{"id":1964,"date":"2006-12-27T10:49:27","date_gmt":"2006-12-27T09:49:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1964"},"modified":"2016-01-19T16:29:47","modified_gmt":"2016-01-19T15:29:47","slug":"weihnachten-unter-dem-stern-des-wettbewerbs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1964","title":{"rendered":"Weihnachten unter dem Stern des Wettbewerbs"},"content":{"rendered":"

Selbst in seiner Weihnachtsansprache<\/a> fällt unserem Bundespräsidenten keine wichtigere Botschaft ein, als dass wir „in einem internationalen Qualitätswettbewerb“ stehen, „der alle Bereiche unseres Zusammenlebens betrifft: Welcher Nation gelingt es am besten, die schöpferischen Kräfte ihrer Menschen zu wecken? Wie offen ist eine Gesellschaft für Neues?“
\nDie „Qualität von Politik“ misst Köhler am Erfolg im internationalen Wettbewerb und nicht etwa an einer Wirtschaftspolitik die Wohlstand für alle schafft. Er misst „gute Politik“ nicht an der annäherungsweisen Umsetzung des politischen Willens des Parlaments oder gar der Wünsche und Vorstellungen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. „Gute Politik“ hat aus der Köhlerschen Sicht eines Diktats des Wettbewerbs nichts mit aufklärerischer Vernunft, nichts mit Fortschritt als Verwirklichung humaner Ideale oder gar mit Emanzipation im Sinne einer Befreiung der Menschen von irrationalen Zwängen zu tun. Wolfgang Lieb.
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\nNein, im Wettbewerb werden eben nur „Stärken und Schwächen“ gemessen. Die Stärken der anderen sind die Orientierungsgrößen „für Neues“ bei uns. Die „Qualität von Politik“ bemisst sich für Köhler daran, wie gut und wie erfolgreich sie den Wettbewerb auf allen Feldern organisiert. Politik hat für unseren Bundespräsidenten vor allemauf den Wettbewerb ausgerichtet zu sei, ja sie ist dem Wettbewerb geradezu nach- bzw. untergeordnet: „Deshalb geht es bei diesem Wettbewerb auch (!)<\/strong> um die Qualität von Politik.“ Die politisch Handelnden haben wie Unternehmensvorstände dafür zu sorgen, dass unser Land wie ein weltweit agierendes Unternehmen im Wettbewerb mit anderen besteht und sich möglichst gegen andere durchsetzt.<\/p>

Das Messen von Stärken und Schwächen, also das Benchmarking ist für unseren „Bundesaufsichtsratsvorsitzenden“ letztlich die Grundlage für gute Politik: „Gute Politik – das heißt zunächst einmal Aufrichtigkeit bei der Einschätzung unserer Stärken und Schwächen. Das heißt Mut, sich Ziele zu setzen und sich daran auch messen zu lassen. Und das heißt Stetigkeit und Stimmigkeit im Handeln.“
\nBei einem solchen Politikverständnis geht es nicht mehr um die „Stimmigkeit“ des Regierungshandelns mit des Volkes Willen, nicht einmal mehr um die Zusammenführung von unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen zu einem Allgemeininteresse. Nein, die Ziele der Politik ergeben sich aus dem Vergleich von Stärken und Schwächen mit anderen Ländern.
\nBenchmarking ist für ihn das Verfahren, um politische Handlungsweisen zu beurteilen und zu verbessern. Wenn dann in einem solchen Benchmark Schwächen ausgemacht werden, dann bedarf es nur noch „Mut“ diese Schwächen auszumerzen und „Stetigkeit und Stimmigkeit im Handeln“ um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Über die „Stimmigkeit im Handeln“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit soll dann der „unerlässliche“ und „faire Streit“ in der Demokratie stattfinden. Und eigentlich nur noch darüber.<\/p>

Am Bestehen des Wettbewerbs messen sich „Erfolg und Misslingen“. Und: „Erfolge verdienen Anerkennung“ kosteten sie auch, was sie wollen, und verlangten sie auch Opfer von noch so Vielen. Denjenigen, „die Misserfolg haben“… „reichen wir…die Hand…damit sie sich wieder aufrichten.“ Also richtet euch wieder auf, die ihr vom globalen Wettbewerb an den Rand gedrängt wurdet!<\/p>

Benchmarking und Wettbewerb<\/strong>, das sind die schlichten politischen Botschaften unseres Bundespräsidenten, die er in seiner Weihnachtsansprache verkündet.<\/p>

Nun wird Köhler ja nicht nachgesagt, dass seine Reden gedankliche Höhenflüge auszeichnen, aber immerhin wird ständig behauptet, er habe großen ökonomischen Sachverstand. Das manager-magazin<\/a> hat Köhler – wohlgemerkt in einem Ranking – sogar als den „ökonomisch kompetentesten deutschen Politiker“ gerankt.
\nWohin diese Kompetenz geführt hat können wir alle an der falschen Finanzierung der Einheit Deutschlands und in deren Gefolge am drastischen Anstieg der Staatsverschuldung und an den Folgen der Privatisierungspolitik der Treuhand für die Wirtschaft in den neuen Ländern ablesen. Dafür trug Köhler als Staatssekretär im Finanzministerium ein erhebliches Maß an Verantwortung.
\nUnter anderem wird seine Wirtschaftskompetenz auf seine Erfahrungen aus seinem früheren Amt als geschäftsführendem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) verwiesen.
\nAus dieser Tätigkeit stammt wohl auch Köhlers Vorliebe für Benchmarks – ein beliebtes Konzept internationaler Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank oder der OECD, um weltweit ihre wirtschaftsliberalen Konzepte durchzusetzen. Auch die Propagandisten der sog. Strukturreformen im Inland, wie die Bertelsmann Stiftung mit ihren zahllosen Rankings, oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ bedienen sich regelmäßig Benchmarks, um Stärken und Schwächen – meist sind es die Schwächen – des „Standortes“ Deutschland herauszustellen, um daraus ihre Forderungen nach „Strukturreformen“ abzuleiten, damit Deutschland wieder aus dem Tal der Tränen komme. <\/p>

Solche Benchmarks gelten unter den meisten Wirtschaftswissenschaftlern als ziemlich simple Verfahren: Man hat ein regional begrenztes Problem vor Augen, etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland, und sucht nun in anderen Regionen, wo dieses Problem in geringerem Maße auftritt, nach möglichst vielen Indikatoren, die anzeigen könnten, warum es dort besser geht. Also zum Beispiel die Abschaffung des Kündigungsschutzes nach dänischem Vorbild (wobei natürlich unterschlagen wird, dass man als Arbeitsloser dort achtzig Prozent seines Nettogehalts erhält).
\nDer Vergleich der einzelnen Benchmarks kann durchaus erkenntnisleitende Hypothesen liefern, wenn diese nicht korinthenpickerisch betrachtet, sondern im Lichte einer ökonomischen Theorie mit Substanz, auf kausale und funktionale Zusammenhänge und auf ihre Wirkungskreisläufe überprüft würden.
\nDoch um Letzteres geht es beim Benchmarking üblicherweise gerade nicht. Es geht in aller Regel um die weitgehend theorielose Aneinanderreihung möglichst vieler miteinander verbundener oder auch unverbundener Befunde. Heiner Flassbeck, der Direktor der UN Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) urteilt darüber so: „Was als ´Schwachstellenanalyse“ ausgegeben wird, ist ein wildes Sammelsurium von Daten, Vorurteilen und Voreingenommenheiten, die sich in massiven Widersprüchen niederschlagen.“
\nEiner dieser – von den Autoren meist völlig unterschlagenen – Widersprüche ist zum Beispiel, dass die ökonomisch relativ erfolgreichen skandinavischen Staaten mit ihren höchsten Staatsquoten eigentlich die „marktwirtschaftliche Demokratie“ längst erdrosselt haben müssten.
\nSelbst das Ifo-Institut des ziemlich marktradikalen Professor Hans-Werner Sinn hat in einer Studie nachgewiesen, dass solche Rankings kaum etwas darüber aussagen, wie gut oder schlecht es tatsächlich um die Wachstumsaussichten in den bewerteten Staaten steht<\/a>.<\/p>

Aber solche Kritik kann unseren Bundespräsident nicht nachdenklich stimmen. Er unterzieht sich nicht der geringsten Mühe, die „Stärken und Schwächen“ unseres Landes auf ihre Ursächlichkeiten zu analysieren. So ist für ihn auch der leichte Aufschwung in Deutschland nicht – wie für die meisten Ökonomen – eine Folge des weltwirtschaftlichen Wachstums, er behauptet vielmehr ohne jede Begründung einfach, dass die Reformen „greifen“ würden:
\n„Die Zahl der Arbeitslosen geht endlich zurück. Die Investitionen der Unternehmen steigen. Unsere Produkte sind weltweit gefragt, und die Reformen der vergangenen Jahre beginnen zu greifen.“ An dieser Schlussfolgerung stört ihn noch nicht einmal die Tatsache, dass Deutschland schon lange vor der „Reformpolitik“ Exportweltmeister gewesen ist. Solche Widersprüchlichkeiten können seinen Glauben nicht erschüttern, dass “unser Land noch am Anfang des Reformprozesses” stehe<\/a>.<\/p>

Die „Mühe“ der Reformen habe sich gelohnt, meint Köhler und lobt: „Viele haben zu der guten Entwicklung beigetragen. Ich danke allen herzlich dafür.“ Der Dank des Vaterlandes ist also denjenigen, denen die „Mühe“ – genauer gesagt – denen Opfer abverlangt wurden, immerhin gewiss. <\/p>

Das Konzept des Benchmarkings und das Denken in Kategorien der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sind gleichermaßen inhaltsleer und wertblind. Der bekannte amerikanische Ökonom Paul Krugmann kritisiert diese Ideologie des Standortwettbewerbs in seinem 1999 erschienen Buch als „Mythos vom globalen Wirtschaftskrieg“.<\/p>

Nichts gegen Wettbewerb, weder im Sport und schon gar nichts gegen den Wettbewerb zwischen Unternehmen und ihren jeweiligen Produkten auf dem Markt. Der Wettbewerb hat zwischen den Marktteilnehmern eine unersetzbare steuernde Funktion. Das Wettbewerbsprinzip jedoch immer stärker auf die Gesellschaft und den Staat zu übertragen, birgt riesige Gefahren für den Zusammenhalt des politischen Gemeinwesens und für die Demokratie insgesamt.
\nDazu braucht man sich nur einmal kurz auf die Prinzipien oder Motive zu besinnen, die hinter einer wettbewerbsgesteuerten im Unterschied zu einer demokratisch (politischen) gestalteten Gesellschaft stehen.<\/p>