{"id":1978,"date":"2007-01-03T10:24:01","date_gmt":"2007-01-03T09:24:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1978"},"modified":"2016-01-19T11:47:23","modified_gmt":"2016-01-19T10:47:23","slug":"die-zeit-drangt-deutschland-braucht-einen-dritten-arbeitsmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1978","title":{"rendered":"&#8220;Die Zeit dr\u00e4ngt &#8211; Deutschland braucht einen dritten Arbeitsmarkt&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>Unter diesem Titel hat Iris Gleicke, Sprecherin der ostdeutschen SPD- Bundestagsabgeordneten ein <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,457022,00.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,457022,00.html\">15-Punkte-Papier vorgelegt<\/a>, das zum Jahresende einige Aufmerksamkeit auf sich zog. Text siehe unten. Obwohl die Vorschl\u00e4ge inzwischen wieder ziemlich aus der Diskussion verschwunden sind, will ich einige Anmerkungen dazu machen und Fragen stellen. Auch deshalb, weil unsere Leser sich f\u00fcr dieses Dokument sehr interessiert haben.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p><strong>I. Zun\u00e4chst das Positive:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die th\u00fcringische Abgeordnete artikuliert, was viele Menschen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, was Arbeitslose weit dar\u00fcber hinaus und alle unter Druck und Pressionen stehenden Arbeitnehmer empfinden: So kann es nicht weitergehen, so kann man arbeitslose Menschen nicht h\u00e4ngen lassen.<\/li>\n<li>Das 15-Punkte-Papier ist in Teilen ein harter Schlag gegen die Ideologie der Angebots\u00f6konomie. Vor allem beschreibt Frau Gleicke drastisch, dass die Idee, Vollbesch\u00e4ftigung durch Senkung der Lohnnebenkosten, durch Entlastung der Unternehmen und andere Methoden zur Herstellung so genannter g\u00fcnstiger Investitionsbedingungen f\u00fcr Unternehmen zu einem sich selbst tragenden Aufschwung f\u00fchren w\u00fcrden, eine Lebensl\u00fcge ist. (Ob man das gleich \u201eLebensl\u00fcge\u201c nennen muss, kann man bezweifeln. \u201eL\u00fcge\u201c gen\u00fcgt auch. Die Abgeordnete Gleicke h\u00e4tte \u00fcbrigens einfach vor nunmehr 2 1\/2 Jahren \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c lesen m\u00fcssen. Da steht alles Wesentliche \u00fcber den Mythos der Lohnnebenkosten und \u00fcber die D\u00fcrftigkeit der angebots\u00f6konomischen Konzeption  drin. Man h\u00e4tte als politisch Verantwortliche auch schon lange wissen k\u00f6nnen, dass der g\u00e4ngige Glaubenssatz, wonach mit der Senkung der Lohnnebenkosten Jobs geschaffen w\u00fcrden, ziemlich abwegig ist und allenfalls eine interessengeleitete Parole zur Durchsetzung von Lohnsenkungen.)<\/li>\n<li>Es ist auch richtig gesehen, dass niemand mehr versteht, dass einerseits Millionen Menschen, auch hoch qualifizierte, arbeitslos sind und zur gleichen Zeit wichtige gesellschaftliche Bed\u00fcrfnisse zum Beispiel der Jugendhilfe und der Pflege von \u00e4lteren Menschen nicht gestillt werden k\u00f6nnen. Das ist richtig diagnostiziert. Und es ist wichtig, dies auszusprechen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>II. Das Papier enth\u00e4lt aber eine Reihe von kritisch zu betrachtenden Einlassungen und Vorstellungen:<\/strong><\/p>\n<p>Eine Kritik f\u00e4llt mir nicht leicht, weil ich das Bed\u00fcrfnis der betroffenen Menschen verstehe, nach jedem Vorschlag zu greifen, auch wenn er  keine \u00f6konomische Grundlage hat und fiskalisch kaum darstellbar bin.  Was ich deshalb kritisieren muss, sind jene Vorstellungen, die schon  konzeptionell wenig durchdacht sind und  von denen man mit ziemlicher Sicherheit sagen kann, dass sie selbst  bei gro\u00dfem Engagement keine Realisierungschance haben.<\/p>\n<ol>\n<li>Die Aufteilung des Arbeitsmarkts in einen ersten, einen zweiten und jetzt noch einen dritten Arbeitsmarkt kann ich einfach nicht nachvollziehen. Das ist ein Kunstprodukt, ein Konstrukt. Es gibt keine Trennung von erstem,  zweitem und drittem Arbeitsmarkt und deshalb macht es eigentlich auch keinen Sinn, diesen Sprachgebrauch zu nutzen, auch wenn es unter Politologen, Soziologen, und anderen Sozialwissenschaftlern inzwischen Usus geworden ist. Es gibt die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den verschiedenen Teilen des Arbeitsmarktes, wenn die makro\u00f6konomische Politik stimmt. Und auf dieser Durchl\u00e4ssigkeit zu bestehen, ist geradezu essenziell f\u00fcr die betroffenen Menschen. Wenn ich die gegenw\u00e4rtige Erfahrung vieler Menschen, dass sie nicht mehr in gesicherte Arbeitsverh\u00e4ltnisse kommen, zur systemimmanenten Realit\u00e4t erkl\u00e4re, dann entlasse ich jene, die nichts daf\u00fcr tun, um die Abriegelung des Arbeitsmarktes aufzubrechen, aus  ihrer Verantwortung.<\/li>\n<li>Genauso gef\u00e4hrlich ist die Behauptung, es k\u00f6nne keine Vollbesch\u00e4ftigung mehr geben, der Traum von der klassischen Vollbesch\u00e4ftigung als Basis eines allgemeinen, f\u00fcr alle erreichbaren Wohlstands  sei ausgetr\u00e4umt, behauptet Iris Gleicke. \u2013 Woher wei\u00df sie das? Wieso gilt das f\u00fcr unser Land aber nicht f\u00fcr vergleichbare L\u00e4nder? Wieso nicht f\u00fcr Schweden und auch nicht f\u00fcr Irland oder Gro\u00dfbritannien? Wieso gilt das heute und warum galt es nicht schon vor 30 Jahren?<br>\nMit der Behauptung, es k\u00f6nne keine Vollbesch\u00e4ftigung mehr geben, entlastet die Sozialdemokratin Gleicke etwa den ehemaligen Bundeskanzler Kohl von der CDU und seine f\u00fcr die Wirtschafts- und Finanzpolitik Zust\u00e4ndigen aus ihrer Verantwortung f\u00fcr den Abbruch der konjunkturellen Entwicklung ab 1992\/1993, dem sog. Einheitsboom. Diese Entlassung aus der Verantwortung f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung  ist nicht nur sachlich falsch sondern politisch ausgesprochen ungeschickt. Dar\u00fcber freuen sich Horst K\u00f6hler und Hans Tietmeyer und all die andern, die damals den Aufschwung erstickten und die Schw\u00e4cheperiode unserer Wirtschaft mit einem miserablen durchschnittlichen Wachstum von 1,2% von 1993 bis heute  zu verantworten haben.<br>\nJedes Jahr gehen uns so 700 Milliarden \u20ac Wertsch\u00f6pfung verloren. Mit steigender Tendenz. Dieses Wachstum k\u00f6nnten wir f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und zum Schuldenabbau, f\u00fcr eine bessere Versorgung der Menschen und f\u00fcr die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gebrauchen. <\/li>\n<li>In dem Iris  Gleicke die makro\u00f6konomische Verantwortung der Politik in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart nicht erkennt oder nicht erkennen darf, sieht sie nat\u00fcrlich auch nicht die M\u00f6glichkeiten, die eine bessere und dynamische makro\u00f6konomische Politik heute f\u00fcr alle Teile unseres Landes br\u00e4chte.<br>\nWenn wir beispielsweise nicht jetzt schon wieder von Boom reden w\u00fcrden, obwohl nur ein kleines Pfl\u00e4nzchen eines Aufschwungs sichtbar ist, wenn wir alle Kraft darauf verwenden w\u00fcrden, unsere Volkswirtschaft wirklich in eine Hochkonjunktur zu f\u00fchren, dann w\u00fcrden davon auch in den weniger prosperierenden Gebieten sehr viel mehr Menschen profitieren, als Iris Gleicke mit noch so vielen Ma\u00dfnahmen \u00fcber den dritten Arbeitsmarkt erreichen k\u00f6nnte. Und das w\u00e4re um vieles billiger und unb\u00fcrokratischer.<br>\nWarum macht die Politik dies nicht? Warum beten die f\u00fchrenden Sozialdemokraten, zu denen Iris  Gleicke z\u00e4hlt, die herrschende Ideologie nach, wonach wir keine Konjunktur- sondern nur Strukturprobleme h\u00e4tten, wonach keynsianische oder die wirtschaft ankurbelnde Methoden auf den Misthaufen der Geschichte geh\u00f6rten? Obwohl sie in vielen L\u00e4ndern erfolgreich eingesetzt worden sind und eingesetzt werden. Hier ist Iris Gleicke dringend zu empfehlen, wenn sie schon von Lebensl\u00fcgen spricht, noch die Lebensl\u00fcge hinzuzuf\u00fcgen, n\u00e4mlich dass wir  in der heutigen globalisierten Welt keinen eigenen Entscheidungsspielraum mehr h\u00e4tten.<br>\nDeutschland hat sogar mehr Entscheidungsspielraum als fast alle anderen L\u00e4nder um uns herum. Weil wir mit die geringsten au\u00dfenwirtschaftliche Restriktionen haben. Der Leistungsbilanz\u00fcberschuss ist so hoch, dass wir die Binnenkonjunktur gewaltig steigern k\u00f6nnten, bevor die Importe so anstiegen, dass ein Minuszeichen vor dem Leistungsbilanzsaldo stehen w\u00fcrde. Andere L\u00e4nder wie Frankreich oder Italien und Spanien und noch mehr die USA sind viel mehr gefesselt und tun dennoch mehr f\u00fcr die Binnennachfrage ihrer L\u00e4nder. <\/li>\n<li>Bei der Begr\u00fcndung ihrer These vom Ende der Vollbesch\u00e4ftigung tauchen die \u00fcblichen Hinweise auf fortschreitende Rationalisierungsprozesse und Globalisierung auf. Diese werden durch ihre st\u00e4ndige Wiederholung nicht wahrer. Und auch hier ist zu fragen, warum gerade nur in Deutschland die Gefahr besteht, dass \u201edie Arbeit ausgeht\u201c. Iris Gleicke  beschreibt richtigerweise den Irrsinn richtig, dass einerseits ein gro\u00dfer Bedarf an vielen Leistungen, auch an \u00f6ffentlichen Leistungen, besteht und andererseits gen\u00fcgend unbesch\u00e4ftigte Menschen da sind, die ihn decken k\u00f6nnten (siehe oben I. 3).<br>\nWarum sie den Versuch, dringende gesellschaftliche Bedarfe und vorhandene Kapazit\u00e4ten zusammenzubringen, \u00fcber einen dritten Arbeitsmarkt regeln will, statt zum Beispiel die daf\u00fcr n\u00f6tigen \u00f6ffentlichen Mittel bereitzustellen, das begreife ich nicht, zumal sie f\u00fcr den dritten Arbeitsmarkt (jetzt \u00fcbernehme ich ihre Terminologie der Einfachheit halber) ja auch Geld braucht.<br>\nWenn das zu finanzieren ist, dann ist auch  eine normale \u00f6ffentliche Leistung in bezahlten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen zu finanzieren. Es macht doch keinen Sinn, neue Apparate aufzubauen, nur weil es die neoliberalen Ideologen geschafft haben, den Staat und die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge in jeder Hinsicht auszuhungern. Im \u00dcbrigen: Wenn wir diese Ideologien nicht brechen, dann wird es auch  nicht das n\u00f6tige Geld f\u00fcr einen dritten Arbeitsmarkt geben.<br>\nWie n\u00f6tig der Bruch mit der herrschenden Praxis ist, kann man aktuell auch daran sehen, welche absurde prozyklische Politik gerade in ostdeutschen L\u00e4ndern betrieben wird. Mitten in einer Wirtschaftskrise soll dort die Sparpolitik der \u00f6ffentlichen Haushalte noch forciert werden.<br>\nIch verweise etwa auf eine Meldung der taz vom 2.1.2007:<br>\n\u201eDie Zukunft im Osten: K\u00fcrzen, k\u00fcrzen, k\u00fcrzen\u201c<br>\nDie neuen Bundesl\u00e4nder leben \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse und m\u00fcssen sparsamer wirtschaften. Das zeigt eine Studie beispielhaft f\u00fcr Sachsen-Anhalt. Statt langfristiger Ma\u00dfnahmen <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/01\/02\/a0072.1\/text\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/01\/02\/a0072.1\/text\">setzen viele Regierungen jedoch auf Paniksparen<\/a>.<br>\nWie will Iris Gleiche in einem solchen politischen Klima die Mittel f\u00fcr einen dritten Arbeitsmarkt beschaffen k\u00f6nnen?<\/li>\n<li>Wenn Iris Gleicke darauf verzichtet h\u00e4tte, an anderen Lebensl\u00fcgen festzuhalten, dann h\u00e4tte sie in ihrem Papier die Forderung festschreiben k\u00f6nnen, endlich alle Instrumente der Wirtschaftspolitik zu nutzen und ihren Einsatz zu optimieren:<br>\nMeinetwegen angebots\u00f6konomische zur F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u2013 also Forschung, Bildung, Ausbau der Leistungen f\u00fcr Kinder und Familien, damit die Erwerbsquote steigen kann, der Ausbau der Infrastruktur und so weiter.<br>\nDann alle m\u00f6glichen Instrumente zur F\u00f6rderung der Binnennachfrage. Wir brauchen eine massive expansive Makropolitik \u2013 ein gro\u00dfes Investitionsprogramm, eine auch der Arbeitsplatzsicherheit gewidmete Geldpolitik, deshalb kommen wir an einer \u00f6ffentlichen Debatte an der schon wieder restriktiven und damit miserablen Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank nicht vorbei;  antizyklisches Verhalten der \u00f6ffentlichen Haushalte, Ermunterung der Tarifpartner zu besseren Lohnabschl\u00fcssen und so weiter.<br>\nUnd dann auch noch \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten zur Besch\u00e4ftigung von Menschen, die trotz der expansiven Politik keine Chance f\u00fcr einen Job haben. Das kann man dann dritter Arbeitsmarkt nennen, wenn dies der Umsetzung dient.<\/li>\n<li>Meine gr\u00f6\u00dften Bedenken gelten dem Problem, wie eigentlich dieser dritte Arbeitsmarkt gestaltet und organisiert werden soll. Die Abgeordnete verweist auf zwei Beispiele in Leipzig und Bad D\u00fcrkheim. Der Hinweis auf zwei Beispiele reicht aber nicht, um die Schl\u00fcssigkeit eines solchen Projektes auszuloten.<\/li>\n<li>Wirklich problematisch finde ich, mit welcher Sorglosigkeit die Abgeordnete die Arbeitslosen gegen die noch Arbeitenden ausspielt.<br>\nDas geschieht in  Ziffer11, wo sie das Argument zur\u00fcckweist, dass regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze durch gef\u00f6rderte Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet werden. Wie man so leichtfertig mit diesem Problem umgehen kann, wenn man die Erfahrung mit den verschiedenen Minijobs und ihrer negativen Wirkung auf die bisherigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertr\u00e4ge schon hinter sich hat, verstehe ich nicht. Wir haben in den NachDenkSeiten schon mehrmals \u00fcber die Verdr\u00e4ngungseffekte berichtet.<\/li>\n<p>Es gibt dann noch einige kleinere kritische Punkte, die ich nur noch in Stichworten anmerke:<\/p>\n<li>Iris Gleicke spricht vom \u201eZusammenbruch\u201c der industriellen Strukturen in Ostdeutschland. Als Sozialdemokratin w\u00fcrde ich dar\u00fcber anders sprechen: n\u00e4mlich dass die dortigen Strukturen sind zum Teil bewusst zerst\u00f6rt, zum Teil aus Nachl\u00e4ssigkeit  nicht gerettet worden sind. Man h\u00e4tte viel mehr tun m\u00fcssen, um mehr zu retten. Man hat daf\u00fcr viel zu wenig getan. Und man hat das \u00dcberleben von Betrieben auf vielfacher Weise erschwert, zum Beispiel auch durch die k\u00fcnstliche Verschuldung der ostdeutschen Betriebe. Der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur war auch gemacht, unter anderem weil mit dem Zusammenbrechen bisheriger industriellen Kapazit\u00e4ten Interessen anderswo bedient worden sind.<\/li>\n<li>Die Hartz-Reformen seien keine Lebensl\u00fcge behauptet die Abgeordnete in Ziffer 3 und begr\u00fcndet das mit einer Menge hei\u00dfer Luft. Sie hat offenbar immer noch  nicht wahrgenommen, welch ein verheerendes Urteil selbst ein regierungsoffizieller Bericht gerade vor kurzem noch einmal \u00fcber die Hartz-Reformen I bis III  getroffen hat . Und sie will offenbar immer noch nicht wahrnehmen, dass Hartz IV nicht nur die schon arbeitslos Gewordenen  drangsaliert, sondern auch die gro\u00dfe Zahl der noch Arbeitenden der kleinen Sicherheit beraubt hat, eine einigerma\u00dfen funktionierende Arbeitslosenversicherung zu haben, die nicht nach kurzer Zeit in Armut und Bed\u00fcrftigkeit f\u00fchrt.<\/li>\n<li>Auch Iris  Gleicke kommt nicht an dem g\u00e4ngigen Sprachmuster vom herk\u00f6mmlichen,  f\u00fcrsorgenden Sozialstaat und vom neuen vorsorgenden Sozialstaat vorbei. Das sind wirklich Lebensl\u00fcgen. Der bisherige war nicht nur ein \u201eVersorgender\u201c, und der k\u00fcnftige ist kein nur \u201eVorsorgender\u201c. Das sind Propagandaformeln  und argumentative Verschiebebahnh\u00f6fe, auf die wir in einem solchen Papier getrost h\u00e4tten verzichten k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,457022,00.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,457022,00.html\">Spiegel Online: Iris Gleicke \u201eDie Zeit dr\u00e4ngt \u2013 Deutschland braucht einen dritten Arbeitsmarkt\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter diesem Titel hat Iris Gleicke, Sprecherin der ostdeutschen SPD- Bundestagsabgeordneten ein <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,457022,00.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,457022,00.html\">15-Punkte-Papier vorgelegt<\/a>, das zum Jahresende einige Aufmerksamkeit auf sich zog. Text siehe unten. 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