Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Siehe auch: Vertrauter behauptet: Schmidt hat Brandt erpresst<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Es sollte \u2013 insbesondere bei den Koalitionsbef\u00fcrwortern innerhalb der SPD \u2013 nicht vergessen werden, dass die Richtlinien der Politik vom Regierungschef bestimmt werden: Jeden Erfolg, den die SPD f\u00fcr sich verbuchen m\u00f6chte, kann Bundeskanzlerin Merkel also ebenfalls f\u00fcr sich verbuchen: Egal ob das den Mindestlohn, die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft oder andere Themen betrifft.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Der neue Spiegel-Mitarbeiter Blome kreiert ein verkehrtes Bild von der Zukunft der kommenden Koalition: Alles, was schief l\u00e4uft, ist den SPD-Mitgliedern geschuldet. Diese Projektion geh\u00f6rt vom Kopf auf die Beine gestellt: Alles, was die SPD-Spitze nicht durchsetzen konnte, wird der SPD fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wohl auf die F\u00fc\u00dfe fallen und der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Schaden zuf\u00fcgen; einige Beispiele: Kein verbindlicher fl\u00e4chendeckender Mindestlohn, keine B\u00fcrgerversicherung, kein Schutz vor Altersarmut und Pflegebedarf.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vielleicht verkennt Ulrike Herrmann aber auch, dass das Finanzministerium sich zum Sprengsatz f\u00fcr die Sozialdemokratie entwickeln k\u00f6nnte. Die Eurokrise ist noch lange nicht vorbei, auch wenn einige die Lage in Irland, Spanien und Portugal sch\u00f6n reden wollen. Auch sind im GroKo-Trubel die seit Tagen<\/a> z.T. heftigen Proteste in zahlreichen italienischen St\u00e4dten gegen die Sparpolitik der Regierung<\/a> untergegangen. Das dicke Ende kommt noch. Und das Finanzministerium wird im Mittelpunkt all der Ma\u00dfnahmen zur deutschen L\u00f6sung der Krise stehen. Und nat\u00fcrlich werden die Kanzlerin (mit ihrer Richtlinienkompetenz) und ihre Berater von ihren Forderungen nach einem brutalen Sparkurs in Europa nicht ablassen und mit ihrem Auf-Sicht-Fahren scheitern. Und Gabriel w\u00fcrde mit dem Finanzministerium mitten drin stehen bzw. f\u00fcr die SPD die Verantwortung f\u00fcr die kommenden Fehlentscheidungen \u00fcbernehmen m\u00fcssen \u2013 man denke z.B. an einen Austritt Griechenlands und Folgen: Wachstumseinbruch allerorten, drohender erneuter Finanzmarktzusammenbruch, steigende Arbeitslosigkeit auch in Deutschland usw.. Ist es unter strategischen Gesichtspunkten von Gabriel so falsch, sich und die Partei eher an der Peripherie der Regierungsverantwortung zu verorten?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Leider gibt es in Deutschlands Medien \u2013 aber auch in den meisten anderen westlichen L\u00e4ndern \u2013 kaum eine neutrale Berichterstattung \u00fcber die Ereignisse in der Ukraine. Klitschko war ohne Zweifel ein erfolgreicher Boxer. Brachial klingt der Name seiner (liberalen, wirtschafts-orientierten) Partei. Vielleicht sollte Herr Klitschko das Sprichwort \u201eSchuster, bleib bei deinen Leisten\u201c beherzigen.<\/em><\/p><\/li>\n Gegen diese bescheidenen Ma\u00dfnahmen laufen die Arbeitgeber Sturm. Insgesamt kosteten die geplanten Ma\u00dfnahmen zu Rente und Pflege 23 Milliarden allein f\u00fcr den Bundeshaushalt (FAZ 28.11.13) und das sei nicht finanzierbar. Besonders die M\u00fctterrente sei viel zu teuer. Der neue Arbeitgeberpr\u00e4sident Ingo Kramer rechnet vor, das \u201cGeschenk\u201c koste im ersten Jahr 6,5 Milliarden und summiere sich bei steigender Tendenz zu 130 Milliarden Euro bis 2030 (FAZ 29.11.13). Anmerkung C.R.:<\/strong> Eine abgeschlossene Berufsausbildung erh\u00f6ht die Chancen auf dem sog. Arbeitsmarkt. Jedoch: Die gesetzlichen Regeln besagen, dass jede Arbeit anzunehmen ist: Unabh\u00e4ngig u.a. von Erfahrungen und Qualifikationen. So kann es sogar sein, dass auch akademisch ausgebildete Erwerbslose Helfert\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. Anmerkung WL:<\/strong> Diese hetzerische Skandalgeschichte hat sich wohl als Rohrkrepierer herausgestellt. Wenn man die Kommentare liest, so zeigen sie \u00fcberwiegend Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u201everurteilten\u201c Hartz IV-Bezieher. Und wer nur sich nur ein bisschen in die Lebenslage der Betroffenen hineinversetzen kann, findet eher die Urteile skandal\u00f6s, als das Verhalten der Hartz IV-Empf\u00e4nger.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkungen unseres Lesers H.M.:<\/strong> Der Hinweis auf den angeblich irrelevanten Anteil der Windenergie verf\u00e4ngt nicht: Lafo misst den Beitrag der Windenergie in kwh Strom und nennt dann den prozentualen Anteil am Prim\u00e4renergieverbrauch. Das ist Irref\u00fchrung durch eine statistische Konvention. Um das realistisch darzustellen m\u00fcsste man (nach einer anderen Konvention) die mit Wind erzeugten kwh mit mindestens 2,6 multiplizieren. So hoch sind die Verluste des vorhandenen Kraftwerksystems. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Warum sollten Frau Merkel und Herr Gabriel weniger auf die Industrie R\u00fccksicht nehmen als Frau Kraft in Bezug auf die Energiekonzerne. Wie kommt nur J\u00fcrgen Windele dazu zu glauben, dass die \u201cDominanz der wirtschaftlichen Sichtweise\u201d in der Koalition abgebaut werden w\u00fcrde. Allerdings ist dieser Begriff \u00e4u\u00dferst unscharf. Nat\u00fcrlich muss die Politik Rahmenbedingungen so gestalten, dass das Land prosperiert. Auch muss eine Regierung wirtschaftlich im Sinne von effizient arbeiten. Allerdings zeigt sich zu oft, dass die Zusammenarbeit mit der angeblich effizienten Privatwirtschaft, nicht zu reden von etlichen echten Privatisierungen, f\u00fcr den Staat (inklusive Landesregierungen und Kommunen) bzw. f\u00fcr den Steuerzahler (vor allem auf lange Sicht) eben nicht kosteneffizient war und ist. Das einzelne Unternehmen ist profitorientiert, d.h. denkt eben an sich. Auch wenn das Kapital vom zu wahrenden Arbeitspl\u00e4tzen redet, redet es in Wirklichkeit von Profit \u2013 zumindest ist dies im tumben Kapitalismus von heute so. Die von jeder Hemmung befreite Finanzindustrie zeigt leider nur allzu deutlich, dass das, was die Privatwirtschaft, also das einzelne Unternehmen f\u00fcr profitabel h\u00e4lt nicht der Gesamtwirtschaft f\u00f6rderlich sein muss. Oder: \u201cSklavenhaltung\u201d mag f\u00fcr einzelne Unternehmen, jeder kennt diese Unternehmen, wirtschaftlich d.h. profitabel sein. Aber jeder kann sich ausmalen, wie unwirtschaftlich Sklavenhaltung in der Gesamtwirtschaft w\u00e4re. Die Kaufkraft w\u00fcrde gegen Null tendieren ebenso die Produktivit\u00e4t von Arbeitern, die nur noch die Perspektive zu \u00fcberleben h\u00e4tten. Nat\u00fcrlich kann so etwas kurzfristig funktionieren, wenn die Sklavenhaltergesellschaft alles exportieren k\u00f6nnte, wie z.B. die Bekleidungsindustrie in Bangladesch. Aber dieser Export w\u00e4re immer auf einen Staat angewiesen, der die \u201cSklavenhaltung\u201d absichert, und auf reiche, Nicht-Sklaven-Gesellschaften, die die Exporte abnehmen. Aber nat\u00fcrlich konfligiert eine \u201cSlavenwirtschaft\u201d mit dem Teil der Politik, dem Wirtschaftlichkeit ja Wirtschaft nachrangig sein muss, z.B. mit dem Auftrag, die Unantastbarkeit der W\u00fcrde des Menschen zu gew\u00e4hrleisten. \u2013 Windele meint wahrscheinlich mit der \u201cDominanz der wirtschaftlichen Sichtweise\u201d, das, was er f\u00fcr die EU beobachtet hat, die Einflussnahme der Privatwirtschaft bzw. die Verhinderung von Regulierung, die uns zwar nutzt, aber f\u00fcr die Unternehmen Kosten bringt. Wie kommt er nur darauf, dass dies in Berlin nicht wie in Br\u00fcssel l\u00e4uft?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> (\u2026) da scheint mir eine neue Art von versteckter Werbung in den (deutschen) Medien aufzukommen. Hier sollen redaktionelle Artikel noch perfider mit Werbung vermischt werden, so dass der Leser kaum mehr zwischen Artikel und Werbung unterscheiden kann. Diese Leserverar\u2026e wird dann den \u201cprofessionals\u201d als innovativ angepriesen mit der Rechtfertigung \u201cwenn der Leser so gemein ist und unsere wundersch\u00f6ne (blinkende & nervende) Werbung blockt, dann schieben wir es ihm halt durch die Hintert\u00fcr rein\u201d als Gewissensberuhigung, falls doch mal jemand \u00fcber diese Methode ins Zweifeln ger\u00e4t. Und das wohl nicht nur in INet-K\u00e4sebl\u00e4ttern, sondern auch in den Webauftritten gro\u00dfer Zeitungen. L\u00e4uft es finanziell wirklich so schlecht, dass man so was n\u00f6tig hat?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Wer es schafft, dass Josef Joffe von der ZEIT und Marc Beise von der SZ mit Schaum vor Mund Zeter und Mordio schreien, hat meines Erachtens alles richtig gemacht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\nF\u00fcr Millionen war er ein Hoffnungstr\u00e4ger. Kein Politiker der Nachkriegszeit hat die Menschen emotional derart stark ber\u00fchrt wie Willy Brandt. Von den einen wurde der erste SPD-Bundeskanzler (1969-1974) verehrt, von anderen regelrecht gehasst. Albrecht M\u00fcller war 1972 Wahlkampfmanager von Brandt und anschlie\u00dfend sein Planungschef im Kanzleramt. Anl\u00e4\u00dflich des anstehenden 100. Geburtstages von Brandt erinnert er sich an den 1992 verstorbenen Sozialdemokraten.
\nQuelle: Aachener Nachrichten<\/a><\/li>\n
\nDiese \u00dcberschrift w\u00e4hlte Bild am Sonntag (Printfassung) unter Bezugnahme auf das Buch \u201eBrandt aktuell\u201c und ein Gespr\u00e4ch mit Albrecht M\u00fcller. Schmidt habe Brandt unter Druck gesetzt, er werde nur dann das Wirtschafts- und Finanzministerium \u00fcbernehmen, wenn Brandt sich nach den Wahlen von dem damaligen Kanzleramtsminister Horst Ehmke und Regierungssprecher Conrad Ahlers trenne.
\nSchmidt habe sich immer f\u00fcr den besseren Bundeskanzler gehalten, was ja durchaus legitim sei, aber er habe sich in Wirklichkeit nicht daf\u00fcr eingesetzt, dass Brandt nach der Guillaume-Spionage-Aff\u00e4re im Amt bleiben solle.
\nQuelle: Bild am Sonntag (Printfassung)<\/a>\n
\nQuelle: Focus<\/a><\/p><\/li>\n
\nWie Deutschlands Rechte und die Stasi den SPD-Politiker in den sechziger Jahren politisch vernichten wollten.
\nVon einem solchen Ergebnis kann die SPD heute nur tr\u00e4umen: 39,3 Prozent. Damals ist es eine Niederlage. Am 22. September 1965, drei Tage nach der Bundestagswahl, tritt der Spitzenkandidat der SPD, der Westberliner B\u00fcrgermeister Willy Brandt, in Bonn vor die Presse und erkl\u00e4rt, er \u00fcbernehme die Verantwortung. Bei den n\u00e4chsten Wahlen, 1969, sei er kein Anw\u00e4rter f\u00fcr mehr f\u00fcr das Amt des Bundeskanzlers.
\nDann kommt er zur eigentlichen Sache: Es habe nicht nur \u201ceine offizielle Wahlkampagne gegeben, die man mehr oder weniger fair nennen kann\u201d, sondern auch \u201ceine darunter liegende Wahlkampagne\u201d, in der man ihn wegen seiner Herkunft und seiner Lebensgeschichte diffamiert habe. Er sei 1947 \u201cmit sauberen H\u00e4nden nach Deutschland zur\u00fcckgekommen\u201d, ruft Brandt den Journalisten zu. \u201cIch bekenne mich zu meinem Lebensweg. Ich bekenne mich zu dem St\u00fcck freiheitlicher Tradition dieses Landes, in der ich stehe. Auch die Bitterkeit \u00fcber die Dreckkampagne, die auf der Ebene unterhalb des offiziellen Wahlkampfes gegen mich bis in die letzten Tage gef\u00fchrt worden ist, hindert mich nicht daran, [\u2026] alles, was in meiner Kraft steht, zur Auss\u00f6hnung dieses Volkes zu tun.\u201d
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie Zustimmung der SPD-Basis war enorm, sie hat Gabriel in die Gro\u00dfe Koalition geschickt. Der kann nun kaum laufen vor Stolz. Doch sein Sieg hilft auch der CDU. (\u2026)
\nWer wird der oder die St\u00e4rkere sein: die Kanzlerin oder ihr Vizekanzler? Sigmar Gabriel, der nach dem 75-Prozent-Votum seiner Basis vor Kraft kaum laufen kann, wird sich als k\u00fcnftiger Kanzlerkandidat zu profilieren suchen. Dabei ist gut f\u00fcr ihn, dass er mit dem neu zugeschnittenen Wirtschafts- und Energieministerium eines der wichtigsten Projekte zu stemmen hat.
\nUnd Merkel? Sie wird umdenken m\u00fcssen. Sigmar Gabriel ist ein anderes Kaliber als der h\u00f6fliche Philipp R\u00f6sler. Mit diesem geltungsbed\u00fcrftigen Sozi an ihrer Seite, der sie 2017 beerben m\u00f6chte, wird es von nun an nicht mehr reichen, Themen auszusitzen. Gut m\u00f6glich, dass ihr da gerade das hohe SPD-Zustimmungsergebnis zu Schwarz-Rot zupass kommt. Bedeuten 75 Prozent nicht auch, dass die Sozialdemokraten dieses Landes ihr als Kanzlerin zustimmen?
\nHohe Zustimmung bedeutet reibungslose Gefolgschaft. Insofern \u2013 nur insofern \u2013 w\u00e4re ein schw\u00e4cheres Ergebnis vielleicht besser gewesen f\u00fcr Gabriel. Ein Vizekanzler, den Dreiviertel aller Abstimmenden in die Gro\u00dfe Koalition schicken, wird kaum mit einer K\u00fcndigung dieser Zweckehe drohen k\u00f6nnen.
\nQuelle: taz.de<\/a>\n
\nEndlich kann Schwarz-Rot regieren. Doch die Freude \u00fcber die Entscheidung der SPD blendet einen wichtigen Punkt aus: Die vollmundigen Versprechungen der Koalition an die Genossen-Basis werden sich bald r\u00e4chen.
\nDie Sozialdemokraten sind wie im Rausch. Der Mitgliederentscheid ist ein Erfolg: sehr stattliche Beteiligung und unter den abgegebenen Stimmen ein deutliches Ja zum Koalitionsvertrag. Da lacht das Herz.
\nSigmar Gabriel und die alte Tante SPD haben schon deutlich schlechtere Tage gesehen und darum g\u00f6nnt man beiden den triumphalen Moment voll von Stolz und Erleichterung. Der Parteichef hat seine politische Existenz riskiert und aus einer f\u00fcrchterlichen Wahlniederlage eine Koalition auf Augenh\u00f6he mit der Union und Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Respekt.
\nEin, zwei n\u00fcchterne Fragen h\u00e4tte man aber doch noch.
\nDa die SPD-Mitglieder ja weniger \u00fcber 185 zumeist ungelesene Seiten des Koalitionsvertrags zu urteilen hatten als ganz schlicht \u00fcber die Zukunft der kompletten Parteispitze, stand in Wahrheit also Folgendes zur Abstimmung: Gro\u00dfe Koalition oder politischer Selbstmord.
\nMehr als 40 Prozent aller 475.000 SPD-Mitglieder war das entweder egal, oder sie waren f\u00fcr Selbstmord. Sie stimmten gegen die Koalition oder nahmen gar nicht an dem Votum teil. Unterm Strich bedeutet das: Knapp 60 Prozent stimmten f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEin gr\u00fcner Spitzenbeamter im Ministerium eines Sozialdemokraten: Rainer Baake wird nach SZ-Informationen Staatssekret\u00e4r im neuen Wirtschafts- und Energieministerium von Sigmar Gabriel. Das zeugt von Mut. Gabriel will die Energiewende offenbar antreiben statt ausbremsen.
\nRainer Baake hat es weit gebracht. Als sein Thinktank \u201cAgora Energiewende\u201d k\u00fcrzlich einen Vorschlag f\u00fcr eine grundlegende Reform des \u00d6kostrom-Gesetzes EEG vorlegte, da landete die Idee flugs auf dem Schreibtisch der Kanzlerin und fand von da ihren Weg in die Sondierungsgespr\u00e4che. Seinerzeit allerdings in jene zwischen Union und Gr\u00fcnen, was auch insofern Sinn ergab, als Baake ein Gr\u00fcner ist. Er war Staatssekret\u00e4r beim Bundesumweltminister J\u00fcrgen Trittin, Staatssekret\u00e4r beim hessischen Umweltminister Joschka Fischer und dessen diversen Nachfolgern. Und das ist l\u00e4ngst nicht alles.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nTats\u00e4chlich ist das Finanzministerium das einzige Querschnittsressort, das einen detaillierten Einblick in die Vorhaben der anderen Ministerien erlaubt. Denn sie alle m\u00fcssen ihre Haushaltspl\u00e4ne beim Finanzminister einreichen. Wie es einem Koalitionspartner ergeht, der nicht das Finanzministerium besitzt, musste die FDP leidvoll erfahren. Jedes Projekt der Liberalen wurde von Finanzminister Sch\u00e4uble mit der Begr\u00fcndung abgew\u00fcrgt, es sei leider kein Geld da. Das Finanzministerium ist eine Art zweites Kanzleramt. Es ist das einzige Ressort, das genug Macht bes\u00e4\u00dfe, um Angela Merkel zu kontrollieren. Doch stattdessen hat sich die SPD an die Union ausgeliefert, indem sie nur Spezialressorts besetzt. Ein bisschen Energie, ein bisschen Arbeit, ein bisschen Umwelt. Die gro\u00dfen Linien werden Merkel und Sch\u00e4uble bestimmen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nBisher ging es nur um Verbindungs- und Standortdaten, nun kommt heraus: Die NSA kann im gro\u00dfen Stil auch den Inhalt von Handy-Gespr\u00e4chen mitschneiden. Das Gegenmittel setzen nur wenige Netzbetreiber ein \u2013 darunter die Deutsche Telekom.
\nNoch vor kurzem warnte Sicherheitsexperte J\u00fcrgen Schmidt vom Fachmagazin \u201cc\u2019t\u201d: \u201cDie Verschl\u00fcsselung von Mobilfunknetzen ist kaputt.\u201d Interessierte Privatleute h\u00e4tten das System geknackt, man m\u00fcsse davon ausgehen, dass auch \u201cGeheimdienste wie die NSA das k\u00f6nnen\u201d. Jetzt kommt die Best\u00e4tigung: In einem Bericht vom Samstag ver\u00f6ffentlicht die \u201cWashington Post\u201d Geheimdokumente aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden, die Schmidts Bef\u00fcrchtung belegen.
\nIn den Dokumenten, die als streng geheim gekennzeichnet sind, erkl\u00e4rt die NSA, nicht nur unverschl\u00fcsselte, sondern auch verschl\u00fcsselte GSM-Mobilfunkgespr\u00e4che abh\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Zumindest dann, wenn sie durch die Verschl\u00fcsselungstechnik A5\/1 gesch\u00fctzt sind. GSM (Global System for Mobile Communications) ist der weltweit am weitesten verbreitete Mobilfunkstandard, fast alle Mobilfunkanbieter weltweit nutzen A5\/1, um Handy-Verbindungen gegen Lauscher zu verschl\u00fcsseln.
\nDas Problem: Der Chiffrieralgorithmus A5\/1 ist alt und l\u00e4ngst nicht mehr sicher. Schon 1994 war gezeigt worden, dass sich die in den achtziger Jahren eingef\u00fchrte Verschl\u00fcsselungstechnik knacken l\u00e4sst. Auf dem Chaos Computer Congress 26c3 im Jahr 2009 beschrieb der Kryptografie-Experte Karsten Nohl schlie\u00dflich, wie man A5\/1 quasi in Echtzeit knacken kann, um Telefonate zu belauschen.
\nDer Industrieverband GSM Association (GSMA) sagte damals, die von Nohl beschriebenen Angriffsmethoden seien \u201ctheoretisch machbar, aber praktisch unwahrscheinlich\u201d. \u00dcberdies wurde Nohls Forschung als in \u201cGro\u00dfbritannien und den Vereinigten Staaten illegal\u201d bezeichnet.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n\n
\nOppositionspolitiker Vitali Klitschko strebt nach ganz oben: Im Parlament von Kiew k\u00fcndigte er an, Pr\u00e4sident der Ukraine werden zu wollen. Er werde sich bei der Wahl im M\u00e4rz 2015 um das h\u00f6chste Staatsamt bewerben, sagte der Boxweltmeister.
\nDer ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko will bei der Pr\u00e4sidentenwahl im M\u00e4rz 2015 kandidieren. \u201cIch bewerbe mich um die Pr\u00e4sidentschaft\u201d, sagte der 42-j\u00e4hrige Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei Udar am Donnerstag vor dem Parlament in Kiew. \u201cSie schaffen es nicht, mich einzusch\u00fcchtern oder aufzuhalten\u201d, sagte Klitschko mit Blick auf Versuche der Regierungskoalition um Staatschef Wiktor Janukowitsch, die Kandidatur zu verhindern.
\nKlitschko begr\u00fcndete den Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Versuchen, ihn als Kandidaten f\u00fcr das h\u00f6chste Amt zu \u201cerledigen\u201d. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das Klitschkos Kandidatur verhindern k\u00f6nnte: Demnach sollen B\u00fcrger, die sich dauerhaft in einem anderen Land aufhalten und dort steuerpflichtig sind, nicht mehr als \u201cEinwohner\u201d der Ukraine gelten. Pr\u00e4sidentschaftskandidaten m\u00fcssen aber laut dem Gesetz zehn Jahre vor der Wahl in der Ukraine gelebt haben. Klitschko zahlt seine Steuern in Deutschland.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung will den Box-Champion Witali Klitschko als Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in der Ukraine platzieren und ihn in Kiew an die Macht bringen. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach soll die Popularit\u00e4t des ukrainischen Oppositionspolitikers durch gemeinsame \u00f6ffentliche Auftritte beispielsweise mit dem deutschen Au\u00dfenminister gemehrt werden. Auch sei aus PR-Gr\u00fcnden ein Treffen zwischen Klitschko und Bundeskanzlerin Merkel beim n\u00e4chsten EU-Gipfel Mitte Dezember geplant. Tats\u00e4chlich erhalten Klitschko sowie seine Partei UDAR nicht nur massive Aufbauhilfe von der Konrad-Adenauer-Stiftung; UDAR sei 2010 sogar im unmittelbaren Auftrag der CDU-Stiftung gegr\u00fcndet worden, berichtet ein CDU-Politiker. Schilderungen des Verlaufs von Stiftungsma\u00dfnahmen, die dem Aufbau der Klitschko-Partei dienen, lassen erkennen, wie die deutsche Seite \u00fcber UDAR Einfluss auf die innere Entwicklung in der Ukraine nimmt. In zunehmendem Ma\u00dfe wird inzwischen Polen f\u00fcr die Berliner Ukraine-Politik herangezogen. Die extrem rechte ukrainische Partei Swoboda (\u201cFreiheit\u201d), mit der Berlin und Warschau dabei kooperieren, steht in der Tradition von NS-Kollaborateuren, die im Zweiten Weltkrieg 100.000 Polen christlichen wie j\u00fcdischen Glaubens massakrierten. (\u2026)
\nWitali Klitschko, der Mann, der nach dem Willen der Bundesregierung die Macht in Kiew erobern und das Land in die deutsch-europ\u00e4ische Hegemonialsph\u00e4re f\u00fchren soll, ist politisch nicht nur ein Verb\u00fcndeter, sondern in seiner heutigen Rolle sogar ein Produkt der Berliner Au\u00dfenpolitik. Wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier vor gut zwei Jahren berichtete, war Klitschko \u201cvon der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt\u201d worden, \u201cin der Ukraine eine christlich-konservative Partei (\u2026) zu etablieren\u201d.[1] Die Gr\u00fcndung von UDAR (\u201cUkrainian Democratic Alliance for Reforms\u201d) erfolgte am 24. April 2010. Unmittelbar danach setzten Aufbauhilfen durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) ein. \u00dcber einen dreit\u00e4gigen Berlin-Besuch im Januar 2011 erkl\u00e4rte Klitschko, die Gespr\u00e4che seien f\u00fcr seine \u201cim Aufbauprozess befindliche(\u2026) Partei eine gro\u00dfe Hilfe gewesen\u201c\u2026
\nQuelle: german-foreign-policy.com<\/a><\/li>\n
\nNachdem der zum \u00bbVolkstribun\u00ab avancierte Boxweltmeister Witali Klitschko bis vor kurzem Verhandlungen mit der Staatsf\u00fchrung abgelehnt hatte, da es mit \u00bbHalsabschneidern und Diktatoren\u00ab keinen Kompromiss geben k\u00f6nne, sa\u00dfen er und seine Oppositionskumpane Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok am Freitag dann doch dem ukrainischen Staatsf\u00fchrer Wiktor Janukowitsch am runden Tisch gegen\u00fcber. Der vom Berliner Au\u00dfenamt erfundene und hergerichtete Politiker d\u00fcrfte eingesehen haben, dass keines der beiden Lager imstande ist, die gegnerische Seite zur Aufgabe zu zwingen, es somit eines Kompromisses bedarf. Wie es hei\u00dft, sei das Treffen auf Vermittlung Deutschlands, der EU und der USA zustande gekommen, also jener M\u00e4chte, die in Kiew ihre F\u00fcnfte Kolonne in Marsch gesetzt haben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDeutsche Politiker zeigten sich in den letzten Tagen besonders demonstrations- und boykottfreundlich. W\u00e4hrend Noch-Au\u00dfenminister Westerwelle in Kiew mitdemonstriert, hat Bundespr\u00e4sident Gauck verk\u00fcndet, die kommenden Olympischen Spiele in Russland zu boykottieren. Es geht allerdings nicht um Menschenrechte, Demokratie oder Meinungsfreiheit, sondern lediglich ein weiteres Mal um die eigenen Interessen.
\nQuelle: Der Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nHeute hat das europ\u00e4ische Amt f\u00fcr Statistik, Eurostat, unter der \u00dcberschrift \u201cErwerbst\u00e4tigkeit im Euroraum und in der EU28 stabil\u201d die neuesten Zahlen zur Erwerbst\u00e4tigkeit in Europa ver\u00f6ffentlicht. Die mit ver\u00f6ffentlichte Graphik zeigt jedoch \u2013 spiegelbildlich zur erschreckend hohen Arbeitslosigkeit, die wir an anderer Stelle thematisiert haben \u2013 das dramatische Ausma\u00df, in dem Besch\u00e4ftigung abgebaut wurde \u2013 ohne Aussicht auf absehbare Besserung. Im Euroraum, wo staatliche Ausgabenk\u00fcrzungen und Lohnsenkungen durchgesetzt wurden, ist die Situation noch prek\u00e4rer als in der EU insgesamt\u2026
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n\n
\nAus der Erfahrungsgeschichte bisheriger Abkommen wird angenommen, dass das zwischen Kanada und EU bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, als Blaupause f\u00fcr das geplante TTIP zwischen der USA und der EU dient. In einem Memo der EU-Kommission zu CETA vom 18. Oktober 2013 ist zu lesen, dass Investoren und Konzernen darin ein besonderes Klagerecht gegen Staaten einger\u00e4umt werden soll.
\nBei dem Verfahren mit dem Titel \u00bbMechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten\u00ab (\u00bbInvestor-State Dispute Settlement\u00ab \u2013 ISDS) haben Unternehmen das Recht, Regierungen wegen vermeintlicher Gewinneinbu\u00dfen in der Zukunft zu verklagen. Wenn ein Staat seine Gesetzgebung aktualisiert, kann ein Unternehmen mit dem Argument, das neue Gesetz schm\u00e4lere den Gewinn und die Rendite der Investition, diese Regierung wegen der Neuregelung in ein au\u00dfergerichtliches Schiedsverfahren hineinziehen. Eingef\u00fchrt wurde diese Regelung vor Jahrzehnten in Abkommen zwischen westlichen Staaten und Entwicklungsl\u00e4ndern, in denen das Rechtssystem als fragil eingestuft wurde. Dies trifft bei den heutigen Regierungen auf Kritik.
\nDabei ist es nur der logische Folgeschritt, wenn sich die Unternehmen \u00fcber das Stichwort \u00bbInvestititonsschutzabkommen\u00ab nun global \u00fcber Staaten stellen wollen. Deren LobbyvertreterInnen und k\u00f6nnen die Abkommensunterlagen nicht nur privilegiert einsehen, sondern formulieren vermutlich \u2013 wie dies in Deutschland von Schwarz-Gelb bei Gesetzesentw\u00fcrfen schon praktiziert wurde \u2013 die Textvorlagen.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
\nOn 13 November 2013 WikiLeaks released the draft text of the crucial Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) Intellectual Property chapter during the lead-up to a TPP chief negotiators\u2019 meeting in Salt Lake City on 19-24 November 2013. Today, 9 December 2013, WikiLeaks has released two more secret TPP documents that show the state of negotiations as the twelve TPP countries began supposedly final negotiations at a trade ministers\u2019 meeting in Singapore this week.
\nOne document describes deep divisions between the United States and other nations, and \u201cgreat pressure\u201d being exerted by the US negotiators to move other nations to their position. The other document lists, country-by-country, the many areas of disagreement remaining. It covers intellectual property and thirteen other chapters of the draft agreement. This suggests that the TPP negotiations can only be concluded if the Asia-Pacific countries back down on key national interest issues, otherwise the treaty will fail altogether.
\nQuelle: WikiLeaks<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nStaatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert. Bildungsbrosch\u00fcre der Reihe \u00abluxemburg argumente\u00bb \u2013 5. \u00fcberarbeitete und aktualisierte Fassung von Dezember 2013.
\nIn den 1990er Jahren war es die \u00abGlobalisierung\u00bb, heute gilt die \u00abStaatsverschuldung\u00bb als das zentrale Problem der Weltwirtschaft. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die sogenannten Entwicklungsl\u00e4nder, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten. In Europa sind einige Regierungen zahlungsunf\u00e4hig geworden und m\u00fcssen von anderen Staaten finanziert werden. In den USA wachsen die Staatsschulden in H\u00f6hen, die sonst nur nach Kriegen erreicht werden. \u00abGeht bald die ganze Welt pleite?\u00bb, fragt die Bild-Zeitung (13.7.2011), und der Spiegel (32\/2011) titelt \u00abGeht die Welt bankrott?\u00bb.
\nIn der \u00f6ffentlichen Diskussion scheinen zwei Dinge klar: Staatsschulden sind schlecht. Und sie sind zu viel. \u00abSparen\u00bb ist daher das Gebot der Stunde. Die Staaten wollen \u00abschlanker\u00bb werden, \u00f6ffentliches Eigentum wird privatisiert, das nationale Lohnniveau soll sinken, um die \u00abWettbewerbsf\u00e4higkeit\u00bb des Standortes zu erh\u00f6hen. Die Staatsverschuldung zeitigt damit die gleichen politischen Ma\u00dfnahmen wie das Schreckensgespenst \u00abGlobalisierung\u00bb im Jahrzehnt zuvor.
\nNun haben sich alle Regierungen der Industriel\u00e4nder vorgenommen, h\u00e4rter zu sparen. Dies trifft vor allem die Armen in Form von Sozialk\u00fcrzungen \u2013 in allen L\u00e4ndern. Warum ist das eigentlich so? Wo kommen \u00fcberhaupt die ganzen Schulden her? Warum machen alle Staaten Schulden \u2013 obwohl sie allgemein als \u00dcbel gelten? Und warum streicht man die Schulden nicht, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet?
\nQuelle: Rosa Luxemburg Stiftung<\/a><\/li>\n
\n2013 neigt sich dem Ende zu und es sieht so aus, als stecke die Weltwirtschaft im niedrigen Drehzahlbereich fest. F\u00fcr diejenigen, die den Kaffeesatz der globalen Erholung lesen, bieten die Zahlen f\u00fcr das Bruttoinlandsprodukt des letzten Quartals keinen Trost. Es ist keine \u00dcberraschung, dass ein neues Schlagwort in der wirtschaftspolitischen Debatte die Runde macht: \u201es\u00e4kulare Stagnation\u201c. Gemeint ist die Tatsache, dass \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Sparen die Nachfrage chronisch d\u00e4mpft. Aber bevor wir verzweifeln, sollten wir lieber die \u00c4rmel hochkrempeln. Ende 2008, als das Ausma\u00df der bevorstehenden Wirtschaftszerst\u00f6rung noch nicht absehbar war, forderte Olivier Blanchard, Chef\u00f6konom des IWF, mutig globale fiskalpolitische Anreize. Seiner Meinung nach konnte die normale Empfehlung des IWF \u2013 finanzpolitische Sparma\u00dfnahmen und Reduzierung der Staatsverschuldung \u2013 \u201ein diesen nicht normalen Zeiten\u201c, keine G\u00fcltigkeit haben. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkomme, andernfalls k\u00f6nne ein Teufelskreis aus Deflation, Liquidit\u00e4tsfallen und zunehmend pessimistischen Erwartungen entstehen. Gl\u00fccklicherweise h\u00f6rten die Entscheidungstr\u00e4ger zu und einigten sich im April 2009 beim G-20-Gipfel in London auf insgesamt 5 Billionen USD Fiskalanreize. Die USA und Deutschland f\u00fcgten noch einen Stimulus von circa zwei Prozent des BIP hinzu. Und Chinas Banken pumpten massive Kreditmengen in die Wirtschaft des Landes, sodass die Importnachfrage stabil blieb, was \u00e4u\u00dferst wichtig f\u00fcr die globale Erholung war. Aber schnell setzte Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung ein und die Eigeninteressen gewannen wieder die Oberhand. Bevor die Wunden ganz verheilen konnten, wurde die Behandlung beendet.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/li>\n
\nIm Koalitionsvertrag hei\u00dft es: \u201eUm den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsbetrieb unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen werden.\u201c Gewiss, das klingt harmlos. Wer h\u00e4tte schon etwas gegen Verfahrensregeln einzuwenden, noch dazu wenn sie den \u201everfassungsrechtlich gebotenen Belangen\u201c Rechnung tragen sollen? Schaut man jedoch genauer hin, st\u00f6\u00dft man auf die mittlerweile \u00fcbliche Chuzpe semantischer Sch\u00f6nf\u00e4rberei. Wollten die Koalition\u00e4re n\u00e4mlich die Streikfreiheit unangetastet lassen, er\u00fcbrigten sich besondere Verfahrensregeln.
\nDiskutiert werden in diesem Zusammenhang ein Anspruch der Minderheitsgewerkschaft auf Verhandlungsteilnahme und\/oder die gesetzliche Erstreckung des Mehrheitstarifvertrages auf die Mitglieder der Minderheitsgewerkschaft. Beide Vorschl\u00e4ge best\u00e4tigen jedoch vor allem eines \u2013 die geplante Streikbeschr\u00e4nkung.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nVier rentenpolitische Vorschl\u00e4ge enth\u00e4lt der Koalitionsvertrag:\n\n
\nAn dieser Rechnung ist alles falsch.
\nQuelle: LabourNet [PDF \u2013 55 KB]<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nMenschen, die in Hartz-IV-Familien aufwachsen, m\u00fcssen sich bei kieferorthop\u00e4dischen Behandlungen auf das medizinisch Notwendige beschr\u00e4nken. Neben den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen besteht in der Regel kein Anspruch auf weitere Leistungen vom Jobcenter, wie das Bundessozialgericht entscheidet.
\nDas Jobcenter muss jugendlichen Mitgliedern einer Familie die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II erh\u00e4lt, keine Kosten f\u00fcr Mehrleistungen finanzieren, die medizinisch nicht notwendig sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 4 AS 6\/13 R).
\nIn dem verhandelten Fall hatte die Krankenkasse einem heute 17-j\u00e4hrigen M\u00e4dchen eine Kostenzusage f\u00fcr eine kieferorthop\u00e4dische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans ihres Kieferorthop\u00e4den erteilt. Dieser erstellte dar\u00fcber hinaus einen erg\u00e4nzenden Heil- und Kostenplan.
\nDie \u00dcbernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das sp\u00e4ter beklagte Jobcenter ab. Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die junge Frau mit ihrem Begehren, das Jobcenter m\u00f6ge die Kosten der erg\u00e4nzenden kieferorthop\u00e4dischen Behandlung durch die Gew\u00e4hrung einer H\u00e4rtefallleistung \u00fcbernehmen, nicht durchdringen.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n
\nDeutschland erlebt einen Wirtschaftsboom, doch nicht alle k\u00f6nnen an ihm Teil haben: Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit h\u00e4lt die Lage jedes zweiten Arbeitslosen f\u00fcr extrem schlecht. Im Prinzip haben sie keine Chance, jemals erfolgreich im Arbeitsmarkt Fu\u00df zu fassen. (\u2026)
\n45 Prozent der derzeit Erwerbslosen h\u00e4tten keine Ausbildung. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 42 Prozent.
\nNur 16 Prozent der gemeldeten Stellen sind laut der Bundesagentur f\u00fcr Personen ohne Ausbildung geeignet. Erwerbslose k\u00f6nnten deshalb \u201cvon der guten Besch\u00e4ftigungsentwicklung nur teilweise profitieren\u201d, sagte Weise. Er betonte zugleich, die neue BA-Initiative \u201cSp\u00e4tstarter gesucht\u201d solle junge Erwachsene zu einem Berufsabschluss animieren.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\n50 Prozent sollen Helfert\u00e4tigkeiten sein; die andere H\u00e4lfte besteht vermutlich zu einem hohen Anteil aus Callcentern, Leiharbeits- oder \u00e4hnlich miserablen Arbeitsverh\u00e4ltnissen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nErinnern Sie sich noch an \u201eFlorida-Rolf\u201c und \u201eMallorca-Karin\u201c? Die Hartz-IV-Empf\u00e4nger haben es zu fragw\u00fcrdiger Ber\u00fchmtheit gebracht. Aber auch weniger spektakul\u00e4re F\u00e4lle geben Anlass zu Diskussionen. FOCUS Online nennt die kuriosesten Urteile.
\nEs sind wenige, daf\u00fcr aber besonders unversch\u00e4mte Extremf\u00e4lle, die Hartz-IV-Kritikern am Stammtisch als erste Argumentationshilfe dienen: \u201eFlorida-Rolf\u201c etwa, der sich in den USA die Sonne auf den Bauch scheinen lie\u00df, derweil er \u2013 damals noch \u2013 Sozialhilfe vom deutschen Sozialstaat bezog. Oder \u201eMallorca-Karin\u201c, die Hartz IV \u00fcberwiesen bekam und w\u00e4hrenddessen auf der spanischen Partyinsel heimlich ihre zwei Eigentumswohnungen an Touristen vermietete.
\nImmerhin: Beide kamen nicht ungestraft davon, und teils sorgten sie sogar f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen: Seit dem Theater um \u201eFlorida-Rolf\u201c, der mittlerweile in Deutschland leben und Rente beziehen soll, k\u00f6nnen deutsche B\u00fcrger im Ausland nur noch unter Auflagen Sozialhilfe erhalten. \u201eMallorca-Karin\u201c wiederum wurde wegen Betrugs zu einer 2400 Euro Geldstrafe verurteilt \u2013 und sollte, so der letzte Stand, auch die zu Unrecht kassierten 10 000 Euro abstottern.
\nQuelle: focus.de<\/a>\n
\nKrankenkassen mischen sich zunehmend in die Behandlung psychisch Kranker ein. Sachbearbeiter drohen mit K\u00fcrzungen und dr\u00e4ngen Patienten zum Arbeiten. Das soll Geld sparen, doch die Versicherer erreichen oft gerade das Gegenteil, warnen Therapeuten.
\nSie sind depressiv, machen nur eine Psychotherapie und nehmen keine Antidepressiva? Dann bekommen Sie kein Geld mehr von der Krankenkasse. \u2013 Lassen Sie sich station\u00e4r behandeln, sonst streichen wir Ihr Krankengeld! \u2013 Sie hatten doch schon eine Reha. Jetzt m\u00fcssen sie wieder arbeiten gehen, sonst bezahlen wir die ambulante Weiterbehandlung nicht.
\nSolche und \u00e4hnlich Aussagen m\u00fcssen sich gesetzlich Krankenversicherte, die wegen einer psychischen Erkrankung krankgeschrieben und in Psychotherapie sind, offenbar immer \u00f6fter anh\u00f6ren, berichtet die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV). Auch SPIEGEL ONLINE hat bereits \u00fcber solche F\u00e4lle berichtet.
\nDer Therapeutenverband hat jetzt Erfahrungsberichte von Psychotherapeuten und deren Patienten gesammelt. Die Schilderungen erschrecken. Darauf m\u00fcssen psychisch Kranke sich offenbar gefasst machen:
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDer Konsens unter Fachleuten ist anscheinend, dass die Republikaner beim gerade abgeschlossenen Haushaltsabkommen die Verlierer waren. Die Staatsausgaben werden insgesamt etwas h\u00f6her liegen, als vom Sequester, der 2011 erzwungenen Zwangsjacke, festgelegt. Und die Demokraten konnten Zugest\u00e4ndnisse bei Social Security und Medicare vermeiden. Also vielleicht eins zu Null f\u00fcr die D-Mannschaft.
\nAber selbst wenn die Republikaner diese Runde vielleicht verloren haben, die Arbeitslosen haben sehr viel mehr verloren: Die Anspruchszeiten f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung sind nicht verl\u00e4ngert worden, und so wird 1,3 Millionen Amerikanern Ende des Monats der Hahn abgedreht, und viele mehr werden ihre Beihilfe in den darauffolgenden Monaten verlieren. Bei langfristiger Perspektive \u2013 wenn man bedenkt, was alles geschehen ist, seit die Republikaner 2010 die Kontrolle im Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcbernommen haben \u2013 erkennt man den Triumph einer regierungsfeindlichen Ideologie mit enorm destruktiven Auswirkungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in Amerika.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nDies ist der erste Koalitionsvertrag der j\u00fcngeren Geschichte, der einen positiven Bezug zu Atomwaffen herstellt: \u201eSolange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.\u201c Die letzten Regierungen hatten hier zumindest deklariert, dass ein Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland angestrebt wird. Das ist kein Thema mehr.
\nAuch die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft bekommt eine neue Dimension, wenn es dort hei\u00dft, \u201eJugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information \u00fcber den Auftrag der Bundeswehr. Wir begr\u00fc\u00dfen es, wenn m\u00f6glichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und \u00e4hnlichen Foren ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich.\u201c
\nAuch die Aussage zu den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr ist beachtenswert: \u201eDie Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseins\u00e4tzen gefordert. Das setzt ein breites milit\u00e4risches F\u00e4higkeitsspektrum voraus.\u201c Daf\u00fcr setzt die Bundeswehr verst\u00e4rkt auf Kooperation innerhalb der NATO und der EU: \u201eEine zunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und St\u00e4ben auf NATO- und EU-Ebene muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist pr\u00fcft, wie die Parlamentsrechte gesichert werden k\u00f6nnen.\u201c Auch wenn die Formulierung t\u00e4uscht, via EU- und NATO-Eins\u00e4tze ist geplant, die Axt an den Parlamentsvorbehalt anzulegen. Es sollen wohl noch h\u00e4ufiger als bis jetzt schon, am Parlament vorbei, deutsche Truppen im Ausland eingesetzt werden.
\nInteressant ist vielleicht noch, dass die EU-Erweiterung in einem Kontext mit der NATO-Erweiterung behandelt wird \u2013 gerade was Osteuropa angeht: \u201eGemeinsam mit unseren Partnern und Verb\u00fcndeten werden wir die Heranf\u00fchrung der L\u00e4nder des Westlichen Balkans an EU und NATO aktiv vorantreiben.\u201c\u2026
\nWas die Anschaffung von Kampfdrohnen angeht, will die Regierung mit ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten kooperieren und \u201eschnell ein gemeinsames Regelwerk f\u00fcr ihre Zulassung und Teilnahme am europ\u00e4ischen Luftverkehr\u201c schaffen. Eine EU-Drohne genie\u00dft Priorit\u00e4t gegen\u00fcber dem Kauf von israelischen oder US-Drohnen. Die Positionierung ist zwar verklausuliert, aber nichtsdestotrotz eindeutig. Die Anschaffung von Killerdrohnen in der \u201eeurop\u00e4ischen\u201c Variante ist geplant.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/li>\n
\nDie Windkraft gilt vielen als Zukunftstechnologie. Doch die gutgemeinte \u00f6kologische Energiegewinnung vernichtet Kulturlandschaften und st\u00e4rkt unfreiwillig die Kohlekraftwerke.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nZudem geht es zun\u00e4chst einmal um den Anteil an der Stromerzeugung, und der liegt f\u00fcr die Erneuerbaren insgesamt bei knapp einem viertel (2012: 23,4 %). Wind macht davon den gr\u00f6\u00dften Teil: etwa ein Drittel.
\nDass im Sektor W\u00e4rme und Kraftstoffe auch etwas passieren m\u00fcsste steht au\u00dfer Frage.
\nDie landschafts\u00e4sthetischen Ausf\u00fchrungen sind eine schlichte Verweigerung der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen anderer Energieformen: siehe Braunkohle, aber auch Steinkohle in den F\u00f6rderl\u00e4ndern. Insgesamt: das erinnert sehr an Herrn Aust: man sagt Natur, meint aber seinen Reitstall.
\nEs geht heute nicht mehr an \u2013 nach drei\u00dfig Jahren Diskussion -, sich auf Ablehnung zu beschr\u00e4nken. Woher soll der Strom kommen wenn nicht einfach aus der Steckdose. Typisch: auf der Webseite finden sich positive Kommentare von Leuten, die auf Energieformen jenseits (im Widerspruch zu) der klassischen Physik abstellen, die unwidersprochen bleiben. F\u00fcr jemand der noch jedes irrwitzige Kohleprojekt im Saarland unterst\u00fctzt hat, ist die Kritik an der F\u00f6rderung \u00fcber das EEG voll daneben. Alternative null.
\nAbsolute Spitze ist die absurde These die Windenergie sei der Grund, warum vermehrt Kohlestrom erzeugt werde. Die verfehlte Strategie der Stromerzeuger \u2013 unter t\u00e4tiger Mitwirkung der SPD in NRW und vieler anderer \u2013 Kohlekraftwerke in einem unsinnigen Ausma\u00df zuzubauen, die jetzt und in den n\u00e4chsten drei\u00dfig Jahren laufen m\u00fcssen, wird so zum Ergebnis der b\u00f6sartigen Zubauten von Erneuerbaren.
\nEigentlich ist das nur die \u00fcbliche \u201enimby formel\u201c (not in my backyard) in leichter Abwandlung.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIn Europa gibt es weiterhin Produkte, die anderswo abgelehnt werden, kritisiert Deutschlands oberster Medizinpr\u00fcfer: \u201cNach wie vor werden neue Medizinprodukte vor allem einer technischen Pr\u00fcfung unterzogen. Die Frage, ob sie Patienten mehr nutzen als schaden, spielt in Europa nur eine untergeordnete Rolle. Und so kommen hier Produkte auf den Markt, die in anderen L\u00e4ndern wegen ihres Risikos oder nicht bewiesener Vorteile abgelehnt werden. \u2026 Ja, sie [RU] zieht einige Lehren aus dem PIP-Skandal. Aber diese betreffen weiterhin vorrangig die technische Seite. Wichtige Verbesserungsvorschl\u00e4ge, die den Patientennutzen im Auge hatten, hat die Industrie in Br\u00fcssel erfolgreich verhindert. \u2026 Patienten sollten sicher sein k\u00f6nnen, dass sie Produkte bekommen, die ihnen mehr gesundheitliche Vorteile als Nachteile verschaffen. Sie sollten jedenfalls so sicher sein k\u00f6nnen wie bei Arzneimitteln. \u2026 Im Koalitionsvertrag ist zu erkennen, dass die Politik das Problem erkannt hat und sich vorgenommen hat, die Dominanz der wirtschaftlichen Sichtweise nicht mehr gelten zu lassen. Hier wird sich in der n\u00e4chsten Monaten zeigen, ob in Deutschland Besseres m\u00f6glich ist als in der EU.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie Washington Post praktiziert es schon und die New York Times demn\u00e4chst auch: Sie betten Native Advertising als nat\u00fcrliches Element in die Website ein. Werbung oder Journalismus?
\nDer Trend aus den USA soll sich 2014 auch in Deutschland weiter etablieren, hei\u00dft es. Das Prinzip ist einfach. Anders als bei der klassischen Online-Werbung mit Bannern und Pop-ups, werden Native Ads wie ein redaktioneller Baustein integriert und lediglich durch einen kleinen Sponsorenhinweis wie \u201cFeatured by\u201d gekennzeichnet. Redaktionelle Berichterstattung und werbliche Beitr\u00e4ge existieren auf Webportalen gleichranging nebeneinander.
\nDie Kritiker von Sponsored Content sprechen von verdeckter Werbung im Redaktionsgewand, w\u00e4hrend die Werbebranche jubelt. Endlich gibt es eine M\u00f6glichkeit, den verhassten Adblockern den Garaus zu machen. Buzzfeed.com macht es vor: \u201cPresented by\u201d und \u201cFeatured Partner\u201d steht dort in zahlreichen Teasern.
\nDas Problem ist nicht neu. Insbesondere Online-Medien gelten als anf\u00e4llig f\u00fcr die Vermischung von werblichen und redaktionellen Inhalten, so die Springer-Autoren Sigrid Angerer, Klaus Sch\u00e4chner und Janina Skibba in dem Buchkapitel \u201cZu altmodisch f\u00fcr neue Medien?\u201d. Um das Trennungsgebot zu umgehen, lasse sich die Online-Werbung immer subtilere Formen einfallen (Seite 297).
\nQuelle: Springerprofessional<\/a>\n
\nDie deutliche Kritik des Papstes an unserem gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftssystem schl\u00e4gt Wellen. In zwei Beitr\u00e4gen in der \u201eZeit\u201c wettert deren Mitherausgeber und ehemalige Chefredakteur Josef Joffe gegen das kritische Papstschreiben \u2013 mit abstrusen Argumenten.
\nGleich zwei Kommentare verfasste Josef Joffe zum Schreiben \u201eEvangelii gaudium\u201c von Papst Franziskus. Der Kapitalismus, so Joffe, sei \u201eeine wunderbare Projektionsfl\u00e4che, auf die alle \u00dcbel dieser Welt geworfen werden k\u00f6nnen\u201c. Mit seiner \u201eheillosen Kapitalismuskritik\u201c gehe der Papst jedoch fehl. Er w\u00fcnsche \u201eden Kapitalismus zur H\u00f6lle \u2013 und dann was? Vorw\u00e4rts in die Vergangenheit von Feudalismus und Kommunismus?\u201c.
\nN\u00fcchtern definiert sei der Kapitalismus nach Marx und Max Weber doch lediglich \u201eeine Wirtschaftsordnung, die auf dem Privatbesitz von Produktionsmitteln und der Steuerung durch den Markt beruht \u2013 durch Angebot, Preis und Nachfrage. Der Motor ist das Gewinnstreben.\u201c In diesem Sinne sei der Kapitalismus \u201eidentisch mit der Moderne seit dem Feudalismus \u2013 mit einem gescheiterten Zwischenspiel namens Sowjetkommunismus\u201c.
\nQuelle: Denkraum<\/a>\n