Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n passend dazu: Verzerrte Wahrnehmung des verzerrten Wettbewerbs<\/strong> Quelle: Gegenblende<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Zockerei geht also weiter. Ist ja auch kaum ein Risiko, wenn man wei\u00df, dass die Ramschanleihen, vom Steuerzahler gedeckt werden.<\/em><\/p><\/li>\n Andrej Hunko weiter:<\/p>\n \u201cDie ,Reaper\u2019 kann mit \u00dcberwachungssensorik, aber auch mit t\u00f6dlichen Waffen ausger\u00fcstet werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr die israelische \u2018Heron TP\u2019. Quelle: Andrej Hunko\/Die Linke \u2013 Pressemittelung<\/p><\/li>\n dazu: Ost oder West?<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-19747","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19747"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19750,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19747\/revisions\/19750"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nVor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Ver\u00f6dung ganzer Regionen warnt der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle F\u00f6rderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.
\n\u201eS\u00e4mtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite w\u00e4chst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute\u201c, so Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes.
\nSeit 2006 habe die Armut in Deutschland besorgniserregend von 14 auf nunmehr 15,2 Prozent zugenommen. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der geringsten Armutsquote (Baden-W\u00fcrttemberg: 11,1 %) und dem Letztplatzierten (Bremen: 23,1 %) habe sich vergr\u00f6\u00dfert und betrage mittlerweile 12 Prozentpunkte. Auch das Ausma\u00df der regionalen Zerrissenheit innerhalb der Bundesl\u00e4nder habe eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Keine Entwarnung gebe es insbesondere f\u00fcr die \u201earmutspolitische Problemregion Nummer 1\u201c, das Ruhrgebiet. \u201eGanze Regionen befinden sich in Abw\u00e4rtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle F\u00f6rderung und soziale Programme, um der Ver\u00f6dung entgegenzuwirken\u201c, so Schneider.
\nDie Nationale Armutskonferenz (nak) bewertet die Befunde als alarmierend. \u201eDer Bericht zeigt, dass wir in Deutschland weiter von einer chancengerechten Gesellschaft entfernt sind, als je zuvor\u201c, so Sprecher Joachim Speicher. In einem Sechs-Punkte-Katalog fordert die Nationale Armutskonferenz zur Armutsbek\u00e4mpfung unter anderem eine bedarfsgerechte Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze, Besch\u00e4ftigungsangebote f\u00fcr Langzeitarbeitslose sowie eine St\u00e4rkung des sozialen Wohnungsbaus.
\nGemeinsam kritisieren Schneider und Speicher den Verzicht der neuen Bundesregierung auf solidarische Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr gro\u00dfe Verm\u00f6gen und Einkommen, um entsprechende Ma\u00dfnahmen zu finanzieren.
\nQuelle 1: Pressemitteilung des Parit\u00e4tischen vom 19.12.2013<\/a>
\nQuelle 2: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2013 [PDF \u2013 1.8 MB]<\/a><\/li>\n\n
\nMerkels neoliberale Reformvertr\u00e4ge f\u00fcr die Eurozone sto\u00dfen auf erbitterten Widerstand. Beim EU-Gipfel wurden sie erneut vertagt.
\nEs l\u00e4uft nicht rund f\u00fcr die erfolgsverw\u00f6hnte Kanzlerin. Urspr\u00fcnglich wollte Angela Merkel schon im Juni ihre umstrittenen Reformvertr\u00e4ge f\u00fcr die Eurol\u00e4nder durchdr\u00fccken. Doch niemand zog mit, Gewerkschaften und B\u00fcrgerinitiativen machten gegen die \u201eTroika f\u00fcr alle\u201c mobil. Da der Bundestags-Wahlkampf nahte, verschob Merkel ihr Lieblingsthema auf den EU-Gipfel im Dezember. [\u2026]
\n\u201eGeld gegen Reformen\u201c, hie\u00df das Motto, doch daraus wurde nichts. Denn Merkels Berater schafften es nicht, den unter \u00d6konomen ohnehin heftig umstrittenen Begriff der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Nationen in Zahlen zu fassen. Zudem weckte das Euro-Budget neue Begehrlichkeiten. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und EU-Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy wollten es f\u00fcr gro\u00df angelegte Antikrisenprogramme nutzen, Merkel sagte Nein.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEs ist schon toll, wie aggressiv Deutschland seine vermeintlichen Interessen verteidigt, die leider bei genauerem Hinsehen immer nur die Interessen einiger gro\u00dfer Unternehmen sind.
\nSo hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission vor einem zu scharfen Vorgehen gegen die Milliarden-Rabatte beim \u00d6kostrom f\u00fcr deutsche Unternehmen gewarnt. Eine Schw\u00e4chung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die neue Bundesregierung nicht hinnehmen. \u201eDeutschland m\u00f6chte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsf\u00e4hige Unternehmen\u201c, sagte Angela Merkel am Mittwoch in Berlin laut FAZ.
\nSie wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dass Deutschland den Wettbewerb verzerre. \u201eSolange es europ\u00e4ische L\u00e4nder gibt, in denen der Industriestrom billiger als in Deutschland ist, kann ich nicht einsehen, wieso wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen\u201c, sagte Merkel, wiederum laut FAZ.
\nQuelle: Flassbeck Economics<\/a>\n
\nIn ihrer Regierungserkl\u00e4rung sagte Merkel: \u201cIch sage ganz schlicht und ergreifend: Solange es europ\u00e4ische L\u00e4nder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, sehe ich nicht ein, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen. Das werden wir ganz genau so vertreten.\u201d
\nDiese Botschaft schaffte es in die Nachrichten. Merkel wirft sich sch\u00fctzend vor die deutsche Wirtschaft. Das ist verst\u00e4ndlich. Schlie\u00dflich geht es um die heilige Kuh Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit um unsere Arbeitspl\u00e4tze. Es k\u00f6nne doch nicht im Sinne Europas sein, wenn dessen Mustersch\u00fcler Jobs abbauen und an Zugkraft, von der angeblich alle profitieren, verlieren w\u00fcrde.
\nQuelle: Andr\u00e9 Tautenhahn<\/a><\/p><\/li>\n
\nKommentierte Presseschau von Volker Bahl
\nQuelle: LabourNet<\/a><\/li>\n
\nErstmals seit 2008 befassen sich die Staats- und Regierungschefs beim Europ\u00e4ischen Rat am 19.\/20. Dezember 2013 wieder mit dem Schwerpunkt EU-Militarisierung (im Sprachjargon \u201cSicherheit und Verteidigung\u201d).
\nDie \u00fcberaus ambitionierte Agenda wird auf der Ratshomepage folgenderma\u00dfen beschrieben: \u201eIn der heutigen, im Wandel begriffenen Welt muss Europa bei der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine gr\u00f6\u00dfere Rolle \u00fcbernehmen. Die EU tr\u00e4gt durch ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zum internationalen Krisenmanagement bei. Europa sollte \u00fcber F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, die den k\u00fcnftigen Anforderungen entsprechen. Gleichzeitig ist es angesichts der derzeitigen finanziellen Engp\u00e4sse noch dringender geboten, dass die europ\u00e4ischen Staaten bei der Entwicklung ihrer milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten eng zusammenarbeiten.\u201c Im Kern geht es bei dem EU-Gipfeltreffen also darum, wie angesichts der finanziellen Engp\u00e4sse infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise dennoch die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten ausgebaut werden k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Verwirklichung der EU-Weltmachtambitionen als notwendig erachtet werden\u2026
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI)<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nBerlin hat sich bei der Bankenunion durchgesetzt \u2013 auf Kosten der EU-Institutionen
\nRespekt f\u00fcr die EU-Finanzminister: Es ist ihnen \u2013 trotz der enormen Widerspr\u00fcche und Widerst\u00e4nde einzelner L\u00e4nder \u2013 doch gelungen, das Grundger\u00fcst f\u00fcr eine erste Bankenunion rechtzeitig zusammenzubasteln. Sie wird vor allem dem Euroraum dienen, das System der gemeinsamen W\u00e4hrung zu st\u00e4rken. [\u2026]
\nDie gr\u00f6\u00dfte Schwachstelle ist aber eine politische: Anders als von den gemeinsamen EU-Institutionen, EZB und der Mehrheit der Mitglieder vorgeschlagen, ist es nicht gelungen, das Letztentscheidungsrecht \u00fcber Sein oder Nichtsein einer grenzenlos t\u00e4tigen Bank aus nationalem Zugriff zu befreien. Das geht auf riesigen deutschen Druck zur\u00fcck.
\nQuelle: derStandard.at<\/a><\/li>\n
\nDas kl\u00e4gliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartn\u00e4ckig die europ\u00e4ische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt.
\nWir schlagen f\u00fcnf Argumentationslinien vor, um diese Hartn\u00e4ckigkeit zu erkl\u00e4ren:\n\n
\nSchwarz-Gru\u0308ne Koalitionsvereinbarung wird keinen Schulfrieden bringen
\nDas Bu\u0308ndnis \u201eRecht auf gute Bildung fu\u0308r alle\u201c aus Landesschu\u0308lervertretung Hessen, Elternbund Hessen und GEW Hessen ist sich einig, dass mit dem von CDU und B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dcNEN vorgelegten Koalitionsvertrag kein Schulfrieden erreicht werden kann. Die soziale Spaltung des hessischen Schulwesens wird durch die Fortschreibung von G8 und G9 sogar noch weiter vertieft. Eine Entwicklung hin zu mehr echten Ganztagsschulen und mehr Gesamtschulen wird erst gar nicht wirklich angegangen. Mit diesen Vorgaben werden sowohl soziale Benachteiligung als auch soziale Privilegierung durch das Schulwesen zumindest ungebrochen fortgesetzt. Schulfrieden setzt aber genau die Aufhebung dieser Diskriminierung voraus.
\nZufrieden sind wir daru\u0308ber, dass die geplanten Stellenstreichungen im Schulbereich auf unseren gemeinsamen Druck hin zuru\u0308ck genommen werden mussten. Noch bei den rot-gru\u0308n-roten Sondierungsgespr\u00e4chen hatte B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dcNEN die Streichung von mehreren tausend Stellen gefordert. Aber selbst hier ist weiter Wachsamkeit geboten, da der Stellenerhalt nicht vom Finanzierungsvorbehalt ausgenommen wurde.
\nQuelle: GEW Hessen [PDF \u2013 127 KB]<\/a><\/li>\n
\nGestern hat Ben Bernanke seine letzte \u2013 eindrucksvolle \u2013 Pressekonferenz gegeben und eine Erholung der amerikanischen Wirtschaft in Aussicht gestellt. In der Nacht haben sich die europ\u00e4ischen Finanzminister auf eine Bankenunion geeinigt, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Was haben die beiden Ereignisse miteinander zu tun?
\nSie zeigen, dass wir in einer Welt leben, in der Politik im Schatten allm\u00e4chtiger Notenbanken stattfindet. Das ist nat\u00fcrlich das gro\u00dfe Thema von Bundesbankpr\u00e4sident Jens Weidmann \u2013 aber dazu sp\u00e4ter mehr.
\nQuelle: ZEIT Herdentrieb<\/a><\/li>\n
\nAnleger greifen verst\u00e4rkt bei Ramschanleihen zu, trotz steigender Risiken und schlechter Kreditqualit\u00e4t. Die hohe Rendite \u00fcberzeugt. Unternehmen reagieren auf den Risikoappetit mit neuen, riskanteren Produkten\u2026
\nInvestoren haben 2013 bislang Ramschanleihen im Rekordvolumen von 71 Milliarden Euro gekauft und damit durchschnittlich 9,5 Prozent Ertrag erzielt, zeigen Daten der Bank of America und Bloomberg. Die durchschnittliche Rendite von Hochzinsanleihen ist in dem Zeitraum um 69 Basispunkte auf f\u00fcnf Prozent gefallen und n\u00e4hert sich damit einem Rekordtief, zeigen die Daten\u2026
\nDie Ertr\u00e4ge mit Papieren der niedrigsten Kreditqualit\u00e4t \u00fcbersteigen dabei das zweite Jahr in Folge jene von Papieren mit einer h\u00f6heren Bonit\u00e4t. Anleihen mit einem \u201eCCC\u201c-Rating oder darunter brachten 14 Prozent ein, verglichen mit 9,4 Prozent f\u00fcr \u201eSingle B\u201c-Anleihen und 0,8 Prozent f\u00fcr Anleihen, die mit \u201eAAA\u201c erstklassig benotet sind.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nKatja Kipping und Inge Hannemann zogen zehn Jahre nach der Verabschiedung von Hartz IV eine Schadensbilanz. Von Beginn an wurde Hartz IV heftig kritisiert \u2013 auch auf der Stra\u00dfe. Mit der \u00dcbergabe von Unterschriften gegen das Sanktionssystem zieht der Protest nun in den Petitionsausschuss des Bundestages ein.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nNoch 24 Stunden zuvor wollte der Vorstandsvorsitzende der PIN Mail AG, Axel Stirl, die Aussperrung Streikender aufrecht erhalten, Streikabruch-Willigen bot er 550 Euro Pr\u00e4mie an. Vor der Unternehmenszentrale an der Spree in Berlin hatte er den streikenden Besch\u00e4ftigten zugerufen: \u201eIhr k\u00f6nnt streiken, so lange ihr wollt, einen Tarifvertrag mit mir wird es nicht geben.\u201c Und jetzt das: Einen Tag sp\u00e4ter gibt es ihn, den Tarifvertrag, bestehend aus einem Entgelt- und einem Manteltarifvertrag. (\u2026) Mit dem jetzigen Tarifvertrag wird das nicht mehr n\u00f6tig sein. Der Einstiegslohn von bisher 1.380 Euro einschlie\u00dflich einer Anwesenheitspr\u00e4mie wird zum 1.1.2014 auf 1.540 steigen, zum 1.1.2015 auf 1.560 Euro. Dazu kommen noch Nachtzuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 25 Prozent. Die Anwesenheits- und die bisher auch extra gezahlte Betriebszugeh\u00f6rigkeitspr\u00e4mie werden ab Januar 2014 feste und vor allem unver\u00e4nderbare Bestandteile des Grundgehalts sein. Die Stundenl\u00f6hne in der Produktion werden bei 9,39 Euro bis 9,97 Euro liegen, in der Zustellung bei 8,90 Euro bis zu 10,69 Euro. Im Manteltarifvertrag wurde unter anderem die 40-Stunden-Woche fixiert, aber auch eine flexible, individuelle Wochenarbeitszeit zwischen 38 und 42 Stunden, die abgesprochen werden muss und mitbestimmungspflichtig ist. Und auch die \u00dcberstunden\u2026
\nQuelle: ver.di<\/a><\/li>\n
\n\u201cIm Sommer hatte die Bundesregierung behauptet, die Beschaffung von Drohnen zun\u00e4chst von einer \u00f6ffentlichen Debatte und schlie\u00dflich einer Entscheidung im Bundestag abh\u00e4ngig zu machen. Hinter den Kulissen aber treibt das Milit\u00e4r den Kauf von Langstrecken-Drohnen voran und holt weitere Angebote ein, darunter auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten\u201d, erkl\u00e4rt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anl\u00e4sslich der Beantwortung mehrerer seiner Anfragen durch das Bundesministerium der Verteidigung.
\nIn zahlreichen Treffen loten die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium mit General Atomics, dem US-amerikanischen Hersteller der Drohne \u201cReaper\u201d (\u201cSensenmann\u201d), technische F\u00e4higkeiten der Langstrecken-Drohne aus. Auch die US-Luftwaffe und die Schweizer Firma RUAG GmbH sind regelm\u00e4\u00dfige Teilnehmer von Gespr\u00e4chen und Schriftwechseln. RUAG ist f\u00fcr die Vermarktung der \u2018Reaper\u2019 in Europa zust\u00e4ndig. \u00c4hnliche Kungelrunden d\u00fcrften mit dem R\u00fcstungskonzern EADS stattfinden: F\u00fcr den Verkauf von israelischen \u201cHeron\u201d-Drohnen hat Israel Aerospace Industries einen Vertrag mit der EADS-Tochter Cassidian geschlossen. Die beiden Firmen haben bereits ein entsprechendes \u201cInfo-Angebot\u201d an den fr\u00fcheren Minister de Maizi\u00e8re \u00fcbermittelt.\n
\nIch bef\u00fcrchte, dass die \u00d6ffentlichkeit get\u00e4uscht werden soll: Zun\u00e4chst wird eine Beschaffungsvorlage f\u00fcr eine Sp\u00e4hdrohne erstellt. Einige Jahre sp\u00e4ter wird das System dann bewaffnet. Im Falle der USA br\u00e4uchte dies eine weitere Genehmigung der Regierung. Israel ist nicht nur in dieser Hinsicht freiz\u00fcgiger. Aus dem Verteidigungsministerium wissen wir, dass die Regierung in Tel Aviv im Gegensatz zur Obama-Administration als \u2018geheim\u2019 eingestufte Dokumente freigibt, um israelischen Herstellern Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
\nNun erfahren wir, dass die Bundeswehr auch beim israelischen R\u00fcstungskonzern Elbit Systems, der franz\u00f6sischen SAGEM und bei Adcom Systems aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Informationen einholte. Gefragt wurde nach m\u00f6glicher Nutzlast von Drohnen, aber auch deren \u201cIntegration in den Luftraum\u201d. Wir werten das als weiteres Indiz zur baldigen Beschaffung von unbemannten Systemen f\u00fcr die Bundeswehr: Denn diese sollen sich dann den Luftraum mit zivilen Flugzeugen teilen.
\nWieder drohen Ausgaben in dreistelliger Millionenh\u00f6he: Sofern die \u2018Gro\u00dfe Koalition\u2019 wie vorgesehen drei \u2018Reaper\u2019 sowie vier Bodenstationen in den USA bestellt, fielen daf\u00fcr rund 224 Millionen Euro an. Hinzu kommen aber weit mehr Ausgaben f\u00fcr die Muster- und Verkehrszulassung des Systems.
\n\u00d6ffentlichkeit und Parlament werden \u00fcber die geplante Nutzung gro\u00dfer Drohnen zur \u00dcberwachung oder als Killerwaffen nur unzureichend informiert. Dies betrifft nicht nur milit\u00e4rische Eins\u00e4tze: In der nun vorliegenden Antwort aus dem Verteidigungsministerium hei\u00dft es, dass beschaffte Langstrecken-Drohnen \u2018im zivilen Bereich genutzt werden\u2019 k\u00f6nnen.
\nAuch DIE LINKE fordert die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Eins\u00e4tze gro\u00dfer und kleiner Drohnen durch Polizeien und Geheimdienste lehnen wir allerdings konsequent ab.
\nDie neue Verteidigungsministerin muss die Bundeswehr umgehend anweisen, ihre milit\u00e4rischen Drohnen-Phantasien auf Eis zu legen. Auch die in zwei Luftkorridoren geplanten Kriegsspiele von US-Drohnen \u00fcber Bayern d\u00fcrfen nicht genehmigt werden.\u201d<\/p>\n\n
\nDie Schuldenbremse \u00e4hnelt den Regelungen des Europ\u00e4ischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu kl\u00e4ren. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im \u00dcbergangszeitraum bis 2020, in dem die deutsche Schuldenbremse f\u00fcr die L\u00e4nder noch nicht in vollem Umfangs gilt, f\u00fcr die Haushaltspolitik der L\u00e4nder eine zus\u00e4tzliche Restriktion darstellt\u2026
\nEs ist also aus verschiedenen Gr\u00fcnden problematisch, wenn Bund, L\u00e4nder und Gemeinden unter dem Druck der Schuldenbremse ihren restriktiven finanzpolitischen Kurs fortsetzen. Hinzu kommt, dass die Implementierung der Schuldenbremse bzw. des Europ\u00e4ischen Fiskalpaktes nicht zur L\u00f6sung der Finanz- und Wirtschaftskrise taugen, weil sie nicht an der Krisenursache ansetzen. Die Krise in Europa ist nicht durch eine Staatsschuldenkrise ausgel\u00f6st worden. Vielmehr sind viele Staaten durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihre Ursachen in den au\u00dfen- wie binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichten hat, tief in eine Schuldnerposition geraten. Aus ihr k\u00f6nnen sich die Staaten nicht mithilfe umfangreicher Sparprogramme l\u00f6sen. Notwendig sind vielmehr wachstumsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen. Vor allem m\u00fcssen die Unternehmen ihre kreditfinanzierten Investitionen ausweiten. Anreize hierzu erhalten sie aber nur, wenn die privaten Haushalte mehr konsumieren, was dann der Fall sein wird, wenn die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen wieder dem Produktivit\u00e4tsfortschritt (plus von der EZB tolerierten Inflationsrate) folgt. Aber auch die \u00f6ffentlichen Haushalte sind gefordert, indem sie einen expansiveren Kurs fahren und die wirtschaftliche Entwicklung nicht hemmen. Dies liegt im Eigeninteresse der Staaten, denn nur in einem expansiven \u2013 \u201ekonsolidierungsfreundlichen\u201c \u2013 wirtschaftlichen Umfeld k\u00f6nnen die Staatshaushalte saniert werden. Hier ist insbesondere Deutschland, das riesige \u00dcbersch\u00fcsse produziert, gefordert.
\nQuelle: Expertise von Dieter Vesper im Auftrag von ver.di [PDF \u2013 1.3 MB]<\/a><\/li>\n
\nIm Kampf gegen ein Netz von Steuerbetr\u00fcgern und organisierte Kriminalit\u00e4t nehmen deutsche Fahnder auch den Energiekonzern EnBW ins Visier. Die Betr\u00fcger sollen immer nach dem gleichen Schema vorgehen.
\nDie beiden Fahnder klingen besorgt. Nichts von alledem d\u00fcrfe nach au\u00dfen dringen, sch\u00e4rfen sie ihrem Gegen\u00fcber ein. Die Gespr\u00e4che m\u00fcssten \u201cin Abstimmung mit dem Staatsanwalt absolut vertraulich gef\u00fchrt werden, da es sich um einen hochsensiblen Bereich handelt\u201d. Man sei da n\u00e4mlich auf etwas gesto\u00dfen bei einem \u201cEinsatz im EnBW-Konzern.\u201d [\u2026]
\nEs geht um Umsatzsteuerbetrug im gro\u00dfen Stil bei Stromgesch\u00e4ften, nicht nur bei EnBW. Schlimmstenfalls haben Betr\u00fcger den Fiskus um zig Milliarden Euro geprellt. Finanzbeh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg hegen bereits seit 2010 den Verdacht, dass EnBW in illegale Karussellgesch\u00e4fte verwickelt sein k\u00f6nnte. Sie seien dort \u201cauf strafrechtlich relevante Sachverhalte gesto\u00dfen\u201d, teilten Steuerpr\u00fcfer dem Stuttgarter Konzernpr\u00fcfungsamt mit. Dies geht aus einer internen Aktennotiz hervor, die der S\u00fcddeutschen Zeitung ebenso wie viele andere vertrauliche Papiere vorliegt. Ein EnBW-Sprecher sagte, der Konzern wisse von den Aktivit\u00e4ten der Beh\u00f6rden nichts.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nAusgerechnet beim heiklen Bau des Atomendlagers \u201cSchacht Konrad\u201d sind nun Absprachen mehrerer Bergbaufirmen aufgeflogen. Die Spezialfirmen teilten Millionen-Auftr\u00e4ge unter sich auf. Und noch aus einem weiteren Grund verlaufen die Arbeiten an dem wichtigen Projekt alles andere als effizient. Es gab Zeiten, da kam im Bergbau an deutschen Firmen keiner vorbei. Nirgends auf der Welt fand sich so viel geballte Expertise im Bau von Sch\u00e4chten und Stollen wie hierzulande. Doch mit dem Abschied vom Kohlebergbau ging es auch mit den deutschen Spezialfirmen peu \u00e0 peu bergab, viele verschwanden vom Markt. Die \u00fcbrigen aber wissen sich offenbar zu helfen, wenn auch nicht immer ganz legal.
\nAusgerechnet beim ohnehin heiklen Bau des Atomendlagers Schacht Konrad ist nun ein Kartell der Unterwelt aufgeflogen. Seit 2008 wird bei Salzgitter ein einstiges Erzbergwerk f\u00fcr radioaktiven M\u00fcll hergerichtet. Sch\u00e4chte werden saniert, neue Stollen geschaffen, Tunnel gebohrt \u2013 von einigen wenigen Spezialfirmen. 121 Millionen Euro umfasste etwa ein Auftrag zum Ausbau von unterirdischen Kammern, \u201cGrubenbaue\u201d genannt, bestehend aus mehreren Unterauftr\u00e4gen. Die Firmen wussten sie aufzuteilen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nVerfolgt man westliche Berichterstattung \u00fcber die \u201epro-europ\u00e4ische Revolution\u201c auf dem Kiewer Majdan-Platz, m\u00f6chte man den Boxerpolitiker Vitali Klitschko f\u00fcr den einsamen Anf\u00fchrer halten. \u201eKompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren kann es nicht geben\u201c, ruft der einen Tag in Richtung Regierung, um am n\u00e4chsten mit Pr\u00e4sident Wiktor Janukowytsch und dessen \u201everfaulter Regierung\u201c am Runden Tisch zu sitzen. Alles eine Frage der Wahrnehmung, so wie westliche Korrespondenten Kiew gern in \u201eein Meer aus EU-Fahnen\u201c getaucht sehen \u2013 weil die dominierenden Fahnen der Ukraine und der galizischen Faschisten von Swoboda ebenfalls blau-gelb sind? \u2013, so sehen die n\u00e4mlichen Beobachter \u00fcberall Klitschko herausragen. Vielleicht weil der Mann zwei Meter misst, vielleicht weil sie ihn als Einzigen kennen oder gern als Leader des \u201eEuro-Majdan\u201c sehen wollen. Angela Merkel, hei\u00dft es, wolle den Boxweltmeister mit Zweitwohnsitz in Hamburg gerne zum n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten der Ukraine aufbauen. [\u2026]
\nF\u00fcr Klitschko w\u00fcrden seine Intelligenz und Mehrsprachigkeit werben, h\u00f6rt man oft. Wer j\u00fcngst das Interview in der ARD-Talkshow von Reinhold Beckmann gesehen hat, muss das bezweifeln. O-Ton Klitschko: \u201eNach Eiserne Vorhang runtergefallen\u2009\u2026\u201c Verh\u00e4ngnisvoller wirkt sich aus, dass der Boxer sein Publikum auch auf Russisch und Ukrainisch mit qu\u00e4lenden Aussetzern traktiert. Als Boxer zeigte er starke Nerven, als Politiker erinnert er eher an die langen Verletzungspausen seiner Karriere: \u201eLeider ist Politik nicht wie Boxen, sie ist ein Kampf ohne Regeln.\u201c Klitschko will ein verworrenes Land regieren, gegen\u00fcber westlichen Politikern legt er aber eine fast schon kindliche Unterw\u00fcrfigkeit an den Tag. Als der US-Senator John McCain zur Unterst\u00fctzung der Demonstranten einflog nach Kiew einflog, gestand Klitschko: \u201eIch hatte G\u00e4nsehaut.\u201c Vielleicht h\u00e4lt Merkel gerade diese Empathie f\u00fcr einen Vorzug.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nDie Ukraine steht an einem historischen Scheideweg, der die Erosion der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t beschleunigen wird. Die ukrainische Protestindustrie l\u00e4uft in diesem Winter zu ihrer H\u00f6chstform auf. Seit einem knappen Monat \u2013 seit dem Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU \u2013 demonstrieren Oppositionsanh\u00e4nger gegen Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch und f\u00fcr eine rasche Westintegration der Ukraine\u2026\u201c
\nQuell: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin Leser machte mich auf das Dossier Chodorkowskis auf der Seite \u201eNetStudien<\/a>\u201c aufmerksam. Die Seite ist zwar alles andere als aktuell, die Detailtiefe der Informationen ist jedoch beeindruckend. Wenn Sie sich f\u00fcr das Thema interessieren, lohnt sich ein Besuch auf jeden Fall. Neben Dossiers \u00fcber die wichtigsten Oligarchen finden Sie auf der Seite auch thematische Zusammenfassungen, Analysen und Schaubilder rund um die R\u00e4uberbarone.<\/li>\n
\nMitarbeiterInnen der Rh\u00f6n Klinikum eigenen Reinigungsfirmen erheben schwere Vorw\u00fcrfe \u00fcber ihre Arbeitsbedingungen. An vielen Kliniken, wie z.B. Meiningen, Warburg, Herzberg u.a., wurden Ermittlungen des Zolls zu Folge KollegInnen systematisch unter Druck gesetzt, gemobbt, L\u00f6hne vorenthalten bzw. unbezahlte \u00dcberstunden unter Hand angeordnet, Mindestl\u00f6hne unterlaufen. Gegen etliche Vorst\u00e4nde der 6 Rh\u00f6n-Reinigungsfirmen laufen nun Ermittlungen, gegen einen Rh\u00f6n Vorstand wegen unterlaufener Mindestl\u00f6hne und nicht bezahlter Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (laut Beh\u00f6rden und Versicherer mehrere 10 Millionen Euro). Die Rh\u00f6n Klinikum AG, die sich gerne als das absolute Erfolgsmodell darzustellen wusste, die ein makelloses Bild von sich in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentierte, steht den Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber ein gnadenloser Ausbeuter zu sein. V\u00f6llig \u00fcberrumpelt treten sie die Flucht nach vorne an, streiten gr\u00f6\u00dftenteils die Vorw\u00fcrfe ab. Doch der Ruf ist hin\u00fcber \u2013 hoffentlich\u2026
\nQuelle: Privatisierung im Gesundheitswesen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"