Der Entwurf des Grundsatzprogramms versucht die Quadratur des Kreises: Er will die Richtigkeit des Regierungskurses unter Kanzler Schröder bestätigen, er will möglichst wenig Angriffspunkte zum Kurs der Großen Koalition liefern und er soll gleichzeitig Perspektiven für eine „soziale Demokratie“ aufzeigen. Der am 3. Dezember von der SPD-Programmkommission verabschiedete Entwurf bedient sich dabei der Methode Kurt Becks. Wie in den programmatischen Aussagen des neuen SPD-Vorsitzenden, lässt er bei jeder Aussage, die gemacht wird, ein oder manchmal sogar mehrere Hintertürchen offen, um wieder entwischen zu können, sobald man sich darauf einlässt.<\/p>
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Die SPD-Programmkommission hat am 3. Dezember den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms unter dem Titel „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ verabschiedet. Im Herbst 2007 soll es auf einem ordentlichen Parteitag beschlossen und das Berliner Programm aus dem Jahre 1989 ablösen.
\nEin Grundsatzprogramm einer Partei ist keine wissenschaftliche Analyse oder eine philosophische Abhandlung. Es soll in einfacher und markanter Sprache “eine klare, immer wieder erneuerte Analyse der Zeit“ liefern und aufzeigen, welche Ziele eine Partei anstrebt und mit welchen politischen Schritten, sie den bestehenden Zustand im Interesse der Mehrheit der Menschen verändern will, wenn sie an die politische Macht kommt oder Einfluss auf die politische Macht nimmt. Das Ganze muss dann in Sprache und Zuspitzung werblich dargestellt werden – für die Mitglieder einer Partei selbst und für eine möglichst große Zahl von Menschen, die diese Partei erreichen möchte. Insofern, darf man an das neue Grundsatzprogramm der SPD nicht beckmesserisch herangehen.<\/p>
Die Zustandsbeschreibung bietet auffallend viele der Schröderschen Allgemeinplätze, so dass man sich fragt, ob die Autoren des Programm von Schröders politischer Biografie abgeschrieben haben oder ob umgekehrt Uwe-Karsten Heye der Ghostwriter des früheren Kanzlers den Programmentwurf abgekupfert hat. Jedenfalls liest man in beiden Texten die Phrasen von der „gewachsenen Verantwortung Deutschlands“, von der „Zeit umfassenden Wandels“, von den „konsequenten Reformen“, davon, dass sich „die Welt, Europa, unser eigenes Land … in schnellem Tempo“ verändern usw. usf. Da starrt die SPD wie das Kaninchen auf die Schlange auf die „demografische Entwicklung“. Fast wörtlich findet man bei Schröder wie im Programm die Behauptung: „Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und nach der Deutschen Einheit erleben wir den tiefsten geschichtlichen Umbruch seit der industriellen Revolution – politisch und wirtschaftlich, sozial und kulturell.“ Was hat der Zusammenbruch des Kommunismus und die Deutsche Einheit für wirtschaftliche, politische oder soziale Umbrüche gebracht, wird auch im Grundsatzprogramm nicht näher erläutert. Die angeblich „erneuerte Analyse der Zeit“ ist genauso flach, so leerformelhaft und ohne Bezug zur Wirklichkeit wie im Kanzlerbuch<\/a>.<\/p> Wie Schröder sollte sich auch die SPD nicht wundern, wenn sie bei einer so oberflächlichen und wenig überzeugenden Zustandsbeschreibung, das gleiche Vermittlungsproblem für ihre politischen Ziele bekommt, wie das schon bei der alten Bundesregierung der Fall war. Zwar spricht das Grundsatzprogramm davon, „dass wir die Ergebnisse unserer Politik unermüdlich überprüfen müssen“, eine solche Überprüfung findet aber an keiner Stelle des 65-seitigen Textes statt, im besten Fall – so dass es nicht auffällt – unter der Hand. Statt auch nur an einer Stelle darüber nachzudenken, warum die SPD seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün (bis auf Rheinland-Pfalz) nur noch dramatisch verloren hat (in NRW sogar mit dem schlechtesten seit 50 Jahren), warum die SPD gerade mal noch fünf Ministerpräsidenten stellt (darunter drei mit einer Großen Koalition), warum die SPD in den letzten Jahren nahezu vierzig Prozent ihrer Mitglieder verloren hat und demnächst sogar von der CDU als mitgliederstärkste Partei überholt werden dürfte, dass die von der SPD mitgetragene Agenda-Politik nicht nur mit ihren Versprechen an der Wirklichkeit sondern auch an der Mehrheit der Wähler gescheitert ist, über alle diese Tatsachen findet sich im neuen Grundsatzprogramm kein einziger selbstprüfender Satz. Die SPD verweigert also nach wie vor eine kritische Aufarbeitung ihres Niedergangs. Wie soll da ein Neuanfang möglich werden?<\/p> Wer die Richtigkeit und den Erfolg der Agendapolitik in Frage stellt, wird mit dem Vorwurf des Populismus mundtot gemacht: „Die Populisten leugnen veränderte Realitäten und klammern sich an überkommene nationalstaatliche Instrumente. Sie gaukeln den Menschen vor, ein Ausstieg aus der Wirklichkeit unserer Zeit sei möglich – verbauen ihnen aber gerade dadurch die Zukunft.“ Das neue Grundsatzprogramm bedient sich der Methode Kurt Becks. Wie in den programmatischen Aussagen des neuen SPD-Vorsitzenden, lässt es bei jeder Aussage, die gemacht wird, ein oder manchmal sogar mehrere Hintertürchen offen, um wieder entwischen zu können, sobald man sich darauf einlässt. Die Widersprüche, die das Programm enthält, ergeben sich wohl auch daraus, dass die verschiedenen Programmteile erkennbar aus ganz unterschiedlichen Federn stammen.<\/p> Da werden etwa einleitend in typisch Schröderscher Manier die Zwänge der Globalisierung beschworen: „Der Wettbewerb wird unter den Bedingungen der Globalisierung schärfer, das Tempo der Innovationen steigt und die Vielfalt der Beschäftigungsformen nimmt zu.“ Etwas weiter scheint dann im Gegensatz dazu der „Theoretiker“ der Partei, Thomas Meyer, zu Wort zu kommen: „Das Zeitalter der Globalisierung ist Ergebnis menschlichen Handelns und es kann von Bürgerinnen und Bürgern in sozialer Verantwortung gestaltet werden.“<\/p> Gut gebrüllt Löwe, möchte man zurufen, doch wenn man dann danach sucht, wie und was an der Globalisierung gestaltet werden soll, dann wird die Verantwortung auf Europa verlagert: „Die Europäische Union ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit in Deutschland können wir im globalen Zeitalter nur in der Gemeinschaft mit unseren europäischen Partnern sichern. Auf europäischer und auf internationaler Ebene bündeln wir die Kräfte, um den globalen Märkten Regeln für mehr Gerechtigkeit, für soziale und ökologische Standards zu setzen.“
\nWie sollte es gelingen, die Menschen mitzunehmen, wenn ihre Wirklichkeitswahrnehmung eine völlig andere ist, als die, die dem Parteiprogramm zugrunde liegt?<\/p>
\nJeder Versuch einer Rückgewinnung der zur WASG oder zur Linkspartei abgewanderten Wähler unterbleibt. „Wir überlassen die Resignation anderen“, heißt es ziemlich überheblich, statt besser einmal darüber nachzudenken, wie man die Resignierten wieder erreichen könnte. Wie die SPD mit einer derart schroffen Ausgrenzung nach „links“ und damit sowohl gegenüber vielen ihrer ehedem engagiertesten Mitglieder als auch gegenüber denjenigen, die Opfer der Agendapolitik waren und sind, eine eigene Mehrheit zurückgewinnen will oder sich als „linke Volkspartei“ etablieren will, bleibt ihr Geheimnis.<\/p>
\nWas dann noch an zaghaften Aussagen folgt, kann man angesichts der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU getrost als auf die lange Bank geschoben betrachten. „Entscheidungen in internationalen Institutionen und Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation müssen transparenter (?) werden.“ (Liegen nicht die Konsequenzen der marktradikalen Politik dieser Institutionen etwa in Südamerika offen zu Tage?)
\nOder: „Die Kernarbeitsnormen der ILO (der Internationalen Arbeitsorganisation) müssen bei Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und der Vereinten Nationen stärker berücksichtigt und anerkannt werden.“ (Wer, wenn nicht der frühere Superminister Clement, hätte denn dazu bisher die Möglichkeit gehabt?)
\nAn anderer Stelle: „Das Ziel der Sozialdemokratie ist eine faire Globalisierung, die den Menschen Wohlstand und Entwicklung bringt. Dazu bedarf es fairer und wirksamer Regeln für die Finanz-, Rohstoff- und Warenmärkte sowie sozialer und ökologischer Standards für einen funktionierenden Wettbewerb. Wir brauchen bei den Vereinten Nationen einen Globalen Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik, in dem alle Regionen und auch die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen hochrangig vertreten sind. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Welthandel.“
\nJa, das brauchen wir, nur, wo findet sich in Deutschland, in Europa oder in der SPD irgend eine ernst zu nehmende politische Kraft, die diese hehren Ziele verfolgen würde?<\/p>