{"id":19756,"date":"2013-12-23T09:17:51","date_gmt":"2013-12-23T08:17:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19756"},"modified":"2013-12-23T09:17:51","modified_gmt":"2013-12-23T08:17:51","slug":"hinweise-des-tages-2034","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19756","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Chodorkowski<\/a><\/li>\n
  2. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  3. EU-Gipfel: Merkel gegen die Reformmuffel<\/a><\/li>\n
  4. Wie wir lernten, die Banken zu hassen<\/a><\/li>\n
  5. Reichenparadies Deutschland<\/a><\/li>\n
  6. HDE vermutet mal wieder viele Last Minute Einkäufe<\/a><\/li>\n
  7. Vorsicht vor Griechen mit Primärüberschüssen<\/a><\/li>\n
  8. Seehofer will Mindestlohn – aber nicht für jeden<\/a><\/li>\n
  9. Grüne Generationengerechtigkeit<\/a><\/li>\n
  10. Erfolg: Lobbyist muss EU-Ethikgremium verlassen<\/a><\/li>\n
  11. Rösler erhält Job in der Schweiz<\/a><\/li>\n
  12. Ackermann finanziert einen Lehrstuhl<\/a><\/li>\n
  13. Tomgram: Bill Moyers, Covering Class War<\/a><\/li>\n
  14. Tanners Interview mit Olga Katsaros (ehemals Lomenko): Was gerade in der Ukraine stattfindet ist ein Putschversuch (Teil 1)<\/a><\/li>\n
  15. Große Koalition kritisch begleiten<\/a><\/li>\n
  16. Demokratiekrise: Das Problem der gentrifizierten SPD<\/a><\/li>\n
  17. Und die Opposition?<\/a><\/li>\n
  18. Sachbuch zur Industrialisierung: Im Maschinenraum<\/a><\/li>\n
  19. Zu guter Letzt: West ART Weihnachtsgeschenk<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Chodorkowski<\/strong>\n
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      1. Chodorkowski-Mythos entschleiert – Viktor Timtschenko beleuchtet Aufstieg und Fall des vermeintlichen Putin-Opfers<\/strong>
        \nViktor Timtschenko jedenfalls hat sich in die Einzelheiten vertieft, er hat Fakten gesammelt und hinter die Legenden geleuchtet, die um den früheren Chef des Ölkonzerns Jukos gewoben werden. »Endlich! Endlich hat es jemand gewagt und auch die Mühen nicht gescheut«, schreibt Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Korrespondentin im ARD-Studio Moskau im Vorwort zu Timtschenkos Buch – und fällt damit zugleich ein wenig schmeichelhaftes Urteil über manche ihrer Nachfolger(innen).
        \nDa gibt es die Legende vom Wohltäter Chodorkowski: Als der ehemalige stellvertretende Energieminister (!) die Ölförderfirma Jukos übernahm, setzte er zwei Drittel der Mitarbeiter vor die Tür und stieß die sozialen Einrichtungen des Unternehmens ab. Man kann das unter »gewöhnlicher Kapitalismus« verbuchen, erklärt damit aber auch, warum 2003, als Chodorkowski verhaftet wurde, in der Jukos-Hauptstadt Neftejugansk niemand auf die Straße ging, um den »wohltätigen« Konzernchef gegen die Willkür des Staates zu verteidigen.
        \nOder die Legende von der einzigartigen Transparenz in Chodorkowskis Unternehmen: Timtschenko zählt auf einer ganzen Seite seines Buches 150 teils sehr exotisch klingende Namen von Firmen auf, die zu diesem Imperium gehörten. Und die Aufzählung ist nicht etwa vollständig. Da gab es Scheinfirmen mit Scheindirektoren, die Scheinauktionen veranstalteten, wie sie Timtschenko anschaulich beschreibt.
        \nAls die »bedeutsamste Idee auf dem Weg Chodorkowskis nach oben« bezeichnet der Autor die Erfindung der »Bohrlochflüssigkeit «. Jukos förderte nämlich gar kein Öl, sondern eben diese minderwertige Flüssigkeit, die sich allerdings – sobald sie zu lächerlichem Prozentsatz versteuert war – in Öl verwandelte, das über Firmen und Zwischenfirmen schließlich zu Weltmarktpreisen verkauft wurde. Öl lässt sich also durchaus nicht nur in Kanistern stehlen.
        \nDiebstahl, Steuerhinterziehung, Betrug nicht nur am russischen Staat, sondern auch an ausländischen Investoren, selbst Morde, die nachweislich im Auftrag von Jukos-Mitarbeitern begangen wurden – dies alles pflasterte den Weg des »Gutmenschen« Chodorkowski noch oben, »oder nach unten«.
        \nQuelle:         AG Friedensforschung<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Dazu möchte ich gerne noch einmal auf meinen am Freitag erschienenen Artikel „Guter Oligarch, böser Putin“<\/a> und das Chodorkowski-Dossier auf Netstudien<\/a> hinweisen.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Wie sich die Wege von Putin und Chodorkowski trennten<\/strong>
        \nFür Wladimir Putin hatte der Erhalt Russlands Priorität. Michail Chodorkowski wollte freies Unternehmertum und eine Parlaments-Republik
        \nDie Karriere von Wladimir Putin und Michail Chodorkowski begann in der Sowjetunion. Der 1963 in einer Chemiker-Familie geborene Michail Chodorkowski ging den Weg seiner Eltern und studierte Chemie. Der elf Jahre ältere Wladimir Putin studierte in St. Petersburg Jura und wurde 1985 als Mitarbeiter des KGB in die DDR entsandt. Putins Schlüsselerlebnis geschah vor der KGB-Zentrale in Dresden. (…)
        \nDer Moskauer Politologen Sergej Michejew vom Zentrum für politische Konjunktur glaubt nicht, dass der aus dem Arbeitslager Entlassene jetzt in Russland politisch aktiv wird. “Mir scheint, in diesem Fall gibt es eine stillschweigende Vereinbarung zwischen ihm und Putin, dass er in nächster Zeit nicht in die Politik geht”, sagte der Politologe gegenüber Moskowski Komsomolez. Selbst wenn Chodorkowski in die Politik gehe, sei er für Putin “nicht gefährlich”.
        \nAuch Aleksej Malaschenko, Experte beim Moskauer Carnegie-Zentrum, meint in seinem Blog , die Freilassung zeige, dass Putin den ehemaligen Yukos-Chef “wirklich nicht mehr fürchtet, dass die Zeit von Chodorkowski abgelaufen ist”. Mit der Freilassung nehme Putin dem ehemaligen Öl-Magnaten auch seine “politische Heiligkeit”.
        \nFür viele – auch für Gegner des ehemaligen Öl-Magnaten – war Chodorkowski ein Märtyrer, weil der ehemalige Yukos-Chef immer wieder erklärte, er werde sich nicht begnadigen lassen. Denn eine Begnadigung werde vom Kreml in jedem Fall als Schuldeingeständnis ausgelegt. Doch für seine Idee, ein westlich orientiertes Russland, wird der ehemalige Öl-Unternehmer vermutlich weiter streiten. Die Massen werden ihm jedoch nicht folgen. Die Strapazen der wilden Privatisierung in den 1990er Jahren – als monatelang keine Löhne und Renten gezahlt wurden und sich viele Russen nur mit Hilfe ihrer Datschengärten ernährten – sind noch nicht vergessen.
        \nDer Schriftsteller Boris Akunin sieht in der Freilassung von Chodorkowski und den Frauen von Pussy Riot eine positive Entwicklung. “Ja, das Regime bleibt autoritär, nichtdemokratisch und korrumpiert. Aber Russland hört auf, ein Polizeistaat zu sein”, schreibt der Schriftsteller in seinem Blog. Immerhin streite der Kreml jetzt mit den Opponenten und “spricht mit ihnen”, was insgesamt schon ein Fortschritt sei.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      3. Die Akte Chodorkowski<\/strong>
        \nDer Ex-Oligarch und Ex-Yukos-Chef ist begnadigt worden. Es ist damit allerdings kein “politisch Verfolgter” wieder auf freiem Fuß, sondern ein Wirtschaftskrimineller.
        \nDie Wortwahl spricht Bände und ermüdet, weil sie immer wieder den gleiche Sound bedient. Der vom russischen Präsidenten Putin begnadigte Michail Chodorkowski wird als „Gegner Putins“ oder “Kreml-Kritiker” bezeichnet. Zur Auswahl steht auch die Floskel „der persönliche Gefangene Putins“, offenbar um keinen Zweifel am vorzivilisatorischen Zustand Russlands zu lassen. Diese semantische Glasur für einen Wirtschaftskriminellen verdient es, gewürdigt zu werden. Warum nicht durch einen Blick in die „Akte Chodorkowski“? (…)
        \nAls der Oligarch ab 2002 mit den US-Öl-Giganten Exxon Mobil Corporation und Chevron Corporation über eine Übernahme von Yukos-Anteilen verhandelte und so nicht mehr und nicht weniger als die Preisgabe nationaler Ressourcen betrieb, war der Bogen überspannt. Zuvor hatte Chodorkowski im Überschwang mitgeteilt, er könne Parteien und sogar Wahlergebnisse kaufen. Das wirkte glaubwürdig. Der Yukos-Chef hatte seine Macht nicht irgendwann zur Übermacht erklärt, sondern kurz vor der Duma-Wahl, die für den 7. Dezember 2003 angesetzt war.
        \nDamit allerdings war der „Gegner Putins“ im postsowjetischen Russland weit neben jeder Spur von Legalität gelandet, so dass die Justiz dem Prinzip abschwor, bei Oligarchen möglichst oft Gnade vor Recht walten zu lassen. Ohnehin nahm Wladimir Putin die Gelegenheit gern wahr, an Chodorkowski ein Exempel zu statuieren und den „neuen Russen“ zu bedeuten: Das Chaos und die neoliberale Nonchalance des Jelzins-Jahrzehnts sind Geschichte. Ab jetzt stehen die nationalen Interessen Russlands über denen der Reichen und Superreichen. Wer danach handelt, hat nichts zu befürchten und kann weiter viel Geld verdienen.
        \nQuelle:         der Freitag<\/a><\/li>\n
      4. Ganz unterirdisches Staatstheater als extremer Ausdruck eines neuen Totalitarismus<\/strong>
        \nEs ist wirklich zum Verzweifeln. Dieses unterirdische Klippschulniveau, diese dumme, selbstzufriedene, unreflektierte Kaltschnäuzigkeit der deutschen Medien. Seit langem gibt dies allein bei wirtschaftlichen und wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen unablässigen Anlass zur kritischen Aufklärung. Das aktuelle Theater rund um die Freilassung Chodorkowskis, das selbst öffentlich-rechtliche Medien wie der Deutschlandfunk ernsthaft als seriöse Berichterstattung präsentieren bzw. zu präsentieren versuchen, setzt dem katastrophalen Zustand der Medien in Deutschland die Krone auf – weitere Steigerungen nicht ausgeschlossen. Der Moderator des Deutschlandfunks leitete das Informationsprogramm heute in der Früh mit den Worten ein, “das ist heute Morgen unser erstes und wichtigstes Thema.” Er meinte den Fall Chodorkowski. So verhielt es sich in den letzten Wochen schon mit dem Fall Timoschenko und der Ukraine. Das, was bei diesen Themen jedoch geboten wurde und wird, ist für einen neugierigen, intelligenten, freiheitsliebenden (sic!) Menschen wirklich nicht zum Aushalten.
        \nQuelle:         Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
      5. Chodorkowski in Berlin: Schöne, freie, wilde Welt<\/strong>
        \nEinfach mal Danke sagen. Viel mehr will Michail Chodorkowski gar nicht. Also macht sich der Kreml-Gegner sogleich ans Werk. Seine Freunde. Seine Familie. Hans-Dietrich Genscher. Angela Merkel. Die Liste seiner Danksagung ist lang. “Und ich will dafür alle Kanäle nutzen”, sagt Chodorkowski und lächelt.
Kurzes Innehalten. Alle Kanäle? “Für mich ist das alles ziemlich neu. Facebook und Twitter und all das. Als ich ins Gefängnis kam, gab es das doch alles noch gar nicht”, sagt er. Lacher im Publikum.
Es ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswerter Termin an diesem Nachmittag im Berliner Mauermuseum unweit des Checkpoint Charlie, dem Symbolort der Ost-West-Konfrontation. Historisch, klar. Bewegend, auch das.
Aber Chodorkowski selbst muss das alles etwas rätselhaft vorkommen, was da vor ihm und mit ihm geschieht. Es ist wie in einer Zeitmaschine. Zehn Jahre lang schmachtete der ehemalige Oligarch in russischen Lagern, abgeschottet von der Öffentlichkeit. Dann, vor nicht einmal zwei Tagen, ging alles sehr schnell. Flugzeug, Berlin, Freiheit, und plötzlich will die Welt, diese veränderte Welt alles von ihm wissen. Wie das war in Gefangenschaft. Was er von Wladimir Putin hält. Und was er so vor hat mit seinem Leben. Seinem zweiten Leben.

        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Die Berichterstattung über die Freilassung des Ex-Oligarchen Chodorkowski ist wieder ein schönes Beispiel für die alltägliche Meinungsmache und ein Fest für den Kampagnenjournalismus. Sämtliche Blätter, der Spiegel, inzwischen Deutschlands Kampagnenmedium Nr. 1, an vorderster Front, berichteten am Wochenende auf Seite eins und in epischer Ausführlichkeit über den “Freiheitshelden”. Allein auf FAZonline finden sich aktuell allein mehr als 12 Artikel zu Chodorkowski. Man wundert sich, dass Chodorkowski nicht gleich noch von Gauck, einem anderen “Freiheitshelden”, empfangen wurde.
        \nBesonders hervorgehoben wird der offenbar massive Einsatz Merkels für die Begnadigung Chodorkowski. Solche marktkonforme “Demokraten” wie der Räuberbaron Chodorkowski, dessen herausragende Eigenschaft erst einmal wohl darin besteht, dass er mit dem neuen Buhmann Putin in Konflikt geraden ist, sind offenbar ganz nach Muttis Geschmack.
        \nJens Berger hat in seinem Beitrag bereits anschaulich dargestellt was man unter Oligarchen zu verstehen hat: Figuren, die in der Wendezeit nach dem Zerfall der Sowjetunion mit dubiosen und teilweise kriminellen Methoden ein Milliardenvermögen zusammengerafft haben. Diese oder einem aus dieser Kaste als Garanten für ein demokratisches Russland anzusehen, ist geradezu grotesk. Anstatt nun Elogen über Chodorkowski zu Papier zu bringen, wäre es doch eine echte journalistische Herausforderung das Publikum darüber aufzuklären wie Chodorkowski und andere Oligarchen denn an ihre aberwitzigen Vermögen gelangt sind.
        \nIn Russland gibt es vermutlich viele Menschen, die sich unter hohem persönlichen Risiko für eine demokratische Gesellschaftsordnung einsetzen und die es sicher um einiges mehr verdient hätten als der Räuberbaron Chodorkowski, dass sie politische Aufmerksamkeit und Unterstützung für ihr Engagement bekommen. Aber im Gegensatz zu Chodorkowski haben oder hatten diese nichts anzubieten, etwa in Form eines Zugriffs westlicher Konzerne auf die Rohstoffquellen Russlands, was sie für Merkels marktkonforme Demokratie interessant machen würde.<\/em><\/p>\n

        \"\"<\/a><\/p>\n

        Quelle: Klaus Stuttmann Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      6. <\/a>Orwell 2.0<\/strong>\n
          \n
        1. Da kommt noch was…<\/strong>
          \nDank Edward Snowden wissen nun alle: Geheimdienste hören grundsätzlich jeden ab – auch Regierungschefs. Was könnte 2014 noch an neuen Enthüllungen bringen?..
          \nDie spannendere Frage lautet aber, welche Snowden-Enthüllungen uns bis jetzt vorenthalten wurden. Er hat sowohl für die NSA als auch die CIA gearbeitet, aber die Enthüllungen betreffen bisher fast nur die NSA. Die rechtfertigt ihre Schnüffelei unter anderem damit, dass sie Zielkoordinaten für Drohnenschläge der CIA bereitstellt. Wieso haben wir denn darüber so wenig aus den Snowden-Unterlagen erfahren?…
          \nDer größte Themenbereich, der bisher komplett ausgeblendet blieb, sind die Finanzmärkte. Die NSA hat ihre Datensammelwut in diesem Bereich damit begründet, es ginge um ein Frühwarnsystem gegen Finanzkrisen. Wie konnte die Hypothekenkrise dann so weit kommen, dass sie die Weltwirtschaft erschütterte?
          \nQuelle:           Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
        2. Ex-CIA-Chef: “Snowden sollte gehängt werden”<\/strong>
          \nDer ehemalige CIA-Chef James Woolsey hat gefordert, den NSA-Whistelbower Edward Snowden wegen Hochverrat anzuklagen: “Wenn er dann von seinesgleichen verurteilt wurde, sollte er an seinem Hals aufgehängt werden, bis er tot ist.” Das sagte er dem US-Fernsehsender Fox News und erklärte, er halte die Idee für “idiotisch”, Snowden Amnestie zu gewähren. Ähnlich habe sich Hugh Shelton geäußert, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA von 1997 bis 2001. Woolsey leitete die CIA von 1993 bis 1995.
          \nDer harschen Äußerung ist der Vorschlag des NSA-Mitarbeiters Rick Ledgett vorausgegangen, Edward Snowden freies Geleit zuzusichern, wofür der im Gegenzug ein Ende der Enthüllungen versprechen müsste. Ledgett untersucht für den US-Geheimdienst den Schaden, den Snowden angerichtet hat und hat gegenüber CBS einen offenen Dialog mit dem ehemaligen Analysten vorgeschlagen, um letztendlich die Veröffentlichung weiterer Geheiminformationen zu verhindern. NSA-Chef Alexander hatte dem widersprochen: Snowden zu amnestieren wäre wie wenn ein Geiselnehmer 10 seiner 50 Geiseln erschießt, um dann volle Straffreiheit zu verlangen, wenn er die restlichen am Leben lässt.
          \nQuelle:           heise online<\/a><\/li>\n
        3. Spektakuläre Wende im Redtubefall: Landgericht Köln sieht im Streaming keine Urheberrechtsverletzung<\/strong>
          \nIn den letzten beiden Wochen gab es keinen Tag ohne Neuigkeiten in den Redtube Verfahren. Heute gab es positive Nachrichten von Landgericht Köln. Offenbar haben einige Richter, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen haben, nun – nach Kenntnis der kompletten Sachlage – ihre Meinung geändert (oder sich erstmals ein komplettes Meinungsbild erstellt) und halten Streaming nicht mehr für illegal.
          \nRechtsanwalt Christian Solmecke klärt, was das für die Betroffenen bedeutet:
          \n“Zunächst einmal geht aus der Pressemitteilung nicht hervor, welche Kammern genau ihre Meinung geändert haben. Ich habe daraufhin den Pressesprecher Dr. Hoppe angerufen und nachgehakt. Dr. Hoppe hat mir erklärt, dass es hier zwar noch keine generelle Linie aller Richter gäbe. Dies läge allerdings daran, dass sich bislang noch nicht alle Richter mit den Fällen erneut befassen konnten. Offenbar ist es jedoch so, dass diejenigen Kammern, die die ersten Beschwerden gegen die Auskunftsbeschlüsse auf den Tisch bekommen haben, diese auch aufheben wollen.
          \nAuszugsweise wird der Pressemitteilung die Rechtsauffassung einer der 16 Kammern, die mit diesen Sachen befasst sind, mitgeteilt. Und diese Auffassung hat es in sich – darin heißt es: eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nummer 2 Urheberrechtsgesetz gedeckt sein. Offenbar wenden die Richter also nicht nur das Recht auf Privatkopie nach § 53 Urheberrechtsgesetz an, sondern auch § 44a, der vorübergehende Vervielfältigungshandlungen regelt. Sollte es tatsächlich dabei bleiben, dann deutet vieles darauf hin, dass die Richter Streaming – egal ob von einer rechtmäßigen oder von einer rechtswidrigen Plattform – immer als rechtmäßig ansehen. Anders sind die in der Pressemitteilung veröffentlichten Auszüge nicht zu deuten. Damit schwenkten die Kölner Richter um auf die bislang schon vorherrschende Meinung in der juristischen Literatur zum Thema Streaming. Für die Betroffenen hätte die Anwendung dieser Norm den Vorteil, dass man sich über die Rechtmäßigkeit einer Plattform künftig gar keine Gedanken mehr machen muss. Wir vertreten diese Rechtsauffassung schon lange, die genaue Begründung dafür ist in der Masterarbeit unserer Mitarbeiterin Annika Dam in hervorragender Weise nachzulesen.
          \nQuelle:           wbs-law.de<\/a> \n

          Anmerkung WL:<\/strong> Siehe auf der Website eine Vielzahl von interessanten rechtlichen Informationen und hilfreichen Hinweisen zu den grassierenden Abmahnungswellen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        4. <\/a>EU-Gipfel: Merkel gegen die Reformmuffel<\/strong>
          \nDeutschland kann sich bei der EU-Bankenunion durchsetzen, aber in Europa wächst der Widerstand gegen Berlin: Mit ihrem Vorschlag für neue Reformverträge steht die Bundeskanzlerin allein – ihre Amtskollegen wollen die Europawahl abwarten.
          \nDas Abendessen für Europas Staats- und Regierungschefs war im vorweihnachtlich geschmückten EU-Viertel angerichtet, doch Kanzlerin Angela Merkel störte die Festlaune. In der “ihr eigenen entschlossenen Art”, berichtet ein Teilnehmer der exklusiven Brüsseler Runde am Donnerstagabend, versuchte sie ihren Kollegen einen “Schubs” zu geben – hin zu “Reformverträgen”, die auf europäischer Ebene eine simple Gleichung festschreiben sollen: Hilfe für EU-Krisenstaaten kann nach wie vor fließen. Doch nur, wenn diese sich zu weiteren substantiellen Reformschritten verpflichten.
          \nEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EZB-Chef Mario Draghi sprangen der deutschen Regierungschefin bei: Die Europäische Union stecke auf dem Weg zu einer echten wirtschaftlichen Einheit noch in einer Zwischenphase, argumentierten sie, daher müsse es auch weitere Anstrengungen geben. Zudem gehe es beim deutschen Vorstoß ja um “partnerschaftliche” Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen. Von einem Berliner Diktat könne also keine Rede sein.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung C.R.:<\/strong> Die neue Große Koalition möchte Schröders Agenda 2010 offensichtlich in der gesamten EU umgesetzt sehen. Zum Erhalt und Ausbau guter freundschaftlicher Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn taugt diese Politik jedoch kaum.<\/em><\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Wie wir lernten, die Banken zu hassen<\/strong>
          \nBanken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns.
          \nWar das jetzt der Durchbruch? „EU entlastet Steuerzahler bei Bankenrettungen“ titelten die Nachrichtenagenturen in der vergangenen Woche. Soll heißen: Hat sich eine Bank verspekuliert, müssen künftig die Banken selbst und ihre Aktionäre dafür geradestehen und nicht die Bürger wie damals bei der Finanzkrise. Das klingt gut.
          \nIst es aber nicht. Das Jahr 2013 geht zu Ende. Und systemrelevante Banken gefährden immer noch das Wohlergehen dieses Landes und vieler anderer Volkswirtschaften. Warum? Weil die Politik nur an den Symptomen herumkuriert, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpft. Was sind die Ursachen der Krise? Dass die Banken zu wenig Aktienkapital haben, mit dem sie für Fehlspekulationen haften können. Aktienkapital (auch Eigenkapital genannt) ist das Geld, das die Eigentümer der Bank zur Verfügung stellen. Weil die Banken immer noch zu wenig Eigenkapital haben, wäre auch bei der nächsten Krise solch ein Sicherheitspolster rasch aufgebraucht. Abermals müsste der Steuerzahler einspringen.
          \nDie linken Kritiker behalten recht: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – so lautet das skandalöse Geschäftsmodell der Banken. Mit diesem Modell haben sie die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. Sie täten es heute wieder: Banken sind verantwortlich dafür, dass der Ruf der Marktwirtschaft tief in Misskredit kam. Und sie tun bis heute viel zu wenig, diesen Schaden zu heilen.
          \nQuelle:           Frankfurter Allgemeine<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zum Fest bietet die FAZ einen Hauch von Systemkritik, mehr noch: “Die linken Kritiker behalten recht”. Schön von der FAZ, die Leverage Ratio, das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme, zur Maßgabe des zu haltenden Eigenkapitals zu verlangen. Aber wie hoch soll sie sein? Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat eine Quote von drei Prozent ab 2018 vorgegeben. Dem schließt sich der Koalitionsvertrag von Schwarz\/Rot an. D. h. 97% ihres Geschäfts dürfen Banken durch Schulden finanzieren. Die US-Aufsichtsbehörden fordern eine Leverage Ratio von sechs Prozent. Das von der FAZ erwähnte Autorenpaar Admati\/Hellwig fordert 20-30 Prozent. Sie sehen absolut nicht ein, warum Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen (in den USA) sich mit mehr als 50 Prozent mit Eigenkapital finanzieren, die Banken zumindest in Europa großes Geschrei erheben und Eigenkapital als Übel ausmachen.
          \nAber über die Eigenkapitalquote hinaus könnten die Banken durchaus Regulierung vertragen: Verbot bestimmter Finanzprodukte, Verbot des Eigenhandels usw. Warum eigentlich hört man eigentlich nie etwas von der EZB etwas aus dieser Richtung? Wo sie sich doch sonst gerne einmischt: Sparen, Lohnpolitik, Sozialstaat … Nun ja, Goldman Sachs-Mann Draghi sieht das alles wahrscheinlich etwas anders. – Liebe FAZ, wie wäre es mit einem klaren Forderungskatalog an Schwarz\/Rot!<\/em><\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Reichenparadies Deutschland<\/strong>
          \nIn keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren “Reichen” sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für eine radikale Reform.
          \nEs gibt Schaubilder, deren zentrale Botschaft erscheint so klar und unmissverständlich, dass man sich gar nicht vorstellen kann, wie sich daran ein Streit entzünden kann. Die Grafik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums gezeigt wird, ist so eine: Sie gibt Auskunft, welches OECD-Land seinen gut betuchten Bürgern wie viel an vermögensbezogenen Steuern abknöpft. Der Befund ist eindeutig: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist die Quote in keinem großen Industriestaat so niedrig wie in Deutschland.
          \nUnter allen 34 OECD-Mitgliedern liegt die Bundesrepublik mit einem BIP-Anteil von gerade einmal 0,6 Prozent auf Platz 25. Der Durchschnitt beträgt 1,3 Prozent, und vorne liegen nicht etwa die Sozialstaatsbefürworter aus Frankreich, sondern ausgerechnet die Gralshüter des Kapitalismus: Großbritannien mit 3,6, Kanada mit 3,3 und die USA mit 3,2 Prozent. Die britische Regierung verlangt ihren “Reichen” also sechs Mal so viel ab wie die deutsche. (…)
          \nImmerhin: Die Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble halten eine Reform der Erbschafts-, der Einkommens- und der Grundsteuer zumindest für denkbar, um das Vermögen im Land anders zu verteilen. Die Rückkehr zu einer echten Vermögenssteuer aber lehnen sie strikt ab.
          \nQuelle:           Süddeutsche.de<\/a>\n

          Dazu: Monatsbericht des BMF Dezember 2013 [PDF – 3 MB]<\/a>
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          \"\"<\/a><\/p>\n

          Quelle: SZ<\/a><\/p><\/li>\n

        7. <\/a>HDE vermutet mal wieder viele Last Minute Einkäufe<\/strong>
          \nDa ich gerade wieder etwas vom HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth lese, der zu jedem Weihnachtsgeschäft seine Aussagen vom Vorjahr recycelt, und bittere Realitäten durch das Prinzip Hoffnung ersetzt, gebe ich hier ebenfalls meinen Beitrag vom vergangenen Jahr noch einmal aus. Er hat, bis auf die Angaben zum Wetter, kaum an Aktualität verloren. Aber das ist wurscht. Deutschland ist ja trotz sinkender Reallöhne permanent im Kaufrausch.
          \nWie albern die Konsumpropaganda zu Weihnachten geworden ist, zeigen die wöchentlichen Wasserstandsmeldungen des Einzelhandelsverbandes (HDE), der seit Beginn der Adventszeit mal wieder von einem traumhaften Weihnachtsgeschäft fabuliert. Leider läuft es seit Jahren schon nicht rund, um nicht zu sagen, BESCHISSEN, was aber eigentlich klar sein müsste, wenn man die Statistik zu Einkommen der Deutschen und den Umsätzen im Einzelhandel ernst nimmt.
          \nQuelle:           Tautenhahn Blog<\/a>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Und dabei haben die Scherzbolde von der GfK doch erst vor wenigen Tagen wieder einmal das Gegenteil behauptet<\/a>. Es ist schon müßig, sich über den Unfug der GfK aufzuregen. Die eigentliche Frage ist doch: Warum zitieren die Medien immer noch die GfK-Zahlen ohne dabei schamrot anzulaufen?<\/em><\/p><\/li>\n

        8. <\/a>Vorsicht vor Griechen mit Primärüberschüssen<\/strong>
          \nDie Meldung ging am Donnerstag um die Welt: Griechenland hat in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres im Staatshaushalt einen Primärüberschuss von 2,7 Milliarden Euro erzielt. Dieser bedeutet nämlich nichts anderes, als dass der Staat fähig ist, seine laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken und somit nicht mehr auf das Wohlwollen des internationalen Bondmarktes angewiesen ist. Das stärkt die Verhandlungsposition Athens, wenn es darum geht, eine weitere (dritte) Schuldenrestrukturierung durchzuführen. Wie der Ökonom Benn Steil vom New Yorker Think Tank Council on Foreign Relations darlegt, haben Staaten in der Vergangenheit sehr oft kurz nach Erreichen eines Primärüberschusses beschlossen, ihre ausstehenden Schulden nicht mehr zu bedienen. Der obere Teil der Grafik zeigt die Primärdefizite und -Überschüsse von elf Staaten, die seit 1998 einen Default auf ihren Schulden verhängten. Der gelbe Diamant zeigt den Durchschnitt des Primärsaldos der elf Länder. In den Jahren vor dem Default lag die Primärbilanz in der Regel im Defizit, und das Jahr des Defaults war in der Regel das erste mit einem Primärüberschuss. Die Staaten wählten also ganz bewusst den Zeitpunkt, an dem sie für ihre laufenden Ausgaben nicht mehr auf neue Kapitalzuflüsse von Bond-Investoren angewiesen waren, für ihren Zahlungsausfall. Der untere Teil der Grafik zeigt, dass Griechenland soeben diesen Punkt durchschritten hat. – Wetten, dass Griechenland im Jahr 2014 eine weitere Schuldenrestrukturierung erhalten wird?
          \nQuelle:           Never Mind the Markets<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine schöne Wette von Mark Dittli. Ob sich die europäischen Entscheidungsträger dieser Zwickmühle, die sich die Troika mit ihrem brutalen Sparprogramm eingebrockt hat, im Klaren sind? Der endlich erreichte Primärüberschuss erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls. Natürlich kann man nur kurz bitter auflachen. Dittli zeigt den Preis dieses Primärüberschuss auf:<\/em><\/p>\n