{"id":19582,"date":"2013-12-09T09:05:08","date_gmt":"2013-12-09T08:05:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582"},"modified":"2015-11-09T14:07:51","modified_gmt":"2015-11-09T13:07:51","slug":"hinweise-des-tages-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h01\">SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h02\">Freihandelsabkommen von Bali \u2013 WTO wiederbelebt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h03\">AK-Wertsch\u00f6pfungsbarometer \u2013 Trend 2012: Gewinnauszahlungen pro Besch\u00e4ftigtem an Eigent\u00fcmer erreichen Rekordwert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h04\">Koalitionsvertrag: Viele Menschen werden auch weiter aus dem Blechnapf fressen m\u00fcssen\u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h05\">Mit Mindestlohn gegen Lohndumping?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h06\">Erpressen und auspressen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h07\">How to Exit Austerity, Without Exiting the Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h08\">Obama Gets Real  \u2013  Obama wacht auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h09\">Sparaxt im Duisburger Jobcenter sorgt f\u00fcr Unmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h10\">Zur Diskrepanz zwischen Zielen und Realit\u00e4t in der EU am Beispiel des Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h11\">Nicht Technologie, sondern Politik f\u00fchrte zum Verschwinden von Jobs mit mittleren Einkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h12\">Marode Infrastruktur: Wer ist schuld am Schlaglochstau?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h13\">Der gespaltene Regenbogen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h14\">Die Oligarchie der Ja-Sager<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582#h15\">Audio-Tipp: Willy Brandt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19582&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Sagt Nein, Genossen!<\/strong><br>\nWarum die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen sollte \u2013 ein offener Brief eines Genossen<br>\nSeit diesem Donnerstag l\u00e4uft die Abstimmung aller SPD-Mitglieder \u00fcber den Koalitionsvertrag. Eine Zustimmung zu diesem Vertrag w\u00e4re ein schwerer Fehler. Er w\u00e4re schlecht f\u00fcr die Bundesrepublik wie f\u00fcr die SPD. [\u2026]<br>\nDie SPD ist die Partei, die Freiheit und Solidarit\u00e4t verbindet. Nicht nur nach meinem pers\u00f6nlichen Verst\u00e4ndnis ist die SPD grunds\u00e4tzlich eine Partei, die sich f\u00fcr den individuellen Anspruch auf ein selbstbestimmtes, gutes Leben einsetzt, die die Vielfalt der verschiedenen Lebensentw\u00fcrfe verteidigt, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt daf\u00fcr zu opfern. An diesem Anspruch muss die Politik der SPD immer wieder gemessen werden \u2013 nach Innen wie nach Au\u00dfen.<br>\n\u201cDeutschlands Zukunft gestalten\u201d- \u00f6der geht\u2019s nicht<br>\nDer Koalitionsvertrag wird diesem Anspruch nicht gerecht. 185 Seiten dick ist dieser Koalitionsvertrag, 185 Seiten Allgemeinpl\u00e4tze. Ein B\u00fcndel aus faulen Kompromissen, schlecht und unpr\u00e4zise formuliert, ein Dokument der Feigheit und der Ideenlosigkeit, ja: ein Offenbarungseid der Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/40\/40525\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Juso-Chefin: Koalitionsvertrag kein gro\u00dfer Wurf<\/strong><br>\nDie frisch ins Amt gew\u00e4hlte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann bekr\u00e4ftigt ihr Nein zum Koalitionsvertrag. Es fehlten zentrale Punkte, die dem SPD-Nachwuchs wichtig seien, sagt Ueckermann und betont: Die Ablehnung richte sich gegen das Vertragswerk, nicht gegen Personen.<br>\nJasper Barenberg: Die Stimmung bei den Sozialdemokraten scheint inzwischen ja pr\u00e4chtig: Tief sitzende Vorbehalte gegen die Koalition mit der Union, davon ist kaum noch die Rede. Im Gegenteil, nach jeder Regionalkonferenz geben sich Parteichef Gabriel und die anderen f\u00fchrenden Genossen noch mehr davon \u00fcberzeugt, dass die Mitglieder den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit gro\u00dfer Mehrheit guthei\u00dfen werden. Inzwischen haben fast 200.000 von ihnen abgestimmt und damit schon doppelt so viele wie n\u00f6tig, damit das Votum gilt. Beim nachwuchs sieht das Bild allerdings anders aus, viele Landesverb\u00e4nde der Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab. Zu ihnen geh\u00f6rt auch Johanna Uekermann. Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten m\u00f6chte sie heute Sascha Vogt beerben, und im Gegensatz zum scheidenden Vorsitzenden spricht sie sich klar gegen Vertrag und Regierungsb\u00fcndnis aus. Warum, das habe ich Johanna Uekermann vor dieser Sendung gefragt!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/spd-mitgliederentscheid-juso-chefin-koalitionsvertrag-kein.694.de.html?dram:article_id=271305\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Jetzt spricht ein Juso!<\/strong><br>\nIn unserem Interview stellt sich Munib Agha von den Jusos in Erlangen Fragen \u00fcber die SPD, die (Un-)Verst\u00e4ndlichkeit des Koalitionsvertrages, die Gro\u00dfe Koalition und spricht \u00fcber die vermeintlichen Drohanrufe bei kritischen SPD-Mitgliedern.<br>\nMunib Agha ist 24 Jahre alt, in M\u00fchldorf a. Inn in Oberbayern geboren und studiert seit 2008 Mathematik. In die SPD ist er 2009 eingetreten, seit 2011 ist Agha in Erlangen Vorsitzender der Jusos.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/128446\/sf-interview-jetzt-spricht-ein-juso\">Der Spiegelfechter<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-Anzeige in der BILD: Instinktlos und schlecht investiert<\/strong><br>\nDas Mitgliedervotum ist so gut wie zu Ende. Eigentlich wollte ich eine gr\u00f6\u00dftenteils positive Zwischenbilanz ziehen.<br>\nDann schaltete der Parteivorstand eine ganzseitige Anzeige f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition. Ausgerechnet in der BILD.<br>\nEigentlich wollte ich meine Partei mal loben. Knapp 200.000 Mitglieder haben sich bis dato beim Mitgliedervotum beteiligt: Bei ca. 475.000 Gesamtmitgliedern ist damit das n\u00f6tige Quorum von 20 % locker genommen. Keine schlechte Beteiligungsquote angesichts des kurzen Abstimmungszeitraums. Und bis zum Abstimmungsende sind noch ein paar Tage Zeit, sodass die Wahlbeteiligung hoffentlich noch signifikant steigt. So weit, so gut.<br>\nDann aber kam der SPD-Parteivorstand in seiner unendlichen Weisheit auf die Idee, eine ganzseitige Anzeige in der Bildzeitung zu schalten: (\u2026)<br>\nUnd ich frage mich: Wie instinktlos kann man eigentlich agieren? Die Partei tut sich extrem schwer mit der ungeliebten Gro\u00dfen Koalition, und der Parteivorstand platziert ausgerechnet bei Axel Springer eine ganzseitige Anzeige. Bei jenem Verlag, der zuletzt Wahlkampf gegen die SPD und Peer Steinbr\u00fcck gemacht hat.<br>\nDie ersten Stra\u00dfenwahlk\u00e4mpfer bedanken sich bereits: (\u2026)<br>\nMan kann also mit Fug und Recht behaupten, dass die BILD das denkbar schlechteste Werbeumfeld f\u00fcr eine SPD-Anzeige ist. Vor allem, wenn die Anzeige nicht im Wahlkampf, sondern wegen einer innerparteilichen Auseinandersetzung platziert wird.<br>\nStellt sich also die Frage, warum machen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles ausgerechnet die BILD zur Botschafterin des Parteivorstands? Da gibt es Dutzende Regionalkonferenzen und eine vorw\u00e4rts-Sonderausgabe, zum Zweck, Stimmung f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition zu machen. Selbst den Wahlunterlagen war noch GroKo-Werbung beigef\u00fcgt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.carta.info\/67832\/spd-anzeige-in-der-bild-instinktlos-und-schlecht-investiert\/\">Carta<\/a><\/li>\n<p><strong>Es wird Zeit f\u00fcr eine neue SPD<\/strong><br>\nDer Koalitionsvertrag entspricht in der gro\u00dfen Linie dem Zeitgeist des Regierungshandelns seit 1999 und f\u00fchrt diesen fort. Es besteht Konsens in den mehrheitsbildenden Parteien (SPD, Gr\u00fcne, CDU\/CSU, FDP), dass die Hauptaufgabe einer Bundesregierung in der \u00bbErhaltung der Stabilit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands\u00ab liegt. Von diesem Fundament ausgehend kann ein sozialer und \u00f6kologischer Fortschritt erm\u00f6glicht werden. Das ist der Duktus des Koalitionsvertrages f\u00fcr die Jahre 2013-2017.<br>\nEin Politikwechsel findet nicht statt. Auch wenn die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, ist die neoliberale Perspektive weit verbreitet und wird erneut im Koalitionsvertrag an vielen Stellen verankert.<br>\nDie Stabilit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u00bbDeutschlands\u00ab ist der Rotationspunkt, an dem die Hoffnungen auf eine gute Zukunft aufgeh\u00e4ngt werden. Alle Lebensbereiche (von Bildung bis Au\u00dfenpolitik) werden in Abh\u00e4ngigkeit zu \u00bbStabilit\u00e4t\u00ab und \u00bbWettbewerbsf\u00e4higkeit\u00ab gebracht. Diese Pr\u00e4gung wird zunehmend auf \u00bbEuropa\u00ab ausgedehnt.<br>\nF\u00fcr ein \u00bbstabiles, wettbewerbsf\u00e4higes Deutschland\u00ab (Europa) m\u00fcssen sich andere Interessen unterordnen. In diesem Spannungsfeld findet sich die SPD wieder. Im Koalitionsvertrag wird der gro\u00dfen Einordnung nicht widersprochen, im Detail gibt es kleine, im Einzelfall beachtliche konkrete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Menschen.<br>\nVon der SPD wahrnehmbar bleibt: Sie unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich einen deutschnational-neoliberal gepr\u00e4gten Grundkurs und versucht dabei, soziale Einzelinteressen unterzubringen. Ein Gesamtkonzept, das Zusammenh\u00e4nge erkennen l\u00e4sst und erkl\u00e4rt, ist nicht erkennbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/es-wird-zeit-fuer-eine-neue-spd\/\">Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/p><\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen von Bali \u2013 WTO wiederbelebt<\/strong><br>\nDie 159 Staaten der WTO einigen sich auf eine weitere Liberalisierung des weltweiten Handels. Kritiker f\u00fcrchten, dass die Ungerechtigkeit w\u00e4chst. [\u2026]<br>\nDie Wiederbelebung der WTO gelang, indem man sich f\u00fcr Bali nur drei eng umgrenzte Themenbereiche herausgriff. Dazu z\u00e4hlten erstens der Abbau b\u00fcrokratischer H\u00fcrden beim grenz\u00fcberschreitenden Handel; zweitens der \u2013 weitgehend unumstrittene \u2013 erleichterte Zugang der \u00e4rmsten Staaten zu den M\u00e4rkten der reichen L\u00e4nder; und drittens einzelne agrarpolitische Aspekte wie Lebensmittelsubventionen in den Entwicklungsl\u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Freihandelsabkommen-von-Bali\/!129007\/\">taz<\/a>\n<p><strong>dazu: Attac: Bali-Paket ist Desaster f\u00fcr eine gerechte Welthandelsordnung<\/strong><br>\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die Verabschiedung des sogenannten Bali-Pakets bei der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) als Desaster f\u00fcr eine gerechte Welthandelsordnung.<br>\nDas Ergebnis sei insbesondere hinsichtlich des Zollwesens eindeutig zum Vorteil der Staaten des Nordens. F\u00fcr die \u00e4rmsten Entwicklungsl\u00e4nder seien die Beschl\u00fcsse im Wesentlichen unverbindliche Absichtserkl\u00e4rungen. Der Kompromiss bei den indischen Programmen f\u00fcr Nahrungsmittelsicherheit zeige aber, dass durch den Druck sozialer Bewegungen gravierende Angriffe der Welthandelsorganisation auf soziale Regulierungen zumindest punktuell abgewendet werden k\u00f6nnten. (\u2026)<br>\nDass es immerhin zu einem Kompromiss bei den indischen Programmen f\u00fcr Nahrungsmittelsicherheit gekommen ist, ist nach Ansicht von Attac ein Erfolg sozialer Bewegungen weltweit, aber insbesondere der indischen Organisationen, die sich f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit einsetzen. Bei den Verhandlungen im Vorfeld in Genf hatte sich die indische Regierung bereits auf ein vierj\u00e4hriges Klagemoratorium gegen ihr Ern\u00e4hrungsprogramm eingelassen. Doch w\u00e4hrend des Flugs der indischen Unterh\u00e4ndler nach Bali erhob sich ein Proteststurm sozialer Bewegungen des Subkontinents. \u201cErst unter dem Druck einer kritischen \u00d6ffentlichkeit hat die Regierung Indiens zu ihrer Verteidigungshaltung ihrer Ern\u00e4hrungssicherheitsprogramme gefunden\u201d, analysierte Alexis Passadakis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.l-iz.de\/Melder\/Melder\/2013\/12\/Attac-Bali-Paket-ist-Desaster-fuer-Welthandelsordnung-52584.html\">Leipziger Internet Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>AK-Wertsch\u00f6pfungsbarometer \u2013 Trend 2012: Gewinnauszahlungen pro Besch\u00e4ftigtem an Eigent\u00fcmer erreichen Rekordwert<\/strong><br>\nDie Mitarbeiter\/-innen haben mit ihrer Produktivit\u00e4t wiederum wesentlich dazu beigetragen, dass viele \u00f6sterreichische Unternehmen zufriedenstellende Ergebnisse und eine hohe Rentabilit\u00e4t des eingesetzten Eigenkapitals erzielen konnten.<br>\nGleichzeitig belasten aber satte Gewinnauszahlungen an die Eigent\u00fcmer\/-innen die Entwicklung der Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze.<br>\nDas Ergebnis des Wertsch\u00f6pfungsbarometers 2012 zeigt, dass sich die Verteilungsschieflage verfestigt hat.<br>\nDie Unternehmen m\u00fcssen in die Pflicht genommen werden, wieder einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl durch faire L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, \u00dcberstundenabbau und Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit Ausgleich bei Lohn und Personal zu leisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/media.arbeiterkammer.at\/ooe\/presseunterlagen\/2013\/PKU_Wertschoepfungsbarometer_06122013.pdf\">Arbeiterkammer Ober\u00f6sterreich [PDF \u2013 312 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Koalitionsvertrag: Viele Menschen werden auch weiter aus dem Blechnapf fressen m\u00fcssen\u2026<\/strong><br>\n\u2026weil ihnen der Koalitionsvertrag nicht Rechnung tr\u00e4gt. \u201cSie geht immer am Vormittag zur Tafel, wenn der Junge noch in der Schule ist\u2026Das ist so peinlich. Das mag ich gar nicht erz\u00e4hlen. Aber wenn dann mein Neffe kam und der war 8 Wochen hier, weil die Tagesmutter hat ein drittes Kind bekommen und dann war er drei Wochen hier zum essen und dann habe ich ganz oft Pfannkuchen gemacht. Das m\u00f6gen die gerne und das ist billig. Und bei Pfannkuchen, wei\u00df ich halt, dass es g\u00fcnstig ist und dass er es mag, und dann gab es jedes zweite Mal Pfannkuchen\u2026\u201d S\u00e4tze aus dem gestern im Deutschlandfunk gesendeten Dossier \u201cWer einmal aus dem Blechnapf frisst, \u00dcber Kinderarmut in Deutschland\u201d, von Dorothea Brummerloh. Wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht, werden viele Menschen in Deutschland auch weiterhin aus dem Blechnapf fressen.<br>\nGibt man das Wort Armut in den Suchmodus des Koalitionsvertrags ein, findet es sich auf den 185 Seiten genau zehn Mal. Zum Vergleich: Wirtschaft hat 273 Treffer. Jene im Dossier angesprochene, oben zitierte Armut aber ist gar nicht Thema. Denn wenn im Koalitionsvertrag von Armut die Rede ist, und das ist sie noch dazu nur h\u00f6chst unverbindlich und oberfl\u00e4chlich, ist es diese: Altersarmut, Bildungsarmut, Armut und Krankheit in Entwicklungsl\u00e4ndern, Armutswanderung innerhalb der EU. Alles wichtige Themenfelder. Die verzweifelte Armut, die das Dossier des Deutschlandfunks so lebensnah einf\u00e4ngt und wiedergibt, und die jener im Koalitionsvertrag angesprochenen Armut h\u00e4ufig zugrunde liegt, wird aber \u00fcberhaupt nicht thematisiert, erst recht wird ihr nicht auf den Grund gegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/12\/koalitionsvertrag-viele-menschen-werden-auch-weiter-aus-dem-blechnapf-fressen-mussen\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mit Mindestlohn gegen Lohndumping?<\/strong><br>\nDer gesetzliche Mindestlohn soll jetzt kommen. Union und SPD wollen ihn ab 2015 einf\u00fchren. Im Grundsatz ist dies ein sozialpolitischer Fortschritt. F\u00fcr rund sechs Millionen Betroffene, die heute zu Hungerl\u00f6hnen arbeiten m\u00fcssen, sind auch 8,50 Euro eine Verbesserung.\u2028Dies wird zu einer St\u00e4rkung der Kaufkraft um 19 Milliarden Euro f\u00fchren. Damit wird der nachfragewirksame Konsum jedoch lediglich um 0,9 Prozent erh\u00f6ht. Gesamtwirtschaftlich leistet der in Aussicht gestellte Mindestlohn nur einen geringen Beitrag zur St\u00e4rkung der Binnennachfrage.<br>\nSeit 2000 sind die L\u00f6hne um mindestens elf Prozent zu wenig angestiegen; legt man den j\u00e4hrlichen verteilungsneutralen Spielraum aus Preis- und Produktivit\u00e4tssteigerungen als Ma\u00dfstab an. Mit dem jetzt geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro werden die L\u00f6hne aller Besch\u00e4ftigen gerade einmal um etwas mehr als ein Prozent erh\u00f6ht. Das Lohndumping wird also nur marginal korrigiert.<br>\nPositiv ist, dass es bei der Einf\u00fchrung des Mindestlohns bislang keine regionalen Differenzierungen geben soll, auch keine nach Branchen oder Berufsgruppen. Jedoch sollen bis 2017 Tarifregelungen, die geringere Stundenl\u00f6hne als 8,50 Euro vorsehen, bestehen bleiben. Da-mit werden faktisch Gewerkschaftsmitglieder, die unter diese Tarifvertr\u00e4ge fallen, schlechtergestellt als unorganisierte Besch\u00e4ftige. Eigentlich sind gegenteilige Regelungen gewerkschaftliches Ziel. Der Schaden dieser etwas schr\u00e4gen Vorgehensweise d\u00fcrfte jedoch begrenzt sein, da nach Sch\u00e4tzungen aus Gewerkschaftskreisen h\u00f6chstens zehn Prozent der Besch\u00e4ftigen mit weniger als 8,50 Euro hiervon betroffen sind.<br>\nDie Hauptkritik: Der Mindestlohn kommt viel zu sp\u00e4t und der Betrag ist mehr als anachronistisch. Der DGB hat die Forderung von 8,50 Euro im Jahre 2010 aufgestellt. Diese Forderung h\u00e4tte eigentlich jedes Jahr gem\u00e4\u00df dem verteilungsneutralen Spielraum von Preis- und Produktivit\u00e4tssteigerung angepasst werden m\u00fcssen. Dann l\u00e4ge 2015 der gesetzliche Mindestlohn bei 9,70 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/mit-mindestlohn-gegen-lohndumping.html\">Michael Schlecht<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Solo-Selbst\u00e4ndige: Hunderttausende haben nichts vom Mindestlohn<\/strong><br>\nDer Mindestlohn kommt \u2013 doch viele werden davon nicht profitieren. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung leben schon jetzt 700.000 Solo-Selbst\u00e4ndige von weniger als 8,50 Euro pro Stunde, zum Beispiel in der Pflege. Experten f\u00fcrchten, dass die Zahl bald massiv zunimmt. [\u2026]<br>\nF\u00fcr SPIEGEL ONLINE haben die Forscher nun berechnet, bei wie vielen Solo-Selbst\u00e4ndigen der ab 2015 geplante Mindestlohn greifen w\u00fcrde, wenn diese Gruppe miteinbezogen w\u00fcrde. Die Zahlen sind alarmierend: 28 Prozent der Solo-Selbst\u00e4ndigen hierzulande, also etwa 700.000, erzielten 2011 ein Brutto-Einkommen von weniger als 8,50 Euro in der Stunde. [\u2026]<br>\nGewerkschafter Haake fordert gesetzliche Honoraruntergrenzen f\u00fcr Freiberufler, damit der Mindestlohn f\u00fcr Festangestellte nicht \u201cuntertunnelt\u201d werde. Und auch Bayerns Ver.di-Chefin Luise Klemens will nicht weiter hinnehmen, dass Selbst\u00e4ndige von einer Vollzeitt\u00e4tigkeit nicht leben k\u00f6nnen. \u201cEine ausk\u00f6mmliche Bezahlung, ob man sie nun \u00fcber Mindestlohn, durch feste Mindestpreisverzeichnisse oder andere Ma\u00dfnahmen herstellt, muss im Zweifel durch gesetzliche Eingriffe sichergestellt werden\u201d, sagt sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/solo-selbststaendige-viele-verdienen-weniger-als-den-mindestlohn-a-937340.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der gesetzliche Mindestlohn in leider sowieso nicht existenzsichernder H\u00f6he ist auch nicht die L\u00f6sung, sondern h\u00f6chstens der Anfang.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Erpressen und auspressen<\/strong><br>\nAuch die j\u00fcngsten Strafzahlungen in Milliardenh\u00f6he beeindrucken die Investmentbanken nicht. Doch Gegenwehr bleibt m\u00f6glich.<br>\nWenige Gro\u00dfbanken beherrschen die Welt. Sie manipulieren die Zinsen, die Rohstoffpreise und die W\u00e4hrungskurse, um ihre eigenen Gewinne zu maximieren. Die Aufsicht versucht zwar, die Banken zu kontrollieren, aber es ist eine Abwehrschlacht. Die Investmentbanken sind \u00fcberm\u00e4chtig.  (\u2026)<br>\nDas Vorgehen der Investmentbanken ist denkbar simpel: Allein die schiere Masse an Derivatkontrakten sorgt daf\u00fcr, dass die Kurse von Zinsen oder W\u00e4hrungen extrem schwanken. Diese \u201eVolatilit\u00e4t\u201c zwingt dann wiederum die normale Wirtschaft dazu, sich mit weiteren Derivaten gegen diese Schwankungen abzusichern. Die Investmentbanken sind also eine ganz besondere Branche: Sie k\u00f6nnen ihren Gewinn selbst erzeugen, indem sie die Gesellschaft erpressen und auspressen.<br>\nF\u00fcr die Investmentbanker lohnt sich dieses Gesch\u00e4ft: In Europa erhalten 3.529 von ihnen Jahresgeh\u00e4lter von mehr als einer Million Euro. Als Frage bleibt, wie lange die Europ\u00e4er noch akzeptieren wollen, dass sich die Investmentbanken leistungsfrei bereichern. Dabei w\u00e4re die Gegenwehr so einfach: Man m\u00fcsste nur vorschreiben, dass Derivate ein hohes Eigenkapital erfordern. Schon w\u00fcrde sich die Spekulation nicht mehr lohnen \u2013 und die Manipulation von Zinss\u00e4tzen nat\u00fcrlich auch nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Debatte-Bankenregulierung\/!128910\/\">taz.de<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Deftige Strafe f\u00fcr Ex-Investmentbanker<\/strong><br>\nEin ehemaliger Investmentbanker von Goldman Sachs ist in den USA wegen illegaler Milliardengesch\u00e4fte verurteilt worden. Matthew Taylor muss in Gef\u00e4ngnis \u2013 und Millionen von Dollar zahlen.<br>\nEin US-Gericht hat den ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Matthew Taylor wegen nicht genehmigter Milliarden-Gesch\u00e4fte zu neun Monaten Haft und einer Zahlung von 118 Millionen Dollar an seinen Ex-Arbeitgeber verurteilt. Taylor hatte seine Vorgesetzten angelogen und Transaktionen erfunden, um 2007 Futures-Gesch\u00e4fte im Wert von 8,3 Milliarden Dollar zu verschleiern. Der heute 34-J\u00e4hrige wurde kurz darauf entlassen und wechselte zun\u00e4chst zu Morgan Stanley. Inzwischen hat der Vater zweier Kinder in Florida mit seiner Frau eine Poolreinigungs-Firma gegr\u00fcndet. \u201cWir haben versucht, uns ein neues Leben weit weg von der Wall Street aufzubauen\u201d, sagte Taylor dem Gericht. (\u2026)<br>\nBundesbezirksrichter William Pauley kritisierte bei der Verk\u00fcndung des Strafma\u00dfes Goldman Sachs und die Beh\u00f6rden scharf. Die Bank habe Taylors Vergehen vertuscht. Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten ihrerseits jahrelang auf Ermittlungen verzichtet, nur um sich schlie\u00dflich in den Medien f\u00fcr die Anklage feiern zu lassen, sagte er. Der Fall sei ein Beispiel \u201cf\u00fcr alles, was an der Wall Street falsch ist wie auch bei den Aufsichtsbeh\u00f6rden, die die \u00d6ffentlichkeit sch\u00fctzen sollen\u201d. \u00dcberhaupt sei alles daran traurig, sagte er Taylor: \u201cDie Reaktion ihres Arbeitgebers war traurig. Ihr Verhalten ist traurig. Das Verhalten der Regierung ist traurig.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n24.de\/n24\/Nachrichten\/Wirtschaft\/d\/3955174\/deftige-strafe-fuer-ex-investmentbanker.html\">N24<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.B.:<\/strong> Und das ist nur einer. Man fragt sich, ob nicht ein Banker-Knast f\u00fcr die ganze Clique n\u00f6tig w\u00e4re\u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>How to Exit Austerity, Without Exiting the Euro<\/strong><br>\nFirst of all, if a government stops having its own currency, it doesn\u2019t just give up \u2018control over monetary policy\u2019\u2026If a government does not have its own central bank on which it can draw cheques freely, its expenditures can be financed only by borrowing in the open market, in competition with businesses, and this may prove excessively expensive or even impossible, particularly under \u2018conditions of extreme urgency\u2019\u2026The danger then is that the budgetary restraint to which governments are individually committed will impart a disinflationary bias that locks Europe as a whole into a depression it is powerless to lift.<br>\nSo wrote the late Wynne Godley in his August 1997 Observer article, \u201cCurried Emu\u201d. The design flaws in the euro were, in fact, that evident even before the launch \u2013 at least to those economists willing to take the career risk of employing heterodox economic analysis. Wynne\u2019s early and prescient diagnosis may have come closest to identifying the ultimate flaw in the design of the eurozone \u2013 a near theological conviction that relative price adjustments in unfettered markets are a sufficiently strong force to drive economies back onto full employment growth paths.<br>\nOtherwise, why would policymakers willingly agree to give up much of their discretion in using monetary policy, fiscal policy, and exchange rate policy tools that had conventionally been used to stabilize economic growth? One would only pitch the proposal of expansionary fiscal consolidation if one shared a near theological conviction in the stabilizing properties of markets left to their own devices.<br>\nThe failure of this neoliberal experiment is now all too obvious. Greece, for example, has traveled an economic trajectory over the last half decade that in many respects rivals that of the US in the Great Depression. While the immediate response of policymakers to such a failed live experiment might be to exit the euro, the short run costs of doing so can be very high. The sharp declines in newly introduced currencies on foreign exchange markets would be likely to sharply raise the cost of imported goods, and foreign investors would likely go on strike, at least until the currency had hit bottom. In the case of Greece, with fuel, food, and medicine making up a large share of the import bill, further economic disruption and destabilization would likely result from a choice to exit the eurozone. Exiting the euro does not appear to be an option \u2013 at least not one without a large risk of introducing further turmoil.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/neweconomicperspectives.org\/2013\/12\/exit-austerity-without-exiting-euro.html\">New Economic Perspectives<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Obama Gets Real \u2013 Obama wacht auf<\/strong><br>\nDie Medien haben Obamas Rede \u00fcber die gro\u00dfe Ungleichheit weitgehend zynisch kommentiert. Man kennt die Masche: Noch ein \u201cNeustart\u201d , der im Nichts enden wird; Nichts davon wird die geringste Auswirkung auf die Politik haben, und so fort. Sollten wir uns aber nicht erst einmal auf den Inhalt der Rede konzentrieren, bevor wir uns mit den politischen Auswirkungen befassen, die sie denn  haben oder nicht haben mag? War das wahr, was der Pr\u00e4sident gesagt hat? War das neu? Wenn die Antwort darauf ein Ja ist \u2013 und das ist sie \u2013 dann verdienen seine Worte ernsthafte Aufmerksamkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2013\/12\/06\/opinion\/krugman-obama-gets-real.html\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Sparaxt im Duisburger Jobcenter sorgt f\u00fcr Unmut<\/strong><br>\nUnzumutbare Wartezeiten f\u00fcr Arbeitslose, dazu Kitas, B\u00fcchereien und Parks, denen Aushilfsjobber gek\u00fcrzt werden \u2013 die zwei gr\u00f6\u00dften Streitpunkte sollen nun auch in Berlin auf die Agenda: Die SPD-Ratsfraktion ruft alle Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, Sondermittel f\u00fcr die Jobcenter locker zu machen.<br>\nDie Taschen dieser Stadt haben viele L\u00f6cher, doch keines nervt die Duisburger so sehr wie die Mangelverwaltung im Jobcenter . Unzumutbare Wartezeiten f\u00fcr Arbeitslose, dazu Kitas, B\u00fcchereien und Parks, denen 1200 Aushilfsjobber zum Jahresanfang gek\u00fcrzt werden \u2013 die zwei gr\u00f6\u00dften Streitpunkte sollen nun auch in Berlin auf die Agenda: Die SPD-Ratsfraktion ruft alle Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, Sondermittel aus dem Bundeshaushalt f\u00fcr die Jobcenter locker zu machen.<br>\nBei der Alzheimer Gesellschaft, die ohne F\u00f6rdermittel auskommt, verl\u00e4sst man sich gern auf Langzeitarbeitslose beim Telefondienst: \u201eGerade \u00c4ltere bringen die Reife mit, die es im Umgang mit Erkrankten und ihren Angeh\u00f6rigen braucht\u201c, so Vorsitzende Bettina Vootz. Doch wer soll das Telefon abnehmen, Kontakte herstellen, B\u00fcroarbeiten erledigen, wenn die vom Jobcenter gef\u00f6rderte Hilfe Ende Februar 2014 ersatzlos ausl\u00e4uft? \u201eWir wissen es noch nicht\u201c, sagt Vootz ratlos \u2013 und damit ist sie nicht allein. Von 1800 Gemeinwohl-Arbeitern bleiben aufgrund von Budgetk\u00fcrzungen nur 600 \u00fcbrig. Sie werden in vielen gemeinn\u00fctzigen Organisationen bitter fehlen. F\u00fcr Vootz eine kontraproduktive Entscheidung: \u201eGerade die bei uns erfahrene Wertsch\u00e4tzung st\u00e4rkt viele Langzeitarbeitslose so sehr, dass sie irgendwann sogar im ersten Arbeitsmarkt wieder Fu\u00df fassen.\u201c (\u2026)<br>\nBei der SPD-Abgeordneten B\u00e4rbel Bas l\u00e4uft der Lokalpolitiker offene T\u00fcren ein: \u201eViele fordern, man m\u00fcsse Langzeitarbeitslosen statt 1-Euro-Jobs vollwertige Arbeitspl\u00e4tze beschaffen\u201c, sagt sie, \u201eaber in Duisburg zeigt ja die unver\u00e4ndert hohe Langzeitarbeitslosigkeit, dass das nicht funktioniert.\u201c Sie ist zuversichtlich, dass sich durch den neuen Koalitionsvertrag die Option ergibt, \u201eInstrumente so zurechtzuschnitzen, dass zus\u00e4tzliche Gelder in Duisburg ankommen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/staedte\/duisburg\/sparaxt-im-duisburger-jobcenter-sorgt-fuer-unmut-id8744653.html\">WAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.W.:<\/strong> Ganz ungeniert gibt Frau Bas von der SPD zu Protokoll: \u201eViele fordern, man m\u00fcsse Langzeitarbeitslosen statt 1-Euro-Jobs vollwertige Arbeitspl\u00e4tze beschaffen\u201c, sagt sie, \u201eaber in Duisburg zeigt ja die unver\u00e4ndert hohe Langzeitarbeitslosigkeit, dass das nicht funktioniert.\u201c<\/em><br>\n<em>Es soll also nicht mal mehr versucht werden die Menschen in Arbeit zu bringen, wenn man sich ihrer Dienste auch zum Dumping-Preis bem\u00e4chtigen kann. Es ist immer wieder erfrischend wenn ein\/e Politiker\/in ihre Gedanken mal ganz ungeschminkt \u00e4u\u00dfert. Wahrscheinlich war sich Frau Basgar nicht bewu\u00dft, was sie da vom Stapel l\u00e4sst. Frau Vootz von der Alzheimer Gesellschaft st\u00f6\u00dft ins selbe Horn. Doch wer soll die Arbeiten erledigen wenn die ALGII-Zwangsabeiter\/innen nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen? \u2013 fragt der Artikel.<\/em><br>\n<em>Wie w\u00e4re es mit Leuten die das hauptberuflich machen und mit einem anst\u00e4ndigen Lohn am Monatsende nach Hause geschickt werden (\u2026)?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Zur Diskrepanz zwischen Zielen und Realit\u00e4t in der EU am Beispiel des Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF)<\/strong><br>\nBesteht eine Diskrepanz zwischen sozialen Zielsetzungen der EU-2020-Strategie und des ESF auf der einen und der, dominant an wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten orientierten Ausrichtung der EU, die die reale Politik der Mitgliedsstaaten de facto bestimmt, auf der anderen Seite?<br>\nDie Absichtserkl\u00e4rungen und Bem\u00fchungen der EU um ein \u201eintelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum\u201c und die f\u00fcr 2020 angestrebten Ziele lassen sich dahingehend deuten, dass damit auch die Konkretisierung der Zielsetzungen der sozialen Dimension auf der Agenda der EU und ihres wichtigsten F\u00f6rderinstruments, des ESF steht. Doch wie steht es um die realen Chancen einer Zielverwirklichung?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/esf\/#more-4175\">Arbeit &amp; Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nicht Technologie, sondern Politik f\u00fchrte zum Verschwinden von Jobs mit mittleren Einkommen<\/strong><br>\nNicht zuletzt in den aktuellen Diskussionen um Niedrigl\u00f6hne und Mindestl\u00f6hne taucht bisweilen das Argument auf, dass die zunehmende Lohn-Ungleichheit auf technologischen Wandel zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Die Handlungsm\u00f6glichkeiten, so wird dann suggeriert, seien angesichts dieser nicht-politischen und kaum beeinflussbaren Ursache begrenzt. Wir ver\u00f6ffentlichen im Folgenden die deutsche \u00dcbersetzung eines Artikels, der sich am Beispiel der USA kritisch mit diesem Argument auseinandersetzt und stattdessen \u00fcberzeugendere Ursachen der zunehmenden Lohn-Ungleichheit auff\u00fchrt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1278\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Marode Infrastruktur: Wer ist schuld am Schlaglochstau?<\/strong><br>\n[\u2026] Im September 2010 bezweifelte die Kanzlerin die \u201cZukunftsf\u00e4higkeit\u201d der Deutschen. Gradmesser, so Angela Merkel damals, werde die kommende baden-w\u00fcrttembergische Landtagswahl sein. Sie sei zugleich ein Votum der B\u00fcrger \u00fcber \u201cStuttgart 21 und viele andere Projekte\u201d, die f\u00fcr die \u201cZukunft dieses Landes\u201d st\u00fcnden. Die Musterl\u00e4ndler lehnten diese Definition von Zukunft dankend ab und w\u00e4hlten den ersten Gr\u00fcnen zum Ministerpr\u00e4sidenten.<br>\nOb neue Bahnh\u00f6fe oder Flugh\u00e4fen, ICE-Trassen oder Magnetschwebebahnen, Elbphilharmonien oder Olympische Spiele \u2013 immer wieder werden Entscheidungen \u00fcber gro\u00dfe Infrastrukturprojekte zu Symbolen unserer Zukunfts(un)f\u00e4higkeit stilisiert. Dabei vergessen wir: Alles, was gebaut wird, muss auch ausgebessert werden. Doch daf\u00fcr gibt es zu wenig Geld und so wuchs die Sanierungsl\u00fccke von Jahr zu Jahr.<br>\nStattdessen floss der Gro\u00dfteil des Verkehrsetats in prestigetr\u00e4chtige neue Gro\u00dfbauten: Autobahnen, ICE-Schnellfahrstrecken und Mega-H\u00e4fen von oft zweifelhaftem volkswirtschaftlichem Nutzen. Die Folge: Das Schienennetz ist marode, Tausende Br\u00fccken gelten als einsturzgef\u00e4hrdet, auf den Stra\u00dfen geht die Fahrt nur langsam voran, von Schlagloch zu Schlagloch, von Stau zu Stau. Selbst der Nord-Ostsee-Kanal, die meistbefahrene k\u00fcnstliche Wasserstra\u00dfe der Welt, blieb im Fr\u00fchjahr wegen defekter Schleusen teilweise gesperrt. Seit Jahrzehnten waren diese nur \u201cauf Verschlei\u00df\u201d gefahren worden, best\u00e4tigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).<br>\nDeutschland wird \u201ckaputtgespart\u201d, hie\u00df es im SPIEGEL. Aber fehlt es wirklich an Geld? Oder wird dieses Geld nur f\u00fcr die falschen Projekte ausgegeben?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/muenchhausen-check-misstaende-der-verkehrsinfrastrukturpolitik-a-937388.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der gespaltene Regenbogen<\/strong><br>\nS\u00fcdafrikas Ringen um ein geeintes Land<br>\nJacob Zuma will Nelson Mandela, die Ikone des Anti-Apartheid-Kampfes, nicht der Opposition \u00fcberlassen. \u201eWir sollten uns nicht nur konzentrieren auf Madiba, den ersten Pr\u00e4sidenten des demokratischen S\u00fcdafrika, der die ANC-Politik der Vers\u00f6hnung und Transformation umsetzte\u201c, sagte der s\u00fcdafrikanische Pr\u00e4sident Mitte Juni, w\u00e4hrend der fast 95 Jahre alte Mandela im Krankenhaus lag und alle um sein Leben bangten. \u201eDie Menschen sollten auch Madiba den Oberbefehlshaber des bewaffneten Kampfes, Madiba den Revolution\u00e4r, Madiba den langj\u00e4hrigen Gefangenen lieben.\u201c[1] \u201eMadiba\u201c ist der Clan-Name Mandelas \u2013 nach afrikanischer Tradition eine respektvolle Form der Anrede.<br>\nZuma will den bis zu seiner Verhaftung 1962 durchaus militanten Mandela als Leitfigur f\u00fcr die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) reklamieren. Denn die ehemalige Befreiungsbewegung ist nach fast 20 Jahren an der Macht zu einer nicht selten selbstgef\u00e4lligen Mehrheitspartei geworden, der es an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die jungen W\u00e4hler zunehmend mangelt \u2013 und die Bev\u00f6lkerung ist sehr jung: 50 Prozent der 52 Millionen S\u00fcdafrikaner sind j\u00fcnger als 25 Jahre[2]. F\u00fcr sie ist das Apartheidsystem der Rassentrennung Geschichte, sie haben es nie selbst erlebt. Armut und Arbeitslosigkeit hingegen geh\u00f6ren zum Alltag und sch\u00fcren den Unmut \u00fcber die Regierenden. Der Kampf gegen die Apartheid ist l\u00e4ngst in einen Kampf f\u00fcr ein gerechtes S\u00fcdafrika \u00fcbergegangen. Die Kluft zwischen den unterschiedlichen Hautfarben ist dabei \u2013 auch wenn sie nicht mehr so tief ist wie noch vor einigen Jahrzehnten \u2013 immer noch vorhanden und spiegelt sich vor allem in den sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im Land wider.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2013\/august\/der-gespaltene-regenbogen\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> W\u00e4hrend die Welt um Mandela trauert, geschehen Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechte weltweit weiter, auch in den L\u00e4ndern, deren Regierungseliten derzeit Trauer bekunden: Nur eben nicht im Muster \u201eschwarz gegen wei\u00df\u201c, sondern in anderen Varianten, z. B. \u201eArm gegen Reich\u201c oder \u201eLohnabh\u00e4ngige gegen Produktionsmittelbesitzer\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die Oligarchie der Ja-Sager<\/strong><br>\nNachdem Slomka den SPD-Boss nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Mitgliederentscheid gefragt hatte, erteilte das ZDF tagsdrauf zwei Staatsrechtlern das Wort. Ja, best\u00e4tigten sie, dieser Entscheid k\u00f6nnte tats\u00e4chlich verfassungswidrig sein. Denn da entscheide eine Minderheit \u00fcber die Zukunft aller im Lande. Also quasi oligarchische Zust\u00e4nde?<br>\nDieselben Politologen glauben hingegen nicht, dass es in irgendeiner Weise verfassungswidrig ist, wenn eine Minderheit von Reichen \u2013 Krysmanski w\u00fcrde von den 0,01 Prozent sprechen \u2013 die Mehrheit nach ihrem Gefallen tanzen lassen. F\u00fcr sie ist es keiner Rede von Verfassungswidrigkeit wert, wenn diese Minderheit Lobbyisten instruiert, ihren politischen Funktionseliten Vorgaben diktiert, zum Schaden aller Deregulierung, Freihandel, Privatisierung und Sozialabbau erpresst. Dieselben Herren Politologen haben sch\u00f6n brav ihren Mund gehalten, als in den letzten Jahrzehnten Spitzensteuers\u00e4tze und die K\u00f6rperschaftssteuer gesenkt wurden. Hat das etwa keine Minderheit von langer Hand geplant? Eine, die \u00fcberdies in Aussicht stellte, dass bei Zuwiderhandlung mit Konsequenzen zu rechnen sei. Wir stellen nicht mehr ein!, drohten sie. Oder: Wir entlassen!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2013\/12\/die-oligarchie-der-ja-sager.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Audio-Tipp: Willy Brandt<\/strong><br>\nDer Kanzler, die Genossen und der Agent Von Inge Braun und Helmut Huber (Produktion: RBB\/SR\/SWR 2003)<br>\nSendung am Mittwoch, 11.12. | 22.03 Uhr | SWR2<br>\nEr war der Kanzler der Entspannungspolitik, einer neuen Ostpolitik und hatte daf\u00fcr 1971 den Friedensnobelpreis erhalten. Umso h\u00e4rter musste es ihn treffen, als am 24. April 1974 G\u00fcnter Guillaume, ein enger Mitarbeiter, als DDR-Spion enttarnt wurde. Keine zwei Wochen sp\u00e4ter trat Willy Brandt zur\u00fcck. Die Ereignisse der Tage dazwischen geh\u00f6ren zu den gro\u00dfen politischen Dramen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das Feature versucht sie zu rekonstruieren und zeichnet damit zugleich ein Bild der Pers\u00f6nlichkeit Brandts, dessen 100. Geburtstags dieses Jahr gedacht wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/swr2\/programm\/sendungen\/feature\/-\/id=659934\/nid=659934\/did=12327030\/1yohh7k\/index.html\">SWR 2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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