{"id":19530,"date":"2013-12-04T10:49:49","date_gmt":"2013-12-04T09:49:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19530"},"modified":"2019-07-30T12:51:16","modified_gmt":"2019-07-30T10:51:16","slug":"gute-nach-europa-die-grosse-koalition-und-ihre-unzureichenden-plaene-zur-beendigung-der-eurokrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19530","title":{"rendered":"Gute Nacht Europa \u2013 die Gro\u00dfe Koalition und ihre unzureichenden Pl\u00e4ne zur Beendigung der Eurokrise"},"content":{"rendered":"<p>Im Kampf um die Zustimmung zur Gro&szlig;en Koalition behauptet die SPD-Spitze stolz, im Koalitionsvertrag das &bdquo;soziale Europa&ldquo; gleichberechtigt neben dem &bdquo;Binnenmarkt Europa&ldquo; verankert zu haben. Nun was steht da? <strong>Ein Kommentar von Orlando Pascheit<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6495\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-19530-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131205_Gute_Nacht_Europa_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131205_Gute_Nacht_Europa_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131205_Gute_Nacht_Europa_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131205_Gute_Nacht_Europa_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=19530-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/131205_Gute_Nacht_Europa_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"131205_Gute_Nacht_Europa_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen f&uuml;r mehr Wettbewerbsf&auml;higkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Besch&auml;ftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet. &hellip; Wir wollen, dass Krisenstaaten eine starke Eigenbeteiligung an der Krisenbew&auml;ltigung leisten und eigene Mittel einsetzen, bevor sie Hilfskredite erhalten. Diese d&uuml;rfen nur im Gegenzug zu strikten Auflagen bzw. Reformen und Konsolidierungsma&szlig;nahmen der Empf&auml;ngerl&auml;nder gew&auml;hrt werden. &hellip; Unser Ziel ist es, Europa gest&auml;rkt aus der Krise zu f&uuml;hren &ndash; als ein Europa der Stabilit&auml;t und des nachhaltigen Wachstums. Der Euro als starke und stabile W&auml;hrung ist daf&uuml;r eine zentrale Voraussetzung. Unser Grundsatz ist dabei: Solidarit&auml;t und Eigenverantwortung geh&ouml;ren zusammen. Dieser Weg w&auml;re mit einer Vergemeinschaftung von Schulden unvereinbar. Vielmehr brauchen wir mehr Wettbewerbsf&auml;higkeit durch Strukturreformen und neue Wachstumsimpulse in allen Mitgliedsstaaten. Das soziale Europa ist f&uuml;r uns von gleichrangiger Bedeutung wie die Marktfreiheiten im Binnenmarkt.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/131127_koalitionsvertrag_2711.pdf\">Koalitionsvertrag, Seite 157f. [PDF &ndash; 991 KB]<\/a><\/p><p>Wenn das die Antwort auf die noch lange nicht beendete Gro&szlig;e Krise in Europa ist, dann gute Nacht Europa. Immer mehr vom Gleichen und alles wird gut. Eigenverantwortung, Konsolidierungsma&szlig;nahmen und Strukturreformen. Ist eigentlich im &ldquo;Ringen&rdquo; um das Koalitionspapier auch einmal dar&uuml;ber gesprochen worden, was die Regierung und in treuer Gefolgschaft die SPD in Sachen Europa  verantwortet hatten? Glaubt das deutsche politische Establishment tats&auml;chlich, das nur die Anderen Schuld haben, wenn die EU allen Ecken brennt. Was steht im Koalitionspapier: &ldquo;Die Wachstumsaussichten haben sich j&uuml;ngst aufgehellt.&rdquo; Was soll das? Laut eurostat stieg im Vergleich zum Vorquartal das BIP im dritten Quartal 2013 im Euroraum (ER17) um 0,1% und in der EU28 1 um 0,2%. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2013 im Euroraum um 0,4% gefallen und in der EU28 um 0,1% gestiegen. Tolle Aufhellung! Und wenn dies wie z.B. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn meint, ein Wendepunkt sein sollte, ist es doch &auml;u&szlig;erst fahrl&auml;ssig zu glauben, dass mit einer von der Kommission prognostizierten Wachstumsrate von 1,1 Prozent Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Dazu braucht es &uuml;ber eine lange Zeit viel h&ouml;here Wachstumsraten. Und da sollen Konsolidierungsma&szlig;namen und Strukturreformen helfen?<\/p><p>Inzwischen d&uuml;rfte fast jedem mainstreamgesch&auml;digten ungl&auml;ubigen Thomas unter den &Ouml;konomen klar sein, dass das das exzessive, ja brutale aber vor allem dumme von Deutschland verantwortete Spardiktat einen ungeheuren Schaden angerichtet hat. Man mag einwenden, dass nicht Deutschland allein, sondern die Kommission, die EZB und der IWF diese Austerit&auml;tskur beschlossen h&auml;tten. Nur, man stelle sich einmal vor, rein hypothetisch, Deutschland h&auml;tte eine andere Art des Sparens vorgestellt. &Uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum und intelligenter. H&auml;tten sich dann die anderen Akteure gegen die st&auml;rkste Volkswirtschaft Europas quergelegt? Manche meinen, dass es den Eliten der Krisenl&auml;nder frei stand oder immer noch steht, die Art und den Umfang des Sparens selbst zu bestimmen. Vielleicht w&auml;re dies m&ouml;glich gewesen, wenn die Krisenl&auml;nder geschlossen aufgetreten w&auml;ren. Aber ihren Eliten ist, neoliberal verwurzelt, erst im Nachhinein klar geworden, worauf Sie sich eingelassen hatten. Vor allem aber war die notwendig schnelle Hilfestellung ohne die Akzeptanz dieser brutalen mittelalterlichen Sparkur in Form eines Aderlasses nicht zu haben. Und von diesen Rezepten will Deutschland, die Union und die SPD, nicht abr&uuml;cken.<\/p><p>Sollen dann Strukturreformen die Wende bringen? Abbau der zu &ldquo;gro&szlig;z&uuml;gigen&rdquo; Sozialversicherungssysteme (Anreize zur Faulheit), Senkung der zu hohen Grenzsteuers&auml;tze (Anreiz zum weniger Arbeiten), Erh&ouml;hung der Teilzeitarbeit oder befristeter Arbeitsverh&auml;ltnisse zur St&auml;rkung eines unternehmerfreundlichen Umfelds, Lohnflexibilit&auml;t bishin zu Lohnsenkungen zur Steigerung der Wettbewerbsf&auml;higkeit, weitere Ma&szlig;nahmen zur Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfeld (z.B. Steuersenkungen) usw. Es w&uuml;rde den Rahmen sprengen hierauf n&auml;her einzugehen. Zudem sind die NachDenkSeiten immer wieder auf diese Forderungen eingegangen. Nat&uuml;rlich geh&ouml;rt zu den Ma&szlig;nahmen auch die Steigerung des Bildungsniveaus. Nur was sollen bestausgebildete Arbeitnehmer, wenn Arbeitspl&auml;tze fehlen. In Westeuropa waren 2012  rund 178.000 Insolvenzen zu z&auml;hlen, mit Zuwachsraten von 13,5 Prozent in Italien, &uuml;ber 32,0 Prozent in Spanien und  bis zu 41,6 Prozent in Portugal. Was ist da an Humankapital vernichtet, wenn die Krise anh&auml;lt. Was soll Lohnflexibilit&auml;t, wenn Arbeitspl&auml;tze die Arbeitspl&auml;tze nicht vorhanden sind, auf denen &ldquo;flexibel&rdquo; reagiert werden k&ouml;nnte. Und so fliehen gerade die Bestausgebildeten, aber auch andere, und suchen ihr Heil im Ausland und dr&uuml;cken dort die L&ouml;hne, mit all den Problemen einer sinkenden Massenkaufkraft.<\/p><p>Das sind alles andere als hilfreiche Ma&szlig;nahmen. Eher Voraussetzung f&uuml;r eine weitere Verelendung Europas, nicht zu vergessen die Situation in Osteuropa. Glaubt irgendwer, wenn uns Euroland um die Ohren fliegt &ndash; und dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher &ndash; dass die deutsche Regierung dann noch an Mindestl&ouml;hne denkt. Hier wurde ein Zeitfenster verpasst. Die Politik wie auch die kommentierenden Medien sitzen einem beliebten Fehler auf, wenn sie glauben, dass die folgenden Jahre unter den gleichen Bedingungen wie im Dezember 2013 ablaufen. Schon Erstsemestler der Volkswirtschaftslehre lernen, dass &ldquo;Ceteris paribus&rdquo; nur in ziemlich wirklichkeitsfremden Modellen seine Geltung hat. (&Uuml;brigens wird selbst im g&uuml;nstigsten Fall &ldquo;Mutti&rdquo; kurz vor den Wahlen 2017 sich den Mindestlohn zuschreiben)<\/p><p>Die Gesundung Europas eilt. Es werden sich bald nicht nur rechtsextreme Parteien, sondern auch linke Parteien  angesichts einer darbenden Bev&ouml;lkerung sagen, ohne Euro und Troikaregime kann es nicht schlimmer sein als jetzt. Wie erb&auml;rmlich machen sich die im Koalitionspapier niedergeschlagenen &Uuml;berlegungen:<br>\n&ldquo;Die in den von der Krise besonders betroffenen Staaten der Eurozone eingeleiteten Reformen sind eine wichtige Grundlage, um vor Ort und f&uuml;r Europa als Ganzes nachhaltiges Wachstum zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist es auch n&ouml;tig, die M&ouml;glichkeiten der Europ&auml;ischen Investitionsbank (EIB) und des EU-Haushalts einschlie&szlig;lich der EU-Strukturfondsmittel gezielt zum Aufbau der n&ouml;tigen Infrastruktur einzusetzen. Au&szlig;erdem sollten die M&ouml;glichkeiten des Kreditzugangs f&uuml;r kleine und 160 mittlere Unternehmen wirksam verbessert werden. Auch hier kann die EIB in Zusammenarbeit mit nationalen F&ouml;rderbanken helfen. Mit diesem Instrumentenkasten sollen die wirtschaftliche Entwicklung gest&auml;rkt, die Besch&auml;ftigung erh&ouml;ht und die Fragmentierung der Finanzm&auml;rkte in Europa reduziert werden.&rdquo;<\/p><p>Wieder mehr Aderlass! Welche Infrastruktur? Und wie lange dauert es, z.B. die EIB umzur&uuml;sten? Dabei ist Klotzen und nicht Kleckern gefragt. Und wer bezahlt? Mein Gott, eben noch haben sich die Mitgliedsl&auml;nder der EU selbst angesichts der Gro&szlig;en Krise gefetzt, um den Beitrag zum EU-Haushalt m&ouml;glichst klein zu halten. &ndash; Haben die Koalition&auml;re zumindest solche Szenarien diskutiert und vielleicht einige alternativen Politiken durchgespielt? Nirgendwo, weder im Netz noch in der ver&ouml;ffentlichten Meinung, eine Hinweis, dass irgendjemand von den Koalitionsm&ouml;chtgernen &uuml;ber das &ldquo;Auf-Sicht-Fahren&rdquo; hinausgekommen ist. Wenn Europa brennt, wird die SPD mit untergehen. Hat sie dieses Szenario bedacht? Von wegen sich in der Regierung als Sozialdemokratie erneuern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Kampf um die Zustimmung zur Gro&szlig;en Koalition behauptet die SPD-Spitze stolz, im Koalitionsvertrag das &bdquo;soziale Europa&ldquo; gleichberechtigt neben dem &bdquo;Binnenmarkt Europa&ldquo; verankert zu haben. 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