{"id":1962,"date":"2006-12-27T09:24:52","date_gmt":"2006-12-27T08:24:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1962"},"modified":"2016-01-19T16:31:53","modified_gmt":"2016-01-19T15:31:53","slug":"jutta-roitsch-foderaler-schlussakt-von-der-kreativen-kooperation-zum-ruinosen-wettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1962","title":{"rendered":"Jutta Roitsch: F\u00f6deraler Schlussakt. Von der kreativen Kooperation zum ruin\u00f6sen Wettbewerb"},"content":{"rendered":"<p>Die erste gro\u00dfe Koalition in der Bundesrepublik unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt f\u00fchrte ihn ein, die zweite gro\u00dfe Koalition unter Angela Merkel und Franz M\u00fcntefering schafft ihn ab: Nach \u00fcber 35 Jahren hat der kooperative F\u00f6deralismus ausgedient. Nach einer parlamentarischen Beratungszeit von nur f\u00fcnf Monaten wurde in Bundestag und Bundesrat ein Eingriff in das Grundgesetz vorgenommen, der die bisherige Machtbalance zwischen Bund und L\u00e4ndern grundlegend ver\u00e4ndert.<br>\nJutta Roitsch hat uns ihren Beitrag zur Entwicklung und den Zielen der F\u00f6deralismusreform zur Verf\u00fcgung gestellt. Er ist in den <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=2374\">Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik 8\/2006<\/a> abgedruckt. Siehe auch <a href=\"?p=267\">NachDenkSeiten vom 20. Dezember 2005<\/a>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>F\u00f6deraler Schlussakt<br>\nVon der kreativen Kooperation zum ruin\u00f6sen Wettbewerb<\/strong><\/p>\n<p>Von Jutta Roitsch<\/p>\n<p>Die erste gro\u00dfe Koalition in der Bundesrepublik Deutschland unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt f\u00fchrte ihn ein, die zweite gro\u00dfe Koalition unter Angela Merkel und Franz M\u00fcntefering schafft ihn ab: Nach \u00fcber 35 Jahren hat der kooperative F\u00f6deralismus ausgedient. Nach einer parlamentarischen Beratungszeit von nur f\u00fcnf Monaten wurde in Bundestag und Bundesrat ein Eingriff in das Grundgesetz vorgenommen, der die bisherige Machtbalance zwischen Bund und L\u00e4ndern grundlegend ver\u00e4ndert. In einem beispiellosen Poker haben sich die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder einen Einfluss auf die Politik in der Bundesrepublik gesichert, wie er st\u00e4rker nicht sein kann. <\/p>\n<p>Der bisher weitreichendste Eingriff in die deutsche Verfassung nennt sich \u201eModernisierung der bundesstaatlichen Ordnung\u201c. Es geht jedoch nicht darum, die Verantwortung neu zu ordnen oder angesichts der europ\u00e4ischen Entwicklung die Kompetenzen klug zu verteilen. Im Gegenteil: Die in Bundestag und Bundesrat beschlossenen \u00c4nderungen des Grundgesetzes sind der dritte Schritt eines machtpolitischen Projektes, dessen Ziel es war und ist, die Position der Ministerpr\u00e4sidenten und des Bundesverfassungsgerichts nachhaltig zu st\u00e4rken, die Position des Bundestags aber zu schw\u00e4chen.<br>\nEinige Schlagzeilen machte das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik, das es in Zukunft der Bundesregierung und dem Bundestag beispielsweise nicht mehr erlaubt, ein Programm f\u00fcr Ganztagsschulen zu beschlie\u00dfen. Noch weitreichender aber ist der Bruch mit einem fundamentalen Grundsatz dieser Republik, der lautete: Bundesrecht bricht Landesrecht. Die Ministerpr\u00e4sidenten erzwangen die Umkehrung. Und zwar nicht in irgendwelchen Randgebieten wie dem Jagdrecht, sondern auf Gebieten, die tief in den Alltag eingreifen und einheitliche Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland in Frage stellen: Landesrecht gilt k\u00fcnftig bei der Besoldung der Beamten von den Richtern bis zu den Lehrern, dem Umweltrecht, dem Strafvollzug, dem Ladenschluss oder dem Heimrecht.<br>\nIn diesem Sommer spielte in Berlin nur der Schlussakt eines politischen Dramas, dessen Tragweite der \u00d6ffentlichkeit lange verborgen blieb. Bereits mit der deutschen Vereinigung erhielt das rund 20j\u00e4hrige Bem\u00fchen der L\u00e4nderchefs Auftrieb, gesetzgeberische Zust\u00e4ndigkeiten, die sie im Zuge der ersten Gro\u00dfen Koalition verloren hatten, f\u00fcr die L\u00e4nder zur\u00fcckzugewinnen. Zuvor waren zwei Enquete-Kommissionen zu Verwaltungsreformen gescheitert. 1990 einigten sich dann die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder, ihre eigene Gesetzgebungsmacht durch h\u00f6here Gesetzgebungsschranken f\u00fcr den Bund zu st\u00e4rken. Seit 1992 tagte dann die gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wollte die Ende 1993 vorgelegte und 1994 verabschiedete so genannte kleine Verfassungsreform zwar verhindern; sie sah sich aber schlie\u00dflich im Vermittlungsausschuss gezwungen nachzugeben, da sie die Zustimmung der L\u00e4nder zu den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen brauchte \u2013 und Helmut Kohl die wahlpolitische Unterst\u00fctzung der CSU. <\/p>\n<p>Insbesondere zwei Korrekturen am Grundgesetz, die damals weder in der Politik noch in den Medien \u00f6ffentlich kritisch kommentiert wurden, sollten nachhaltige Folgen haben: Aus dem Artikel 72 wurden erstens die \u201eeinheitlichen\u201c Lebensverh\u00e4ltnisse gestrichen; nach einem Vorschlag des SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel wurden daraus \u201egleichwertige\u201c. Die \u201eBed\u00fcrfnisklausel\u201c, die dem Bund weiten Interpretationsspielraum er\u00f6ffnet hatte, welche Gesetze zur Herstellung einheitlicher Lebensverh\u00e4ltnisse notwendig waren, wurde zurechtgestutzt auf eine eng eingegrenzte \u201eErforderlichkeit\u201c, vor allem in Rechts- und Sicherheitsfragen sowie zur Wahrung der Wirtschaftseinheit. Mit der zweiten Korrektur wurde langj\u00e4hriges Bohren des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere des 2. Senats, belohnt. Nach Artikel 93 Grundgesetz sollte k\u00fcnftig das Gericht bei Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Auslegung des neuen Artikel 72 entscheiden und inhaltlich pr\u00fcfen, ob ein Bundesgesetz im Sinne der gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnisse erforderlich ist oder nicht. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Die wichtigsten Akteure bei dieser ersten Stufe des Projekts waren die Euroskeptiker in den L\u00e4ndern (insbesondere Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, aber auch Oskar Lafontaine im Saarland) und im Bundesverfassungsgericht (insbesondere die beiden Verfassungsrichter Paul Kirchhof und Udo di Fabio im 2. Senat). Bundeskanzler Helmut Kohl hatte im Bundestag mit allen Mitteln die Neufassung der Artikel 72 und 93 zu verhindern versucht. Dem erkl\u00e4rten Europapolitiker waren die Folgen klar: Mit der \u00c4nderung des Grundgesetzes hatten die Euroskeptiker in der CDU\/CSU und im Verfassungsgericht, aber auch die Machtpolitiker der SPD in den L\u00e4ndern ein Instrument in der Hand, die politischen Spielr\u00e4ume der Bundesregierung einzugrenzen und sich selbst eine dauerhafte Position im Abstimmungsprozess mit Br\u00fcssel und Bonn bzw. Berlin zu sichern. <\/p>\n<p>Der 2. Senat und einzelne Bundesverfassungsrichter sollten Jahre sp\u00e4ter aus dieser gewollten Entwicklung keinen Hehl machen. So zeichnete Verfassungsrichter Udo di Fabio in einem Referat auf dem 65. Deutschen Juristentag am 22 .September 2004 in Bonn das bedrohliche Szenario eines \u201ezentralistischen paneurop\u00e4ischen Superstaates\u201c. Eine neue politische Konzeption f\u00fcr die Gesetzgebung erfordere es deshalb, \u201eperiodisch ein kl\u00e4rendes Gegengewicht zu setzen: und zwar gegen die zentralisierende und unitarisierende Ebene, das war fr\u00fcher und ist mitunter auch heute noch der Bund, aber immer deutlicher auch der europ\u00e4ische Gesetzgeber\u201c. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p><strong>Bundesverfassungsrichterliches Ungleichheitsrecht<\/strong><\/p>\n<p>Durch die Rechtsprechung des 2. Senats wurde aus der \u201eLust an der Vielfalt\u201c, mit der zu Beginn der 90er Jahre mit Blick auf die neuen Bundesl\u00e4nder geworben wurde, politisch gewollte Ungleichheit und \u201epartikulare Differenz\u201c. Acht Jahre nach der 1994 verabschiedeten Verfassungsreform leitete der 2. Senat des Bundesverfassungsgericht eine Interpretation der damaligen Grundgesetz\u00e4nderungen ein, die tief in das bisherige Gef\u00fcge des deutschen Bundesstaats eingriff. Ungleichheit ist damit zu einem bewusst herbeigef\u00fchrten Element des Bundesstaats geworden. Gleiche Chancen f\u00fcr alle und gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse wurden h\u00f6chstrichterlich abgewertet.<\/p>\n<p>Die Anl\u00e4sse zu dieser radikalen Neuinterpretation des Grundgesetzes waren drei Gesetze aus dem Bundesbildungsministerium: Im ersten Gesetz wurde die Ausbildung der Altenpfleger neu geregelt, im zweiten die Einf\u00fchrung der Juniorprofessur. Im dritten Gesetz ging es um das Verbot von Studiengeb\u00fchren und das Gebot zu Studierendenvertretungen. In allen drei Urteilen (2002, 2004, 2005) r\u00e4umt der Senat radikal mit dem Staatsziel der Gleichheit und der Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse auf und ersetzt diese durch Unterschied und Ungleichheit. Der Kernsatz, mit dem der 2. Senat die Republik ver\u00e4ndern wird, lautet: \u201eSinn f\u00f6deraler Verfassungssystematik ist es, den L\u00e4ndern eigenst\u00e4ndige Kompetenzspielr\u00e4ume f\u00fcr partikulardifferenzierte Regelungen zu er\u00f6ffnen\u201c. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p>\n<p>Damit entscheiden die L\u00e4nder \u00fcber das \u201ebundesstaatliche Sozialgef\u00fcge\u201c; das Rechtsgut der gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnisse kn\u00fcpfen die Richter f\u00fcr den Bundesgesetzgeber an die Notwendigkeit eines Bedrohungs- und Gefahrenszenarios. Im Urteil zur Juniorprofessur geht der 2. Senat noch einen Schritt weiter und r\u00e4umt unter Verweis auf die Reform von 1994 mit der Rechtseinheit der Bundesrepublik auf. Unterschiedliche Rechtslagen seien die \u201enotwendige Folge des bundesstaatlichen Aufbaus\u201c. In ihrem Urteil zu den Studiengeb\u00fchren sehen die Richter schlie\u00dflich die Wahrung gleicher Bildungschancen und das bundesstaatliche Sozialgef\u00fcge bei den L\u00e4ndern in den besten H\u00e4nden: Es sei davon auszugehen, erkl\u00e4ren sie schlicht, dass die L\u00e4nder bei der Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren, \u201eden Belangen einkommensschwacher Bev\u00f6lkerungskreise angemessen Rechnung tragen werden\u201c.<\/p>\n<p>Mit diesen Verb\u00fcndeten in der Rechtsprechung, die die rot-gr\u00fcne Bundesregierung unter Gerhard Schr\u00f6der jahrelang ignorierten und die Regierungsfraktionen im Bundestag in eine Art Schockstarre versetzten, und dank dieser h\u00f6chstrichterlichen R\u00fcckenst\u00e4rkung rollten die Vertreter der L\u00e4nderregierungen in der zust\u00e4ndigen Bundesstaatskommission die gesamte Gesetzgebungskompetenz des Bundestags auf. <\/p>\n<p><strong>Neoliberale Manifestpolitik<\/strong><\/p>\n<p>Die Vorlagen f\u00fcr diese Politik lieferten allerdings m\u00e4chtige Mitspieler, die bereits Jahre zuvor die politische B\u00fchne betraten. Seit 1998 mischte ein neuer Akteur mit: die Friedrich Naumann-Stiftung unter Otto Graf Lambsdorff. Mit f\u00fcnf Manifesten bestimmte sie die weitere Diskussion und Richtung der F\u00f6deralismusreform. Bis zum Jahr 2004 schaffte sie die \u201eStiftungsallianz B\u00fcrgernaher Bundesstaat\u201c und band die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung Soziale Marktwirtschaft und die Hanns-Seidel-Stiftung zusammen. Erkl\u00e4rtes Ziel ist der Wettbewerbsf\u00f6deralismus mit m\u00f6glichst weitreichender Privatisierung und mehr Markt auf allen Ebenen, den Bildungsbereich inbegriffen. Die Spaltung in arme und reiche L\u00e4nder ist dabei politisch gewollt, ebenso der (ruin\u00f6se) Wettbewerb um Standortvorteile \u2013 von der Besoldung der Beamten bis zum Umweltschutz.<\/p>\n<p>Das erste Manifest vom 4. Februar 1998 stellten Otto Graf Lambsdorff und Carl Christian von Weizs\u00e4cker, Wirtschaftswissenschaftler der marktradikalen K\u00f6lner Schule, vor der Bundespressekonferenz vor. Es trug den programmatischen Titel: \u201eWider die Erstarrung in unserem Staat\u201c. Die Autoren wandten sich gegen die \u201eschleichende Zentralisierung\u201c und die \u201e\u00dcberdehnung des horizontalen Finanzausgleichs unter den L\u00e4ndern, der die Verantwortlichkeiten verwischt\u201c. Zum ersten Mal tauchte hier die offizielle Forderung \u201ef\u00fcr einen echten Wettbewerbsf\u00f6deralismus\u201c auf. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Dokument: \u201eEin echter und gest\u00e4rkter Wettbewerbsf\u00f6deralismus ist das Gebot der Stunde\u201c. Er erm\u00f6gliche ein \u201eEntdeckungsverfahren\u201c, \u201eneue \u00fcberlegene wirtschaftspolitische, aber auch z.B. bildungspolitische Wege in einzelnen Bundesl\u00e4ndern zu erproben\u201c. Gefordert werden Kompetenzen \u201enach dem Trennsystem\u201c, Prinzipien des Wettbewerbs auch im politischen System und eigene Steuerhoheit f\u00fcr jede Ebene. Die Autoren des Manifests sprechen sich f\u00fcr eine \u201eechte Subsidiarit\u00e4t\u201c aus, \u201edie die Demokratie n\u00e4her an den B\u00fcrger bringt\u201c. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p>\n<p>Auch dieses Manifest enthielt deutlich europakritische T\u00f6ne: \u201eWir warnen zugleich vor einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aush\u00f6hlung f\u00f6deraler Strukturen durch den europ\u00e4ischen Einigungsprozess.\u201c Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren \u2013 ausschlie\u00dflich \u2013 M\u00e4nner wie Hans-Olaf Henkel, Karl Otto P\u00f6hl, Otto Schlecht oder Klaus von Dohnanyi.<\/p>\n<p>Das zweite Manifest, bereits ein halbes Jahr sp\u00e4ter verfasst, wandte sich versch\u00e4rft gegen \u201eeinige tiefverwurzelte, zur Ideologie verfestigte Einstellungen\u201c. Dazu geh\u00f6ren vor allem die Gleichwertigkeit und die Einheitlichkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse, die das Grundgesetz als \u201eNebenbedingung\u201c erw\u00e4hne, aber nicht als Staatsziel proklamiere. Der \u00dcberinterpretation dieser Nebenbedingungen sei entgegenzutreten. \u201eEinheitlichkeit ist nicht erreichbar und auch gar nicht erstrebenswert, weil sie mit Freiheit und mit Wettbewerb unvereinbar ist\u201c, hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich in dem Manifest. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] <\/p>\n<p>1999 legte dann eine Experten-Kommission unter Vorsitz von Graf Lambsdorff ein weiteres Papier f\u00fcr eine Subsidiarit\u00e4t ohne Wenn und Aber vor, in dem bereits konkrete Vorschl\u00e4ge zu einer Neufassung des Grundgesetzes gemacht werden. Jegliche Rahmenkompetenz des Bundes sollte fallen, um den \u201efruchtbaren Wettbewerb\u201c zwischen den L\u00e4nderpolitiken nicht zu behindern. \u201eGerade in einem so sensiblen Bereich wie der Bildung sollte so viel Pluralismus und Ideenvielfalt wie m\u00f6glich herrschen\u201c, schrieben die \u201eExperten\u201c, deren engerer Kreis seit dem ersten Manifest unver\u00e4ndert geblieben ist. Und sie f\u00fcgten einen neuen Gedanken hinzu: den Vorrang des Privaten. Der Staat m\u00fcsse zur Entstaatlichung gezwungen werden k\u00f6nnen. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Im 4. Manifest vom Januar 2002 legte die Experten-Kommission unter Graf Lambsdorff das Schwergewicht dann auf die St\u00e4rkung der Landtage und die Reformierung des Bundesrats, dem das \u201eW\u00e4chteramt \u00fcber die strikte \tEinhaltung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips im Bund und in der Europ\u00e4ischen Union\u201c zufallen solle. Die St\u00e4rkung der Landtage sollte vor allem in zwei Bereichen erfolgen: der Finanz- und der Bildungspolitik. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p>\n<p>Die jetzt beschlossene \u201eModernisierung\u201c der bundesstaatlichen Ordnung tr\u00e4gt nachweisbar die Handschrift der konservativ-liberalen Thinktanks, die sich in der Stiftungsallianz zusammengeschlossen haben. Besonders interessant sind allerdings gerade die Abstriche, die die Ministerpr\u00e4sidenten durchgesetzt haben: Das Ausklammern der gesamten Fragen des k\u00fcnftigen Finanzausgleichs und die Vorschl\u00e4ge zur Reform des Bundesrats. Das l\u00e4sst den Schluss zu, dass die Ministerpr\u00e4sidenten nach wie vor an ihrer Macht- und Blockadem\u00f6glichkeit festhalten. Es ging also auch bei dieser \u201eReform\u201c vor allem um Machtverschiebungen zugunsten der wirtschaftlich starken L\u00e4nder und der Euroskeptiker.<\/p>\n<p><strong>Reklamierte B\u00fcrgervertretung ohne B\u00fcrgern\u00e4he<\/strong><\/p>\n<p>Das Motto der Stiftungs-Allianz B\u00fcrgernaher Bundesstaat war und ist: mehr B\u00fcrgern\u00e4he. B\u00fcrger oder Organisationen der Zivilgesellschaft waren jedoch zu keinem Zeitpunkt an der Debatte und Meinungsbildung \u00fcber diese F\u00f6deralismusreform beteiligt. Im Gegenteil: Die Zirkel, in denen die entscheidenden Konzepte, der Anhang 2 des Koalitionsvertrags und schlie\u00dflich die Bundestagsdrucksache 16\/813, ausgehandelt wurden, waren klein. Die zweiw\u00f6chige Anh\u00f6rung der Fachverb\u00e4nde und Experten im Parlament geriet zu einer Farce \u2013 allerdings exemplarischen Charakters.<\/p>\n<p>Das Zirkelwesen und die Stiftungsallianz zeigen in der Tat auf, wie Politik in Deutschland zur Zeit gemacht wird: durch (teilweise selbsternannte) Kommissionen, denen jegliche demokratische Legitimation fehlt. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Der M\u00e4nner-Bund, der sich in der Friedrich-Naumann-Stiftung seit Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts zusammengefunden hat, ist einflussreich, zumindest bis zu einem gewissen Grade. Der Einfluss endet allerdings, sobald die eigentlich Ebene der Macht der Ministerpr\u00e4sidenten ber\u00fchrt ist. Diese wiederum nehmen ihre Macht mit schn\u00f6der Arroganz wahr. Bester Beleg hierf\u00fcr ist ihr Umgang mit der Anh\u00f6rung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. <\/p>\n<p>F\u00fcr die umstrittenen Fragen von Bildung und Wissenschaft benannten die Ministerpr\u00e4sidenten nahezu ausschlie\u00dflich Vertreter in eigener Sache: ehemalige Ministerpr\u00e4sidenten wie Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel, die den Machtpoker seit 1990 mitbetrieben haben, ebenso ehemalige Kultusminister oder Chefs von Staatskanzleien. Dass es keinen \u00f6ffentlichen Protest gegen diese \u201eInzuchtanh\u00f6rung\u201c [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] gab, zeigt das gesunkene Ansehen und den Zustand der Schw\u00e4che, in dem sich der Bundestag insgesamt befindet. Ein weiterer Beleg daf\u00fcr ist der neue Artikel 84, der eine weitreichende Klausel enth\u00e4lt: \u201eWenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, k\u00f6nnen die L\u00e4nder davon abweichende Regelungen treffen.\u201c Dies \u00f6ffnete dem \u201eWettbewerb\u201c und den Lobbyisten, aber auch den Populisten unter den Landespolitikern T\u00fcr und Tor.<\/p>\n<p>\u00dcber ein winziges Zugest\u00e4ndnis an die zaudernden Bildungspolitiker in der SPD-Fraktion verhandelten die zwei Ministerpr\u00e4sidenten Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Beck (gleichzeitig SPD-Vorsitzender). Danach k\u00f6nnen Bund und L\u00e4nder bei der F\u00f6rderung von \u201eVorhaben der Wissenschaft und Forschung\u201c (vorher: \u201eVorhaben der wissenschaftlichen Forschung\u201c) zusammenwirken \u2013 allerdings unter der Bedingung, dass alle L\u00e4nder zustimmen (Artikel 91 b neu). Bereits heute steht fest: Bei dieser Zustimmung wird es nicht um wissenschaftspolitische Inhalte, sondern nur um Geld gehen. Der geballte Protest gegen den bildungspolitischen und hochschulpolitischen R\u00fcckfall in die deutsche Kleinstaaterei  prallte  an den Landesf\u00fcrsten ab: Vergeblich sammelten (Hochschul-)Politikerinnen wie Rita S\u00fcssmuth oder Gesine Schwan noch weit \u00fcber f\u00fcnfhundert Unterschriften (petition-der-wissenschaft.de) gegen die kurzsichtige und im Kern antieurop\u00e4ische Entwicklung.   <\/p>\n<p>Den Tiefpunkt erreichte die Debatte allerdings auf einer Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Beamtenbunds am 22. Juni in Berlin. Wolfgang Bosbach, immerhin stellvertretender CDU\/CSU-Fraktionschef, verstieg sich zu dem lapidaren Eingest\u00e4ndnis, dass sich 2020 durchaus herausstellen k\u00f6nne, dass das alles \u201eQuatsch\u201c gewesen sei, was man jetzt beschlossen habe. Aber dann sei er nicht mehr im Bundestag. <\/p>\n<p>Diese \u00c4u\u00dferung, die ein bemerkenswertes Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Parlamentarismus wirft, findet ihre Parallelen im Umgang der SPD-Spitze mit ihrer Bundestagsfraktion: Das Parteipr\u00e4sidium n\u00f6tigte widerspenstige Abgeordnete durch einen einstimmigen Beschluss zur Zustimmung; der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hubertus Heil beschwor vor der Fraktion das Erscheinungsbild der Partei, sollte eine eigene Zweidrittel-Mehrheit nicht zu Stande kommen. Von einem demokratischen Schub, der das Vertrauen in die Parlamente und die politischen Parteien st\u00e4rkt, ist Deutschland bei diesem gr\u00f6\u00dften Eingriff in die Verfassung weit entfernt.<\/p>\n<p><strong>Mehr \u00dcbersichtlichkeit statt mehr Wettbewerb<\/strong><\/p>\n<p>Wie aber h\u00e4tte eine demokratische \u201eModernisierung der bundesstaatlichen Ordnung\u201c auszusehen, die diesen Namen tats\u00e4chlich verdient? In jedem Fall m\u00fcsste eine breite \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber stattfinden, wie sich die bundesrepublikanische Gesellschaft das Zusammenleben unter den ge\u00e4nderten Bedingungen eigentlich vorstellt. Sechzehn Jahre nach der deutschen Vereinigung und kurz nach dem Scheitern der europ\u00e4ischen Verfassung ist ein solcher \u00f6ffentlicher Diskurs dringend notwendig. <\/p>\n<p>Der \u201eRunde Tisch\u201c, der sich unmittelbar nach dem Fall der Mauer in Berlin gebildet hatte, war ein solcher Versuch l\u00e4nder\u00fcbergreifender Verst\u00e4ndigung. Diese Form der Meinungsbildung wurde durch die \u00dcbernahme des Grundgesetzes in den neuen L\u00e4ndern unterbunden, sehr zum Nachteil der Betroffenen. Denn nach repr\u00e4sentativen Umfragen hat die Bev\u00f6lkerung ein v\u00f6llig anderes Bild von einer Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung als die konservativ-liberalen Thinktanks und die Kommission von Franz M\u00fcntefering und Edmund Stoiber. Vor allem im Bildungsbereich k\u00f6nnen Dortmunder Schulforscher Jahr f\u00fcr Jahr belegen, dass sich die Befragten keineswegs mehr Wettbewerb w\u00fcnschen, sondern mehr \u00dcbersichtlichkeit, mehr bundeseinheitliche Verbindlichkeit und eine Verst\u00e4ndigung dar\u00fcber, welche Bildung und Ausbildung Kindern und Jugendlichen eigentlich mitgegeben werden soll. Auch die Chancengleichheit und die einheitlichen Lebensverh\u00e4ltnisse sind im Bewusstsein der deutschen Bev\u00f6lkerung viel st\u00e4rker verankert, als es die konservativ-liberalen Thinktanks wahrhaben wollen. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend die geplante Wettbewerbsordnung den B\u00fcrgern in der Tradition des Obrigkeitsstaats von oben \u00fcbergest\u00fclpt wird, geh\u00f6rte zu einer echten Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eine ernsthafte \u00dcberpr\u00fcfung der bisherigen Institutionen. Diese vor allem haben zum politischen Vertrauensverlust gegen\u00fcber dem F\u00f6deralismus beigetragen. Dazu sind im Bildungsbereich die Konferenzen der Kultusminister (KMK) aber auch der Jugendminister zu z\u00e4hlen. Bevor diese Institutionen noch mehr undurchschaubare und damit unkontrollierbare Macht bekommen, ist eine Evaluierung dringend erforderlich.<\/p>\n<p>Die KMK hat sich bereits im Dezember gegen Kritik gewappnet und angek\u00fcndigt, mehr \u201el\u00e4ndereinheitliche\u201c Regelungen treffen zu wollen. Eine solche Praxis aber w\u00fcrde keineswegs die Parlamente st\u00e4rken, denn die Beschl\u00fcsse von 16 Fachministern k\u00f6nnen von den Landtagen nur noch formal gepr\u00fcft werden. Die Verlagerung der Macht st\u00e4rkt nicht den demokratischen Parlamentarismus, sondern die Minister und ihre Graugremien. Bei der KMK kommt versch\u00e4rfend hinzu, dass sie sich in den vergangenen Jahrzehnten mitnichten als Sachwalterin der W\u00fcrde aller Kinder, im Sinne ihrer Chancengleichheit und Freiz\u00fcgigkeit, erwiesen hat. Internationale Vergleichsstudien haben immer wieder belegt, dass das deutsche Bildungssystem Kinder und Jugendliche nach sozialer Herkunft sortiert und damit entscheidend dazu beitr\u00e4gt, diesen von Beginn an sehr unterschiedliche Lebens- und demokratische Teilhabechancen zuzuweisen. Diese Selektion hat die KMK bisher nicht korrigiert. Au\u00dferdem hat sie beim Zugang zu Ausbildung und Ausbildungsst\u00e4tten negative Entwicklungen hingenommen: der Numerus clausus ist in fast allen Studieng\u00e4ngen und an fast allen Universit\u00e4ten Alltag geworden; auf den Jahr f\u00fcr Jahr wachsenden Mangel an Lehrstellen reagieren die Kultusminister (au\u00dfer in Baden-W\u00fcrttemberg) nicht mit qualifizierten schulischen Angeboten, sondern mit Aufbewahrungsma\u00dfnahmen in der Berufsschule. Im Zuge der F\u00f6deralismusreform hat die KMK auch insofern versagt, als sie die nachgewiesenen Probleme armer und reicher L\u00e4nder im Hinblick auf das Bildungswesen nicht zur Sprache brachte. Der geplante Wettbewerbsf\u00f6deralismus liefert jetzt die schw\u00e4chsten Mitglieder der Gesellschaft, die Kinder, endg\u00fcltig dem Markt aus. <\/p>\n<p><strong>Paradebeispiel Schweiz<\/strong><\/p>\n<p>Immer wieder taucht bei den Modernisierungsverfechtern der Vergleich mit der Schweiz auf und zwar sowohl bei der Bildungs- als auch bei der Finanzierungsfrage. Nur haben die eifernden \u201eReformer\u201c eines \u00fcbersehen: Die Modernisierung haben Bundesrat und Bundestag beschlossen, ohne die finanziellen Folgen vorab zu kl\u00e4ren. Die Finanzreform wurde bewusst ausgeklammert und verschoben. <\/p>\n<p>In der Schweiz dagegen standen bei allen Machtverschiebungen die Fragen der Finanzierung im Mittelpunkt. Das l\u00e4sst in Deutschland den Verdacht aufkommen, dass \u00fcber die so genannte F\u00f6deralismusreform letztlich der Hebel angesetzt wird, eine Neugliederung des Bundesstaates zu erzwingen. Das allerdings liefe auf einen blo\u00dfen Machtpoker hinaus, der von den hehren Zielen der Modernisierung, der Transparenz und B\u00fcrgern\u00e4he meilenweit entfernt ist: er w\u00e4re ein politisches T\u00e4uschungsman\u00f6ver. <\/p>\n<p>Auch der st\u00e4ndige Hinweis auf den funktionierenden bildungspolitischen F\u00f6deralismus in der Schweiz greift entschieden zu kurz. Die Schweiz hat, sowohl im Interesse eines verantwortlichen Wettbewerbs als auch im Interesse ihrer Kinder und Jugendlichen, am 16. Dezember 2005 die Verfassung ge\u00e4ndert und diese \u00c4nderung am 21. Mai 2006 durch Volksabstimmung angenommen. Dort hei\u00dft es jetzt in Artikel 61 a: Bund und Kantone \u201esorgen gemeinsam\u201c im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine hohe Qualit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit \u201edes Bildungsraums Schweiz\u201c. Nach den neu formulierten Sozialzielen der Verfassung setzen sich Bund und Kantonen gemeinsam daf\u00fcr ein, dass \u201eKinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstst\u00e4ndigen und sozial verantwortlichen Personen gef\u00f6rdert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterst\u00fctzt werden.\u201c<\/p>\n<p>Ein solcher moderner Blick auf die Verfassung und die bildungspolitischen Notwendigkeiten fehlt in Deutschland bis heute. Und seine Legitimation durch die Bev\u00f6lkerung erst recht. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Vgl. Verfassungskommission 1993, Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BT-Drucksache 12\/6000 vom 5.11.1993.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Der Redetext liegt d.Verf. vor: in einem kommentierenden Bericht \u201eRevolution auf dem Juristentag\u201c verweist Heribert Prantl als einziger Journalist auf dieses Referat (S\u00fcddeutsche Zeitung  vom 25.\/26. September 2004)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] BVerfG, 2BvF 1\/01 vom 24.10.2002.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Hubertus M\u00fcller-Groeling, Reform des F\u00f6deralismus, Kleine Festgabe f\u00fcr Otto Graf Lambsdorff, Berlin 2004, S.68 ff<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Ebd., S.75\/76<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] Ebd., S.88, \u201ePrivatisierungsgebot\u201c S. 90<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] Ebd., S.95 ff<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] Vgl. Jan Schneider, Angela Merkels Ersatzpolitik, in: \u201eBl\u00e4tter\u201c 7\/2006, S. 785-788.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] So J\u00f6rg Tauss von der SPD-Bundestagsfraktion am 23. Juni auf einer Veranstaltung des GEW-Hauptvorstands in Frankfurt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die erste gro\u00dfe Koalition in der Bundesrepublik unter Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt f\u00fchrte ihn ein, die zweite gro\u00dfe Koalition unter Angela Merkel und Franz M\u00fcntefering schafft ihn ab: Nach \u00fcber 35 Jahren hat der kooperative F\u00f6deralismus ausgedient. Nach einer parlamentarischen Beratungszeit von nur f\u00fcnf Monaten wurde in Bundestag und Bundesrat ein Eingriff in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1962\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[187,186,126],"tags":[395,418],"class_list":["post-1962","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundestag","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-erosion-der-demokratie","tag-foederalismus","tag-grundgesetz"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1962","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1962"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1962\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30374,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1962\/revisions\/30374"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}