{"id":1965,"date":"2006-12-28T08:01:10","date_gmt":"2006-12-28T07:01:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1965"},"modified":"2006-12-28T08:01:48","modified_gmt":"2006-12-28T07:01:48","slug":"hinweise-des-tages-293","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1965","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Der H\u00f6henflug des Euros sorgt in Frankreich f\u00fcr gro\u00dfen Verdruss.<\/strong><br>\nPolitiker kritisieren, die Europ\u00e4ischen Zentralbank fahre einen zu rigiden Kurs und w\u00fcrge die Wirtschaft ab. Der Ruf nach einer Kontrolle der Geldpolitiker wird lauter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,456257,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Peter Nowak: Demographie als Politikersatz<\/strong><br>\nDie Deutschen sterben aus, zuvor ist ihr Wohlstand bedroht. Wer ist daran schuld? Nat\u00fcrlich eine Gesellschaft, die nicht f\u00fcr gen\u00fcgend Nachwuchs sorgt. Diese Klagen sind nicht neu und wurden oft genug widerlegt. Doch sie werden immer wieder erneuert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/24\/24261\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Gregor Gysi: Eine abgeh\u00e4ngte Region kann sich Deutschland nicht leisten<\/strong><br>\nWir haben hier geringere L\u00f6hne und l\u00e4ngere Arbeitszeiten. Angeblich soll das ja wahnsinnig gegen Arbeitslosigkeit helfen. Aber es passiert nichts, sie ist und bleibt hier doppelt so hoch wie im Westen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/politik\/615149.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Spenden bis zu einer H\u00f6he von 20 Prozent des Einkommens oder Gewinns von der Steuer abgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/strong><br>\nAuch das Stiftungswesen will Steinbr\u00fcck ausbauen: Der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr abzugsf\u00e4hige Spenden an Stiftungen soll von 307.000 auf 750.000 Euro steigen. Dieser Betrag darf steuerlich zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. F\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Gemeinden bedeutet das allerdings Steuerausf\u00e4lle von rund 440 Millionen Euro j\u00e4hrlich, die sie sich irgendwie teilen m\u00fcssen \u2013 und die f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufgaben fehlen werden.<br>\nDer Bundesverband Deutscher Stiftungen kommt aus dem Loben gar nicht mehr raus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2006\/12\/27\/a0153.1\/text\">taz<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Die Rollenverteilung der gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem \u201eDienst an der Gemeinschaft\u201c ergibt sich dabei ziemlich naturw\u00fcchsig daraus, was eben der einzelne mit seinem b\u00fcrgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag. Diejenigen, die nicht so viel Geld und Verm\u00f6gen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder \u00dcbungsleiter im Sportverein, die Verm\u00f6genden vergeben Forschungsauftr\u00e4ge oder Stiftungslehrst\u00fchle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und pr\u00e4gen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.<br>\nSo hat sich eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die ihren Einfluss \u00fcber das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die \u00f6ffentliche Meinung pr\u00e4gt.<br>\nDiese \u201ezivilgesellschaftliche\u201c Macht ist st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf Reichtum und Verm\u00f6gen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung, die Volkswagen- oder Robert-Bosch-Stiftung mehr Geld hat als andere private und staatliche Institutionen, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Forschungsauftr\u00e4ge zu erteilen, um die Mission ihrer Stifter zu verbreiten. Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, ja sogar teilweise schon ersetzt.<br>\nDieser Weg in diese Art von Zivilgesellschaft bef\u00f6rdert nicht nur die ohnehin bestehende extreme materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schlie\u00dft \u2013 anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen ist \u2013 vor allem die gro\u00dfe Mehrheit der weniger wohlhabenden Bev\u00f6lkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sonja Grusch: Kritik an der Armutsbek\u00e4mpfung mittels \u201eMikrokrediten\u201c, wie sie der Friedensnobelpreistr\u00e4ger Muhammad Yunus propagiert.<\/strong><br>\nMikrokredite haben in der Regel sehr hohe Zinsen, die Grameen-Bank verlangt beispielsweise 20 bis 40 Prozent pro Jahr. Diese Werte sind zwar niedriger, als bei lokalen, privaten Geldverleihern, aber h\u00f6her als gr\u00f6\u00dfere Kredite z.B. bei den staatlichen Banken. Begr\u00fcndet werden die hohen Zinsen mit dem enormen administrativen Aufwand f\u00fcr die Kundenbetreuung.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2006\/12\/27\/a0153.1\/text\">junge Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2006\/12-23\/017.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Peter Nonnenmacher: Mega-Bescherung f\u00fcr Londoner Investment-Banker<\/strong><br>\n\u00dcber Nacht um ein Verm\u00f6gen reicher: Londons Investment-Banker feiern diesen Dezember mit ihren Jahres-Gratifikationen die gr\u00f6\u00dfte Bescherung aller Zeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1037948&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell&amp;em_ivw=fr_polstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Monitor: Der Staat als Hacker: Gro\u00dfangriff auf die PC-Daten der B\u00fcrger<\/strong><br>\nIn Nordrhein-Westfalen wurde im Dezember ein Gesetz verabschiedet wurde, mit dem k\u00fcnftig unsere intimsten Daten ausgesp\u00e4ht werden k\u00f6nnen. Arztrechnung, Kontostand, Liebesbriefe \u2013 alle Daten auf unseren Computern kann der Staat \u00fcbers Internet mitlesen. Und wir merken diesen Online-Lauschangriff nicht einmal. Verantwortlich f\u00fcr das neue Gesetz, pikanterweise, ist ein FDP-Minister.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/beitrag.phtml?bid=850&amp;sid=156\">Monitor<\/a><\/li>\n<li><strong>Monitor: Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die \u00d6ffentlichkeit t\u00e4uscht.<\/strong><br>\nIn fast allen Bundesministerien fand das Magazin Monitor Leiharbeiter aus den wichtigsten deutschen Unternehmen. Sie sitzen T\u00fcr an T\u00fcr mit Beamten, schreiben sogar an Gesetzen mit und werden von der Wirtschaft bezahlt. Fragt sich, wer davon profitiert. FDP und Gr\u00fcne starteten nach unserem Bericht Anfragen an die Bundesregierung und jetzt sind die Antworten da. Aber nicht vollst\u00e4ndig und auch nicht richtig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/beitrag.phtml?bid=848&amp;sid=156#\">Monitor<\/a><\/li>\n<li><strong>Forsa-Umfrage: 82 Prozent aller Deutschen glauben, dass die Politik \u201cauf die Interessen des Volkes keine R\u00fccksicht\u201d nimmt.<\/strong><br>\nNur noch f\u00fcnf Prozent der Deutschen vertreten die Meinung, dass man mit Wahlen \u201cin starkem Ma\u00dfe\u201d die Politik mitbestimmen kann. 48 Prozent glauben, dass der B\u00fcrger mit Wahlentscheidungen \u201cetwas\u201d Einfluss aus\u00fcben kann. 47 Prozent hingegen sind der \u00dcberzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen \u201cgar nicht\u201d mitbestimmen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/forsa\/:Forsa-Umfrage-Die-Regierung-Volk\/579367.html\">Stern<\/a><\/li>\n<li><strong>Lorenz Jarass: Unternehmenssteuerreform: ein Besch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr Steuerberater<\/strong><br>\nDie Beschl\u00fcsse der Bundesregierung vom 2.11.2006 zur Unternehmenssteuerreform f\u00fchren nicht zum angestrebten und behaupteten Steuerausfall von 5 Mrd. pro Jahr, sondern vielmehr zu j\u00e4hrlich \u00fcber 10 Mrd. dauerhaftem Steuerausfall. Das verschlingt die H\u00e4lfte des Mehrertrags der Mehrwertsteuererh\u00f6hung ab 2007, die bekanntlich vor allem Arbeitnehmer, Rentner und die kleinen Gewerbetreibenden vor Ort wie Handwerker und Gastwirte belastet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jarass.com\/Steuer\/B\/UstReform%20Steuerberater.pdf\">Lorenz Jarass [PDF \u2013 84 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Kurt Beck sieht die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht, will aber die Reformen fortsetzen<\/strong><br>\nWenn die \u201cbisher beschlossenen Reformpl\u00e4ne\u201d der Gro\u00dfen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei \u201cdie Grenze der Zumutbarkeit\u201d erreicht. \u201cIch glaube, dass wir in der Republik erkennen m\u00fcssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben.\u201d \u201eWas wir jetzt auf dem Weg haben, m\u00fcssen wir machen. Dazu geh\u00f6ren die Gesundheitsreform, die Rente mit 67, die Pflegeversicherungsreform, die noch ansteht, die Unternehmensteuerreform und die F\u00f6deralismusreform. Dazu geh\u00f6ren auch die Arbeitsmarktreformen, da wird noch manches hinzugef\u00fcgt werden m\u00fcssen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/content\/2006\/12\/27\/politik\/873510.html\">Berliner Morgenpost<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Selbst der Spiegel meint dazu: Das Interview des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministerpr\u00e4sidenten ist, bei genauerem Hinsehen, kein Angriff gegen die Gro\u00dfe Koalition. Es ist eher der Versuch, f\u00fcr die SPD das Thema des sozialen Ausgleichs zur\u00fcckzuerobern. \u201eWenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht.\u201c Damit hielt sich Beck fast peinlich genau an den Fahrplan der Regierung in Berlin. Andere Bemerkungen Becks seien eher rhetorische Verbeugungen vor den verunsicherten B\u00fcrgern und der eigenen Klientel.<br>\nSo ist er eben unser Kurt Beck, er ist nicht zu fassen.<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,456689,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Verschlimmbesserung: Baf\u00f6g-Novelle bringt Studentinnen mit Kinder einen Kinderbetreuungszuschlag von 113 (!) Euro im Monat und schafft den Teilerlass der Darlehenschuld ab.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sz-online.de\/nachrichten\/artikel.asp?id=1359545\">SZ<\/a>\n<p><em>Anmerkung: Die Besserverdienenden bekommen Elterngeld, f\u00fcr Studierende mit Kindern verschlechtert sich die Situation. Nicht allein, dass sie mit dem Wechsel vom Erziehungs- zum Elterngeld insgesamt zwischen 3.000 bis 3.600 Euro verlieren, jetzt wird ihnen f\u00fcr ein \u201eLinsengericht von \u2013 sage und schreibe  \u2013 113 Euro der Teilerlass der Baf\u00f6g-Darlehenschuld genommen. War da nicht vor kurzem das Jammern zu h\u00f6ren, dass gerade Akademikerinnen zu wenig Kinder kriegen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-1965","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1965","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1965"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1965\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}