{"id":1964,"date":"2006-12-27T10:49:27","date_gmt":"2006-12-27T09:49:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1964"},"modified":"2016-01-19T16:29:47","modified_gmt":"2016-01-19T15:29:47","slug":"weihnachten-unter-dem-stern-des-wettbewerbs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1964","title":{"rendered":"Weihnachten unter dem Stern des Wettbewerbs"},"content":{"rendered":"<p>Selbst in seiner <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/-,2.634808\/Weihnachtsansprache-von-Bundes.htm\">Weihnachtsansprache<\/a> f\u00e4llt unserem Bundespr\u00e4sidenten keine wichtigere Botschaft ein, als dass  wir \u201ein einem internationalen Qualit\u00e4tswettbewerb\u201c stehen, \u201eder alle Bereiche unseres Zusammenlebens betrifft: Welcher Nation gelingt es am besten, die sch\u00f6pferischen Kr\u00e4fte ihrer Menschen zu wecken? Wie offen ist eine Gesellschaft f\u00fcr Neues?\u201c<br>\nDie \u201eQualit\u00e4t von Politik\u201c misst K\u00f6hler am Erfolg im internationalen Wettbewerb und nicht etwa an einer Wirtschaftspolitik die Wohlstand f\u00fcr alle schafft. Er misst \u201egute Politik\u201c nicht an der ann\u00e4herungsweisen Umsetzung des politischen Willens des Parlaments oder gar der W\u00fcnsche und Vorstellungen der Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. \u201eGute Politik\u201c hat aus der K\u00f6hlerschen Sicht eines Diktats des Wettbewerbs nichts mit aufkl\u00e4rerischer Vernunft, nichts mit Fortschritt als Verwirklichung humaner Ideale oder gar mit Emanzipation im Sinne einer Befreiung der Menschen von irrationalen Zw\u00e4ngen zu tun. Wolfgang Lieb.<br>\n<!--more--><br>\nNein, im Wettbewerb werden eben nur \u201eSt\u00e4rken und Schw\u00e4chen\u201c gemessen. Die St\u00e4rken der anderen sind die Orientierungsgr\u00f6\u00dfen \u201ef\u00fcr Neues\u201c bei uns. Die \u201eQualit\u00e4t von Politik\u201c bemisst sich f\u00fcr K\u00f6hler daran, wie gut und wie erfolgreich sie den Wettbewerb auf allen Feldern organisiert. Politik hat f\u00fcr unseren Bundespr\u00e4sidenten vor allemauf den Wettbewerb ausgerichtet zu sei, ja sie ist dem Wettbewerb geradezu nach- bzw. untergeordnet: \u201eDeshalb geht es bei diesem Wettbewerb <strong>auch (!)<\/strong> um die Qualit\u00e4t von Politik.\u201c Die politisch Handelnden haben wie Unternehmensvorst\u00e4nde daf\u00fcr zu sorgen, dass unser Land wie ein weltweit agierendes Unternehmen im Wettbewerb mit anderen besteht und sich m\u00f6glichst gegen andere durchsetzt.<\/p>\n<p>Das Messen von St\u00e4rken und Schw\u00e4chen, also das Benchmarking ist f\u00fcr unseren \u201eBundesaufsichtsratsvorsitzenden\u201c letztlich die Grundlage f\u00fcr gute Politik: \u201eGute Politik \u2013 das hei\u00dft zun\u00e4chst einmal Aufrichtigkeit bei der Einsch\u00e4tzung unserer St\u00e4rken und Schw\u00e4chen. Das hei\u00dft Mut, sich Ziele zu setzen und sich daran auch messen zu lassen. Und das hei\u00dft Stetigkeit und Stimmigkeit im Handeln.\u201c<br>\nBei einem solchen Politikverst\u00e4ndnis geht es nicht mehr um die \u201eStimmigkeit\u201c des Regierungshandelns mit des Volkes Willen, nicht einmal mehr um die Zusammenf\u00fchrung von unterschiedlichen gesellschaftlichen  Interessen zu einem Allgemeininteresse. Nein, die Ziele der Politik ergeben sich aus dem Vergleich von St\u00e4rken und Schw\u00e4chen mit anderen L\u00e4ndern.<br>\nBenchmarking ist f\u00fcr ihn das Verfahren, um politische Handlungsweisen zu beurteilen und zu verbessern. Wenn dann in einem solchen Benchmark Schw\u00e4chen ausgemacht werden, dann bedarf es nur noch \u201eMut\u201c diese Schw\u00e4chen auszumerzen und \u201eStetigkeit und Stimmigkeit im Handeln\u201c um wieder wettbewerbsf\u00e4hig zu werden. \u00dcber die \u201eStimmigkeit im Handeln\u201c zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit soll dann der \u201eunerl\u00e4ssliche\u201c und \u201efaire Streit\u201c in der Demokratie stattfinden. Und eigentlich nur noch dar\u00fcber.<\/p>\n<p>Am Bestehen des Wettbewerbs messen sich \u201eErfolg und Misslingen\u201c. Und: \u201eErfolge verdienen Anerkennung\u201c kosteten sie auch, was sie wollen, und verlangten sie auch Opfer von noch so Vielen. Denjenigen, \u201edie Misserfolg haben\u201c\u2026 \u201ereichen wir\u2026die Hand\u2026damit sie sich wieder aufrichten.\u201c Also richtet euch wieder auf, die ihr vom globalen Wettbewerb an den Rand gedr\u00e4ngt wurdet!<\/p>\n<p><strong>Benchmarking und Wettbewerb<\/strong>, das sind die schlichten politischen Botschaften unseres Bundespr\u00e4sidenten, die er in seiner Weihnachtsansprache verk\u00fcndet.<\/p>\n<p>Nun wird K\u00f6hler ja nicht nachgesagt, dass seine Reden gedankliche H\u00f6henfl\u00fcge auszeichnen, aber immerhin wird st\u00e4ndig behauptet, er habe gro\u00dfen \u00f6konomischen Sachverstand. Das <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/0,2828,437923,00.html\">manager-magazin<\/a> hat K\u00f6hler \u2013 wohlgemerkt in einem Ranking \u2013 sogar als den \u201e\u00f6konomisch kompetentesten deutschen Politiker\u201c gerankt.<br>\nWohin diese Kompetenz gef\u00fchrt hat k\u00f6nnen wir alle an der falschen Finanzierung der Einheit Deutschlands und in deren Gefolge am drastischen Anstieg der Staatsverschuldung und an den Folgen der Privatisierungspolitik der Treuhand f\u00fcr die Wirtschaft in den neuen L\u00e4ndern ablesen. Daf\u00fcr trug K\u00f6hler als Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium ein erhebliches Ma\u00df an Verantwortung.<br>\nUnter anderem wird seine Wirtschaftskompetenz auf seine Erfahrungen aus seinem fr\u00fcheren Amt als gesch\u00e4ftsf\u00fchrendem Direktor des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) verwiesen.<br>\nAus dieser T\u00e4tigkeit stammt wohl auch K\u00f6hlers Vorliebe f\u00fcr Benchmarks \u2013 ein beliebtes Konzept internationaler Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank oder der OECD, um weltweit ihre wirtschaftsliberalen Konzepte durchzusetzen. Auch die Propagandisten der sog. Strukturreformen im Inland, wie die Bertelsmann Stiftung mit ihren zahllosen Rankings, oder die \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c bedienen sich regelm\u00e4\u00dfig Benchmarks, um St\u00e4rken und Schw\u00e4chen \u2013 meist sind es die Schw\u00e4chen \u2013 des \u201eStandortes\u201c Deutschland herauszustellen, um daraus ihre Forderungen nach \u201eStrukturreformen\u201c abzuleiten, damit Deutschland wieder aus dem Tal der Tr\u00e4nen komme. <\/p>\n<p>Solche Benchmarks gelten unter den meisten Wirtschaftswissenschaftlern als ziemlich simple Verfahren: Man hat ein regional begrenztes Problem vor Augen, etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland, und sucht nun in anderen Regionen, wo dieses Problem in geringerem Ma\u00dfe auftritt, nach m\u00f6glichst vielen Indikatoren, die anzeigen k\u00f6nnten, warum es dort besser geht. Also zum Beispiel die Abschaffung des K\u00fcndigungsschutzes nach d\u00e4nischem Vorbild (wobei nat\u00fcrlich unterschlagen wird, dass man als Arbeitsloser dort achtzig Prozent seines Nettogehalts erh\u00e4lt).<br>\nDer Vergleich der einzelnen Benchmarks kann durchaus erkenntnisleitende Hypothesen liefern,  wenn diese nicht korinthenpickerisch betrachtet, sondern im Lichte einer \u00f6konomischen Theorie mit Substanz, auf kausale und funktionale Zusammenh\u00e4nge und auf ihre Wirkungskreisl\u00e4ufe \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden.<br>\nDoch um Letzteres geht es beim Benchmarking \u00fcblicherweise gerade nicht. Es geht in aller Regel um die weitgehend theorielose Aneinanderreihung m\u00f6glichst vieler miteinander verbundener oder auch unverbundener Befunde. Heiner Flassbeck, der Direktor der UN Konferenz f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD) urteilt dar\u00fcber so: \u201eWas als \u00b4Schwachstellenanalyse\u201c ausgegeben wird, ist ein wildes Sammelsurium von Daten, Vorurteilen und Voreingenommenheiten, die sich in massiven Widerspr\u00fcchen niederschlagen.\u201c<br>\nEiner dieser \u2013 von den Autoren meist v\u00f6llig unterschlagenen \u2013 Widerspr\u00fcche ist zum Beispiel, dass die \u00f6konomisch relativ erfolgreichen skandinavischen Staaten mit ihren h\u00f6chsten Staatsquoten eigentlich die \u201emarktwirtschaftliche Demokratie\u201c l\u00e4ngst erdrosselt haben m\u00fcssten.<br>\nSelbst das Ifo-Institut des ziemlich marktradikalen Professor Hans-Werner Sinn hat in einer Studie nachgewiesen, dass solche Rankings kaum etwas dar\u00fcber aussagen, <a href=\"?p=1635\">wie gut oder schlecht es tats\u00e4chlich um die Wachstumsaussichten in den bewerteten Staaten steht<\/a>.<\/p>\n<p>Aber solche Kritik kann unseren Bundespr\u00e4sident nicht nachdenklich stimmen. Er unterzieht sich nicht der geringsten M\u00fche, die \u201eSt\u00e4rken und Schw\u00e4chen\u201c unseres Landes auf ihre Urs\u00e4chlichkeiten zu analysieren. So ist f\u00fcr ihn auch der leichte Aufschwung in Deutschland nicht \u2013 wie f\u00fcr die meisten \u00d6konomen \u2013 eine Folge des weltwirtschaftlichen Wachstums, er behauptet vielmehr ohne jede Begr\u00fcndung einfach, dass die Reformen \u201egreifen\u201c w\u00fcrden:<br>\n\u201eDie Zahl der Arbeitslosen geht endlich zur\u00fcck. Die Investitionen der Unternehmen steigen. Unsere Produkte sind weltweit gefragt, und die Reformen der vergangenen Jahre beginnen zu greifen.\u201c An dieser Schlussfolgerung st\u00f6rt ihn noch nicht einmal die Tatsache, dass Deutschland schon lange vor der \u201eReformpolitik\u201c Exportweltmeister gewesen ist. Solche Widerspr\u00fcchlichkeiten k\u00f6nnen seinen Glauben nicht ersch\u00fcttern, dass <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Horst-K%F6hler-Ohne-Streit\/579028.html\">\u201cunser Land noch am Anfang des Reformprozesses\u201d stehe<\/a>.<\/p>\n<p>Die \u201eM\u00fche\u201c der Reformen habe sich gelohnt, meint K\u00f6hler und lobt: \u201eViele haben zu der guten Entwicklung beigetragen. Ich danke allen herzlich daf\u00fcr.\u201c Der Dank des Vaterlandes ist also denjenigen, denen die \u201eM\u00fche\u201c \u2013 genauer gesagt \u2013 denen Opfer  abverlangt wurden, immerhin gewiss. <\/p>\n<p>Das Konzept des Benchmarkings und das Denken in Kategorien der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind gleicherma\u00dfen inhaltsleer und wertblind. Der bekannte amerikanische \u00d6konom Paul Krugmann kritisiert diese Ideologie des Standortwettbewerbs in seinem 1999 erschienen Buch als \u201eMythos vom globalen Wirtschaftskrieg\u201c.<\/p>\n<p>Nichts gegen Wettbewerb, weder im Sport und schon gar nichts gegen den Wettbewerb zwischen Unternehmen und ihren jeweiligen Produkten auf dem Markt. Der Wettbewerb hat zwischen den Marktteilnehmern eine unersetzbare steuernde Funktion. Das Wettbewerbsprinzip jedoch immer st\u00e4rker auf die Gesellschaft und den Staat zu \u00fcbertragen, birgt riesige Gefahren f\u00fcr den Zusammenhalt des politischen Gemeinwesens und f\u00fcr die Demokratie insgesamt.<br>\nDazu braucht man sich nur einmal kurz auf die Prinzipien oder Motive zu besinnen, die hinter einer wettbewerbsgesteuerten im Unterschied zu einer demokratisch (politischen) gestalteten Gesellschaft stehen.<\/p>\n<ul>\n<li>Man wird wohl kaum bestreiten k\u00f6nnen, dass hinter dem Wettbewerb das Motiv des <strong>Eigennutzes<\/strong> steht, w\u00e4hrend die demokratische Gesellschaft f\u00fcr das <strong>Gemeinn\u00fctzige<\/strong> oder sogar f\u00fcr das Solidarische steht.<\/li>\n<li>Wettbewerb richtet sich gegen die jeweils anderen Wettbewerber und ist diesen gegen\u00fcber tendenziell <strong>destruktiv<\/strong> (der St\u00e4rkere setzt sich durch), w\u00e4hrend die demokratische Gesellschaft und immer auch das Ganze im Auge haben sollte und von daher eher <strong>konstruktiv<\/strong> ist. Die Mitglieder der Gesellschaft sind auch f\u00fcreinander da oder zumindest aufeinander angewiesen.<\/li>\n<li>Wettbewerb lebt von der <strong>Konkurrenz<\/strong>, ein demokratisches Gemeinwesen aber auch von der <strong>Kooperation<\/strong>.<\/li>\n<li>Wettbewerb misst sich am Anderen, er ist von au\u00dfen gesteuert. Triebkr\u00e4fte sind also eher <strong>extrinsische Motive<\/strong>. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt aber auch von der <strong>intrinsischen Motivation<\/strong> seiner B\u00fcrger, einer Motivation die auch Anreizen folgt, die jenseits der \u00f6konomischen liegen und auch inneren, wertbezogenen Antrieben Raum gibt.<\/li>\n<li>Wettbewerb schielt auf den <strong>kurzfristigen Erfolg<\/strong>. Ein Staat muss auch die <strong>l\u00e4ngerfristigen Interessen<\/strong> der Gesamtbev\u00f6lkerung im Auge haben.<\/li>\n<li>Der Wettbewerb schafft <strong>\u00e4u\u00dfere, fremdbestimmte Zw\u00e4nge<\/strong>, Demokratie macht aber <strong>Selbstbestimmung, Teilhabe<\/strong> oder wenigstens <strong>Mitbestimmung<\/strong> aus.<\/li>\n<li>Es wird doch geradezu als Kult gepflegt, dass im einzelwirtschaftlichen Wettbewerb immer auch <strong>autorit\u00e4re Entscheidungen<\/strong> der \u201eUnternehmensf\u00fchrer\u201c verlangt und erwartet werden, die Gesellschaft, der Staat oder die L\u00e4nder untereinander, sind jedoch keine einzelwirtschaftlich agierende Unternehmen mit einem Unternehmer oder Managern an der Spitze, sondern sie sind jedenfalls nach unserer Verfassung <strong>demokratisch<\/strong> konstituiert.<\/li>\n<li>Wettbewerb <strong>h\u00e4lt Ungleichheit aus<\/strong>, ja braucht sie geradezu als Antriebskraft, eine Gesellschaft bricht jedoch auseinander, wenn <strong>zuviel Ungleichheit<\/strong> herrscht.<\/li>\n<li>Wettbewerb ist tendenziell am <strong>raschen Gewinn orientiert<\/strong>, eine offene demokratische Gesellschaft, die ihre Zukunft langfristig gestalten will, verlangt jedoch gerade mehr <strong>Spielraum f\u00fcr das Neue<\/strong>, das Unsichere, das sich nicht sofort und kalkulierbar in Profit Niederschlagende \u2013 man denke doch nur an Bildung und Forschung.<\/li>\n<li>Wettbewerb mag zu <strong>einzelwirtschaftlicher Effizienz<\/strong> f\u00fchren, die <strong>volkswirtschaftliche Effizienz<\/strong> misst sich aber auch am Allgemeinwohl und am allgemeinen Wohlstand und daf\u00fcr bedarf es zumindest auch wertender Rahmensetzungen \u2013 z.B. der Prinzipien des Sozialstaats.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Um es noch einmal zu sagen: Es geht hier nicht um eine radikale Kritik am Wettbewerb oder gar dessen Ablehnung, dort wo er seinen Sinn und seinen Platz hat. Wenn der Wettbewerbsgedanke jedoch \u2013 wie offenbar bei unserem Bundespr\u00e4sidenten \u2013 zum herrschenden Funktionsprinzip f\u00fcr Staat und Gesellschaft wird, dann ger\u00e4t die demokratische Substanz in Gefahr.<br>\nVielleicht sp\u00fcrt das K\u00f6hler sogar, wenn er in seiner Ansprache unvermittelt appelliert: \u201eLassen Sie uns gemeinsam auf unsere freiheitliche Demokratie acht geben.\u201c Vielleicht ist dieser Appell ein Reflex auf die historische Erfahrung, dass Wettbewerb durchaus ohne Demokratie auskommt. F\u00fcr die Geltung von Wettbewerbsprinzipien ist die Demokratie vielleicht hilfreich, ja vielleicht sogar die ad\u00e4quate konstitutionelle Gesellschaftsform, aber Wettbewerb ist keineswegs konstituierend f\u00fcr eine Demokratie. Es ist ja schlie\u00dflich kein Zufall, dass in den faschistischen Diktaturen von Hitler bis Franco, von der griechischen bis zur portugiesischen Milit\u00e4rdiktatur der kapitalistische Wettbewerb weitgehend unangetastet blieb und unter Pinochet in Chile sogar geradezu radikalisiert wurde.<\/p>\n<p>Daran zu erinnern, passt vielleicht nicht zu Weihnachten, aber wenn unser Bundespr\u00e4sident mit seiner Weihnachtsansprache den Wettbewerb als die wichtigste Botschaft verk\u00fcndet, dann muss man wenigstens ihn an dieses Missverh\u00e4ltnis erinnern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Selbst in seiner <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/-,2.634808\/Weihnachtsansprache-von-Bundes.htm\">Weihnachtsansprache<\/a> f\u00e4llt unserem Bundespr\u00e4sidenten keine wichtigere Botschaft ein, als dass wir \u201ein einem internationalen Qualit\u00e4tswettbewerb\u201c stehen, \u201eder alle Bereiche unseres Zusammenlebens betrifft: Welcher Nation gelingt es am besten, die sch\u00f6pferischen Kr\u00e4fte ihrer Menschen zu wecken? Wie offen ist eine Gesellschaft f\u00fcr Neues?\u201c<br \/> Die \u201eQualit\u00e4t von Politik\u201c misst K\u00f6hler am Erfolg im<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1964\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[96,157,30],"tags":[531,233,312,443,1614],"class_list":["post-1964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundespraesident","category-wettbewerbsfaehigkeit","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-koehler-horst","tag-marktliberalismus","tag-reformpolitik","tag-standortwettbewerb","tag-weihnachtsansprache"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1964"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1964\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30373,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1964\/revisions\/30373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}