann \u2013 wie ich unterstelle mal, Sie auch nicht \u2013 dass Zustimmung und Akzeptanz zur Marktwirtschaft aufgrund solcher Fehlentwicklungen, die wir einfach laufen lassen, dass Akzeptanz der Marktwirtschaft auf diese Weise erodiert.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Zum wiedergegebenen Text der Steinmeier Rede noch einige Anmerkungen.<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Zun\u00e4chst: Wir haben die Rede auch deshalb verschriftet, damit Sie diesen Text in Ihr Archiv \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, falls Sie \u00f6fter in Diskussionen gefordert sind.<\/li>\n<li>Steinmeier r\u00fchmt sich der Steuersenkungen bei Unternehmen, er r\u00fchmt sich sogar der Abgeltungssteuer, was alles zusammen zum einen zu einer extrem ungerechten weiteren Umverteilung der Nettoeinkommen gef\u00fchrt hat und andererseits zur weiteren Verarmung des Staates. <\/li>\n<li>Eine Steuersenkung zu Gunsten der Spekulanten hat er nicht einmal erw\u00e4hnt: die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen. Die anti-sozialdemokratische Bilanz der Regierung Schr\u00f6der ist also noch l\u00e4nger, als von Steinmeier erw\u00e4hnt. Diese Steuerbefreiung gibt es \u00fcbrigens immer noch, obwohl es ein Riesenskandal ist. <\/li>\n<li>Steinmeier hat keine Ahnung von der gef\u00e4hrlichen Fehlentwicklung im Euroraum. Andernfalls w\u00fcrde er sich der Erfolge beim Export nicht r\u00fchmen. Ein Mann mit einer solch geringen Sensibilt\u00e4t f\u00fcr unser Partner in der Eurozone wird m\u00f6glicherweise Au\u00dfenminister.<\/li>\n<li>Er mogelt auch im Kleingedruckten, er spricht von \u201ef\u00fcnf Wachstumsjahren in Folge\u201c. In den letzten f\u00fcnf Jahren waren das gerade mal 0,66 % reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Schnitt der Jahre von 2009 bis 2013: 0,66% p.a. = \u201eWachstumsjahre\u201c!!!<\/li>\n<li>Und er r\u00fchmt sich der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Halbierung der Beitr\u00e4ge und damit der Reduzierung der sozialen Sicherheit<\/li>\n<li>Das Schlimmste aber ist die Anbiederung bei den Arbeitgebern und ihrem Verband. Da ist nichts von sozialdemokratischer Restw\u00fcrde. Alles verscherbelt. Diese sozialdemokratischen F\u00fchrungspersonen sind offenbar fremdbestimmt. Anders kann man sich eine solche Rede nicht erkl\u00e4ren. Da ist nichts an W\u00fcrde, kein Selbstbewusstsein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Steinmeier war allerdings immer schon so. Er hat schon im Kanzleramtspapier vom Dezember 2003 \u00fcber die zu hohen Lohnnebenkosten geklagt und einen engen Zusammenhang zwischen Erh\u00f6hung der Lohnnebenkosten und der Erh\u00f6hung der Arbeitslosigkeit konstruiert. (In meinem Buch \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c von 2004 habe ich das schon ausf\u00fchrlich analysiert.) Das war sowohl Klippschul\u00f6konomie als auch ein Zeugnis der Abwesenheit jeden Wissens um die Bedeutung der sozialen Sicherheit und der daf\u00fcr notwendigen Beitr\u00e4ge. Beitr\u00e4ge\/Abz\u00fcge sind keine Lohnnebenkosten, sondern Beitr\u00e4ge zur solidarischen Sicherung vor den Risiken des Lebens. Das lernt man normalerweise, wenn man sich bei seiner politischen Sozialisation auch nur in halbwegs aufgekl\u00e4rten Kreisen bewegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 27.11. hatten die NachDenkSeiten auf <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19409\">ein Video<\/a> mit der Rede Steinmeiers hingewiesen. Damit Sie und die angesprochenen Gewerkschafter und Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber den Koalitionsvertrag besser mit diesem emp\u00f6renden Text arbeiten k\u00f6nnen, ist er jetzt in Schriftform gebracht. 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