{"id":19482,"date":"2013-12-02T11:15:04","date_gmt":"2013-12-02T10:15:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19482"},"modified":"2015-10-13T17:42:21","modified_gmt":"2015-10-13T15:42:21","slug":"nachtrag-zur-steinmeier-rede-vor-dem-arbeitgeberverband-bda-hier-fuer-nds-leser-die-wichtigen-redeteile-in-schriftlicher-form","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19482","title":{"rendered":"Nachtrag zur Steinmeier-Rede vor dem Arbeitgeberverband BDA: hier f\u00fcr NDS-Leser die wichtigen Redeteile in schriftlicher Form"},"content":{"rendered":"<p>Am 27.11. hatten die NachDenkSeiten auf <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19409\">ein Video<\/a> mit der Rede Steinmeiers hingewiesen. Damit Sie und die angesprochenen Gewerkschafter und Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung &uuml;ber den Koalitionsvertrag besser mit diesem emp&ouml;renden Text arbeiten k&ouml;nnen, ist er jetzt in Schriftform gebracht. Siehe unten. &ndash; So wie Steinmeier kann man nur reden, wenn man fremdbestimmt ist. Wenn man auch nur noch ein bisschen sozialdemokratische W&uuml;rde empfindet, dann geht das nicht. &bdquo;Fremdbestimmt&ldquo; kann erstens meinen, dass die Gruppe Steinmeier, M&uuml;ntefering, Steinbr&uuml;ck und einige mehr so sehr von der Weisheit neoliberalen Denkens &uuml;berzeugt sind oder &uuml;berzeugt worden sind, dass sie jede Sensibilit&auml;t f&uuml;r das Empfinden von Menschen, die die Opfer dieser Ideologie sind, verloren haben. &bdquo;Fremdbestimmt&ldquo; kann aber zweitens auch hei&szlig;en, dass die Personalentscheidungen deutscher Parteien und deren inhaltliche Positionen von au&szlig;erhalb mitbestimmt werden. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nBevor kritische Leserinnen und Leser gleich den Vorwurf &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo; erheben, sollten sie bedenken, dass sie auch die Aktivit&auml;ten der NSA nicht f&uuml;r m&ouml;glich hielten und die Nutzung unseres Landes f&uuml;r allerlei kriegerischer Aktivit&auml;ten und die starke Einschr&auml;nkung der Souver&auml;nit&auml;t unseres Landes auch nicht.<\/p><p>Mir war nach der Bundestagswahl von 2009 schon aufgefallen, mit welcher unglaublichen Selbstverst&auml;ndlichkeit und Schnelligkeit der damalige Spitzenkandidat und Wahlverlierer Steinmeier, der die SPD auf j&auml;mmerliche 23 % herunter gebracht hatte, prompt zum Fraktionsvorsitzenden gemacht wurde. Vorher war die Niederlage am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus von arrangierten Claqueuren in dunklen Anz&uuml;gen in einen Wahlsieg umgeklatscht worden. <\/p><p>Jetzt, 2013, wurde Steinmeier wieder zum Fraktionsvorsitzenden gew&auml;hlt und hat nach bisherigen Meldungen gute Aussichten, wieder Au&szlig;enminister zu werden.<\/p><p>Also, ich schlie&szlig;e nichts aus.<\/p><p>Jene, die diesen Motor der Agenda 2010 und der &Ouml;ffnung der Bundeswehr f&uuml;r Auslandseins&auml;tze jetzt zweimal zum Fraktionsvorsitzenden gew&auml;hlt haben und damit die f&uuml;r eine Demokratie notwendige Sanktionsm&ouml;glichkeit au&szlig;er acht lie&szlig;en, sind besonders herzlich eingeladen, die Rede Steinmeiers vor den Arbeitgebern auch in schriftlicher Form zur Kenntnis zu nehmen.<\/p><p>Hier also der <strong>Auszug aus der Rede des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf dem Arbeitgebertag am 19.11.2013<\/strong> ab 17. Minute:<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/c1OomcaIePc?rel=0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><blockquote><p>\n<em>&ldquo;&hellip; wir sind auch Dank einer mutigen Reformpolitik, die in diesem Lande stattgefunden hat, ganz gut aufgestellt &ndash; auch im Wettbewerb mit den anderen. Wir haben jetzt f&uuml;nf Wachstumsjahre in Folge. Wir haben Rekordniveaus bei Besch&auml;ftigung, bei Exporten und bei Staatseinnahmen. Das ist alles wahr. Und ich wei&szlig;, da&szlig; die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gef&auml;hrlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterk&uuml;hlt handhaben. Und ich sage deshalb, gerade weil Ilse Aigner so stolz darauf ist, dass die CDU\/CSU keine Steuererh&ouml;hungen haben will, sondern die Steuers&auml;tze beibehalten will, ihre Erwartungen waren der urspr&uuml;nglich mal etwas anders. Sie (die Arbeitgeber, d. Verf.) haben ja sogar auf Steuersenkungen gewartet. Deshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz, und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns, wenn Sie sich in gerechter Weise zur&uuml;ckerinnern, dann hat es aber die entscheidenden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben: <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes,<\/em><\/li>\n<li><em>mit der Senkung des Eingangssteuersatzes,<\/em><\/li>\n<li><em>mit der Senkung der Unternehmenssteuern.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch f&uuml;r die H&auml;lfte ungef&auml;hr versteuert nach dem Abgeltungssteuergesetz.<\/em><br>\n<em>Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht. (Beifall)<\/em><\/p>\n<p><em>Ich habe mir das selbst noch einmal in Erinnerung gerufen, weil (&hellip;) ich den Eindruck hatte, Sie f&uuml;hlen sich alle bei dem Unionsteil einer m&ouml;glichen Gro&szlig;en Koalition besser aufgehoben als beim sozialdemokratischen Teil einer Gro&szlig;en Koalition. Deswegen erinnere ich nat&uuml;rlich nicht nur an die Steuerpolitik, f&uuml;r die wir Verantwortung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, da&szlig; auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beitr&auml;ge zur Arbeitslosenversicherung &ndash; auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander &ndash; nicht Sie alleine &ndash; unter &ouml;konomischen Gesichtspunkten ganz gut leben &ndash; miteinander. Und deshalb sage ich Ihnen auch entgegen manchem Verdacht, von dem ich auch in Zeitungen dieser Tage lese: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben daf&uuml;r, m&uuml;ssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was &ouml;konomischen Erfolg in dieser Republik begr&uuml;ndet hat, nachtr&auml;glich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das f&uuml;r M&uuml;he gekostet hat, dieses Land aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien. Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die R&uuml;ckabwicklung sinnvoll und gut w&auml;re. <\/em><\/p>\n<p><em>Ich will Ihnen nur sagen, wenn man an der einen oder anderen Stelle trotzdem &hellip; versucht etwas zu korrigieren, was im Blick auf die letzten zehn Jahre trotz Reform aus dem Ruder gelaufen ist, etwa bei der Leiharbeit oder bei der Entwicklung der Aufstockerei f&uuml;r den Niedrigstl&ouml;hner, wenn man das versucht zu korrigieren, dann sollte das auch in Ihrem Interesse, im Interesse von Arbeitgebern, liegen, weil eigentlich doch keiner ein Interesse daran haben kann &ndash; wie ich unterstelle mal, Sie auch nicht &ndash; dass Zustimmung und Akzeptanz zur Marktwirtschaft aufgrund solcher Fehlentwicklungen, die wir einfach laufen lassen, dass Akzeptanz der Marktwirtschaft auf diese Weise erodiert.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Zum wiedergegebenen Text der Steinmeier Rede noch einige Anmerkungen.<\/strong><\/p><ul>\n<li>Zun&auml;chst: Wir haben die Rede auch deshalb verschriftet, damit Sie diesen Text in Ihr Archiv &uuml;bernehmen k&ouml;nnen, falls Sie &ouml;fter in Diskussionen gefordert sind.<\/li>\n<li>Steinmeier r&uuml;hmt sich der Steuersenkungen bei Unternehmen, er r&uuml;hmt sich sogar der Abgeltungssteuer, was alles zusammen zum einen zu einer extrem ungerechten weiteren Umverteilung der Nettoeinkommen gef&uuml;hrt hat und andererseits zur weiteren Verarmung des Staates. <\/li>\n<li>Eine Steuersenkung zu Gunsten der Spekulanten hat er nicht einmal erw&auml;hnt: die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen. Die anti-sozialdemokratische Bilanz der Regierung Schr&ouml;der ist also noch l&auml;nger, als von Steinmeier erw&auml;hnt. Diese Steuerbefreiung gibt es &uuml;brigens immer noch, obwohl es ein Riesenskandal ist. <\/li>\n<li>Steinmeier hat keine Ahnung von der gef&auml;hrlichen Fehlentwicklung im Euroraum. Andernfalls w&uuml;rde er sich der Erfolge beim Export nicht r&uuml;hmen. Ein Mann mit einer solch geringen Sensibilt&auml;t f&uuml;r unser Partner in der Eurozone wird m&ouml;glicherweise Au&szlig;enminister.<\/li>\n<li>Er mogelt auch im Kleingedruckten, er spricht von &bdquo;f&uuml;nf Wachstumsjahren in Folge&ldquo;. In den letzten f&uuml;nf Jahren waren das gerade mal 0,66 % reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Schnitt der Jahre von 2009 bis 2013: 0,66% p.a. = &bdquo;Wachstumsjahre&ldquo;!!!<\/li>\n<li>Und er r&uuml;hmt sich der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Halbierung der Beitr&auml;ge und damit der Reduzierung der sozialen Sicherheit<\/li>\n<li>Das Schlimmste aber ist die Anbiederung bei den Arbeitgebern und ihrem Verband. Da ist nichts von sozialdemokratischer Restw&uuml;rde. Alles verscherbelt. Diese sozialdemokratischen F&uuml;hrungspersonen sind offenbar fremdbestimmt. Anders kann man sich eine solche Rede nicht erkl&auml;ren. Da ist nichts an W&uuml;rde, kein Selbstbewusstsein.<\/li>\n<\/ul><p>Steinmeier war allerdings immer schon so. Er hat schon im Kanzleramtspapier vom Dezember 2003 &uuml;ber die zu hohen Lohnnebenkosten geklagt und einen engen Zusammenhang zwischen Erh&ouml;hung der Lohnnebenkosten und der Erh&ouml;hung der Arbeitslosigkeit konstruiert. (In meinem Buch &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo; von 2004 habe ich das schon ausf&uuml;hrlich analysiert.) Das war sowohl Klippschul&ouml;konomie als auch ein Zeugnis der Abwesenheit jeden Wissens um die Bedeutung der sozialen Sicherheit und der daf&uuml;r notwendigen Beitr&auml;ge. Beitr&auml;ge\/Abz&uuml;ge sind keine Lohnnebenkosten, sondern Beitr&auml;ge zur solidarischen Sicherung vor den Risiken des Lebens. Das lernt man normalerweise, wenn man sich bei seiner politischen Sozialisation auch nur in halbwegs aufgekl&auml;rten Kreisen bewegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 27.11. hatten die NachDenkSeiten auf <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19409\">ein Video<\/a> mit der Rede Steinmeiers hingewiesen. Damit Sie und die angesprochenen Gewerkschafter und Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung &uuml;ber den Koalitionsvertrag besser mit diesem emp&ouml;renden Text arbeiten k&ouml;nnen, ist er jetzt in Schriftform gebracht. Siehe unten. &ndash; So wie Steinmeier kann man nur reden, wenn man fremdbestimmt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19482\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[25,205,191,190],"tags":[789,380,1156,288,279,252,278],"class_list":["post-19482","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lohnnebenkosten","category-neoliberalismus-und-monetarismus","category-spd","category-wahlen","tag-bda","tag-export","tag-leiharbeit","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-spitzensteuersatz","tag-steinmeier-frank-walter","tag-steuersenkungen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19482"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19482\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19485,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19482\/revisions\/19485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}