{"id":19667,"date":"2013-12-16T09:30:21","date_gmt":"2013-12-16T08:30:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19667"},"modified":"2015-10-14T10:55:44","modified_gmt":"2015-10-14T08:55:44","slug":"von-kohle-ist-nicht-die-rede-oder-der-elefant-im-zimmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19667","title":{"rendered":"Von Kohle ist nicht die Rede oder \u201ader Elefant im Zimmer\u2018"},"content":{"rendered":"<p>Wenn etwas un\u00fcbersehbar Wichtiges nicht angesprochen wird, sagen die Anglophonen <em>\u201eThere is an elephant in the room\u201d<\/em>. Diese Metapher dr\u00e4ngt sich auf, wenn man den Energieteil der <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/linkableblob\/112790\/data\/20131127_koalitionsvertrag.pdf\">Koalitionsvereinbarungen (Kapitel 1.4, S. 49 ff.) [PDF \u2013 1.2 MB]<\/a> liest. Da wird detailliert die geplante Politik zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz beschrieben, neben Ideen zum Strommarktdesign, Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Kernenergie und Leitlinien zum Erdgas-<em>Fracking<\/em>.<br>\nBraunkohle und Steinkohle werden hingegen nur ein einziges Mal im Energiekapitel genannt  und das sogar nur in Klammern zur Erl\u00e4uterung der Begriffs konventionelle Kraftwerke. Von <strong>Ernst E. Neuer<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nErdgas wird dabei zus\u00e4tzlich zur Sektion \u00fcber <em>Fracking<\/em> auch genannt. Das Wort Braunkohle kommt noch einmal  in dem Kapitel \u00fcber regionale Strukturpolitik vor. Und da hei\u00dft es pauschal: \u201eAuch die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Wirtschaftsstruktur.\u201c<\/p>\n<p>Dabei ist die Rolle der Kohle und der Kohlekraftwerke bei der Verwirklichung der selbstgesetzten Ziele bei der Energiewende und vor allem beim Klimaschutz doch zentral. Nicht nur wie viel sondern auch was f\u00fcr eine konventionelle Kraftwerks-Kapazit\u00e4t vorgehalten und betrieben wird, wird  die Treibhausgasemissionen und auch den Strommarkt und das Zusammenspiel in Europa stark beeinflussen, alles Themen die mit den Zielen und Instrumenten der Energiewende in Zusammenhang stehen. <\/p>\n<p>Wenn man nur diesen Text kennt, k\u00f6nnte man meinen, dass es sich bei den konventionellen Kraftwerke um eine weitgehend homogene Gruppe handelt, die verschiedene komplement\u00e4re Funktionen in der Stromerzeugung in der Phase bis 2022 \u00fcbernehmen, in der Kernkraftwerke abgeschaltet werden und durch Technologien der Erneuerbaren Energien ersetzt werden. Dass innerhalb der Gruppe der konventionellen Kraftwerke betr\u00e4chtliche Wahlm\u00f6glichkeiten bestehen, die Ziele Klima- und Umweltvertr\u00e4glichkeit, Versorgungssicherheit und auch Bezahlbarkeit gerade in dieser mittleren Frist besser zu erreichen, wird in dem Papier nicht einmal angedeutet. Dabei sind die Treibhausgas- Emissionen des Kraftwerkssektors mit ungef\u00e4hr 370 Mio. tCO2equivalent der gr\u00f6\u00dfte Block der ca. 930 Mio. tCO2e Gesamtemissionen  in Deutschland, die bis 2020 auf 750 Mio. tCO2e sinken sollen. Deutlich \u00fcber 300 Mio. tCO2e kommen aus Kohlekraftwerken<\/p>\n<p>Die Nichterw\u00e4hnung kann man so interpretieren, dass die Koalition nicht plant,  Einfluss auf Entscheidungen zu  nehmen,  ob Braun- und Steinkohle oder Gaskraftwerke, Dampf- , Gasturbinen oder Kombikraftwerke zum Einsatz kommen, welche Anlagen eingemottet, stillgelegt oder neugebaut werden. <\/p>\n<p>Das anzunehmen w\u00e4re jedoch  naiv. Einen indirekten Einfluss nimmt sie in jedem Fall durch die geplante Reform des EEG, durch die eventuelle Reform des Strommarktdesign und die Ausgestaltung des Europ\u00e4ischen Emissionshandels. Beim EU-Emissionshandel signalisiert sie Zustimmung zum lange vorgesehenen <em>backloading<\/em>,  allerdings unter Bedingungen (einmaliger Eingriff, Zertifikate nicht stilllegen!); beim Strommarkt wird die Pr\u00fcfung neuer Elemente vorgesehen (Kapazit\u00e4ts-M\u00e4rkte, Preisbildung bei Eigenerzeugern etc.) und die Ver\u00e4nderungen bei der F\u00f6rderungen erneuerbarer Energien werden ausf\u00fchrlich beschrieben.<\/p>\n<p>Wie unter Verzicht auf jeden Einfluss auf den konventionellen Kraftwerkssektor will man die Zielmarke 750 Mio. tCO2e  ansteuern?  Erwartet man noch 180 Mio. tCO2e  bei Verkehr, Haushalten und den anderen Sektoren senken zu k\u00f6nnen?  Erwartet man, dass der Stromverbrauch sinkt, obwohl eine Mio. Elektroautos auf die Stra\u00dfen sollen? Erwartet man dass der Zubau an Erneuerbaren die abgeschalteten Kernkraftwerke mehr als wettmachen?  Es ist ja wohl nicht anzunehmen, dass  man die Zielmarke 2020 mithilfe der dann noch laufenden Kernkraftwerke erreichen will, und die  Treibhausgas-Emissionen ab 2023 dann wieder steigen d\u00fcrfen. Zieht man gar nicht in Erw\u00e4gung, die Bedingungen f\u00fcr den Erdgaseinsatz in Kraftwerken zu verbessern? <\/p>\n<p>Es gibt gewiss strommarktkonforme  Optionen zur Beeinflussung der Kraftwerkseinsatzstruktur und damit der Emissions-Senkung bei hoher Verf\u00fcgbarkeit. F\u00fcr den Au\u00dfenstehenden ist es paradox, dass statt der Kohleanlagen flexiblere und deutlich emissions\u00e4rmere Erdgaskraftwerke in Deutschland nicht zum Zuge kommen sollen, wenn das weltweite Erdgasangebot steigt und zus\u00e4tzliche Lieferkapazit\u00e4ten f\u00fcr Europa in Form von Erdgasleitungen und LNG-Anlagen (liquefied natural gas = Fl\u00fcssigerdgas) gebaut werden.  <\/p>\n<p>Noch etwas wird vermisst: Wo ist eigentlich das <em>Carbon Capture and Storage (CO2-Abscheidung und Speicherung)<\/em> geblieben? Mit dem CCS sollte doch die Kohle zukunftsf\u00e4hig gemacht werden! Noch in der Ethik-Kommission zur Energiewende waren gro\u00dfe Erwartungen an CCS gekn\u00fcpft.  Glauben die Koalition\u00e4re nicht mehr daran? Was ist mit der CCS-F\u00e4higkeit von Kohlekraftwerken?  <\/p>\n<p>Die Tatsachen, dass Frau Kraft eine der beiden Vorsitzenden der Energiearbeitsgruppe geh\u00f6rt und dass ihr Wirtschaftsminister gleichzeitig so massiv f\u00fcr die Braunkohle eingetreten ist, darf man getrost so interpretieren, dass diese Arbeitsgruppe sich sehr intensiv Gedanken gemacht hat, welche Rolle die Kohle k\u00fcnftig spielen soll, und dass dabei nicht nur RWE,  EON,  EVONIK und Vattenfall, ThyssenKrupp, Bayer etc. sondern auch die IG Bergbau, Chemie und Energie und andere Gewerkschaften konsultiert wurden. Statt aber diese Gedanken explizit zu machen macht  die Arbeitsgruppe den Versuch, die Existenz des Elefanten im Zimmer zu verschleiern. Damit ist es dann auch unm\u00f6glich zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die selbstgesetzten Emissionsziele erreichbar sind, da eine zentrale Komponente der Politik nicht beschrieben ist. <\/p>\n<p><strong>Weiter- oder Fortentwicklung der Rahmenbedingungen: die zunehmende aber selektive Mengensteuerung im EEG<\/strong><\/p>\n<p>Bei all dem Klein-Klein in den Vereinbarungen speziell zu Erneuerbaren Energien zeichnet sich als Kernphilosophie ab: nicht ein einfaches Weiter-So aber auch keine Abkehr, also  eine Fortentwicklung des Bestehenden<\/p>\n<p>Das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) wird zun\u00e4chst weiter differenziert in Richtung Mengensteuerung. Nicht nur werden die Einspeisepreise automatisch nach Mengenentwicklungen angepasst, sondern es werden mengenm\u00e4\u00dfige Ausbauziele f\u00fcr einzelne Technologien und \u2013Zielkorridore vorgegeben. Dar\u00fcber hinaus sollen  Betreiber von neuen EE Stromerzeugungsanlagen bereits kurzfristig st\u00e4rker am Risiko beteiligt werden, da sie  einen Teil der Erl\u00f6se nicht mehr \u00fcber eine Festpreise absichern, sondern mehr direkt vermarkten soll, was schon jetzt schon freiwillig m\u00f6glich ist. Mittel- bis langfristig scheint so ein allm\u00e4hlicher Systemwechsel  beim F\u00f6rder-Mechanismus weg von einem Einspeiserecht mit fester Verg\u00fctung vorgesehen zu sein. 2018 w\u00fcrde der  \u00dcbergang zur Mengensteuerung vollzogen sein, allerdings nicht hin zu dem h\u00e4ufig  geforderten Quotensystem sondern zu einem noch auszugestaltenden Ausschreibungsverfahren. <\/p>\n<p>Die Mengensteuerung wird zunehmend kleinteilig, Damit folgt man nicht den Vorschl\u00e4gen zu einer Vereinfachung des Systems, wie sie vor kurzem u.a. von der Agora Energiewende <a href=\"http:\/\/www.agora-energiewende.de\/themen\/die-energiewende\/detailansicht\/article\/agora-schlaegt-eeg-20-mit-anschliessendem-marktdesign-prozess-vor\/\">gemacht wurden<\/a>. Eher geht man in die entgegengesetzte Richtung. Die Mengensteuerung soll  f\u00fcr jede einzelne Technologie gelten. Hier ist der Versuch zu beobachten, die jeweiligen finanziellen Kosten der verschiedenen Technologien zu senken und die Umweltvertr\u00e4glichkeit zu verbessern.<\/p>\n<p>Dabei werden allerdings unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be angelegt, was besonders bei der Windenergie zu beobachten ist, hier zwischen der <em>off-shore<\/em> und der <em>on-shore<\/em> F\u00f6rderung. Zwar wird die F\u00f6rderung beider Windtechnologien eingeschr\u00e4nkt aber auf sehr unterschiedlichem Kostenniveau. Man will die einmal begonnene <em>off-shore<\/em> Entwicklung trotz deutlich h\u00f6herer Kosten und Verg\u00fctungen offenbar  jetzt nicht abbrechen. <\/p>\n<p>Auch ist die Mengensteuerung, die ja die Planungssicherheit erh\u00f6hen soll,  nicht in jedem Fall mit Zahlen belegt. Zahlen werden tats\u00e4chlich nur f\u00fcr offshore-Wind (langfristig 6,5  GW 2020; 15 GW 2030) genannt und bei und Photovoltaik wird auf den schon bestehenden Deckel  von 52 GW verwiesen, w\u00e4hrend f\u00fcr on-shore Wind, Biomasse und Wasserkraft eher qualitative Prinzipien,  Steuerungszahlen und Landnutzungsregelungen angesprochen werden. <\/p>\n<p>Schlie\u00dflich bleibt auch unklar, wie mittelfristig kleinere Anlagen gef\u00f6rdert werden sollen, wenn f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Lose (von 400 MW ist mehrfach die Rede) Ausschreibungen geplant sind, wobei anzunehmen ist, dass die erfolgreichen Anbieter ein langfristiges Stromlieferabkommen zu einem definierten Preis erhalten. Werden dann die jetzigen Einspeiseregelungen ganz abgeschafft? Sollen k\u00fcnftige  kleine Anlagen nur der  Eigenerzeugung dienen, und sollen diese kleinen Eigenerzeuger wie die gr\u00f6\u00dferen dann einen Beitrag zur Deckung der Netzkosten leisten, anhand der Wiedereinf\u00fchrung eines Grundpreises? <\/p>\n<p>So wird das selbstgesetzte Prinzip, hohe Planungssicherheit zu schaffen, nur ansatzweise eingehalten. Hier ist schleunigst Kl\u00e4rung erforderlich, da der Ausbau der Erneuerbaren nicht in Teilbereichen zum Erliegen kommen, was ja direkt gegen die deklarierte Zielsetzung der Politik wirken w\u00fcrde. <\/p>\n<p><strong>Anstiegsbremsen,  aber keine Senkung der Strompreise<\/strong> <\/p>\n<p>Auf der Seite der Deckung der Verg\u00fctungen bleibt es beim gegenw\u00e4rtigen System der Umlage auf die Stromverbraucher, wobei die sogenannte besondere Ausgleichsregelung, also der Rabatt f\u00fcr die dazu als berechtigt anerkannten Gro\u00dfabnehmer neu gestaltet wird. Wenn man die vagen (europapolitisch bedeckt gehaltenen)  Aussagen hierzu deutet, sollen alle Gro\u00dfkunden etwas mehr bezahlen, und der Kreis der Berechtigten etwas verringert werden. Au\u00dferdem sollen Strom-Eigenerzeuger mit herangezogen werden. Wie viel  Deckungsbeitrag das im Ergebnis bringen wird, ist unsicher, w\u00fcrde aber selbst bei der hohen Summe von 1 Mrd. Euro weniger als 5% der Verg\u00fctungssumme decken. <\/p>\n<p>Das wird aber nicht ausreichen um die k\u00fcnftige Umlage f\u00fcr die  Haushalte und die nicht in den Genuss der Ausgleichsregelung kommenden gewerblichen und \u00f6ffentlichen Stromverbraucher nachhaltig zu senken.  Vieles spricht daf\u00fcr, dass die Gesamtverg\u00fctung nach EEG um mehr als eine Mrd. im Jahr steigt, angesichts der unter Vertrauensschutz gestellten Verg\u00fctungen f\u00fcr die Bestandsanlagen, der vorgesehenen F\u00f6rderma\u00dfnahmen f\u00fcr den weiteren EE-Ausbau und der  kaum zu erwartenden  Erl\u00f6ssteigerungen aus der EE-Vermarktung an der B\u00f6rse.  In den Vereinbarungen sind auch keine anderen substantiellen  Deckungsbeitr\u00e4ge vorgesehen,  abgesehen von den eventuellen Emissionsrechte- Versteigerungserl\u00f6sen. Ein Beitrag zur Kompensation von Seiten der Nutznie\u00dfer der  verschiedenen  Preissenkungseffekte, die vom EEG auf den Stromspotmarkt ausgehen oder ein kompensierender Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19286\">wie in NDS vorgeschlagen<\/a>) ist nicht in Erw\u00e4gung gezogen, schon gar nicht der noch radikalere  L\u00f6sungsvorschlag eines Kostenschnitts und \u201eAltlastenfonds\u201c  von Toepfer und Bachmann (<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wissen\/klimapolitik-in-deutschland-warum-die-energiewende-gerechter-werden-muss-1.1827302\">siehe hier<\/a>). Es sind auch keine kompensatorischen  Ma\u00dfnahmen bei den anderen Elementen  des Strompreises vorgesehen wie z.B. bei der Stromsteuer,  was von der SPD gefordert worden <\/p>\n<p>Wegen der \u201eAltlasten\u201c  (Toepfer\/Bachmann) und der hinzukommenden Verg\u00fctungen wird das  Ziel der Bezahlbarkeit k\u00fcnftig nicht besser erreicht als jetzt. Jetzt scheint es  aus Sicht der Koalition\u00e4re, wenn man den Text w\u00f6rtlich nimmt,  noch kein Problem zu sein, da es \u201ef\u00fcr private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch mittelst\u00e4ndische Unternehmen, zum Problem wird, wenn es nicht gelingt, die Kostendynamik zu entsch\u00e4rfen\u201c.<\/p>\n<p>Nach Einsch\u00e4tzung der Sozial- und Mieter-Verb\u00e4nde  ist das aber schon jetzt ein Problem,   und wenn die Umlage nicht sinken wird, bleiben die Strompreise ein sozialpolitisches Thema.  Selbst wenn erh\u00f6hte Stromausgaben der Haushalte bei den Hartz IV S\u00e4tzen ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden, werden die Mehrpersonenhaushalte der mittleren Gehaltsgruppen nicht entlastet.<\/p>\n<p>Wenn bei der Umlage nichts gezielt und substantiell unternommen wird, werden Umlage,  Strompreise  und damit auch der Ausbau der Erneuerbaren, der f\u00fcr die hohen Strompreise verantwortlich gemacht wird, in den n\u00e4chsten Jahren weiter am Pranger stehen und damit weiterhin das Image der Energiewende besch\u00e4digen.  Mit anderen Worten: man mag zwar die bescheidenen Bezahlbarkeitsziele (Bremsen der Dynamik) beim Strom erreichen, wird aber weiterhin mit der unseligen Konfrontation von Energiewende und hohen Strompreisen leben.  Die ebenso wichtige Bezahlbarkeit von W\u00e4rme und Mobilit\u00e4t  angesichts der Preise der Brenn- und Treibstoffe wird \u00fcberhaupt nicht thematisiert. <\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong><\/p>\n<p>Allein angesichts der drei hier aufgef\u00fchrten Beobachtungen ist es kein Wunder, dass bei vielen kritischen Beobachtern der Eindruck entsteht, dass dieses Energiekapitel ungleichgewichtig ist und bei allem Detail  wichtige Themen nicht anspricht. Was nicht angesprochen ist,  kann ja noch gestaltet werden. Wenn diese Vereinbarungen jedoch ersch\u00f6pfend sind, nicht korrigierbar alles beschreiben, was die k\u00fcnftige Regierung in vier Jahren energiepolitisch unternehmen will, wird sie angesichts einer weiter steigenden Umlage  bei verlangsamtem Ausbau der Erneuerbaren und nicht sinkenden HG Emissionen noch in dieser Legislaturperiode zu neuen nicht beschriebenen Ma\u00dfnahmen gezwungen sein.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn etwas un\u00fcbersehbar Wichtiges nicht angesprochen wird, sagen die Anglophonen <em>\u201eThere is an elephant in the room\u201d<\/em>. Diese Metapher dr\u00e4ngt sich auf, wenn man den Energieteil der <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/linkableblob\/112790\/data\/20131127_koalitionsvertrag.pdf\">Koalitionsvereinbarungen (Kapitel 1.4, S. 49 ff.) [PDF \u2013 1.2 MB]<\/a> liest. 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