{"id":1968,"date":"2006-12-29T08:42:50","date_gmt":"2006-12-29T07:42:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1968"},"modified":"2016-01-19T12:01:54","modified_gmt":"2016-01-19T11:01:54","slug":"was-fur-einen-unsinn-sie-uns-alle-erzahlen-bis-der-tag-zu-ende-geht-und-immer-wieder-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1968","title":{"rendered":"Was f\u00fcr einen Unsinn sie uns alle erz\u00e4hlen, bis der Tag zu Ende geht. Und immer wieder Reformen!"},"content":{"rendered":"<p>Am 7.12.2006 war mein Tagebucheintrag \u00fcberschrieben mit <a href=\"?p=1923\">\u201eEnde der Aufkl\u00e4rung\u201c<\/a>. Heute k\u00f6nnte ich einfach eine (2) dahinter schreiben. Denn die Tage der Irrationalit\u00e4t und des Stumpfsinns wollen nicht enden. Ich \u00fcbertreibe nicht. Schauen Sie sich selbst die \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Wirtschaft und die Produkte unserer Medien zur wieder einmal belebten Reformdebatte an. Zwischen den einzelnen Behauptungen zum Thema gibt es keine logischen Konnexe. Es werden einfach Sprechblasen abgelassen. Wortsignal neben Wortsignal.<br>\nEin Beispiel aus den folgenden Dokumenten: Beck bezeichnete die Reformbeschl\u00fcsse als notwendig, es gebe allerdings f\u00fcr die B\u00fcrger auch \u201eGrenzen der Zumutbarkeit\u201c. Merkel entgegnet, \u201eum im weltweiten Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir Strukturreformen vorantreiben\u201c. \u2013 Beides so dahingesagt. Die Wirkungszusammenh\u00e4nge erschlie\u00dfen sich nicht logisch sondern \u00fcber angelernte Glaubenss\u00e4tze. Die Politiker geben diese vor. Die Journalisten und die Wirtschaft beten sie nach. Oder umgekehrt. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nIch beziehe mich in meinen folgenden Kommentaren, Hinweisen und Anst\u00f6\u00dfen auf vier Medienberichte und Kommentare, <\/p>\n<ol type=\"I\">\n<li>auf einen Bericht \u201eKoalition streitet \u00fcber Ende der Reformen\u201c und<\/li>\n<li>einen Kommentar \u201eBecks Reform-Limit. Wer\u2019s glaubt\u2026\u201c  aus der Frankfurter Rundschau vom 28.12. 2006, sowie<\/li>\n<li>MERKEL ZU REFORM-DEBATTE \u2013  \u201cDer gr\u00f6\u00dfte Teil liegt noch vor uns\u201d und<\/li>\n<li>PROTEST GEGEN SPD-CHEF: Wirtschaft erbost \u00fcber Becks Reform-Bremse aus SpiegelOnline vom 28.12.2006.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Beitr\u00e4ge sind mit \u00dcberschrift und Einf\u00fchrungstext \u00fcbernommen und jeweils \u00fcber einen Link f\u00fcr Sie greifbar.<\/p>\n<p>Nun also einige Hinweise, Anst\u00f6\u00dfe und Fragen:<\/p>\n<ol>\n<li>\u00dcber die Parteigrenzen von CDU, CSU und SPD sowie FDP und Gr\u00fcnen hinweg ist offenbar nach wie vor unstrittig verinnerlicht, Reformen seien notwendig und sie br\u00e4chten etwas. Dabei machen sich die Propagandisten dieser Behauptung keine M\u00fche, die Wirkungszusammenh\u00e4nge zu erkl\u00e4ren. Es wird behauptet, die Reformen seien notwendig, oder in Merkels Sprache: Strukturreformen m\u00fcssten vorangetrieben werden, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen. Soll uns Hartz IV helfen, unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern? Wie denn das? Haben wir \u00fcberhaupt ein Problem mit der weltweiten Wettbewerbsf\u00e4higkeit? Das ist doch gar nicht unser Problem.\n<p>Als Konstrukt zur Behauptung des Wirkungszusammenhangs wird wie \u00fcblich bei den herrschenden Kreisen der Begriff Lohnnebenkosten beziehungsweise Lohnzusatzkosten angeboten. Die Koalition habe sich darauf verst\u00e4ndigt, die Lohnzusatzkosten unter 40% zu senken. Davon sei man weit entfernt, meint der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandgruppe der Union, Michael Fuchs gegen\u00fcber der Frankfurter Rundschau (siehe I.)<br>\nHier wird wieder einmal eine Behauptung \u00fcber einen Wirkungszusammenhang wie eine Monstranz vor dem gro\u00dfen Strom der Meinungen her getragen. Unangefochten. Ohne Kommentar. Ohne b\u00f6sen Kommentar von Seiten der Frankfurter Rundschau.<\/p><\/li>\n<li>Die Propagandisten der Reformen sind auch \u00fcberhaupt nicht angefochten von aktuellen Ereignissen, die belegen, dass die Reformen nichts Wesentliches gebracht haben. Noch vor kurzem hat das Kabinett \u00fcber die Erfolglosigkeit von Hartz I bis III beraten. Siehe zum Thema auch unseren Bericht: <a href=\"?p=1955\">\u201cWSI: Entt\u00e4uschende Bilanz der Hartz-Reformen\u201d<\/a>.<\/li>\n<li>Total unber\u00fchrt von diesen Erfahrungen verk\u00fcndet der stellvertretende Regierungssprecher, Anfang Januar werde das Kabinett einen Arbeitsplan f\u00fcr weitere Reformarbeiten abstecken. Das ist eine echte Drohung, die von Angela Merkel im Handelsblatt best\u00e4tigt wird: \u201eDer gr\u00f6\u00dfte Teil liegt noch vor uns.\u201c \u2013 Die Reformer sind wie Drogenabh\u00e4ngige. Wirkt die Droge nicht, dann wird die Dosis erh\u00f6ht. Wir leben in einer Gesellschaft und mit einer Politik ohne aufkl\u00e4rerischen Impetus. Ohne Vernunft.<\/li>\n<li>Wirklich komisch ist die Einlassung von Kurt Beck \u00fcber die Grenze der Zumutbarkeiten. Bisher hatte ich immer gedacht, Reformen seien notwendig, um die Welt f\u00fcr uns alle besser zu machen. Irgendwie habe ich mich da get\u00e4uscht. Man kommt dem Fehlschluss n\u00e4her, wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, dass diese Reformen wenigstens teilweise vor allem gut Verdienenden und den gro\u00dfen Unternehmen zugute gekommen sind und der Mehrheit Lasten aufgeb\u00fcrdet haben. Typisch daf\u00fcr ist die gerade wieder in Gang gesetzte neue Unternehmenssteuerreform zur Entlastung der gro\u00dfen Wirtschaft und die zeitlich parallel kommende Mehrwertsteuererh\u00f6hung f\u00fcr die Mehrheit unseres Volkes um 3%-Punkte.<\/li>\n<li>In Kurt Becks Gedanken-Welt sind Reformen eine Art Prozess, bei dem man irgendwo anhalten kann, um die Zumutbarkeiten nicht weiter wachsen zu lassen und die soziale Schieflage nicht schlimmer werden zu lassen. Diese Vorstellung gilt f\u00fcr nur wenige Reformen: wenn man z. B. den Spitzensteuersatz auf 42% senkt und die Mehrwertsteuer um 3%-Punkte anhebt, dann kann man in der Tat in Kategorien von quantitativem Mehr oder Weniger denken. F\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der so genannten Strukturreformen stimmt das nicht.<br>\nWenn man zum Beispiel die solidarische Finanzierung der Altersvorsorge dem Vertrauensverlust anheim gibt, wie wir das auf den NachDenkSeiten vielf\u00e4ltig dokumentiert und beschrieben haben, wenn man gleichzeitig die Privatvorsorge durch politische Entscheidungen wie die Erh\u00f6hung der Altersgrenze und durch finanzielle F\u00f6rderung sowie \u00fcber eine Dauerpropaganda pro Privatvorsorge propagiert und f\u00f6rdert, dann erzeugt man einen wirklichen Strukturbruch, dann kann man nicht an einer beliebigen Stelle die Grenze der Belastbarkeit und der Zumutbarkeiten errichten.<br>\nWenn man zum Beispiel mit Hartz IV das Vertrauen in eine einigerma\u00dfen funktionierende Arbeitslosenversicherung zerst\u00f6rt, dann kann man hinterher nicht an Symptomen herumkurieren. Die Sicherheit ist dahin.<br>\nZum Beispiel wird das n\u00e4chste Opfer die Pflegeversicherung sein. Darauf hebt Angela Merkel schon ab. Wenn auch dort eine Strukturreform gemacht wird, dann kann Beck auch hier nicht irgendwo und irgendwann die Bremse ziehen.<br>\nWenn man (auch eine Reform) die Deutsche Bahn AG privatisiert und an die B\u00f6rse bringt, dann kann man nicht irgendwann rufen: \u201eHalt, bis hierher und nicht weiter.\u201c<br>\nWenn man die \u201eHeuschrecken\u201c von der Steuer befreit hat, und sie unbehelligt von einer Besteuerung ihrer Gewinne w\u00fcten l\u00e4sst, dann wei\u00df ich nicht, wo man die Grenzen der Zumutbarkeit einziehen will. Man ist auf der Rutsche!\n<p>Ob der SPD-Vorsitzende das nicht durchschaut oder es durchschaut und anders redet, wei\u00df ich nicht. Wahrscheinlich Letzteres.<\/p><\/li>\n<li>Angela Merkel will mit Reformen gegen den \u00f6ffentlichen Schuldenberg ank\u00e4mpfen. Sie meint, Deutschland brauche ein besser funktionierendes finanzpolitisches Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr Bund und L\u00e4nder, also eine F\u00f6deralismusreform II.<br>\nIch schlie\u00dfe daraus: Wir haben eine Bundeskanzlerin, die noch nicht einmal die einfachsten Fakten wahrgenommen hat, dass n\u00e4mlich der Abbau \u00f6ffentlicher Schulden in vergleichbaren L\u00e4ndern in der Regel immer nur dann funktioniert hat, wenn es gelungen ist, einen wirklichen Aufschwung, der diesen Namen verdient, \u00fcber mehrere Jahre durchzuhalten. Sie glaubt, die hohen Schulden folgten daraus, dass die Schuldenmacher nicht rechtzeitig gewarnt worden sind. Das glaubt eine Frau, die aus den neuen Bundesl\u00e4ndern stammt, und schon deshalb wissen muss, das zum Beispiel der enorme Anstieg der Gesamtverschuldung von durchschnittlich fast 80 Milliarden \u20ac pro Jahr in den gesamten neunziger Jahren ganz wesentlich mit dem Vorgang der deutschen Vereinigung und der teuren Art zusammen h\u00e4ngt, mit der sie von Merkels Partei und Merkels Bundeskanzler Kohl und unter ihrer Mitwirkung gemacht worden ist. Und jetzt ist das fehlende Fr\u00fchwarnsystem schuld.<br>\nDas ist nicht zu fassen. Das ist das Niveau der derzeitigen politischen Agrumentation.<\/li>\n<li>Die Bed\u00fcrftigkeit unserer Reformdebatte hat viel mit der Unterw\u00fcrfigkeit und der Kritikunf\u00e4higkeit unserer Medien zu tun. Die SpiegelOnline-Redaktion stellt keine Fragen und kommt den Reformern zu Hilfe, in dem sie die Wirtschaft sprechen l\u00e4\u00dft. Das \u00fcbliche. Die Wirtschaft sei \u201eerbost \u00fcber Becks Reform-Bremse\u201c, hei\u00dft es dort. Und dann werden einzelne Wirtschaftsvertreter zitiert, ohne auch den Hauch einer kritischen Frage durch das Medium.<br>\nAuch der Konflikt Wirtschaft mit Beck ist kein echter Konflikt. Beck und die SPD machen doch alles mit, was durch Schr\u00f6der und  die Gro\u00dfe Koalition vorgeben ist.\n<p>Die Frankfurter Rundschau steht SpiegelOnline in nichts nach, wenn der Kommentator ohne jede Begr\u00fcndung in seinem Schlussabsatz feststellt:<br>\n\u201cDie Leut\u201d, so darf vermutet werden, wollen gar nicht, dass es jetzt bald \u201cmal gut ist\u201d mit dem Reformieren, wie Beck sagt. Sie warten darauf, dass endlich Reformen beginnen, die diesen Namen verdienen.\u201c<br>\nWas der Kommentator Stephan Hebel meint, sagt er leider nicht. Vielleicht meint er ja, dass endlich Reformen beginnen, die der Mehrheit der arbeitenden Menschen endlich einmal wieder etwas bringen, statt die Umverteilung von unten nach oben nur noch weiter voranzutreiben.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Und nun zu den Links und den Dokumenten:<\/strong><\/p>\n<p><strong>I. Wirbel um Beck-\u00c4u\u00dferung<\/strong><br>\nKoalition streitet \u00fcber Ende der Reformen<br>\nSPD-Chef Kurt Beck sieht bei Belastungen der B\u00fcrger Grenze erreicht\/Unionspolitiker widersprechen<br>\nIn der Union regt sich Widerstand gegen \u00c4u\u00dferungen von SPD-Parteichef Kurt Beck. Dieser hatte gesagt, die Koalition habe mit ihren Reformvorhaben die \u201eGrenze der Zumutbarkeit\u201c erreicht.<br>\nBerlin \u2013 Angesichts einer Arbeitslosenzahl von immer noch rund vier Millionen k\u00f6nne er \u201cdiese Einsch\u00e4tzung nicht teilen\u201d, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs der Frankfurter Rundschau. Beck hatte in der Zeitung Die Welt die j\u00fcngsten Reformbeschl\u00fcsse als notwendig bezeichnet; allerdings gebe es f\u00fcr die B\u00fcrger auch \u201cGrenzen der Belastbarkeit\u201d, die man nicht \u201c\u00fcberschreiten\u201d d\u00fcrfe.<br>\n[\u2026]<br>\n<em>M. Bergius\/V. Gaserow<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1039549\">FR<\/a><\/p>\n<p><strong>II. Kommentar<\/strong><br>\nBecks Reform-Limit<br>\nWer\u2019s glaubt<br>\n[\u2026]<br>\n<em>Stephan Hebel<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare_aus_der_zeitung\/?em_cnt=1039502\">FR<\/a><\/p>\n<p><strong>III. MERKEL ZU REFORM-DEBATTE \u2013 \u201cDer gr\u00f6\u00dfte Teil liegt noch vor uns\u201d<\/strong><br>\nZunder f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition: Kanzlerin Angela Merkel sch\u00e4tzt Deutschlands Reformbedarf ganz anders ein als Kurt Beck. Sie will \u201cStrukturreformen vorantreiben, um im Wettbewerb zu bestehen\u201d \u2013 der SPD-Chef hatte dagegen die \u201cGrenze der es Zumutbarkeit\u201d f\u00fcr erreicht erkl\u00e4rt.<br>\nBerlin \u2013 \u201cUm im weltweiten Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir Strukturreformen vorantreiben, auf europ\u00e4ischer Ebene ebenso wie auf nationaler\u201d, schrieb die Kanzlerin in einem Gastbeitrag f\u00fcr das D\u00fcsseldorfer \u201cHandelsblatt\u201d. \u00d6ffentlich entsteht damit der Eindruck, die Kanzlerin gehe auf Distanz zum SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der gestern erkl\u00e4rt hatte, wenn umgesetzt sei, \u201cwas wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht\u201d. Die Menschen m\u00fcssten Ver\u00e4nderungen verarbeiten und verkraften k\u00f6nnen. \u201cIch glaube, dass wir in der Republik erkennen m\u00fcssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben\u201d, so der SPD-Chef.<br>\n[\u2026]<br>\nsev\/afp\/dpa<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,456847,00.html\">SPIEGEL ONLINE \u2013 28. Dezember 2006<\/a><\/p>\n<p><strong>IV. PROTEST GEGEN SPD-CHEF \u2013 Wirtschaft erbost \u00fcber Becks Reform-Bremse<\/strong><br>\nDie Absage von Kurt Beck an h\u00e4rtere Reformen trifft auf immer mehr Widerstand. Kanzlerin Merkel pocht auf weitere Struktur\u00e4nderungen \u2013 und nun zeigt sich auch die Wirtschaft ver\u00e4rgert \u00fcber den SPD-Chef: Er habe wohl nicht verstanden, worum es gehe.<br>\nBerlin \u2013 Der Pr\u00e4sident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Dieter Brucklacher, sagte der Tageszeitung \u201cDie Welt\u201d: \u201cWer Reformpolitik als Zumutung f\u00fcr den B\u00fcrger bezeichnet, hat nicht verstanden, worum es geht n\u00e4mlich darum, unser Land zukunftsfest zu machen zum Vorteil der B\u00fcrger. Dieses Ziel vor Augen, stehen wir erst am Anfang und keineswegs am Ende des notwendigen Reformprozesses.\u201d<br>\n[\u2026]<br>\nasc\/dpa\/AP<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,456905,00.html\">SPIEGEL ONLINE \u2013 28. Dezember 2006, 17:36<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 7.12.2006 war mein Tagebucheintrag \u00fcberschrieben mit <a href=\"?p=1923\">\u201eEnde der Aufkl\u00e4rung\u201c<\/a>. Heute k\u00f6nnte ich einfach eine (2) dahinter schreiben. Denn die Tage der Irrationalit\u00e4t und des Stumpfsinns wollen nicht enden. Ich \u00fcbertreibe nicht. Schauen Sie sich selbst die \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Wirtschaft und die Produkte unserer Medien zur wieder einmal belebten Reformdebatte an. 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