{"id":19739,"date":"2013-12-20T11:56:12","date_gmt":"2013-12-20T10:56:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19739"},"modified":"2015-10-14T11:21:07","modified_gmt":"2015-10-14T09:21:07","slug":"guter-oligarch-boeser-putin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19739","title":{"rendered":"Guter Oligarch, b\u00f6ser Putin"},"content":{"rendered":"<p>Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsm\u00fchlenartig eine Begnadigung f\u00fcr den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Pr\u00e4sident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gef\u00e4ngnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin f\u00fcr diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schlie\u00dflich hat er ja die \u201eForderungen\u201c der westlichen Medien erf\u00fcllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der B\u00f6sewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis daf\u00fcr dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willk\u00fcr dargestellt, das zu Unrecht im Gef\u00e4ngnis sitzt. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nWer sich ein wenig mit dem Fall Chodorkowski\/Jukos besch\u00e4ftigt hat, konnte gestern Abend seinen Ohren nicht trauen, als der Nachrichtensprecher des ZDF-Heute-Journals in sonorem Ton sagte, Chodorkowski sei von den Beh\u00f6rden aufgrund des \u201ebeliebig dehnbaren Begriffs der Steuerhinterziehung\u201c inhaftiert wurden. Die Ansicht, dass der Begriff Steuerhinterziehung beliebig dehnbar sei, vertreten die Herren Hoene\u00df, Zumwinkel und diverse Schweizer Banker sicherlich auch. Mit dem Fall Chodorkowski hat dies jedoch relativ wenig zu tun. Die hohe Haftstrafe verb\u00fc\u00dft der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Betrugs, Unterschlagung und Geldw\u00e4sche \u2013 der Tatbestand der Steuerhinterziehung war \u201elediglich\u201c eine Folge der anderen Tatbest\u00e4nde, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew f\u00fcr das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgem\u00e4\u00df auch keine Steuern bezahlten. Auch Al Capone kam letzten Endes deshalb hinter Gitter, weil er die Eink\u00fcnfte seiner kriminellen T\u00e4tigkeiten nicht versteuert hat.<\/p>\n<p>Glaubt man den deutschen Medien hat sich Chodorkowski haupts\u00e4chlich dadurch schuldig gemacht, Oppositionspolitik zu betreiben und Putins Gegner zu unterst\u00fctzen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Michail Chodorkowski geh\u00f6rt zu jenen Oligarchen \u2013 pr\u00e4ziser: R\u00e4uberbaronen -, die sich in der Transformationsphase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit unlauteren und illegalen Methoden bei der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe ein sagenhaftes Verm\u00f6gen ergaunerten. Chodorkowski gr\u00fcndete daf\u00fcr 1989 die \u201eBank Menatep\u201c, deren Hauptaufgabe die Privatisierung gro\u00dfer Staatsunternehmen war. Im Westen w\u00fcrde man dies wohl als \u201eInvestmentbanking\u201c bezeichnen. <\/p>\n<p>Menatep riss sich im Rahmen der Privatisierung die Filetst\u00fccke der russischen \u00d6lindustrie selbst unter den Nagel. So konnte Chodorkowski mit dem eher bescheidenen Einsatz von 42 Mio. US$ das Unternehmen Jukos zusammenschmieden, dessen gesch\u00e4tzter Wert 42 Mrd. US$ \u2013 also das Tausendfache \u2013 betrug. Dass er dabei zahlreiche Gesetze gebrochen hat, bestreitet auch heute niemand ernsthaft. Damals interessierte dies in Russland jedoch niemanden. Chodorkowski schmierte den Jelzin-Clan mit Millionen und daf\u00fcr lie\u00df ihn die korrupte Staatsf\u00fchrung gew\u00e4hren. Im Westen wurde dies freilich ein wenig anders dargestellt. Hier wurden die Schmiergelder als politische Spenden interpretiert und Jelzins Patronage der R\u00e4uberbarone wurde als wichtiger Schritt gesehen, Russlands Wirtschaft wieder konkurrenzf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n<p>Eigentlich ging es dem Westen jedoch um etwas ganz Anderes. Chodorkowski war vor allem deshalb der Vorzeigeoligarch, weil er Russlands \u00d6lindustrie \u201eden internationalen M\u00e4rkten \u00f6ffnen\u201c wollte. Das hei\u00dft nichts anderes, als dass Chodorkowski die Filetst\u00fccke von Jukos und anderen \u00d6lfirmen an amerikanische Multis wie ExxonMobile und Chevron verscherbeln wollte. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung waren die \u00dcbernahmeverhandlungen mit diesen beiden Konzernen bereits im vollen Gange. Nur zur Erinnerung: Als Chodorkowski verhaftet wurde, schreiben wir das Jahr 2003. Gerade eben versucht eine von den USA gef\u00fchrte \u201eKoalition der Willigen\u201c sich die \u00d6lquellen des Iraks mit milit\u00e4rischer Gewalt einzuverleiben. Gegen das rohstoffreiche Russland ist jedoch selbst der Irak ein Zwerg. Chodorkowski war \u201eunser Mann in Moskau\u201c, der uns die Rohstoffreicht\u00fcmer des Landes auf dem silbernen Tablett pr\u00e4sentiert hat. Der Umstand, dass Chodorkowski nebenbei auch noch \u201eliberale\u201c Parteien wie Jabloko (eine Art russischer FDP) unterst\u00fctzt hat, spielt da nur eine Nebenrolle.<\/p>\n<p>Putins gr\u00f6\u00dftes Verdienst ist es wohl, dem Ausverkauf Russlands einen Riegel vorgeschoben zu haben. Dass die Verhaftung Chodorkowskis politisch motiviert war, ist vollkommen korrekt. Dabei ging es jedoch weniger um dessen oppositionelle Arbeit, sondern vielmehr um Chodorkowskis Plan, westlichen Unternehmen den Zugriff auf Russlands Ressourcen zu erm\u00f6glichen. Heute sind die Einnahmen aus dem Gas- und \u00d6lexport der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Einnahmenposten der russischen Volkswirtschaft. Ohne diese Einnahmen w\u00e4re das Land wom\u00f6glich kollabiert und zum Armenhaus Eurasiens geworden. Aus Sicht des russischen Volkes war Putins Vorgehen gegen Chodorkowski und Co. richtig \u2013 aus Sicht der westlichen Unternehmen und der Finanzm\u00e4rkte war es falsch. Doch warum nehmen die deutschen Medien in dieser Frage geschlossen eine derart \u201emarktkonforme\u201c Position ein?<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich haftet dem Fall Chodorkowski auch ein Hauch politischer Willk\u00fcr an. Es besteht kein Zweifel daran, dass Chodorkowski Verbrechen begangen hat und zu Recht hinter Gittern sitzt. Auch das Strafma\u00df ist keinesfalls \u00fcberzogen. Wer anderer Meinung ist, kann sich ja gerne mal bei den USA beschweren, die den Betr\u00fcger Bernie Madoff wegen \u00e4hnlicher Verbrechen zu stolzen 150 Jahren Haft verurteilt haben.<\/p>\n<p>W\u00fcrde man einen \u00e4hnlichen Ma\u00dfstab an alle Oligarchen anlegen, w\u00fcrden die Villenviertel von Sotchi wohl schnell leer stehen, da die ehemaligen Besitzer nun in sibirischen Arbeitslagern untergebracht sind. Es lie\u00dfe sich vortrefflich dar\u00fcber debattieren, warum Putin den Rest der R\u00e4uberbarone verschont hat. Dies macht Chodorkowski jedoch kein Jota \u201eunschuldiger\u201c. <\/p>\n<p>Und was f\u00fcr Chodorkowski gilt, gilt auch f\u00fcr andere \u201eVorzeigeoligarchen\u201c. So wurde der in diesem Jahr verstorbene Oligarch Boris Beresowski beispielsweise nicht nur in Russland, sondern auch in der Schweiz und Brasilien mit einen Haftbefehl gesucht. Gegen ihn wurde auch wegen Auftrag zum Mord eines Journalisten ermittelt, der ein kritisches Buch \u00fcber ihn ver\u00f6ffentlicht hatte. In den westlichen Medien wurde Beresowski jedoch nie als Krimineller dargestellt, er war stets der \u201ePutin-Kritiker\u201c, einer von \u201eden Guten\u201c. Zu diesem erlesenen Klub z\u00e4hlt auch Julia Timoschenko, die in der Ukraine wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Auch hier gibt es kaum Zweifel an der Korrektheit des Urteils, es gilt jedoch den westlichen Medien als ausgemacht, dass Timoschenko eine \u201epolitische Gefangene\u201c sei. Klar, Timoschenko geh\u00f6rt ja auch zu den guten Oligarchen, die wirtschaftsliberal und prowestlich eingestellt sind und gerne dabei mithelfen w\u00fcrden, dass westliche Unternehmen und Banken an der Auspl\u00fcnderung der ehemaligen Sowjetrepubliken beteiligt werden. Was interessieren denn schon die Gesetze von L\u00e4ndern wie der Ukraine und Russland, wenn es um \u201eunsere\u201c Profite geht. Das ganze Spiel ist eigentlich leicht zu durchschauen. Wollen oder k\u00f6nnen unsere Medien nicht hinter die Kulissen schauen und ihre marktkonforme Brille absetzen?<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/369837138a3047858575bea056d3232b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsm\u00fchlenartig eine Begnadigung f\u00fcr den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Pr\u00e4sident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gef\u00e4ngnis verlassen durfte. 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