Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n zu befragen? passend dazu: Tausende ung\u00fcltige Stimmen bei SPD-Mitgliedervotum<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Es ist ja bekannt, dass die Gr\u00fcnen f\u00fcr einen nicht all zu gro\u00dfen politischen Preis zu kaufen sind. Dass der Preis aber derart niedrig ist, \u00fcberrascht dann doch. Leicht zugespitzt k\u00f6nnte man sagen, dass die hessischen Gr\u00fcnen f\u00fcr eine einzige Stunde \u201efreiwilliger L\u00e4rmpause\u201c am Frankfurter Flughafen den CDU-Rechtsau\u00dfen Volker Bouffier zu einer weiteren Amtszeit verhelfen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu nochmals \u201e\u00dcber den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds \u2013 Millionenverluste durch die Finanzkrise\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.H.:<\/strong> So hilfreich diese Spendenaktion auch f\u00fcr die Betroffenen sein mag \u2013 leider ist sie ein weiterer Beleg, wie aus dem Sozialstaat mehr und mehr ein Almosenstaat wird. So anerkennenswert es auch sein mag, dass sich zahlreiche \u201cProminente\u201d engagieren \u2013 es w\u00e4re der Sache dienlicher, wenn dieser \u2013 vermutlich besserverdienende \u2013 Personenkreis \u00fcber eine Erh\u00f6hung von Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer zur Finanzierung eines funktionierenden Sozialstaats beitragen w\u00fcrde.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Besonders kritikw\u00fcrdig sind in diesem Zusammenhang auch gro\u00dfe Fernsehshows, wie \u201eHerz f\u00fcr Kinder Gala\u201c des ZDF, in denen sich Milliard\u00e4re \u00e1 la Hubert Burda und halbseidene Finanzhaie \u00e1 la Carsten Maschmeyer vor einem Millionenpublikum daf\u00fcr feiern lassen, den \u201eArmen\u201c ein paar Brotkrumen von ihrem Tisch zuzuwerfen.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: AussenGedanken<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der Bericht von Ulrich Heyden aus Moskau enth\u00e4lt viele Informationen, \u00fcber die man in deutschen Medien nur wenig erf\u00e4hrt und er ist deshalb interessant. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie erb\u00e4rmlich! Die umliegenden L\u00e4nder, Syrien, Jordanien und die T\u00fcrkei m\u00fcssen inzwischen Millionen von Fl\u00fcchtlingen verkraften. Und wir bieten einigen wenigen \u00fcber einen aufwendigen achtstufigen, man glaubt es nicht, B\u00fcrokratiedurchlauf Zuflucht. Siehe dazu die Sendung Monitor: Warum syrische Fl\u00fcchtlinge nur schwer nach Deutschland kommen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was treibt die \u201ctaz\u201d an gerade jetzt wieder an, in diese Diskussion einzusteigen? Das ist doch alles ein alter Hut. Die Gr\u00fcnen haben sich bereits seit einiger Zeit zur Aufarbeitung entschieden. Warten wir doch ab, was dabei herauskommt. Oder ist die m\u00f6gliche Koalition in Hessen so wichtig? Hat die taz nicht bereits eine recht traurige Rolle gespielt, indem sie Franz Walter Raum gab, J\u00fcrgen Trittin wegen einer Unachtsamkeit an den Pranger zu stellen und die gr\u00fcnen Chancen von der politischen Landkarte zu fegen?<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nWilly Brandt, der in diesen Tagen 100 Jahre alt geworden w\u00e4re, wird vielfach zitiert mit dem Satz aus seiner Regierungserkl\u00e4rung von 1969 \u201cwir wollen mehr Demokratie wagen\u201d\u2026
\nH\u00e4tte einem \u201cmehr Demokratie wagen\u201d nicht eher entsprochen, unmittelbar nach der Bundestagswahl die Organisation, sprich die Mitglieder an der Basis in den Ortsvereinen,\n\n
\nDamit h\u00e4tten wir \u201emehr Demokratie gewagt\u201c und Willy Brandt wirklich geehrt.
\nQuelle: Offener Brief von Udo Fr\u00f6hlich, B\u00fcrgermeister a.D. [PDF \u2013 280 KB]<\/a><\/p>\n
\nBei dem Mitgliedervotum der SPD \u00fcber die gro\u00dfe Koalition zeichnet sich eine gr\u00f6\u00dfere Zahl ung\u00fcltig abgegebener Stimmen ab. Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erkl\u00e4rung, oder diese sei unkorrekt ausgef\u00fcllt, hei\u00dft es unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus SPD-Kreisen gegen\u00fcber der \u201cWelt\u201d. Bei bislang gut 300.000 abgegebenen Stimmen w\u00e4ren demnach rund 30.000 Voten ung\u00fcltig. Diese Zahl k\u00f6nne noch durch weitere eintreffende Wahlunterlagen variieren, hei\u00dft es bei der SPD.
\nQuelle: WELT<\/a><\/p><\/li>\n
\nCDU und Gr\u00fcne erzielen bei den Dauerstreitthemen Flugl\u00e4rm und Bildung eine Einigung. Auch am Wochenende wollen sie weiter verhandeln. Der Koalitionsvertrag soll in der kommenden Woche fertig sein. [\u2026]
\nZum Flughafen sagte Klose, Ziel sei es, durch eine abwechselnde Nutzung von Start- und Landesbahnen regelm\u00e4\u00dfige L\u00e4rmpausen von sieben Stunden zu erm\u00f6glichen. Das derzeitige Nachtflugverbot gilt f\u00fcr sechs Stunden zwischen 23 und 5 Uhr.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nEs sieht nur so aus, als ob sich Finanzminister und Deutsche Bank streiten. Tats\u00e4chlich ist der Kassenwart oberster Lobbyist des Geldhauses.
\nMarkige Spr\u00fcche, nichts dahinter: So arbeitet auch Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU). In der vergangenen Woche lieferte er sich ein Wortgefecht mit Deutsche-Bank-Chef J\u00fcrgen Fitschen, das in seiner Kurzform so ablief:
\nSch\u00e4uble: Die Kreativit\u00e4t der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin gro\u00df.
\nFitschen: Das ist Populismus.
\nSch\u00e4uble: Fitschen hat sich im Ton vergriffen.
\nWer diesen Wortwechsel unbefangen liest, k\u00f6nnte glauben, dass die deutschen Banken zittern m\u00fcssten, weil der Finanzminister hart durchgreifen und die Spekulationsgesch\u00e4fte beschneiden w\u00fcrde. Doch dies w\u00e4re ein Missverst\u00e4ndnis. Sch\u00e4uble ist der oberste Lobbyist der deutschen Banken.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEine m\u00f6gliche Staatspleite in Zypern k\u00f6nnte auch finanzielle Folgen f\u00fcr das Land Brandenburg haben. Denn Gelder aus dem Pensionsfonds f\u00fcr Beamte sind nach Medienberichten unter anderem in Staatsanleihen aus Zypern angelegt. Die \u00abPotsdamer Neueste Nachrichten\u00bb (PNN\/Freitag) berichteten \u00fcber schwere Vorw\u00fcrfe der Opposition gegen Finanzminister Helmuth Markov (Linke)\u2026
\nEin Sprecher des Finanzministeriums best\u00e4tigte dem Sender, dass Brandenburg Staatsanleihen aus Zypern besitze, die derzeit nur mit Verlust verkauft werden k\u00f6nnten. \u00dcber die H\u00f6he m\u00f6glicher Verluste und Risiken berichteten die PNN im Detail. Brandenburg soll laut RBB insgesamt 260 Millionen Euro im Pensionsfonds f\u00fcr Beamte haben, 98 Prozent davon seien im Ausland angelegt.
\nDazu z\u00e4hlen laut Medien Krisenstaaten wie Portugal und Spanien, aber auch renditetr\u00e4chtige Steueroasen wie die Cayman-Inseln. Das Ausfallrisiko f\u00fcr die in Krisenl\u00e4ndern angelegten Millionen tr\u00e4gt der Steuerzahler in Brandenburg, hei\u00dft es.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie NDR Spendenaktion \u201cHand in Hand\u201d unterst\u00fctzt in diesem Jahr die norddeutschen Tafeln. \u201cDie Tafeln lindern seit 20 Jahren t\u00e4glich die akute Not von Familien, Obdachlosen und Rentnern, auch bei uns in Norddeutschland. Wir freuen uns, dieses gro\u00dfe ehrenamtliche Engagement mit unserer Benefizaktion \u2018Hand in Hand f\u00fcr Norddeutschland\u2019 zu unterst\u00fctzen\u201d, so NDR Intendant Lutz Marmor.
\nQuelle: NDR<\/a>\n
\nOb ein Mensch im Alter noch arbeitet, arbeitslos oder bereits in Rente ist, h\u00e4ngt sehr von der Region ab, in der er lebt. Je nach Wirtschaftsraum unterscheidet sich die Marktlage betr\u00e4chtlich. So k\u00f6nnen gerade in der Sp\u00e4tphase des Erwerbslebens, in der die Mobilit\u00e4t niedriger ist, sozialr\u00e4umliche Bedingungen wie die Siedlungsdichte Chancen und Risiken des \u00dcbergangs in die Altersrente pr\u00e4gen. Das zeigen aktuelle Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universit\u00e4t Duisburg-Essen (UDE) im neu erschienenen Alters\u00fcbergangsreport.
\n Die Ost-West-Unterschiede sind immer noch sehr ausgepr\u00e4gt, doch auch innerhalb der beiden Landesteile gibt es erhebliche regionale Differenzen, stellten die IAQ-Forscher Dr. Sarah M\u00fcmken und Dr. Martin Brussig fest. In Westdeutschland, wo die Arbeitslosenquote niedriger ist, beginnt der Ruhestand meist sp\u00e4ter. Im Osten ist es umgekehrt. Ostdeutsche Frauen gehen am fr\u00fchesten in Rente. Da sie erheblich mehr gearbeitet haben, erf\u00fcllen sie eher die Voraussetzungen daf\u00fcr als Frauen in Westdeutschland.
\n Junge Pension\u00e4re: Im Raum Braunschweig und Ingolstadt, aber auch an der Mecklenburgischen Seenplatte wurden die M\u00e4nner im Durchschnitt bereits mit 62,7 Jahren berentet. In Hamburg sind die M\u00e4nner mit 64,1 Jahren beim Renteneintritt am \u00e4ltesten. Schleswig-Holstein Nord, Bonn und Hochrhein-Bodensee erreichen ein Durchschnittsalter von 64 Jahren.
\n\u00c4ltere Arbeitslose werden heute intensiver gef\u00f6rdert als fr\u00fcher. Aber noch immer sind sie in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit tendenziell benachteiligt. In diesen Landesteilen m\u00fcssen sich \u00c4ltere offenbar nicht nur einer schlechteren Arbeitsmarktlage stellen, sondern auch ihre Chancen, dabei unterst\u00fctzt zu werden, fallen schlechter aus. \u201eDamit regionale Benachteiligungen nicht weiter versch\u00e4rft werden, w\u00e4re hier eine gezielte und effektive F\u00f6rderung w\u00fcnschenswert\u201c, schlagen die IAQ-Forscher vor.
\nQuelle: IAQ<\/a><\/li>\n
\nDie Vereinbarungen der Union zur Leiharbeit sind dem Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerfl\u00fcgels Klaus Barthel nicht genug. Die Koalitionsvereinbarung zur Leiharbeit m\u00fcsse deutlich versch\u00e4rft werden.
\nNach Ansicht des Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerfl\u00fcgels, Klaus Barthel, zeigt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) \u00fcber den Dauereinsatz von Leiharbeitern, wie notwendig eine klare gesetzliche Regelung ist. Die Vereinbarungen mit der Union zur Leiharbeit h\u00e4lt er daf\u00fcr jedoch f\u00fcr nicht ausreichend. Eine H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer von 18 Monaten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sei nur ein Kompromiss f\u00fcr den Anfang.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDie Tragikom\u00f6die um die Limburger Bischofsresidenz l\u00e4dt in vielfacher Hinsicht zu \u00f6konomischer Kontemplation ein.[ 1 ] In der Betriebswirtschaftslehre k\u00f6nnte man etwa die eskalierenden Baukosten, die dysfunktionalen kirchlichen Aufsichtsmechanismen, die Dissonanz zwischen realem Luxus und erw\u00fcnschter Armutsanmutung oder die Bewertungsfragen bei Kirchenverm\u00f6gen gut f\u00fcr Fallstudien in Projektmanagement, Controlling, Corporate Identity und Kameralistik nutzen. Auch finanzwissenschaftlich Interessierten bietet der Fall Inspiration. Die Wahrnehmung, der Bischofssitz werde zumindest indirekt auch mit Steuergeldern finanziert, hat zu einer Diskussion \u00fcber die Verflechtungen von Kirche und Staat in Deutschland gef\u00fchrt. Die vermutete Kofinanzierung steht dabei symptomatisch f\u00fcr eine Privilegierung der Kirchen, die in einem weltanschaulich diversifizierten Gemeinwesen zunehmend hinterfragt wird.
\nQuelle: \u00d6konomenstimme<\/a><\/li>\n
\nNicht nur in Afrika, Asien und Lateinamerika findet der Aufkauf von Ackerland statt. Auch in Mittel- und Osteuropa ist Land Grabbing ein eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ft. Im Gegensatz zu Westeuropa mit seiner nach dem Krieg durch Subventionen entwickelten Landwirtschaft, werden in Mittel- und Osteuropa viele landwirtschaftliche Fl\u00e4chen heute nicht genutzt. Die Bodenpreise sind im Vergleich sehr niedrig. InvestorInnen werden zudem mit \u00fcberdurchschnittlicher Rechtssicherheit gelockt, da einige der L\u00e4nder bereits zur Europ\u00e4ischen Union (EU) geh\u00f6ren und andere sich eine Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt haben. Viele spekulieren darauf, dass sich die Bodenpreise innerhalb der EU in Zukunft angleichen werden. Tats\u00e4chlich sind die Preise f\u00fcr Land in den letzten Jahren stark gestiegen, doch sind sie immer noch um ein vielfaches g\u00fcnstiger als in Westeuropa. Selbst innerhalb Deutschlands unterscheiden sich die Preise stark. W\u00e4hrend in Westeuropa durchschnittlich zwischen 20.000 und 25.000 Euro pro Hektar Land gezahlt werden, sind es in Ostdeutschland etwa 8.000 Euro. In Rum\u00e4nien m\u00fcssen hingegen nur 2.000 bis 3.000 Euro f\u00fcr einen Hektar aufgebracht werden[1].
\nIm Zuge der derzeitigen Jagd nach Ackerland zieht Osteuropa massiv InvestorInnen an. Das am st\u00e4rksten betroffene Land ist die Ukraine, aber auch in Rum\u00e4nien, Litauen, Bulgarien oder Ostdeutschland findet Land Grabbing statt. Zu den InvestorInnen z\u00e4hlen vor allem Fonds und Agrarfirmen aus Westeuropa und Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar oder Kuwait[2].
\nQuelle: FDCL<\/a><\/li>\n
\nJean Ziegler sieht beim sogenannten \u201cBiosprit\u201d drei verheerende Auswirkungen:\n\n
\nEuropa verbrennt in seinen Kraftstofftanks momentan so viele Kalorien, wie 100 Millionen Menschen f\u00fcr ihre Ern\u00e4hrung br\u00e4uchten.<\/li>\n
\nFl\u00e4chenspekulanten, Hedge-Fonds und Agrar-Energiekonzerne bilden die Spitze eines neuen weltweiten Ansturms auf Land, der Hunderttausende Kleinbauern von ihren Feldern verdr\u00e4ngt, ihnen die Existenzgrundlage und die Wasserversorgung nimmt.<\/li>\n
\nUm die EU-Agrosprit-Vorgaben zu erf\u00fcllen, wird zus\u00e4tzliche Ackerfl\u00e4che in der Gr\u00f6\u00dfe von Irland ben\u00f6tigt \u2013 abgeholzte W\u00e4lder, gepl\u00fcnderte Torfmoore und umgebrochenes Gr\u00fcnland sind die Folge.<\/li>\n<\/ol>\n
\nAuf seiner Jahresansprache im Kreml gab der russische Pr\u00e4sident bekannt, dass russische Unternehmen in Offshore-Zonen bald in Russland Steuern zahlen m\u00fcssen. F\u00fcr Investoren in neuen Sonderwirtschaftszonen im Fernen Osten soll es dagegen eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Steuer-Pause geben.
\nQuelle: Ein Bericht von Ulrich Heyden \u00fcber die Jahresansprache des russischen Pr\u00e4sidenten im Kreml [PDF \u2013 45 KB]<\/a>\n
\nMan muss Putin gewisse nicht f\u00fcr einen \u201elupenreinen Demokraten\u201c halten und seine Selbstinszenierung mag befremdlich wirken, man w\u00fcrde sich allerdings w\u00fcnschen, dass \u00fcber die Rituale der Regierenden, die es auch in westlichen Demokratien gibt (man denke etwa nur an die Pressekonferenzen des amerikanischen Pr\u00e4sidenten), genauso distanziert und kritisch berichtet w\u00fcrde.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Liste, die Eva Bulling-Schr\u00f6ter bekommen hat, ist lang: Welche Beziehung unterh\u00e4lt die Bundesregierung zu welchen Unternehmen und Verb\u00e4nden der Energiewirtschaft, wollte die Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag wissen. Die Regierung antwortete pflichtgem\u00e4\u00df mit einer 24-seitigen Aufz\u00e4hlung von Gespr\u00e4chsterminen von Kanzlerin, Ministern und Staatssekret\u00e4ren der schwarz-gelben Regierungsperiode. Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm 36 solcher Termine wahr, auf 33 kam Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU). Auff\u00e4llig ist: Pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che gab es fast ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Chefs der gro\u00dfen Energiekonzerne, allein Eon-Boss Johannes Teyssen hatte im Mai und August zwei pers\u00f6nliche Unterredungen mit Pofalla. RWE-Chef Peter Terium hatte zuletzt am 13. August einen pers\u00f6nlichen Termin mit der Kanzlerin. Treffen von Spitzen aus Politik und Wirtschaft geh\u00f6ren zwar zum Regierungsalltag, allerdings nicht f\u00fcr Vertreter erneuerbarer Energien, die laut der Antwort kein Vieraugengespr\u00e4ch mit der Kanzlerin hatten. \u2013 Lobbycontrol kritisiert weniger die Gespr\u00e4che an sich als die ungleiche Verteilung der Gespr\u00e4chspartner. \u201cDie klassische Energiewirtschaft dominiert hier ganz klar. Vermutlich zieht sich das bis auf die Arbeitsebene der Ministerien herunter\u201d, sagt Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange. Dort unterhalten auch Umweltverb\u00e4nde wie der BUND Kontakte. Gelegentlich gibt es auch Treffen im Kanzleramt, zwischen den Chefs der gr\u00f6\u00dften Verb\u00e4nde wie Greenpeace, WWF, Nabu, BUND oder DNR und der Kanzlerin \u2013 zuletzt im Juni 2011 bei einem \u201cVerb\u00e4ndegespr\u00e4ch\u201d.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer Historiker, Philosoph und Kulturwissenschaftler Moshe Zuckermann interpretiert das Denken und Handeln Rosa Luxemburgs als vision\u00e4ren Kampf um Vers\u00f6hnung von Mensch und Natur. Ihr Leben und ihr Tod stehen f\u00fcr ihn \u201eim Zeichen einer gedachten wie gelebten Aufb\u00e4umung gegen erlittenes Leid von Mensch und Tier, der existenziellen Weigerung, sich mit den Repressionsstrukturen fehlgelaufener zivilisatorischer Entwicklung abzufinden und zu vers\u00f6hnen.\u201c Ihren Kampf um Befreiung und Freiheit der Leidenden in Gesellschaft und Natur, den Kampf gegen menschgemachte Repression, habe Rosa Luxemburg mit selbster-fahrener Repression, die in der Ausl\u00f6schung ihres Lebens gem\u00fcndet sei, bezahlt. \u201eDieser Preis steht f\u00fcr etwas, das \u00fcber das grauenvolle Ende der Revolution\u00e4rin hinausgeht: das un-weigerlich mitzubedenkende Opfer, welches man der Emanzipation darzubieten hat, wenn es darum geht, ein menschliches Dasein zu schaffen, in dem Leid von Mensch und Tier his-torisch \u00fcberwunden w\u00e4ren\u201c \u2013 so der Ank\u00fcndigungstext des Vortrags von Moshe Zuckermann \u00fcber Rosa Luxemburg \u2013 erlebtes Leid, Mitgef\u00fchl und gesellschaftliche Revolution, den er auf dem im Oktober 2010 in Hamburg abgehaltenen internationalen Antirepressionskongress New Roads of Solidarity hielt.
\nQuelle: Total Liberation<\/a><\/li>\n
\nIndiens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch in Delhi die Aufhebung des Verbots von Homosexualit\u00e4t f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Vertreter von Hinduisten, Muslimen und Christen waren gegen ein entsprechendes Urteil des Hohen Gerichtshofs von 2009 in Berufung gegangen. Der hatte damals in einer Grundsatzentscheidung das noch aus der britischen Kolonialzeit stammende und von Moralvorstellungen der viktorianischen Zeit gepr\u00e4gte Verbot aufgehoben, weil dies gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung versto\u00dfe. W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter des Verbots darin einen Sieg der indischen Kultur und des dominanten (konservativen) Wertesystems sehen, sehen Gegner darin einen \u201cR\u00fcckschritt ins Mittelalter\u201d. Das Urteil werde zu mehr Verfolgung Homosexueller durch die Polizei f\u00fchren und Menschen in den Untergrund treiben, sagte der Schwulenaktivist Ashok Row Kavi. \u201cDas ist ein schrecklicher R\u00fcckschlag f\u00fcr die Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen.\u201d Die indische Sektion von Amnesty International sprach von einem \u201cschwarzen Tag f\u00fcr die Freiheit in Indien\u201d.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nHilfsorganisationen kritisieren Deutschland schon seit langem \u2013 die Regierung nehme zu wenige Fl\u00fcchtlinge aus Syrien auf. Zumindest weiteren 5000 Syrern soll jetzt Zuflucht geboten werden. Pro Asyl bezeichnet den Plan als \u201cherzloses Geschacher\u201d. Neben den 5000 Syrern mit gesichertem Aufenthaltsstatus haben sich seit 2011 mehr als 23.000 Syrer eigenst\u00e4ndig nach Deutschland durchgeschlagen und Asyl beantragt.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nWie konnte das passieren? Die Partei will gro\u00dfe Fragen zu den P\u00e4dophilie-Verstrickungen in den 80ern selbst kl\u00e4ren. Ziel ist, mit Opfern ins Gespr\u00e4ch zu kommen. F\u00fcr den hessischen Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet ist die Sache klar. \u201cSchonungslos\u201d m\u00fcsse aufgekl\u00e4rt werden, sagt er am Telefon, und zwar \u201cfrei von Institutionenschutz\u201d. Das bedeutet: Die Gr\u00fcnen, findet der Gr\u00fcne Bocklet, d\u00fcrfen auf sich selbst keine R\u00fccksicht mehr nehmen, wenn es um die P\u00e4dophilie-Debatten in den 80er Jahren geht. Bocklet ist einer von 16 Gr\u00fcnen-PolitikerInnen, die die P\u00e4dophilie-Verstrickungen ihrer Partei in den 80er Jahren systematisch erforschen sollen. Die AG, die am Montag vom Vorstand offiziell angeschoben und auf dem letzten Parteitag beschlossen wurde, wird von Gr\u00fcnen-Chefin Simone Peter geleitet. Sie soll, so der Auftrag, Zeitzeugen befragen, Betroffene und Opfer zur Kontaktaufnahme ermutigen und die wissenschaftliche Aufkl\u00e4rung erg\u00e4nzen. Mit dieser hatten die Gr\u00fcnen im Fr\u00fchjahr das Institut des G\u00f6ttinger Politologen Franz Walter beauftragt. Er will seinen Abschlussbericht Ende 2014 vorlegen, der Bericht der AG wird 2015 folgen. Die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen also einen zweifachen Ansatz: Walter und seine Mitarbeiter erforschen als unabh\u00e4ngige Wissenschaftler den Zeitgeist, die Milieus und die innerparteilichen Diskurse zur sexuellen Liberalisierung, in deren Windschatten P\u00e4dophile ihre Neigungen legalisieren wollten. Und die AG schaut sich die Debatten von innen an. Eine wichtige Frage wird sein: Gibt es Opfer, die unter den Positionen der Partei zur Straffreiheit f\u00fcr P\u00e4dophilie gelitten haben? Und, wenn ja, melden sie sich bei den Gr\u00fcnen?
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie neue Pisa-Studie ist heraus, und es bleibt merkw\u00fcrdig still. In den Schulen interessieren sich immer weniger Lehrer und Sch\u00fcler f\u00fcr die Ergebnisse. Gott sei Dank, k\u00f6nnte man hinzuf\u00fcgen \u2013 sp\u00fcrte man nicht zugleich, wie sehr das Messen und Evaluieren nach den Kriterien der OECD inzwischen Folgen hat, die immer mehr Zeit und Motivation rauben.
\nQuelle: Badische Zeitung<\/a><\/li>\n
\n2012 war es die \u201cRettungsroutine\u201d, 2011 der \u201cStresstest.\u201d Auch dieses Jahr hat die Gesellschaft f\u00fcr deutsche Sprache (GfdS) aus rund 2.400 Begriffen die \u201cW\u00f6rter des Jahres 2013\u201d gew\u00e4hlt. Die Liste setzt sich dabei aus den zehn W\u00f6rtern zusammen, die dieses Jahr in der \u00f6ffentlichen Diskussion besonders pr\u00e4sent waren. Auf Platz 1 schaffte es diesmal allerdings kein Wort \u2013 sondern die Abk\u00fcrzung \u201cGroKo\u201d f\u00fcr die geplante gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD. Platz zwei belegt der \u201cProtz Bischof\u201d Franz-Peter Tebartz-van Elst.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n![\"GroKo\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/131213_05.jpg\" "\\"GroKo\\"")
<\/p>\n