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<\/p>Zur Zeit sind wir Zeuge eines zugleich spannenden und bedrückenden Vorgangs: Wenn in den Zeitungen, im Hörfunk und im Fernsehen über die Ukraine, über die europäische Union und die Russen gesprochen wird, erinnert das an die Zeit des Kalten Krieges von vor 50 Jahren. Wir im Westen sind die Guten, die Russen sind die Bösen. Der Spiegeltitel dieser Woche zeigt beispielsweise einen Putin mit unsympathischen Zügen.<\/p>
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Putin mag ja unsympathisch sein. Aber diese Darstellung wie die meisten anderen Medienprodukte und wichtige Äußerungen von Politikern zielen auf den Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen dem „guten“ Westen und den „bösen Russen“. Das ist im Widerspruch zu dem erfolgreichen Versuch Willy Brandts, Helmut Schmidts und der sozialliberalen Koalition bis hin zu Helmut Kohl, die Konfrontation zwischen Ost und West zu beenden. Wir sind zurück im kalten Krieg. Siehe dazu auch diesen Beitrag von Jens Berger<\/a> und die Äußerungen von Steinmeier, Özdemir u.a. in Anlage 2. Albrecht Müller<\/strong>. Die Vorstellung, den Einflussbereich „der Russen“ zu beschneiden und sie zurückzudrängen, wurde damals von amerikanischer Seite wie auch in Europa kräftig genährt. Vom „Rollback“ war die Rede. Ein ähnliches Denken greift heute wieder um sich. Die Ukrainer wähnt man im „Einflussbereich“ der Russen und will sie herauslösen. Schon das Denken in solchen Einflussbereichen ist rückwärtsgewandt. Die EU als Institution zu betrachten, die einen Einflussbereich darstellt und diesen nun ausdehnen müsse, ist ein Zeichen dafür, dass die alten unseligen Vorstellungen von Nation und Imperium jetzt auf die EU übertragen werden. Das entspricht zutiefst reaktionären Denken. Dem Denken in Zeiten der Entspannungspolitik und der Abbau der Konfrontation ist das fremd.<\/p> Der Abbau der Konfrontation und die Vorstellung von einer europäischen Friedensordnung<\/strong><\/p> Die Konfrontation in den fünfziger und sechziger Jahren war unproduktiv und gefährlich. Sie hat auch der Entwicklung und Verbesserung der inneren Situation in den Ländern, mit denen man in Konfrontation lebte, nicht gefördert. Deshalb war die Strategie, die Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts von Willy Brandt implementiert worden ist, so erfolgreich: Wandel durch Annäherung, Veränderung der inneren Entwicklung bei den Gegnern durch Abbau der Konfrontation. Das hat funktioniert. Die Sowjetunion wurde aufgelöst, die innere Entwicklung in den osteuropäischen Staaten und in Russland ist wesentlich besser und nicht vergleichbar mit der Lage vor Beginn der Entspannungspolitik.<\/p> Ein Blick in das Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 – siehe Anlage 1 – zeigt, wie weit wir inzwischen von der aufgeklärten Vorstellung einer gemeinsamen Friedensordnung in Europa entfernt sind. Hier einige Zitate aus den Seiten 12 und 13 des Grundsatzprogramms:<\/p> Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit für alle bezahlt. ..<\/p> Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. …<\/p> Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa. …<\/p> Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. …<\/p> Die europäische Gemeinschaft ist ein Baustein einer regional gegliederten Weltgesellschaft. Sie ist eine Chance für den Frieden und die soziale Demokratie. Ganz Europa muss eine Zone des Friedens werden.<\/p> Wenn man das liest, dann begreift man, wie sehr sich die Welt inzwischen von den Hoffnungen entfernt hat, die sich nach dem Ende der Konfrontation in Europa eingestellt hatten. Das war ganz und gar nicht zwangsläufig. Die neue Konfrontation ist gewollt und sie dient zweifelhaften Zwecken. Die Rüstungsindustrie hat Interesse an einer neuen Konfrontation. Große wirtschaftliche Interessen wollen den Zugriff auf die Ressourcen in möglichst vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Konfrontation und die damit verbundene Schmähung der Russen gibt die Chance zur Selbstbeweihräucherung. Dabei wird dann gerne übersehen, wie miserabel es in einzelnen Staaten Europas zugeht und wie bedrängt und bedroht die Demokratie im Kern auch in den so genannten Reformstaaten ist. Es gibt keinen Grund, die EU als Sammelbecken demokratischer Musterschüler zu betrachten.<\/p> Außerdem hat die Konfrontation und die Klage über den Umgang Russlands mit den eigenen Bürgern wie auch mit Ländern wie der Ukraine den Vorteil, vergessen zu machen, wie gerade wir Deutschen mit unseren südlichen Nachbarn umgehen und wie desolat die soziale Lage in diesen Ländern ist.<\/p> Anlage 1: Auszug aus Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom Dezember 1989<\/strong><\/p> Anlage 2 – Beispiele für den Aufbau von Fronten<\/strong><\/p>
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\nRollback, Blockbildung. Alles wie gehabt und so als hätte es keine Vertrags- und Friedenspolitik gegeben mit dem Ziel der Blockauflösung.
\nMich versetzt die jetzige Debatte zurück in die Fünfzigerjahre. Der kalte Krieg zwischen Ost und West war voller böser Vorurteile. Damals wurde mobilisiert, was schon in den zwanziger Jahren und bei den Nazis aufgebaut worden war: die Verachtung für den Osten, für die Slawen, für die Russen, für die Sowjets. Typisch war das folgende Plakatmotiv, das sowohl NPD als auch CDU und CSU verwendet haben:<\/p>![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/131221_kku_02.jpg\" "\\"\\"")
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