Andreas von Bülow, früher MdB und parlamentarischer Staatssekretär, Autor und Jurist, hat einen Counterpunch-Artikel von Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Minister des Schatzamtes unter Präsident Reagan, übersetzt und zur Verfügung gestellt. Es geht um das amerikanische Justizsystem. Sie finden den Artikel unter „Andere interessante Beiträge“ auf Deutsch und auf Englisch. Hier noch das Wichtigste aus der Einleitung von Andreas von Bülow:
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\nAndreas von Bülow<\/p>
23.12.2006<\/p>
Liebe Leute,
\nhier kommen Texte, die in Umlauf gebracht werden sollten. Es ist kurz vor Weihnachten und wir beschäftigen uns alle eher mit der Familie, mit Kindern, Enkeln, Eltern und Freunden. Doch der Autor des nachfolgenden Artikels über die Praxis der Staatsanwälte vor den Strafgerichten der USA hat Recht, wenn er das System für durch und durch korrupt hält. Für uns alle sind Strafgerichte Institutionen, die wir als Juristen allenfalls in der Referendarzeit von Innen kennen gelernt haben, vor denen wir jedoch in der Regel Gott sei Dank nicht zu erscheinen haben.<\/p>
Ich selbst bin jedoch bei den Recherchen für die beiden Bücher sowohl über die CIA als auch 911 immer wieder auf die geradezu
\nabenteuerlichsten, zumindest für Kontinentaleuropäer nur aus schlimmsten Zeiten zu erinnernden und daher schwer nach zu vollziehenden Machinationen von Geheimdiensten im Zusammenspiel mit Staatsanwaltschaften vor amerikanischen Gerichten gestoßen. Über die Strafverfolgung von mutmaßlichen Terroristen vor deutschen Gerichten wegen angeblichem Zusammenspiel mit den angeblichen Attentätern des 11.9. droht der amerikanische Umgang mit Straftätern und Zeugen im Rechtshilfeverfahren auch bei uns Platz zu greifen. So habt Ihr vielleicht von den Prozessen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg und dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Sachen Motassadek gehört. Auf Einzelheiten kann und will ich nicht eingehen, zumal das Urteil in erster Instanz, der Tatsacheninstanz, trotz Anforderung bislang nicht zugeschickt wurde. In Hamburg wie in Karlsruhe ging es um die Frage, in welcher zum Teil sehr verstiegenen Form Geheimdiensterkenntnisse und Zeugenaussagen vor amerikanischen Gerichten in das deutsche Strafverfahren eingeführt werden dürfen. Zunächst wurde Motassadek wegen der Verweigerung jeder Zusammenarbeit der amerikanischen Justizbehörden mangels Beweises frei gesprochen. Dann entschied der BGH, unter welchen Umständen in Terrorverfahren vor Staatsschutzsenaten doch noch eine eingeschränkte Beweiserhebung zu
\neiner Verurteilung führen könnte. Den kleinen, so umschriebenen Finger haben die US-Behörden gegeben, weshalb nun eine lange Freiheitsstrafe wegen Mordes an den Insassen der vier entführten Flugzeuge verhängt werden muss. Dabei unterstellen die des amerikanischen Gerichtsverfahrens unkundige Richter das korrekte Vorgehen der handelnden Geheimdienstler und verdeckten Ermittler. Da soll der Artikel ein wenig zur Aufklärung beitragen. Für den täglichen Zeitungsleser gilt ja auch zu bedenken, dass die täglichen Al Kaida News vermutlich durchweg auf genau derart lausig verdrehten, verlogenen, erfolterten, herbeimanipulierten Aussagen beruhen. Wir laufen Gefahr, über unsere internationale Verflechtung all das wieder zu verlieren, was wir seit 1948 ff. meinten errungen zu haben:<\/p>
Die Willkür der Staatsanwaltschaft<\/strong> von Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Minister des Übersetzung von Andreas von Bülow.<\/p> Die Weihnachtszeit gibt Gelegenheit der vom Glück Verlassenen zu gedenken. Mit am meisten zu bedauern sind die zu Unrecht verurteilten Insassen in Gefängnissen. In den Vereinigten Staaten kommt es zu einer großen Zahl von Fehlurteilen. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Einer davon ergibt sich einfach daraus, dass die Vereinigten Staaten im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt den höchsten Prozentsatz ihrer Bürger in Gefängnissen sperren, selbst mehr als in China. Einer von 32 Erwachsenen sitzt hinter Gittern, ist auf Bewährung bestraft oder lebt vorzeitig entlassen auf Bewährung. Aus einem gewissen Prozentsatz an zu unterstellenden Fehlurteilen ergibt sich eine höhere Zahl zu unrecht Verurteilter gemessen an der höheren Zahl aller Verurteilten.<\/p> Das \/International Center for Prison Studies\/ am King’s College in London hat errechnet, dass die USA 700.000 mehr Bürger hinter Gittern halten als China, ein Land mit einer vier bis fünf mal größeren Bevölkerung als die USA, und 1,33 Millionen mehr Gefängnisinsassen als das von Verbrechen heimgesuchte Russland. Die Vereinigten Staaten stellen 5 % der Weltbevölkerung aber 25% der Welthäftlinge. Die amerikanische Einsperrpraxis liegt sieben mal höher als die der europäischen Länder. Entweder ist Amerika das Land der Kriminellen, oder irgendwas ist ernsthaft faul am System der Strafjustiz im „Land der Freien.“<\/p> In den USA liegt die Rate der zu Unrecht Verurteilten extrem hoch. Ein Grund hierfür ist, dass kaum einer der Verurteilten in einem öffentliches Verfahren vor Schöffen abgeurteilt wurde. Die Schöffen als Bürgen des Volkes können daher vor zu legende Beweise nicht beurteilen und die Entscheidung über Schuld und Unschuld entsprechend fällen. In der amerikanischen Strafgerichtsbarkeit werden mehr als 95% aller Verbrechen durch Vereinbarung zwischen Staatsanwalt und Angeklagten bzw. Vor dem voreiligen Schluss, ein Unschuldiger werde doch niemals eine von ihm nicht begangene Tat gestehen, sollte man einen genaueren Blick auf den Ablauf der Strafverfahren werfen. Jeder Angeklagte hat in aller Regel in einer Hauptverhandlung wesentlich schwerere Strafen zu gewärtigen als derjenige, der sich im Voraus mit der Staatsanwaltschaft über ein Schuldgeständnis einigt. Staatsanwälte meiden die Verhandlung vor Gericht, weil sie zeitraubend und mit hohem Arbeitsaufwand verbunden ist. Stattdessen bieten die Staatsanwälte den Angeklagten das Fallenlassen von Anklagepunkten und ein vermindertes Strafmaß an, wenn sie bereit sind, auf eine mündliche Verhandlungen zu verzichten, und drohen mit einer härteren Strafe im Verfahren vor dem Schöffengericht an. Sollte der Angeklagte dennoch auf seiner Unschuld beharren, pflegen die Staatsanwälte zusätzliche strafbare Sachverhalte ins Feld zu führen bis der Verteidiger im Verbund mit der Familie den Angeklagten davon Das System des Strafverfahrens besteht heute in einem Prozess, der den Angeklagten zwingt, ein Verbrechen einzugestehen, um einer noch schwereren Strafe wegen des Beharren auf seiner Unschuld zu entgehen. Viele Verbrechen, für die Menschen ins Gefängnis wandern, sind nie begangen worden. Es sind Straftaten, die in der Auseinandersetzung zwischen Staatsanwalt und Angeklagten im Lauf des Verfahrens erfunden werden, um die Erledigung des Falles zu erzwingen.<\/p> Auf diese Weise kann der Arbeitsaufwand aller Beteiligten außerordentlich vermindert werden, es hilft der Polizei, den Wären Staatsanwälte gezwungen selbst zu entscheiden, in welchen Fällen sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen sollen, dann müssten sie eine Beweiswürdigung vornehmen, die die Einlassungen des Angeklagten und seines Verteidigers berücksichtigt. Doch die Zeiten sind vorbei. Die Beweislage spielt kaum noch eine Rolle. Anstatt Unschuld oder Schuld festzustellen, verhandeln die Staatsanwälte mit den Verteidigern über die Straftaten, die der Angeklagte einzugestehen bereit ist.<\/p> Die Staatsanwälte schauen gar nicht mehr auf Unschuld oder Schuld. Wir sehen heute ein Fließband das jedermann zur Verurteilung bringt, der angeklagt wurde. Jeder Strafverteidiger weiß, dass heutzutage der Staatsanwalt Zeugenaussagen gegen einen Angeklagten durch Bezahlung einer „Zeugenaussage“ mit Geld, durch das Fallenlassen von Anklagepunkten oder eine in Aussicht gestellte verkürzte Strafe dazu bringen kann, gegen einen Angeklagten auszusagen. Viele Staatsanwälte werden extrem ärgerlich, wenn das Verfahren auf Aushandlung eines Strafprozess-Vergleichs gefährdet wird. Ein Angeklagter, der die Wut eines Staatsanwaltes auf sich zieht, kann sicher sein, mit zusätzlichen, viel schwerwiegenderen Anklagepunkten belastet zu werden, sollte er sich nicht auf den Deal über Geständnis und Strafe einlassen.<\/p> Die mündliche Verhandlung vor Gericht bietet auch für eine unschuldige Person keinerlei Garantie auf Freispruch. Staatsanwälte halten durchweg entlastendes Material zurück, ja stiften sogar zum Meineid an. Schöffen pflegen zwar in der Regel den Staatsanwälten zu vertrauen und sind der Bandbreite schmutziger Tricks der Staatsanwaltschaft hoffnungslos ausgeliefert. Nur wenige Schöffen sind in der Lage den Unterschied zwischen verfälschten und echten Beweisen zu erkennen. Auch haben Psychologen und Kriminalisten herausgefunden, dass Augenzeugen in der Regel zu 50% falsch beobachten und bezeugen. Doch die Schöffen sind fast immer bereit den Aussagen der Augenzeugen zu folgen, es sei denn in Fällen offensichtlicher Befangenheit oder Lüge zu Gunsten des Angeklagten.<\/p> Staatsanwälte – einige wenige gibt es noch – die sorgfältig ihre Fälle bearbeiten und fair mit den Angeklagten umgehen, erzielen geringere Erfolgsquoten im Vergleich zu der hohen Zahl von Urteilen, die Staatsanwälte erzielen, die die Mühlen der Gerichtsabsprachen drehen und falsche Beschuldigungen ins Spiel bringen. Die heutige Strafgerichtsbarkeit ist an der Zahl der Urteile, nicht an der Gerechtigkeit orientiert.<\/p> Früher konnten Richter Angeklagten Straferleichterung gewähren, von denen sie annahmen, sie seien zu Unrecht oder fehlerhaft verurteilt worden. Doch die „law and order conservatives“ haben den Richtern den Ermessensspielraum bei der Strafzumessung genommen. Heute halten die Staatsanwälte die Trümpfe in der Hand.<\/p> Viele Konservative meinen, in den Gefängnisse steckten abgebrühte Verbrecher, die liberale Richter finster entschlossen seien, wieder frei und auf die Menschheit los zu lassen. In Wirklichkeit besteht der größte Anteil der Gefangenen aus Drogenkonsumenten, die Opfer des „Kriegs gegen Drogen“ der Konservativen wurden. 49 % der Steigerung der Gefangenenzahlen in den Bundesgefängnissen zwischen 1995 und 2003 gehen auf Drogendelikte zurück. Viele dieser Gefangenen sind Mütter, die wegen Drogenkonsums verhaftet wurden. Dabei sind die größten Opfer der Drogengesetze die Kinder, deren Mütter ins Gefängnis wanderten.<\/p> Obgleich Mädchen sexuell immer früher aktiv zu werden pflegen, haben die Parlamente der amerikanischen Einzelstaaten sinnloser Weise die Altersgrenze, bis zu der die Aufnahme sexueller Beziehungen strafbar sind, angehoben. Heute wandert ein beachtlicher Teil junger Männer ins Gefängnis wegen geschlechtlicher Aktivitäten mit weiblichen Teenagern. Die Strafgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten hat mehr mit der Zerstörung menschlicher Existenzen als mit der Bestrafung von Ich habe schon oft über Fehlurteile berichtet. Wir wissen, dass Fehlurteile ein ernstes Problem sind seit die Einführung des DNA Staatsanwälte sind wie Präsident Busch. Sie weigern sich hartnäckig, je Fehler einzugestehen und müssen gezwungen werden, unschuldige Opfer frei zu geben. Doch nichts kann einem Staatsanwalt so gegen den Strich gehen, als einen zu Unrecht Verurteilten frei zu lassen.<\/p> Leutnant William Strong und Christophe Gaynor sind zwei aus den hundert Tausenden von zu Unrecht verurteilten Amerikanern, deren Leben durch eine unverantwortliche und korrupte Strafgerichtsbarkeit zerstört wurde.<\/p> In Virginia wollte Leutnant William Strong, der Sohn aus einer Soldatenfamilie, nicht länger die Seitensprünge seiner Ehefrau ertragen, weshalb er auf Scheidung klagte. Die untreue Ehefrau schlug zurück, indem sie Strong wegen Vergewaltigung in der Ehe anzeigte. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft untersuchten den Fall. Statt dessen trieben sie in einem abgekarteten Spiel den Fall in Richtung einer Schuld- und Strafvereinbarung (plea conviction). Der verhaftende Polizist hatte Strong einen unfähigen Anwalt empfohlen, dem die Polizei Fälle zuzuspielen pflegte.<\/p> Strong bestand auf einer mündlichen Verhandlung, doch der verhaftenden Polizeibeamte und der Rechtsanwalt überzeugten Strong’s Eltern, dass Strong nach einem Geständnis in Jahresfrist wieder aus dem Gefängnis entlassen werde. Niemand hatte Strong oder dessen Eltern jedoch auf die Gefahren eines derartigen Geständnisses hingewiesen, und der Richter Westbrook Parker aus Virginia, auf die Stimmen seiner weiblichen Wähler schielend, verurteilte Strong zur einer Gefängnisstrafe von 60 Jahren.<\/p> Der Fall wies einige widerwärtigen Aspekte auf. Sollten die entsprechenden Berichte zutreffen, so suchte der verhaftende Beamte mehrfach Strong’s untreuer Ehefrau auf, ebenso dessen Anwalt. Schließlich ließ sich der Polizist von seiner eigenen Ehefrau scheiden und quittierte den Polizeidienst.<\/p> Nun gibt es Beweismaterial, das Strong für die Durchführung eines DNA Test zur Verfügung stellen könnte, doch der Staat Virginia lehnt den Antrag mit der Begründung ab, Strong habe bereits ein Geständnis abgelegt. Strong behauptet, die Samen-Spuren, stammten wenn überhaupt, von dem Freund seiner Ehefrau.<\/p> Strong sitzt seit 15 Jahren im Gefängnis ohne dass irgendwelche Beweise gegen ihn vorlägen. Den Gefängnisaufenthalt hat er dem Vertrauen zu verdanken, das er ebenso wie seine Eltern in die Zusagen des Polizeibeamten und ganz allgemein die Strafgerichtsbarkeit setzte.<\/p> Ein anderer Fall aus Virginia betrifft Christophe Gaynor. Gaynor war der Trainer eines jugendlichen Schlittschuh-Teams, das er zu einem Wettkampf nach New York begleitete. Dort gab einer der Jugendlichen zu erkennen, sich in New York Drogen besorgen zu wollen. Gaynor verbot dies und drohte, den Eltern davon zu berichten.<\/p> Der Jugendliche rächte sich, indem er Gaynor des sexuellen Missbrauchs bezichtigte. Beweise gab es nicht. Es fand auch keine Untersuchung statt. Gaynor war noch nie wegen homosexueller Neigungen aufgefallen. Die gesamte Mannschaft war sich sicher, dass die Anschuldigungen erfunden waren. Gaynor ließ sich auf ein Gerichtsverfahren ein. Doch dort wurde er vom Staatsanwalt unter Zutun des Richters hereingelegt, der Gaynor’s jugendlichen Entlastungszeugen für eine Nacht in Haft nahm und dadurch einschüchtern konnte. Gaynor wurde zu 32 Jahren Gefängnis ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Strafaussetzung verurteilt. Und das ohne objektive Beweise, allein auf Grund einer falschen Anschuldigung. Das Verfahren war voller Unregelmäßigkeiten und der gleiche Richter, der Gaynor verurteilt hatte, verwehrte ihm dann auch die Wiederaufnahme des Verfahrens.<\/p> Letzten Sommer, zehn Jahre nach der Tat, ist Noah J. Seidenberg, der die unüberprüfte Anschuldigung gegen Gaynor erhoben hatte, im Alter von 24 Jahren ganz offensichtlich an einer Überdosis von Drogen verstorben.<\/p> Es gibt keine Einrichtung in Amerika, die so versagt wie das System der Strafgerichtsbarkeit. Das System kann nichts anderes als versagen weil die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit in dem System keine Rolle mehr spielt. Die Karriere des Staatsanwaltes hängt von der Zahl der erreichten Verurteilungen ab, nicht vom Aufdecken von Schuld und Unschuld der Angeklagten.<\/p> Zwar könnte der Gouverneur des Staates Virginia Strong und Gaynor begnadigen. Doch das würde zu einem lauten Aufschrei der FeministInnen, der „Anwälte der Kinder“ ebenso wie der Staatsanwälte und der „law and order“ Konservativen führen. Diese Gruppen kümmern sich allenfalls um ihre jeweiligen engen Interessensbereiche, doch Gerechtigkeit gehört nicht dazu. In Amerika kommen Recht und Gerechtigkeit nur noch zum Zug, wenn ein Gouverneur bereit ist, die politische Karriere dem Streben nach Gerechtigkeit unterzuordnen.<\/p> Was sind wir für ein Volk, das die Ausübung des Systems seiner Strafgerichtsbarkeit nicht mehr überwacht, das mit Hilfe von Lug und Trug das Leben unschuldiger Bürger vernichtet.<\/p> Paul Craig Roberts war Stellvertretender Schatzminister in der Reagan Regierung. Er War Stellvertretender Herausgeber der Kommentarseite des Wall Street Journals und Mitherausgeber des National Review. Er ist Mitautor des Buches „The Tyranny of Good Intentions“ und kann über paulcraigroberts(at)yahoo.com erreicht werden.<\/p> Prosecutor’s Gone Wild<\/strong> December 12, 2006 <\/p> By PAUL CRAIG ROBERTS<\/p> The Christmas season is a time to remember the unfortunate. Among the most unfortunate people are those who have been wrongly convicted and imprisoned.<\/p> The United States has a large number of wrongfully convicted. There are many reasons for this. One is that the US has the largest percentage of its citizens imprisoned of all countries in the world, including China. One of every 32 US adults is behind bars, on probation or on parole. Given a wrongful conviction rate, the larger the percentage of citizens in jails, the greater the number of wrongfully convicted.<\/p> According to the International Center for Prison Studies at King’s College in London, the US has 700,000 more of its citizens incarcerated than China, a country with a population four to five times larger than that of the US, and 1,330,000 more people in prison than crime-ridden Russia. The US has 5% of the world’s population and 25% of the world’s prisoners. The American incarceration rate is seven times higher than that of European countries. Either America is the land of criminals, or something is seriously wrong with the criminal justice (sic) system in “the land of the free.”<\/p> In the US the wrongful conviction rate is extremely high. One reason is that hardly any of the convicted have had a jury trial. No peers have heard the evidence against them and found them guilty. In the US criminal justice (sic) system, more than 95% of all felony cases are settled with a plea bargain.<\/p> Before jumping to the conclusion that an innocent person would not admit guilt, be aware of how the process works. Any defendant who stands trial faces more severe penalties if found guilty than if he agrees to a plea bargain. Prosecutors don’t like trials because they are time consuming and a lot of work. To discourage trials, prosecutors offer defendants reduced charges and lighter sentences than would result from a jury conviction. In the event a defendant insists upon his innocence, prosecutors pile on charges until the defendant’s lawyer and family convince the defendant that a jury is likely to give the prosecutor a The criminal justice (sic) system today consists of a process whereby a defendant is coerced into admitting to a crime in order to escape more severe punishment for maintaining his innocence. Many of the crimes for which people are imprisoned never occurred. They are made up crimes created by the process of negotiation close a case.<\/p> This takes most of the work out of the system and, thereby, suits police, prosecutors, and judges to a tee. Police do not have to be careful about evidence, because they know that no more than one case out of twenty will ever be tested in the courtroom.<\/p> Prosecutors do not have to make decisions about which cases to prosecute or risk losing cases. By coercing pleas, prosecutors can prosecute every case and boast of extremely high conviction rates.<\/p> When prosecutors had to decide which cases to prosecute, they had to examine the evidence and to investigate the defendant’s side of the story. No more. The evidence seldom comes into play. In place of a determination of innocence or guilt, prosecutors negotiate with lawyers the crimes to which a defendant will enter a plea.<\/p> Prosecutors have lost sight of innocence and guilt. What we have today is a conveyor belt that convicts almost everyone who is charged. Every defense attorney knows that today prosecutors can purchase testimony against a defendant by paying a “witness” with money, dropped charges, or reduced time to testify against the defendant. Many prosecutors become highly annoyed at any disruption of the plea bargain conviction process. A defendant that incurs the prosecutor’s ire is certain to be Going to trial is no guarantee that an innocent person will be acquitted. Prosecutors routinely withhold exculpatory evidence and Prosecutors – and there are still a few – who are meticulous about their cases and fair to defendants show poor results compared to the high convictions attained by prosecutors who run plea bargain mills and frame-up factories. Today’s criminal justice (sic) system is results orientated, not justice orientated.<\/p> In the past judges could give light sentences to people they believed had been wrongfully convicted. But “law and order conservatives” have taken sentencing discretion away from judges. Today prosecutors hold all the cards.<\/p> Many conservatives believe that prisons are full of hardened criminals who liberal judges are determined to release to prey upon society. In truth, the largest percentage of prisoners are drug users who are victims of the conservatives’ “war on drugs.” Drug offenses account for 49 percent of federal prison population growth between 1995 and 2003. Many of these prisoners are mothers arrested for drug use. The greatest victims of the drug laws are the children whose mothers are incarcerated.<\/p> As females become sexually active at younger and younger ages, state legislatures have stupidly raised the age at which it is legal to engage in sexual activity. Today, a significant percentage of new prisoners are young men imprisoned for engaging in sexual activity with teenage girls. In the US, criminal justice (sic) has more to do with ruining people than with punishing criminals.<\/p> I have written often about wrongful convictions. We know that wrongful conviction is a serious problem when the advent of DNA evidence has led to the release of a significant number of innocent people who were convicted of murderer and rape, and when a number of law schools feel that it is necessary for them to operate innocence projects that work for the release of the wrongfully convicted.<\/p> Prosecutors are like President Bush. They absolutely refuse to admit that they ever make a mistake and have to be forced to disgorge their innocent victims. Nothing makes a prosecutor more angry than to have to give back a wrongfully convicted person’s life.<\/p> Lt. William Strong and Christophe Gaynor are two of the hundreds of thousands of wrongfully convicted Americans whose lives have been ruined by an irresponsible and corrupt criminal justice (sic) system.<\/p> In Virginia, Lt. William Strong, the son of a military family, grew tired of his wife’s unfaithfulness and filed for divorce. The unfaithful wife retaliated by accusing Strong of marital rape. Neither police nor prosecutor investigated the charge. Instead, they proceeded to set Strong up for plea conviction. The arresting officer recommended Strong’s attorney, an incompetent who owed his cases to the police.<\/p> Strong insisted on a trial, but the arresting officer and attorney convinced Strong’s parents that with a plea their son would be out in a year. No one told Strong or his parents the implications of a plea, and Virginia Judge Westbrook Parker, playing to feminist voters, gave Strong a life sentence of 60 years.<\/p> The case has many unsavory appearances. If reports are true, the arresting officer paid numerous visits to Strong’s unfaithful wife, as did Strong’s attorney, and the arresting officer ended up separating from his wife and leaving the police force.<\/p> The perk kit exists and Strong could be given a DNA test, but Virginia refuses on the grounds that Strong admitted his guilt. Strong says the semen, if any, is that of the wife’s boyfriend.<\/p> Strong has been in prison for 15 years on the basis of zero evidence. He is in prison because he and his parents trusted the police officer and the criminal justice (sic) system.<\/p> Another Virginia case is that of Christophe Gaynor. Gaynor was the coach of an adolescent skate board team, which he took to New York City for a competition. One of the adolescents expressed his intention to buy drugs. Gaynor forbade it and threatened to report the boy to his parents.<\/p> The irresponsible kid retaliated by accusing Gaynor of sex abuse.<\/p> There was no evidence. There was no investigation. Gaynor had never displayed any homosexual tendencies. The entire team knew the accusation was false. Gaynor went to trial. He was framed by the prosecutor with the help of the judge, who intimidated Gaynor’s witnesses by incarcerating one of the kids overnight without cause. Gaynor was sentenced to 32 years with no possibility of parole on the basis of no evidence, just an unproven accusation. His trial was full of irregularities, and the same judge who sentenced him denied Gaynor a new trial.<\/p> Ten years later, this past summer Noah J. Seidenberg, who brought the unproven accusation against Gaynor, died apparently of drug overdose at the age of 24 years.<\/p> There is no institution in America that is a greater failure than the criminal justice (sic) system. The system can do nothing but fail, because the search for truth and justice plays no part in the system. The prosecutor’s career depends on his conviction rate, not on discovering the guilt or innocence of the accused.<\/p> Virginia’s governor could pardon Strong and Gaynor. But feminists and “child advocates” would scream and yell, as would prosecutors and “law and order conservatives.” Nothing matters to these groups but their own single-issue, and justice is not part of it. In America justice cannot be done unless a governor is prepared to sacrifice his own political career in the interest of justice.<\/p> What kind of people are we when we exercise no oversight over a criminal justice (sic) system that destroys the lives of innocent people with lies?<\/p> *Paul Craig Roberts was Assistant Secretary of the Treasury in the Reagan administration. He was Associate Editor of the Wall Street Journal editorial page and Contributing Editor of National Review. He is coauthor of “The Tyranny of Good Intentions”. He can be reached at: paulcraigroberts(at)yahoo.com.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Andreas von Bülow, früher MdB und parlamentarischer Staatssekretär, Autor und Jurist, hat einen Counterpunch-Artikel von Paul Craig Roberts, ehemals stellvertretender Minister des Schatzamtes unter Präsident Reagan, übersetzt und zur Verfügung gestellt. Es geht um das amerikanische Justizsystem. Sie finden den Artikel unter „Andere interessante Beiträge“ auf Deutsch und auf Englisch. Hier noch das Wichtigste aus<\/p>\n
\nAmerikas Unrechtssystem ist kriminell<\/p>
\nSchatzamtes unter Präsident Reagan. Artikel aus Counterpunch, 12.12.2006<\/p>
\nVerteidigung erledigt.<\/p>
\nüberzeugt, dass ein Schöffengericht dem Staatsanwalt die Verurteilung wenigstens wegen einer der vielen Straftatbestände zugestehen und die Strafe schwerer ausfallen werde, als bei einem Deal außerhalb der Gerichtsverhandlung.<\/p>
\nStaatsanwälten und den Richtern ihre Pensen zu erreichen. Die Polizei kann weniger sorgfältig mit der Beweisaufnahme verfahren, da sie ja allenfalls in einem von zwanzig Fällen den Test die Überprüfung durch das Gericht zu befürchten hat.<\/p>
\nKriminellen zu tun.<\/p>
\nBeweises zur Freilassung einer erheblichen Zahl unschuldiger Menschen geführt hat, die wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt waren, auch nachdem eine Reihe rechtswissenschaftlicher Fakultäten Programme zur Befreiung unschuldig Verurteilter aufgelegt hatten.<\/p>
\n<\/div>
\nAmerica’s Injustice System is Criminal<\/p>
\nconviction on at least one of the many charges and that the penalty will be greater than a negotiated plea.<\/p>
\nframed on far more serious charges than a negotiated plea.<\/p>
\nsuborn perjury. Generally, jurors trust prosecutors and are unaware of their inventory of dirty tricks. Few jurors can tell the difference between bogus evidence and real evidence. For example, psychologists and criminologists have established beyond all doubt that eye-witnesses are wrong 50% of the time. Yet, jurors usually believe eye-witnesses unless they think the witness has it in for the defendant and is lying.<\/p>